Volker Redder
FDP · Germany
“Denken Sie an Gesundheitsplattformen, Forschungsdaten usw. Wir schaffen diesen Balanceakt zwischen personenbezogenen Daten und öffentlichen Daten, und – gucken Sie sich das an – wir denken einfach ganzheitlich. – Sie lachen darüber. Wenn ich mir Ihren Antrag angucke: Er ist fragmentiert ohne Ende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich springe mal nicht über das Stöckchen, das uns die Union mal wieder hingeworfen hat. Wir reden zum dritten Mal über dasselbe Thema.”
“– Das wird jetzt eine digitalpolitische Grundsatzrede, weil Sie ja infrage stellen, dass wir das verstehen. Wir verstehen das besser als Sie. Sie haben bewiesen, dass Sie es bisher noch nie verstanden haben.”
“Vielen Dank dafür! Sie tun nur so; Sie machen das schon seit Jahrzehnten so. Das erste Mal erhalten die Unternehmen in Deutschland jetzt einen Plan von uns. Sie erhalten Planungssicherheit, um innovativ zu sein und im internationalen Wettbewerb zu bestehen.”
“Sie wollen – das finde ich total toll – die Datenwirtschaft in Deutschland stärken. Herzlichen Glückwunsch! Wir wollen das auch. Aber wir machen das auch schon seit drei Jahren, und wir sind damit sehr erfolgreich.”
“Wir gestalten aktiv die Zukunft und übererfüllen mit unserer Herangehensweise die Zielvorgaben, die im Antrag der Union angesprochen werden. Es ist offensichtlich, dass wir den Data Act zu einem Erfolg führen und zu einer Erfolgsgeschichte machen.”
The complete record
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“Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Diese Länderkompetenzen gilt es zu beachten und die Länder einzubinden. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten.”
“Das Wort hat der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion.”
“Ich muss das jetzt mal abkürzen: Der Data Act stellt eine Neuausrichtung dar, weil er als horizontaler Rechtsakt alle Datenräume betrifft. Es geht also nicht nur um den Staubsauger von Anna oder um den Thermomix von Ihnen; es geht dummerweise auch um Windkraft- und PV-Anlagen, also unsere Energieinfrastruktur. Und, liebe Union, seien Sie versichert, dass wir sehr wohl und sehr sauber zwischen Daten, Informationen und Produkten unterscheiden können und diesbezüglich unsere Wirtschaftsinteressen wahren, auch und gerade hinsichtlich Dritter, die Daten von unseren Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen sammeln und eventuell missbräuchlich verwenden. Kurzum: Ihr Antrag ist irgendwie überflüssig; denn wir sind schon auf dem richtigen Weg und brauchen diesen Antrag nicht, wie eigentlich üblich. Vielen Dank.”
“Den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Sinne einer Datenteilungsverpflichtung zu gewährleisten, wie es die Union fordert, unterstützen wir; aber man muss das Thema differenzierter betrachten. Fakt ist, dass Datenteilung stets anlassbezogen erfolgen muss. Das heißt, es ist klar, dass ein Erst- oder Katastrophenhelfer Daten beziehen muss, die ihm dann helfen, die Situationen besser zu meistern, auch im Interesse derjenigen, die betroffen sind. Wir legen daher im Rahmen der kommenden Verhandlungen genau darauf Wert. Und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch auf die Geschäftsgeheimnisse achten. – Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sie. Dann gebe ich Ihnen eine Antwort. Aber mich zu unterbrechen, finde ich ziemlich daneben.”
