Henning Rehbaum
CDU/CSU · Germany
“Die DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG verschlanken ihre Entscheidungsstrukturen und legen das Marketing zusammen. Wir sind also schon auf einem ganz guten Weg.”
“Denn die Wahrheit ist doch, die Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene von Verkehrsminister Schnieder ist in vollem Gange: der Fokus auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit; die Konzentration auf das Kerngeschäft der DB; der Verkauf von Beteiligungen; der Abbau von Doppelstrukturen und Verwaltung bei der DB AG; das…”
“Die Infrastrukturvorhaben setzt die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ in 22 Maßnahmen um. Dazu gehören die schnelle Stabilisierung hochbelasteter Knoten, die Verbesserung bei der Disposition, Koordinierung des Baugeschehens und schnellere Störungsbeseitigung.”
“Davon ist genau einer in den Regenbogenfarben lackiert. Es gibt auch anders gebrandete Züge, zu den Themen „Europa“, „75 Jahre Bundespolizei“, „Bundesrepublik Deutschland“ oder seit Kurzem auch zum Miniaturwunderland; dieser Zug heißt „Knuffingen“.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef, und man kann sich wirklich die Frage stellen: Haben wir keine anderen Sorgen?”
“Die Bilanz des 9-Euro-Tickets ist allerdings nicht gut: Überfüllte Züge und Busse, Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Stress bei den Fahrgästen, Einnahmeverluste, kaum Einsparung von Pkw-Verkehr, nur 1,8 Millionen echte neue Nutzer; das ist bei einem Land mit 83 Millionen Einwohnern nicht viel.”
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat die Mauterhöhung für Lkw vor einem Monat vorgestellt, und die Reaktionen aus der Wirtschaft waren katastrophal. Der Kollege Schiefner von der SPD hat es heute selbst gesagt in der Debatte – Zitat –: Die Ampel kassiert nicht nur die deutschen Unternehmen ab. – Wir haben es also gehört: Die Ampel kassiert die Unternehmer ab, und das ist die Wahrheit. Die Katze ist aus dem Sack. Ich frage mich jetzt – Sie haben doch sicher auch Post von Ihren Logistikern im Wahlkreis bekommen –: Was haben Sie denen eigentlich gesagt? Und wieso haben Sie nicht nachgebessert? – Sie haben rein gar nichts nachgebessert in diesem Gesetz. Peter Struck würde sich im Grabe umdrehen. Dabei hat die Union jede Menge Verbesserungsvorschläge geliefert für eine bessere Lkw-Maut.”
“Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, Sie haben die Frage der Abgeordneten Martina Englhardt-Kopf nur ausweichend beantwortet. Mit der Mauterhöhung generieren Sie ja zusätzliche Einnahmen von ungefähr 7,6 Milliarden Euro. Das sind rein rechnerisch ungefähr 100 Euro pro Kopf, pro Bürger, vom Baby bis zur Rentnerin. Davon gehen aber nur rund 4 Milliarden Euro in den Verkehrssektor. Wir sind uns alle einig, dass das Geld dort dringend gebraucht wird. Wie rechtfertigen Sie denn, dass rund die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut genutzt werden soll, um Haushaltslöcher bei Ihrem Parteikollegen, dem Finanzminister Lindner, zu stopfen?”
“So, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, die Kollegin Dorothee Martin, SPD, der Kollege Thomas Lutze, Die Linke, und der Kollege Udo Schiefner, SPD, haben ihre jeweilige Rede zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann. 1 Anlage 17”
“Weil die Ampel die richtigen und hilfreichen Vorschläge der Union nicht umsetzt, steigt der Lkw-Fahrer-Mangel weiter, und es steigt nicht nur der Druck auf die Speditionen, sondern ganz besonders auch auf die Lkw-Fahrer und die Disponenten, die sich tagtäglich ein Bein ausreißen und alles geben, damit die Fahrzeuge besetzt werden und die Güter pünktlich zum Kunden kommen. Mitglieder der Ampelregierung, ob Maut oder Fahrermangel: In den deutschen Speditionen brennt der Baum. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wachen Sie auf! Vielen Dank. – Ich will nur darauf hinweisen, dass für Ruhe und Ordnung in diesem Hause ich sorge und „Klappe, da vorne!“ kein ordentlicher Ausdruck ist. Sie sind um 23.40 Uhr knapp an einer Ordnungsmaßnahme vorbeigeschrammt.”
“Seit fast zwei Jahren trommle ich nun als Oppositionsabgeordneter und langjähriger Verkehrsunternehmer für wirksame Maßnahmen gegen den Fahrermangel. – Halten Sie doch mal die Klappe da vorne! Wir brauchen eine Straffung der Ausbildung auf österreichisches Maß, eine unkomplizierte Anerkennung von Lkw-Führerscheinen aus Drittstaaten wie der Ukraine oder der Türkei und eine schnellere Visaerteilung in den deutschen Auslandsvertretungen. Heute muss man als türkischer Lkw-Fahrer gut und gerne sechs Monate auf einen Termin bei der deutschen Auslandsvertretung warten, um überhaupt ein Visum beantragen zu können. An dieser Stelle muss die Außenministerin Annalena Baerbock deutlich nachlegen und Leute in die Konsulate schicken.”
