Saskia Weishaupt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hitzewallungen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche, vermehrte Harnwegsinfekte, Kopfschmerzen, Stimmungsschwankungen: All das sind Symptome. Sie mehren sich, und sie treten oft nicht nur in einer kurzen Periode auf, sondern dauern eine längere Zeit an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst mal vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion: Wenn Sie gerade die Rednerin von der AfD gehört haben, dann wissen Sie, dass Sie anscheinend sehr viel richtig gemacht haben. Ich freue mich sehr über Ihren Antrag.”
“Dabei ist doch vor allem eines wichtig: Frauen müssen verstehen, was mit ihnen passiert. Das bedeutet, dass sie eine entsprechende Beratung brauchen, dass Ärztinnen und Ärzte Zeit brauchen, um mit ihnen zu reden, und dass Frauen dann selbstbestimmt und gut informiert entscheiden können, wie sie diese bestimmte Phase in ihrem Leben meister…”
“Wir sind uns hier im Hohen Hause aber doch sehr einig, dass dem sehr wenig Beachtung geschenkt wird, und das gilt es zu ändern. Ich bin froh über diesen Antrag der Union, weil das ein wichtiges Thema ist, über das wir einfach mal reden sollten und bei dem wir einfach mal schauen sollten, was wir für die betroffenen Frauen hier noch tun kö…”
“Deswegen freue ich mich auch, dass wir ihn in den Ausschuss überweisen und dort eben noch mal gemeinsam schauen können, was wir dahin gehend vielleicht verändern können. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen lieben Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nicole Westig.”
“In der Gesundheitspolitik wird bei der Geburtshilfe viel über Notfälle und über „Was wäre, wenn?“ gesprochen, und das ist wichtig und richtig. Wir dürfen aber in der Debatte nicht vergessen, dass es viele Gebärende gibt – das sind die allermeisten –, die sehr unkompliziert ihr Kind zur Welt bringen.”
The complete record
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“Jetzt stelle ich Ihnen mal eine Frage zu einem ganz konkreten Fall in einem Krankenhaus in meiner Nachbarstadt. Auf den Stationen dort gibt es ausgebildete Krankenpflegerinnen und ‑pfleger sowie Krankenpflegeassistenten, die nur eine einjährige Ausbildung haben. Diejenigen, die eine Vollausbildung haben und auch mehr Geld bekommen – das sollen sie auch –, haben den Bonus erhalten. Die einjährig ausgebildeten Krankenschwestern und ‑pfleger haben ihn nicht bekommen. Das finde ich einfach ungerecht. Teilen Sie nicht meine Meinung, dass man das noch mal hätte nachbessern können, wie wir es auch bei der Bundesregierung angefragt haben?”
“Es ist schon bemerkenswert, dass Sie sich als CDU/CSU hierhinstellen und Anerkennung, Wertschätzung und faire Bezahlung für Arbeit fordern, während Sie gleichzeitig gerade die Kämpfe der Beschäftigten für bessere Bedingungen unterbinden wollen, Streiks, die allein dafür da sind, dass sich die Beschäftigten zusammentun, um von ihren Arbeitgebern einzufordern, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden und angemessene Arbeitsbedingungen zu erhalten. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe zulassen? Ja. Bitte. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich gebe Ihnen ja recht, dass bei solchen Situationen auch etwas durchgehen kann. Der Minister hatte uns versprochen, dass er noch mal nachschaut, wo es irgendwo Ungerechtigkeiten gibt, und dass man noch mal nachbessert.”
