Saskia Weishaupt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hitzewallungen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche, vermehrte Harnwegsinfekte, Kopfschmerzen, Stimmungsschwankungen: All das sind Symptome. Sie mehren sich, und sie treten oft nicht nur in einer kurzen Periode auf, sondern dauern eine längere Zeit an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst mal vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion: Wenn Sie gerade die Rednerin von der AfD gehört haben, dann wissen Sie, dass Sie anscheinend sehr viel richtig gemacht haben. Ich freue mich sehr über Ihren Antrag.”
“Dabei ist doch vor allem eines wichtig: Frauen müssen verstehen, was mit ihnen passiert. Das bedeutet, dass sie eine entsprechende Beratung brauchen, dass Ärztinnen und Ärzte Zeit brauchen, um mit ihnen zu reden, und dass Frauen dann selbstbestimmt und gut informiert entscheiden können, wie sie diese bestimmte Phase in ihrem Leben meister…”
“Wir sind uns hier im Hohen Hause aber doch sehr einig, dass dem sehr wenig Beachtung geschenkt wird, und das gilt es zu ändern. Ich bin froh über diesen Antrag der Union, weil das ein wichtiges Thema ist, über das wir einfach mal reden sollten und bei dem wir einfach mal schauen sollten, was wir für die betroffenen Frauen hier noch tun kö…”
“Deswegen freue ich mich auch, dass wir ihn in den Ausschuss überweisen und dort eben noch mal gemeinsam schauen können, was wir dahin gehend vielleicht verändern können. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen lieben Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nicole Westig.”
“In der Gesundheitspolitik wird bei der Geburtshilfe viel über Notfälle und über „Was wäre, wenn?“ gesprochen, und das ist wichtig und richtig. Wir dürfen aber in der Debatte nicht vergessen, dass es viele Gebärende gibt – das sind die allermeisten –, die sehr unkompliziert ihr Kind zur Welt bringen.”
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“Deswegen freue ich mich auch, dass wir ihn in den Ausschuss überweisen und dort eben noch mal gemeinsam schauen können, was wir dahin gehend vielleicht verändern können. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen lieben Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nicole Westig.”
“Wir sind uns hier im Hohen Hause aber doch sehr einig, dass dem sehr wenig Beachtung geschenkt wird, und das gilt es zu ändern. Ich bin froh über diesen Antrag der Union, weil das ein wichtiges Thema ist, über das wir einfach mal reden sollten und bei dem wir einfach mal schauen sollten, was wir für die betroffenen Frauen hier noch tun können. Für uns als Grüne war das von Anfang an ein wichtiges Thema. Frauengesundheit ist uns ein extrem wichtiges Anliegen. Deshalb möchte ich noch mal betonen, dass es eine gemeinsame Anstrengung der Politik, der Gesellschaft, der gemeinsamen Selbstverwaltung und auch der Krankenkassen braucht, um hier etwas zu verändern. Dieser Antrag ist ein wichtiger Grundstein, um eine Debatte im Ausschuss zu führen.”
“Dabei ist doch vor allem eines wichtig: Frauen müssen verstehen, was mit ihnen passiert. Das bedeutet, dass sie eine entsprechende Beratung brauchen, dass Ärztinnen und Ärzte Zeit brauchen, um mit ihnen zu reden, und dass Frauen dann selbstbestimmt und gut informiert entscheiden können, wie sie diese bestimmte Phase in ihrem Leben meistern wollen. Das reicht von einer Ernährungsumstellung bis zur Hormonersatztherapie; das ist die Bandbreite, um die es geht. Und die Frauen sollten alleine entscheiden, wie sie diese Phase ihres Lebens bewältigen wollen. Der Frauengesundheit – das wissen wir – wurde in den letzten drei Jahren ab und an mal Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben mit der Endometriose und dem Lipödem angefangen; darüber haben wir beispielsweise auch im Petitionsausschuss geredet.”
“Hitzewallungen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche, vermehrte Harnwegsinfekte, Kopfschmerzen, Stimmungsschwankungen: All das sind Symptome. Sie mehren sich, und sie treten oft nicht nur in einer kurzen Periode auf, sondern dauern eine längere Zeit an. In manchen Fällen können die Symptome so belastend sein, dass die Frauen gar nicht mehr ihren Beruf ausüben können. Hier möchte ich noch mal einen Denkanstoß geben: Warum müssen Frauen eigentlich das ganze Leben lang funktionieren und Perfektion zeigen? Auch sie kommen an ihre körperlichen Grenzen; aber nie wird das so richtig respektiert. Von der Menstruation bis zur Menopause: Frauen sind gesellschaftlich und kulturell so geprägt, dass sie denken: „Ich muss das aushalten“, und es wird auch immer wieder suggeriert: Das gehört eben zum Frausein dazu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst mal vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion: Wenn Sie gerade die Rednerin von der AfD gehört haben, dann wissen Sie, dass Sie anscheinend sehr viel richtig gemacht haben. Ich freue mich sehr über Ihren Antrag. Denn mir und unserer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind Frauen nicht egal. Die Kollegin von der CDU/CSU hat es gerade gesagt: Rund 9 Millionen Frauen in Deutschland sind betroffen. 2023 waren circa 9 Millionen Frauen zwischen 40 und 55 Jahren alt und damit potenziell in den Wechseljahren. Etwa zwei Drittel von ihnen haben Beschwerden. Oft wissen sie überhaupt nicht, dass die beginnenden Wechseljahre die Ursache sind, weil ganz viel über das Thema geschwiegen wird.”
