Nico Tippelt
FDP · Germany
“Familienpolitisch ist aktuell jeder Euro fast nirgends so gut aufgehoben wie bei den Kitas. Die frühkindliche Phase ist für den Bildungsweg die entscheidende. Das, was hier verpasst wird, lässt sich später kaum aufholen. Deshalb: Wenn Betreuungsangebote fehlen, dann entstehen eine Reihe von Problemen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich verfolgen Sie mit Ihrem Antrag gute Absichten. Sie wollen einen neuen steuerlichen Abzugsbetrag einführen für etwas, das Sie „familiennahe Dienstleistungen“ nennen. Außerdem sollen diese familiennahen Dienstleistungen auch Großeltern geltend machen können.”
“Ihr Vorschlag macht jedoch die Großeltern eher zu Geschäftspartnern als zu Familienangehörigen. Ihr Antrag will uns zudem einreden, dass gegenseitige Unterstützungen in Familien tatsächlich Leistungen sind, die Eltern und Großeltern vom Staat erstattet werden müssen.”
“Die Aufgaben wurden dabei gezielt zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, damit auch die Verantwortlichkeiten klar sind. Die Organisationsmodernisierung wird bereits durch den Bund finanziert und aktuell mit Hochdruck vorangetrieben. In der momentanen Prozessphase werden organisatorische sowie technische Optimierungen vorgenommen.”
“In der aktuell laufenden Konzeptionsphase werden in den nächsten Wochen Empfehlungen für die konkreten Reformschritte erarbeitet. Deren Umsetzung wird bis Dezember erfolgen.”
“Um die Branche diesbezüglich zu unterstützen, schlagen Sie in Ihren Anträgen verschiedene Maßnahmen vor. Lassen Sie uns hier noch mal einen etwas detaillierteren Blick darauf werfen. Beide Anträge thematisieren insbesondere das Informations- und Kennzeichnungssystem mit dem Namen „Reisen für Alle“.”
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“Vielen Dank, Herr Kollege Tippelt. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Familienpolitisch ist aktuell jeder Euro fast nirgends so gut aufgehoben wie bei den Kitas. Die frühkindliche Phase ist für den Bildungsweg die entscheidende. Das, was hier verpasst wird, lässt sich später kaum aufholen. Deshalb: Wenn Betreuungsangebote fehlen, dann entstehen eine Reihe von Problemen. Wir müssen vermeiden, dass Eltern ihre Arbeitszeit verkürzen, auf Gehalt verzichten, nur weil frühkindliche Bildungsangebote fehlen. Das sind doch die zu lösenden Probleme, auch in Ihren, den unionsgeführten Bundesländern. Wir Freien Demokraten – ich fasse zusammen – sagen: Familienpolitik ist eng verzahnt mit Wirtschaftspolitik. Die auch von vielen Experten geforderte Wirtschaftswende kann doch nur gelingen, wenn wir für diese Aufgaben Lösungen entwickeln und bei den Kitas anfangen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ihr Vorschlag macht jedoch die Großeltern eher zu Geschäftspartnern als zu Familienangehörigen. Ihr Antrag will uns zudem einreden, dass gegenseitige Unterstützungen in Familien tatsächlich Leistungen sind, die Eltern und Großeltern vom Staat erstattet werden müssen. Ich sage Ihnen: Es kann gar nicht so viel Förderung geben, wie Familien füreinander einstehen. Machen Sie dieses Fass bitte nicht auch noch auf! Im Gegensatz dazu ist die Politik der Koalition zielgenau. So haben wir etwa Kinderfreibeträge angepasst, das Kindergeld in nie dagewesener Weise erhöht und wollen es noch mal anpacken. Ihr Ansatz ist falsch. Wir dürfen nicht mit immer mehr Maßnahmen, die schon jetzt unüberschaubar sind, für noch mehr Bürokratie sorgen. Wir müssen unser Geld zielgenau ausgeben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich verfolgen Sie mit Ihrem Antrag gute Absichten. Sie wollen einen neuen steuerlichen Abzugsbetrag einführen für etwas, das Sie „familiennahe Dienstleistungen“ nennen. Außerdem sollen diese familiennahen Dienstleistungen auch Großeltern geltend machen können. Spätestens da habe ich Fragen. Aktuell können haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Dafür müssen jedoch Nachweise erbracht werden. Sollen damit in Zukunft auch die Großeltern Rechnungen schreiben, Tankquittungen aufheben, weil sie mit dem Enkel Eis essen waren, mit dem Auto auf einen entfernteren Spielplatz gefahren sind? Ist das echt Ihr Ernst? Ist diese Enkelzeit dann Arbeitszeit? Sie reden in Ihrem Antrag von „Gemeinsinn und Solidarität zwischen Jung und Alt“.”
“Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie als Oppositionsfraktionen sich auch so intensiv um das Thema „barrierefreies Reisen“ bemühen. Da wir hier auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen sind, würden wir uns freuen, wenn Sie sich dafür auch über Ihre Regierungsbeteiligung in den Ländern engagiert einsetzten. Wir als Koalition werden dies jedenfalls weiterhin mit Hochdruck forcieren. Ihre Anträge schätzen wir als konstruktiven Debattenbeitrag. Wir werden allerdings beide ablehnen, da sie keine grundsätzlich neuen Ansätze beinhalten. Vielen Dank und gute Reise. Vielen Dank, Herr Kollege Tippelt. – Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.”
“In der aktuell laufenden Konzeptionsphase werden in den nächsten Wochen Empfehlungen für die konkreten Reformschritte erarbeitet. Deren Umsetzung wird bis Dezember erfolgen. Um den Modernisierungsprozess so transparent wie möglich zu gestalten, wurden frühzeitig alle wichtigen Akteure wie Landesmarketingorganisationen, Lizenzgeber, Branchenverbände und natürlich der Deutsche Behindertenrat und Betroffenenverbände einbezogen. Wir freuen uns sehr, dass für das Programm „Reisen für Alle“ gemeinsam mit den Bundesländern eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden konnte. Wir als Koalition werden den Stellenwert des barrierefreien Reisens in der Nationalen Tourismusstrategie weiter stärken. Hier sind die Mitarbeiter des BMWK bereits involviert und sehr engagiert.”
“Die Aufgaben wurden dabei gezielt zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, damit auch die Verantwortlichkeiten klar sind. Die Organisationsmodernisierung wird bereits durch den Bund finanziert und aktuell mit Hochdruck vorangetrieben. In der momentanen Prozessphase werden organisatorische sowie technische Optimierungen vorgenommen. Über diese Notwendigkeit sprechen Sie auch in Ihren Anträgen. So soll zum Beispiel der Prüfaufwand durch Automatisierungen reduziert werden. Auch soll eine Koordinierungsstelle für die Landesmarketingorganisationen geschaffen werden. Darüber hinaus sollen die Zertifizierungen in Zukunft einfacher werden. Das funktioniert natürlich mit einer zeitgemäßen Dateninfrastruktur besser. Ganz wichtig dabei: Die Deutsche Zentrale für Tourismus wird künftig diese Daten im Open-Data-Format ausspielen.”
“Um die Branche diesbezüglich zu unterstützen, schlagen Sie in Ihren Anträgen verschiedene Maßnahmen vor. Lassen Sie uns hier noch mal einen etwas detaillierteren Blick darauf werfen. Beide Anträge thematisieren insbesondere das Informations- und Kennzeichnungssystem mit dem Namen „Reisen für Alle“. Sowohl wie die Aufgabe finanziert wird als auch wie wir das System etablieren, spielt dabei eine große Rolle. Dafür haben Bund und Länder am 6. September 2023 bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sichert eine gemeinsame Fortführung sowie Weiterentwicklung ab 2024. Dafür wurden auch finanzielle Mittel im Haushalt 2024 verankert. Das klare Ziel ist, nahtlos ein tragfähiges Organisationsmodell zu entwickeln und auf einen neuen Träger zu überführen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute im Plenum erneut über den Tourismus sprechen. Gleich zwei Anträge, von der CDU/CSU-Fraktion als auch von der Fraktion Die Linke, haben uns zu einem der aktuellsten Themen erreicht – lieber Herr Donth, einfach erst mal zuhören und ein bisschen runterkommen! –, dem barrierefreien Tourismus. Die Anträge weisen korrekterweise auf die herausfordernde Situation in der Branche hin. Barrierefreies Reisen muss praktikabel, einfach, im wahrsten Sinne des Wortes niedrigschwellig möglich sein, auch für körperlich und für geistig beeinträchtigte Menschen, auch für Familien, auch für Senioren. Denn wir brauchen gleichberechtigte Teilhabe für alle; da stimme ich Ihnen zu.”
“Gleichzeitig sehen Sie, wie wir in allen angesprochenen Bereichen bereits aktiv geworden sind: Mit einem Bürokratieentlastungsgesetz in Milliardenhöhe unterstützen wir die Betriebe, in der Frage der ermäßigten Mehrwertsteuer haben wir als FDP-Fraktion eine klare Position, und das angesprochene Problem der sogenannten Margenbesteuerung haben wir bereits vor Monaten gelöst. Ihren Antrag brauchen wir dabei nicht, und wir lehnen ihn daher ab.”