“Die Ampel macht das Leben teurer. Und noch etwas hat die Ampelregierung anscheinend nicht durchdacht: Um die Mauterhöhung zu vermeiden, sagt die Ampel, sollen die Speditionen Diesel-Lkw abschaffen und Elektro-Lkw anschaffen. Schön gedacht, klappt aber nicht. Von 800 000 Lkw in Deutschland sind gerade mal 300 Elektro-Lkw im Einsatz. Die Lieferzeiten sind ewig, und eine vollelektrische Zugmaschine kostet das Dreifache von einem sauberen Diesel der neuesten Generation. Lkw, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie Bio-LNG fahren, werden auch nicht angemessen berücksichtigt. So werden diejenigen, die ihre Flotten schon klimafreundlich umgestellt haben, überhaupt nicht belohnt. Die CDU/CSU wird hierzu konstruktive Vorschläge machen; das werden wir in nächster Zeit einreichen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich schon mal hier gestanden und zur letzten Mautreform der Ampelregierung gesprochen. Die damalige Erhöhung kam schon zur Unzeit. Die Transportunternehmen hatten da wegen des Krieges in der Ukraine schon mit massiven Energie- und Kraftstoffpreisen zu kämpfen. Und „zack“ kommt die nächste Mauterhöhung der Ampel. Für die Unternehmen sind das rund 20 000 Euro zusätzliche Kosten pro Lkw pro Jahr. Das ist besonders für die Mittelständler, die gerade schon mit dem Rücken an der Wand stehen, eine Riesenbelastung. Was ist der Effekt einer solchen Mauterhöhung? Die Logistiker werden die Kosten an ihre Kunden weitergeben müssen. Das macht alle Waren teurer für die Verbraucher. SPD, FDP und Grüne machen sich selbst zum Inflationstreiber.”
“Das Belastendste für einen Fernfahrer ist, dass er jeden Tag im Stau steht. Das versteht die Ampel einfach nicht. Hören Sie also auf, in der Ampel zu streiten, beenden Sie Ihre Blockade beim Wasserstraßenausbau, und machen Sie der Bahn Beine beim Ausbau im Bereich Schiene, um das Verkehrswachstum auch dort aufnehmen zu können. Helfen Sie den Truckern, und beseitigen Sie Engpässe auf Autobahnen und auch auf Bundesstraßen. Setzen Sie den Bundesverkehrswegeplan um, und bauen Sie mehr Lkw-Stellplätze, schnellstmöglich. Die Vorschläge der Union liegen alle auf dem Tisch. Setzen Sie diese Vorschläge um! Die Unternehmen, die Bürger und ganz besonders die Fernfahrer werden es Ihnen danken. Legen Sie endlich los!”
“Doch Sie lassen sich lieber ein Loch ins Knie bohren, als ihre Führerscheine anzuerkennen. Bei den Ukrainern haben wir das ja auch hingekriegt. Das haben wir gefordert. Das hat zwar eine ganze Zeit gedauert, aber jetzt geht das. Das müssen wir auch bei anderen Drittstaaten so hinbekommen. Die Visaverfahren in den Konsulaten sind der eigentliche Engpass bei der Fachkräftezuwanderung. Oft warten Lkw-Fahrer aus Drittstaaten sechs Monate auf einen Termin bei einer Auslandsvertretung für die Beantragung eines Arbeitsvisums. Außenministerin Baerbock, Sie haben Ihre Konsulate nicht im Griff! Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, oder setzen Sie gleich den Vorschlag der Union um: eine voll digitale Arbeitsagentur für Fachkräfte im Ausland. Das Beste, was Sie für Fernfahrer tun können, ist, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.”
“Ich glaube, wir haben da unsere Hausaufgaben gemacht, Sie mit Ihrer Fraktion nicht. Ein wichtiges Thema, auf das ich schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen habe, ist der massive Fahrpersonalmangel. Der verschärft sich von Tag zu Tag und ist ein Riesenproblem für die Branche. Sie hat schon eine Menge dagegen unternommen; aber sie braucht auch die richtigen politischen Maßnahmen, und die muss die Bundesregierung endlich ergreifen. Was muss die Bundesregierung tun? Sie muss die Standards bei der Ausbildung auf ein europäisches Normalmaß zurückfahren. Das Vorbild ist Österreich. Wann kommt endlich die angekündigte Reform der Berufskraftfahrerausbildung? Die Anerkennung ausländischer Führerscheine muss erleichtert werden. Zum Beispiel türkische Lkw-Fahrer fahren ihr ganzes Leben in Europa.”
“Wir haben zu Zeiten der Großen Koalition – da war ich noch nicht dabei – wirklich rekordverdächtig viele Mittel für den Straßenausbau bereitgestellt, und wir haben einen hundertprozentigen Bundesverkehrswegeplan auf den Weg gebracht, den Sie heute nicht zustande kriegen, den Sie nicht umsetzen. Sie brüten immer noch darüber. Sie streiten, streiten, streiten. Ich sage Ihnen: 2017 waren die Schubladen leer. Verantwortlich zu der Zeit waren die Landesregierungen für die Bundesfernstraßen. Für mein Bundesland kann ich sagen: Wir haben Geld zurückgeben müssen, weil Pläne nicht fertig waren. Andere Länder haben das verbaut. Das haben wir mit Ministerpräsident Hendrik Wüst – er war damals Verkehrsminister – umgedreht. Dann haben wir nämlich Gelder aus anderen Bundesländern bekommen und die dann verbaut bei den Autobahnen.”