“Ich freue mich, dass auch Sie für die selbstbestimmte Geburt sind, und bin gespannt, was Sie vielleicht in der nächsten Legislaturperiode in Bezug darauf auf den Weg bringen werden. Danke schön. Es gibt hier noch viel zu tun. Wir haben aber einen großen Schritt gemacht. Die nächste Rednerin ist Nicole Westig für die FDP-Fraktion.”
“Die wohnortnahe Versorgung wird abgesichert, weil wir die Sicherstellungszuschläge der Krankenhäuser ausfinanzieren. Drittens. Wir bringen die Personalbemessung für Hebammen auf den Weg mit einer Eins-zu-eins-Betreuung als langfristigem Ziel. – Sie haben ja gesagt, die Hebammen würden nicht mehr im Krankenhaus arbeiten, weil der Betreuungsschlüssel so schlecht sei. Und was machen wir jetzt? Eine Personalbemessung, wodurch die Betreuungssituation besser wird und die Hebammen wiederkommen. Damit schaffen wir die Eins-zu-eins-Betreuung. Viertens. Wir fördern gezielt die hebammengeleiteten Kreißsäle – das, was Sie gefordert haben –, und zwar mit zusätzlichen finanziellen Mitteln und mit einer Rechtsgrundlage. Kommen Sie bitte zum Schluss. Alle Punkte, die Sie gefordert haben, setzen wir jetzt um.”
“Und seien wir ehrlich: Keine Frau und werdende Familie weiß doch, wie die Geburt letztendlich verlaufen wird. Man braucht sehr viel Zuversicht, Vertrauen und eine enge Begleitung. Und das ist im jetzigen System – das haben die Kolleginnen hier auch schon angesprochen – kaum möglich. Das jetzige System arbeitet unter wirtschaftlichem Druck, und es fehlt auch an Personal. Das ist ein Problem. Mit der Krankenhausreform bringen wir jetzt aber einiges auf den Weg. Ich habe es vor einem Jahr schon gesagt: Die Krankenhausreform bietet eine Chance, um Missstände in der Geburtshilfe zu beseitigen. Ich möchte vier wichtige Erfolge herausstellen: Erstens. Wir entlasten die Geburtshilfe von wirtschaftlichem Druck, indem wir die Vorhaltefinanzierung auf den Weg bringen. Zweitens.”
“für die Bauchgeburt? All das braucht Zeit und Personal. Jede Frau soll selbstbestimmt und informiert über den Weg der Geburt entscheiden können. Die Entscheidungen sollen nicht für die Frauen getroffen werden, sondern mit den Frauen gemeinsam. Hier möchte ich eine Sache besonders herausstellen: Eine selbstbestimmte Geburt bedeutet nicht, dass wir ohne Interventionen auskommen, sondern eine selbstbestimmte Geburt bedeutet, gemeinsam mit der Gebärenden zu besprechen, was der individuelle Geburtsweg ist. Ich möchte in Richtung AfD sagen: Es kann auch eine Bauchgeburt oder ein Kaiserschnitt sein, der individuell ein guter Geburtsweg ist. Es muss nicht die sogenannte natürliche Geburt, die physiologische Geburt sein. Auch eine Bauchgeburt ist wertvoll und bringt Mutter und Kind und die werdende Familie zusammen.”
“In der Gesundheitspolitik wird bei der Geburtshilfe viel über Notfälle und über „Was wäre, wenn?“ gesprochen, und das ist wichtig und richtig. Wir dürfen aber in der Debatte nicht vergessen, dass es viele Gebärende gibt – das sind die allermeisten –, die sehr unkompliziert ihr Kind zur Welt bringen. Und sie haben ebenso eine gute Versorgung verdient. Frauen wie Marla brauchen keine hochspezialisierten Fachärztinnen und -ärzte und kein spezielles medizinisches Gerät, Gebärende wie Marla brauchen eine durchgehende Betreuung. Marla braucht Zeit, um mit den Hebammen und mit den Ärztinnen und Ärzten gemeinsam zu besprechen, was der individuelle Geburtsweg ist: Brauche ich eine PDA? Welche Haltung ist am besten, um durch die Wehen zu kommen? Möchte ich vielleicht in die Badewanne? Oder entscheide ich mich für den Kaiserschnitt bzw.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bei einem Notfall im Kreißsaal muss alles sehr schnell gehen. Das benötigte Fachpersonal wird alarmiert, zeitgleich werden OP-Saal und die Patientin vorbereitet. Jeder Handgriff sitzt perfekt. Es kommt zur Notsectio. In weniger als zehn Minuten kommt es zur Entbindung. Dank geschultem Personal und entsprechender Ausstattung geht es Mutter und Kind bestens. Gleichzeitig im Krankenhaus ist Marla. Marlas Geburt verläuft relativ unkompliziert. Aber aufgrund von Personalmangel muss eine Hebamme jetzt drei Gebärende gleichzeitig versorgen. Es ist kaum Zeit da, um Marla mal zu fragen, was sie eigentlich braucht.”