“Damit wollen wir ausreichend Spielraum ermöglichen, bis ein Vorschlag der EU-Kommission vorliegt. Dieser Erfolg ist in der Branche auch vernommen worden, wie es scheint aber an der AfD vorbeigegangen. In Ihrem Antrag fordern Sie hier nämlich, den Erlass des Finanzministeriums von 2021 aufzuheben. Dieser ist aber mit der Verlängerung seit Juni hinfällig, und ihre Forderung ist damit seit Monaten veraltet. Zusammenfassend kann ich also noch einmal feststellen: Ihr Antrag ist nicht durchdacht und zu einem Großteil inhaltlich überholt.”
“Anbieter aus sogenannten Drittländern, die also ihren Sitz nicht innerhalb der EU haben, hätten ihre Reisen nach Deutschland in der Konsequenz deutlich verteuern und sich überdies auch hierzulande steuerlich registrieren müssen. Infolgedessen bestand zum Beispiel die Gefahr, dass große Reiseveranstalter aus den USA und Asien die Destination Deutschland schlichtweg aus ihren Programmen gestrichen hätten. Das wiederum hätte zu einem deutlichen Einbruch der Besucherzahlen mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die Incoming-Branche und den Standort Deutschland geführt. Im intensiven Austausch mit dem Finanzministerium wurde die Nichtbeanstandungsregelung schließlich im Juni bis Ende 2026 verlängert und damit eine Registrierungspflicht für Außer-EU-Reiseveranstalter ab Januar 2024 abgewendet.”
“Denn für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass sich die Unternehmen wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und nicht unnötig vom Staat belastet werden. Wie Sie sehen, teilen auch unsere Koalitionspartner unsere Position hierzu. Der letzte Punkt Ihres Antrages adressiert die Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland. Seit 2019 bewegte die Frage einer deutschen Sonderregelung in Bezug auf die Anwendbarkeit der Margensteuer den Incoming-Tourismus in Deutschland. Wäre diese in Kraft getreten, hätte das enorme Wettbewerbsnachteile für Reiseunternehmen mit Sitz in Deutschland gehabt, so die Befürchtungen der Branche.”
“Der Grund für diese Idee, die ja eine Steuersenkung auch für alkoholische Getränke zur Folge hätte, erschließt sich mir nicht. Der zweite große Bereich in Ihrem Antrag behandelt das Thema Bürokratie. Sie schlagen dort eine Reihe von Ideen vor. Das wäre aber gar nicht nötig gewesen. Als Ampelkoalition hören wir dabei auf die Belange der Wirtschaft selbst. An einer großen Abfrage zum Bürokratieabbau, die unser liberales Justizministerium durchgeführt hat, haben sich zahlreiche Verbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft beteiligt, und sie haben 442 Vorschläge eingereicht. Die Bundesregierung hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen darauf aufbauenden Referentenentwurf vorzulegen, der eine Entlastung vor Ort spürbar macht.”
“Daher haben wir uns als FDP-Fraktion in einem Beschluss auch klar dazu bekannt, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen über das Jahresende hinaus zu verlängern und dauerhaft zu entfristen. Wir wollen uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die finanziellen Spielräume der 3,4 Milliarden Euro schweren Maßnahme erarbeiten. Das ist in der aktuellen Haushaltslage sicherlich eine Herausforderung, der wir uns allerdings stellen werden. Vor diesem Hintergrund muss ich aber auch feststellen, dass Sie jegliche Finanzierungsvorschläge in Ihrem Antrag vermissen lassen. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus. Zudem ist erwähnenswert, dass Sie nicht nur eine unbefristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, sondern auch auf Getränke fordern.”
“Ich freue mich, dass wir heute Abend einmal im Plenum über den Tourismus sprechen können. Weniger erfreulich ist aber der Anlass: ein Antrag der AfD mit dem Titel „Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen“. Der Antrag verweist richtigerweise auf die schwierige Situation in der Branche: Die Coronapandemie brachte immense Einschränkungen für die Betriebe mit sich, und bevor eine vollständige Erholung eintreten konnte, machen eine hohe Inflation und gestiegene Kosten den Unternehmen zu schaffen. Um die Branche nun zu unterstützen, schlagen Sie verschiedene Maßnahmen vor, die entweder nicht zielführend, nicht durchdacht oder nicht aktuell sind. Gehen wir doch einmal ins Detail: Als Erstes thematisieren Sie die Diskussion um die Umsatzsteuer. Das ist ein wichtiges Anliegen.”