“Das haben wir eben schon diverse Male gehört. Datenverfügbarkeit und Datennutzung, wie die Union sie in ihrem Antrag erwähnt, sind wichtig. Der Data Act wirkt aber vor allem ertüchtigend. Er empowert nämlich Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, Sachen zu tun, die sie vorher nicht tun konnten. Durch die Kombination geteilter Daten werden neue Informationen möglich. Der Unterschied zum Produkt – die Frage der Union –: Daten werden erst dann zur Information – Sie von der Union könnten zuhören –, wenn man sie selber gebrauchen kann, und Informationen werden erst dann zu Wissen, wenn sie wertschöpfend sind. Darum geht es auch beim Data Act. Wir ermöglichen eine neue Wissenswertschöpfung. – Ich gehe gerade auf Ihren Antrag ein. Das ist vielleicht ein Fehler.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir stellen als Koalition in der Datenpolitik neue Weichen. Dies ist auch nötig angesichts der vielen Versäumnisse in 16 Jahren Merkel-Ära und der inzwischen weltweit zunehmenden Bedeutung der Digitalwirtschaft. Wir bringen wieder Tempo in die Digitalisierung, auch mit dem Data Act, und erschließen neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für Unternehmen und Institutionen. – Und was habt ihr dazu beigetragen? Danke. – Wollt ihr eine Frage stellen? Mit diesem Mindset bringen wir uns bei der Vielzahl der datenpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene ein, eben auch beim Data Act. Der Data Act steht als weiterer EU-Rechtsakt in einer Abfolge von vielen Gesetzen: Digital Services Act, Digital Markets Act usw. Es geht um den adäquaten Zu- und Umgang mit Daten.”
“Sie ist sinnstiftend, wenn man sie und das Umfeld entsprechend attraktiv gestaltet, und zwar so, dass genügend Freiräume für kreatives und herausforderndes Arbeiten bleiben. Dann arbeiten die Menschen wieder sehr, sehr gerne, weil ihr Selbstwertgefühl steigt, sie sich wertgeschätzt fühlen und dadurch zufriedener und seltener krank werden. So kann Arbeit Freude machen. Da müssen wir gerade im öffentlichen Dienst wieder hinkommen. Ich danke Ihnen. Es folgt Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer geht denn schon gerne in den öffentlichen Dienst, wenn er weiß, dass er die Arbeit von zwei Leuten machen muss, obwohl er nur für einen bezahlt wird? – Da hätte ich jetzt Applaus erwartet von der FDP, aber na ja. Die hohe Arbeitsbelastung führt übrigens auch dazu, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst sich immer häufiger krank melden. Der Durchschnitt bei Krankmeldungen hier in Berlin lag schon vor der Coronapandemie bei einem Rekordhoch von 38,7 Kalendertagen. Das sind mehr als fünfeinhalb Wochen im Jahr, also mehr, als man normalerweise Urlaub hat. Deshalb: Lassen Sie uns bei der Diskussion über die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht nur über Geld reden. Digitalisierung ist wichtig. Arbeit kann viel Freude machen.”
“– Die Digitalisierung ermöglicht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ihre Aufgaben besser zu erledigen. Durch die Automatisierung von Routineaufgaben und den konsequenten Wegfall von diesen ganzen Medienbrüchen erübrigen sich einfache und langweilige Arbeiten. Die Daten werden nicht mehr händisch abgetippt. Das erlaubt den Mitarbeitern, sich gezielter auf komplexere Aufgaben zu konzentrieren. Die haben wir auch in der öffentlichen Verwaltung. Ich habe den Personalmangel erwähnt. Der Fachkräftemangel ist aber nicht nur im öffentlichen Dienst ein Problem für die Aufgabenerledigung. Er führt auch perspektivisch zu längeren Bearbeitungszeiten und damit zu wirtschaftlichem Schaden. Das ist aber auch ein echtes Problem für den öffentlichen Dienst.”
“Ich habe hier ein schönes Passwort: „Performante Easy-To-Use-Digitalisierung“, also „schnell und einfach“, okay? Das klingt besser. Wir müssen den Leuten wieder ein besseres Gefühl bei der Arbeit geben, damit sie auch in kürzeren Zeiten höhere Qualität produzieren können und am Ende des Tages das gute Gefühl haben: Ich habe wirklich was weggeschafft. Das geht auch mit Digitalisierung. Damit haben wir langfristig zufriedenere Beschäftigte. Wir haben dann auch langfristig den Personalmangel teilweise kompensiert, weil Digitalisierung uns dabei hilft, mit weniger Personal auszukommen. Das erzeugt natürlich auch Skepsis bei den Beschäftigten. Sie haben Bedenken, nicht mitzukommen. Deswegen müssen wir sie – nicht, dass sie sich verweigern – von Anfang an in die Prozesse einbinden. – Danke. Das ist wirklich wichtig.”
