Henning Rehbaum
CDU/CSU · Germany
“Die DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG verschlanken ihre Entscheidungsstrukturen und legen das Marketing zusammen. Wir sind also schon auf einem ganz guten Weg.”
“Denn die Wahrheit ist doch, die Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene von Verkehrsminister Schnieder ist in vollem Gange: der Fokus auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit; die Konzentration auf das Kerngeschäft der DB; der Verkauf von Beteiligungen; der Abbau von Doppelstrukturen und Verwaltung bei der DB AG; das…”
“Die Infrastrukturvorhaben setzt die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ in 22 Maßnahmen um. Dazu gehören die schnelle Stabilisierung hochbelasteter Knoten, die Verbesserung bei der Disposition, Koordinierung des Baugeschehens und schnellere Störungsbeseitigung.”
“Davon ist genau einer in den Regenbogenfarben lackiert. Es gibt auch anders gebrandete Züge, zu den Themen „Europa“, „75 Jahre Bundespolizei“, „Bundesrepublik Deutschland“ oder seit Kurzem auch zum Miniaturwunderland; dieser Zug heißt „Knuffingen“.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef, und man kann sich wirklich die Frage stellen: Haben wir keine anderen Sorgen?”
“Die Bilanz des 9-Euro-Tickets ist allerdings nicht gut: Überfüllte Züge und Busse, Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Stress bei den Fahrgästen, Einnahmeverluste, kaum Einsparung von Pkw-Verkehr, nur 1,8 Millionen echte neue Nutzer; das ist bei einem Land mit 83 Millionen Einwohnern nicht viel.”
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“Davon ist genau einer in den Regenbogenfarben lackiert. Es gibt auch anders gebrandete Züge, zu den Themen „Europa“, „75 Jahre Bundespolizei“, „Bundesrepublik Deutschland“ oder seit Kurzem auch zum Miniaturwunderland; dieser Zug heißt „Knuffingen“. Das Entscheidende für die Fahrgäste ist – ich bin sofort fertig –: Der ICE muss pünktlich kommen, er muss sauber sein, die Zugbegleiter – Herr Kollege, die Redezeit. – müssen kompetent und freundlich sein. Und das sind sie, jeden Tag. Dafür sage ich Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Lars Haise für die AfD-Fraktion.”
“Die DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG verschlanken ihre Entscheidungsstrukturen und legen das Marketing zusammen. Wir sind also schon auf einem ganz guten Weg. Zur Regenbogenflagge, die hier der Aufreger ist, muss man sagen: Ich finde, in einem freien Land muss niemand Angst vor einer Regenbogenflagge haben; sie ist das Zeichen von Respekt gegenüber Menschen, die genauso zu unserem Land gehören wie alle anderen auch. Auf dem Bundestag weht sie einmal im Jahr, zu einem Gedenktag. Ein einziger Zug der Deutschen Bahn ist in diesen Farben umlackiert. Wer daraus einen politischen Skandal machen will, hat offenbar keine echten Vorschläge, wie er die Bahn selber besser machen will. Dieser Antrag ist tatsächlich kein Ruhmesblatt. Er ist kleinkariert; das zeigen auch die folgenden Zahlen: Wir haben 410 ICE-Züge in Deutschland.”
“Die Infrastrukturvorhaben setzt die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ in 22 Maßnahmen um. Dazu gehören die schnelle Stabilisierung hochbelasteter Knoten, die Verbesserung bei der Disposition, Koordinierung des Baugeschehens und schnellere Störungsbeseitigung. Das muss erwähnt werden, an der Stelle ist aber auch der DB-Konzern selbst schon unterwegs, er strafft die Gremien: Der Konzernvorstand wird von acht auf sechs Ressorts verkleinert. Die DB InfraGo AG macht etwas ganz Ähnliches. Stellenabbau in der Konzernleitung: In den oberen Führungsebenen sollen mindestens 30 Prozent der Stellen gestrichen werden; das sind 1 000 Positionen; das ergibt Einsparungen von ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr. Und das Geschäft von Auslandstöchtern der Deutschen Bahn wird abgestoßen.”
“Denn die Wahrheit ist doch, die Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene von Verkehrsminister Schnieder ist in vollem Gange: der Fokus auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit; die Konzentration auf das Kerngeschäft der DB; der Verkauf von Beteiligungen; der Abbau von Doppelstrukturen und Verwaltung bei der DB AG; das Sofortprogramm für ein besseres Reiseerlebnis; die Verschlankung der Vorstände bei der DB AG und der DB InfraGO AG; die Neuaufstellung der Aufsichtsräte der DB AG und der DB InfraGO AG; die Trassenpreisreform; Planungsbeschleunigung; die Digitalisierung der Infrastruktur und der Fahrzeuge; die Generalsanierung von über 40 Hochleistungskorridoren. Nie seit der Bahnreform ist mehr passiert, nie hat eine Bundesregierung mehr für die Deutsche Bahn getan.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef, und man kann sich wirklich die Frage stellen: Haben wir keine anderen Sorgen?”