“Sie stehen ja gar nicht im Stoff! 2017 lagen keine Pläne für die Brücken der A 45 in den Schubladen des NRW-Verkehrsministeriums. Damit haben wir angefangen, und jetzt wird geplant, und jetzt wird gebaut. Kollege, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Menge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, bitte. Sehr geehrter Herr Rehbaum, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe eine Frage zu den Kosten. Sie haben gerade gesagt, 2017 sei nichts investiert worden in die Brückensanierung. Ich will jetzt nicht das Argument wiederholen, wer zuständig war. Aber ich frage Sie, wie Sie in der Großen Koalition ein Bundesfernstraßengesetz einschließlich Neubaumaßnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen beschließen konnten, wohl wissend, dass so ein immenser Sanierungsaufwand vor uns liegt.”
“Jeden Einkauf, den die Bürger in Zukunft im Supermarkt tätigen, haben SPD, Grüne und FDP mit dieser Mauterhöhung teurer gemacht. Die Ampel heizt die Inflation selber an. Herr Gastel, die Wahrheit ist auch: Wir müssen in Deutschland Hunderte Autobahnbrücken bauen. Sie haben den Plan, in dieser Situation Gelder aus dem Finanzierungskreislauf rauszuziehen, obwohl eine einzige Brücke, die Rahmedetalbrücke – wir haben es heute gehört –, 160 Millionen Euro kostet. Das ist doch Wahnsinn, was Sie da machen. Wir brauchen Geld für den Erhalt der Straßen, Geld für neue Brücken. Ich war zehn Jahre Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat wirklich nichts für die Autobahnbrücken getan; das kann ich Ihnen wohl sagen. – Der Bund ist seit 2021 zuständig, Herr Gastel. Seit 2021 ist der Bund zuständig! Was reden Sie denn da?”
“Die Ampelfraktionen haben sich neun Monate geweigert, diesen Antrag zu beraten, und es erst im Frühjahr geschafft, selber einen Antrag zu schreiben. So geht man mit der Opposition und mit der Lkw-Branche nicht um! Kollege Rehbaum, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Schiefner von der SPD-Fraktion? Nein, danke. – Die Ampelfraktionen haben sich neun Monate geweigert; ich glaube, das hat jetzt jeder mitbekommen. Heute, endlich, sprechen wir darüber im Plenum. Da ist viel wertvolle Zeit ins Land gegangen. Die Ampel hätte längst etwas tun können. Worüber wir in dieser Debatte zu Recht auch sprechen, ist das, was die Regierung gerade parallel für die Transportbranche ausheckt: eine saftige Mauterhöhung. Herr Schiefner, der Geist ist aus der Flasche, und deswegen diskutieren wir auch darüber.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Rützel, Herrn Schiefner oder Herrn Gastel zuhört, hört man die ganze Zeit, was Sie wollen. Ich möchte Ihnen aber mal ganz klar sagen: Wollen reicht nicht. Sie müssen machen! Der Güterverkehr ist systemrelevant. Er sorgt dafür, dass die Produkte unserer Industriebetriebe zum Kunden gelangen und dass Regale im Supermarkt, im Schuhgeschäft oder im Getränkehandel voll sind. Dafür sind die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer Tag für Tag im Einsatz. Ich möchte ihnen dafür ganz herzlich danken! Vor allem mit der Politik der Ampel kam es in Deutschland zu hohen Preissteigerungen. Gleichzeitig fehlen den Unternehmen Zehntausende Fahrer. Es wäre also höchste Zeit, die Branche zu unterstützen. Deshalb hat die Union diesen Antrag schon letzten Herbst ins Parlament eingebracht.”
“Herr Kollege, Sie sind bestimmt am Ende Ihrer Rede, jedenfalls am Ende der Redezeit. Letzter Satz, liebe Frau Präsidentin: Die CDU/CSU sagt ein riesengroßes Dankeschön an alle Lkw-Fahrer. Sie werden gebraucht! Die Kollegin Swantje Henrike Michaelsen hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist es, was wir als CDU/CSU wollen: faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Transportunternehmen und faire Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer. Sie verdienen unseren Respekt; denn sie sind diejenigen, die tagtäglich weit weg von zu Hause dafür sorgen, dass die Regale in unseren Supermärkten voll sind. Den größten Gefallen aber können wir den Lkw-Fahrern tun, indem wir die Autobahnen ausbauen, damit es nicht mehr so viele Staus gibt. Und dort könnten insbesondere Grüne und SPD zeigen, wie groß ihr Herz für die Lkw-Fahrer wirklich ist. Das gilt auch für Raststätten und Parkplätze, die alle Fläche brauchen. Dort müssen wir wirklich zusehen, dass wir für diese Belange der Lkw-Fahrer gemeinsam einstehen und dort auch mal Flächen bereitstellen, damit wir vernünftige Raststätten für die Lkw-Fahrer schaffen können.”
