Michael Müller
SPD · Germany
“Die Enquete-Kommission legt Ihnen heute 72 konkrete Empfehlungen vor: für die Bundesregierung, für den Bundestag und auch für andere beteiligte Institutionen. Vier Punkte möchte ich exemplarisch herausgreifen, die ich für besonders wichtig halte: Erstens. Die militärische Komponente des vernetzten Ansatzes bleibt wichtig.”
“Die Zeiten, in denen wir uns auf die USA – auf das Wort aus Washington – als verlässlichen Partner stützen konnten, sind wahrscheinlich vorbei. Das heißt, wir müssen uns bei einem Einsatz selbstkritisch fragen: Was können wir aus eigener Kraft? Welche Fähigkeiten können wir einbringen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was uns die Union hier in den letzten Tagen zugemutet hat, kann ich verstehen, wenn das mediale und öffentliche Interesse im Moment woanders ist.”
“In unserer Bestandsaufnahme, dem Zwischenbericht, den wir Ihnen letztes Jahr vorgelegt haben, haben wir analysiert, was aus unserer Sicht in den 20 Jahren Afghanistan-Engagement nicht gut gelaufen ist.”
“Damit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine gute Entscheidungsgrundlage für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten haben, brauchen wir auch auf Parlamentsebene, wie wir vorschlagen, mindestens einen Unterausschuss, der sich dem Krisenmanagement widmet, in dem die Mitglieder des Parlaments aus den relevanten Bereichen für K…”
“Danken will ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Verwaltung, insbesondere auch dem Ausschusssekretariat, das uns wirklich in hervorragender Art und Weise unterstützt hat. Ein großes Dankeschön! Meine Damen und Herren, der Bericht kommt zur richtigen Zeit.”
The complete record
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist kein Luxusgut, sondern es ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft und in eine friedlichere Welt. Wir beobachten doch weltweit geopolitische Machtverschiebung. Autoritäre Regime gewinnen zunehmend an Einfluss. Ja, die sicherheitspolitischen Herausforderungen werden komplexer. Aber gerade deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Wissenschaft. Sie schafft Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit. Schwierige Partnerländer können sich trotzdem begegnen. Wir schaffen Schutzräume, Freiräume gerade für die Aktiven vor Ort, die so dringend unsere Unterstützung brauchen, damit sie weiter frei arbeiten können.”
“Es ist daher notwendig und richtig, dass die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung finanziell entsprechend ausgestattet wird. Ja, die Bundeswehr spielt eine entscheidende Rolle. Aber ein gut ausgestattetes Militär alleine kann nicht für Sicherheit und Frieden stehen. Auch im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung den Wert der Diplomatie vielfältiger Beziehungen in der Welt betont. Ich glaube, wir dürfen als weiteren Baustein die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht vergessen. Unsere Außenministerin hat einmal treffend formuliert: „Wenn wir die Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Medien fördern, dann stärken wir damit auch die Freiheit und die Sicherheit von Menschen.“ Aber wenn wir sehen, dass die Ressourcen knapp werden, gerät auch die Bildungs- und Kulturpolitik in Bedrängnis.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben die vielzitierte Zeitenwende in Form vielfältiger Krisen: Klimawandel, damit oft einhergehend Nahrungsmittelknappheit, bittere Not und Hunger, regionale Konflikte, Migration. Alles das beschäftigt uns, aber natürlich auch, wie die Außenministerin gesagt hat: Seit 559 Tagen erreichen uns die furchtbaren Bilder aus der Ukraine. Dieser brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat unsere europäische Friedensordnung erschüttert, und wir sehen weltweit, wie sich neue Bündnisse und Partnerschaften formieren. Ja, der brutale russische Angriffskrieg hat uns die Notwendigkeit vor Augen geführt, notfalls unsere Werte Freiheit und Sicherheit auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen.”
