Julian Pahlke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Grund zum Optimismus, sagt die Wissenschaft. Nicht alle sind so differenziert. Manche, die sich an der Debatte beteiligen, haben viel Meinung, aber eben leider wenig Ahnung. Sie wissen, über wen ich rede: Jens Spahn. Der sagte, Europa bräuchte Zäune entlang der Grenze.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir haben es dieses Jahr ja fast geschafft. Ich habe den Antrag der Union gelesen. Da ist auch, zugegeben, recht viel Meinung drin. Meinung ist mir persönlich ja jetzt auch nicht völlig fremd.”
“– Aber Moment, da meldet sich die CSU: An Abschiebungen könne im Moment sicherlich nicht gedacht werden, sagte vor zehn Tagen Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Das ist ja ein Ding! Da gibt es in der Union mal wieder ein Nord-Süd-Gefälle in der Meinung.”
“– Aber stopp, das war ja Meinung, und deshalb hören wir heute mal auf die Wissenschaft, dieses Mal aus einer ganz unerwarteten Ecke, damit hier auch nicht der Verdacht der Grünen-Nähe aufkommt, nämlich auf das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft; dahinter steckt ja der BDI.”
“Man braucht gar keinen Studienabschluss, um festzustellen: Sie hören auch denen nicht zu, die sogar promoviert haben. Und das ist ja irgendwie auch eine Form der Bildungsfeindlichkeit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begehen jetzt ein christliches Fest, an dem wir die Geburt eines Menschen mit Fluchtgeschichte feiern.”
“Man muss es vielleicht in einer Sprache sagen, die Sie verstehen, nämlich mit den Worten von Bernd Stromberg: „Wenn du nix im Fenster hast, musst du schon verdammt viel im Laden haben.“ In Ihrem Laden brennt vielleicht noch Licht, aber da ist keiner mehr zu Hause.”
The complete record
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“Das ist etwas, was ich bis jetzt nur von den Antidemokraten am ganz rechten Rand in diesem Hause gehört habe. Mit Merz an der Spitze kommen die 90er-Jahre zurück und damit die Rhetorik von 1992 und die gefährliche Zuspitzung wie vor Rostock-Lichtenhagen. Mag sein, dass einige in der Union es nicht verkraften, gerade mal nicht zu regieren. Aber wer so redet, der wird diese perfide Logik, diese Entmenschlichung nur mit der AfD umsetzen können. Herrn Merz fliegt doch langsam, aber sicher der eigene Laden auseinander, weil es selbstverständlich reichlich gescheite Leute in der Union gibt, zum Beispiel diejenigen unter Ihnen, die das Chancen-Aufenthaltsrecht eigentlich ganz okay finden oder die sich für humanitäre Hilfe für Geflüchtete in Krisengebieten einsetzen. Ehrlich: Danke an diejenigen unter Ihnen, die dazu noch stehen.”
“Am Jahresende und als einer der letzten Redner im Bundestag in diesem Jahr, finde ich, muss man schon mal ein bisschen zurückschauen auf das, was in der Debatte eigentlich alles gesagt wurde, und darauf, wie manche dabei nach rechts abgerutscht sind. Da ätzt Friedrich Merz gegen ukrainische Geflüchtete, sie seien – ich zitiere –: „das schlechteste Beispiel, um von gelungener Integrationspolitik zu sprechen“. Über junge Menschen mit Migrationsgeschichte sagt der Parteivorsitzende einer christlichen Partei, das seien „kleine Paschas“. Thorsten Frei möchte gern das Asylrecht abschaffen; weil er nur noch Fachkräfte nach Deutschland lassen möchte. Jens Spahn geht da noch ein bisschen weiter und spricht davon, dass er auch gerne – Zitat –: „physische Gewalt“ anwenden möchte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Abgeordnete! Die Europäische Union hat 2012 zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen. Ob sie gerade einen zweiten bekommen würde? Ganz ehrlich: Das würde ich offen bezweifeln. Die Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen ist brutaler Alltag in dieser Europäischen Union. Pushbacks, Verantwortungslosigkeit der Mitgliedstaaten und eine EU-Kommission, die sich blind und taub stellt. Bei allen Schwierigkeiten, die das jetzige System der EU hat, bin ich überzeugt, dass mit dieser Reform alle Probleme der EU weiter ungelöst bleiben. Weitere Entrechtungen führen nicht zu weniger Geflüchteten, sondern nur zu mehr Leid. Aber mindestens so problematisch wie diese Reform ist die vergiftete Debatte über Flucht und Migration.”
“Die zivile Seenotrettung hat 2015 angefangen, die Lücke zu füllen, die von den EU-Staaten nach dem Ende von Mare Nostrum hinterlassen wurde, mit Spenden, einer breiten öffentlichen Unterstützung, den Kirchen und einem großen Bündnis aus Städten in ganz Europa. Diese zivile Seenotrettung ist eine historische Erfolgsgeschichte, die von einer großen Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird. Dass wir diese Lücke ein Stück weit mit füllen, ist ebenfalls historisch. Genau deswegen werden wir diese Finanzierung in den nächsten Jahren fortsetzen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Pahlke. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.”