“Ich sehe es in unserer Verantwortung als Politik, den Schutzsuchenden ein würdevolles Asylverfahren zu gewähren und Menschen in Not zu unterstützen, statt von vornherein grundrechtseinschränkende Weichen zu stellen, sie zu kriminalisieren und Integration und Einbürgerung zu blockieren. Ich sehe es in unserer Verantwortung, Kommunen keine Scheinlösungen aufzutischen, sondern sie insbesondere finanziell so zu unterstützen, dass sie die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit gut meistern können. Und ich sehe es auch in unserer Verantwortung, keine Gesetze zu erlassen, die Geflüchteten und damit der Gesellschaft und unserer Demokratie schaden, statt die Situation zu verbessern.”
“Wenn bei Traumata von Flucht, Vertreibung, Vergewaltigung etc. kein vollumfassender Leistungszugang geschaffen, sondern so wie im Gesetz vorgesehen drei Jahre aufgeschoben wird, sind sowohl die persönlichen als auch gesellschaftlichen Konsequenzen enorm. Auch dass die Entscheidung über den Zugang bei den Ämtern und nicht beim Fachpersonal liegt, ist fatal, da diese keine professionelle Einschätzung zum gesundheitlichen Zustand Geflüchteter geben können. Für eine Gesellschaft bedeutet das auch: höhere Kosten für deutlich längere psychotherapeutische Begleitung nach der Asylleistungsbeschränkung.”
“Dieser Umgang mit Schutzsuchenden ist für mich nicht vertretbar. Auch aus gesundheitspolitischer Perspektive verschlechtert das Gesetz meines Erachtens die Situation Geflüchteter deutlich, statt sie zu verbessern. Im Gesetz soll der zeitliche Rahmen der Asylleistungsbeschränkungen verdoppelt werden; das bedeutet, die Verhinderung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung soll von 18 auf 36 Monate angehoben werden. Bei einem Austausch mit der bayernweiten psychotherapeutischen Einrichtung für Geflüchtete „Refugio“ in München hat die Geschäftsführung klar aufgezeigt: Je länger Geflüchteten der vollumfassende Zugang zu psychotherapeutischer, aber auch allgemein gesundheitlicher Versorgung verwehrt wird, desto größer sind die Schäden sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft.”
“Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist dementsprechend eine Scheinlösung, die in den Kommunen zu keiner echten Entlastung führen wird, im Gegenteil: Das Problem der unterfinanzierten und von der Politik vernachlässigten Kommunen wird lediglich aufgeschoben bzw. sogar verstärkt. Nicht nur diese, auch jede weitere Asylrechtsverschärfung lehne ich ab. Insbesondere zielt dieses Gesetz darauf, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu drangsalieren und für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen, für die sie nichts können. Statt Menschen für ihre Flucht zu bestrafen, sollten Schutzsuchenden umfassend unterstützt und ihnen Schutz geboten werden. Dieses Gesetz sieht anderes vor. Es setzt darauf, Geflüchtete einfacher kriminalisieren zu können, um sie dann in Abschiebehaft einzuweisen.”
“Auch das Auslesen von Handys soll mit diesem Gesetz erlaubt werden, was einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt. Diese starken Einschränkungen der Grundrechte sind unverhältnismäßig und menschenunwürdig. Weiter lassen sich von den geplanten Maßnahmen kaum spürbare Entlastungen für die Kommunen erwarten: Statt Kommunen langfristige Lösungen zu präsentieren, stellt das vorliegende Gesetz voraussichtlich nicht einmal kurzfristige Erleichterungen dar. Andere Maßnahmen, wie zum Beispiel von Beginn an die Erleichterung des Zugangs zu Sprachkursen, Gesundheitsversorgung und Arbeit für Geflüchtete oder die Unterstützung der Länder bei der Unterbringung von Geflüchteten, würden dagegen spürbare Erleichterungen bringen.”
“Seit Monaten berichten die Kommunen, sie seien überlastet. Sie fühlen sich von der Politik alleingelassen und beteuern, sie bekämen nicht genügend Unterstützung. Das Rückführungsverbesserungsgesetz wird die Probleme in den Kommunen nicht lösen. Ich stimme dem Rückführungsverbesserungsgesetz aus diesem Grund nicht zu und versuche im Folgenden, meine Beweggründe zu skizzieren. Zuallererst lösen einige Passagen des Gesetzes verfassungsrechtliche Bedenken aus. Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz werden weitreichende Eingriffe in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Privatsphäre ermöglicht. Rechtsstaatlich höchst problematisch sind die im Gesetz verankerten Verschärfungen im Bereich der Abschiebungen und die damit verbundenen Betretens-, Durchsuchungs- und Inhaftierungsmöglichkeiten.”
“Wir haben die Laufzeit der Modellstudiengänge zweimal verlängert, und die Leidtragenden sind letztendlich die Beschäftigten und auch die Auszubildenden. Sie warten seit Jahrzehnten auf Modernisierung. Mit der ständigen Verschleppung dieser Reform wird der Beruf schlichtweg unattraktiv. Dieser Verantwortung müssen wir uns endlich stellen; das braucht es jetzt. Vielen Dank.”