“Man kann es auch auf Münsterländer Platt sagen: Wat nix kost, is auch nix wert. Wir hatten diese Woche im Verkehrsausschuss eine Delegation aus der Schweiz zu Gast. Wir haben alle das gefeiert, was die Schweizer machen, nämlich die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit und das tolle Angebot im ÖPNV, insbesondere im Bahnverkehr. Die Schweizer waren allerdings auch schlau. Sie haben nämlich niemals ein 9-Euro-Ticket eingeführt, und das aus gutem Grund. Wir sind als Union und als Koalition klar: Wir lehnen den Antrag der Linken ab. Wir haben das Deutschlandticket. Wir brauchen ein besseres, flächendeckendes und alltagstaugliches Nahverkehrsangebot, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen können. Ich möchte an dieser Stelle allen Zugbegleitern, allen Busfahrerinnen und Busfahrern, allen Triebfahrzeugführern danken: Sie machen einen mega Job.”
“Somit schließen Sie sich doch unserem Antrag für eine Mobilitätsgarantie an, – Die Frage ist gestellt; danke sehr. – die den ÖPNV ausreichend finanziert. Sehr geehrter Herr Pantisano, man müsste Ihren Beitrag einfach nur einmal ausschneiden und als Video ins Netz stellen. Damit würde jeder völlig klar sehen, dass Sie von den finanziellen Kreisläufen und Zusammenhängen einfach keine Ahnung haben. Das Entscheidende ist doch: Wenn wir das Angebot ausbauen wollen, dann brauchen wir dafür finanzielle Mittel. Mit dem 9-Euro-Ticket schneiden Sie diese Finanzierung komplett ab und führen den ÖPNV ins Nirwana. Von daher hat sich die Frage damit erledigt. Ich will auf den Respekt vor der Arbeit der Beschäftigten im ÖPNV zurückkommen. Man könnte auch ganz klar sagen: Mit dem 9-Euro-Ticket verramschen Sie den ÖPNV.”
“Das machen Sie im Moment nämlich nicht. Aber für das von Ihnen angesprochene Problem, dass während der Zeit des 9-Euro-Tickets die Busse überfüllt waren und die Beschäftigten immense Belastungen hatten, habe ich eine Lösung. Wir haben hier eine Mobilitätsgarantie beantragt, die dafür sorgen würde, dass die Anzahl der Busse erhöht wird, dass sich die Anzahl der Busfahrerinnen und Busfahrer verdoppelt, damit eben bis ins letzte Dorf Busse fahren, damit in den Städten die Takte ausreichend sind und die Menschen mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Aber auch das lehnen sie ab. Wenn ich Ihren Ausführungen heute so zuhöre, stelle ich fest: Sie sind ein großer Befürworter davon, dass wir endlich mehr Busse, endlich mehr Busfahrerinnen und Busfahrer haben, die gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden.”
“Sie nehmen den Verkehrsunternehmen mit einem 9-Euro-Ticket auch die letzte Luft zum Atmen: keine Luft für Lohnerhöhungen, keine Luft für neue Elektrobusse, keine Luft für den Ausbau des Fahrplanangebotes. Und mal wirklich Hand aufs Herz, Kollegen von den Linken: Wo ist denn eigentlich Ihr Respekt vor der Arbeit der Busfahrer, der Zugbegleiter, der Triebfahrzeugführer? Mit dem 9-Euro-Ticket wird die Arbeit aller Beschäftigten im ÖPNV verramscht. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pantisano zu? Ja, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Rehbaum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Also erst mal: Das Personal verlangt für die höhere Sicherheit eine Doppelbelegung beim Servicepersonal. Wenn Ihnen die Beschäftigten im Zugverkehr so wichtig sind, dann finanzieren Sie diese bitte auch.”
“Wir haben das Deutschlandticket; das ist superattraktiv. Das kostet ungefähr die Hälfte eines regulären Monatsabos. Und wenn wir es mal durchrechnen und aus den 14 Millionen Deutschlandtickets 9-Euro-Tickets machen würden – die Zahl ist vorhin schon gefallen –, dann entstünden den Verkehrsunternehmen Einnahmeverluste in Höhe von ungefähr 9 Milliarden Euro. Wenn wir das kompensieren wollten, müssten wir 83 Millionen 9-Euro-Tickets zusätzlich verkaufen, und das zwölf Monate lang, oder zum Beispiel bei jedem der 35 000 Busse, die wir haben, an jedem Tag im Jahr sieben Stunden Fahrzeit kürzen. Man kann also ganz einfach sagen: Wenn die Linken das 9-Euro-Ticket durchdrücken, dann fährt ab mittags kein Linienbus mehr.”
