Wiebke Papenbrock
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir haben eine Woche lang über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr diskutiert. Vor uns Parlamentariern liegen jetzt intensive Beratungen und im November dann die Verabschiedung des Haushalts 2025.”
“Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export; den kann es ohne partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht geben. So haben wir uns als Handelsnation über Jahrzehnte unsere Wirtschaftskraft aufgebaut. Ich finde, es ist wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen.”
“Und gerade weil wir so stark mit der Weltwirtschaft verflochten sind, liegt es in unserem Interesse als Handelsnation, unsere internationalen Beziehungen zu stärken – heute mehr denn je –, wie es auch Ministerin Svenja Schulze in ihrer Rede gestern hier im Plenum gesagt hat.”
“Das alles sind ja wichtige Bausteine für unsere gesamte Wirtschaft. Ich möchte aber noch einen Moment beim Thema Kakaoanbau bleiben und anhand dieses Beispiels zeigen, wie wir als Bund unterstützen. Schokolade wird nicht etwa aus Kakaobohnen gewonnen, die auf großen Plantagen angebaut werden, wie wir es zum Beispiel von Kaffee kennen.”
“Wir helfen damit, Armut weltweit zu bekämpfen, und zugleich sichern wir so die Grundlagen für unsere eigene, global vernetzte Wirtschaft. Wenn wir also weiter erfolgreich Rohstoffe aus anderen Ländern beziehen wollen, dann sind wir auch in Zukunft auf tragfähige Beziehungen mit diesen Ländern angewiesen.”
“Das gilt zum Beispiel für Deutsche, die im Ausland leben und einen neuen Pass brauchen. Das gilt für Fachkräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen. Und das gilt für Touristen, die nur ein paar Tage Deutschland bereisen wollen.”
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“Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Vielen Dank. Das Wort hat Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und gerade weil wir so stark mit der Weltwirtschaft verflochten sind, liegt es in unserem Interesse als Handelsnation, unsere internationalen Beziehungen zu stärken – heute mehr denn je –, wie es auch Ministerin Svenja Schulze in ihrer Rede gestern hier im Plenum gesagt hat. Deshalb ist es nicht nur klug, sondern auch unbedingt erforderlich, dass wir uns für weltweite Entwicklung einsetzen, für internationale Kooperationen und für eine regelbasierte internationale Ordnung. Das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit gehen wir jetzt in die Haushaltsberatungen. Dabei schauen wir uns das, worüber wir hier reden, genau an, nämlich die Frage, wofür wir wie viel Geld ausgeben und welche Instrumente wirksam werden. So haben wir das auch in der Vergangenheit gemacht.”
“Wir helfen damit, Armut weltweit zu bekämpfen, und zugleich sichern wir so die Grundlagen für unsere eigene, global vernetzte Wirtschaft. Wenn wir also weiter erfolgreich Rohstoffe aus anderen Ländern beziehen wollen, dann sind wir auch in Zukunft auf tragfähige Beziehungen mit diesen Ländern angewiesen. Werfen wir noch einen Blick auf die andere Richtung der Warenlieferungen, den Export. Deutschland ist eine Exportnation, die auf stabile Absatzmärkte angewiesen ist. Jeder zweite Euro wird hierzulande mit dem Export verdient, und fast jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab. Man könnte also auch sagen, dass der Wohlstand unseres Landes auf Weltoffenheit beruht.”
“Das alles sind ja wichtige Bausteine für unsere gesamte Wirtschaft. Ich möchte aber noch einen Moment beim Thema Kakaoanbau bleiben und anhand dieses Beispiels zeigen, wie wir als Bund unterstützen. Schokolade wird nicht etwa aus Kakaobohnen gewonnen, die auf großen Plantagen angebaut werden, wie wir es zum Beispiel von Kaffee kennen. Vielmehr sind die Rohstofflieferanten für Kakao Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Ihre Farmen werden oft von wenigen Familienmitgliedern betrieben, die im Schnitt nur zwei, drei Hektar Land bewirtschaften. Wir sprechen weltweit von über 5 Millionen Kakaoproduzenten. Sie unterstützen wir durch verschiedene Programme, damit sie auch weiterhin Kakao anbauen und von ihrer Arbeit leben können.”
“Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export; den kann es ohne partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht geben. So haben wir uns als Handelsnation über Jahrzehnte unsere Wirtschaftskraft aufgebaut. Ich finde, es ist wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen. Dazu mal ein Beispiel: Letzte Woche habe ich gemeinsam mit Svenja Schulze, unserer Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine Kakaofabrik im Nordwesten Brandenburgs besucht. Das Unternehmen ist ein großer Arbeitgeber in der Region. Es verarbeitet Kakaobohnen, die es vor allem aus Ländern Westafrikas wie der Elfenbeinküste und Ghana importiert. Dafür ist man auf eine enge Zusammenarbeit mit den Rohstofflieferanten angewiesen, auf sichere Lieferketten und gute Beziehungen sowohl zu den Ländern als auch zu den Handelspartnern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir haben eine Woche lang über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr diskutiert. Vor uns Parlamentariern liegen jetzt intensive Beratungen und im November dann die Verabschiedung des Haushalts 2025. Am Ende dieser ersten Haushaltswoche möchte ich an das Thema „internationale Partnerschaften“ anknüpfen. Daran lässt sich zeigen, dass man die Dinge zusammendenken muss. Die Welt verändert sich grundlegend. Diese Gewissheit lag auch vielen Debattenbeiträgen der letzten Tage zugrunde. Ohne Verbündete geht es nicht. Das sehen wir in diesen geopolitisch anspruchsvollen Zeiten ganz deutlich. Deshalb sind uns unsere internationalen Partnerschaften so wichtig, dies auch mit Blick auf unsere global vernetzte Wirtschaft.”
“Sehr verehrte Damen und Herren, mit diesem Regierungsentwurf gehen wir jetzt in die Beratungen. Wir werden eigene Prioritäten setzen, sodass die Haushaltsmittel klug und effizient eingesetzt werden. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.”
“Ich nehme dieses Thema mit in die Haushaltsberatungen und freue mich auf breite Unterstützung. Zum Schluss möchte ich auf die humanitäre Hilfe zu sprechen kommen. Diese greift in Notlagen, wie wir sie vor allen Dingen in Krisenregionen oder bei Naturkatastrophen erleben. Es wird Einschnitte geben, ja. Aber Deutschland wird auch in Zukunft helfen, wenn es darauf ankommt. Erinnern wir uns an das schwere Erdbeben in Marokko vor einem Jahr oder an das Beben im Februar letzten Jahres, bei dem Teile der Türkei und Syriens zerstört wurden! Hier haben wir gezeigt, dass wir im Notfall schnell und unbürokratisch Hilfe leisten. Diese Soforthilfen sind fester Bestandteil unserer deutschen Außenpolitik, und – verlassen Sie sich drauf – sie werden es auch bleiben.”
“Der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung beispielsweise leisten hier wichtige Arbeit. Sie unterstützen deutsche und ausländische Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, damit sie ihr Studium und ihre Forschung voranbringen können. Diese Stipendienprogramme tragen dazu bei, unsere internationalen Partnerschaften zu stärken. Diese Partnerschaften haben wir immer gebraucht. Umso mehr brauchen wir sie jetzt, wo die Welt im Umbruch ist. Die Stipendienprogramme festigen bestehende Netzwerke und schaffen neue Verbindungen über Ländergrenzen hinweg. Außerdem tragen sie dazu bei, das Vertrauen in Deutschland zu stärken und ein positives Bild der Bundesrepublik im Ausland zu vermitteln. Ja, das sind langfristige Investitionen, aber sie zahlen sich aus.”
“In dieser Zeit können sie sich frei im Schengenraum bewegen. Das betrifft vor allen Dingen Wirtschaftskontakte, also Personen, die aus beruflichen Gründen nach Deutschland einreisen möchten. Das betrifft aber auch Touristen und diejenigen, die einen Sprachkurs in Deutschland machen möchten. Die Zahl dieser Anträge ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, nämlich von rund 870 000 im Jahr 2022 auf rund 1,2 Millionen Anträge im vergangenen Jahr – Tendenz: weiter steigend. Der Bedarf ist also groß. Und genau das werden wir bei den parlamentarischen Beratungen weiter verfolgen. Ich möchte noch auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen, das uns Haushälter in den kommenden Wochen beschäftigen wird. Das sind die internationalen Stipendienprogramme für Studierende und Wissenschaftler.”
“Das gilt zum Beispiel für Deutsche, die im Ausland leben und einen neuen Pass brauchen. Das gilt für Fachkräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen. Und das gilt für Touristen, die nur ein paar Tage Deutschland bereisen wollen. Sie können sich also vorstellen, dass es eine Fülle von unterschiedlichen Verfahren und Anträgen gibt, die jetzt Stück für Stück digitalisiert werden. Das zielt darauf ab, dass es für die Antragsteller leichter und zügiger von der Hand geht und dass auch unsere Mitarbeiter in den Botschaften entlastet werden. Da haben wir auch schon viel erreicht, zum Beispiel bei der Visum- und Passvergabe für Fachkräfte aus dem Ausland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt folgen die Schengenvisa. Das sind die Visa für all jene, die aus Nicht-EU-Ländern für bis zu 90 Tage zu uns kommen.”
