Julian Pahlke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Grund zum Optimismus, sagt die Wissenschaft. Nicht alle sind so differenziert. Manche, die sich an der Debatte beteiligen, haben viel Meinung, aber eben leider wenig Ahnung. Sie wissen, über wen ich rede: Jens Spahn. Der sagte, Europa bräuchte Zäune entlang der Grenze.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir haben es dieses Jahr ja fast geschafft. Ich habe den Antrag der Union gelesen. Da ist auch, zugegeben, recht viel Meinung drin. Meinung ist mir persönlich ja jetzt auch nicht völlig fremd.”
“– Aber Moment, da meldet sich die CSU: An Abschiebungen könne im Moment sicherlich nicht gedacht werden, sagte vor zehn Tagen Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Das ist ja ein Ding! Da gibt es in der Union mal wieder ein Nord-Süd-Gefälle in der Meinung.”
“– Aber stopp, das war ja Meinung, und deshalb hören wir heute mal auf die Wissenschaft, dieses Mal aus einer ganz unerwarteten Ecke, damit hier auch nicht der Verdacht der Grünen-Nähe aufkommt, nämlich auf das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft; dahinter steckt ja der BDI.”
“Man braucht gar keinen Studienabschluss, um festzustellen: Sie hören auch denen nicht zu, die sogar promoviert haben. Und das ist ja irgendwie auch eine Form der Bildungsfeindlichkeit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begehen jetzt ein christliches Fest, an dem wir die Geburt eines Menschen mit Fluchtgeschichte feiern.”
“Man muss es vielleicht in einer Sprache sagen, die Sie verstehen, nämlich mit den Worten von Bernd Stromberg: „Wenn du nix im Fenster hast, musst du schon verdammt viel im Laden haben.“ In Ihrem Laden brennt vielleicht noch Licht, aber da ist keiner mehr zu Hause.”
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“Man braucht gar keinen Studienabschluss, um festzustellen: Sie hören auch denen nicht zu, die sogar promoviert haben. Und das ist ja irgendwie auch eine Form der Bildungsfeindlichkeit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begehen jetzt ein christliches Fest, an dem wir die Geburt eines Menschen mit Fluchtgeschichte feiern. Darüber gibt es keine zwei Meinungen. Und damit wünsche ich insbesondere Ihnen von der christlichen Union einen erkenntnisreichen Gottesdienst an Heiligabend. Danke. Benjamin Strasser hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“– Aber Moment, da meldet sich die CSU: An Abschiebungen könne im Moment sicherlich nicht gedacht werden, sagte vor zehn Tagen Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Das ist ja ein Ding! Da gibt es in der Union mal wieder ein Nord-Süd-Gefälle in der Meinung. Man hat die unionsinterne Dauertorpedierung aus Bayern ja überhaupt nicht mitbekommen. Und dann? Dann schwingen Sie sich im Antrag noch dazu auf, die sogenannten Asylverfahren in Drittstaaten zu fordern. Und so ein Zufall: Das haben sich 28 Experten für das Innenministerium mal angesehen. Die große Mehrzahl hält das im Übrigen für Quatsch, völlig unrealistisch, rechtlich unmöglich. Und ganz unjuristisch sagen die Expertinnen und Experten dazu: Asylzentren im Ausland sind teuer und ineffizient.”
“– Aber stopp, das war ja Meinung, und deshalb hören wir heute mal auf die Wissenschaft, dieses Mal aus einer ganz unerwarteten Ecke, damit hier auch nicht der Verdacht der Grünen-Nähe aufkommt, nämlich auf das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft; dahinter steckt ja der BDI. Dieses Institut fordert Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte, gerade auch für erwerbstätige Syrer. Und sie sagen, dass der subsidiäre Schutzstatus verlängert werden sollte. Man bräuchte nämlich in Zukunft in den Engpassberufen deutlich mehr Menschen. Und in diesen sogenannten Engpassberufen arbeiten heute schon 80 000 Syrerinnen und Syrer. Hätte man jetzt eine Meinung, könnte man unterstellen, Merz wolle der Wirtschaft schaden.”
“Grund zum Optimismus, sagt die Wissenschaft. Nicht alle sind so differenziert. Manche, die sich an der Debatte beteiligen, haben viel Meinung, aber eben leider wenig Ahnung. Sie wissen, über wen ich rede: Jens Spahn. Der sagte, Europa bräuchte Zäune entlang der Grenze. – Ich halte an mich und erspare uns meine Meinung, weil die Wissenschaft, dieses Mal in Form des Mercator Forums für Migration und Demokratie, sich das angeschaut hat und sagt: „‚Länder können sich nicht abschotten, Migration lässt sich nicht aufhalten …ʼ … Grenzbefestigungen und -zäune seien demnach nicht mehr als eine symbolische Abschreckung.“ Dann dachte sich aber wohl Friedrich Merz: „Das geht doch alles noch deutlich schärfer“, und fordert die konsequente Zurückweisung von Migranten an der Grenze, eben auch mit stationären Grenzkontrollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir haben es dieses Jahr ja fast geschafft. Ich habe den Antrag der Union gelesen. Da ist auch, zugegeben, recht viel Meinung drin. Meinung ist mir persönlich ja jetzt auch nicht völlig fremd. Aber anstatt jetzt, zum Schluss dieses Jahres, noch mal auf unsere Meinung zu hören, könnten wir ja auch mal auf die Wissenschaft hören; denn Wissenschaftler sind nicht Mitglied einer Partei, die haben öffentlich nichts zu gewinnen oder zu verlieren, und das sind ja erst mal, finde ich, ganz gute Voraussetzungen. Im Antrag schreiben Sie: „Die Belastungsgrenze ist in vielen Kommunen längst überschritten.“ Schauen wir mal in die Studien dazu, sehen wir: Nur noch 5 Prozent der Kommunen geben an, sie seien im Notfallmodus. Es wird also vieles besser.”
“Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir den würdelosen Limbo für geflüchtete Menschen überwunden. Und da ist bei Ihnen in der Union bei der Abstimmung auch ganz gewaltig der Laden auseinandergeflogen; das haben wir hier alle im Plenum gut beobachten können. Aber ich will der Union in einem Punkt recht geben: Es lohnt sich nämlich, mal ganz genau zu schauen, weshalb Menschen an den EU-Grenzen nicht registriert werden. In Italien zum Beispiel wird in der Tat ein ganzer Teil der Menschen nicht registriert und am Ende einfach durchgewunken. Italien setzt sich jeden Tag über europäische Regeln hinweg. Anstatt Grenzkontrollen zu fordern, könnten Sie von der Union einfach mal bei Ihren Freunden, den Postfaschisten in Rom, anrufen. Mit denen stimmen Sie im Europaparlament nämlich ab; man kennt sich also ganz gut.”
“Wenn 25 Prozent der Menschen mit Einwanderungsgeschichte überlegen, ob sie Deutschland nicht vielleicht wieder verlassen sollen, dann müssen wir uns doch für so viel Rassismus und für so viel Ausgrenzung nur schämen. Ich habe etwas, das gegen den Hass hilft, nämlich Wissenschaft. Und die sagt uns seit Jahren, wie falsch der Weg von immer mehr Ausgrenzung und Hass ist. Wenn aber jetzt mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte, auch in der zweiten oder dritten Generation, gehen wollen, dann verlieren wir alle. Dagegen können wir etwas tun, zum Beispiel mit der Abschaffung der Arbeitsverbote. Damit würden geflüchtete Menschen nämlich sofort mit beiden Beinen im Leben ankommen. Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht haben wir auch schon die Ausgrenzung beendet.”
“Man muss es vielleicht in einer Sprache sagen, die Sie verstehen, nämlich mit den Worten von Bernd Stromberg: „Wenn du nix im Fenster hast, musst du schon verdammt viel im Laden haben.“ In Ihrem Laden brennt vielleicht noch Licht, aber da ist keiner mehr zu Hause. Wir brauchen Arbeitskräfte, nicht nur den Chemieprofessor, sondern auch Menschen, die hier bei uns die Lager einräumen, unsere Angehörigen pflegen, auf unsere Kinder aufpassen und hier als Ärzte anfangen. Aber dafür muss man eben auch mal sein Menschenbild ändern, damit diese Menschen am Ende des Tages nicht wieder gehen, weil sie jeden Tag Rassismus und Anfeindungen ausgesetzt sind. Das ist die Gefahr für unsere Gesellschaft, für die Unternehmen und für die Menschen. Bei jeder migrationspolitischen Debatte geht es schließlich um gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Und eine Studie der Arbeitsagentur meldet: „Fachkräftebedarf so hoch wie seit zehn Jahren nicht“. Es ist doch völlig gaga. Sie wollen Menschen in die Elfenbeinküste abschieben, aber gleichzeitig Menschen aus Ghana anwerben. Da muss sich doch bei Ihnen im Kopf ein Strudel auftun bei so viel Unsinn. Wir hören sehr genau zu, was dazu aus der Unionsfraktion kommt. Es ist immer dasselbe: Abschieben, Zahnarzttermine, Ausgrenzen und „kleine Paschas“. Sie haben keine Idee, wie eigentlich eine moderne Gesellschaft aussieht, in der mehr als 20 Prozent der Menschen eine Einwanderungsgeschichte haben. Da sind Sie blank, und da sind Sie mit Friedrich Merz in den 90ern hängen geblieben.”
“Dazu gehört aber auch, dass Menschen, die in europäische Länder einreisen wollen – um zum Beispiel ihren verstorbenen Angehörigen die letzte Ehre zu erweisen –, zu diesem Zweck vielleicht auch einfach mal ein Visum brauchen. Aber ich will, dass wir uns hier ehrlich machen, weil diese Migrationsdebatten eben auch immer ein „Race to the Bottom“ sind und zu einem Abschiebewettlauf werden. Dafür kann man vielleicht auch ein bisschen exemplarisch die Überschriften der letzten zwei Wochen, unter anderem vom „Spiegel“, lesen: „Busfahrer dringend gesucht“ oder – Zitat – „Ohne sie können wir dichtmachen“ oder „Heimleiter kämpft gegen die Abschiebung von einem Viertel seiner Pflegekräfte“ oder „Spanien erleichtert Zuwanderung für ausländische Arbeiter“.”