“Diesen Zweck immer wieder in Abrede zu stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann. Ein modernes Einwanderungsland weiß beides zu verbinden: Willkommenskultur für Menschen, die wir auf unseren Arbeitsmarkt einladen, und die Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, mit dem Anspruch, Migration nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten und rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Steuerung und Begrenzung zu nutzen.”
“Dieses Beispiel zeigt, dass in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder infrage gestellt wird, was für sogenannte moderne bzw. klassische Einwanderungsländer selbstverständlich ist: dass die Migrationspolitik auch der Begrenzung des Zuzugs dient. Jährliche Kontingente auch für erwünschte Erwerbsmigration sind für Staaten wie Kanada gängige Praxis. Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht auch konsequent anwendet.”
“Die Auseinandersetzung darüber, ob die Begrenzung des Zuzugs überhaupt ein legitimes politisches Ziel sei, ist der – allerdings selten klar benannte – Dreh- und Angelpunkt der migrationspolitischen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland. Exemplarisch sei hier auf das Votum von Professor Dr. Daniel Thym (Universität Konstanz, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration) zum Bericht der durch die vorherige Bundesregierung berufenen Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit hingewiesen. Die Mehrheit der Kommission hatte seinen Vorschlag abgelehnt, das Bekenntnis zu humanitären Verpflichtungen mit dem Zusatz zu ergänzen, die Politik „dürfe“ auch darauf achten, dass über das Asylsystem nicht „in großem Umfang Personen ohne realistische Anerkennungschance“ faktisch einwanderten.”
“Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.“ Diese bisher geltende Fassung spricht sowohl Erwerbsmigration als auch humanitär begründete Migration in ausgewogener Weise an. Eine Änderung durch Streichung eines einzelnen Aspekts ist meines Erachtens nicht veranlasst. Die Zweckbestimmung eines Gesetzes gibt den Rechtsanwendern in Behörden und Gerichten Auskunft darüber, was der Gesetzgeber mit den getroffenen Regelungen beabsichtigt hat. Die Begrenzung des Zuzugs ist neben der Steuerung ein Zweck, dessen aus einer Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Gründe mangelhafte Umsetzung und Erreichung in der Praxis der Bundesrepublik kritisiert werden. Zu denken ist hier insbesondere an die unzureichende Durchsetzung der Ausreisepflicht. Geboten ist, die Praxis zu verbessern und nicht den Zweck aus dem Gesetz zu streichen.”
“Dass die Begrenzung von Zuwanderung nicht der einzige Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern.”
“Für die Einwanderung von Menschen, die zum Zweck der Erwerbsarbeit legal in Deutschland leben möchten, brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine unbürokratische Umsetzung mit zügiger Antragsbearbeitung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Erfahrungen. Dieses wichtige Anliegen wird mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts verbunden, die in einer entscheidenden Frage ein falsches Signal setzt: In § 1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden.”
“Dies ist jedoch in erster Linie ein Arbeitsauftrag an Sie von CDU und CSU, selber auf Ihre Kollegen in Brüssel einzuwirken, da sie im Moment im EU-Parlament bekanntlich die größte Fraktion stellen. Sie sehen: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die Caravaning-Branche fest im Blick und arbeitet aktiv an deutlichen Verbesserungen für Wohnmobilurlauber und Camper, übrigens auch im Sinne unserer Nationalen Tourismusstrategie und der ressortübergreifenden „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“. Ihren Antrag braucht es dafür nicht. Wir lehnen ihn daher ab. Vielen Dank und gute Reise.”
“Im Bundeshaushalt ist ein Investitionsvolumen von jährlich – hören Sie einfach zu, Herr Donth – 100 Millionen Euro für den Neu-, Um- und Ausbau von Rastanlagen an Autobahnen vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Punkt für den Caravaning-Tourismus in Deutschland ist eine gute Stellplatzinfrastruktur für Reisemobile in den Urlaubsregionen selbst. Diese liegt jedoch vornehmlich in kommunaler Verantwortung; auch darüber sprachen wir im Tourismusausschuss. Ihre Forderung, die Politik möge sich auf EU-Ebene bei der Revision der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie für eine Verbesserung der Voraussetzungen für Reisemobilfahrer einsetzen, unterstützen wir selbstverständlich.”