“Für mich ist aber klar, dass wir neben einer umfassenden Reform der Berufsausbildung sicherstellen müssen, dass der Beruf der Physiotherapie niemandem aufgrund eines Schulabschlusses verwehrt bleibt oder berufserfahrene Therapeutinnen und Therapeuten gegenüber studierten jüngeren abgewertet werden. Klar ist aber auch, dass eine sinnvolle Reform nur in enger Zusammenarbeit mit den Therapeutinnen und Therapeuten erfolgen kann, indem wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und auch die Interessen aller Verbände und nicht nur die eines einzelnen verfolgen. Das braucht es nämlich in dieser Debatte. Zum Abschluss möchte ich noch eins betonen: Die Politik hat es in den letzten 10 bis 20 Jahren schlichtweg verschlafen, die Physiotherapie fit für die Zukunft zu machen.”
“Um dies zu erreichen, müssen wir die Gesundheitsberufe mit einer hochwertigen Ausbildung einerseits und umfassenden medizinischen Kompetenzen andererseits ausstatten. Für die Physiotherapie bedeutet das neben einer Reform der Ausbildung auch, die Expertise der Physiotherapeutinnen und -therapeuten durch die Möglichkeit eines Direktzugangs endlich anzuerkennen und ihnen weitreichende medizinische Kompetenzen zuzusprechen sowie eigenverantwortliches Handeln ohne ärztliche Weisung zu ermöglichen. Das ist lange überfällig. Die Fragen, die wir uns im Zuge der konkreten Ausgestaltung der Berufsreform stellen müssen, sind komplex und sicherlich nicht einfach zu beantworten.”
“Wir schulden unseren Physiotherapeutinnen und -therapeuten eine zeitgemäße Berufsausbildung, die nicht nur umfassende inhaltliche Expertise vermittelt; sie brauchen auch Kompetenzen im wissenschaftlichen Arbeiten und in evidenzbasierter Behandlung. So schaffen wir letztendlich die Voraussetzungen für eigenverantwortliche Therapien und die Weiterentwicklung der Profession. Langfristig müssen wir aber, ehrlich gesagt, auch am Gesundheitssystem arbeiten. Wir dürfen nicht immer die Ärzteschaft in den Mittelpunkt stellen und alles drumherum in der Versorgung ignorieren. Dies ist nicht nur für die Versorgungssicherheit unerlässlich; es ist auch eine Anerkennung der Kompetenz und Bedeutung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe.”
“Physiotherapeutinnen und -therapeuten leisten dabei oftmals nicht nur das Anleiten von Übungen. Sie werden eine Stütze im Leben ihrer Patientinnen und Patienten und gehen mit ihnen durch Erfolge, aber auch durch schwere Zeiten – das dürfen wir nicht verkennen –, wenn die Erkrankungen schwerer werden oder die Mobilität immer eingeschränkter wird. Nicht selten sind sie es, die ihren Patientinnen und Patienten hierbei trotz allem Hoffnung geben. Die Fähigkeiten von Physiotherapeutinnen und -therapeuten gehen längst über die einfache ärztliche Hilfstätigkeit hinaus. Dies muss nicht nur anerkannt, sondern auch im Ausbildungssystem unterstützt werden, damit wir dem damit verbundenen Anspruch endlich gerecht werden.”
“Physiotherapeutinnen und -therapeuten leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Patientinnen- und Patientenversorgung. Sie helfen Menschen, Schmerzen zu lindern, sich nach Verletzungen oder Operationen zu erholen oder ihre Lebensqualität zu verbessern. Für viele Patientinnen und Patienten ist Physiotherapie dabei mehr als nur eine medizinische Behandlung. Sie ist elementarer Teil des Lebens, ein Prozess, in dem sie gemeinsam mit den Physiotherapeutinnen und -therapeuten Woche für Woche kleine Fortschritte erkämpfen, in dem sie ihre Selbstständigkeit wiedergewinnen und sich Leiden vielleicht etwas bessern. Für manche Patientinnen und Patienten bedeutet das sogar, dass sich das ganze Leben noch mal verändert, indem sie beispielsweise ein zweites Mal laufen lernen.”
“– Man merkt: In den ersten zwei Reihen auf der rechten Seite besteht anscheinend gar kein Interesse an der Physiotherapie; aber das ist nach dieser Rede von Frau Baum auch nicht weiter erforderlich. Eine Reform der Berufsausbildung ist für uns als Koalition daher dringend notwendig, und ich freue mich, dass auch die CDU/CSU dies anerkennt. Es braucht angesichts seiner Bedeutung mehr Anerkennung des Berufs, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Physiotherapie letztendlich zukunftsfähig zu gestalten. Ich muss hier aber auch noch mal an das Bundesgesundheitsministerium appellieren, die Reform der Physiotherapie und die seit mehreren Jahrzehnten ausstehenden Reformen der Logo- und Ergotherapie endlich in die Tat umzusetzen. Es wird Zeit!”