“Das ist das menschlich Kleinste, und das ist am Ende des Tages nur zum Schämen. Auf dem Mittelmeer sind in den letzten zehn Jahren mehr als 30 000 Menschen gestorben, die meisten anonym, ohne dass die Familien überhaupt jemals davon erfahren haben. Und jede Woche kommen neue hinzu. Ich stand, als ich einen Bericht für den Europarat geschrieben habe, in Griechenland vor überfüllten Kühlcontainern zwischen Mülltonnen, in denen Leichen von Geflüchteten lagen, Menschen ohne Namen, die auf der Flucht gestorben sind – ohne Beerdigung, ohne Trauerfeier, einfach verschwunden. Ganz ehrlich: Das kann einem doch keine Ruhe lassen. Und um diese letzte Würde zu wahren, wollen wir eben genau diese Identifizierung von Toten unterstützen: um Menschen würdevoll zu begraben oder ihre Körper in das Heimatland zu überführen.”
“Das ist und bleibt das gefährlichste Gift, eben weil es tödlich ist. Ich war mit anderen auf dem Mittelmeer, und wir haben gesehen, wie Menschen ertrinken. Am Ende geht es für mich um eine ganz grundsätzliche Frage des Anstands, nämlich um den Umgang mit geflüchteten Menschen. Es geht darum, ob man Menschen auf dem Mittelmeer helfen möchte oder ob man lieber den libyschen Milizen Geld gibt und flüchtende Menschen zurück in die Folterlager schickt oder ob man sie vielleicht auch einfach gleich ertrinken lässt. Friedrich Merz und die Union können von mir aus allen die Schuld daran geben, warum das europäische Asylsystem nicht funktioniert. Ich hätte da auch eine Idee, warum es nicht funktioniert. Aber über Menschen auf der Flucht herzufallen, die mit einem T-Shirt am Leib vor Bomben fliehen, das ist das Niedrigste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrter Herr Seif, erst einmal danke für Ihre klare Haltung gegenüber der AfD! Wir laden Sie – und das gilt für die ganze Fraktion – natürlich herzlich ein, unseren Antrag, den gemeinsamen Antrag auf ein Prüfverfahren, zu unterstützen. Die Argumente dafür haben Sie dankenswerterweise gerade schon genannt; das will ich auch ausdrücklich wertschätzen. Aber es hätte mich auch gewundert, wenn die AfD hier nicht noch mal versuchen würde, vor der Wahl aus der Migrationspolitik ein bisschen Honig zu saugen. Es gibt bei aller Debatte um Migration eine Sache, die mir seit Jahren keine Ruhe lässt, nämlich wenn Menschen auf der Flucht nicht mehr als Menschen gesehen werden, wenn Hass auf geflüchtete Menschen überhandnimmt.”
“Das hilft den Kommunen, das hilft den Geflüchteten, das hilft der Wirtschaft, und das schützt uns am Ende vor Extremismus. Aber alles, was Sie da gerade betreiben, Herr Merz und seine Truppe, das ist die allgemeine deutsche Verunsicherung. Vielen Dank. Für die FDP hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Und ja, am Ende des Tages zahlen diese Menschen auch Steuern, sie zahlen unsere Diäten, sie zahlen in die Rentenkasse und in die Sozialsysteme ein. Und sie halten dieses Land jeden Tag am Laufen. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat das mal auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wir würden es sogar schaffen, 3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland in Arbeit zu bringen. Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme: gegen Radikalisierung, gegen Ausgrenzung, gegen Desinformation. Denn all diese Menschen würden damit ein selbstverständlicher Teil dieses Landes werden. Lassen Sie uns stattdessen über die konkreten Dinge reden, zum Beispiel über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen; damit wäre uns geholfen.”
“Reden wir über Präventionsprojekte, die wir auch finanziell vernünftig ausstatten müssen. Und reden wir auch gerne mal über Deradikalisierung. Bei all diesen Themen sind Sie blank. Sie stellen Menschen mit internationaler Geschichte in diesem Land unter Generalverdacht, und das ist eine riesige Gefahr. Diese Gefahr ist so groß, dass sie mittlerweile auch unsere Wirtschaft trifft. Denn etwa 25 Prozent der Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land denken darüber nach, Deutschland zu verlassen – 25 Prozent! Das müssen wir doch mal auf uns wirken lassen. Das ist die reale Folge von Ausgrenzungen und Alltagsrassismus, und das trifft uns. Das trifft das Land mit seiner Gesellschaft ins Mark, und das trifft unsere Wirtschaft. Ganz ehrlich: Wir brauchen jedes Jahr 400 000 Menschen, die zu uns kommen, die hier einen Job annehmen.”
“Schauen wir gleichzeitig mal auf die Zahlen im Mittelmeer. Im letzten Jahr sind im zentralen Mittelmeer 2 526 Menschen ertrunken. Es hätte letztes Jahr über 2 526 Anlässe gegeben, die eigenen Vorschläge zu überdenken und etwas gegen das Sterben zu unternehmen. 30 000 Tote allein in den letzten Jahren sind ein Notstand. Das ist ein Notstand der Menschlichkeit. Den hätten Sie zehn Jahre lang ausrufen können. Ich schaue mir sehr genau an, was Ihre Spitze da gerade treibt. Und eine Sache ist deutlich: Sie wollen den Baum brennen sehen, am besten lichterloh, egal welcher Schaden dabei gesellschaftlich entsteht; Hauptsache, Sie ziehen sich kurzfristig daran hoch. Wir können auch gerne über ganz konkrete Vorschläge reden. Reden wir über eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden.”