“Er ist und bleibt wichtig für uns. In unserem Einsatz für Frieden und Sicherheit für die Menschen im Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht nachlassen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Die jüngsten Vermittlungen zur Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien durch China müssen genau beobachtet werden, und wenn sie das Potenzial haben, zu einer Deeskalation beizutragen, sollten wir solche Bemühungen ernst nehmen. Sie fallen in ein Momentum der Annäherung der Regionalmächte Türkei und Saudi Arabien, Ägypten und Katar, Arabische Emirate und Iran. Natürlich wissen wir: Trotz dieser oberflächlichen Tauwetterperiode bleiben die meisten tiefer gehenden Konflikte in der Region ungelöst. Die größte Gefahr geht dabei wahrscheinlich vom Iran und von den zu scheitern drohenden Atomverhandlungen aus. Aber gerade deswegen ist die Rolle Deutschlands und der EU wichtig. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich unsere Arbeit und Unterstützung im Nahen und Mittleren Osten intensiviert.”
“Wir brauchen uns hier nichts vorzumachen: Die überwiegende Zahl der Länder im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika sind keine Demokratien, und die Zusammenarbeit ist alles andere als einfach. Trotzdem verfügt Deutschland nach wie vor über hohes diplomatisches Gewicht und wird vor Ort als verlässlicher und glaubwürdiger Partner geschätzt. Das müssen wir nutzen. Ein vertiefter Austausch und Kooperation mit dieser in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Region ist unerlässlich. Nur so können wir zu Krisenbewältigung und ‑prävention und der Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen. Das bringt mich zu meinem letzten Punkt: China.”
“Meine Damen und Herren, bei allen Initiativen dürfen wir nicht vergessen, dass nach der US-amerikanischen Schwerpunktsetzung Richtung Pazifik eine Machtverschiebung in der Region stattgefunden hat, die exemplarisch ist für die immer stärker werdende multipolare Weltordnung. Zu dem geforderten pragmatischen Verfolgen von außenpolitischen Interessen gehört daher auch, die realpolitischen Gegebenheiten anzunehmen. So ist beispielsweise von der Isolation Russlands im Nahen und Mittleren Osten wenig zu spüren. Dass sich die Länder der Region automatisch an uns, der westlichen Seite, orientieren, ist kaum zu erwarten. Sie werden vielmehr die eigenen nationalstaatlichen Interessen als Grundlage für Zusammenarbeit und Kooperationen nehmen.”
“So gehört wieder der Irak zu den Ländern, die weltweit am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Die Menschen leiden besonders unter dem zunehmenden Wassermangel und Temperaturen von zum Teil deutlich über 50 Grad. In Ägypten haben sich die Niederschläge in den vergangenen 30 Jahren um 22 Prozent verringert. Schon jetzt ist Jordanien eines der trockensten Länder der Welt. Die östliche Mittelmeerregion hat im vergangenen Jahr die schlimmste Trockenheit seit Jahrhunderten erlebt. Diese Situation führt zu weiteren Fluchtbewegungen. Daher ist es wichtig, dass wir Klima, Frieden und Sicherheit zusammen denken, und es ist gut, dass die Bundesregierung auch eine Klimaaußenpolitik betreibt.”
“An dieser Stelle möchte ich mich bei unseren Soldatinnen und Soldaten, aber natürlich auch bei den vielen zivilen Kräften für ihren Einsatz – ebenso in der Vergangenheit – bedanken. Denn nachhaltiger Frieden und Stabilität können nicht allein mit militärischen Mitteln erreicht werden. Zivile Maßnahmen können, wie aktuell im Irak, wirtschaftliche Perspektiven und Teilhabe für die Bevölkerung schaffen. Natürlich spielt hierbei auch die Arbeit des BMZ eine herausragende Rolle. Meine Damen und Herren, wenn wir von Frieden und Sicherheit sprechen, dann dürfen wir den Klimawandel nicht vergessen. Zusätzlich zu den zahlreichen Spannungen und Problemen im Nahen und Mittleren Osten ist er ein weiterer Konflikttreiber. Die Auswirkungen sind schon jetzt deutlich zu spüren.”
“Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht beim Kampf gegen den IS, bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und beim Wiederaufbau des Landes. Gut, dass wir letzten Oktober im Bundestag beschlossen haben, das Anti-IS-Mandat zu verlängern; denn weiterhin steht der Irak vor großen Herausforderungen. Natürlich gilt es, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Wie wichtig die deutsche Präsenz aber auch ist, zeigt der aktuelle Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan. Im Rahmen des Anti-IS-Mandats sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Jordanien stationiert. Ohne diesen Stützpunkt – ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt – wäre es logistisch wesentlich schwerer geworden, deutsche Staatsbürger und zahlreiche Menschen anderer Staaten so schnell aus dem umkämpften Land auszufliegen.”