“So bleiben leider immer noch viele Verstöße ungeahndet, und es führt zu einem Wettbewerbsnachteil, insbesondere für unsere heimischen, korrekt arbeitenden Transportunternehmen in Deutschland, aber auch in ganz Europa. Was dagegen hilft, liebe Bundesregierung, ist: Erstens. Sie müssen die Stellen besser untereinander vernetzen und deren Befugnisse ausweiten. Zweitens. Sie dürfen sich nicht von Datenschutzbedenken entmutigen lassen. Das gilt drittens auch für den Einsatz der digitalen Fahrtenschreiber. Die erfassen nämlich noch viel mehr Daten, werden aber dafür nicht genutzt. Sie können zum Beispiel automatisch Grenzübertritte übermitteln oder eben die Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten viel einfacher und manipulationssicher machen.”
“Zu guter Letzt haben wir die Gewerbeaufsichten der Länder, die in den Betrieben die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten kontrollieren. Das geht allerdings nur bei Unternehmen, die in Deutschland einen Unternehmenssitz haben. Wenn die Fahrzeuge zum Beispiel noch nicht mit digitalen Fahrtenschreibern der zweiten Generation ausgestattet sind, müssen Dienstpläne und Frachtbriefe aufwendig ausgewertet werden. Da ist es sehr umständlich, Verstöße aufzudecken. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In der Praxis stoßen die deutschen Behörden einfach auf Hindernisse, und die geteilten Zuständigkeiten machen eine effektive Kontrolle der Sozialvorschriften kompliziert.”
“Dann haben wir die Polizeien der Länder. Die kontrollieren vor allem die Verkehrssicherheit, also zum Beispiel die Fahrtüchtigkeit des Fahrers oder ob die Ladung korrekt gesichert ist. Den Mindestlohn kontrolliert wiederum die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung. Die hat aber auch nur beschränkte Möglichkeiten, von den Arbeitgebern einen Beweis über die Zahlung des Lohns zu verlangen. Zu prüfen, ob Lohn aufs Konto, über PayPal, bar oder gar nicht gezahlt wurde, dafür sind vor allem die Mitgliedstaaten verantwortlich, und da ist noch viel zu tun. Meine Damen und Herren, es muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass man als Lkw-Fahrer für geleistete Arbeit auch seinen Lohn bekommt, in ganz Europa. – Ja, das ist offensichtlich nicht selbstverständlich.”
“In der Umsetzung, also bei den Kontrollen, gibt es in der Praxis noch immer eine ganze Reihe von Problemen. Mit dem EU-Mobilitätspaket gibt es zwar eine gute rechtliche Grundlage – die ordentlichen Sozialstandards für die Fahrerschaft, also Bezahlung, Lenk- und Ruhezeiten oder das Rückkehrrecht zum Heimatort, das ist da alles geregelt –, aber die besten Sozialvorschriften bringen nichts, wenn sie nicht vernünftig kontrolliert werden. Die Sozial- und Lohnvorschriften werden in Deutschland von unterschiedlichen Stellen kontrolliert. Das BALM haben wir als Union in der letzten Regierung mit einigen Kontrollrechten, mehr Technik und Digitalisierung ausgestattet; doch hier haben wir immer noch zu wenig Personal, damit schwarze Schafe den nötigen Kontrolldruck spüren. Das ist aber sehr wichtig, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung stellt mit ihrem Gesetzentwurf klar, dass das Entsenderecht der EU auch explizit auf die Transportbranche angewendet werden soll. Das ist überfällig und ein wichtiger Schritt, um eine rechtliche Grauzone zu beseitigen und zuzusehen, dass es auf deutschen und europäischen Straßen fairer zugeht. Und an den Redner der AfD: Davon profitieren insbesondere einheimische Unternehmen und deren Fahrer. Das Ziel der EU ist dabei absolut richtig: Schwarzen Schafen müssen wir das Leben schwer machen, und Transportunternehmen, die sich an Recht und Ordnung halten, müssen wir stärken. Das ist allerdings nur ein erster Schritt, ein Baustein, um die Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern zu verbessern.”
“Das Unionsprogramm für die Anschaffung klimafreundlicher Busse muss ausgebaut werden. Mittelständler brauchen auch für die Umrüstung ihrer Betriebshöfe und Werkstätten mehr Unterstützung. Und zusätzlich fordern wir von der Bundesregierung: Machen Sie endlich den Weg frei für fortschrittliche Kraftstoffe, wie HVO 100 und synthetischen Diesel! Die Ampel fixiert sich zu sehr auf das Mantra „Alles auf die Schiene“. Die Regierung Merkel hat die Mittel für die Bahn massiv erhöht, aber die Strukturen des Bahnkonzerns sind so träge und ineffizient, dass der Ausbau der Schiene einfach viel zu lange dauert. Ich sage Ihnen: Schnelle Erfolge im ÖPNV kriegen wir nur, wenn der Bus in einer Liga mit der Bahn spielt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Kröber, SPD-Fraktion.”