“Daran sehen wir: Der Kreml ist zu allem bereit, auch dazu, menschliche Opfer zu bringen und unser demokratisches System zu erschüttern. Den Einfluss Russlands in all dem zu unterschätzen, Herr Throm, das ist Ihr persönlicher historischer Fehler, bei dem wir Ihnen aufs Neue jeden Tag zuschauen müssen. Wir können gerne mal auf die Zahlen schauen. Seit 2015 gab es in Deutschland 20 Tote durch islamistische Anschläge. Jede einzelne Tat, jedes einzelne Opfer sind ein Anlass, die Sicherheitspolitik zu überprüfen, mit unseren Behörden zu beraten, was wir tun können. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Ihnen ist all das nicht mal eine sicherheitspolitische Erwähnung wert, sondern gleich die Erklärung des Notstandes wert, ohne auch nur eine sicherheitspolitische Maßnahme auf den Tisch zu legen.”
“Wir können auch gerne mal über russische Einflussnahme in Deutschland reden. Das ist kein Geheimnis mehr, und auch Sie sind davon mehr oder weniger betroffen. Denn die Agenda des Kremls ist es, Deutschland einerseits mit Desinformationen zu fluten und andererseits den Zusammenhalt, auch den politischen Zusammenhalt, hier anzugreifen. Dass die AfD die Erzählung von Russland übernimmt, das sehen wir alle jeden Tag. Aber Putin geht es um nicht weniger als darum, das demokratische System in diesem Land bis in die letzte Fuge zu erschüttern, und damit sind auch ausdrücklich Sie gemeint. Und womit versucht er das? Richtig, mit Debatten über Migrationspolitik! Im Winter 2021 hat Putin deshalb auch mal versuchsweise Menschen an die Grenze von Belarus zu Polen geflogen, um zu schauen: Was passiert da eigentlich?”
“Ganz ehrlich: Es geht Merz und seiner Union doch längst nicht mehr um Lösungen. Es geht darum, Angst zu schüren. Sie wollen keine Sicherheitspolitik betreiben; ich glaube ehrlich gesagt auch, weil Sie es nicht können, weil Sie inhaltlich blank sind. Sie wollen Verunsicherung betreiben in der Hoffnung, daraus für den schnellen politischen Erfolg wenigstens ein bisschen Honig saugen zu können. Damit machen Sie sich, ganz offen gestanden, zu den Erfüllungsgehilfen von Extremisten; denn Islamisten wollen in diesem Land Angst und Verunsicherung verbreiten. Mit Ihrer Sprache führen Sie das Werk der Extremisten eigentlich erst zu Ende, weil Sie Angst und Verunsicherung verbreiten. Um es mit den Worten eines politischen Kängurus zu sagen: Fear is the mind killer. Nicht nur Islamisten spielen Sie damit in die Hände.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich finde es ja richtig, dass wir hier mal über Sicherheit und auch über Verunsicherung sprechen. Bei diesem Antrag, den wir hier heute hätten beschließen können, hätten Sie von der Union am liebsten ein paar Tage später wieder beklagt, dass Ihnen das alles zu schnell gegangen wäre. Alles, was Sie damit betreiben, ist eigentlich nur eine konzertierte Aktion der Verunsicherung. Ich finde, auch das muss man mal aussprechen. Für die Menschen waren die wichtigsten Themen bei den Landtagswahlen in Brandenburg soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Und Sie reden und schreiben eine Migrationskrise in unserem Land herbei, die mit irgendwelchen Pseudomaßnahmen gelöst werden sollte, die faktisch und rechtlich überhaupt nicht funktionieren können.”
“Reden Sie mit Kriminologen! Reden Sie mit denen, die einen nüchternen Blick auf die Dinge haben! Dann werden wir auch dieser staatstragenden Haltung, diesem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Familie in diesen schweren Stunden gerecht, und das werden wir nicht mit Ihrem würdelosen Geschrei in einer solchen Debatte. Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.”
“Die sagen nämlich weiter – und das finde ich ganz spannend –: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechte Ecke den Tod meines Neffen ausschlachtet und mit ihm Politik macht. Philip war ganz klar gegen rechts – so wie wir auch.“ Das sagte der Onkel. Nach jeder Debatte hören wir von Maßnahmen, hören wir Vorschläge. Keine einzige dieser Maßnahmen hätte die Tat verhindert, weder in Mannheim noch in Bad Oeynhausen. Was wir wollen, ist Prävention. Was wir wollen, ist Aufdeckung durch unsere Sicherheitsbehörden, und das Einzige, was Ihnen in solchen Momenten bleibt, ist, laut zu schreien und laut zu krakeelen. Das Motiv ist weiterhin unklar. Und dann wird hier mit Halbwahrheiten um sich geworfen, und dann tun Sie so, als würde eine schnelle Abschiebung helfen. Dabei war der Täter nicht mal ein abgelehnter Asylbewerber. Bleiben Sie nüchtern!”