“Ich habe – das ist nicht gelogen – hier im Bundestag erlebt, dass es, wenn man in einige Bundestagsbüros kommt und den Rechner anmacht, zehn Minuten dauert, bis man den benutzen kann. – Genau, das ist normal. – Das sehe ich nicht nur in Bundestagsbüros, das sehe ich auch in der öffentlichen Verwaltung. Deshalb brauchen wir einen wirklich attraktiveren und zuverlässigeren öffentlichen Dienst mit einer moderneren Ausstattung. Genauso wichtig ist die Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung. Wir müssen wegkommen von der rein digitalen Abbildung der analogen Prozesse. Wir kennen das alle: Es wird ein Formular einfach als PDF abgelegt, und dann ist das digital. Nein, ist es nicht! Also, Büro- und Rechnerarbeit im öffentlichen Dienst müssen wieder Spaß machen.”
“Wie muss man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen? Was muss man ihnen bieten, gerade wo es derzeit so schwer ist, überhaupt welche zu finden? Es geht dann auch ums Geld, aber nicht nur. Es geht tatsächlich um das, was wir schon ein paarmal erwähnt haben: Wertschätzung, aber auch um Selbstverwirklichung, schlanke Hierarchien, Ausstattung und optimierte Prozesse. Ich bin ja auch ein Digitalo, also reden wir jetzt ein bisschen über Prozesse. Bezüglich des öffentlichen Dienstes gucke ich inzwischen eher von außen darauf und nicht mehr als Insider. Aber mein Eindruck ist bezüglich der Praxis der Wertschätzung, der Hierarchien: Da ist noch Luft nach oben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die meisten wissen es nicht: Ich war mal zehn Jahre im öffentlichen Dienst. Deswegen habe ich tatsächlich volles Verständnis für die Aktivitäten. Aber ich bin auch Unternehmer. Mit eigener Verantwortung für über 40 Mitarbeiter schaue ich mit einem besonderen Blick auf die aktuelle Debatte, weil mein Eindruck ist, dass es doch nur um Geld geht. „Nur um Geld“, also 10,5 Prozent und 500 Euro. Wir wollten eigentlich darüber reden: Wie mache ich den öffentlichen Dienst attraktiver? Wie mache ich ihn interessanter? Wie mache ich ihn so, dass die Leute auch gerne in den öffentlichen Dienst gehen? Deswegen lade ich Sie zu einem Perspektivwechsel ein. Was ist denn aus Arbeitgebersicht ganz, ganz wichtig für ein gutes Arbeitsverhältnis?”
“Die Vision, die daraus entsteht, ist ein praktikables Vorbild für die Wirtschaft. Natürlich reden wir von quelloffener Software. Natürlich reden wir auch von kostenloser Software. Herr Dr. Redder, letzter Satz, bitte. So und nur so lässt sich mehr Souveränität und internationale Wettbewerbsfähigkeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland generieren. Danke schön. Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Reinhard Brandl.”
“Wir bringen nämlich Anfang des nächsten Jahres die Elster-App raus. Das heißt: Jeder Bundesbürger, jede Bundesbürgerin ist in der Lage, mit einem Smartphone die Steuererklärung zu machen, und nicht so wie früher, als man Formulare hatte, in denen man ankreuzen musste. Vielmehr ist das Ganze prozess- und nutzerorientiert. Diese Denke brauchen wir bei allen OZG-Verfahren. Ich kann an dieser Stelle gar nicht genug betonen, wie wichtig es ist, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. – Ich lasse mal die anderen Punkte weg, weil hier schon die Anzeige „Präsident“ blinkt. Gut erkannt. Letzter Satz. Wir müssen weiter denken. Unsere Verwaltung muss als Vorbild dienen und die Wirtschaft einbinden. Die Verwaltung ist der größte IT-Auftraggeber in Deutschland; deswegen kann sie ein Treiber sein.”