“Hier geht es in großen Schritten voran, vor allen Dingen bei der Digitalisierung der 170 deutschen Vertretungen im Ausland. Wir Haushälter haben die Digitalisierung im Auswärtigen Amt schon in den letzten drei Jahren ganz oben auf die Agenda gesetzt. Da machen wir weiter, wenn wir den Haushalt für das kommende Jahr beraten; wir bringen dieses Thema weiter voran. Was genau sind die Neuerungen? Bei der Visa- und Passvergabe wollen wir weg von komplizierten und zeitaufwendigen Papierformularen und hin zu schnellen Digitalanträgen. Man muss sich das wie ein digitales Konsulat vorstellen, das da aufgebaut wird. Dazu muss man wissen, dass die Antragstellung bei einer Botschaft oder einem Konsulat im Ausland erfolgt und dass es für die verschiedenen Visaarten sehr unterschiedliche Verfahren gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Aufgabe als Haushälterin ist es, den Regierungsentwurf für den Etat des Auswärtigen Amtes zunächst einmal ganz sachlich und nüchtern zu betrachten. Ja, wir haben eine angespannte Haushaltssituation, und das kann man diesem Etat auch entnehmen. 5,9 Milliarden Euro sind im kommenden Jahr für unsere Außenpolitik vorgesehen. Ich möchte auf drei Bereiche eingehen, die in diesem Etat enthalten sind. Zum Thema Digitalisierung; das sehe ich anders als Sie, Herr Hardt. Es wird ja immer behauptet, es gebe keine Fortschritte in der Digitalisierung, und es wird auch von Stagnation gesprochen; aber im Auswärtigen Amt ist das eben nicht der Fall.”
“Zum Schluss möchte ich noch auf ein drittes Beispiel kommen, das ich direkt vor meiner eigenen Haustür sehe. Die größte Stadt in meinem Wahlkreis in Brandenburg, Neuruppin, wird schon in zwei Jahren weitgehend unabhängig sein von Öl und Gas. Wie machen wir das? Unsere Stadtwerke pumpen warmes Thermalwasser aus der Erde, das dann aufbereitet an alle Haushalte fließt. Das müssen Sie sich vorstellen wie eine Wärmequelle für eine ganze Stadt. Ich finde dieses Geothermieprojekt fantastisch. Möglich wird es, weil der Bund hier Geld bereitstellt. Deshalb geht es hier in großen Schritten voran. Diese drei Beispiele zeigen – lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen –, was wir mit diesem Haushalt möglich machen. Und das ist sehr viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Zweites Thema: Mikrochips. In fast allen elektronischen Geräten sind Mikrochips verbaut, ob in Handys, Computern, Waschmaschinen oder Autos. Gut, dass die Halbleiterindustrie bei uns weiter wächst! Das tut sie vor allem in Ostdeutschland. Denken Sie an Chipfabriken wie Intel in Magdeburg oder bald TSMC in Dresden als größter Halbleiterhersteller der Welt. Sachsen gehört mittlerweile sogar zu den wichtigsten Halbleiterzentren der Welt. Oder denken Sie an Brandenburg, an Tesla in Grünheide, nur wenige Kilometer von uns entfernt. Das Unternehmen verbaut sehr viele Halbleiter in seinen Fahrzeugen. Das alles ist vor allem dem Vorsprung bei den erneuerbaren Energien in den ostdeutschen Bundesländern zu verdanken. Diese wirtschaftliche Entwicklung wollen wir weiter ausbauen; auch das beschließen wir mit diesem Haushalt.”
“Die Welt um uns herum verändert sich, und das greifen wir auch mit diesem Haushalt auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar, indem wir die Weichen so stellen, dass sie in die Zukunft zeigen. Ich will das mal an drei Beispielen deutlich machen. Stichwort „Industrie“: Ob für Häuser, Autos, Computer oder Windturbinen, für alles wird Stahl benötigt. Damit man sich die Dimensionen besser vorstellen kann: Deutschland ist der größte Stahlstandort in der Europäischen Union und der siebtgrößte Stahlhersteller weltweit. Allein 85 000 Menschen arbeiten hier in dieser Branche. Diesen Wirtschaftssektor bauen wir weiter um. Wir entlasten besonders energieintensive Unternehmen, um die Industrie hier zu halten, international wettbewerbsfähig zu bleiben und um viele Tausend Arbeitsplätze zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die letzten Wochen waren aber auch deshalb außergewöhnlich, weil in unserem Land viel in Bewegung ist, weil so viele Menschen in Deutschland für Demokratie und Respekt auf die Straße gehen, und zwar überall in Deutschland, ob in den Großstädten wie Hamburg oder München oder auch wie bei mir im Nordwesten Brandenburgs, in einer ländlichen Region in Ostdeutschland. Das macht Mut – so hat es Staatsminister Carsten Schneider gesagt –, und so geht es vielen, mit denen ich spreche. Diese Stimmung wirkt sich auf unsere Arbeit hier im Parlament aus. Das hat man deutlich an den Reden in dieser Woche gespürt. Vor allem haben sich aber auch die außenpolitischen Entwicklungen auf die Haushaltsberatungen ausgewirkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Hinter uns liegen außergewöhnliche Wochen, die nicht nur uns Haushältern in Erinnerung bleiben werden. Es waren sehr lange parlamentarische Beratungen mit zwei Bereinigungssitzungen allein für diesen Haushalt. So mancher Zirkuspädagoge hätte seine Freude daran gehabt. Wir haben in etlichen Ausschusssitzungen getagt, Sachverständige angehört und uns immer wieder gemeinsam an einen Tisch gesetzt. Und diese ganzen Runden haben sich ausgezahlt; denn wir haben viel bewegt. Es ist ein guter Haushalt geworden. Dafür herzlichen Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und natürlich auch in den Fachausschüssen!”