“Die Bilanz des 9-Euro-Tickets ist allerdings nicht gut: Überfüllte Züge und Busse, Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Stress bei den Fahrgästen, Einnahmeverluste, kaum Einsparung von Pkw-Verkehr, nur 1,8 Millionen echte neue Nutzer; das ist bei einem Land mit 83 Millionen Einwohnern nicht viel. Manch einer hat sich einen Wochenendtrip gegönnt, und das sei jedem auch gegönnt. Aber es ist nicht die Aufgabe der Allgemeinheit, Freizeitverkehr zu subventionieren. Die Nutzung war ohnehin nur denen möglich, die auch ein Fahrplanangebot vorfinden konnten. Für alle, die Bus und Bahn nutzen konnten, war das 9-Euro-Ticket eine schöne Sache. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Verkehrsunternehmen war das 9-Euro-Ticket eine Zumutung. Warum graben die Linken das 9-Euro-Ticket immer wieder aus der Mottenkiste aus?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir können nicht einfach die Türen öffnen, weil uns sonst die Fahrgäste ins Gleisbett fallen!“, „Wir arbeiten häufig am Limit!“, „Ich habe solche Zustände wie in diesem Sommer noch nie erlebt!“, „Kontrolle? Vergiss es, du kommst ja nicht mal durch!“, „Das ist kein Fahren mehr, das ist nur noch Krisenmanagement!“. Das sind alles Pressezitate aus dem Sommer 2022 zum 9-Euro-Ticket von Zugbegleitern, von Fahrpersonal und von Gewerkschaftern. Das zeigt, was damals los war. Ich bin selber ein absoluter ÖPNV-Fan. Ich nutze Bus und Bahn. Ich bin selbst 15 Jahre Bus gefahren. Ich habe 12 Jahre lang Busunternehmen geleitet. Und ich freue mich über jeden Fahrgast, den wir in Bus und Bahn begrüßen können.”
“Vielen Dank. – Nach Verabschiedung dieses Gesetzes wird es möglicherweise nicht abrupt zu einer deutlichen Kostensenkung kommen. Warum ist das so? Und was empfehlen Sie jetzt den jungen Menschen, die vorhaben, einen Führerschein zu machen?”
“Herr Minister Schnieder, die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist im Alltag auf das Auto angewiesen. Sie brauchen das Auto für die Arbeit, für das Familienleben, für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, für ihr Ehrenamt. Für junge Menschen ist der Führerschein die Eintrittskarte ins Berufsleben. Sie haben sich zu Beginn Ihrer Amtszeit an die Spitze der Bewegung gesetzt. Sie wollen den Führerschein moderner und günstiger machen und entwickeln gerade gemeinsam mit den Bundesländern entsprechende Maßnahmen. Was wird dort gerade entwickelt, und können Sie ungefähr voraussagen, wann wir hier im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten können?”
“Wir brauchen eine neue Balance, wir brauchen weniger Bürokratie, und wir brauchen mehr Beschleunigung für eine Bahn, die endlich funktioniert. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wir brauchen eine gesunde Balance der Interessen von Umwelt, Klima, Mensch und Wirtschaft. Ich bringe gerne noch mal ein Beispiel aus meiner Heimatregion. Hier geht es nicht um ein riesiges Neubauprojekt; wir wollen einfach eine bestehende Strecke der Westfälischen Landeseisenbahn wieder für den Personenverkehr nutzen. Acht Jahre hat das Verfahren gedauert. Bislang durften da schwere Dieselloks mit Gaskesselwagen fahren. Damit da künftig leise Akkutriebwagen fahren dürfen, musste alles neu geprüft und genehmigt werden: Vögel beobachten, Eidechsen zählen und für den DB-Teil der Strecke ein Schallschutzgutachten für den Hauptbahnhof Münster. In Münster müssen jetzt erst mal 155 Fledermauskästen aufgehängt werden, bevor überhaupt ein Personenzug fährt. Das versteht draußen kein Mensch mehr.”