“Sie tun das, weil es ihre Aufgabe ist, und auch, weil es für sie als Seeleute unerträglich ist, wenn Menschen ertrinken. Dafür verdienen diese Crews unsere große Anerkennung. Ich war zugegebenermaßen etwas überrascht, als ich mir den Antrag der Antidemokraten durchgelesen habe; denn mit einer Sache haben sie tatsächlich recht, nämlich mit der Definition von Seenot. Jedes Boot dort draußen im Mittelmeer ist in Seenot. Es erfüllt genau die Kriterien, die Sie in Ihrem Antrag aufschreiben. Und es kann nur eine Schlussfolgerung geben: Menschenleben zu retten. Das entspricht der Einhaltung von Völkerrecht, dem Seerecht und ist praktischer Schutz von Menschenrechten.”
“Wenn man Geflüchtete immer noch ein bisschen schlechter behandelt als am Tag zuvor, dann wird dadurch niemand abgeschreckt, aber menschliches Leid aus politischem Kalkül in Kauf genommen. Ganz ehrlich: Das ist einfach pervers. Seit Jahren wird die zivile Seenotrettung kriminalisiert, mit Dekreten aus Italien überzogen. Dabei sind diese Organisationen zu einem Stellvertreter geworden, an dem sich viele abarbeiten, mittlerweile vor allem die Union, weil sie selber keine funktionierenden Lösungen vorbringen können. Schauen wir mal, wie viele Menschen durch die zivile Seenotrettung geborgen wurden! Es sind gerade mal 8 Prozent, die Italien lebend erreichen. Dass die italienische Küstenwache und die italienische Finanzpolizei jeden Tag aufs Meer fahren, um Leben zu retten, ist eine große Leistung.”
“Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um und unterstützen diejenigen, die sich auf dem Mittelmeer für das Leben von Fliehenden einsetzen, gemeinsam mit den Kirchen und vielen anderen. Eine solche Unterstützung hätte ich mir eigentlich von einer christlichen Partei schon in den letzten Jahren gewünscht. Wir als Parlament sind gut beraten, auf die Wissenschaft zu hören. Forscher/-innen haben in den letzten Jahren versucht, nachzuweisen, ob Seenotrettung möglicherweise einen Anreiz zur Flucht darstellt. Dieser Nachweis ist keiner einzigen Studie gelungen. Menschen fliehen nicht, um mit viel Glück gerettet zu werden. Menschen fliehen vor Gewalt, vor der Misshandlung in Libyen und Konflikten in ihrem Land.”
“Realität ist, dass dieses Jahr 2 443 Menschen ertrunken sind. Und genau diese Realität wurde in den letzten Jahren ignoriert. Die vielen Scheinlösungen haben kein bisschen dazu beigetragen, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten. Die Logik des Lerneffektes, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen und fliehen, wenn sie sehen, dass viele Tausende im Mittelmeer ertrinken, ist zutiefst zynisch. Weniger Seenotrettung führt nicht zu weniger flüchtenden Menschen, sondern in letzter Konsequenz zu mehr Toten. Diese Scheinlösungen sind offensichtlich gescheitert. Deshalb machen wir es jetzt anders und treffen Entscheidungen, die Menschenleben retten und universelle Grundrechte schützen. Ich bin dankbar, dass wir uns entschieden haben, diese Rechte zu schützen und die zivile Seenotrettung zu unterstützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Auf dem Mittelmeer erleben wir täglich die Abwesenheit von europäischen Werten und Menschenrechten. Dieses Jahr wurden diese Grundrechte 2 443-mal missachtet; denn 2 443 Menschen sind ertrunken. Wie oft habe ich solche Sätze schon sagen müssen? Die Zahl der Toten steigt das Jahr über immer weiter an. Jedes Mal sprechen wir von Familien, von Kindern, von Müttern, von Vätern, von Geschwistern und jedes einzelne Mal von Menschen. Alles, was von diesen Zahlen bleibt, sind aufgereihte Leichensäcke und Särge in Turnhallen. Und es wird mir unerklärlich bleiben, wie manche in diesem Moment ernsthaft die Frage stellen können, ob Seenotrettung wirklich nötig ist. Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist, Politik für die Realität zu machen.”
“Wer heute das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, der fängt nächste Woche an, die Abschaffung der nächsten Grundrechte zu fordern. Wer Grundrechte von Geflüchteten angreift, der greift unser aller Grundrechte an. Und weil wir ja eigentlich heute hier über einen Antrag der AfD debattieren: Niemand erwartet von der AfD noch irgendetwas. Aber bei der Union, da braucht es doch endlich mal einen Aufstand der Anständigen. Schließen Sie sich zusammen! Stellen Sie eine Gegenkandidatin zu Friedrich Merz auf! Wählen Sie ihn als Fraktionschef ab, und finden Sie Ihren bürgerlichen Konservatismus mitsamt seinen christlichen Werten endlich wieder! Vielen Dank. Der Kollege Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Machen Sie doch endlich mal einen Vorschlag, der tatsächlich hilft, und kommen Sie raus aus Ihrer ideologischen Sackgasse, in der Sie sich in den letzten Monaten verschanzt haben. Ja, die Kommunen in Deutschland sind in diesen Zeiten ganz besonders gefordert und belastet. Wir haben seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 1 Million ukrainische Geflüchtete bei uns aufgenommen. Für die Belastung der Kommunen jetzt Menschen verantwortlich zu machen, die aus Syrien oder aus Afghanistan fliehen, das ist pure Hetze. Menschen, die ein Recht auf Schutz haben, erhalten diesen bei uns, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Genauso ist es unsere Pflicht, aus unserer Geschichte zu lernen und aus ihr Konsequenzen zu ziehen.”