“Was kommt, sind 500 Millionen Euro zusätzlich, die wir Ampelhaushälter auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2024 drauflegen. Das ist ein starkes Signal, das von uns als Regierungskoalition hier im Parlament ausgeht. Und es macht deutlich, wie wichtig uns die humanitäre Hilfe als Teil unserer zivilen Krisenbewältigung im Ausland ist. Damit bleibt dieser Posten auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt im Haushalt des Auswärtigen Amtes. Alles in allem haben wir gute Ergebnisse erzielt; dafür gilt mein Dank. Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. Ich komme zum Schluss. Mein Dank gilt allen Kollegen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen. Vielen Dank für diese erfolgreichen Beratungen! Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat nun Otto Fricke das Wort.”
“Wir wollen einerseits unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China auf einem hohen Niveau halten. Andererseits wollen wir Abhängigkeiten in kritischen Bereichen reduzieren. Hier setzt auch das Mercator Institute for China Studies an, eine unabhängige Forschungseinrichtung der Stiftung Mercator. Die Arbeit dieses Instituts stärken wir mit diesem Haushalt jetzt deutlich. Dadurch bauen wir auch unsere eigene China-Expertise aus – ein gutes Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte zum Schluss noch auf die humanitäre Hilfe zu sprechen kommen, also unsere Soforthilfe für Menschen in Not. Es ist eine gute Nachricht, dass es nicht zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe kommt.”
“Deswegen ist es gut, dass das Bundesjustizministerium vor Kurzem einen Gesetzentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt hat. – Wir handeln. Jetzt möchte ich noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das uns in unseren parlamentarischen Beratungen sehr wichtig war, nämlich auf unser Verhältnis zu China und die Frage, wie wir uns in Zukunft gegenüber diesem Land aufstellen. China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Deshalb hat die Volksrepublik für unsere Wirtschaft einen besonderen Stellenwert. Aber unser Umgang mit ihr verändert sich immer mehr. Die Bundesregierung hat dazu im letzten Jahr eine eigene Strategie vorgelegt. Darin ist unter anderem festgehalten, welche Weichen wir jetzt stellen wollen.”
“Weil sie in vielen Teilen der Welt vollkommen praxisfern sind und auch unserer Verwaltung unnötige Mehrarbeit bescheren. Dafür haben wir uns alle an einen Tisch gesetzt und mehrere Runden gedreht. Und das hat sich auch ausgezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind zu vielen praktischen Lösungen gekommen, wie wir – selbstverständlich im Rahmen der Bundeshaushaltsordnung – für effektivere und effizientere Abläufe sorgen. Damit entlasten wir nämlich beide Seiten: die Verwaltung und die NGOs. Und das wollen wir hier übermorgen im Parlament beschließen. Dass wir überflüssige Regeln abschaffen, erwarten natürlich auch alle anderen von uns. Da kann ich sagen: Es ist bei all meinen Gesprächen, die ich in meinem Wahlkreis im Nordwesten Brandenburgs führe, immer ein großes Thema. Alle wünschen sich einfachere und praxistauglichere Prozesse.”
“Sie kümmern sich darum, dass die Auswirkungen von Krieg, Hungersnöten und des Klimawandels abgefedert werden. Für ihr großes Engagement möchte ich ihnen hier meinen Dank aussprechen. Bei diesen kleinen Organisationen fließt oft unverhältnismäßig viel Zeit in die Bearbeitung von unzähligen Akten, mit dem Ergebnis, dass auch der Aufwand für unsere Verwaltung unverhältnismäßig hoch ist. Unsere deutschen Regeln, mit denen wir hier manchmal schon an unsere Grenzen stoßen, funktionieren am anderen Ende der Welt nicht. Versuchen Sie mal, in Mumbai nach einer Fahrt mit einem Tuk-Tuk einen Beförderungsnachweis zu bekommen. Als jemand, der schon oft in Indien war, kann ich Ihnen sagen: Das funktioniert nicht. Deshalb haben wir jetzt solche unsinnigen Regeln abgeschafft. Warum?”
“Beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten funktioniert das bereits sehr gut, und genau da machen wir jetzt weiter. Das Amt soll sich nämlich vor allem um die Fachkräfteeinwanderung kümmern. Und dass wir die dringend brauchen, da sind wir uns ja alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb entlasten wir hier weiter, indem wir unnötige Bürokratie abbauen. Hier komme ich direkt zu den kleinen Nichtregierungsorganisationen, für die das Bundesamt auch zuständig ist. Diese unabhängigen deutschen Organisationen gehören zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Partnern unserer Außenpolitik. Indem sie für uns Projekte im Ausland durchführen, helfen sie uns, Menschen in vielen Ländern weltweit zu erreichen. Die Helferinnen und Helfer kümmern sich um den Schutz der Menschenrechte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich komme zurück zur Sachlichkeit und zu den Beratungen, die wir in den letzten Wochen geführt haben. Wir haben nämlich in den letzten Wochen als Ampelhaushälter, die für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig sind, hinter den Kulissen viel bewegt. Wir haben nicht nur Zahlen umhergeschoben oder den Rotstift angesetzt, sondern wir haben auch intensiv darüber beraten, wie wir Verfahren modernisieren und verschlanken können. Genau damit haben wir schon in den letzten beiden Jahren begonnen, als wir die Visadigitalisierung in unseren Botschaften und Behörden auf den Weg gebracht haben. Was genau meine ich damit? Es geht hier um weniger Papierformulare und dadurch um weniger Aufwand für alle Seiten.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Papenbrock. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Silke Launert.”
“Für den Hochwasserschutz schiebt der Landkreis Priegnitz seit über 20 Jahren Sanierungen an den Elbdeichen an. Der Standort des Technischen Hilfswerks wurde dort umfangreich ausgebaut, und nach weiteren Fluten in den letzten Jahren verfügt man heute über digitale Karten und Hochwassermodelle, mit denen man für den Ernstfall besser gerüstet ist. Die Priegnitzer konnten sich darauf verlassen, dass sie nach der Flut Unterstützung bekommen, und auch die Menschen im Ahrtal können sich selbstverständlich darauf verlassen, dass wir ihnen helfen, und zwar so lange, wie es nötig ist. Hier sind wir uns alle einig. Wir wissen, wie lange dieser Aufbau dauert, und dafür werden wir in der Ampel kluge Lösungen finden. Seien Sie sich gewiss: Wir arbeiten mit Hochdruck. Das ist jetzt unsere Aufgabe; denn am Ende geht es hier um die Bürgerinnen und Bürger.”
“Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie lange so etwas dauern kann. Im Sommer 2002 sind bei der Elbeflut ganze Landstriche in meinem Wahlkreis in der Priegnitz überflutet worden. Im Nordwesten Brandenburgs waren die Wasserpegel so hoch wie nie. 75 Kilometer entlang der Elbe waren betroffen, vor allem die Stadt Wittenberge zwischen Hamburg und Berlin. 46 Dörfer mussten evakuiert werden, 20 000 Anwohner waren damals in der gesamten Region betroffen. Uns hat es in Brandenburg nicht annähernd so hart getroffen wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, und trotzdem sieht man schon hier, also bei einem viel geringeren Ausmaß einer Flut, dass diese Arbeiten danach Jahrzehnte dauern können. Hier reden wir über den Wiederaufbau und den Hochwasserschutz.”
“Was mir an dieser Stelle noch wichtig ist: Ich möchte allen danken, die hier im Haus sämtliche Sondersitzungen mit uns gemeinsam stemmen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros. Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir die Energiepreisbremsen in diesem Jahr ab, und – ganz wichtig – wir decken damit die Hilfen für den Wiederaufbau des Ahrtals; denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auch direkt auf dieses Sondervermögen aus. Selbstverständlich bekommen die Menschen dort auch über das Jahr 2023 hinweg Unterstützung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es hier in seiner Regierungserklärung vor zwei Tagen auf den Punkt gebracht: Der Wiederaufbau nach einer solchen Naturkatastrophe ist natürlich nicht in ein paar Monaten abgeschlossen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Haushälter arbeiten mit Hochdruck daran, die Haushalte 2023 und 2024 gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufzustellen, und da haben wir in der Kürze der Zeit, nämlich in gerade mal zwei Wochen, schon viel erreicht. Die Vorschläge für den laufenden Haushalt liegen auf dem Tisch. Morgen bringen wir den Nachtragshaushalt ins Parlament ein. Nächste Woche wird es dazu eine Expertenanhörung im Ausschuss geben, und den Nachtragshaushalt werden wir dann auch noch vor Weihnachten beschließen. In diesem Zuge wird auch die Schuldenbremse für das laufende Jahr ausgesetzt. Viel schneller und effizienter hätte es nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht gehen können.”
“Dazu gehört auch – das möchte ich zum Schluss noch sagen –, dass wir die Digitalisierung weiter voranbringen. Das ist ein zentrales Anliegen von uns Ampelhaushältern, und das war es auch schon bei den Haushaltsberatungen in den letzten beiden Jahren. Wenn wir also über die Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften sprechen, müssen wir auch über digitale Lösungen bei der Visavergabe reden. Da haben wir uns schon längst auf den Weg gemacht: Wir investieren in die Digitalisierung und entlasten damit die Behörden, die bei uns für die Visavergabe zuständig sind. An diesem Punkt stehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, und hier machen wir weiter, wenn wir jetzt in die Beratung zum Bundeshaushalt 2024 gehen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler.”