“Die unglaubliche Regelungsdichte beim Schienenausbau ist leider auch ein Produkt von übertriebenem grünen Zeitgeist auf allen politischen Ebenen. Mit der Zeit wurden immer mehr überzogene Umweltregeln, Prüfungen und Klagemöglichkeiten eingeführt. Das zieht die Verfahren heute so unerträglich in die Länge. Die Grünen haben in ihrem Antrag 13 Vorschläge mit 23 Unterpunkten gemacht – Sachen, die Sie vielleicht auch schon in der Ampelzeit hätten machen können. Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag zum Umweltrecht gemacht. Die Realität ist doch: Der Umweltschutz wird heute gegen Klimaschutzinvestitionen in Stellung gebracht. Und das muss ein Ende haben. Wir als Union und auch als Koalition sind die ewige Verzögerung und Blockade leid. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus beim Ausbau der Schiene, Herr Gastel.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, wie wichtig der schnellere Schienenausbau in Deutschland ist. Die Verfahren sind zu lang und zu kompliziert. Die Koalition bringt jetzt konkrete Vorschläge auf den Weg. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zum Beispiel stellen wir den Ausbau der Bundesschienenwege generell in überragendes öffentliches Interesse. Das heißt auf Deutsch: Diese Projekte sollen nicht mehr jahrelang in immer neuen Planungs-, Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben. Das gilt übrigens auch für die Straßen, für die Wasserstraßen und für Lkw-Parkplätze, die einfach so wichtig sind für die Sicherheit auf unseren Autobahnen und die Ruhepausen von Lkw-Fahrern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Vor allem sehr geehrter Herr Minister, seit der Bahnreform 1994 hatten die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur große Mühe, die Bahn als Eigentümer in grundlegenden Fragen zu steuern. Ein Beispiel ist die Umsetzung der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart. Wie werden Sie als Bundesregierung die Deutsche Bahn AG, aber auch die InfraGO AG in Zukunft auf Grundlage Ihrer Bahnstrukturreform besser steuern?”
“Ob beim Windkraftausbau, bei neuen Radschnellwegen oder beim Ausbau von Schienenstrecken – übertriebene Umweltauflagen verzögern permanent Investitionen in den Klimaschutz und machen ihn einfach extrem teuer. Das muss endlich besser werden. Danke schön. Danke schön. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller von der AfD.”
“Seit acht Jahren laufen dafür extrem überzogene Verfahren und Umweltprüfungen. Auf einer Strecke, auf der bisher schwere Dieselloks mit Gaskesselwagen fahren dürfen, sollen zukünftig nur noch leichte, leise Akkutriebwagen fahren, und dafür werden Eidechsen gezählt, Vögel beobachtet; sogar ein neues Schallschutzgutachten für den Hauptbahnhof Münster war fällig. Im Stadtgebiet Münster müssen jetzt erst einmal 155 Fledermauskästen aufgehängt werden, bevor irgendein Personenzug rollt. Das kann man den Bürgern nicht mehr erklären. Diese elendig langen Verfahren sind auch eine Konsequenz einer völlig aus dem Ruder gelaufenen grünen Politik, Herr Gastel.”
“Wir werden aber auch an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn herangehen. Die Deutsche Bahn hat seit Jahren ständig mehr Geld vom Bund bekommen; aber irgendwie hat das nicht geholfen. Damit das Geld der Steuerzahler auch wirklich effizient und zielgerichtet verbaut werden kann, muss der DB-Konzern radikal umgebaut werden. Daran arbeiten Verkehrsminister Schnieder und der Parlamentarische Staatssekretär Lange auf Hochtouren. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön, und der neuen Vorstandsvorsitzenden, Frau Dr. Palla, viel Power für diese gewaltige Aufgabe! Zum Schluss noch ein Appell, ein Appell für Pragmatismus beim Ausbau der Schiene. Ein Beispiel aus meiner Heimatregion: Wir wollen die Westfälische Landeseisenbahn, eine bereits bestehende Strecke, für den Personenverkehr reaktivieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ermöglicht es uns, noch mal darzustellen, was die Regierung aus Union und SPD in dieser Wahlperiode Gutes für die Schiene tut. – Hören Sie gut zu, Herr Gastel! Insgesamt nehmen wir im Haushalt 2026 rund 25 Milliarden Euro in die Hand; das sind 50 Prozent mehr als 2024, als die Ampel noch regiert hat. Und auf diesem Niveau geht es weiter. Das wird uns deutlich voranbringen bei der Modernisierung unseres Schienennetzes. Was uns als Koalition dabei aber ganz besonders wichtig ist: Wir stellen deutlich mehr Geld für die Bahn zur Verfügung, ja; wir wollen aber auch, dass dieses Geld tatsächlich in der Infrastruktur ankommt. Da geht es um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da können und müssen wir noch besser werden.”
“Für 2026 machen wir im Bund jetzt erst mal das, was die Ampel verschlafen hat: Wir verlängern die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2026. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.”