“Also, wir werden dieses Chaos der Vorgängerregierung in der Ampel mit einem OZG 2.0 beseitigen. Wir denken es ganzheitlich. Wir müssen auch – das hat Frau Khan gerade schon gesagt – an das Registermodernisierungsgesetz denken. Es geht um Verfassungskonformität. Sie haben ja im März letzten Jahres, also 2021, noch einen Beschluss dazu gefasst; der ist aber anscheinend nicht verfassungskonform. Da müssen wir ran. Das muss nicht bedeuten, dass es ein neues Gesetz geben muss, aber es muss eine Neuregulierung dazu geben. Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben. Ich nenne noch ein Beispiel, das zwar nicht mit dem OZG zu tun hat, das aber zeigt, dass wir die Fortschrittskoalition sind.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass diese mangelnde Dateninteroperabilität zwischen den Bundesländern und dem Rest wieder funktioniert, und zwar so, dass auch die Wirtschaft einen Anreiz findet, mitzumachen. Da sind wir übrigens gerade dabei. Das ist Bestandteil vom OZG 2.0. Mit anderen Worten: Das, was Sie uns da erzählen, ist schön, aber das ist alt. Wir machen es ganz neu. Wir betrachten die Sache ganzheitlich. Das können wir auch super machen, weil wir ja vorgesehen haben, dass es ein Multi-Cloud-System gibt, und wir können die Kommunen und die Bundesländer in das Multi-Cloud-System nur dann reinlassen, wenn sie bestimmte Standards erfüllen. Das ist der Trick. Auf den hätten Sie auch mal kommen können in den letzten 16 Jahren. – Ja, das steht jetzt im Antrag. Super. Vielen Dank.”
“Sie haben das Eine-für-alle-Prinzip so gelobt. Das ist aber tatsächlich ein Problem; weil dieses EfA-Prinzip dafür sorgt, dass bestimmte Bundesländer – dazu zähle ich dummerweise auch Bayern – immer wieder andere ausgrenzen. Wenn nicht deren Applikation gewinnt, dann sind sie beleidigt. Das funktioniert nicht. Deswegen ist diese ganze Idee mit dem EfA-Wettbewerb und -Prinzip keine gute, weil viele Redundanzen gemacht werden; das haben wir nun alles erlebt. Wir sind inzwischen immer noch bei vielleicht 8 Prozent Umsetzungsgrad. Das müssen wir ändern. Jetzt gucken wir mal in die Zukunft. Sie reden also in Ihrem Antrag von technischen Standards; das klingt gut. Aber wir reden von Datenstandards, von Softwarestandards.”
“Natürlich ist es ein Bund-Länder-Problem. Das Ganze ist aber auch so konzipiert: Wir haben 16 Bundesländer, einen Bund und ungefähr 10 000 Kommunen, denen in den letzten Jahren erlaubt worden ist, ihre IT‑Lösungen zu basteln. Wir haben da Access-Lösungen, Filemaker-Lösungen, die mit nichts interoperabel sind; das wissen Sie. Und was ist die Aufgabe des Bundes, wenn er ein OZG macht? Vorgaben zu machen, Standards zu definieren. Das haben Sie nicht gemacht! Wir haben immer noch den Wildwuchs. Wir haben immer noch dasselbe Desaster wie vor fünf Jahren, vor zehn Jahren, vor zwanzig Jahren. Und, Frau Kreiser, ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Genscher hat die IT 1974 eingeführt, also noch ein bisschen früher. Also: Da müssen wir ran. Wir müssen an Standards ran. – Darf ich weitermachen? – Gut.”
“Dazu gehört auch die FDP, zwar nicht mehr so viel, aber durchaus zahlreich in der Vergangenheit. Deshalb: Wenn Sie alle den Blick nach hinten werfen, können wir uns alle gemeinsam an die Nase fassen, wie gut oder schlecht wir da vorangekommen sind. Fakt ist aber, dass in den letzten Jahren eine Dynamik entstanden ist. Deshalb ist unser Ansatz, dass wir diese Dynamik nicht abbremsen wollen. Es ist ein Teil bereits digitalisiert und ganz vieles auf dem Weg, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das weitergeht. Da hilft nicht der Blick nach hinten, sondern nur der Blick nach vorn. Es wäre schön, wenn ein Redner dieser Ampelkoalition auch mal den Blick nach vorne und nicht alle nur den Blick nach hinten werfen würden. Vielen Dank. – Ich habe jetzt die Frage nicht so ganz genau verstanden, aber ich beantworte das mal aus meiner Sicht.”
“Also, man kann mal zusammenfassen: Das OZG, Frau Schön, erlebt derzeit wegen Ihrer Politik eine Vollbremsung. Und jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag; das haben Sie eben auch schon gemacht. Sie haben über EfA gesprochen. – Ich erlaube Zwischenfragen. Gerne. Danke, dass Sie gleich reagieren. Ich habe es gerade gesehen. Frau Schön, Sie haben das Wort. Lieber Kollege Dr. Redder, bei mir entsteht der Eindruck, dass Sie die Konstruktion des Onlinezugangsgesetzes nicht kennen. Das Onlinezugangsgesetz ist von seiner Struktur her so, dass immer Bund und Länder eine Leistung gemeinsam entwickeln. Das heißt: Wenn Sie eine politische Verantwortung sehen, müssen Sie die parteiübergreifend bei allen sehen; denn unsere Bundesländer werden von Koalitionen verschiedener politischer Couleur regiert.”