“Der Libanon befindet sich in einer existenziellen Wirtschaftskrise, und im Konflikt zwischen Israel und Palästina stehen die Zeichen ja keinesfalls auf Entspannung. Hinzu kommt die Perspektivlosigkeit durch schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Arbeitslosigkeit, eine fragile Wirtschaftslage. Auch die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Nahrungsmittelknappheit und Preisschwankungen bei Getreide auf den Weltmärkten setzen der Region und der schon vielerorts geschwächten Zivilbevölkerung zusätzlich zu. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung zahlreiche kurz- und langfristige Projekte vor Ort umsetzt und damit einen deutschen und europäischen Beitrag zur Stabilität und Entwicklung der Region leistet. Meine Damen und Herren, ein Land, das als ein Schlüsselfaktor für die Stabilität in der Region gilt, ist der Irak.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich dominiert der Krieg gegen die Ukraine die außenpolitische Debatte. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass er über Europa hinaus dramatische Auswirkungen hat. Die multiplen Krisen unserer Zeit erlauben es nicht, den Blick von anderen Weltregionen abzuwenden. Gerade die humanitäre Lage im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika betrifft uns unmittelbar, etwa durch starke Migrationswellen. Nach knapp zwölf Jahren Bürgerkrieg befindet sich Syrien in einer der schwersten humanitären Krisen weltweit. Etwa 70 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen wurden vertrieben. Noch schlimmer ist die Lage im Jemen, wo mehr als 21 Millionen der 33 Millionen Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, darunter 13 Millionen Kinder.”
“Herr Kollege, bitte. China wird ein wichtiger Gesprächspartner bleiben, gegenüber dem wir unsere Anforderungen an diese Partnerschaft – Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! – auf Grundlage unserer China-Strategie mit Selbstbewusstsein formulieren. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, ja, wir werden unser Verhältnis zu China auf eine neue Basis stellen. Auch eine Strategie für die kritische Infrastruktur – was können wir überhaupt noch an Handelsbeziehungen eingehen und was nicht? – wird jetzt erstmalig formuliert. Kriterien für die kritische Infrastruktur und für weitere Handels- und Geschäftsbeziehungen werden jetzt erstmalig festgehalten. Wir werden eine neutrale Basis haben, um zu sehen, auf welcher Grundlage wir mit dem Partner China weiter Handel betreiben und Geschäftsbeziehungen eingehen können. Meine Damen und Herren, China wird kein einfacher Partner bleiben. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Aber es wird ein wichtiger Partner sein, auch um weitere wichtige globale Fragen anzugehen – wenn wir an die Klimakrise denken, an Hunger, an Not, an Flucht, an atomares Wettrüsten.”
“Ein weiterer Punkt. Durch diesen Besuch von Olaf Scholz ist es möglich geworden, dass sich der chinesische Staatschef das erste Mal in aller Klarheit von Russland abgegrenzt hat und in aller Klarheit deutlich gemacht hat: Auch nur das geringste Spiel mit der Möglichkeit eines atomaren Konflikts wird von China verurteilt und isoliert Russland immer mehr. Und: Eine weitere Eskalation in diesem Konflikt würde China eindeutig verurteilen. Meine Damen und Herren, ja, das ist eine neue Qualität. Sie sagen: Das ist alles altbekannt. – Dass wir aber diese Äußerungen des chinesischen Staatschefs so in aller Klarheit erleben konnten, ist auch dem Umstand geschuldet, dass Olaf Scholz unsere und die europäische Position in China deutlich vertreten hat und es so zu dieser gemeinsamen Äußerung mit China gekommen ist.”