“Bundeskanzler Olaf Scholz hat es hier an dieser Stelle vor zwei Tagen auf den Punkt gebracht – Zitat –: „Wer ... behauptet, wir können völlig ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland auskommen, der hat in den letzten Jahren nicht mit Handwerksmeistern, Mittelständlern und Krankenhausbetreibern gesprochen.“ Recht hat er. Was ich damit sagen will: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft große Erleichterung sowohl für Unternehmen als auch für die Bewerber, und das wollen wir erreichen; es soll für alle Seiten einfacher werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei auch, dass wir nicht nur Akademiker ansprechen, sondern ganz bewusst auch diejenigen mit einer Berufsausbildung, oder, um es mit unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu sagen: Wir brauchen nicht nur Master, wir brauchen auch Meister.”
“Selbst gut Qualifizierte mussten ein sehr umständliches Verfahren durchlaufen, ehe sie überhaupt einreisen durften. Damit sich das ändert, haben wir ja schon viel bewegt. Richtig ist, dass wir beides brauchen: Wir müssen einerseits unser inländisches Potenzial voll ausschöpfen; andererseits sind wir auf qualifizierte Einwanderung aus dem Ausland angewiesen. Das heißt, dass wir zum einen alles daransetzen, diejenigen Menschen in Arbeit zu bringen, die bei uns auf Jobsuche sind, und noch gezielter junge Menschen zu stärken, die eine berufliche Ausbildung beginnen wollen. Dafür haben wir das Weiterbildungsgesetz beschlossen. Zum anderen sorgen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür, dass es qualifizierte Arbeitskräfte leichter haben, wenn sie zu uns kommen wollen. Und ja, diese qualifizierte Einwanderung brauchen wir.”
“Was bei meinen Besuchen auch deutlich wurde: Viele Unternehmen sind erfinderisch, wenn es darum geht, neue Mitarbeiter zu gewinnen und auch zu halten. Sie tauschen sich untereinander aus und schließen sich zusammen. Das machen sie auch deshalb, weil nicht jedes Unternehmen auf eine eigene Personalabteilung zurückgreifen kann. Gerade kleine Betriebe können das in der Regel nicht. Bei diesen kleinen Betrieben kümmert sich oft der Geschäftsführer in Personalunion um die Mitarbeitersuche im In- und Ausland. Bisher war es eine große Herausforderung, Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern einzustellen. Die Verfahren waren kompliziert und zeitaufwendig, mit dem Ergebnis, dass viele Unternehmen diesen Aufwand gescheut haben. Und auch den Bewerbern wurde es schwer gemacht.”
“Ich möchte das mal konkret machen und von meinen Unternehmensbesuchen bei mir im Nordwesten Brandenburgs berichten. In den letzten Wochen war ich in Fabrikhallen, Handwerksbetrieben und Krankenhäusern. Und so unterschiedlich die Branchen und Standorte auch sind: Bei allen Gesprächen wurde deutlich, dass die Unternehmen alle Hebel in Bewegung setzen, um neue Mitarbeiter zu gewinnen. In meiner Region stehen die Bänder zum Teil still, aber nicht, weil es an Aufträgen fehlt, sondern weil nicht genug Mitarbeiter da sind, die diese Arbeit erledigen könnten. Das droht das Wachstum zu hemmen, und das beobachten wir überall in Deutschland. Wir müssen alles daransetzen, das zu ändern, und das tun wir ja auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Woche lang über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert und steigen nun in die Beratungen ein. Wir tun das frisch zurück aus unseren Wahlkreisen. Die meisten von uns haben die sitzungsfreie Zeit genutzt, um viel mit den Menschen vor Ort und auch mit Unternehmen zu sprechen. Das, worüber wir uns ausgetauscht haben, fließt in die Haushaltsberatungen ein. Das möchte ich hier mal betonen; denn man hört immer wieder, wir würden hier in Berlin Politik fernab von der Lebensrealität der Menschen machen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Das, was zu Hause an uns herangetragen wird, das, worüber wir sprechen, wirkt sich selbstverständlich auf die Arbeit hier im Parlament aus.”
“Mit Blick auf die Berufschancen hilft es sehr, wenn man an der Schule Deutsch gelernt oder an einem Austausch nach Deutschland teilgenommen hat. Was heißt das nun für unsere deutsche Außenpolitik? Die Bundesrepublik fördert gezielt Lehrerinnen und Lehrer, die an staatlichen Schulen und Bildungseinrichtungen in Rumänien Deutsch unterrichten. Das ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt, wie wir weltweit unsere Sprache fördern. Als Haushälterin ist mir diese Sprachförderung ein besonderes Anliegen. Deshalb nehme ich auch dieses Thema mit in die Beratungen. Ich freue mich auf Ihre breite Unterstützung. Vielen Dank. Das Wort für die AfD hat Dr. Michael Espendiller.”