“Und nutzt der Münsteraner Fahrgast sein Deutschlandticket für einen Wochenendtrip in Berlin, dann muss auch sichergestellt sein, dass die Berliner Verkehrsgesellschaft ihren fairen Anteil an den Einnahmen bekommt. Kurz gesagt: Die Ampel hat zwar ein günstiges Ticket eingeführt – und das ist für die Nutzer schon etwas ganz Besonderes und etwas Schönes –, aber sie hat die Konsequenzen nicht bedacht. Vor dieser Aufgabe stehen wir jetzt. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung für den ÖPNV in Deutschland. Jeder – Bund, Länder, Kommunen und auch die Nutzer – muss für sich überlegen, was ihm guter Nahverkehr wert ist und wie wir Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs und neue, klimafreundliche Fahrzeuge dauerhaft finanzieren können.”
“Die Ampel hat das Ticket einfach beschlossen und zu den Verkehrsverbünden, zu den privaten Busbetrieben und zu den Stadtwerken gesagt: Nun seht mal zu, wie ihr damit zurechtkommt! – Ganz ehrlich: So geht das nicht. Vor der Politik habe ich über zehn Jahre Busunternehmen geleitet; deshalb weiß ich, wie langwierig Einnahmeaufteilungsverfahren sind. Wir als Union und auch die Branche haben viel und lange auf die Ampel eingeredet, damit ein faires Verfahren geschaffen wird und alle Verkehrsunternehmen ihren Anteil von den Ticketeinnahmen bekommen. Wenn der Fahrgast sein Deutschlandticket im DB Navigator kauft und es zum Beispiel zu Hause in Münster nutzt, muss sichergestellt werden, dass die Verkehrsbetriebe in Münster umgehend an das Geld kommen, das ihnen zusteht.”
“Was bringt es, wenn die Krankenpflegerin um 6 Uhr zur Frühschicht im Krankenhaus sein muss, aber der erste Bus erst um 6 Uhr aus dem Depot rollt? Auch dann nützt ihr das schönste Deutschlandticket nichts. Auch die Finanzierung ist und bleibt eine Riesenherausforderung. Der Preis des Tickets deckt die Kosten im Nahverkehr selbst mit milliardenschweren Zuschüssen nicht ab. Die Bezahlung für Busfahrer, Triebfahrzeugführer und Zugbegleiter hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, und ein Elektrobus kostet ganz schnell doppelt so viel wie ein konventioneller Dieselbus. Guten ÖPNV gibt es nicht zum Nulltarif, Doch was müssen die Kommunen tun, wenn das Geld nicht reicht? Sie müssen dann das Bus- und Bahnangebot streichen oder im Stadtrat die Hand für noch mehr kommunale Zuschüsse heben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket war ein echter Umbruch im öffentlichen Nahverkehr in den letzten Jahren. Viele Menschen, insbesondere die Stammkunden, freuen sich darüber, dass sie damit jetzt unkompliziert in ihrer Heimat und in ganz Deutschland fahren können. Das Ticket sollte Bus- und Bahnfahren attraktiver machen, und ja, das hat es vor allem auch in den Großstädten getan. Wo Fahrgäste früher gut und gerne 150 Euro für ein Monatsabo bezahlt haben, bekommen sie es heute für 58 Euro. Da kann sich wirklich keiner beschweren. Wir als CDU/CSU haben aber auch immer auf die Kehrseite der Medaille geschaut, die die Ampel konsequent ignoriert hat. Was bringt mir ein billiges Ticket, wenn kein Bus ins Dorf fährt? Nichts.”
“Uns allen und den Menschen im Lande wünsche ich einen schönen Sommer und allzeit gute Fahrt in den wohlverdienten Urlaub. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Wahrheit ist: Das permanente Ausspielen von Bahn gegen Auto, Fahrrad gegen Auto, Bahn gegen Flugzeug spaltet die Gesellschaft und geht stramm an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Ich wünsche uns allen eine schöne Sommerferienzeit, Ihnen von der Ampel interessante Beobachtungen der Wirklichkeit auf deutschen Straßen und Bahnhöfen und Erkenntnisse für die Endphase Ihrer Regierung. Der beste Klimaschutz ist nicht der Dauerstau, sondern es sind fließender und sicherer Verkehr auf der Straße und eine leistungsfähige und pünktliche Bahn zu einem fairen Preis. Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Theurer, möchte ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion für die menschlich und fachlich außergewöhnlich gute und angenehme Zusammenarbeit danken. Das war eine schöne Erfahrung. Alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg!”