“Nichts von dem, was die Union fordert, verbessert die Lage der Kommunen, weil sie nicht die Bereitschaft besitzt, überhaupt über Realistisches nachzudenken. Es liegt doch auf der Hand: Wenn geflüchtete Menschen schnell in Arbeit kommen, dann ist das der größte Integrationsfaktor. Gleichzeitig suchen Unternehmen händeringend nach Personal. Obendrauf brauchen wir 400 000 Personen, die zu uns kommen, um den Laden hier am Laufen zu halten. Dafür müssen Arbeitsverbote abgeschafft werden, und dafür müssen dieser andauernde Rassismus, diese andauernde Hetze und das Ausspielen von Menschen aufhören, weil sonst nicht mal mehr diejenigen zu uns kommen, die hier gerne arbeiten würden.”
“Organisationen wie SOS Méditerranée und andere werden breit unterstützt, gerade von Kirchen. Selbst der Papst betont immer wieder, wie wichtig die Seenotrettung ist. Und dann ist da auf der anderen Seite Friedrich Merz, der die ideologische Freifallrutsche nach rechts genommen hat. Da setzt sich allen Ernstes der Partei- und Fraktionsvorsitzende in eine Talkshow und hetzt öffentlich damit, dass Geflüchtete einem die Termine beim Zahnarzt wegnehmen würden. Herr Merz testet öffentlich aus, wie weit er gehen kann, um sich hinterher für ein paar Tage geläutert zu geben und dann genau diesen Sprech der AfD in sein Repertoire zu übernehmen. So vergiftet man das Klima, so hetzt man Menschen gegen Geflüchtete auf. Das ist Rassismus, offen vorgetragen, für eine ganze Republik sichtbar und für anständige Demokratinnen und Demokraten eine Zumutung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen werden soll, ist mittlerweile völlig entgrenzt. Es gibt aber zwischen all dem Trumpismus hier in der Debatte eine gute Nachricht: Der Alternative Nobelpreis wurde heute verliehen an SOS Méditerranée, eine Organisation, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettet – seit Jahren, trotz aller politischen Kämpfe gegen die zivile Seenotrettung. In den letzten Jahren haben diesen Preis Menschen und Organisationen gewonnen, die wir als Demokratinnen und Demokraten aus großer Überzeugung unterstützt haben: Edward Snowden, Nasrin Sotudeh oder die Zeitung „Cumhuriyet“. In diese Reihe stellt sich heute SOS Méditerranée, und dafür verdienen sie unseren großen Respekt.”
“Aber was für mich zur politischen und gerade zur konservativen Verantwortung gehört, ist, dass Politik immer empathiefähig bleiben muss. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb mache ich mir im Jahr 2023 ernsthafte Sorgen, – Herr Pahlke, bitte letzter Satz. – dass wir ein Rostock-Lichtenhagen erneut erleben könnten. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Folgendes ist für mich ein Grundsatz politischer Verantwortung: Es geht bei all den Debatten um Grenzkontrollen oder mehr Abschottung oder weniger Geflüchtete immer um Menschen. Ich war in den letzten Jahren mehrere Male auf dem Mittelmeer: Ich habe gesehen, was für Menschen dort fliehen, und ich habe gesehen, wie Menschen ertrinken. Wir haben versucht, zu retten, wer zu retten war, und wir mussten die Entscheidung treffen, Hunderte zurückzulassen. Ich kann Ihnen sagen: Der Geruch einer Wasserleiche wird mir mein Leben lang nicht aus dem Kopf gehen. Es war eine junge Frau, die einige Tage vorher ertrunken ist. Alles, was von ihr blieb, war ein anonymer Leichensack. Das ist die Realität von Flucht in aller Härte.”
“Denn wer zu uns flieht, der sollte nicht an der Grenze mit Gewalt abgewiesen oder mit Sachleistungen abgespeist werden. Übrigens kommen in den Kommunen von den Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, über 80 Prozent aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan. Diese Menschen sind für uns doch kein Problem, auch weil wir pro Jahr über 400 000 Menschen brauchen, die zu uns kommen. Das Konsequenteste ist, das Ankommen zu erleichtern und diesen Menschen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das Beratungsinstitut McKinsey hat vor ein paar Tagen festgestellt: Der deutschen Wirtschaft gehen 100 Milliarden Euro verloren, weil die Integration und die Teilnahme am Arbeitsleben eben noch nicht so funktioniert, wie sie sollte.”