“Ich kenne die Zahlen, und Sie kennen sie eigentlich auch. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ich weiß nicht, was so ein Narrativ soll. Es war die von Ihnen geführte Große Koalition, die beim Thema Verwaltungsdigitalisierung wirklich nichts hinbekommen hat. War das nicht sogar in der letzten Legislatur beim Kanzleramt angesiedelt? Ich habe mal nachgeguckt: Vor Corona lag der Umsetzungsgrad des OZGs bei 3 Prozent. Ende des letzten Jahres, mit Beginn der Ampelarbeit, waren es sagenhafte 7 Prozent. Sie haben also in den vier Jahren von 2017 bis 2021 wirklich viel geleistet. Und Sie erwarten jetzt von uns, dass wir in einem Jahr 93 Prozent machen? Wie kommen Sie denn darauf? Das ist schon ziemlich dreist, mit dem Finger auf uns zu zeigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es war ja sehr laut gerade eben. – Launig auf der Seite. Wir wissen alle: Das OZG, das Onlinezugangsgesetz, verpflichtet Bund und Länder, die Dienstleistungen der Verwaltung bis Ende 2022 digital anzubieten. Das betrifft nicht alle Dienstleistungen; es waren 575, um das noch mal etwas herunterzubrechen. Das war in der Theorie so. In der Praxis sieht es natürlich anders aus: Der Umsetzungsstand ist unbefriedigend, und die Umsetzungsfrist, die Ende dieses Jahres ausläuft, wird nicht einzuhalten sein. Woran liegt das? Die Union schreibt in ihrem Antrag, dass vieles im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich angeschoben wurde und wir als Ampel jetzt nicht mit der gleichen Dynamik weitermachen.”
“Regelungen, die Investitionen in Klimaschutz verhindern oder auch nur zeitlich verzögern, gehören auch auf den Prüfstand. Zweitens. Wir müssen auch dringend unsere Standards überprüfen. Es ist ein Problem, wenn Standards so gesetzt werden, dass deren Einhaltung nicht rentabel darstellbar ist, gerade für die Investoren. Wir sollten unsere Regelwerke daraufhin überprüfen, ob Standards überhaupt unter diesen Bedingungen standhalten, und müssen gegebenenfalls nachbessern und nachsteuern. Zusammenfassend: Einige gute, längst überfällige Gedanken, die aber bei uns bereits in der Debatte sind, und insofern ist Ihr Antrag nicht notwendig. Es ist aber eine wunderschöne Fleißarbeit, die nun in vielen Ausschüssen beraten wird. Vielen lieben Dank dafür. Das Wort hat die Kollegin Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“An vielen Vorschlägen, die Sie im Antrag zusammengetragen haben, arbeiten wir schon. Wir haben uns das ambitionierte Ziel vorgenommen, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Und ohne entsprechende, vor allen Dingen auch steuerliche Investitionsanreize an Privatinvestoren halten wir Freien Demokraten dieses Ziel auch für unerreichbar. Von daher zeigt Ihre lange Liste natürlich – ich wiederhole mich da sehr gerne –, wie wenig in den letzten vier Jahren in diesem Bereich geschehen ist. Das holen wir jetzt auf. Ich schließe mit zwei Gedanken. Erstens. Unsere gemeinsamen CO2-Ziele werden wir nur dann erreichen, wenn wir auch die vielen Bestandsbauten in unsere Überlegungen mit aufnehmen. Auch hier müssen Investitionsbremsen gelöst werden.”