“Wer sich versteht, kommt schneller zusammen. Und das wollen wir ja: dass sich Menschen verstehen, sich an einen Tisch setzen und sich austauschen. Ich will das an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis deutlich machen. Der Landkreis Prignitz im Nordwesten Brandenburgs arbeitet seit einigen Jahren mit dem Kreis Alba in Rumänien zusammen. Das liegt in Siebenbürgen in Zentralrumänien. Kürzlich war eine Delegation um unseren Landrat dort. Bei diesem Besuch wurde beschlossen, diese Partnerschaft auszubauen, unter anderem bei der dualen Ausbildung, bei Praktika und beim Austausch von Azubis. Einige dieser jungen Menschen möchten vielleicht später zu uns nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten und zu leben. Und andere nehmen vielleicht einen Job bei einem deutschen Unternehmen mit einer Niederlassung in Rumänien an.”
“So sollen zum Beispiel Deutsche, die im Ausland leben, über das Auslandsportal ihren Reisepass oder Personalausweis online beantragen können. Hier läuft derzeit unter anderem in London und Oslo ein Pilotprojekt. Ziel muss es sein, die weltweit rund 230 deutschen Vertretungen im Ausland so weit nach vorne zu bringen, dass Papierformulare durch schnelle Digitalanträge ersetzt werden. Ein wichtiges Vorhaben, wie ich finde. Wir investieren also in die Digitalisierung und entlasten damit unsere Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Behörden. Außerdem sorgen wir dafür, dass wir auch international weiter zusammenhalten. Ich möchte zum Schluss noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das mir sehr am Herzen liegt: unsere Auswärtige Bildungspolitik. Hier geht es mir vor allem um die Förderung der deutschen Sprache. Sprache verbindet.”
“Der Bedarf ist hier groß, und wir wissen ja alle, dass wir diese Visaverfahren brauchen. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten möchte ab dem nächsten Jahr etwa 100 000 Visabearbeitungen pro Jahr erreichen. Damit man sich das besser vorstellen kann: Das bedeutet eine Vervierfachung. Darum wird es auch gehen, wenn wir jetzt in die parlamentarischen Beratungen einsteigen: dass wir alles daransetzen, die Vorteile der Digitalisierung voll für uns zu nutzen. Ich möchte an dieser Stelle auch mal ein Beispiel nennen, wo wir schon weit gekommen sind: Das ist das Auslandsportal. Das Auslandsportal ist die digitale Plattform des Bundes, über die sich künftig viele Anträge online erledigen lassen, für die man bisher in eine Botschaft gehen musste.”
“Die IT der Bundesverwaltung wird und muss dafür in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden, auch weil die Cybersicherheit immer wichtiger wird. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Die Digitalisierung war schon in den vergangenen beiden Jahren ein Schwerpunkt von uns Ampelhaushältern, und sie wird es auch bleiben, wenn wir jetzt in die Beratungen zum Haushalt 2024 gehen. Wir wollen das Thema unbedingt voranbringen. Digitale Lösungen spielen auch bei der Visum- und Passvergabe für ausländische Fachkräfte eine wichtige Rolle. Lassen Sie mich das anhand des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten erläutern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes kümmern sich bei uns zentral um die Vergabe der Visa, die von Deutschland aus bearbeitet werden.”
“Hier möchte ich noch mal betonen, dass die Zusammenarbeit der beiden Häuser, also Auswärtiges Amt und Bundesentwicklungsministerium, auch an anderer Stelle gut funktioniert. Damit wir Menschen besser helfen und unsere humanitäre Hilfe gezielter einsetzen können, brauchen wir auch Früherkennungssysteme. Daran müssen wir arbeiten. Wir brauchen Systeme, die uns helfen, Krisen schon im Vorfeld zu erkennen. Und möglich machen das IT-Programme, die Prognosen für die Zukunft erstellen. Sie sind auch schon bei uns im Einsatz und arbeiten unter anderem mit künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, dass Notlagen im Voraus erkannt werden und dadurch besser eingedämmt werden können. So lassen sich letztlich auch die Haushaltsmittel effektiver und effizienter einsetzen.”
“Das Beispiel unserer Nothilfe im türkisch-syrischen Grenzgebiet macht deutlich, dass wir sehr schnell reagieren können und dass wir da sind, wenn es darauf ankommt. Es macht deutlich, dass wir zu unserer internationalen Verantwortung stehen. Und auch wenn der Etat des Auswärtigen Amtes im nächsten Jahr voraussichtlich kleiner ausfällt: Deutschland war immer verlässlich und wird es auch bleiben. Viele Menschen in der Türkei und in Syrien sind infolge des Erdbebens auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach den Soforthilfen geht es jetzt um den Wiederaufbau und darum, die Folgen des Unglücks abzufedern. Dabei werden die Türkei und Syrien unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt in die Haushaltsberatungen und damit auch in die Beratungen zum Etat des Auswärtigen Amtes gehen, lassen Sie uns mal ein paar Monate zurückblicken, und zwar in den Februar, als Teile der Türkei und Syriens von einem schweren Erdbeben zerstört wurden. Deutschland hat unmittelbar nach dem Beben Rettungsteams in die betroffenen Regionen entsandt. Diese Soforthilfen sind Teil unserer deutschen Außenpolitik. Das Deutsche Rote Kreuz war nur einen Tag nach dem Beben vor Ort, und die Such- und Bergungsteams vom Technischen Hilfswerk wurden ebenfalls in Windeseile mobilisiert. Unsere Katastrophenschützer haben also sehr schnell herausragende Hilfe geleistet, und dafür möchte ich allen Helferinnen und Helfern an dieser Stelle einmal meinen großen Dank aussprechen.”