“Es wird Anfang nächsten Jahres umgesetzt und formuliert im Übrigen nicht nur in Richtung China, sondern weltweit Anforderungen beim Thema Menschenrechte. Es gibt noch einen Unterschied. Bevor Bundeskanzler Scholz nach China gefahren ist, hat er andere wichtige Auslandsreisen unternommen. Anders als Frau Merkel in den vergangenen 16 Jahren, die ihre ersten großen Asien-Reisen immer nach China gemacht hat, ist Olaf Scholz als Allererstes nach Japan gefahren. Es war ein wichtiges Signal, das nicht nur von Japan und China, sondern von vielen Partnern – möglichen neuen Partnern im asiatischen Raum – sehr sensibel aufgenommen wurde; denn der Bundeskanzler macht hier deutlich: Wir sehen andere Ansprechpartner. Wir wollen neue Partnerschaften eingehen oder alte, bestehende Partnerschaften vertiefen und ausbauen, eben jenseits von China.”
“Welche andere Situation hätte es in China gegeben? So richtig wie eine Reise in zwei Monaten gewesen wäre, so richtig war es jetzt, dass der Bundeskanzler dort hingefahren ist und unsere Positionen deutlich gemacht hat. Und er hat diese zum Beispiel im Bereich der Menschenrechtsfragen viel deutlicher gemacht, als das in den letzten 16 Jahren durch Bundeskanzlerin Merkel passiert ist. – Ja, natürlich. Es ist in diversen Gesprächen deutlich formuliert worden, welche Anforderungen wir haben, wo Menschenrechtsverletzungen vorliegen, was wir von der chinesischen Seite erwarten. Und ich sage hier auch ganz deutlich: Wir brauchen an dieser Stelle von der Union keinen Nachhilfeunterricht. Das Lieferkettengesetz, das genau das Thema der Menschenrechte in den Blick nimmt, ist gegen die Blockade der Union durchgesetzt worden.”
“Wir müssen unsere Liefer- und Versorgungsketten diversifizieren. Wir müssen neue Handelsbeziehungen aufbauen, auch neue Partnerschaften suchen. Wir sind dabei, das im Rahmen einer China-Strategie zu formulieren. Das eint uns: dass wir einen neuen Anspruch an unsere Beziehungen zu China formulieren. In dieser Phase reiste der Bundeskanzler nach China, um auch diese Position zu vertreten. Und zum wiederholten Mal – heute in der Aktuellen Stunde sowie in den letzten Tagen öffentlich – kritisiert ihn die Union dafür. Warum eigentlich? Was ist an dieser Reise falsch gewesen? Der Zeitpunkt wird kritisiert: dass der Bundeskanzler jetzt nach China gefahren ist. Was wäre eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in zwei Wochen oder in zwei Monaten anders? Welche andere Situation hätten wir außenpolitisch?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wissen wir, wie problematisch wirtschaftliche Abhängigkeiten für uns sind. In Bezug auf Energie sehen wir das jetzt natürlich ganz deutlich. Aber auch während der Coronapandemie ist uns das deutlich geworden in Bezug auf Medizinisches, auf Gesundheitsausstattung, die wir aus China importieren mussten. Auch dort haben wir Abhängigkeiten erlebt. Es kann also kein Weiter-so geben. Wir lernen aus dieser internationalen Situation, dass etwas verändert werden muss, dass wir Abhängigkeiten reduzieren müssen. Es kann kein Weiter-so geben, auch weil das China, das wir jetzt unter Staatspräsident Xi erleben, ein ganz anderes ist als das China von vor 10 oder 15 Jahren. Es hat sich innen- und außenpolitisch stark verändert.”
“Es kann nicht sein, dass Kontingentwechsel nicht möglich sind oder sich wegen mangelnder Visaerteilung über Monate verzögern, sodass aus einem sechsmonatigen belastenden Einsatz zum Schluss ein acht- oder neunmonatiger Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten wird. Ich bitte dringend darum, dass es gemeinsam Unterstützung gibt, um diese Situation für unsere engagierten Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu verbessern. Vor diesem Hintergrund und angesichts meiner Schilderung unseres erfolgreichen Einsatzes bitte ich Sie noch einmal abschließend um Zustimmung zur Verlängerung unseres Engagements im Irak. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Man muss es sich weiter vor Augen halten: Wenn wir an diesen Stellen nicht weiter aktiv sind, werden andere versuchen, diese Lücke zu füllen, zum Beispiel Russland, der Iran, die Türkei. Das dürfen wir nicht zulassen, sondern wir müssen mit unserem Engagement weitermachen, meine Damen und Herren. Auch deswegen mein klares Votum, diesem Antrag zuzustimmen. Ich habe abschließend eine Bitte an alle Ministerinnen und Minister, die mit ihren Ressorts dieses Mandat unterstützen, nämlich dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch dahin gehend unterstützen, dass sie sich darauf verlassen können, wie lange ihr Einsatz vor Ort eigentlich vonstattengeht.”