“Durch Binnengrenzkontrollen macht sich nicht eine Person weniger auf die Flucht, und Zurückweisungen an der Grenze sind selbstverständlich nicht erlaubt. Und auch das wurde der Vollständigkeit halber noch einmal aufgenommen. Den Menschen in Bayern geht das Warten an den Grenzübergängen ohnehin seit Jahren tierisch auf die Nerven. Geflüchtete sind nicht das Problem für die miesen Umfrageergebnisse der CSU. Das Problem für sich ist Markus Söder immer noch selber. Deshalb ist diese Faktenbefreiung als politisches Konzept ein Irrweg, auf dem Sie sich befinden. Ich wünsche Markus Söder eine gute Reise an den rechten Rand. Ich bin den Kommunen und den Landkreisen dankbar, dass sie gerade in dieser schwierigen Situation die Lage in diesem Land so gut meistern.”
“Ich versuche mal, eine Antwort zu geben: Das würde bedeuten, dass an den Grenzen Gewalt angewendet werden müsste, reale Gewalt, vielleicht mit der Waffe, vielleicht dadurch, dass Sie Presse und andere davon fernhalten müssen. Das ist eine reale Folge Ihres Vorschlages. Ob sich Markus Söder das für sich zu Ende überlegt hat? Keine Ahnung. Aber ich stelle fest, dass ihm die vielen Bierzelte auf jeden Fall nicht besonders guttun. Ich habe gestern als Mitglied im Innenausschuss ebenfalls das Schreiben bekommen. Ich habe den Eindruck, dass das viele hier gelesen haben. Die Gewerkschaft der Polizei hat nämlich mal zusammengestellt, was Grenzkontrollen eigentlich für ein fataler Unsinn sind, personell völliger Wahnsinn!”
“Ich habe sehr genau zugehört, was der Kollege Philipp Amthor gesagt hat, als er Geflüchtete als eine größere Gefahr als die AfD bezeichnet hat. Auch solche Sätze werden in die Debatte einfließen und einsickern und den Diskurs nach rechts verschieben. Ich habe auch ganz genau beim Vorschlag von Markus Söder und anderen zugehört, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Man muss das auch mal in die Praxis übersetzen. Denken Sie das mal zu Ende, was Sie da eigentlich am Ende reden. Wenn nämlich ernsthaft 200 000 Menschen gekommen sind und eine Person mehr an der Grenze steht: Was passiert dann? Haben Sie diese Frage mal zu Ende gedacht?”
“Ich habe in den letzten Tagen sehr, sehr genau bei all dem zugehört, was von Friedrich Merz und Markus Söder kam. Mich erinnert vieles davon, ehrlich gesagt, an 1992 und die hetzerischen Debatten. Damals brannten in Rostock-Lichtenhagen Häuser. Die Brandanschläge wurden von Rechtsextremen verübt, die die politischen Äußerungen von Konservativen in Taten verwandelt haben. Es waren brennende Häuser, in denen schutzsuchende Menschen wohnten. Daraus muss man, ehrlich gesagt, einen Schluss ziehen, nämlich dass nicht nur unsere Stimme hier als Abgeordnete mit Macht einhergeht, sondern auch unsere Worte dies tun. Jedes weitere Verrutschen des Diskurses in der Findungsphase von Friedrich Merz ist am Ende eine Gefahr für die Demokratie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Lassen Sie mich mal so beginnen: Wir alle, die hier in diesem Haus sitzen, sind gewählt worden, weil wir Verantwortung übernehmen wollten – für Menschen, für große Themen, die uns alle beschäftigen –, und natürlich auch, um Antworten zu geben, die – das liegt in der Natur der Sache – natürlich am Ende auch unterschiedlich ausfallen, je nachdem, welche Partei man fragt, aber die sich am Ende immer an einem Grundsatz messen lassen müssen, nämlich dass sie dem Anspruch von Verantwortung genügen. Teil dieser Verantwortung ist eben auch, seine Worte abzuwägen, seine Ideen abzuwägen und sich ganz genau zu überlegen: Welche Folgen könnten meine Vorschläge haben? Wen treffe ich damit? Löst es Probleme, oder gehen davon möglicherweise auch Gefahren aus?”
“Schauen Sie mal in diese Verordnung, wozu Sie da gerade eigentlich reden und welche Meinung Sie sich hier zu eigen machen! Sie sollten sich schämen. Janine Wissler hat das Wort für Die Linke.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es schon eine intellektuelle Beleidigung, mir Populismus vorzuwerfen. Und das aus einer Partei, die seit Monaten Geflüchtete gegeneinander ausspielt, die Kommunalgipfel veranstaltet, die 20-seitige Papiere schreibt, in denen nicht eine einzige Maßnahme drinsteht, die den Schutz von geflüchteten Menschen stärkt, es sei denn, sie kommen aus der Ukraine! Das, Herr Kollege, das ist Populismus. Mein Problem ist nicht die juristische Definition von Haft. Mein Problem ist, dass Familien mit Kindern in Haft gesperrt werden; das ist der Punkt. Da würde ich mir von der Familienpartei, der Union, mal eine ehrliche Empörung wünschen. Aber Sie sind vom christlichen Glauben und von der christlichen Kirche mittlerweile meilenweit entfernt.”