“Uns Freien Demokraten schwebt vor, dass auch institutionelle Anbieter in der Wohnungswirtschaft die Möglichkeiten der PV besser nutzen können, ohne dadurch Nachteile beispielsweise bei der Gewerbesteuer zu haben. Nur so wird es möglich sein, das riesige Potenzial der Photovoltaik bei der dezentralen Versorgung mit Strom zu nutzen. Das Bemerkenswerte ist, liebe Union, dass Sie hier weiter Dinge vorschlagen, die für uns wahrlich keine Neuigkeiten sind: eine Verlängerung der Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau – die haben wir auch schon –, eine Verdopplung der Abzugsmöglichkeiten bei der energetischen Sanierung von selbstgenutztem Wohneigentum und die Modifikation von KfW-Programmen, damit etwa die Finanzierung von Eigenheimen und Investitionen der Wohnungswirtschaft, die der Alterssicherung dienen, berücksichtigt werden.”
“Das müssten Sie zur Kenntnis genommen haben. Dabei stehen der Abbau steuerlicher Investitionshemmnisse und der gezielte steuerliche Anreiz neuer Investitionen bei der Produktion von Sonnenenergie im Fokus – mit weitreichenden Steuerfreiheiten bei der Einkommensteuer. Besonders hervorzuheben an unseren Vorschlägen ist, dass wir endlich bei PV-Anlagen auf privaten Wohngebäuden die überbordende Bürokratie abbauen wollen. Da sind wir ganz bei Ihnen. Da sind wir auch bei allen anderen, weil es nervt. Ich habe es auch versucht: Es nervt. Wir sorgen dafür, dass Betreiber kleiner PV-Anlagen nichts mehr mit dem Finanzamt zu tun haben werden und das Finanzamt übrigens auch nichts mehr mit den Betreibern dieser Anlagen. Wir werden, wie gesagt, das Jahressteuergesetz noch ergänzen.”
“Also, es ist schon merkwürdig, dass in den letzten vier Jahren nicht so viel passiert ist. Vorschläge wie die jetzt vorliegenden haben wir in den letzten vier Jahren wirklich vermisst. Schön, dass die jetzt nachgeliefert werden. Zum vorliegenden Antrag. Beim Ziel scheinen wir uns einig zu sein. Die Wege, die uns zum Ziel führen, trennen uns – jedenfalls zum Teil. Unsere Vorschläge werden zurzeit innerhalb des Jahressteuergesetzes 2022 debattiert, das wir heute Morgen in die parlamentarische Beratung eingebracht haben. Schon seit Bekanntwerden des diesbezüglichen Entwurfs diskutieren wir intern, wie wir gerade in dem hier angesprochenen Bereich dieses ohnehin sehr gute Gesetz noch besser machen können. Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 sieht schon erhebliche Verbesserungen vor, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam an diesem schönen Freitagnachmittag einen Antrag der geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Union mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ diskutieren zu dürfen. Wir haben schon einiges gehört. Ich finde es schön, dass die Wärmewende jetzt als eine der größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität auch von der Union erkannt worden ist. Es muss aber auch darum gehen, effiziente und nachhaltige Lösungen zu schaffen, die gleichzeitig auch fair ausgestaltet sind. Irritierend ist allerdings, liebe Union, dass ihr in den vergangenen vier Jahren das Bauministerium innehattet. Ihr wisst es.”
“Gerade auch das Fallen der Maskenpflicht im Flugzeug und das Erschweren weitreichender Einschränkungen für Schülerinnen und Schüler sind Erfolge. Ich begrüße es auch, dass kein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt wird, und ich halte es für wichtig, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende ausläuft. Wir haben als Freie Demokraten intensiv beraten. Mir ist bewusst, dass man in einer Koalition Kompromisse machen muss. An dieser Stelle stimme ich im Sinne des Geistes des Kompromisses zu.”
“Persönlich bin ich der Auffassung, dass die meisten in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mehr notwendig sind. Ich bin gegen die Maskenpflicht in Zügen, und ich bin dagegen, dass die Bundesländer ohne größere Hürden die Maskenpflicht in Innenräumen und im ÖPNV anordnen können. Mir ist es auch ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler, die in der Krise von der Politik am wenigstens berücksichtigt wurden, nicht weiter belastet werden. Ich finde es auch wichtig, dass die Wirtschaftszweige, die in der Pandemie stark gelitten haben, jetzt nicht ohne Weiteres durch Auflagen in ihrer Existenz gefährdet werden können. Ich erkenne aber an, dass Minister Buschmann und die Fraktion in schwierigen Verhandlungen weitreichende Fortschritte im Sinne der Freiheit erreicht haben.”