“Richtig viel Geld brauchen wir für den Ausbau des Busangebots, insbesondere auf dem Land. Doch das geht jetzt fürs 49-Euro-Ticket drauf. Zweitens: die Bekämpfung des Fahrermangels. Auch dazu gab es schon mehrere Initiativen der CDU/CSU-Fraktion; denn für den Fahrermangel gibt es Lösungen. Die sind sogar recht simpel, wie die Reform der Berufskraftfahrerausbildung, die vereinfachte Anerkennung von Fahrern aus Drittstaaten und eine schnellere Visabearbeitung durch das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock. Die Ampel liefert einfach nicht. Dabei liegen die Lösungsbausteine längst auf dem Tisch. Wir hatten mehrere Anhörungen dazu mit ganz konkreten Vorschlägen der Branche. Stuhlkreise zum Fahrermangel hatten wir genug. Herr Wissing, Frau Baerbock, Herr Heil, fangen Sie endlich an! Drittens: die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist für mich eine Herzensangelegenheit – nicht nur, weil ich zehn Jahre ein Busunternehmen mit 200 Mitarbeitern geführt habe und jahrelang selbst Bus gefahren bin, sondern auch, weil wir überzeugt sind, dass der Bus unschlagbar ist, wenn wir in der Stadt und auf dem Land schnell mehr ÖPNV haben wollen. Neue Schienenstrecken zu bauen, ist richtig, dauert aber Jahrzehnte. Eine neue Buslinie fährt zum nächsten Fahrplanwechsel. Ich weiß aber auch, welche Herausforderungen die Busbranche aktuell hat. Das sind die drei zentralen Punkte: Erstens: die Finanzierung. Die privaten und die kommunalen Busbetriebe brauchen dringend einen Ausgleich für die Verluste durch das 49-Euro-Ticket. Außerdem fehlt Geld wegen der hohen Treibstoff- und Lohnkosten.”
“Das Ticket bleibt also eins: ein schönes Bonbon für Bestandskunden im ÖPNV. Dafür gibt die Ampel Milliarden aus, die beim Ausbau des Bus- und Bahnangebots fehlen. Dabei wollen wir das doch zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen unbedingt gemeinsam ausbauen, Herr Minister Krischer: neue Schnellbuslinien, Reaktivierung von Bahnstrecken, Halbstundentakt in jedem Dorf und Buslinien, die nicht erst um 6 Uhr, sondern schon um 5 Uhr starten, damit Industriearbeiter und Pflegekräfte endlich mit dem Bus zur Frühschicht fahren können; denn wo kein Bus fährt, bringt auch das billigste Ticket nichts. ÖPNV muss nicht nur bezahlbar sein; er muss vor allem alltagstauglich sein. Herzlichen Dank. Der Kollege Martin Kröber ist für die SPD-Fraktion der nächste Redner.”
“Die zentrale Frage ist: Wie kommen die Münchner Verkehrsgesellschaft, der Reutlinger Stadtverkehr oder der Familienbetrieb Kottenstedte in Ennigerloh-Ostenfelde an ihre Fahrgeldeinnahmen, wenn sie bei großen Staatskonzernen gebunkert sind, nicht erst nach fünf Jahren, sondern zum Monatsende, wenn Fahrerlöhne, Kraftstoff oder Monatsraten für die Busse bezahlt werden müssen? Über ein billiges Ticket freuen sich die Menschen, die es nutzen können. Für die Verkehrsbetriebe droht ein existenzielles Problem. Das sage ich als jemand, der zwölf Jahre Verkehrsunternehmen im Mittelstand, im Kommunalwesen und bei Konzernen geleitet hat. Das 49-Euro-Ticket entzieht den kleinen und mittleren Betrieben massiv Liquidität, und die Konzerne profitieren. Warum sieht die Ampel das nicht?”
“Ansonsten bleibt es dabei: Die Finanzierung der Verluste durch das Ticket nach 2023 und die Aufteilung der Einnahmen unter den Verkehrsunternehmen sind leider nicht gelöst. Anders als von der Ampel versprochen, bleibt der Flickenteppich; darüber haben wir schon intensiv gesprochen. Aber zurück zur Einnahmeaufteilung. Wir werden erleben, dass Kunden das 49-Euro-Ticket nicht bei ihrem lokalen Verkehrsunternehmen, sondern bei mächtigen, werbestarken Plattformen kaufen, zum Beispiel auf bahn.de oder auf deutschlandticket.de, einer Internetseite, die übrigens von dem französischen Unternehmen Transdev betrieben wird. Diese Plattformen sitzen dann auf einem dicken Sack voll Geld, und die Besitzer der dort gekauften Tickets fahren bundesweit, ob in München, in Reutlingen oder Ennigerloh.”