“Wir haben den Finanzierungskreislauf Straße auf den Weg gebracht: Lkw-Maut finanziert Straßenbau. Bei Ihnen finanziert die Lkw-Maut das Bürgergeld. Diese Konzepte sind vorbereitet. Sie liegen auf dem Tisch, Herr Gastel. Sie müssen sie einfach nur umsetzen. Gleich geht es in die Sommerpause. Ich lade Sie ein, liebe Ampelkoalition: Kommen Sie raus aus Ihrer Blase! Gehen Sie dorthin, wo es wehtut! Schauen Sie sich die Staus an: Familien mit Kindern, die auf dem Weg in den langersehnten Sommerurlaub stundenlang im Stau stehen. Die Bahn ist am Anschlag. Dem System Schiene fehlen Milliarden durch das 49-Euro-Ticket. Die Züge sind voll und unpünktlich wie noch nie. Personal fehlt, Strecken werden gestrichen. Nichts geht mehr bei der Bahn, und die Ampel steht hilflos daneben.”
“Unsere Vorschläge für eine Bahnstrukturreform liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Auch bei den übrigen Verkehrsträgern haben Sie, liebe Ampel, 2021 ein bestelltes Feld vorgefunden. Wir haben für den Radverkehr den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 entwickelt. Das wurde von den Verbänden gefeiert. Die Verbände sind entsetzt, warum Sie als Ampel diesen nicht weiterführen. Wir haben für die Schiene die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf den Weg gebracht: langfristiges Geld, Planungssicherheit, geknüpft an Qualität. Das müssen Sie weitermachen. Für die Wasserstraße haben wir den Aktionsplan Westdeutsche Kanäle auf den Weg gebracht, milliardenschwer; alles von der Union auf den Weg gebracht. Das müssen Sie weitermachen. Für den Bereich Straße haben wir die Autobahn GmbH gegründet.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Autobahn vernachlässigen, Familien und Pendlern, die aufs Auto angewiesen sind, permanent ein schlechtes Gewissen machen, während gleichzeitig Fahrpläne im Nahverkehr und im Fernverkehr gestrichen werden – das ist die real existierende Verkehrspolitik der Ampel 2024, und das muss sich dringend ändern. Die Verkehrspolitik der Ampel sind verlorene Jahre. Selbst die InfraGO funktioniert nicht. Wie bei der Netz AG hat die Bundesregierung auch bei der InfraGO keinen konkreten Einfluss, keine Möglichkeit, zu kontrollieren, keine Möglichkeit, zu steuern. Der Bundesrechnungshof hat es uns bestätigt: Die Bahn hat noch nie so viel Geld bekommen wie unter der letzten und unter dieser Bundesregierung. Es hapert vielmehr am effizienten Umgang mit Steuermitteln im DB-Konzern. Das muss sich grundlegend ändern.”
“Ich möchte das Kernproblem der Verkehrspolitik der Ampel einmal in einem Satz beschreiben: Es muss nur genug Stau geben, dann kommen die Bürger schon zur Vernunft und fahren mit der Bahn. Das denkt die Ampel, und das ist ein Denkfehler. Denn wer weiß, wie Menschen ticken, der weiß, wenn die Bürger im Stau stehen, dann passiert vor allem eins: Sie ärgern sich über ideologische Politik. Jeder weiß: Die Schienen sind voll, die Züge sind voll, die Bahnhöfe sind voll, die Park-and-ride-Parkplätze sind voll, Lokführer fehlen, Busfahrer fehlen, Geld fehlt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Idealbild von Verkehrspolitik für eine Volkswirtschaft ist: Sie muss funktionieren. Die Menschen haben Mobilitätsbedürfnisse, die Wirtschaft hat Mobilitätsbedürfnisse, und daran muss sich Politik ausrichten. Es ist ganz einfach: Verkehrspolitik muss Realpolitik sein – Realpolitik für Familien, für Firmen und für Pendler. Nicht nur in den Großstädten, sondern auch am Stadtrand, in Kleinstädten, Dörfern oder Bauernschaften: Überall leben Familien und Pendler, die morgens pünktlich zur Arbeit, zur Schule oder zur Ausbildung kommen müssen. Und überall gibt es Firmen, die auf beste Verbindungen zu den Weltmärkten angewiesen sind. Wenn aber Ideologie Realpolitik ersetzt, dann wird es absurd.”
“– damit wir beim Infrastrukturausbau schneller zu Ergebnissen kommen?”