“Das heißt, wir werden in dieser Legislaturperiode erleben, dass den meisten Bürgerinnen und Bürgern analoge Amtswege erspart bleiben. Das ist ein Versprechen. Das kriegen wir hin. Wir investieren als Ampel in einen moderneren, digitaleren, bürgerfreundlicheren Staat und schaffen zugleich ein größeres Maß an staatlicher Souveränität und wirtschaftlichem Wettbewerb bei gleichzeitiger Kostensenkung durch den Einsatz von neuen Technologien. Dieser Haushalt ist der erste seit Langem, der in diese moderne Richtung geht. Danke an alle, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben. Heute ist ein guter Tag für die Digitalisierung und für Deutschland. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.”
“Aber der Mittelstand ist das Rückgrat dieses Landes und der Garant für den Wohlstand. Also, da müssen wir ran. Wir müssen die Lose kleiner machen und damit auch nachhaltig Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken. 500 Millionen Euro für die Digitalisierung sind ein toller Erfolg. Dazu gehört aber auch die schnelle Umsetzung innovativer Projekte, an denen jede Bürgerin, jeder Bürger merkt, warum wir als Ampel die Fortschrittskoalition sind. Wir setzen auf die besten Lösungen zur Umsetzung. In meiner letzten Rede hatte ich schon einiges zu den FAIR Digital Objects erläutert, einem neuen Konzept. – Das ist aber nett von Ihnen, danke. – Mit diesen FAIR Digital Objects schaffen wir, konservativ gerechnet, eine Prozesssteigerung um mindestens 30 Prozent; es gibt Experten, die sogar von 80 Prozent sprechen.”
“Aber insgesamt muss die öffentliche Hand künftig natürlich proaktiver sein. Sie muss als Innovations- und Gestaltungstreiber wirken, bis in die Wirtschaft hinein; nur in diesem Zusammenspiel funktioniert das Ganze. Die öffentliche Hand ist als größter Auftraggeber im IT-Bereich verpflichtet, die Aufträge so zu vergeben, dass staatliche Förderungen nicht mehr notwendig sind. Man kann ja steuern über diese Aufträge. Dabei ist durchaus zu beachten, dass die Vergabelose den Mittelstand berücksichtigen. Wir haben aktuell die Situation, dass die Lose so groß sind, dass sie nur noch von Großkonzernen abgearbeitet werden können. Damit machen wir uns natürlich deutlich abhängig von diesen. Wir haben Lose von 100 000 Personentagen, die ausgeschrieben werden. Welcher Mittelständler soll das liefern?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir können mit dem jetzigen Stand der Verwaltungsdigitalisierung nicht zufrieden sein. Wir alle wissen von den Umsetzungsproblemen beim Onlinezugangsgesetz. Wir wissen, dass in den Verwaltungen immer noch zu viel gefaxt, gedruckt und reihenweise in Papierordnern abgeheftet wird. Wir wissen, dass da in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert ist. Wir steuern jetzt um. Wir als Ampel fangen nämlich mit diesem Haushalt damit an. Wir haben es zusammen mit dem Bundesfinanzminister geschafft, die Haushaltsmittel für die Verwaltungsdigitalisierung im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel, also um eine halbe Milliarde Euro – 500 Millionen Euro –, zu erhöhen. Geld ist das eine.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Johannes Steiniger das Wort.”
“Alles, was die Union selbst in den vergangenen 16 Jahren nicht auf die Reihe gekriegt hat, hat sie jetzt in der Opposition plötzlich gelöst. So wirkt das. Auf zwei Seiten – Hut ab, großartig! – Ja, sorry. – Und dann fordern Sie beispielsweise, darzulegen, welche Einsparpotenziale durch die IT-Umsetzung zu erzielen sind. Glauben Sie tatsächlich, dass wir das noch belegen müssen? Haben wir nicht gerade in der jüngeren Vergangenheit gelernt, wie fahrlässig es ist, die Digitalisierung nicht voranzutreiben? Ich denke, wir haben genug über Abschätzungen, Zeitpläne, Einsparpotenziale und Umsetzungsaufwände gesprochen. Jetzt ist es wichtig, auch mal ins Machen zu kommen, und genau das machen wir als Ampelkoalition. Da brauchen wir definitiv keine Nachhilfe von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union. Danke.”