“Seit der ersten Lesung hat sich nicht viel beim Gesetzentwurf getan. Es gibt immer noch viele Fragen, die Sie in der Ampel zwei Wochen vor dem Verkaufsstart des Tickets nicht gelöst haben. In der Anhörung im Verkehrsausschuss haben Fachleute Verbesserungsvorschläge gemacht, und ÖPNV-Praktiker haben Alarm geschlagen, weil wichtige Punkte noch immer nicht geregelt sind. Die Ampel feiert sich ja schon für das 49-Euro-Ticket. Aber im Maschinenraum des ÖPNV brennt der Baum. Ich finde es unverantwortlich, die Hilferufe der Branche einfach zu ignorieren. Was Sie gerade noch geändert haben, ist die Tarifvorgabe durch den Bund. Vor der hatte sich die Ampel viel zu lange gedrückt. Sie hat die gesamte ÖPNV-Branche damit verrückt gemacht.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen und die Kollegen der Ampel hier im Bund haben alle durch die Bank heute per Plenarbeschluss den Tarifdschungel für beendet erklärt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben weiterhin die große Frage der Mitnahme von Fahrrädern, von Hunden, von Kindern, Rabatte für Azubis, Studenten, Schüler, einkommensschwache Haushalte. Der Tarifdschungel wuchert und wuchert. Die Rettung aber – das kann ich Ihnen an der Stelle sagen – naht. Wir haben mittlerweile zwei sehr bekannte Pauschaltouristen, Robert Habeck und Cem Özdemir, die ein Praktikum im brasilianischen Dschungel gemacht haben. Vielleicht können sie, wenn sie wiederkommen, den Bürgern den neuen Tarifdschungel der Ampel in Deutschland erklären.”
“Bitte sagen Sie mir, wie die Verluste von Hunderten Millionen Euro bei den Verkehrsverbünden ausgeglichen werden sollen und nach welchem Schlüssel die zusätzlichen Mittel des Regionalisierungsgesetzes, die bei Weitem nicht ausreichen, auf die Verbünde und die Verkehrsunternehmen verteilt werden. Frau Seitzl, Sie können antworten.”
“Vielen Dank. – Frau Kollegin Dr. Seitzl, Sie haben gerade die Verkehrsverbünde angesprochen und an sie appelliert, sie mögen das alles jetzt schnell umsetzen. In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen gibt es den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr; das ist der größte Verkehrsverbund Europas. Der hätte nach aktuellen Berechnungen durch dieses 49‑Euro-Ticket ab sofort mehrere Hundert Millionen Euro zusätzliche Verluste pro Jahr. In einem Nachbarverkehrsverbund, Nahverkehr Westfalen-Lippe, sieht es ähnlich aus. Dort gibt es tolle Schienenreaktivierungsprojekte. Die Strecken sind kurz vor der Inbetriebnahme; aber die Projekte müssen jetzt auf Eis gelegt werden, weil das Geld fehlt.”
“Nächster Redner ist Mathias Stein für die SPD-Fraktion.”
“Herr Wissing – heute nicht da –, wie haben Sie dafür eigentlich die Zustimmung bei den Grünen gekriegt? Dass es anders geht, sehen wir in meinem Heimatland NRW. Bei uns hat der damalige CDU-Verkehrsminister Wüst 2017 die Schultern breit gemacht und Geld beim Finanzminister besorgt, Planer eingestellt und in fünf Jahren 850 Kilometer neue Radwege gebaut: durch Behörden, Kommunen und Bürgerradwegevereine. So geht gute Fahrradpolitik. On top hat er die Umweltverträglichkeitsprüfung für Radwege unter 6 Kilometern abgeschafft. Das bräuchten wir in ganz Deutschland. Radwege brauchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung, Radwege sind gelebter Umweltschutz. Minister Wissing, liebe Ampelfraktionen, Staatssekretär Theurer, tun Sie endlich etwas für den Radverkehr; denn Reden ist Silber und Bauen ist Gold. Vielen Dank.”
“Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte am Montag: „Fahrradpolitik im Schneckentempo“. Recht hat sie. Deswegen haben wir als CDU/CSU unseren Fahrradantrag Ende Januar auf die Tagesordnung gesetzt, und zack, nur wenige Tage später, kommt das Verkehrsministerium mit einer Pressemitteilung um die Ecke: BMDV fördert Projekte zum Radverkehr. – Was für ein Zufall. Da fragt man sich: Wie lange hätte es wohl gedauert, wenn die Union den Antrag zum Radverkehr nicht gestellt hätte? Noch ein ganzes Jahr? Da sage noch mal einer: Die Opposition meckert nur. Im Gegenteil: Durch unseren Antrag ist im Ministerium Hektik ausgebrochen – Union wirkt. Guckt man dann ins Kleingedruckte, merkt man allerdings, wie hastig der Verkehrsminister ein Programm zusammengeschustert hat. Ausgeschrieben sind 15 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Verkehrsdebatte möchte ich Sie einladen, kurz innezuhalten und unseres lieben Kollegen Gero Storjohann von der CDU/CSU zu gedenken, der vorletzte Woche verstorben ist. Gero Storjohann war nicht nur ein außerordentlich beliebter Kollege, sondern wohl auch der bekannteste Fahrradpolitiker Deutschlands. Seine politische Pionierarbeit und seine Begeisterung für das Radfahren werden noch lange in unseren Herzen bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zufälle gibt es, das glauben Sie nicht. Über ein Jahr hat die Ampelregierung nichts, aber auch gar nichts in Sachen Radpolitik geliefert: keine Initiative, kein Gesetz, keinen Impuls. Was für eine Enttäuschung für jeden Fahrradbegeisterten.”