“Damit verhindern wir Taten und nicht mit der Forderung nach einer Absenkung der Strafmündigkeit oder dem Schaffen eines neuen Straftatbestandes im Zusammenhang mit Messern, wie es Ihr Brandenburger Landeschef jetzt fordert. Das ist kriminologisch und juristisch – Entschuldigung – schlicht Quatsch. Sie wollen vor den Landtagswahlen noch mal schnell einen Punkt machen. Wer eine Tat mit einem Messer, einem Baseballschläger oder sonst etwas begeht, kann darauf vertrauen, dass unsere Gerichte das berücksichtigen müssen. Sie aber erzeugen Misstrauen in unsere Gerichte, und ich erwarte von einer Rechtsstaatpartei wie Ihnen, dass Sie unseren Gerichten vertrauen. Ich will noch mal die Familie des Opfers zitieren.”
“Dieser doppelte Großmut von Mevlüde Genç auf der einen Seite und den Hinterbliebenen von Philippos auf der anderen Seite: Das ist ein wahres Vorbild. So viel Größe würde ich vielen in diesem Haus einmal wünschen. Wir wissen nicht einmal, was das Tatmotiv von Bad Oeynhausen war. Was aber überhaupt nicht hilft, um solchen Gewalttaten vorzubeugen, sind die schnellen, wirkungslosen Vorschläge, die immer kommen. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine Zusammenarbeit mit Islamverbänden, die genauso von radikalen Islamisten bedroht sind. Und wir brauchen auch einen geregelten Einsatz von V-Leuten, damit wir wissen, wenn Islamisten am Werk sind, was in deren Strukturen tatsächlich vorgeht und was religiöse Fanatiker planen.”
“Es drohen Unruhen damals in Deutschland, und sie ruft am nächsten Tag zur Versöhnung auf und sagt: Das waren nicht die Deutschen; das waren vier Straftäter, die bestraft werden müssen.“ Das sagte Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat über Parallelgesellschaften, und das zeigt viel über seine Prioritäten und seinen Blick auf die Gesellschaft und auf jeden einzelnen Menschen – um auch mal ein bisschen den Kontrast bei Ihnen in der Partei abzubilden. Die Familie des Opfers aus Bad Oeynhausen hat mit ganz ähnlicher, enormer menschlicher Größe reagiert. Die sagt nämlich: „Wir glauben an die Justiz. Wir glauben daran, dass die, die uns dieses Leid erfahren lassen, eine gerechte Strafe bekommen.“ Das sagt die Opferfamilie.”
“Ich will auf die Union zurückkommen; Sie haben ja diese Aktuelle Stunde beantragt. Wir hatten hier schon mal eine Debatte über Parallelgesellschaften. Einer Ihrer Kollegen hat hier im Plenum eine wirklich großartige Rede gehalten, der ehrlich sehr geschätzte Kollege Armin Laschet. Er hat hier am 6. Juli 2023 über Parallelgesellschaften gesprochen und zur AfD gesagt – ich zitiere –: „… aber Ihre Gesinnungsgenossen … Das war eine Parallelgesellschaft.“ Und – ich zitiere weiter –: „Mevlüde Genç wird das Opfer eines Brandanschlags von Rechtsradikalen.“ „Fünf Angehörige sterben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vor dieser Debatte steht der Respekt vor dem Opfer Philippos T. und den Hinterbliebenen. An ihrem Verlust nehmen wir gemeinsam Anteil, über Parteigrenzen hinweg. Wir können diesem verstorbenen Menschen nicht gerecht werden. Wir können aber auf unseren Rechtsstaat vertrauen: auf Polizei, auf Staatsanwaltschaften und auch auf unsere Gerichte. Die erste Frage ist nun, wie man auf so eine Tat auch politisch antwortet: ob es einem in diesem Moment um den lautesten Knall geht oder darum, mit den Menschen pietätvoll umzugehen und solche Taten in Zukunft zu verhindern. Die zweite Frage ist: An wem orientiert man sich dabei: an denen, die wirklich Vorschläge haben, oder an den Hetzern von der AfD?”
“Absolut. Dann tun wir doch den Polizistinnen und Polizisten einen großen Gefallen und nehmen ihre Bedenken auch dieses Mal ernst. Die Gewerkschaft der Polizei – da werden Sie dahinterstehen – hat im September in einer Pressemitteilung geschrieben – da sagt die GdP –: „Damit bestätigt das Urteil“ – des Europäischen Gerichtshofes – „die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei, dass Binnengrenzkontrollen kein geeignetes Mittel zur Regulierung von Asylantragszahlen sind“. Ich bin mir sicher, dass Sie den Polizeibeamtinnen und -beamten auch jetzt den gebührenden Respekt entgegenbringen. Ich verlasse mich auf Sie. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Pahlke. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion, der wieder etwas Ruhe in die Debatte bringt.”