“Egal mit wem wir uns unterhalten haben, in Bagdad oder in Erbil, mit der Zivilbevölkerung, mit den Streitkräften, mit politischen Vertretern, mit den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, alle bestätigen uns: Es ist richtig und wichtig, dass wir da sind. Macht weiter, unterstützt uns weiter. Befähigt uns, die irakischen Streitkräfte, weiter, damit wir in Zukunft erfolgreich sein können, um die Konflikte, die es im Irak möglicherweise weiter geben wird, auch aus eigener Kraft bewältigen zu können. Wir sind mit unserem Engagement gewollt und werden unterstützt. Auch unsere internationalen Partner im militärischen Bereich, insbesondere die Italiener, haben das in den Gesprächen deutlich gemacht, und die Amerikaner erwarten, dass wir sie bei Luftraumüberwachung und Luftbetankung weiter in ihren Fähigkeiten unterstützen.”
“Sie haben Recht, Herr Hardt: Es ist eine fragile Situation, wenn man allein an die Regierungsbildung im Irak denkt. Es gibt offensichtlich in den letzten Tagen eine Weiterentwicklung bei der Regierungsbildung. Ja, das ist fragil – die Auseinandersetzung der beiden großen politischen Lager vor wenigen Wochen hat das auch gezeigt –, aber wir müssen eben weiter auch die Zivilbevölkerung unterstützen, gerade in dieser fragilen Situation im Irak. Unser ziviles, humanitäres Engagement, unterlegt mit inzwischen über 3 Milliarden Euro, ist wichtig für die Bevölkerung. Wir dürfen auch an dieser Stelle nicht nachlassen, jenseits unseres militärischen Engagements. Drittens. Das Folgende halte ich für von ganz besonderer Bedeutung: Wir sind gewollt mit unserem Engagement. Das muss man bewusst wahrnehmen.”
“Man muss es sich immer wieder vor Augen halten, wie insbesondere die Situation für Minderheiten ist, wie sie sich in großen Teilen des Iraks, im Norden des Landes darstellt, dass nach wie vor insbesondere Frauen und Kinder entführt, misshandelt, vergewaltigt werden und zurückgekauft werden müssen, dass der IS schlimmste Anschläge verübt, gerade auf diese Bevölkerungsgruppen wie auch an anderen Stellen des Landes. Aber es sind viele Menschen im Land, die nach wie vor sehr unter dem Einfluss des IS, seinen Anschlägen und seinem terroristischen Agieren leiden. Wir dürfen nicht auf halber Strecke haltmachen, sondern müssen weiter gegen diese terroristische Bedrohung kämpfen. Zweitens. Meine Damen und Herren, unser ziviles Engagement muss weitergehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr diskutieren wir im Parlament über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Irak, und wie im Januar werbe ich dafür, dass wir den Antrag der Bundesregierung unterstützen und ihm zustimmen. Vor vier Wochen hatte ich die Chance, mir mit einer kleinen Delegation der SPD-Fraktion vor Ort im Irak ein Bild zu machen; nach langer Zeit war das mal wieder möglich. Ich fand mehrere Dinge sehr beeindruckend, die auch zu meinem klaren Votum beitragen. Erstens. Es ist mehrfach betont worden: Ja, im Kampf gegen den IS gibt es sichtbare Erfolge. Er kontrolliert nicht mehr große Gebiete, er hat nicht mehr diese Kraft, er konnte zurückgedrängt werden; aber er ist eben keinesfalls besiegt.”