“Aber wissen Sie, für wen das die Realität ist? Für Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in Deutschland. Die derzeitige Ausbildung in der Physiotherapie wird dem, was der Beruf aktuell leistet, in keiner Weise gerecht. Das fast 30 Jahre alte Berufsgesetz enthält nicht nur veraltete Ausbildungsinhalte, sondern führt auch dazu, dass ausgebildete Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten viele Leistungen nach Abschluss ihrer Ausbildung überhaupt nicht durchführen dürfen. Die 2023 fertig ausgebildeten Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten dürfen immer noch für Tausende Euro Zertifikate machen, um dann Standardleistungen an Patientinnen und Patienten wie manuelle Therapie oder Lymphdrainage durchzuführen. Das ist ein Armutszeugnis und eine Geringschätzung dieses so wichtigen Berufs.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stellen Sie sich mal eine Kfz-Mechatronikerin vor. Sie macht eine dreieinhalbjährige Berufsausbildung und möchte motiviert ins Arbeitsleben starten – Reifen wechseln, den Steinschlag reparieren oder auch die Bremsanlage erneuern. Aber um genau diese Dinge zu tun, reicht ihre über dreijährige Berufsausbildung nicht aus, obwohl sie es dort gelernt hat. Um beispielsweise eine der häufigsten Reparaturen wie die Erneuerung der Bremsanlage zu machen, bräuchte sie ein Extrazertifikat. Kostenpunkt: über 1 000 Euro, und die muss sie auch noch selber bezahlen. Erst mit diesem Zertifikat darf sie die Reparatur machen. Klingt für Sie verrückt? Das ist es auch – und glücklicherweise für die Kfz-Mechatronikerin frei erfunden.”
“Es geht um die Aktivistinnen und Aktivisten sowie die Betroffenen, die seit Jahrzehnten draußen sind und laut sind. Ich glaube, es zeigt, dass wir einfach auch mal Danke sagen müssen und dass man sagen muss: Bleibt stark, bleibt mutig und bleibt vor allem laut! Denn wir alle brauchen es, und ohne euch wird letztendlich gar nichts vorangehen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Diana Stöcker.”
“Und deswegen möchte ich der Kollegin Emmi Zeulner von der CSU ganz persönlich danken, die sich gemeinsam mit den Betroffenen beim Gemeinsamen Bundesausschuss, bei Herrn Hecken, starkgemacht hat, um tatsächlich auch konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Zeulner, bedanken, weil ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist. Es gehört zur demokratischen Debatte, dass man auch mal Danke sagt, wenn andere Fraktionen etwas auf den Weg bringen. Ich glaube, dass wir jetzt aber auch Herrn Hecken beim Wort nehmen müssen. Wenn er Sachen anbietet und sagt: „Wir machen das“, dann müssen wir natürlich auch sagen: „Okay, wir nehmen Sie jetzt beim Wort. Die Betroffenen stehen hier und warten darauf, dass das auch letztendlich umgesetzt wird.“ Als Allerletztes: Heute ist Tag der Endometriose.”
“Ich möchte noch mal betonen, dass es eine Initiative aus dem Parlament war, diese 5 Millionen Euro in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren bereitzustellen. Was, glaube ich, wichtig ist – wir haben Forschungsförderungen auf den Weg gebracht –: Wir brauchen aber auch Forscherinnen und Forscher, also Menschen, die forschen. Deswegen möchte ich dazu aufrufen: Bewerben Sie sich mit Projektskizzen bis zum 4. Dezember. Die Förderlinie ist online. Bitte, bitte reichen Sie Ihre Projektskizzen ein; denn die Forschung dauert schon viel zu lange. Wir alle, die Gesundheitspolitik machen, wissen: Die Selbstverwaltung ist so relevant, und ohne die Selbstverwaltung geht letztendlich auch gar nichts.”
“Es geht aber auch um Kim, welche jetzt eine Ausbildung in Teilzeit startet, weil Vollzeit einfach nicht packbar ist. Es geht heute um alle Betroffenen, die darauf warten, dass die Regierung, das Parlament, die Selbstverwaltung, aber auch die Gesellschaft etwas tut. Deshalb bin ich sehr froh, dass mit Ekin Deligöz das Bundesministerium für Frauen, Familie, Senioren und Jugend hier gesprochen hat und klargemacht hat, dass Endometriose ein Querschnittsthema ist. Ich glaube aber auch – auch das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte –, dass die Betroffenen mehr erwarten und tatsächlich auch ein Bekenntnis haben möchten vom Bundesgesundheitsministerium und auch von Ihnen, Karl Lauterbach. Ich weiß: Wir haben als Parlament Forschungsförderungen auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben es heute mit zwei Anträgen der Oppositionsfraktionen zu tun. Die CDU/CSU hat gerade gesprochen. Die Linke hat ihren Antrag auch schon eingebracht und debattiert. Ich könnte Ihnen jetzt natürlich sagen, was ich fachlich falsch finde oder dass ich Ihre Analysen nicht teile, oder ich könnte mich in Detailfragen verlieren und auf die letzten Jahre in Unionshand verweisen; aber das möchte ich heute gezielt nicht. Heute ist Tag der Endometriose. Heute geht es letztendlich um die Betroffenen. Es geht um Ayse, die nicht mehr regelmäßig zur Schule gehen kann, weil sie Schmerzen hat. Es geht um Lisa, deren Beziehung letztendlich zerbrach, weil die Krankheit eigentlich ihr Leben kaputtgemacht hat.”