“Ich muss an dieser Stelle einmal feststellen, dass Sie jetzt mehrfach die Fragen der Kollegen aus der Unionsfraktion nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet haben. Herr Minister, der Kollege Dr. Ploß hatte gerade hinsichtlich der Beschleunigung von Verkehrsprojekten gefragt, ob Sie sich nicht nur vorstellen können, sondern ob Sie und die Regierung insgesamt auch dafür sind, europäische Artenschutzregelungen zu überprüfen, zu überarbeiten, zu verbessern, damit wir schneller zu Ergebnissen kommen. Sie haben ausweichend geantwortet, dass Sie hier schon viele Beschleunigungspakete auf den Weg gebracht haben. Das haben wir als Union, im Übrigen, gemeinsam mit verschiedenen Koalitionspartnern auch getan. Noch mal die Frage: Sind Sie dafür, das Artenschutz- und Umweltrecht auf europäischer Ebene zu überprüfen, – Herr Kollege.”
“Sehr geehrter Herr Minister, ein ganz wichtiger Bestandteil der Korridorsanierung ist ja der Schienenersatzverkehr mit Bussen. Wenn gar keine Züge fahren, müssen Busse eingesetzt werden. Sie haben 120 Busse bestellen lassen. Dafür werden ungefähr 400 Busfahrer benötigt. Ich habe aus meiner beruflichen Praxis einmal ausgerechnet, was das ungefähr kostet: Allein für das Personal sind das 15 bis 20 Millionen Euro pro Monat. Wir haben mehrfach bei Ihnen nachgefragt, wer diesen Schienenersatzverkehr mit Bussen bezahlt, und haben immer enttäuschende Antworten von Ihnen bekommen. Ich frage Sie an dieser Stelle noch einmal: Warum lassen Sie die örtlichen Verkehrsverbünde auf den immensen Kosten für den Schienenersatzverkehr mit Bussen sitzen?”
“Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist. Es überrascht, dass ausgerechnet die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm der AfD widerspricht, das klar eine Abschaffung aller Subventionen – auch für die Landwirtschaft – fordert. Diesem durchschaubaren Versuch der AfD, die berechtigten Bauernproteste politisch zu vereinnahmen, kann und werde ich als Mitglied des Bundestags nicht zustimmen.”
“Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, die Steuererhöhung auf Agrardiesel, halten wir für einen Fehler. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren: –Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen. –Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202)unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt. –In dieser Sitzungswoche haben wir auch einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht.”
“Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung sie schwächen: Die geplante Steuererhöhung auf Agrardiesel ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte und ein weiterer Baustein zur Verschlechterung der Rahmenbedingungen für deutsche Landwirte, um im Wettbewerb mit der Landwirtschaft in anderen Staaten Europas mithalten zu können. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume.”
“Der Führerschein muss billiger werden. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Thomas Lutze.”
“– Wir fordern Sie, die Ampelregierung, auf, die Fahrschulen hierbei tatkräftig zu unterstützen, damit der Führerschein wieder bezahlbar wird. Ich bin mir sicher: Die jungen Menschen werden es Ihnen danken. Wo wir schon über den Führerschein sprechen: Die Ampel täte gut daran, endlich auch an die Lkw- und Busfahrerausbildung ranzugehen. Es fehlen Hunderttausende Fahrer, unter anderem deshalb, weil die Ausbildung zu kompliziert ist, Inhalte sich doppeln und auch hier innovative, digitale Lehrmethoden immer noch nicht erlaubt sind. Wir müssen auf ein gesundes europäisches Maß kommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn in Deutschland dauert die komplette Busfahrerausbildung sechs Monate, in Österreich sechs bis zehn Wochen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Staatssekretär Luksic, sehr geehrte Kollegen, packen Sie es endlich an!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen keine Initiative von Verkehrsminister Wissing, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Wir als CDU/CSU fordern: Beim Führerschein muss sich grundlegend was ändern. Keine Sorge, liebe Fahrschulen, wir kennen Ihre wirtschaftliche Situation. Sie tun, was Sie können, und wir wollen Sie zu nichts verpflichten. Es geht darum, neue Schulungsmethoden zu erlauben, was in vielen anderen pädagogischen Bereichen heute schon gang und gäbe ist. Und wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Fahrstunden zu sparen, und zwar, lieber Kollege Stein von der SPD, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Darum geht es. Wir haben immer die Vision Zero im Auge. – Genau, unser gemeinsamer Antrag aus der letzten Wahlperiode.”