“Ich glaube, es ist eine gute Grundlage, wenn zu spüren ist, dass Regierung und Opposition sich gemeinsam etwas vorgenommen haben, um diesen wichtigen Auftrag zu erfüllen. Dafür ein großes Dankeschön. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.”
“In der Enquete-Kommission haben wir, glaube ich, die Chance dazu, das transparent, sachlich und kompetent unter Einbindung vieler Expertinnen und Experten, Wissenschaftler, beteiligter Institutionen vor Ort zu erarbeiten. Daraus wollen und werden wir unsere Schlussfolgerungen ziehen. Nach 20-jährigem Engagement sind wir das auch den Tausenden Opfern, den vielen Ortskräften, von denen viele Tausende noch auf die Evakuierung warten, den getöteten Entwicklungshelfern und den getöteten Soldatinnen und Soldaten schuldig. Ja, Fehler, die gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Meine Damen und Herren, abschließend will ich mich bedanken bei den Koalitionsfraktionen, die sich konstruktiv in die Erarbeitung unseres Einsetzungsbeschlusses eingebracht haben, aber auch bei der CDU/CSU, die genauso konstruktiv mitgewirkt hat.”
“Haben wir uns vor unserem Engagement wirklich intensiv mit Geschichte und Kultur, mit der Situation vor Ort auseinandergesetzt? Meine Damen und Herren, aus begangenen Fehlern, falsch gesetzten Prioritäten, aus unrealistisch gesetzten Zielen müssen wir lernen. Die Liste der Länder, in denen wir jetzt schon aktiv sind, ist lang: Mali, Sudan, Irak mögen noch so unterschiedlich sein. Und doch, glaube ich, ist es zwingend notwendig, dass wir aus gemachten Fehlern lernen, um uns dort besser engagieren zu können. Das gilt erst recht für unsere Engagements in der Zukunft. Nur so kann Deutschland seinen Beitrag zu nachhaltigen Friedensbemühungen und internationaler Sicherheit leisten. Es reicht nicht, allein edle Ambitionen zu haben; vielmehr müssen wir realistische und umsetzbare Ziele definieren.”
“Von besonderer Bedeutung ist vor diesem Hintergrund für mich die Analyse des vernetzten Ansatzes, also des Zusammenspiels von Militär, Diplomatie, Entwicklungshilfe, von lokalen Institutionen und den Akteuren vor Ort. Denn so muss es doch sein. Der vernetzte Ansatz darf doch nicht nur bedeuten, dass wir hier vor Ort ressortübergreifend zusammenarbeiten und uns über unsere Einsätze auseinandersetzen – schon das ist oft schwierig genug –, nein, vernetzter Ansatz muss bedeuten, die Menschen vor Ort mit einzubeziehen. Vor jedem Einsatz muss es zwingend von Expertinnen und Experten erstellte Analysen zu den Verhältnissen vor Ort geben. Was ist überhaupt ein realistisches Ziel? Gibt es Strukturen, die man nutzen kann? Können wir mit unseren Mitteln eine Gesellschaft nach unseren Maßstäben verändern?”
“Meine Damen und Herren, all das macht deutlich: Es ist dringend geboten, die verschiedenen Einsätze und Missionen zum Kampf gegen den Terror, zur Stabilisierung, zur Etablierung von rechtsstaatlichen Strukturen, zur verbesserten Regierungsarbeit in Afghanistan aufzuarbeiten. Wir haben ja festgehalten, dass das neben dem Untersuchungsausschuss auch in einer Enquete-Kommission stattfinden soll, dass wir nicht nur zurückblicken wollen, sondern vor allen Dingen auch Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen wollen. Mit wissenschaftlicher Expertise wollen und werden wir die vergangenen 20 Jahre evaluieren, Erkenntnisse praxisnah formulieren, zukunftsgerichtet aufbereiten und so, glaube ich, vor allen Dingen für zukünftige Auslandseinsätze wichtige Erkenntnisse weitergeben können.”