“Sie macht über ein Drittel des Gesamtetats des Auswärtigen Amtes aus, nämlich 2,7 Milliarden Euro. Der Bereich der humanitären Hilfe bleibt damit ein Schwerpunkt in diesem Etat. Hier geht es darum, den besonders armen Ländern zu helfen, die Auswirkungen von Krieg, Klimawandel und Hungersnot abzufedern. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt weltweit der zweitgrößte Geber nach den USA. Das ist eine klare Haltung, seit vielen Jahren. Deutschland war immer ein verlässlicher Partner und wird es auch bleiben. Vielen Dank.”
“Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass vor zwei Jahren das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten seine Arbeit aufgenommen hat – nur wenige Kilometer entfernt von meinem Wahlkreis – in Brandenburg an der Havel. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten ist eine neue Behörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Es unterstützt die deutschen Auslandsvertretungen bei der Bearbeitung von Visaanträgen insbesondere im Bereich der Fachkräfteeinwanderung. Allein im letzten Jahr wurden insgesamt etwa 340 000 Anträge gestellt; das sind im Schnitt fast 1 000 pro Tag. Um die Abläufe effizienter zu machen, sollen die Verfahren modernisiert werden: weniger Papierformulare, mehr digitale Anträge. Und dafür stellen wir jetzt Geld bereit. Ich möchte zum Schluss noch einmal auf die humanitäre Hilfe zu sprechen kommen.”
“Dazu gehören auch die internationalen Stipendienprogramme für Studierende sowie für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zum Beispiel des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Dazu gehören auch Jugendaustauschprogramme wie die Konferenzen des Deutsch-Baltischen Jugendwerks oder die Deutsch-Türkische Jugendbrücke, die Schülerfahrten organisiert. Und: Dazu gehören Austauschprogramme für Auszubildende. Auch hier haben wir im Parlament ein Projekt für Handwerker-Azubis auf den Weg gebracht. Ob Studentin, Auszubildender oder IT‑Experte: Diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, brauchen ein Visum. Für viele sind die Visaverfahren kompliziert und noch mit langen Wartezeiten verbunden.”
“Außerdem haben die Schulen, an denen man ein deutsches Abitur oder ein Deutsches Sprachdiplom erwerben kann, eine große Bedeutung für deutsche Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland; denn die Kinder der im Ausland lebenden Deutschen müssen auch irgendwo unterrichtet werden. Unsere Unternehmen erwirtschaften im Ausland fast ein Drittel des gesamten Volkseinkommens. Das erklärt, warum die deutschen Auslandsschulen einen besonderen Stellenwert haben. Deshalb haben wir uns als Koalition dafür eingesetzt, dass diese Schulen weiter gestärkt werden. Insgesamt fördern wir Programme, die Menschen mit verschiedenen Hintergründen an einen Tisch bringen.”
“Sie sind gewissermaßen Vorboten, die wesentlich dazu beitragen, dass sich potenzielle Fachkräfte, zum Beispiel aus Indonesien, Costa Rica oder Neuseeland, für unsere deutsche Sprache und Kultur zu interessieren beginnen; denn oft gibt es sonst gar keine Berührungspunkte zu Deutschland. Deshalb haben wir Haushälter ein Programm des Instituts zur Fachkräftegewinnung in Mittel- und Südamerika angestoßen. Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir im Parlament weiter gemeinsam am Fachkräftethema arbeiten. Hierbei spielen auch die deutschen Schulen im Ausland eine wichtige Rolle. Fast jeder zweite Schüler kommt später nach Deutschland, um hier zu studieren. Diese jungen Menschen sind die Fachkräfte von morgen; denn viele von ihnen bleiben bei uns.”
“Dabei geht es auch darum, dass es Bewerberinnen und Bewerber aus Ländern außerhalb der Europäischen Union einfacher haben sollen, wenn sie zu uns kommen wollen. Auf die Frage, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen, gibt es viele Antworten. Es ist, wie so oft, komplex. Mehr Zuzug allein wird unseren Fachkräftebedarf nicht decken. Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, vor allem aus Nicht-EU-Ländern, ist aber nur ein Baustein von vielen. Das führt mich zum Goethe-Institut. Seine Arbeit stärken wir nochmals deutlich. Die weltweiten Goethe-Institute sind lokale Anlaufstellen, die ein erstes, positives Bild von Deutschland vermitteln.”