“Die Einigung, wie sie im Rat beschlossen wurde, wird in der Summe wohl keine Verbesserung bringen; das zu sagen, gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Weil sie im Kern keines der Probleme löst, hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht. Wenn es aber in diesem Parlament zu einem Anlass wird, laut zu johlen und zu klatschen, wenn wieder jemand mit markigen Worten Flüchtende ein Stück weiter entmenschlicht und wenn zwei Parteien am rechten Rand sich dabei einig sind, dass Familien mit Kindern in Haftlager gesperrt werden sollen, dann spricht daraus die tiefe Verachtung für die Realität, in der Menschen durch Krieg und Vertreibung in unermessliches Leid gedrängt werden. Danke. Der Kollege Hoffmann zu einer Kurzintervention. Bitte.”
“– Dass es diese Reform braucht, darüber sind wir uns alle einig; das sehen wir jeden Tag aufs Neue an den Außengrenzen. Das jetzige Dublin-System ist im Kern dysfunktional; es ist ungerecht, eben auch, weil es bestimmte Staaten mit der Verantwortung alleine lässt. Diese Verantwortung muss geteilt werden; nur dann kann eine Reform Verbesserungen bringen. Dieses System ist aber auch dysfunktional, weil die europäische Rechtsgrundlage von der EU-Kommission als Hüterin der Verträge eben nicht eingehalten wird. Mit einer Kommissionspräsidentin, die paralysiert zuschaut, wie Griechenland Menschen auf Rettungsinseln aussetzt und Malta illegale Pushbacks mit Fischerbooten durchführt, wird kein Unrecht verhindert. Mir fehlt der Glaube, dass von der Leyen jetzt plötzlich ihr Interesse für illegale Pushbacks entdeckt.”
“Ich kann die Unzufriedenheit ehrlich verstehen – ich teile sie –, aber dann gehört es auch zur Ehrlichkeit, nicht das Europaparlament um Hilfe zu bitten, sondern stattdessen selber dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in diesen Lagern landen. Ich bin froh, dass die Herausforderungen der Kommunen erkannt wurden, dass darüber debattiert wird und dass man sich Gedanken macht. Aber bitte, tun wir doch nicht so, als würde sich mit dieser Reform nächste Woche die Lage in den Kommunen entspannen! Denn die Kommunen sind in dieser Situation wegen der Geflüchteten aus der Ukraine, die selbstverständlich unseren Schutz brauchen und ihn auch bekommen. Herr Pahlke – – Mit einem neuen europäischen Asylsystem ist keine Wohnung mehr gebaut und kein Kitaplatz mehr geschaffen. Herr Pahlke, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen? Nein.”
“Aber diese Reform sorgt im Zweifel dafür, dass es eine neue Sekundärmigration gibt, weil es für Außengrenzstaaten einen hohen Anreiz gibt, bei Ankünften diese Menschen einfach weiterzuschicken. Es ist ja richtig, dass wir Freizügigkeit erhalten wollen. Was aber hilft es, wenn wir die Idee von Schengen schützen wollen, immer neue Binnengrenzkontrollen zu fordern, wie Sie von der Union es tun? Es geht Ihnen nicht um diese Reform; es geht Ihnen um den kurzen politischen, verhetzten Erfolg; das muss man, glaube ich, auch mal klar erkennen. Ich höre immer wieder, dass über Asylverfahren in Haft geredet wird und öffentlich gefordert wird, dass vom Europaparlament Kinder aus diesen Haftlagern rausverhandelt werden müssen.”
“Ich lese in der Presse von Erwartungen, und ich frage mich, ob wir da gerade alle den gleichen Verordnungstext haben. Denn seit Jahren gibt es ein zentrales Problem, das dringend beseitigt werden muss, damit sich überhaupt etwas ändert am Umgang Europas mit Geflüchteten. Ohne verpflichtende und funktionierende Verteilung besteht die Gefahr, dass Außengrenzstaaten wie Italien sich immer wieder aufs Neue alleingelassen fühlen. Das führt zu Pushbacks und dazu, dass sich Menschen weiter auf eine gefährliche zweite Flucht durch Europa aufmachen. Dann wird erzählt, dass Schengen in Gefahr sei. Schuld sei diese Sekundärmigration; deshalb sei diese Reform ja so dringend nötig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich habe den Eindruck, hier reden einige heute ein bisschen aneinander vorbei. In der Union sind sich mal wieder alle einig, dass die Regelungen nicht scharf und autoritär genug sind. Aber was bleibt Ihnen auch anders übrig? Sie wollen ja schließlich inhaltlich den Anschluss an die AfD wahren. Von anderen wird diese Einigung als historisch bejubelt und als Lösung aller Probleme in Europa bezeichnet. Auch denen muss ich sagen: Das wird leider nicht eintreten. Es gehört zu einer so großen und komplexen Reform schon dazu, die Verordnung auch inhaltlich zu bewerten und sich mal zu überlegen, was das am Ende in der Praxis bedeutet; denn diese Reform ist nicht die europäische Rettung für das alles, für die sie gerade gehalten wird.”