“Es ist uns auch nicht wirklich gelungen, auf dem Land – nicht in den Städten – für unser Engagement ausreichend Vertrauen und Loyalität innerhalb der Bevölkerung zu gewinnen. Ohnehin war die Situation außerhalb der Städte immer besonders schwierig. Die Wirtschaftskrise verstärkt das jetzt noch zusätzlich. Menschenrechtsverletzungen, Repressionen, insbesondere gegen Frauen, sind leider wieder an der Tagesordnung. Aber, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch: Noch vor dem Abzug hat es im Land jedes Jahr mehrere Tausend zivile Opfer durch Kampfhandlungen gegeben: alleine 2020 2 500 versehrte oder getötete Kinder. Das heißt, auch während unseres Einsatzes gehörte Afghanistan zu den fragilsten Ländern der Welt. Wir haben keine dauerhafte Befriedung erreicht.”
“Insbesondere in den Städten hatten Frauen die Chance, Arbeitsplätze zu bekommen, an die Universitäten zu gehen. Mädchen konnten Schulen besuchen. Die Kindersterblichkeit ist zurückgegangen. Von Berufsausbildungsangeboten profitieren bis heute viele. Stimmt alles, und trotzdem muss man klar sagen: Die Bilanz nach 20 Jahren unseres Engagements ist ernüchternd. Wir hinterlassen ein bitterarmes, zerrissenes und dysfunktionales Land. Die erneute Machtübernahme der Taliban dauerte nur wenige Tage. Afghanische Streitkräfte, über viele Jahre mit großem Einsatz aufgebaut, sind praktisch über Nacht zusammengebrochen. Es gibt keine halbwegs funktionierenden staatlichen bzw. demokratischen Strukturen im Land.”
“Aber es ist genauso richtig und wichtig, dass wir heute noch einen Schritt weitergehen, nämlich einen wichtigen Schritt mit der Einsetzung dieser Enquete-Kommission, die eben nicht nur das Ende unseres Engagements betrachtet, sondern den gesamten Zeitraum, die 20 Jahre unseres Engagements in Afghanistan. Es geht darum, auszuwerten, wie wir humanitär, finanziell, militärisch helfen konnten. Es geht darum, den gesamten außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Einsatz unseres Landes zu betrachten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Meine Damen und Herren, ich glaube, Herr Wadephul hat recht: Ja, es hat viele Erfolge gegeben. Wir haben Milliarden eingesetzt für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe. Wir haben Erfolge erzielt im Kampf gegen den Terror. Krankenhäuser und Schulen wurden gebaut.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Ralf Stegner hat in seinen Reden zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan immer wieder an die schrecklichen Bilder erinnert, die wir alle noch im Kopf haben: Bilder, die entstanden sind, als unser Einsatz, der Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, der Entwicklungshelfer, so abrupt endete, als Tausende Menschen nach unserem Abzug noch verzweifelt versucht haben, sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass das in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird.”
“Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal dieses Parlamentes ist, ein wichtiges Signal in Richtung unserer Bündnispartner, ein wichtiges Signal sicherlich auch für den Irak und die Verantwortlichen vor Ort selbst. Vor allen Dingen ist es aber auch ein wichtiges Signal für unsere Bevölkerung und für die Soldatinnen und Soldaten. Das sind Männer und Frauen unserer Bundeswehr, einer Parlamentsarmee, die vor Ort hervorragende Arbeit leistet und die, wie ich finde, eben gerade auch als Parlamentsarmee, wenn wir sie in so einen Einsatz schicken, eine breite Unterstützung dieses Hauses verdient. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Gerold Otten für die AfD-Fraktion.”
“Der Verlängerungszeitraum um neun Monate, auch die Veränderung des Einsatzgebietes – ohne Syrien – und vor allen Dingen auch diese intensive Evaluierung, das inhaltliche Hinterfragen unseres Ansatzes, bringen eine völlig neue Qualität. Das ist nicht scheinheilig, und das wird nicht gemacht, um den Grünen hier über eine Zustimmung zu helfen, sondern, Herr Kollege Röttgen, das wird gemacht, weil es schlichtweg verantwortungsbewusst ist, immer wieder kritisch zu hinterfragen, auf welcher Grundlage man sich engagiert. Meine Damen und Herren, es zeichnet sich ja – zum Glück, wie ich finde; mich freut das sehr – hier im Haus doch eine breite Mehrheit – bis auf zwei Fraktionen – für die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung ab.”