“Ich sehe es daher als unsere gemeinsame staatliche Verantwortung, würdevolle Alternativen zu gewaltvollen Suizidformen zu schaffen. Weiterhin ist es dringend notwendig, die Neuregelung der Sterbehilfe mit einem umfassenden Aktionsplan zur Suizidprävention zu verknüpfen, aber auch darüber hinaus gesundheits- und sozialpolitisch die Ursachen für Suizidwünsche zu analysieren und an deren Überwindung zu arbeiten.”
“Nur in einem Gesundheitssystem, in dem Psychotherapie für alle niedrigschwellig verfügbar ist, in dem die palliative Versorgung gut finanziert und menschenwürdig umgesetzt ist und in dem Krankenhäuser ein Ort sind, an dem es Zeit und Raum für Menschlichkeit gibt, haben Menschen überhaupt die Chance, eine freie Entscheidung zu treffen. Nur in einer Gesellschaft, in der sich alle Menschen gute Alten- und Krankenpflege leisten können, in der kein Mensch Angst vor Altersarmut haben muss und in der es Raum für Menschen gibt, die aufgrund von Alter, Krankheiten oder Behinderungen kapitalistischen Leistungsansprüchen nicht entsprechen können, kann es eine wahrhaftig freie Entscheidung über den Wunsch, zu leben oder zu sterben, geben. In jeder Gesellschaft wird es immer Menschen geben, die ihr Leben an einem Punkt nicht fortsetzen wollen.”
“Insgesamt gilt es, politisch für Sozialsysteme und eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Menschen nicht in Lebenslagen geraten, in denen ihnen der Suizid als alternativlos erscheint. Als Politik ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass niemand in unserer Gesellschaft das Gefühl haben muss, mit dem Rücken zur Wand zu stehen – sei es aufgrund einer Erkrankung, Behinderung oder finanzieller Zwänge. Damit Menschen mit und ohne Erkrankungen tatsächlich selbstbestimmt und frei über ihr Leben entscheiden können, werde ich mich daher auch weiterhin für eine Gesellschaft einsetzen, in der es für Menschen mit Sterbewunsch tatsächliche Alternativen gibt.”
“Der im Entwurf vorgesehene Ausbau einer niedrigschwelligen Beratungsinfrastruktur sowie die Verpflichtung, diese vor einer Suizidhilfe wahrzunehmen, sind ein wichtiger Beitrag dafür, dass Menschen mit Sterbewunsch ihre Entscheidung frei und unter der Berücksichtigung von Alternativen treffen können, ohne dass ihnen ihr Recht auf Selbstbestimmung durch extrem hohe Hürden faktisch verwehrt wird. Offen bleibt für mich, ob ein einmaliges Beratungsgespräch hierfür ausreichend ist oder ob für die Feststellung eines dauerhaften Sterbewunsches ein weiteres Beratungsgespräch sinnvoll wäre. Trotz dieser offenen Frage wird der Gesetzentwurf am ehesten dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben gerecht.”
“Das „Gesetz zum Schutz des selbstbestimmten Sterbens“ schafft einen eigenen rechtlichen Rahmen und sieht ein zweistufiges Verfahren vor, in dem die Autonomie der Entscheidung und die Abwesenheit äußerer Zwänge zunächst von einer staatlich anerkannten Beratungsstelle festgestellt und frühestens drei Wochen später von einem Arzt oder einer Ärztin bestätigt werden. Der Arzt oder die Ärztin stellt im Anschluss das Rezept für die entsprechenden Betäubungsmittel aus.”
“Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung sieht zwar Bedingungen vor, unter denen die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar ist. Eine moralische Verurteilung von Menschen, die Betroffene in ihrem Sterbewunsch unterstützen und begleiten, ist aus meiner Sicht jedoch der Aufnahme der Suizidhilfe als Straftatbestand im Strafgesetzbuch immanent. Sie widerspricht nach meiner Auffassung dem im Urteil des BVerfG ausdrücklich festgestellten Recht, für die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, auch die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.”
“2020 stellte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klar, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auch die Freiheit einschließt, dieses selbstbestimmt zu beenden. Die Frage, wie wir als Gesetzgeber das hohe Rechtsgut des Lebens schützen und gleichzeitig sicherstellen können, dass Menschen das Recht, selbstbestimmt zu sterben, zuteilwird, ist eine sowohl juristisch als auch moralisch nicht einfach zu beantwortende. Die Entscheidung für die Zustimmung zu einem der beiden vorliegenden Gesetzesentwürfe habe ich mir daher nicht leichtgemacht. Aus meiner Sicht widerspricht jedoch eine erneute Aufnahme des § 217 ins StGB, welcher die auf Wiederholung ausgerichtete Sterbehilfe unter Strafe stellt, dem Geist des Urteils des BVerfG und verwehrt Bürgerinnen und Bürgern ihr verfassungsmäßiges Recht auf Selbstbestimmung.”