“Wenn sie dann aber an einer SAP-Oberfläche sitzen, die kryptisch ist, und damit nicht klarkommen, dann macht es auch keinen Spaß. Aber Arbeit muss Spaß machen. Digitalisierung kann Spaß machen, und wenn es Spaß macht, sinkt die Angst, und dann steigt die Akzeptanz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon erwähnt: Wir werden als Ampel konkrete Vorschläge zur Digitalisierung der Steuerverwaltung unterbreiten. Aber da brauchen wir keine Hilfe der Union, die in der Vergangenheit beim Thema Digitalisierung aus dem Kanzleramt, den eigenen Ministerien und aus den Bundesländern blockiert hat, wo sie nur konnte. Ich sage das nur, weil man hier den Eindruck gewinnen kann, dass die CDU/CSU mit einem Antrag auf zwei Seiten alle Probleme bei der Digitalisierung im Bereich der Steuerverwaltung lösen könnte. Auf zwei Seiten – cool!”
“Wir sind ja berühmt dafür, dass wir standardisieren. Innovative Technologie löst aber nicht alles. Ich habe als Unternehmer und Auftragnehmer von vielen IT-Projekten meine eigene Erfahrung mit der öffentlichen Verwaltung und mit großen Konzernen gemacht. Am häufigsten ist es die Angst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor den Veränderungen, die Digitalisierungsprozesse blockiert. Diese Angst müssen wir den Betroffenen nehmen. Das ist eine politische Aufgabe. Das heißt, wir müssen auch konsequent für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung werben. Wir müssen den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung benutzungsfreundliche Software anbieten, das, was sie aus dem Privatleben kennen, wenn sie eine App benutzen. Das funktioniert, das kennen sie.”
“Wir müssen mal darüber nachdenken, wie wir bei der Entwicklung im Rahmen von KONSENS noch schneller vorankommen. Modernere, agilere Softwareentwicklungstechniken mit einem besseren Controlling, einer höheren Geschwindigkeit könnten genutzt werden, um veraltete Entwicklungstechnologien abzulösen. Und: Wir haben das große Thema der mangelnden Dateninteroperabilität bei großen integrativen Systemen, und da müssen wir ran. Es gibt neue Konzepte dazu. FAIR Digital Objects ist so ein Beispiel. Das gibt es seit drei Jahren. Damit könnten wir das, was wir bisher gemacht haben, tatsächlich prozessual noch mal um mindestens 30 Prozent beschleunigen, bei geringeren Kosten, und wir sind schneller. Da sind wir gerade dran. Am Ende kommt ein neuer Datenstandard heraus; eine deutsche Erfindung, ein neuer Datenstandard, ist ja auch nicht schlecht.”
“Es gibt aber auch große Mängel und Nachholbedarfe. Die Grundstücksdatenbank „Languste“ kommt dieses Jahr, viel zu spät, und macht in den meisten Bundesländern die ohnehin schon schwierige Umsetzung der Grundsteuerreform noch schwieriger. Es wäre schön gewesen, wenn das vorher geklappt hätte. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Digitalisierung der Besteuerungsverfahren voranzutreiben, und das werden wir als Fortschrittskoalition jetzt machen. Stück für Stück werden wir die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und auch in der Steuerverwaltung vorantreiben. Da reden wir konkret über volldigitalisierte Verfahren, über mehr zentrale Steuerung bei KONSENS, über eine notwendige Entbürokratisierung des Steuerrechts und über moderne Software- und Datenarchitekturen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um KONSENS, um die Digitalisierung der Steuerverwaltung. Damit arbeiten wir schon seit 2007, also seit fast 15 Jahren, an einer gemeinsamen Softwareentwicklung im Bereich der Steuerverwaltung. Das ist in Teilen tatsächlich eine Erfolgsgeschichte; deswegen wundert mich der Antrag der CDU/CSU. Wenn man sich Elster als Bestandteil anguckt: Das benutzt inzwischen jeder zweite Bürger, jede zweite Bürgerin in Deutschland, und das bei einem Steuerrecht, das, wie wir wissen, in sich widersprüchlich ist. Es gab mal ein Fraunhofer-Forschungsprojekt, bei dem versucht worden ist, das zu algorithmisieren; das ist nach fünf Jahren kläglich gescheitert. Also unser Steuerrecht und dann die digitale Elster-Einkommensteuererklärung – ein großes Wunder, und es funktioniert.”