“Ja, wir werden uns – diese Koalition hat sich das vorgenommen – viel intensiver mit den Fragen auseinandersetzen: Auf welcher Grundlage engagieren wir uns militärisch, wo jetzt, wo in Zukunft? Und wie sind diese Einsätze gestaltet? Es wird einen Untersuchungsausschuss zum Thema Afghanistan geben und eine Enquete-Kommission, die dieses Engagement umfassend beleuchten wird. Aber vor allen Dingen ist dieses Mandat im Irak das erste, in dem es nach vielen Ankündigungen der letzten Jahre nun endlich dazu kommt, dass genau hingeguckt wird, ob das, was wir wollen – nämlich den vernetzten Ansatz, militärisch und humanitär zu helfen –, den gewünschten Erfolg hat und mit welchen Folgen vor Ort wir dort tätig sind. Meine Damen und Herren, das ist nicht alles einfach ein Weiter-so.”
“Frau Lambrecht ist bei ihrem Besuch vor Ort damit konfrontiert worden, dass die irakische Regierung – genauso im Übrigen wie auch unsere Bündnispartner vor Ort – erwartet, dass sich die Bundesrepublik weiter engagiert. Wir befinden uns beim Kampf gegen den Terror in einer internationalen Solidarität, in einem internationalen Bündnis vor Ort, und die Kompetenzen der Bundeswehr sind gewünscht und sind gefordert, ob es die Luftraumüberwachung oder die Luftbetankung ist. Und auch deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, ist es dringend geboten, dass wir uns weiter engagieren. Einen weiteren Punkt halte ich persönlich auch für entscheidend: Das ist das Thema der Evaluierung.”
“Über 3 Milliarden Euro wurden inzwischen eingesetzt für Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, für Bildungsangebote, für Infrastruktur; für Dinge also, um die Situation vor Ort zu stabilisieren, um der Bevölkerung konkret zu helfen. Und das wiederum ist auch in Zukunft ein Fundament für staatliche Souveränität und Eigenverantwortung des Irak. Diese humanitäre Hilfe ist ein wesentlicher Ansatz unseres Engagements. Meine Damen und Herren, ein dritter Punkt, den ich erwähnen will – er ist wichtig für unsere Zustimmung –, ist, dass dieser Einsatz gewünscht ist. Ja, wir haben die Resolution des Sicherheitsrates. Aber wir haben vor allen Dingen auch den Wunsch der irakischen Regierung. Die beiden Ministerinnen, die Außenministerin und die Verteidigungsministerin, haben das vor 14 Tagen hier eindrucksvoll bestätigt.”
“Immer wieder neue Terroranschläge machen das deutlich, Anschläge, unter denen insbesondere auch die Zivilbevölkerung leidet. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dieser Terror auch schnell wieder bei uns eine Rolle spielen kann. Dieses Morden zu beenden, das darf man nicht auf halber Strecke aufgeben, sondern wir sollten uns weiter engagieren, auch um die irakischen Kräfte vor Ort weiter zu befähigen, aus eigener Kraft in den Auseinandersetzungen mit dem IS zu bestehen. Ausbildung in den Sicherheitsstrukturen ist wichtig und muss fortgesetzt werden, insbesondere an den Stellen, wo sie während der Coronazeit nicht so umgesetzt werden konnte, wie ursprünglich geplant. Ein zweiter wesentlicher Punkt, der die Zustimmung hier heute allen ermöglichen sollte, ist der Einsatz der humanitären Hilfe.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist alles andere als politische Routine. Ich verstehe alle Mitglieder des Parlaments, die immer wieder kritisch hinterfragen: Auf welcher Grundlage können wir unsere Bundeswehr in Auslandseinsätze schicken? Auch ich teile die Position, dass ein militärisches Engagement unseres Landes nie eine Selbstverständlichkeit sein darf, sondern immer im Einzelfall geprüft und im Einzelfall entschieden werden muss. Meine Damen und Herren, es gibt – auch das ist unstrittig – auch durch unser Engagement Erfolge gegen den IS. Ja, er konnte zurückgedrängt werden, er hat nicht mehr die Kraft der letzten Jahre. Aber er ist eben immer noch längst nicht besiegt.”