“Daran sieht man: Selbst bei einem im bundesweiten Vergleich ordentlichen ÖPNV- und Radwegenetz, die in den letzten Jahren entstanden sind, ist das Auto für Familien unverzichtbar. Der Führerschein bedeutet für junge Menschen Freiheit – Freiheit im Alltag, Unabhängigkeit von den Eltern – und ist oft auch die Eintrittskarte in die berufliche Existenz. Das Problem: Der Führerschein ist zu teuer geworden. Aktuell kostet ein Autoführerschein bis zu 4 500 Euro. Das kann sich kein junger Mensch mehr leisten; das ist zu viel. Außerdem fehlen seit zwei Jahren Zehntausende Prüftermine. Viele Fahrschüler warten ein halbes Jahr und brauchen immer wieder Auffrischungsfahrstunden. Das ist zu lang, und auch deswegen ist der Führerschein zu teuer.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade bei der Rede des Staatssekretärs Luksic erlebt: Er stimmt uns, der Union, in allen Punkten unseres Antrages zu. Deswegen freue ich mich, dass Sie von der Ampel gleich alle unserem Antrag zustimmen. Warendorf ist eine Kreisstadt mit 38 000 Einwohnern in Westfalen mit einem Bahnanschluss nach Münster, mit Schnellbussen, Regiobussen, Bürgerbussen und einem ordentlichen Radwegenetz. Letzte Woche habe ich dort mit 150 Schülern des Mariengymnasiums diskutiert und sie gefragt: Bei wem von euch haben die Eltern ein Auto? – 150 Hände gingen hoch. Ich habe gefragt: Wo gibt es kein Auto? – Keine Schülerhand ging hoch.”
“Herr Kollege, Ihre Kurzintervention irritiert mich ein bisschen, weil Sie eigentlich Frau Cademartori angesprochen haben. Von daher müsste ich jetzt eigentlich gar nicht antworten, ich tue es aber trotzdem. Wir als Union übernehmen Verantwortung für eine vernünftige Finanzierung der Verkehrswege. Das, was hier vorgelegt wird, ist ein Vorgehen mit der Brechstange. Es ist hastig beschlossen, hin zum 1. Dezember. Das überfordert die Wirtschaft, das überfordert die Bürger. Wir haben vernünftige Anträge vorgelegt, wie man es besser machen kann. Ich fordere noch mal alle Kollegen hier auf, diesen zuzustimmen, auch Sie, wenn Sie möchten. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank. Da die Kollegin Cademartori angesprochen wurde: Möchten Sie auch kurz erwidern?”
“Ich habe es in Nordrhein-Westfalen selbst erlebt: Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Millionen an Geldern für den Autobahnbau zurückgegeben an den Bund, weil sie keine Pläne fertigbekommen hat. Das ist die Wahrheit! Und jetzt entziehen Sie dem Verkehrsetat auch noch knapp 4 Milliarden Euro an Mauteinnahmen, um Bürgergeld und andere Wahlgeschenke zu finanzieren. Liebe Ampel, machen Sie ruhig so weiter: die Maut verdoppeln und die Einnahmen zweckentfremden. Bürger und Wirtschaft werden es Ihnen danken. Stimmen Sie für die CDU/CSU-Anträge, da machen Sie nichts verkehrt. Vielen Dank. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dirk Brandes aus der AfD-Fraktion.”
“– Und Sie können auch weiterhin über die Empörung der Wirtschaft hinweggehen, wenn Sie, die Ampel, fast 50 Prozent, nämlich satte 3,6 Milliarden Euro, aus der Maut abzweigen, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen. Die Ampelparteien haben mit der Mautverdopplung endgültig ihre politische Unschuld verloren: eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die eine Durchschnittsfamilie mit drei Kindern 500 Euro im Jahr kostet; ein Inkrafttreten zum 1. Dezember, das die Unternehmen kalt erwischt, und eine Zweckentfremdung ohne Vergleich. Der grüne Kollege Gastel hat gerade noch den Investitionsbedarf bei den Autobahnen beklagt. Dabei haben gerade die Grünen diesen Zustand selbst mitverursacht.”
“Sie haben sie bislang alle abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, machen Sie nur so weiter, Sie haben ja die Mehrheit: Jeden Bürger mit 100 Euro pro Jahr belasten, vom Baby bis zur Rentnerin, und weiter behaupten, das sei eine marginale Mehrbelastung. Sie können mit Ihrer Mehrheit den Speditionen eine Verdopplung der Mautkosten aufbrummen – mitten im Geschäftsjahr, kurz vor dem Weihnachtsverkehr und mit nur wenigen Wochen Zeit zur Umsetzung. Sie können so tun, als ob der mittelständische Spediteur der Mauterhöhung entgehen kann, indem er einfach zum Händler spaziert, seine 50 Diesel-Lkws in Zahlung gibt und mit 50 Elektro-Lkws vom Hof fährt. – Sorry, liebe Kollegen der Ampel, diese Elektro-Lkws gibt es noch gar nicht. Herr Rehbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein, danke.”