“Die Ladeinfrastruktur als Geschäftsmodell wird attraktiver werden, auch um mehr Investitionen im Bereich der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Davon werden zudem Campingplatzbetreiber und Stellplatzanbieter profitieren können. Ein weiterer Punkt aus Ihrem Antrag: Sie fordern die Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten an Autobahnraststätten, was bereits mehrere Vorredner angesprochen haben. Auch hier sind wir bereits mit der Umsetzung beschäftigt und fördern zum Beispiel Projekte zur Parkflächenerweiterung an Autobahnraststätten mit Zuschüssen in Höhe von bis zu 90 Prozent. Damit werden neue Lkw-Stellplätze und bedarfsgerechte Pkw‑/Wohnmobilstellplätze geschaffen.”
“Allerdings haben wir in den gemeinsamen Beratungen festgestellt, dass einiges von dem, was Sie fordern, nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sondern in die der EU oder auch der Länder. Ebenfalls hat uns im Ausschuss die Frage beschäftigt, warum Sie sich nicht insgesamt dem Thema Camping-Tourismus zugewandt, sondern sich auf Wohnmobile beschränkt haben. Sie verlangen in Ihrem Antrag zum Beispiel, die Errichtung von E-Ladesäulen zu fördern. Das tun wir bereits. Bis 2026 werden dafür insgesamt 6,3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln investiert. Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Die Grundlage dafür schafft unser Masterplan Ladeinfrastruktur II, mit dem die Bundesregierung eine neue, ressortübergreifende Gesamtstrategie erarbeitet hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig unbestritten, dass Caravaning-Tourismus in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist. Hier zeigt sich, wie wichtig den Menschen individuelle Mobilitäts- und Urlaubsformen sind. In Ihrem Antrag „Caravaning-Tourismus fördern“ haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, deutlich und zutreffend den Stellenwert dieses Segments für den Deutschlandtourismus und auch seine wirtschaftliche Bedeutung beschrieben. Die Forderungen hingegen, die Sie darin vortragen – das haben wir auch in der Sitzung im Tourismusausschuss im Oktober schon angemerkt –, sind zum Teil schon umgesetzt oder in den aktuellen Plänen der Regierung sowieso schon enthalten.”
“Hier spielt das Digitale eine immer größere Rolle: Erstens. Die Digitalisierung sollte für mehr Menschen verständlicher sein; denn wir dürfen nicht vergessen, dass Engagement in der Freizeit stattfindet und die Digitalisierung eben kein Selbstzweck ist. Zweitens. Digitale Plattformen werden wichtiger, weil sie gute Rahmenbedingungen schaffen können und vieles einfacher machen. Drittens. Der Bürokratieabbau ist gerade auch für das Ehrenamt wichtig, getreu dem Motto „Einfach machen!“. Ich freue mich auf zukünftige Debatten und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Danke. Es folgt Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.”
“Die Digitalisierung jedoch verändert die Zusammenarbeit wie auch die Ansprüche der Engagierten. Die Menschen arbeiten inzwischen häufiger ortsunabhängig und eher projekt- und themenzentriert zusammen. Feststellen lässt sich bei den jungen Leuten eine Vorliebe für flache Hierarchien, kurze Kommunikations- und Entscheidungswege und der Wunsch, politisch wirksam zu sein. Gleichzeitig werden formelle Mitgliedschaften und Ämter eher gemieden. Immer häufiger engagieren sich Nichtmitglieder. Die Niedrigschwelligkeit für Engagement ist folglich sehr viel wichtiger geworden. Aufhorchen lassen muss uns Parlamentarier: Junge Menschen schließen immer häufiger die Mitgliedschaft in einer politischen Partei aus. Gerade wenn der Trend zum informellen Engagement geht, dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir engagierten Bürgern Teilhabe ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche. Sie bringt grundlegende Veränderungen für uns alle mit, auch etwa, wie wir uns in die Gesellschaft einbringen. Das gilt erst recht für die jungen Menschen. Denn ohne Engagement gibt es keinen Zusammenhalt. Das war immer so, und das wird auch immer so bleiben. Wie wir uns einbringen, unterliegt jedoch einem Wandel. Der Bericht mit dem Schwerpunkt „Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter“ hat für uns zwei positive Botschaften: Zum einen gibt es erfreulicherweise eine Zunahme des Engagements insgesamt. Zum anderen hat vor allem das informelle Engagement zugenommen. Diese Erkenntnis ist für die Politik folgenreich; denn bei „Engagement“ denken wir meistens an Vereine.”