“Der Coronabonus war ein Versuch von der Großen Koalition und dann auch von der Ampelregierung, den besonders belasteten Beschäftigten durch Bonuszahlungen unseren Dank finanziell auszudrücken. Bei Vorhaben dieser Art ist es immer wieder extrem schwierig, alle im Blick zu behalten. Deshalb haben wir im letzten Jahr auch versucht, nachzubessern, und die Steuerfreiheit erweitert auf Boni, die von Ärzten an deren Praxisteams gezahlt werden. Bonuszahlungen und Zuschüsse sind zwar nett, aber einmalige Zahlungen bleiben reine Symbolpolitik, wenn wir a) strukturell nichts verändern und b) die Beschäftigten nicht unterstützen, wenn sie sich zusammentun, um für fairen Lohn zu streiken. Denn darum muss es gehen: kein Minieinmalbonus, sondern faire Löhne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Antrag, liebe Union, wollen Sie den Blick auf all die richten, die tagein, tagaus unser Gesundheitssystem am Laufen halten: Ayse, die als Medizinische Fachangestellte oftmals die erste Gesprächspartnerin im Praxisalltag ist, Heiner, der Notfallsanitäter, der sicherstellt, dass Erkrankte schnell ins Krankenhaus kommen, oder Lola, die Physiotherapeutin, die gerade Long-Covid- und Post-Vac-Betroffene wieder fit für den Alltag macht. Sie fordern Anerkennung für diese Menschen ein. Aber die Art und Weise, wie Sie diesen Menschen jetzt Wertschätzung entgegenbringen möchten, finde ich, ehrlich gesagt, absurd.”
“Ich hoffe, ich kann auch bei anderen Themen, die Frauen betreffen, auf Ihre Unterstützung zählen: Zugang zu Verhütungsmitteln, gendersensible Forschung, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen – da gibt es viele Themen, die wir als Koalition noch angehen werden. Auf Ihre konstruktive Mitarbeit zum Wohle aller Frauen bin ich wahrlich gespannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Endometriose-Betroffene brauchen unsere politische Unterstützung; denn sie warten, ehrlich gesagt, schon ziemlich lange darauf. Geben wir endlich eine Antwort! Vielen Dank. Das Wort erhält für Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Von der Forschung bis hin zu Medikationsplänen: Frauen sind oftmals einfach unsichtbar. Es hat leider erst einen Regierungswechsel gebraucht, damit sich dieses Thema endlich mal in einem Koalitionsvertrag wiederfindet. Liebe Union, hätten Sie Ihre ganze Energie, die Sie beim Thema Gendern verbraten, mal ernsthaft in die Gendermedizin gesteckt, wären wir heute schon sehr viel weiter! Ihr Antrag zur Endometriose, liebe Union, ist per se erst mal sehr erfreulich, weil Sie erkennen, dass es das Thema gibt. Und ja, Sie waren auch daran beteiligt, dass das Thema Endometriose im Frauengesundheitsbericht des Robert-Koch-Instituts thematisiert wird. Aber das reicht doch nicht! Die Forschung steckt in den Kinderschuhen, weil Sie kläglich versagt haben.”
“Die Erkrankung ist damit gekennzeichnet von einer unterschiedlichen Intensität und Ausprägung. Mittlerweile gibt es Endometriosezentren, die die Diagnose gezielt stellen können. Aber die Ursache bleibt bis heute unklar. Ist die Diagnose erst mal nach langer Zeit gestellt, gibt es keinen Ausblick auf Heilung; denn Endometriose ist eine chronische Erkrankung. Fassen wir also mal zusammen: Ursache Endometriose – unklar. Diagnose – gestellt nach mehreren Jahren, wenn überhaupt. Heilungschance – 0 Prozent. Und das normale Leben für Betroffene – nahezu unmöglich. Endometriose ist ein Beispiel, das systematisch zeigt, wie unsere Gesellschaft mit geschlechtsspezifischen Erkrankungen umgeht. Seit über 30 Jahren gibt es den Tag der Frauengesundheit, und trotzdem gilt in unserem Gesundheitssystem der Mann als Norm.”
“Und trotzdem bekommen Betroffene oft zu hören: Endo… was? An was leidest du ganz genau? – Deswegen fangen wir mal von vorne an und betreiben hier auch ein bisschen Aufklärung. Bei der Endometriose wächst Gewebe, das dem Gewebe der Gebärmutterschleimhaut sehr ähnelt, außerhalb der Gebärmutter. Dieses Gewebe wird häufig als Endometrioseherd bezeichnet. Diese Gewebe sind an ganz verschiedenen Stellen zu finden: im Bauchraum, an den Eierstöcken oder auch am Darm. Dieses Ansammeln von Gewebe außerhalb der Gebärmutter löst ganz verschiedene Beschwerden aus: starke Unterleibsschmerzen, Schmerzen beim Geschlechtsverkehr, Erschöpfung, Durchfall – und das sind nur einige wenige Symptome, über die Betroffene berichten. All das kann während der Menstruation auftreten, aber auch ganz zyklusunabhängig sein.”
