Wiebke Papenbrock
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir haben eine Woche lang über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr diskutiert. Vor uns Parlamentariern liegen jetzt intensive Beratungen und im November dann die Verabschiedung des Haushalts 2025.”
“Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export; den kann es ohne partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht geben. So haben wir uns als Handelsnation über Jahrzehnte unsere Wirtschaftskraft aufgebaut. Ich finde, es ist wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen.”
“Und gerade weil wir so stark mit der Weltwirtschaft verflochten sind, liegt es in unserem Interesse als Handelsnation, unsere internationalen Beziehungen zu stärken – heute mehr denn je –, wie es auch Ministerin Svenja Schulze in ihrer Rede gestern hier im Plenum gesagt hat.”
“Das alles sind ja wichtige Bausteine für unsere gesamte Wirtschaft. Ich möchte aber noch einen Moment beim Thema Kakaoanbau bleiben und anhand dieses Beispiels zeigen, wie wir als Bund unterstützen. Schokolade wird nicht etwa aus Kakaobohnen gewonnen, die auf großen Plantagen angebaut werden, wie wir es zum Beispiel von Kaffee kennen.”
“Wir helfen damit, Armut weltweit zu bekämpfen, und zugleich sichern wir so die Grundlagen für unsere eigene, global vernetzte Wirtschaft. Wenn wir also weiter erfolgreich Rohstoffe aus anderen Ländern beziehen wollen, dann sind wir auch in Zukunft auf tragfähige Beziehungen mit diesen Ländern angewiesen.”
“Das gilt zum Beispiel für Deutsche, die im Ausland leben und einen neuen Pass brauchen. Das gilt für Fachkräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen. Und das gilt für Touristen, die nur ein paar Tage Deutschland bereisen wollen.”
The complete record
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“Ob im Handwerk, im Gesundheitswesen oder in der Metallverarbeitung: Die Mehrzahl der Betriebe in meinem Wahlkreis – die meisten sind kleine und mittelständische Unternehmen – sucht händeringend nach Auszubildenden und gut ausgebildeten Arbeitskräften. Das ist überall in Deutschland der Fall. Das Bundesarbeitsministerium schätzt, dass jedes Jahr 400 000 Fachkräfte einwandern müssten, damit wir unseren Bedarf an Fachkräften decken könnten. Weil so viele Auszubildende und Fachkräfte fehlen, müssen viele Betriebe Aufträge ablehnen. Manche geben ganz auf oder schließen, weil sie keinen Nachfolger finden. Wir müssen deshalb alles daransetzen, mehr qualifizierte Arbeitskräfte zu uns zu holen, und das tun wir ja auch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor vier Wochen Eckpunkte für ein neues Zuwanderungsgesetz vorgestellt.”
“Ich möchte zuerst auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu sprechen kommen, die uns bei den parlamentarischen Beratungen besonders wichtig war. Sie ist ein wichtiges Fundament, wenn es darum geht, Brücken zu bauen und das Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland zu stärken, gerade auch in schwierigen Zeiten. Sie hilft, ein positives Bild Deutschlands im Ausland zu vermitteln, und sie spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, dem wachsenden Fachkräftebedarf bei uns zu begegnen. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass wir erneut insgesamt 1 Milliarde Euro für unsere internationale Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung stellen. Bleiben wir beim Thema Fachkräfte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Außenpolitik hat angesichts der weltweiten Krisen besondere Bedeutung erlangt. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass wir im Parlament den Etat des Auswärtigen Amtes im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal mit 1 Milliarde Euro stärken. Das ist ein deutliches Signal, das von uns als Regierungskoalition hier im Parlament ausgeht. Es zeigt, wie wichtig uns unsere deutsche Außenpolitik ist. Zusammen stark sein bedeutet, dass wir gemeinsam etwas bewegen können, wenn es darauf ankommt, zum Beispiel bei der humanitären Hilfe und in der internationalen Kultur- und Bildungspolitik. Dafür gilt mein Dank meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sowie den Fachpolitikern.”