“Es ist enorm wichtig, dass wir bestimmte Nöte bei Kindern und Jugendlichen dann angehen, wenn sie am besten gelöst werden können. Das ist genau jetzt. Jetzt müssen wir die Probleme anpacken und Lösungen liefern. Sehr geehrte Damen und Herren, etwa 30 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Das ist eine Zahl, auf die wir in unserem Land wirklich stolz sein können. Es ist begrüßenswert, dass die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt als zentrale Anlaufstelle mit 10 Millionen Euro für ihre wichtige Arbeit bedacht wird. Die Ampel wirkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.”
“So werden die Zuwendungen für das Programm Frühe Hilfen auf 56 Millionen Euro wachsen; die entsprechende Stiftung unterstützt Eltern von Kindern im Alter bis drei Jahren in besonders belasteten Lebenslagen mit speziellen psychosozialen Angeboten. Auch für das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit sind 50 Millionen Euro bestimmt. Es schließt an das bisherige Coronaaufholpaket an und adressiert Probleme Jugendlicher wie den Bewegungsmangel und eine exzessive Mediennutzung. Nicht zuletzt findet sich das Programm „Respekt Coaches“ im Einzelplan wieder, welches Schülerinnen und Schüler im Alltag begleitet. Wenn wir eine resiliente Gesellschaft wollen, die Krisen meistert, Herausforderungen angeht, positiv in die Zukunft schaut, dann gehören Teilhabe und finanzielle Stabilität unbedingt dazu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Familienpolitik wird vor allem durch drei gesetzliche Leistungen geprägt: das Elterngeld, den Kinderzuschlag und vor allem das Kindergeld, welches wir ganz aktuell deutlich erhöht haben. Deshalb ist es richtig, dass es im Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltslage in 2023 einen Aufwuchs in Höhe von 1,18 Milliarden Euro geben wird. Gerade in diesem Einzelplan zeigen sich die enormen Herausforderungen unserer Gesellschaft: die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die gesunkene Kaufkraft sowie auch ganz konkrete soziale Problemlagen wie der Mangel an Bewegung von Kindern und Jugendlichen und die Einsamkeit von Menschen.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Diese Grundsicherung wird Kinder viel einfacher erreichen; denn die beste angebotene Hilfe bringt den Kindern nichts, wenn sie letztlich nicht auch beantragt wird. Meine Damen und Herren, eines ist mir als Liberalen wichtig, auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Erwerbsarbeit muss sich für alle Eltern lohnen. Daher möchte ich zum Schluss meiner Rede auf einen Punkt aus Ihrem Antrag eingehen, der mich stört. Wenn erwerbstätige Alleinerziehende wenig verdienen und keine Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, wird diesen Eltern weder ein steuerlicher Entlastungsbetrag etwas bringen, noch würden sie bei Mehrbedarf nach dem SGB II unterstützt. Fazit: Am Ende kommt es halt nicht auf aktionistische Einzelmaßnahmen an, sondern auf ein stimmiges Gesamtpaket. Herzlichen Dank.”
“Wir wollen, dass Deutschland ein noch kinderfreundlicheres Land wird. Dann darf es für Kinder keinen Unterschied machen, ob sie in Eineltern- oder in Zweielternfamilien leben. Die Maßnahmen, die beschlossen wurden, und die, die noch kommen, werden vor allem die Einelternfamilien entlasten. Entschuldigung, dass die Maßnahmen nicht das Wort „Alleinerziehende“ im Namen tragen. Auf so einem Niveau wollen wir doch nicht miteinander diskutieren! Weil ich vorhin von kurzfristigen Maßnahmen sprach: Natürlich planen wir auch mit Weitblick. Die Kindergrundsicherung, die Sie gerade erwähnt haben, ist das größte familienpolitische Projekt dieser Koalition. Hier haben die Ampelparteien das Ziel ausgegeben, in absehbarer Zeit 150 familienpolitische Leistungen zu bündeln.”
“Wir haben die Umsatzsteuer für Gas bis März 2024 gesenkt, und wir bauen die kalte Progression ab. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger im großen Maßstab. Ich finde es ja gut, wenn auch die Union ihr Herz für Alleinerziehende entdeckt. Dafür danke ich Ihnen sogar; denn was Alleinerziehende tagtäglich leisten, muss gewürdigt werden. Was mir jedoch nicht gefällt, ist, dass Sie so tun, als seien die zusätzlichen 65 Milliarden Euro nichts. Wir geben viel Geld aus, und wenn man so viel ausgibt, muss man eben auch zusehen, dass man Familien effizient entlastet. Uns allen ist bekannt: Jedes zweite Kind in Armut wächst bei einem alleinerziehenden Elternteil auf. In der Tat sind die Belastungen vor allem für Mütter – in manchen Fällen Väter –, wenn alleinerziehend, erheblich.”