“Gerade nach diesem anstrengenden Jahr möchte ich für die Unionsfraktion allen Busfahrern, Zugbegleitern, Straßenbahn- und Triebfahrzeugführern Danke sagen – nicht die Ampel, sie sind die wahren Helden des ÖPNV. Jetzt hat Nyke Slawik das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Der private Busmittelstand leidet, und von der Ampel kommt nichts. Für die kommunalen Busbetriebe müssen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den Räten und Kreistagen die Hand für millionenschwere Kredite heben; die wird man brauchen, um die Extraverluste zu decken. Fazit: Die Ampel lässt sich für ein 49‑Euro-Ticket feiern, und im Maschinenraum des ÖPNV brennt der Baum. Liebe SPD, hören Sie bitte auch auf die Gewerkschaften; die merken doch zu Recht an, dass Sie bei dem Gesetzentwurf die anstehende Lohnsteigerung schlicht vergessen haben – und das nach dem 9-Euro-Chaos, wo unzählige Busfahrer, Triebfahrzeugführer und vor allem die Zugbegleiter vom Stress krank geworden sind. Auch deshalb lehnen wir das Gesetz ab.”
“Unternehmen geben mittlerweile Aufträge zurück, Fahrpläne werden gestrichen. Leider gibt es erste Insolvenzen und Betriebsaufgaben. Auch im Hinblick auf diese Branche liegt Minister Habeck falsch: Ein Busunternehmen, das einmal aufgehört hat, fängt nicht wieder an. Betroffen sind alle Busunternehmen, im Auftragsverkehr wie im eigenwirtschaftlichen Verkehr, selbst die Kommunalbetriebe in den Großstädten und auf dem Land, alle sind in der Kostenfalle. Um es klar zu sagen: Der Bus, der den Löwenanteil im ÖPNV ausmacht, bekommt mit diesem Gesetz trotz immenser Kostensteigerungen keine müde Mark zusätzlich vom Bund. Klimaschutz geht anders! Von der Busbranche haben wir in der Anhörung am Montag gehört – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Mit jedem gefahrenen Kilometer geht es weiter ins Minus.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle verbindet ja das große Ziel „mehr ÖPNV, mehr Fahrgäste in Bus und Bahn“. Ich habe mir die Reden von Minister Wissing, von Herrn Stein, von Herrn Gelbhaar angehört. Was ich in den Beiträgen der Ampel einfach vermisse, ist der Bus. Der Bus wird für 40 Prozent aller Fahrten im ÖPNV genutzt, der Bus macht die letzte Meile, da, wo keine Schienen sind in den Städten, zwischen den Dörfern, auf dem Land. Nun gibt es ein wichtiges Detail, das die Ampel leider permanent vergisst: Die Regionalisierungsmittel sind per Gesetz vornehmlich Mittel für den Schienenpersonennahverkehr, also für Regionalexpress und Regionalbahn – für den Bus bleibt meist nichts übrig. Die gesamte Branche hat aber massiv gestiegene Kosten für den Betrieb zu schultern: Sprit, Fahrstrom, Personal, Elektrofahrzeuge.”
“Solange wir es nicht schaffen, eine konstante und sichere Politik für unsere europäischen Außengrenzen umzusetzen, werden wir die jetzt zu lösenden Probleme im Asyl- und Aufenthaltsrecht mit lebenslangen Duldungen größerer Anzahl, Schlepperkriminalität und gefährliche Fahrten über das Mittelmeer nicht gelöst bekommen. Hierzu schweigt der Gesetzentwurf der Ampel, ebenso wie zu den Erfolgen und Verbesserungen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht durch die Große Koalition ab 2015, wie zum Beispiel die „3+2“-Regelung, die Geflüchteten die Aufnahme einer Berufsausbildung ermöglicht. Aus dieser Vielzahl von Gründen halte ich das Gesetz für nicht zustimmungsfähig.”
“Nachdem Deutschland 2015 mit großer Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat, gilt es, zukünftig dafür zu sorgen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen tatsächlich europaweit vereinbart und abgestimmt wird und nicht nur, wie 2015, durch wenige Mitgliedstaaten. Dahin gehende, intensive Bemühungen und Verhandlungen der damaligen Bundesregierung waren leider wenig erfolgreich. Zudem muss der Schutz der EU-Außengrenzen als Gemeinschaftsaufgabe eine größere Rolle spielen und die Erfassung und Bearbeitung von Asylbegehren möglichst grenznah erfolgen, damit langjährige Duldungen Einzelfälle bleiben und weitere Regelungen wie die heute debattierte obsolet werden.”
“Eine Inanspruchnahme für künftige Flüchtlinge oder für diejenigen, die keine ausreichende Aufenthaltsdauer in Deutschland haben, ist damit ausgeschlossen. Dennoch gibt es Punkte in dem Gesetzentwurf, die ich sehr kritisch bewerte. So halte ich die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten in Deutschland als Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht auf nur drei Jahre und die Ausweitung dieser Regelung bis zum 27. Lebensjahr für falsch. Angesichts der Tatsache, dass ein Asylverfahren im Durchschnitt 2,5 Jahre dauert, ist die Verkürzung der geforderten Aufenthaltszeit auf nur drei Jahre durch die Ampel das falsche Signal.”