“Aber wenn wir uns die Voraussetzungen mal ganz genau anschauen, wird sehr schnell klar, dass darin wieder ein antifeministischer Take enthalten ist, diesmal in Form von Bodyshaming. Anstatt Betroffene ernst zu nehmen und den Nachweis der besonderen Schwere als ausreichend anzusehen, findet sich hier das Kriterium des Body-Mass-Index, BMI, der unter 35 liegen soll. Nicht nur, dass der BMI gar nicht mehr zeitgemäß ist, dieses Kriterium ist auch höchst ungerecht; denn Frauen mit Lipödem leiden oftmals am starken Übergewicht wegen der Erkrankung. Und jetzt soll die Behandlung genau an dieses Symptom gekoppelt sein? Damit schließen wir viele Betroffene aus, und das ist eine Ungerechtigkeit! Das Lipödem ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie unsere Gesellschaft mit geschlechtsspezifischen Erkrankungen umgeht.”
“Jetzt wird es noch wilder: Die Übernahme scheitert an dem Nachweis eines Nutzens für die Betroffenen. Gut, dass die Patientenvertretung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine Studie in Auftrag gegeben hat, die den Nutzen nachweisen soll. Aber wissen Sie, seit wann diese Studie läuft? Die Beauftragung war 2014. Mit den Ergebnissen kann erst 2026 gerechnet werden. Zwölf Jahre! Jedes Jahr, in dem Frauen wie Claudia leiden, ist eines zu viel. Es braucht eine Übergangslösung bis zur Beendigung der zurzeit laufenden Studie; denn die Leidtragenden von diesen ewigen Prozessen sind wieder einmal Frauen in unserer Gesellschaft. Und ja, es wurde 2019 eine Übergangslösung für besonders schwere Fälle geschaffen.”
“Schwere, schmerzende Gliedmaßen, Hass auf den eigenen Körper und jahrelange Selbstzweifel – und trotzdem findet Claudia kaum Gehör. „Bewegt dich doch einfach mal ein bisschen mehr“ oder „Iss doch weniger Schokolade“, so etwas kriegt sie immer wieder zu hören. Aber trotz Sport und gesunder Ernährung wird es einfach immer schlimmer. Es ist die Erkrankung Lipödem, die das Leben der Betroffenen so schwierig macht. Es sind Freundinnen, die Kinoverabredungen immer wieder absagen müssen, es sind Mütter, die das Spielen mit den eigenen Kindern nur noch schwer ertragen, es sind Arbeitnehmerinnen, die ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Claudia ist 35 und Krankenpflegerin. Schon nach ein paar Stunden im Dienst fangen die Spannungsgefühle, die Schmerzen und die Erschöpfung in den Beinen wieder an. Sie hievt Patientinnen und Patienten auf ihre Betten, hilft bei der Körperpflege, aber jede leichte Berührung ist schmerzhaft. Im Laufe des Tages werden die Schmerzen immer heftiger. Nach der Hälfte ihres Dienstes meldet sie sich dann krank; denn nur liegend lässt sich das noch aushalten. Mit den Jahren fühlt sich Claudia in ihrem Körper immer unwohler – nicht nur nimmt sie an Gewicht zu, es verändern sich auch ihre Oberschenkel und Waden im Vergleich zu ihrem Körper unproportional.”
“Ein Anfang ist die Übertragung heilkundlicher Aufgaben in der Pflege oder der Direktzugang zu Heilmittelerbringern. Ein weiteres gutes Beispiel ist die Schaffung des Berufsbilds Community Health Nurse, um nur einige Sachen aufzuzählen. Die Übertragung der Kompetenz und die Einbeziehung aller Gesundheitsberufe ist nämlich ein Garant für Zufriedenheit. Das muss jetzt angegangen werden, weil Sie die letzten Jahre nicht so viel gemacht haben. Bringen wir doch gemeinsam strukturelle Reformen auf den Weg! Solidarisieren Sie sich mit den Streikenden! Nehmen Sie unbezahlte Sorgearbeit und den von der Jugend betriebenen Wandel auf dem Arbeitsmarkt ernst! Dann können wir Veränderungen voranbringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weishaupt. – Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke.”
“Wenn sich Beschäftigte zusammenschließen, um für krisenfeste Bezahlung auf die Straße zu gehen, stehe ich solidarisch an ihrer Seite. Wenn junge Menschen mehr Zeit für Ehrenamt und Familie einfordern, stehe ich solidarisch an ihrer Seite. Und wenn Frauen und Männer, die die unbezahlte Sorgearbeit zu Hause übernehmen und damit den Laden am Laufen halten, mehr Wertschätzung und Zeit dafür einfordern, dann stehe ich solidarisch an ihrer Seite. Zum Abschluss möchte ich Ihnen, liebe CDU/CSU, noch Folgendes mitgeben: Ja, wir müssen über strukturelle Reformen reden. Das heißt auch, dass wir das Wissen und die Expertise nutzen, die in unseren Gesundheitsberufen stecken. Wir müssen uns überlegen, wer im Gesundheitswesen welche Aufgaben übernehmen kann.”