“Nachdem dieser Antrag im Frühjahr ein erstes Mal debattiert wurde, haben sich die Ampelparteien zwischenzeitlich auf ein drittes – und ich hebe es noch mal hervor –, dieses Mal 65 Milliarden Euro umfassendes Entlastungspaket geeinigt. Ich nenne noch mal die Maßnahmen der Ampel, von denen jeder einzelne Haushalt kurzfristig profitiert: Wir führen eine Strompreisbremse ein. Wir erhöhen das Kindergeld für die ersten drei Kinder auf jeweils 237 Euro. Und anders als es uns mancher Kollege weismachen will, gibt es für jedes weitere Kind noch mehr, nämlich 250 Euro Kindergeld. Wir erhöhen das Wohngeld zum Jahresanfang 2023. Es soll zudem dauerhaft eine Klima- und eine Heizkostenkomponente enthalten. Und wir haben neben den 300 Euro einen zweiten Heizkostenzuschuss verabredet: für Einpersonenhaushalte 415 Euro, für Zweipersonenhaushalte 540 Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gar keine Frage: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Die Inflation in Deutschland steigt schon seit Jahresbeginn spürbar an, und niemand bestreitet, dass es krasse Steigerungen bei den Heiz- und Energiekosten und auch bei den Lebensmittelkosten gegeben hat. Alle spüren es am eigenen Geldbeutel. Daher gilt gerade jetzt: Wir müssen in dieser Krise zusammenstehen. Wir müssen zusammenstehen mit den Menschen in der Ukraine und selbstverständlich auch hier in Deutschland. Das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Weil es anscheinend gesagt werden muss: Diese Ampelkoalition lässt auch Alleinerziehende nicht im Stich.”
“Eine Nachfrage. – Das klingt fantastisch. Haben Sie schon eine Vorstellung von der Zeitschiene? Können Sie schon sagen, wann es losgeht?”
“Bremen etwa hat eine erfolgreiche App und ein Verfahren mit dem klingenden Namen „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“. Daher meine Frage an Sie: Wie können wir die bundesweite Umsetzung eines einheitlichen, einfachen und digitalen Prozesses beschleunigen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, gern würde ich mich bei Ihnen nach den digitalen Antragsverfahren zu Familienleistungen erkundigen. Leistungen, die Bürger sehr häufig beantragen, sind etwa die Anmeldung bei der Gemeinde, die Beantragung von Elterngeld, das Mutterschaftsgeld und das Kindergeld, die Anmeldung zur Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Meldungen im Zusammenhang mit dem Mutterschaftsgeld und dem Mutterschutz. Eltern haben in den ersten Tagen nach der Geburt ihres Kindes zweifellos Besseres zu tun, als sich mit so viel Bürokratie zu beschäftigen. Inzwischen haben wir ja alle rechtlichen Hürden beseitigt, damit die Antragstellung künftig in einem gemeinsamen und digitalen Verfahren erledigt werden kann. Einige Bundesländer sind hier weiter als andere.”
“Das Gesetz schafft neue Unsicherheiten, die dort verankerten Maßnahmen gefährden selbstständige Existenzen und Betriebe und damit Arbeitsplätze, die durch Einsatz und Ideenreichtum von Mitarbeitern und Unternehmern – oft unterstützt durch Coronahilfen – mit hohem Aufwand durch die Krise gebracht worden sind, die zudem viel Geld in Schutzmaßnahmen und Konzepte investiert haben, was bedauerlicherweise keine Berücksichtigung findet. Ich werde deshalb dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.”
“Ein föderaler Flickenteppich ist da schieres Gift. Zumal wenn unsere europäischen Nachbarn offener agieren, deutlich engagierter zur Normalität zurückkehren. Ich habe in den vergangenen Monaten mit vielen Vertretern der Reisebranche gesprochen, die mir eindringlich vermittelt haben, welche enorme Belastung die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen und Schließungen für sie bedeutet haben. Dabei wurde auch immer deutlich, dass die Branche Coronamaßnahmen keineswegs ablehnt. Im Gegenteil: Den Betrieben ist sehr daran gelegen, Mitarbeiter und Gäste zu schützen. Branchenvertreter haben frühzeitig darum geworben, verlässliche und verhältnismäßige Regeln, die bundesweit bzw. europaweit gelten, vorzulegen, damit sie sich darauf einstellen können. Der sich nun abzeichnende Wildwuchs an Verordnungen ist nichts dergleichen.”