“Es wundert mich aber schon, wenn die Union dann im Grunde etwas ganz Ähnliches vorschlägt. Auf Ihrer Website – ich habe noch mal extra nachgeschaut – haben Sie eine Pressemitteilung aus dem Mai dieses Jahres, und da fordern Sie, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen zu verbinden. Die Unterscheidung zur AfD habe ich auch heute gesucht, und die suche ich auch weiterhin. Vielleicht will sich auch von der Leyen bei der EU-Wahl von der AfD-Schwesterpartei, den Schwedendemokraten, gerade deswegen zur Kommissionspräsidentin wählen lassen. Deshalb sage ich: Augen auf an der Wahlurne. Aber eine Hoffnung habe ich noch. Gerade die Union hat in den letzten Tagen immer wieder betont, welch wichtige Rolle die Polizei in Deutschland hat, dass die Beamtinnen und Beamten Respekt verdienen, weil Sie sich selbst auch immer wieder als Rechtsstaatspartei sehen.”
“Auch wenn am Ende eines solchen Verfahrens die Entscheidung fällt, dass ein Mensch in einen anderen EU-Staat zurücküberstellt werden muss, dann sind wir auch in Deutschland verpflichtet, die dazugehörigen Verfahrensregeln einzuhalten, zum Beispiel, dass ein Mensch klagen können muss. Das gehört sich so in einem Rechtsstaat und ist auch nur anständig und richtig. Gerade wenn wir auf die Zustände zum Beispiel in Griechenland oder anderswo schauen, dann gehören solche Fälle vor ein ordentliches deutsches Gericht. Daher kann man niemandem, der oder die um Asyl ersucht, an der deutschen Außengrenze einfach sagen: Wir weisen dich ab. – Auch wenn manche das hier gerne hätten. So weit, so dumpf. Es ist ja immer noch ein Antrag der AfD. Da müssen wir unsere Erwartungen ein bisschen zurückschrauben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte hat wenig Überraschendes. Die AfD fordert, wie auch sonst, den ganz offenen Rechtsbruch; denn wenn sich die AfD mit irgendetwas auskennt, dann sind es offene Rechtsbrüche. Wie wir alle wissen – auch unsere Bundesinnenministerin sagt es immer wieder –: Zurückweisungen sind europarechtswidrig. Es ist also illegal, Menschen die Möglichkeit für einen Asylantrag zu nehmen. Es ist auch praktisch schlüssig; denn ein Asylantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Mensch deutschen Boden betreten hat. Er muss dann auch individuell geprüft werden. Lassen Sie uns ganz kurz ein bisschen tiefer einsteigen. In Deutschland gilt Europarecht und damit auch das Dublin-Verfahren.”
“Aber Friedrich Merz schreibt sich mit seinem Ruanda-Deal einen menschenrechtlichen Wahnsinn in sein Grundsatzprogramm und fordert damit im Grunde den Bruch der Menschenrechte. Im Grunde schlagen Sie, Herr Merz, damit vor, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Urteile des Gerichtshofs und damit auch den Europarat übergehen zu wollen. Anders ist so ein Deal nicht möglich. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Menschenrechtskonforme Abschreckung gibt es nicht. Die pauschale Verweigerung von Asyl in Europa, wie Sie und Ihre Partei es gerade fordern, steht im Widerspruch zu den Grundsätzen von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb, Herr Merz, klären Sie Ihr Verhältnis zum Europarat, und klären Sie Ihr Verhältnis zu diesem menschenrechtlichen Vermächtnis. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.”
“Und dann sind da die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Beispiel zur Freilassung von Osman Kavala in der Türkei oder das Hirsi-Urteil, das die Kollektivzurückweisung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen verbietet. Die Menschenrechte und der Europarat geraten aber auch unter Druck, wenn der britische Premier Rishi Sunak ankündigt, Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofs zu seinem Ruanda-Deal nicht mehr anerkennen zu wollen. Denn nur mit der abgrundtiefen Missachtung der Menschenrechte ist so ein Deal möglich. Lassen Sie mich sagen: Ich weiß sehr genau, dass in der Union ehrlich viele anständige Leute sind. Dazu gehören ausnahmslos alle Redner/-innen, die heute hier am Pult stehen.”
“Ich bin Teil der zweiten Generation, die diese schrecklichen Jahre des Naziterrors nicht mehr erlebt hat. Und gerade deswegen empfinde ich es als persönliche Verpflichtung als Mitglied im Europarat, diese historischen Lehren zu verteidigen, die ein System für Demokratie und Grundrechte geschaffen haben. Menschenrechte sind die Nulllinie, von der aus die Menschenwürde definiert werden muss. Wer den Europarat überwinden will, der will auch die Erinnerung an den Naziterror vergessen und umgekehrt. Und doch gerät eben genau dieses System unter Druck, weil diese Grundrechte der ungehemmten Unterdrückung, im Zweifel auch der Gewalt und der Rechtlosigkeit im Weg stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vorweg: Ich finde es ja spannend, wenn aus der AfD-Fraktion hier adressiert wird, dass man im Europarat offenlegen sollte, wer eigentlich wovon profitiert. Der einzige Abgeordnete aus der deutschen Delegation zum Europarat, der keine Interessenserklärung vorgelegt hat, ist Petr Bystron, weil er verschweigen möchte, woher er Spenden bekommt, woher er Geldgeschenke bekommt, weil die AfD verheimlichen möchte, von wem sie sich schmieren lässt. Heute Morgen sind zwei Debatten aufgesetzt worden: einerseits zum Jubiläum des Europarates und andererseits zum Jubiläum des Grundgesetzes. Ich finde das bemerkenswert; denn der Europarat wurde gegründet aus der Lehre, nachdem deutsche Nazis diesen Kontinent in seine finstersten Jahre gestürzt hatten.”