“Und wir werden auch in diesem Jahr mehr Mittel für Afghanistan bereitstellen; das ist im Haushalt bereits verankert. Was man auch nicht vergessen darf: In allen Ländern wütet noch immer die Coronapandemie. Sie lässt die Bedarfe noch mehr in die Höhe schnellen. Deshalb – das möchte ich zum Schluss noch sagen – sind uns unsere europäischen und internationalen Partnerschaften so wichtig. Mit nationalen Alleingängen kommen wir hier nicht weiter. Wir brauchen den Austausch und die Zusammenarbeit. Wir sehen jetzt beim Schulterschluss mit unseren europäischen Nachbarn und unseren internationalen Bündnispartnern: Wir können zusammenhalten. Und genau darauf kommt es jetzt an. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Papenbrock. – Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller.”
“Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen spricht von rund 7,5 Millionen Kindern, die aktuell unter diesem Krieg leiden. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass Deutschland im letzten Jahr weltweit eine der wichtigsten Stützen für UNICEF war, nämlich nach den USA der zweitgrößte Geldgeber. Ich habe jetzt viel über die Ukraine gesprochen. Was mir aber auch ganz wichtig ist: Wir dürfen die anderen Kriegs- und Krisenregionen der Welt nicht aus dem Blick verlieren, auch wenn sie nicht die Schlagzeilen beherrschen: Afghanistan, den Jemen, Syrien, Äthiopien, den Südsudan und so viele andere. In vielen Ländern herrschen Krieg und Hungersnöte. Deshalb hat Deutschland in der letzten Woche zum Beispiel bei der Geberkonferenz für den Jemen seine Unterstützung zugesagt.”
“Putins Einmarsch in die Ukraine hat das Land in eine schwere humanitäre Krise gestürzt. Es fehlt an Wasser, Lebensmitteln und oft lebenswichtigen Medikamenten. Laut Weltgesundheitsorganisation ist die Situation in vielen Krankenhäusern verheerend. Viele Regionen sind vollständig von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Helferinnen und Helfer kommen nicht mehr zu den eingeschlossenen Menschen durch, um sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Dabei muss der Zugang zu lebensrettender Hilfe sichergestellt werden. Wir unterstützen deshalb zum Beispiel das Polnische Rote Kreuz und das Ukrainische Rote Kreuz. Sie leisten wertvolle Arbeit bei der Erstversorgung von Flüchtlingen. Wie in fast jedem Krieg trifft auch der Krieg in der Ukraine die Zivilbevölkerung besonders hart, vor allem Frauen und Kinder.”
“Wir reagieren also auf die dramatische Situation, die dieser brutale Angriffskrieg verursacht, und wir bieten auch in Zeiten des Wandels Sicherheit und Verlässlichkeit. „Sicherheit im Wandel“ bedeutet für unsere Außenpolitik, dass wir schnell und effizient reagieren, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir ein international verlässlicher Partner sind. Der Regierungsentwurf sieht beim Haushalt des Auswärtigen Amtes vor, dass der Großteil der Mittel in die humanitäre Hilfe fließt, und er soll den Vereinten Nationen zugutekommen. Sie wollen wir finanziell und personell unterstützen, und wir wollen ihnen insgesamt mehr Geld zukommen lassen. Außerdem soll die Arbeit weltweiter Hilfsorganisationen gefördert werden. Was wir auch noch unterstützen, sind Maßnahmen, um Frieden und Stabilität langfristig zu fördern.”
“Das sind zusammen fast 10 Millionen Menschen, die alles zurückgelassen haben und oft unter Lebensgefahr geflüchtet sind. Dann sind da natürlich noch all jene, die in ihren Heimatstädten geblieben sind und die mitten im Kriegsgebiet ausharren. Allein ihre Zahl wird auf über 30 Millionen geschätzt. Natürlich hat der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf unseren Haushalt. Die Bundesregierung hat bereits Soforthilfen veranlasst: für humanitäre Hilfe, für den Katastrophenschutz und für NGOs, damit sie die Zivilbevölkerung unterstützen können. Es werden jetzt kurzfristig weitere 350 Millionen Euro über den Haushalt des Auswärtigen Amtes für die Ukraine bereitgestellt, zusätzlich zu den 2 Milliarden Euro, die wir im Auswärtigen Amt für die humanitäre Hilfe insgesamt bereitstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist heute so groß wie noch nie zuvor. In diesem Jahr benötigen weltweit dreimal so viele Menschen humanitäre Hilfe wie noch vor zehn Jahren. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, spricht von 327 Millionen Menschen. Darunter sind mehr als 177 Millionen Kinder. Nur zum Vergleich: In Deutschland leben etwa 13 Millionen Kinder. Das ist die Ausgangslage, mit der wir jetzt in die Haushaltsberatungen gehen. Auf die humanitäre Notlage von Millionen von Menschen müssen wir schnell und effizient reagieren, und das tun wir auch, auch ganz aktuell bei der Ukraine. Die Vereinten Nationen melden heute 3,5 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Dazu kommen 6,5 Millionen Binnenvertriebene, die in anderen Landesteilen Schutz suchen.”