“Ich erlebe bei meinen Kollegen aus dem Kulturbereich, dass diese ab Oktober kaum noch Engagements haben, weil Veranstalter vor dem finanziellen Risiko zurückschrecken, Events zu planen. Sie befürchten, Veranstaltungen erneut absagen oder mit erheblich reduzierter, nicht kostendeckender Teilnehmerzahl durchführen zu müssen. Ähnliches ist auch im Messebereich zu beobachten. Auch Veranstalter von Volksfesten und Weihnachtsmärkten, Schausteller und Gewerbetreibende müssen befürchten, dass Veranstaltungen und Märkte erneut kurzfristig abgesagt werden müssen und sie keine oder stark verringerte Einkünfte haben. Gastronomen und Beherbergungsbetriebe befürchten die Absage von Weihnachtsfeiern, Silvesterveranstaltungen oder starke Einschränkungen in den Winterferien. Reisen ist grenzüberschreitend.”
“Weiterhin kritisiere ich, dass es keine bundeseinheitlichen Kriterien gibt, wann welche Maßnahmen verhängt werden können. Die Ermächtigung für die Länder wird erneut zu einem größtenteils nicht kontrollierbaren Flickenteppich führen. Die Erfahrungen aus zwei Jahren zeigen, dass offenbar nicht wissenschaftliche Erkenntnisse bestimmend sind, welche Maßnahmen wann verhängt oder wieder zurückgenommen werden. Ein Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern ist nicht auszuschließen. Tourismusbranche, Gastronomie, Freizeitwirtschaft, Kultur- und Veranstaltungsbranche sehen sich einschneidenden Auflagen, zusätzlichen Belastungen und Umsatzverlusten gegenüber, in einer ohnedies durch die weltpolitischen Ereignisse schwierigen Lage – nur dass die Betroffenen nicht länger durch Coronahilfen abgesichert sind.”
“Dennoch sind die genannten Branchen erneut von einschneidenden Maßnahmen bedroht. Zwar ist positiv festzustellen, dass die Verhängung von Maßnahmen jeweils eines Parlamentsbeschlusses bedarf. Es ist auch zu begrüßen, dass die Länder keine Betriebsschließungen mehr vornehmen können, ohne dass der Bundestag zuvor eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Allerdings befugt der vorliegende Gesetzentwurf die Länder dazu, gegebenenfalls eine Testpflicht für den Zutritt zu zum Beispiel Gaststätten und Veranstaltungsorten zu verhängen. Das kommt einer Schließung durch die Hintertür gleich, wenn nicht zugleich Bürgertests kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit wäre auch die Teilhabe wirtschaftlich schlechter gestellter Bevölkerungsgruppen gefährdet.”
“Ich halte jedoch insbesondere die in § 28a und § 28b des vorliegenden Gesetzentwurfs aufgeführten Maßnahmen für unverhältnismäßig und nicht angemessen. Diese treffen in besonderem Maße die Kultur- und Freizeitbranche, Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft und Gastronomie, ohne dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gäbe, dass diese Bereiche für die Verbreitung von COVID‑19 eine besonders relevante Rolle spielen. Im Gegenteil ist der Expertenrat der Bundesregierung zu der Erkenntnis gekommen, dass sich kein Zusammenhang zwischen Schärfe der Sanktionen und Entwicklung der Inzidenzen nachweisen ließe. Das Robert-Koch-Institut hat das Infektionsrisiko in Hotels als sehr niedrig eingestuft – und das zu einem Zeitpunkt, wo die Immunisierung der Bevölkerung durch Impfung oder Genesung bei Weitem nicht so fortgeschritten war wie heute.”
“Danke schön. Der Kollege Dr. Jonas Geissler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Enquete-Kommission von 1992 bis 1994 kam erstmals die Aufgabe zu, sich nicht nur um die justizielle Aufarbeitung zu bemühen, sondern die Täter und Akteure im DDR-System zu benennen. Bei dieser Aufarbeitung ging es auch um die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen demokratischen Institutionen und darum, wie unser Staat und unsere Gesellschaft mit vergangenem Unrecht umgehen. Die Bürger, die immer wieder die Aufarbeitung von SED-Unrecht gefordert haben, haben unserer Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen. Sie verdienen nach wie vor unsere Unterstützung. Die beiden Enquete-Kommissionen haben durch ihre engagierte Arbeit aufgezeigt: Die Aufarbeitung der SED-Herrschaft ist ein gesamtdeutsches Thema, ein Thema, welches uns alle angeht. Und ich bin dankbar, dass sich dadurch auch Familien in Ost und West wieder nähergekommen sind.”