“Unter dem Strich ergibt sich in meinen Augen aber bei Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf dennoch keine Verbesserung der Rechtslage. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags hat jede Entscheidung, insbesondere über das Asylrecht oder die Umstände von diesem in Deutschland, direkte Auswirkungen auf das Leben von Menschen. Daher werde ich die klare Linie, die ich bereits bei den vorherigen Abstimmungen zu Asylrechtsverschärfungen hatte, fortführen: Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir dürfen die Situation der Menschen, die bei uns Asyl suchen, nicht verschlechtern, sondern sollten sie nachhaltig verbessern.”
“Einem Gremium, das grundsätzlich dafür verantwortlich ist, generisches Handeln der Länder durch Verordnungen und Landesrecht abzustimmen, aber stattdessen hohen Druck auf bundespolitische Beschlüsse ausübt und hier seine Kompetenzen deutlich überschreitet. Egal in welcher Umsetzung: Die Bezahlkarte führt an keiner Stelle zu bürokratischer Entlastung für Kommunen oder Geflüchtete. Stattdessen erschwert sie Integration und verhindert viele alltägliche Dinge, die für uns ganz normal sind. Sie grenzt aus und nimmt Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit suchen, weitere Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft. Ich erkenne klar an, was in den vielen Verhandlungs- und Gesprächsrunden zu diesem Thema durch Grüne erreicht wurde.”
“Niemand verlässt sein Zuhause, nimmt eine Flucht in ein fremdes Land mit fremder Sprache auf sich, nur um hier ein bisschen Bargeld zu erhalten. Die Einführung einer Bezahlkarte in Kommunen macht eine Flucht nach Deutschland nicht mehr oder weniger „attraktiv“. Der Gesetzesentwurf, über den nun abgestimmt werden soll, befasst sich in meinen Augen mit einem Problem, das es eigentlich gar nicht gibt: Er soll eine rechtliche Grundlage für die Einführung einer Bezahlkarte schaffen, die aber aufgrund bestehender Gesetzgebung bereits eingeführt werden kann. Es ist eigentlich keine neue Regelung nötig. Hinzu kommt, dass der Wunsch nach dieser Umsetzung nicht aus den Regierungsfraktionen im Bundestag kommt, sondern aus einer Ministerpräsidentenkonferenz.”
“Zwei Mal gab es in den letzten sechs Monaten im Deutschen Bundestag Abstimmungen über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Beide Entscheidungen enthielten grüne Verhandlungserfolge, die als Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden konnten. Aber sie waren, ganz klar, schlechte und in meinen Augen falsche Gesetze, die klare Verschärfungen des Asylrechts bedeutet haben. Deswegen habe ich mich bei beiden Gesetzen entschieden, nicht zuzustimmen. Auch wenn es häufig behauptet wird, gibt es keine wissenschaftliche Evidenz für einen Pull-Faktor „Bargeld“.”
“Die griechische Regierung – nicht wirklich eine Vorkämpferin für die Rechte von Geflüchteten – hat tatsächlich den Aufenthaltsstatus von 30 000 Menschen legalisiert und ihnen dann noch eine Arbeitserlaubnis obendrauf gepackt. Denn das Land hat erkannt: Geflüchtete brauchen Schutz, Geflüchtete sollen am Leben teilnehmen, einen Job annehmen und, ja, am Ende sogar Steuern zahlen. Herr Kollege. Wir haben es mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht möglich gemacht; da ist bei Ihnen ja der Laden ein bisschen auseinandergeflogen. Sie kommen zum Ende bitte. Raffen Sie sich auf! Kommen Sie raus aus der rechten Ecke! Überlegen Sie mal, wie man konstruktiv Politik macht! Herr Kollege! Vielleicht klappt es ja ohne Friedrich Merz ein bisschen besser bei Ihnen.”
“Ich kann nach den letzten Jahren nur zu dem Schluss kommen: Die konservative Migrationspolitik, sie ist gescheitert. Sie führt zu mehr Toten, sie führt zu mehr Unrecht, sie führt zu mehr europäischen Schlagbäumen, und sie löst am Ende kein einziges Problem. Wer aber ernsthafte Probleme lösen möchte, der unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung, der unterstützt die Seenotrettung, der schafft eine ernsthafte Verteilung von Menschen in der EU. So löst man Probleme, aber nicht mit Ihrer heißen Luft, die ein bisschen zu sehr nach AfD stinkt; und langsam merken das auch immer mehr in der EU. Ich finde wirklich bemerkenswert, was in Griechenland in diesen Wochen passiert ist.”