“Wir wollen, dass sie gerne in unsere Schulen kommen und Lust haben, unsere Sprache und unsere Kultur kennenzulernen. Hier komme ich auf den Beginn meiner Rede zurück. Wir wollen die persönliche Begegnung und den persönlichen Austausch von Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen stärken, damit viele so eine schöne und bereichernde Erfahrung machen können, wie ich sie mit Anfang 20 in Neuseeland machen durfte, und auch damit Deutschland seiner Verantwortung für Frieden, für die Wahrung der Menschenrechte und für die Bekämpfung von Krieg und Armut in der Welt nachkommt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Papenbrock. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Um hier eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, werden wir die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen finanziell und personell unterstützen. Für unsere gemeinsamen außenpolitischen Ziele ist eine Kooperation mit unseren Partnern in der Welt enorm wichtig. Es gibt auch andere Beispiele. So ist und bleibt Großbritannien auch nach dem Brexit einer unserer engsten Partner außerhalb der EU. Auch diese Zusammenarbeit wollen wir weiter pflegen und intensivieren. Insgesamt wollen wir solche Programme ausbauen, die unterschiedliche Gesellschaften, Kulturen und Menschen zusammenbringen. Hier denke ich zum Beispiel an die Bildungspolitik. Zu ihr gehören auch die deutschen Schulen im Ausland. Dieses Netz soll ausgebaut werden. Wir wollen das Interesse an unserem Land bei jungen Menschen stärken.”
“Dass die Welt sich ändert und Spannungen zunehmen, sehen wir ganz deutlich an den Grenzen Europas und sehen es natürlich an den vielen Krisenherden in der Welt, an der Flüchtlingskrise in Belarus, an den humanitären Krisen und an den Bürgerkriegen in Jemen, im Sudan und in Äthiopien, und das sind längst nicht alle. Hier wollen, hier müssen wir den Zugang zu humanitärer Hilfe verbessern, und wir müssen auch den Helferinnen und Helfern vor Ort mehr Schutz zukommen lassen. Schon jetzt macht die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes ein Drittel aus. Diese Hilfe ist überlebenswichtig für Millionen Menschen. Deshalb werden wir die Mittel für die humanitäre Hilfe erhöhen, zum Beispiel für Afghanistan. Die Entwicklung des Landes hat uns alle im letzten Jahr stark berührt.”
“In der Vergangenheit wurden zum Beispiel die Goethe-Institute gestärkt. Davon gibt es weltweit 158 in 98 Ländern. Ihre Aufgabe ist es, das Bild Deutschlands und die deutsche Kultur im Ausland zu repräsentieren und die deutsche Sprache zu pflegen. Die Institute exportieren im besten Fall Dialog und Meinungsfreiheit in Länder, in denen beides keine Selbstverständlichkeit ist. 70 Millionen Euro haben die Goethe-Institute und die deutschen Auslandsschulen mit dem Nachtragshaushalt 2020 jeweils zusätzlich erhalten, um pandemiebedingte Einbußen aufzufangen. Was möchte nun diese Bundesregierung erreichen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin neu im Deutschen Bundestag und bin im Haushaltsausschuss zuständig für das Auswärtige Amt. Weil es zu meinem heutigen Thema passt und ich darauf gleich noch einmal zurückkommen werde: Ich habe ein Auslandsjahr in Neuseeland verbracht. Warum erzähle ich das? Weil ich dank eines Arbeitsvisums selbst davon profitiert habe, dass Deutschland Abkommen trifft, die es uns ermöglichen, andere Länder und Kulturen besser oder überhaupt erst kennenzulernen, und das ist keine Selbstverständlichkeit. Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, den internationalen Austausch weiter zu fördern. Aber werfen wir zunächst einen kurzen Blick zurück. Die frühere Bundesregierung hat in den internationalen Beziehungen viel auf den Weg gebracht und viel investiert.”