“Allein der Speditionsbranche fehlen 80 000 bis 100 000 Fahrer, im ÖPNV werden Linien wegen fehlendem Fahrpersonal gestrichen, täglich fehlen mehr Zugbegleiter und Lokführer, auch in den Werkstätten werden Arbeitskräfte gesucht. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mahnen eine pragmatische Lösung an, um langjährig Geduldete in Arbeit zu bringen. Dieser Forderung der Verbände schließe ich mich an, sehe aber erhebliche Mängel am Gesetzentwurf der Ampel, die eine Zustimmung für mich unmöglich machen. Dass die vorgelegte neue Regelung ausschließlich für die mindestens seit fünf Jahren hier lebenden geduldeten Flüchtlinge und als Stichtagsregelung nur einmalig gelten soll, ist richtig.”
“Zentraler Grund für mein Abstimmungsverhalten sind aber meine persönlichen Erfahrungen als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW bis 2021 und Berichterstatter für Personalmangel im Verkehrssektor der jetzigen CDU/CSU-Fraktion: In Deutschland gibt es einen enormen Arbeits- und Fachkräftemangel (derzeit sind 1,9 Millionen Stellen unbesetzt), der in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen wird. In der Verkehrsbranche führe ich nahezu täglich Gespräche mit verzweifelten Unternehmen und Verbänden, die händeringend Mitarbeiter für gelernte und ungelernte Tätigkeiten suchen – neben den hohen Energiepreisen und der inakzeptabel hohen Bürokratiebelastung meines Erachtens das zentrale Problem unserer Wirtschaft, in Handwerk, Dienstleistung, Transport, Handel und Industrie.”
“Alle bisherigen Bemühungen auch der CDU/CSU-geführten Bundes- und Landesregierungen, die Rückführungsvoraussetzungen durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder andere aufwendige Identitätsvermittlungen zu schaffen, sind weitgehend gescheitert und auch in Zukunft aussichtslos. Ich bin der Überzeugung: Erfolgreiche Integration muss Vorrang haben vor auch in Zukunft dauerhaft erfolgloser Abschiebung. Ohne eine einmalige Stichtagsregelung werden die langjährig geduldeten Flüchtlinge möglicherweise über Jahrzehnte auf steuerfinanzierte Transferleistungen angewiesen bleiben, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und keine Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen haben. Das ist weder volkswirtschaftlich noch ethisch richtig.”
“Im Folgenden die Begründung meiner Position im Einzelnen: Die vorgeschlagenen Änderungen im Aufenthaltsgesetz beziehen sich auf langjährig Geduldete, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und aus verschiedenen Gründen nicht zurückgeführt werden können und deren Rückführung auch in Zukunft nicht wahrscheinlich ist. Auch die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen haben in den letzten 16 Jahren Verfahrensänderungen geschaffen, durch die langjährig geduldete Personen damit ein Bleiberecht erhalten konnten. Dies betrifft allen voran Menschen, bei denen das Abschiebehindernis in einer ungeklärten Identität oder Staatsangehörigkeit bestanden hat. In einer Vielzahl dieser Fälle scheitert die Rückführung an der Weigerung der Herkunftsstaaten, Passersatzpapiere auszustellen.”
“Dass dieses Geld in Zukunft nicht mal für die Autobahn verwendet wird, sondern für andere Verkehrsträger – in Bereichen, wo die Ampel zurzeit die Mittel kürzt –, ist schon ein Unding. Ich denke, Sie haben das gerade sehr klar und deutlich gemacht. Vielen Dank.”
“Lieber Kollege Udo Schiefner, vielen Dank für diese Klarstellung. Das bestätigt mich absolut in dem, was ich gerade gesagt habe: Die Mehreinnahmen der Maut – das sind weit mehr als eine halbe Milliarde Euro – werden in Zukunft nicht in die Straße fließen, dort, wo sie durch die Lkws und die Pkws entstehen, sondern in die anderen Verkehrsträger. Ich glaube, da muss sich die Ampel ehrlich machen. Eine Erfahrung, die wir beide in der letzten Woche auf dem Podium beim Speditionsverband gemacht haben, war: Es gibt großen Unmut darüber, dass die Speditionen diese Maut jetzt bezahlen müssen. Innerhalb von 30 Tagen wird dieses Gesetz in Kraft treten. In 30 Tagen schafft man es nicht, das an seine Kunden weiterzugeben. Die Speditionen werden in große Schwierigkeiten kommen.”
“Geben Sie den Spediteuren, den Mittelständlern und den Bürgern in diesen schwierigen Zeiten eine Atempause. Letzter Satz, bitte, Herr Rehbaum. Letzter Satz. – Werden Sie sich einig in der Ampel, was Sie wollen: Wollen Sie den Lkw verteufeln, oder wollen Sie die Sorgen der Spediteure ernst nehmen? Herr Schiefner, ich muss noch mal nachfragen, weil Sie persönlich angesprochen wurden: Möchten Sie eine Kurzintervention machen oder eine persönliche Erklärung abgeben? – Eine Kurzintervention. Dann erteile ich Ihnen jetzt gern das Wort.”