“Über mehrere Jahre sucht Marie Ärztinnen auf, lässt sich untersuchen – eine Diagnose bleibt aus. Viel zu oft hört sie, sie solle sich nicht so anstellen; denn Schmerzen gehören zur Menstruation schließlich ganz normal dazu. Es vergehen zehn Jahre, bis Marie mit 23 Jahren in einem speziellen Zentrum die Diagnose bekommt: Endometriose. Das klingt für Sie wie ein dramatischer Einzelfall. Ich wünschte, es wäre so. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung in Deutschland. Laut dem aktuellen Frauengesundheitsbericht des Robert-Koch-Instituts leidet eine von zehn Frauen an Endometriose. Wir sprechen also hier von schätzungsweise 2 Millionen Erkrankten, und jährlich kommen 40 000 neu gestellte Diagnosen dazu. Um das besser einschätzen zu können: Endometriose gibt es damit öfter als Diabetes Typ 2.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dittmar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marie ist 13, als sie das erste Mal ihre Periode bekommt. Nach einem Jahr treten plötzlich starke Schmerzen auf – während der Menstruation, aber auch ganz unabhängig von der monatlichen Blutung. Schmerzen, die so stark sind, dass sie nicht stehen, sitzen oder liegen kann, die ganz plötzlich auftreten und sich über Stunden, gar Tage hinziehen. Beim Toilettengang ist es zum Teil so unerträglich, dass sie ohnmächtig wird. Sie verpasst regelmäßig den Unterricht in der Schule. An Tanzen und Feiern in der Jugend ist nicht zu denken. Die Mitgliedschaft im Turnverein gibt sie letztlich auf. Sie ist körperlich erschöpft. Aber auch psychisch sind die plötzlich auftretenden Schmerzen eine zunehmende Belastung.”
“Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister, Sie haben ja gerade schon die Geburtshilfe angesprochen. Jetzt würde ich da gerne noch mal nachfragen, was das Bundesgesundheitsministerium denn plant, um die Gesundheitsversorgung rund um die Geburt tatsächlich auch konkret zu verbessern.”
“Unsere Aufgabe ist es jetzt, Handlungsspielräume und vielleicht auch Lücken zu erkennen und diese zu nutzen. Das erwarte ich von uns allen, und ich freue mich darauf. Vielen Dank. Jetzt spricht Martin Sichert für die AfD-Fraktion.”
“Es ist die Aufgabe aller, die hier Verantwortung haben, auch ernsthafte Lösungsvorschläge zu machen, wie wir das Ganze finanzieren, gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen und Lebensrealitäten von Menschen verbessern können. Ja, wir leben in Krisenzeiten. Aber es ist keine Option, dass wir uns aus diesen Krisen heraussparen und damit maßgeblich in Kauf nehmen, dass sich die Gesundheitsversorgung hier in diesem Land für die Menschen verschlechtert. Wenn wir ernsthaft daran interessiert sind, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, dann brauchen wir Geld. Dann müssen wir darüber nachdenken, ob das ewige Sparen der richtige Weg ist oder ob wir nicht die Schultern mehr belasten können, die auch mehr tragen können. Ich bin froh, dass wir am Anfang des parlamentarischen Haushaltsverfahrens sind.”
“Ich gehe mal in die Geburtshilfe und zu den Hebammen: die Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“, die Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen während der Geburt, die hebammengeleiteten Kreißsäle, die wir ausbauen wollen, oder die Vergütung für angestellte Hebammen in den Kliniken, die die Nach- und Vorsorge machen wollen. Und, ehrlich gesagt, es ist nicht nur die Geburtshilfe. Wir können auch weiterschauen: Die Suchtprävention, die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, aber auch die Entlastung der Reha- und Mutter-Kind-Kliniken – das sind alles Punkte, die finanzielle Mittel brauchen. Gesundheit ist eine wichtige, wichtige Aufgabe. Deshalb dürfen wir uns selber nicht limitieren.”
