Nico Tippelt
FDP · Germany
“Familienpolitisch ist aktuell jeder Euro fast nirgends so gut aufgehoben wie bei den Kitas. Die frühkindliche Phase ist für den Bildungsweg die entscheidende. Das, was hier verpasst wird, lässt sich später kaum aufholen. Deshalb: Wenn Betreuungsangebote fehlen, dann entstehen eine Reihe von Problemen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich verfolgen Sie mit Ihrem Antrag gute Absichten. Sie wollen einen neuen steuerlichen Abzugsbetrag einführen für etwas, das Sie „familiennahe Dienstleistungen“ nennen. Außerdem sollen diese familiennahen Dienstleistungen auch Großeltern geltend machen können.”
“Ihr Vorschlag macht jedoch die Großeltern eher zu Geschäftspartnern als zu Familienangehörigen. Ihr Antrag will uns zudem einreden, dass gegenseitige Unterstützungen in Familien tatsächlich Leistungen sind, die Eltern und Großeltern vom Staat erstattet werden müssen.”
“Die Aufgaben wurden dabei gezielt zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, damit auch die Verantwortlichkeiten klar sind. Die Organisationsmodernisierung wird bereits durch den Bund finanziert und aktuell mit Hochdruck vorangetrieben. In der momentanen Prozessphase werden organisatorische sowie technische Optimierungen vorgenommen.”
“In der aktuell laufenden Konzeptionsphase werden in den nächsten Wochen Empfehlungen für die konkreten Reformschritte erarbeitet. Deren Umsetzung wird bis Dezember erfolgen.”
“Um die Branche diesbezüglich zu unterstützen, schlagen Sie in Ihren Anträgen verschiedene Maßnahmen vor. Lassen Sie uns hier noch mal einen etwas detaillierteren Blick darauf werfen. Beide Anträge thematisieren insbesondere das Informations- und Kennzeichnungssystem mit dem Namen „Reisen für Alle“.”
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“Ein Historiker, wie es schon angeklungen ist, stellte gar die These vom Ende der Geschichte auf. Gerade in diesen Wochen erleben wir jedoch, dass die Geschichte uns in Europa nicht in Ruhe lässt. Viele von uns in Deutschland – und wir haben Präsident Selenskyj heute Morgen eindringlich erlebt – hätten einen Krieg wie den Russlands in der Ukraine nicht mehr für möglich gehalten. Einen Satz habe ich in letzter Zeit wieder häufiger gehört: „Man muss nur lange genug gelebt haben, um zu sehen, wie sich Geschichte wiederholt.“ Die Erkenntnis unterstreicht aus heutiger Sicht, warum Aufarbeitung und Bewältigung der Vergangenheit so wichtig sind, warum wir uns gerade den weniger schönen Seiten unserer Geschichte zuwenden und stellen müssen.”
“Mit der Verpflichtung, dass sie auf ihre Bewerbung mit dem Berufswunsch Lehrerin verzichtet. Christen sollten keine Lehrer werden in der DDR. Mein Vater und meine Mutter sind damals Sturm gelaufen gegen diese Verfahrensweise, welche exemplarisch für den Umgang des SED-Regimes der DDR mit Andersdenkenden war. Und so habe ich eine ganze Reihe Freunde, denen trotz bester schulischer Leistungen verwehrt worden ist, eine weiterführende Schulbildung im SED-Regime anzugehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon sind wir mitten in diesem Thema, und es stellt sich die zentrale Frage: Wieso ist es so wichtig, vergangenes Unrecht aufzuarbeiten? Immer wieder wird unsere Demokratie vor neue Herausforderungen gestellt. Vor über 30 Jahren erlebten Deutschland und Europa eine Welle der Euphorie, als der Eiserne Vorhang fiel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Enquete-Kommission! Es ist für mich eine große Ehre, hier meine erste Rede zu diesem Thema in einem frei gewählten Parlament, hier im Hohen Hause, halten zu dürfen. Ich möchte eine kleine Episode aus dem biografischen Gedächtnis meiner Familie voranstellen – erlebt inmitten der DDR. Wir, meine Familie, haben einen christlichen Hintergrund. Meine Schwester wurde damals im Rahmen ihrer Berufsorientierung zu ihrem Schuldirektor vorgeladen. Gleichzeitig anwesend waren ihr Klassenlehrer und der SED-Parteisekretär der Schule. Die damals noch Minderjährige fand sich dort massiv mit weltanschaulichen Fragen konfrontiert: Ob ihre Oma das wolle, dass sie sich konfirmieren lasse usf.”