“Ich habe vorhin noch mal nachgeguckt: Soweit ich weiß, ist die Kommissionspräsidentin noch Mitglied der CDU. Aber das ist ja auch ein bisschen symptomatisch. Im Mittelmeer ertrinken seit Jahren Menschen, auch deswegen, weil Ihr Minister Seehofer die zivilen Rettungsschiffe jahrelang bekämpft hat. Unter den Augen von Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin, durften Griechenland und Frontex Geflüchtete auf Rettungsinseln aussetzen. Mit Millionen der EU für die sogenannte libysche Küstenwache wird am Ende ein System aus Schleppern und Schleusern in Libyen finanziert. Denn genau diese sogenannte Küstenwache arbeitet mit den brutalen Schlepperstrukturen vor Ort zusammen und bringt Menschen wieder zurück, um am Ende noch mal abzukassieren.”
“Aber ich will der Union in einem Punkt recht geben: Es lohnt sich, sich mal ganz genau anzuschauen, weshalb Menschen an den EU-Grenzen nicht registriert werden und dann in Deutschland auftauchen. In Italien wird nämlich in der Tat nur ein Teil der Menschen registriert, eben weil die italienische Regierung sich einfach über die gemeinsamen EU-Regeln hinweggesetzt hat. Anstatt Grenzkontrollen zu fordern, könnten Sie, liebe Union, doch einfach mal bei Ihren Freunden von den Postfaschisten in Rom anrufen; denn mit denen hat Manfred Weber ja zuletzt noch Wahlkampf gemacht. Oder Sie rufen mal bei der Europäischen Kommission an und fragen nach, wie das eigentlich aussieht in Italien, warum die italienische Regierung jahrelang europäische Regeln verletzen darf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zu den vielen jungen Menschen hier auf den Tribünen möchte ich nach der Rede des Abgeordneten Hess sagen: Falls ihr in diesem Jahr schon gegen den Rechtsextremismus in diesem Land demonstrieren wart: Nutzt weiterhin eure Freiheit, bevor die AfD sie weiter zerstört! Zum Antrag der Union. Ich finde, dieser Antrag ist eine intellektuelle Beleidigung. Sie schreiben mit Müh und Not auf knapp zwei Seiten einen Antrag zusammen, der zu zwei Dritteln aus einer Auflistung von Presseartikeln besteht. Dann wollen Sie so richtig zum inhaltlichen Höhenflug ansetzen und machen das Ganze noch mal so richtig scharf mit – ich habe nachgezählt – zwei konkreten Forderungen, die Sie sich aus dem Ärmel geschüttelt haben. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!”
“Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind für den Deutschen Bundestag nicht bindend. Auch in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag stimme ich diesem Gesetz nicht zu.”
“Ebenso wird eine Kriminalisierung der Seenotrettung ermöglicht, die mit dem Koalitionsvertrag unvereinbar ist. Es besteht das Risiko der Kriminalisierung im Falle der Rettung Minderjähriger aus Seenot sowie mit Blick auf humanitäre Tätigkeiten bei Einreise auf dem Landweg. Diese Regelungen sind mit der UN-Erklärung für Menschenrechtsverteidiger/-innen unvereinbar. Als ehemaliger Seenotretter habe ich gesehen, wie Menschen vor meinen Augen ertrunken sind. Diese Arbeit von vielen Freiwilligen auf den Schiffen und die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht zu schützen, sind mir ein persönliches Anliegen, das mit nichts zu relativieren ist. Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die Seenotrettung darf nicht behindert werden.”
“Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von Eingriffen in die Grundrechte von geflüchteten Menschen vor. In Teilen bestehen nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken: Die Verlängerung der Haftdauer der Abschiebungshaft von 3 auf 6 Monate und die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf maximal 28 Tage bedeutet einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person. Dies kann ich in der Form nicht mittragen. Weiterhin wird es Behörden ermöglicht, im Rahmen einer Abschiebung auch die Räumlichkeiten Dritter, also Personen, gegen die sich die zugrundeliegende Abschiebung gar nicht richtet, zu betreten. Insbesondere für Kinder und traumatisierte Menschen kann das Eindringen der Polizei in ihre geschützten Räume besonders beängstigend sein und sie nachhaltig erschüttern.”
“Das Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mai und November 2023 um und steht im Kontext einer Debatte um Flucht und Migration, die sich in den vergangenen Monaten fortgesetzt verschärft hat. Ohne Zweifel müssen Kommunen entschlossener entlastet und unterstützt werden. Dieses Gesetz jedoch leistet dazu keinen Beitrag. Stattdessen werden schwerwiegende asyl- und aufenthaltsrechtliche Verschärfungen eingeführt, die auch verfassungsrechtlich kritisch zu bewerten sind. Im parlamentarischen Verfahren konnten wichtige Erfolge erzielt werden wie die Einführung einer Pflichtbeiordnung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Diese Erfolge sind ausdrücklich wertzuschätzen.”
“Aber Friedrich Merz hat sich als Kanzlerkandidat doch längst selbst ins Aus geschossen, spätestens seitdem er sich nicht als „Flugzwerg“ bezeichnen lassen will. Er wird mit seiner Kanzlerkandidatur bei Ihnen intern scheitern. Als Parteivorsitzender muss er aber wenigstens eine letzte Linie ziehen und halten, nämlich dass es niemals eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD geben darf. Das ist mein großer Wunsch für das nächste Jahr. Herzlichen Dank. Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”