“Wir müssen schlafen, essen, uns wohlfühlen und zudem wissen, dass unsere Familie gut versorgt ist, um einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen. Diese unbezahlte Sorgearbeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Deswegen ist Carearbeit auch Arbeit. Aber selbst dort, wo Carearbeit entlohnt wird, im professionellen Kontext, bleibt sie strukturell untergewertschätzt, und das, obwohl professionelle Carearbeit besonders die Jobs sind, die in den letzten Jahren immer wieder als systemrelevant betitelt wurden. Die Pflegekräfte, die Hebammen oder auch die vielen Reinigungskräfte, all diese Berufe haben nicht nur einen extrem hohen weiblichen Beschäftigungsanteil, sondern sind auch schlecht bezahlt. Ein einmaliger Bonus wird diesen Herausforderungen in keinster Weise gerecht.”
“Lassen Sie uns aber auch gemeinsam auf einen anderen Teil der Arbeit in unserer Gesellschaft schauen. Denn wenn Ayse und Lola nach der Schicht in der Arztpraxis oder im Rehazentrum nach Hause gehen, ist für die beiden die Arbeit oftmals nicht vorbei: Wäsche waschen, Kinder zum Sportverein bringen, den nächsten Geburtstag planen – all das ist die unbezahlte Sorgearbeit im privaten Raum, die nach der Lohnarbeit zu Hause auf viele Menschen wartet. Diese Arbeit in unserer Gesellschaft wird, ehrlich gesagt, immer noch mehrheitlich von Frauen übernommen: 4 Stunden und 13 Minuten am Tag, die Frauen zusätzlich unbezahlt arbeiten. Die Journalistin Teresa Bücker fasst das ganz gut zusammen – ich zitiere –: Care-Tätigkeiten sind die Grundlage dafür, dass Menschen morgens zu ihrer Erwerbsarbeit aufbrechen.”
“Hier geht es in keiner Weise um Faulheit oder Ponyhof, sondern um den Anspruch, auch mehr Zeit für wichtige Dinge im Leben zu haben, mehr Zeit für das Ehrenamt im Jugendverband, mehr Zeit für Kinder und Familie oder mehr Zeit, um einfach mal mit Kumpels am Abend Basketball spielen zu gehen. Wir haben heute Morgen über die Wichtigkeit des Sports geredet. Wie stellen Sie sich das denn vor, wenn Menschen komplett ausgebrannt sind von der Arbeit? Das lässt sich gut auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen übertragen: Viele Beschäftigte sind in Teilzeit tätig und können sich kaum vorstellen, in Vollzeit zurückzukehren. Das liegt, ehrlich gesagt, nicht am fehlenden Bonus, sondern an fehlender Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und zu hoher Belastung. Darüber täuscht Ihr Antrag hinweg.”
“Und dann ist es doch vielleicht ganz sinnvoll, nicht ständig mit Arbeitgeberverbänden zu klüngeln, sondern sich auch mal mit Gewerkschaften zu treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden über Arbeitsbelastung und Wertschätzung. Das ist ein wunderbarer Anlass, sich zu fragen, wie sich Menschen heute überhaupt ihre Arbeit vorstellen und was die Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind. Gerade Menschen aus der jüngeren Generation sagen ganz oft, sie möchten weniger arbeiten. Anstatt jetzt immer direkt in Schnappatmung zu verfallen – – ja, ein wunderbares Beispiel –, müssen wir doch anerkennen, dass nicht jeder im Hamsterrad der Leistungsgesellschaft leben will.”
“Was ist denn beispielsweise mit den Lehrkräften? Das ist eine endlose Debatte, die man führen kann, und deswegen halte ich Einmalzahlungen und Boni einfach für nicht angemessene Mittel. Wir waren ja gerade bei Arbeitskämpfen und Streiks, die man unterstützen sollte und die Sie ja, ehrlich gesagt, nicht so cool finden. Da gehen Beschäftigte auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Eine angemessene Bezahlung bedeutet beispielsweise nicht, dass man sich den dicken Lamborghini vor die Tür stellen kann, sondern dass Familien ihre Miete zahlen können, die alleinerziehende Mutter das Kind auf Klassenfahrt schicken kann und man mit Anfang 50 nicht ein arbeitsbedingtes Burn-out hat.”
“Es sorgt doch einfach auch für Streit auf der Station, dass die, die sowieso schon mehr verdienen – sie haben natürlich auch eine bessere Ausbildung –, den Bonus bekommen, während die, die dieselben Patienten versorgen und dieselben Dienste schieben, leer ausgehen. Finden Sie nicht, dass das ungerecht ist? Erst mal vielen Dank für Ihre Frage. – Ein Bonus war ja schon während der GroKo-Zeit auf den Weg gebracht worden. Das hat die Ampelregierung dann noch mal aufgegriffen. Nun wird schon berichtet, dass in Ihrem Antrag Berufsgruppen vergessen wurden, die auch gerne einen Bonus haben wollen. Das heißt – ich habe gerade ja versucht, Ihnen das noch mal zu erklären –, es ist extrem schwierig, mit Einmalzahlungen wirklich alle in den Blick zu nehmen. Wir dürfen dann auch nicht nur über das Gesundheitswesen reden.”