“Gute Gesundheitsversorgung gibt Sicherheit – Sicherheit, dass, wenn Pflege benötigt wird, sie auch wirklich da ist, Sicherheit, dass, wenn der Kinderwunsch ansteht, die Frau eine Hebamme findet und man sich keine Gedanken darüber machen muss, dass niemand da ist und Ängste und Sorgen nimmt. Bei dieser Sicherheit darf nicht gespart werden! Ich weiß, die Haushälter/-innen raufen sich jetzt die Haare, wenn wir als Fachpolitiker/-innen hier unsere Wunschliste auspacken, wofür wir gern Geld hätten. Aber im Ernst: Eine gute und gerecht finanzierte Gesundheitsversorgung ist kein Nice-to-have, und das ist nichts, was Sie mal eben aus der Portokasse bezahlen. Es ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wir wissen alle: Es gibt wichtige Projekte, die wir umsetzen müssen und die kaum aufschiebbar sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Gesundheitsministeriums sinkt. Die Kürzung des Etats von 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro erscheint im ersten Moment sehr plausibel: Die kostenintensiveren Ausgaben der letzten Jahre im Zuge der Coronapandemie werden jetzt wesentlich zielgerichteter eingesetzt, sei es für die Impfstoffbeschaffung oder für die Aufklärungskampagne. Uns allen ist klar: Die Pandemie ist nicht vorbei. Deswegen ist es gut, dass wir hier noch mal Geld in die Hand nehmen. Aber: Die gute Gesundheitsversorgung ist noch wesentlich mehr.”
“Die Impfung ist eine wichtige Maßnahme in dieser Pandemie und wird auch für den kommenden Herbst und Winter eine wichtige Maßnahme bleiben. Ihr Antrag beweist ein weiteres Mal: Sie können und wollen sich gar nicht einer ernsthaften Debatte stellen. Letztlich geht es Ihnen auch nullkommanull um die Menschen, die unter den Impfnebenwirkungen leiden. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Weishaupt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.”
“Diese gehen per Definition über das übliche Maß der Reaktion hinaus. Um Angst zu schüren, reißen Sie die Zahlen gezielt aus dem wissenschaftlichen Kontext. Aber es sollte doch klar sein, dass eine Rötung zu unterscheiden ist von einer Herzmuskelentzündung. Der Kollege Philippi hat es schon gesagt: Es gibt Nebenwirkungen, und wir nehmen sie wirklich ernst. Uns ist wichtig, dass diese Menschen mit ihren Symptomen auch eine angemessene Versorgung erhalten. Doch was wir hier nicht hinnehmen werden, ist, dass Sie Einzelschicksale instrumentalisieren, um Ihre politische Agenda durchzusetzen. Denn ehrlich gesagt: Das ist respektlos gegenüber den Betroffenen! Die Covid-Impfung hat Leben gerettet, Freiheiten zurückgegeben und viele Menschen vor Long Covid bewahrt.”
“Die Impfung hat 20 Millionen Menschen das Leben gerettet – 20 Millionen Menschen, die jetzt nicht mehr unter uns weilen würden. Und diese 20 Millionen Menschen, egal ob Mutter, Arbeitskollege oder die Pflegenden in den Krankenhäusern, sie sind es, die von diesem Impfschutz profitiert haben. Jetzt erwähnen Sie in Ihrem Antrag die Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu den Impfnebenwirkungen und unterstreichen, dass diese umfassend und realitätsgenau sind. Doch zu dieser Realitätsgenauigkeit zählen eben auch die mit aufgenommenen Impfreaktionen. Hätten Sie diese Publikation einmal vollständig gelesen, hätten Sie es vielleicht auch gemerkt. Einfache Impfreaktionen wie Rötungen, Fieber, Kopfweh, Schwindel – die hatten wir vielleicht alle einmal – müssen klar unterschieden werden von Impfnebenwirkungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder stehen wir hier und reden dank der AfD über die Coronaimpfung. Langsam fällt es einem ja wirklich schwer, etwas zu sagen, das nicht schon etliche Male gesagt wurde, sei es hier im Plenum oder im Gesundheitsausschuss. Dutzende kompetente Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft haben Ihnen schon gefühlt hundertmal die Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung dargestellt. Woche für Woche stehen das Bundesgesundheitsministerium, das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut bereit, um Fragen zu klären. Doch bei Ihnen scheint die Hauptbotschaft nicht so richtig anzukommen: Die Impfung wirkt! Denn wer geimpft ist, hat ein geringeres Risiko, sich zu infizieren, gibt das Virus seltener an andere weiter und ist besser vor einem schweren Verlauf geschützt.”
“– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Damit gehen wir wirklich den ersten richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Wertschätzung der Gesundheitsberufe. Aber ehrlich gesagt – das wissen wir alle; das haben wir schon sehr oft gesagt –: Dabei kann es nicht bleiben. Nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs müssen wir uns neu fokussieren. Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen verbessern. Für mich bedeutet das sehr konkret: Wir müssen die Gesetze für die Gesundheitsberufe modernisieren. Auch hier werden und müssen wir mit den Berufsverbänden zusammenarbeiten, ihnen zuhören, und wir müssen Antworten auf und Lösungen für drängende Fragen finden. Ich bin mir sicher: Als Ampelkoalition werden wir richtige und wichtige Schritte gehen, um diese Berufsgesetze ins 21. Jahrhundert zu holen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weishaupt.”
“Zum einen schaffen wir den Anreiz, die Beschäftigten für die zusätzlichen Belastungen zu entlohnen, und zum anderen sind diese Sonderleistungen für die Menschen, die in der Pandemie so viel geleistet haben, in der Regel steuerfrei. Wenn jetzt also beispielsweise eine Ärztin ihren Medizinischen Fachangestellten einen Bonus zahlen möchte, kommt dieser in vollem Maße auf dem Konto der Beschäftigten an – und das ist ein Riesenerfolg. Es ist ein klares Signal an die vielen Beschäftigten, dass wir ihre Arbeit wertschätzen, und es ist auch ein Zeichen an die Berufsverbände und an die Menschen in der Praxis. Die Forderungen und die Stellungnahmen der verschiedensten Verbände sind in unsere Arbeit mit eingeflossen. Es ist ein Zeichen, dass wir ihnen zuhören und sie ernst nehmen.”
“Es sind aber nicht nur die Medizinischen Fachangestellten, es sind auch die Rettungssanitäter/-innen, die die Erstversorgung gemanagt haben und immer einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt waren. Sie haben in den besonders schweren Phasen der Pandemie mit Intensivtransporten letztendlich eine größere Katastrophe und die vollständige Überlastung einzelner Krankenhäuser verhindert. Ich möchte mir deswegen die Zeit nehmen – hören Sie jetzt bitte genauer zu –, um diesen Menschen Danke zu sagen. Klar ist: Es kann nicht bei Danksagungen bleiben. Wir erweitern deshalb nach dem Vorschlag der Grünen die Steuerfreiheit auf freiwillige Boni und schließen die beiden erwähnten Berufsgruppen und noch viele weitere Berufsgruppen und Arbeitnehmer/-innen in diversen Einrichtungen mit ein. Doch was bedeutet das letztendlich konkret?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede habe ich davon gesprochen, dass es auch Berufsgruppen gibt, die eben nicht vom Pflegebonusgesetz profitieren werden, die aber letztendlich alles dafür getan haben, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind und noch gut durch diese Pandemie gehen werden. Darunter fallen die vielen, vielen Medizinischen Fachangestellten, die neben dem normalen Praxisalltag teils Tausende Impfungen durchgeführt und organisiert haben, aber auch immer die erste Anlaufstelle waren für die vielen Coronapatientinnen und ‑patienten – und das mit der ständigen Angst, sich selber zu infizieren und diese Infektion in ihre Familie und ihren Freundeskreis zu schleppen.”
“– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion.”
“Wir müssen der Pflegewissenschaft endlich mehr Platz in den politischen Diskussionen einräumen; denn sie hat doch die Antworten auf die dringenden Probleme. Pflegende wollen und sie sollten auch bei der Ausgestaltung der Pflege mitentscheiden. Und deshalb habe ich mich besonders gefreut, dass seit Anfang letzten Jahres erstmals eine Pflegewissenschaftlerin im Wissenschaftsrat der Bundesregierung sitzt. Aber ehrlich gesagt: Dabei können wir es nicht belassen. Auch mit der G‑BA-Reform möchten wir der Pflege endlich mehr Verantwortung einräumen. Ich kann mich da nur Kolleginnen und Kollegen und Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen: Wir müssen aufhören, immer über die Pflege zu reden. Wir müssen anfangen, mit der Pflege zu reden, und da auch tatsächlich endlich Schwerpunkte setzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weishaupt.”