“Liebe Frau Kollegin Bünger, ich hatte den Eindruck, eine ganze Menge zu dem Antrag gesagt zu haben, weil der Antrag im inhaltlichen Teil aus vier Zeilen besteht. Ich habe gerade noch mal geguckt: Es füllt die ganze letzte Seite meines Manuskripts. Ich gebe Ihnen die auch gerne mit; dann können Sie ja noch mal schauen, wie ich mich gerade dazu positioniert habe. Dann fahren wir in der Debatte fort, und das Wort erhält Dr. Rainer Rothfuß von der AfD-Fraktion für seine erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Man kann sie aber menschenwürdig gestalten, indem das Grundrecht auf Asyl geschützt wird, Flüchtende nicht inhaftiert werden, jeder Antrag inhaltlich geprüft wird und Länder wie Italien sich auf eine Verteilung verlassen können und wir Geflüchteten schnell die Möglichkeit geben, Fuß zu fassen oder eine Arbeit aufzunehmen und ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft zu werden. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Clara Bünger.”
“Aber wenn Länder und Kommunen noch einen zusätzlichen Haufen an Aufgaben übernehmen sollen, dann sollte man sie auch mal dazu befragen und überprüfen, wie solche Verfahren im Detail eigentlich aussehen sollen; denn wenn eines den Außengrenzstaaten und den Kommunen weiterhilft, dann ist es eine ehrliche Debatte ohne heißgedrehten Trumpismus und falsche Versprechen und ohne eine völlige Ignoranz der Migrationswissenschaften. Denn die Flucht von Menschen wird man nicht mit Stacheldraht verhindern können.”
“Deswegen hat der ÖVP-Politiker Othmar Karas ja heute richtigerweise auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland gefordert, damit diese menschenrechtswidrigen Pushbacks endlich beendet werden. Bei allem, was in Brüssel diskutiert wird, muss überhaupt mal überprüft werden, wie sich zum Beispiel eine neue Asylverfahrensverordnung auch in Deutschland auf die Kommunen auswirken würde. Bis heute ist völlig unklar, wie viel Arbeit und Geld dafür eigentlich gebraucht würden.”
“Die Übernahmen kommen aktuell zu langsam voran, auch weil die sekundäre Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behörden in Ländern wie Italien einfach zu lange dauert, während man solche sekundären Überprüfungen eben auch in Deutschland durchführen könnte. Eine Verteilung muss aber eben auch Teil der Reform eines europäischen Asylsystems sein. Ein System ohne verpflichtende und dauerhaft geregelte Verteilung wird nur dazu führen, dass Außengrenzstaaten alleine gelassen werden, diese Staaten dann weiter brutale Pushbacks – wie jetzt in Griechenland – durchführen und geltendes Recht wieder nicht eingehalten wird und die EU-Kommission weiter bewusst wegschaut.”
“Das ist richtig, weil wir an der Seite der Menschen stehen müssen, egal in welchem dieser Länder, weil wir mit ihnen den Kampf für Freiheit, Selbstbestimmung und Grundrechte führen: ob gegen Assad, die Taliban oder das Mullah-Regime im Iran. Wer Zäune an den Außengrenzen fordert, wirft genau diese Menschen vor den Bus und nimmt ihnen jede Chance auf ein Leben in Würde. Damit haben Sie keiner einzigen Kommune in Deutschland geholfen, nicht eine Wohnung gebaut, nicht einen Kitaplatz geschaffen, sondern einzig und allein eine populistische These verbreitet. Natürlich: Es braucht eine schnellere Verteilung von Geflüchteten aus den Außengrenzstaaten, damit Länder wie Italien oder Griechenland nicht alleine gelassen werden.”
“Dann hören wir, dass es Grenzzäune geben soll, um die Kommunen zu entlasten; das ist doch absurd. Schauen wir uns doch mal an, woher die Menschen kommen, die dann, Ihrer Meinung nach, erst über NATO-Draht klettern müssen, ehe sie Schutz bekommen! Die meisten Schutzsuchenden kamen dieses Jahr aus der Ukraine, gefolgt von Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, der Türkei und dann gefolgt von Menschen aus dem Iran. Für all diese Menschen werden auch aus der Union Solidaritätserklärungen unterschrieben, wird die demokratische Opposition der Türkei natürlich unterstützt, und Herr Merz setzt sich richtigerweise persönlich für inhaftierte iranische Demonstranten ein.”