“Nur so kann die Pflege den hochkomplexen Aufgaben in Zukunft auch wirklich gerecht werden. Letztendlich ist es doch egal, in welches Berufsfeld wir schauen, ganz wichtig ist immer: Die Möglichkeit zur fachlichen Weiterentwicklung schafft Zufriedenheit und fördert letztlich den Verbleib in dem Beruf. Das ist ein Hebel zur tatsächlichen Verringerung des Fachkräftemangels in der Pflege, nicht aber, irgendwelche Pflegeassistenzberufe jetzt noch auszuweiten. Wir brauchen Fachkräfte in der Pflege. Sie sind besonders wichtig, und sie sind die Zukunft. Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt zusammen mit den Ländern tatsächlich die akademische Pflegeausbildung endlich stärken. Da müssen wir aber auch selbstkritisch sein.”
“Deshalb brauchen wir die Pflegewissenschaften und müssen unser Handeln nach ihren Erkenntnissen ausrichten, um all dem gerecht zu werden. Bereits 2012 – ich habe damals meinen Führerschein gemacht; das ist schon ein paar Jahre her – hat der Wissenschaftsrat eine Quote von etwa 10 bis 20 Prozent an akademischen Pflegekräften empfohlen. Zehn Jahre später, also heute, sind wir von dieser Zielmarke noch weit entfernt, obwohl wir doch wissen, dass die Komplikationsrate und die Sterblichkeit dadurch sinken. Deshalb ist es für uns als Koalition so wichtig: Wir müssen akademisierte Pflegekräfte mit ihrem Fachwissen und ihrer ganzen Expertise in die pflegerische Versorgungspraxis endlich mit einbeziehen. Wer sein Pflegestudium erfolgreich abschließt, der soll Bindeglied zwischen Theorie und Praxis sein.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer an Pflege denkt, hat mittlerweile oft das Bild der erschöpften Burn-out-Pflegerin im Kopf. Ich habe mich an diesem Bild immer etwas gestört, aber nicht, weil es die Realität des Arbeitsalltages der Pfleger/-innen falsch abbildet, im Gegenteil. Sondern weil der Beruf doch so viel mehr bietet. Pflege erfordert anspruchsvolles Fachwissen und dessen Anwendung in unzähligen Situationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch Pflege. Unsere alternde Gesellschaft verlangt nicht nur nach mehr Pflegekräften, sondern die Versorgung wird auch immer komplexer. Die steigende Anzahl an Multimorbiden und chronisch Erkrankten verlangt den professionell Pflegenden immer mehr ab.”
“Aber sie verdienen genauso unsere Aufmerksamkeit und unseren politischen Tatendrang. Der Pflegebonus ist gut. Aber wenn nichts weiter passiert und wir uns darauf ausruhen, dann wird er zur Symbolpolitik. In den nächsten Jahren wollen wir als Koalition ein krisenfestes Gesundheitswesen aufbauen. Das heißt: Wir verbessern das Mitspracherecht der Gesundheitsberufe, geben ihnen mehr Verantwortung und endlich mehr Kompetenzen. Wir wollen das Gesundheitswesen und seine verschiedenen Berufsgruppen zusammendenken. Denn seien wir ehrlich: Das stärkt uns alle. Vielen Dank.”
“Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, auch auf die Berufsgruppen hinzuweisen, die jetzt nicht von den Bonuszahlungen profitieren, aber alles dafür getan haben, dass wir gut durch diese Pandemie kommen: die Notfallsanitäterin, die die Erstversorgung der Coronapatienten garantierte und sie sicher ins Krankenhaus brachte, der Logopäde, der seine Patientinnen und Patienten nach einer Intubation mit Sprech- und Schlucktraining therapiert hat, die Physiotherapeutin, die Long-Covid-Patienten mit Bewegungstherapie wieder fit für den Alltag gemacht hat, oder die vielen, vielen Medizinischen Fachangestellten, ohne die es einfach nicht möglich gewesen wäre, so viele Menschen zu impfen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie werden im öffentlichen Diskurs oft vergessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeitsaufwand, Abläufe und Gesundheitsrisiko haben sich für die Menschen in den Gesundheitsberufen durch die Pandemie drastisch verändert. Diese Mehrbelastung ist überall spürbar. Was wir jetzt mit dem Pflegebonus auf den Weg bringen, kann nur ein nettes Extra sein. Aber weil wir die Arbeit dieser Menschen wirklich wertschätzen, ist das nur ein erster Schritt. Wir als Koalition gehen die strukturellen Probleme in diesen Berufen in den nächsten Jahren endlich an.”