“Bisher habe ich die Forderung nach Abschaffung dieser historischen Rechtsgrundlage von der AfD gehört, die damit jahrelang rumgelaufen ist. Aber die Brandmauer der Union, die ist nicht nur am Bröckeln; Ihre Brandmauer hat ein fettes, fettes Loch im Zaun, durch das Sie Ihren rechten Nachbarn immer näher rücken. Was passiert, wenn Menschenrechte überhaupt nicht mehr eingehalten werden, das kann man gerade im Mittelmeer sehen. Dieses Jahr wird wohl ein trauriges Rekordjahr. In diesem Jahr sind seit 2017 die bisher meisten Menschen ertrunken. Gestern hat die maltesische Seenotleitung einen Seenotfall mit 500 Menschen einfach ignoriert. Die griechische Küstenwache setzt Kinder auf Rettungsinseln aus. Das ist die Abwesenheit von Menschenrechten, in aller Realität und in aller Brutalität. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Bünger? Nö.”
“Die Affäre um Ron DeSantis erklärt aber vielleicht auch, dass die Union unter Merz immer weiter in den Trumpismus abrutscht und immer rechter wird. Da sitzt Jens Spahn in einer Talkshow und fordert ernsthaft, dass die ganze Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention abgeschafft werden sollen – infrage gestellt und als unnötig betrachtet, beides. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sind zentrale Lehren aus den finstersten Jahren der Nazizeit, weil es an Schutz für die durch die Nazis vertriebenen Menschen fehlte. Und man hat in der Nachkriegszeit eingesehen, dass zu einem „Nie wieder!“ auch ein Mindestmaß an internationalem Schutz gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist warm draußen; da kann man mal wieder sehen, was Frühlingsgefühle bei der Union anrichten. Da reist man doch auch mal gerne in die USA, um sich mit Mitgliedern der Neuen Rechten zu treffen und hinterher durch einen doofen Zufall zu vergessen, wer diese Reise eigentlich gezahlt hat. Aber so ist das eben manchmal mit Frühlingsgefühlen, da trifft man sich dann auch mal mit einem Mann, der gerade Inhalte an Schulen per Dekret kontrollieren will, gegen queere Menschen hetzt und auch ansonsten ein ziemlich strammer Rechter ist. Ich gönne der Union ja wirklich von Herzen jeden Flirt – ehrlich! –, aber wenn Sie wen kennenlernen, sollten Sie wenigstens darauf achten, dass die Person nicht von der anderen Seite der Brandmauer kommt.”
“Was Sie von der Union in Ihrem Antrag auch andeuten – das hat der Abgeordnete Throm auch ganz offen gefordert –, ist, dass Sie mit den Taliban kooperieren wollen, um Menschen dorthin abzuschieben. Unter den Taliban erhält man bei Diebstahl als Strafe die Abnahme von Gliedmaßen, Herr Throm – hören Sie besser mal zu –, oder man wird bei Mord im Zweifel hingerichtet. Was Sie da vorschlagen, ist die Auslagerung des Strafvollzuges in die Terrorherrschaft der Taliban. Was ist eigentlich Ihre nächste spinnerte Idee? Wollen Sie als Nächstes mit dem Mullah-Regime verhandeln oder mit Assad in Syrien über Rückführungen reden? Was für ein gefährlicher Vorschlag, diese Taliban schleichend anzuerkennen! Da sind wir anders. Bei solch einer unchristlichen und unmenschlichen Politik machen wir nicht mit.”
“Menschen fliehen auch weiterhin vor Putins Bomben, nicht nur aus der Ukraine, und suchen hier bei uns Schutz. Dabei verdienen die Kommunen unsere Unterstützung und brauchen kein Ausspielen von Menschen gegeneinander. Die Kommunen brauchen vielmehr ernsthafte Hilfen und nicht so eine heißgedrehte Rhetorik der Unionsfraktion. Statt neue Arbeitsverbote zu fordern, geht es jetzt darum, Wohnrechtsauflagen zu lockern und Arbeitserlaubnisse zu vereinfachen, damit Menschen selbstbestimmt leben können und endlich gesellschaftliche Teilhabe erfahren. Genau das ermöglichen wir eben auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, anstatt wie die Union immer wieder in den alten Seehofer-Duktus zu verfallen.”
“Herausgeforderte Kommunen: Ihre einzige Antwort ist Abschiebung. Dabei merken Sie doch selber ganz genau, was Sie dort eigentlich betreiben. Sie laden morgen nach Berlin ein, um über die großen Aufgaben der Kommunen zu reden. Und dann kommen Sie in einem kleinen Papier wieder mal nur zu dem Schluss, dass mehr abgeschoben werden muss. Ich will mal den Kollegen de Vries zitieren. Er sagte in Richtung der AfD: … dass nun ausgerechnet Ihre Partei den Krieg gegen die Ukraine zum Anlass nimmt, hier Abschiebungen zu forcieren, ist mehr als zynisch. Diesen Satz hat Herr de Vries am 28. April letzten Jahres, Tagesordnungspunkt 10, hier im Plenum gesagt, und ich muss sagen: Aus der lokalen Nähe zur AfD hier im Plenum wird mittlerweile auch eine inhaltliche Nähe. Wir befinden uns in einer der größten Fluchtbewegungen der Nachkriegszeit.”
“Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zuallererst möchte ich mich bei den Gästen auf der Tribüne entschuldigen, dass Sie dieser Debatte in dieser Tonalität folgen müssen. Menschen mit internationaler Geschichte sind Teil einer deutschen Einwanderungsgesellschaft, und darauf haben wir allen Grund stolz zu sein. Liebe Union, ich finde Ihre Anträge manchmal fast faszinierend, wenn daraus nicht auch immer eine tiefe Menschenverachtung sprechen würde. Auf alle Herausforderungen der Kommunen und Landkreise ist Ihre einzige Antwort, dass Sie Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen wollen. Ich habe das Gefühl, die Seehofer-Ära ist mit Friedrich Merz wieder zurückgekommen. Geflüchtete aus der Ukraine: Sie reden von Asyltouristen. Flüchtende vor Putins Bomben in Syrien: Sie reden von Grenzsicherung.”
“Sorgen Sie endlich dafür, dass es eine wirksame Brandmauer gegen rechts gibt, gegen die AfD, und nicht, wie Philipp Amthor das beschreibt, eine kleine Linie. Wir brauchen endlich eine Brandmauer Ihrer Fraktion gegen die Rechten in diesem Parlament! Danke. Und es folgt Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.”
“Wir sind im Übrigen schon längst ein Einwanderungsland. Und Sie von der AfD wollen eigentlich nur über die unterschiedliche Wertigkeit von menschlichem Leben reden: über das eine, das es zu retten gilt, und das andere, das Ihnen eher nicht so recht ist. Ich kann der CDU nur raten, nicht wie Jens Spahn der Logik der AfD hinterherzulaufen und auch nicht die Vorschläge der AfD mit etwas Verspätung zu übernehmen. Rhetorik gegen Flüchtende als Kampf gegen rechts ist am Ende eine gefährliche Annäherung. Denn wenn Sie glauben, dass der AfD mit scharfer Rhetorik gegen Schutzsuchende Stimmen abgenommen werden könnten, dann passiert das Gegenteil: Sie legitimieren die Position, Sie stärken sie dadurch.”
“Das ist ein Vorschlag gegen Menschenrechte, gegen das Seerecht und einzig und allein dafür gedacht, um keine Flüchtenden aufzunehmen. Und wenn man diesen Vorschlag zu Ende denkt, dann gäbe es nur einen Weg nach Europa, nämlich im Leichensack. Die Überlebenden würden zurück in die Folterlager nach Libyen gebracht und die Toten nach Sizilien in die Turnhalle zu ihren Angehörigen. In Libyen, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, in dem um Öl und regionalen Einfluss gekämpft wird, werden Flüchtende zur Ware und in Lagern misshandelt und gefoltert. Und während im Mittelmeer Menschen ertrinken, die einen sicheren Ort zum Leben suchen, diskutieren wir hier über fehlende Arbeitskräfte und über unbesetzte Ausbildungsstellen, weil wir gerade feststellen, dass wir abhängig sind von Einwanderung.”
“Hinter jeder Zahl über Tote im Mittelmeer steckt am Ende auch immer ein realer Mensch. In den ersten Monaten von 2023 sind es 383 Menschen geworden, die im Mittelmeer ihr Leben verloren haben. Aber an den Toten der letzten Woche trägt auch die italienische Regierung eine Mitverantwortung. Frontex hat die italienische Küstenwache über den Notfall vor der kalabrischen Küste informiert, die aber keine Rettung eingeleitet hat. Mit diesen Menschen sind auch europäische Werte untergegangen. Und gerade dann, während diese Nachrichten und Bilder um die Welt gehen und Familien trauern, ist es so perfide und gefährlich, wenn der Fraktionsvize der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag im Fernsehen für Pushbacks und die Abkehr von europäischen Werten plädiert. Jens Spahn schlägt vor, Menschen abzufangen und zurückzubringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vor zwei Wochen gingen Bilder von Särgen um die Welt. Mehrere Reihen, besonders kleine weiße Särge für Kinder, die in einer Turnhalle in Crotone in Italien liegen. Vor der süditalienischen Küste sind mindestens 76 Menschen gestorben. Letzte Woche ertranken 14 Menschen vor der Küste Tunesiens. Weitere 30 Menschen werden vor der libyschen Küste vermisst. Das sind nur die Zahlen der letzten Wochen. In der Turnhalle in Crotone konnten einige Angehörige Abschied nehmen. In einem Video hört man die Klagerufe einer Frau. Auch die ehemalige Kapitänin des pakistanischen Hockeynationalteams ist unter den Opfern. Shahida Raza, so ihr Name, wollte medizinische Hilfe für ihr kleines Kind organisieren. Deshalb hat sie sich auf den Weg gemacht.”
“Statt dieses Unrecht zuzulassen, müssen wir weiter diejenigen schützen, die Menschenleben retten, und besonders diejenigen, die für ihren Mut vor Gericht landen wie Sarah Mardini und Séan Binder in Griechenland oder die Crew der „Iuventa“, die in Italien vor Gericht steht; denn diese Menschen schützen diese historischen Rechtsgrundlagen wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Menschenrechte und am Ende die Würde von Menschen auf der Flucht. Unveräußerliche und universelle Grundrechte sind alternativlos. Danke. Vielen Dank, Kollege Pahlke. – Als Nächste erhält das Wort die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.”