“Es geht aber nicht nur um ungewollt Schwangere. Auch Frauen, die ihre Schwangerschaft weiterführen wollen, haben mit einer wirklich mangelhaften Versorgung zu kämpfen. Mit einem Aktionsplan rund um die Geburt wollen wir Müttern und Hebammen eine Eins-zu-eins-Betreuung garantieren und die Versorgungslücke während der Schwangerschaft endlich schließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, im Jahr 2022 ist es schließlich Zeit für eine Koalition, die den Pflegerinnen und Pflegern hier in diesem Land eine Perspektive gibt und die Bedürfnisse von Frauen endlich ernst nimmt. Danke schön. Der Kollege Professor Dr. Andrew Ullmann ergreift das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Acht Ärztinnen und Ärzte sind derzeit auf der Seite der Bundesärztekammer gelistet, die in Bayern Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Kaum woanders ist die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren so mangelhaft wie in Bayern. In manchen Regionen gibt es im Umkreis von 200 Kilometern keine Versorgung. Wer Schwangere und das Leben wirklich schützen will, der gibt Informationen frei, und das tun wir endlich mit der Streichung von § 219a. Es ist ein Befreiungsschlag für ungewollt Schwangere, die sich endlich über eine Gesundheitsleistung vernünftig informieren können. Dieser Schritt ist weitreichend und ein erstes richtiges und wichtiges Signal für mehr Selbstbestimmung. Und da hören wir nicht auf; denn gemeinsam wollen wir auch § 218 auf den Prüfstand stellen und endlich eine Regelung erarbeiten, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird.”
“Es ist daher lange überfällig, was wir als Koalition auf den Weg bringen. Wir schaffen eine funktionierende und verbindliche Personalbemessung im Krankenhaus und schließen endlich die Gehaltslücke zwischen der Alten- und Krankenpflege, und wir ergänzen die professionelle Pflege durch neue Berufsbilder. Und ja, das muss natürlich auch gesagt werden: Bonuszahlungen sind nett. Aber die meisten wissen doch hier, dass Pfleger/-innen, ob in der Intensivpflege oder in der Altenpflege, und die medizinischen Fachangestellten – kurzum: die Menschen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten – mehr brauchen. Sie verdienen ein Gesundheitssystem, in dem sie ihren Job wieder so machen können, wie sie ihn gelernt haben: nah am Menschen und für den Menschen. Das gehen wir an. Ich will noch eine zweite Zahl in die Runde geben: acht.”
“In einer Gesellschaft, die so stark vom demografischen Wandel betroffen ist, stehen wir vor einem Dilemma: Auf der einen Seite stehen die Menschen, die auf pflegerische Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, aber auf der anderen Seite halten immer mehr Pflegende die herrschenden Arbeitsbedingungen einfach nicht mehr aus. Die Pflege muss attraktiver werden. Dazu gehört eben auch die Ausbildung, und genau das haben wir uns zur Aufgabe gemacht. Es geht aber nicht nur um junge Menschen, die ihren Beruf in der Pflege finden wollen, sondern es geht auch um die Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten bereits im Krankenhaus, in Praxen oder Seniorenheimen arbeiten. Sie verdienen nicht nur unseren Applaus und unseren Respekt, sondern auch eine ernsthafte Umsetzung ihrer Anliegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 28 Prozent – 28 Prozent! – der Auszubildenden in der Pflege brechen ihre Ausbildung wieder ab. Bei kaum einem anderen Bereich ist die Abbruchquote so hoch. Die Gründe hierfür sind so vielfältig wie die Menschen, die die Ausbildung machen. Es lässt sich aber leider ein Muster erkennen: Auszubildende kehren der Pflege den Rücken zu, weil sie von den Bedingungen so erschöpft und enttäuscht sind, dass sie in der Pflege einfach keine Zukunftsperspektive mehr sehen.”