Tobias Lindner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam und integriert handeln, auch hier im Deutschen Bundestag, dann haben wir die Kraft und die Fähigkeiten, die Herausforderungen für unsere Sicherheit zu meistern. Joachim Gauck sagte einmal: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“ Arbeiten wir daran, dass dies auch in Zukunft gilt!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile diese Auffassung als Vertreter der Bundesregierung, aber als jemand, der 13 Jahre Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Haus gemacht hat, auch ganz persönlich. Heute untermauern wir mit Abkommen und Gesetzen dieses Versprechen, diesen Einsatz.”
“Auch hybride Aktivitäten gegen unsere Partner in EU und NATO und gegen uns selbst nehmen derzeit zu, nicht nur quantitativ, auch qualitativ. Waren Aktivitäten zuvor primär auf Spionage, Desinformation, Cyberangriffe fokussiert, mehren sich zuletzt auch mutmaßliche Fälle der Sabotage kritischer Infrastruktur.”
“Das gilt zuallererst für unsere Bundeswehr, damit diese glaubhaft Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann. Wir als zentrales, großes und, ja, auch reiches Land in Europas Mitte müssen begreifen, was vor allem unsere östlichen Nachbarn von uns für ihre Sicherheit erwarten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt, in der wir heute leben, ist nicht mehr die, in der wir 2021 in diese Legislaturperiode gestartet sind. Die Bedrohungslage für Europa, für Deutschland hat sich erheblich verändert.”
“Er erschüttert die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit, er kostet täglich Leib und Leben. Wenn wir einen dauerhaften und gerechten Frieden wollen, dann müssen wir die Ukraine auch weiterhin in eine Position der Stärke versetzen.”
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“Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam und integriert handeln, auch hier im Deutschen Bundestag, dann haben wir die Kraft und die Fähigkeiten, die Herausforderungen für unsere Sicherheit zu meistern. Joachim Gauck sagte einmal: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“ Arbeiten wir daran, dass dies auch in Zukunft gilt! Ihnen allen herzlichen Dank! Herzlichen Dank meinen Mitarbeitern, meiner Familie, den Menschen, auf deren Liebe und Fürsorge ich vertraue, und Ihnen und unserem deutschen Vaterland Gottes Segen. Herr Dr. Lindner, ich möchte mich auch bei Ihnen im Namen des ganzen Hauses, denke ich, herzlich für Ihre Arbeit hier im Deutschen Bundestag bedanken, und ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles, alles Gute. Ich rufe den nächsten Redner auf: für die FDP-Fraktion Alexander Müller.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei all dieser Härte in der Debatte, bei der Schärfe des Streits nie vergessen, dass eine Demokratie ein gemeinsames Fundament braucht, auf dem sie steht. Ich habe die Bitte, dass wir auch daran arbeiten, dieses Fundament breit und fest zu halten. Ich bin all denen dankbar, mit denen ich hier drinnen hart streiten konnte und draußen vor der Tür freundlich und manchmal auch freundschaftlich darüber sprechen konnte, was uns eint und was wir am anderen schätzen. Das sollten wir gerade in diesen Tagen nicht vergessen. Meine zweite Bitte: Passen Sie gut auf sich und auf dieses unser Land auf! Deutschlands Sicherheit und Europas Sicherheit sind eine gemeinsame Verantwortung.”
“Ich habe das Privileg, hier zu stehen und zu wissen, dass das voraussichtlich meine letzte Rede ist. Es sind von diesem Pult viele bedeutende Worte gesprochen worden. Ich will Ihnen sagen: Mich hat es immer mit Stolz und oftmals mit Freude erfüllt, hier zu stehen, und, auch wenn man es mir vielleicht nicht ansieht, mit Demut. In letzten Reden wird hier in diesen Tagen viel und vielen – übrigens zu Recht – gedankt. Ich habe heute abschließend zwei Bitten an Sie. Die erste Bitte lautet: Es gehört zum Wesenskern unserer Demokratie, dass die Menschen eine Auswahl haben. Das gibt uns quasi als Geschäftsmodell oder implizit die Aufgabe, hier herauszuarbeiten, was uns unterscheidet.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile diese Auffassung als Vertreter der Bundesregierung, aber als jemand, der 13 Jahre Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Haus gemacht hat, auch ganz persönlich. Heute untermauern wir mit Abkommen und Gesetzen dieses Versprechen, diesen Einsatz. Die Tatsache, dass vier Fraktionen in diesem Hohen Haus sich haben einigen können und dass wir mit den Verbänden, zuallererst auch mit dem BundeswehrVerband, im engen Austausch waren, zeigt uns doch gerade auch in dieser Woche: Es geht, wenn man will. Das bringt mich, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss. Ich habe mich entschieden, aus freien Stücken, in meinem Leben noch mal was anderes zu machen und nicht mehr für den nächsten Deutschen Bundestag zu kandidieren.”
“Mein Besuch beim Kontigent in Rukla im Dezember 2021 ist mir noch sehr eindrücklich in Erinnerung. Es war meine zweite Dienstreise als Staatsminister. Ich war beeindruckt vom Einsatz, von der militärischen und politischen Klarheit und davon, wie unser Beitrag von unseren Partnern geschätzt wird. Das gilt auch für die Sicherung des Luftraums mit Eurofightern, für Logistik mit Transportmaschinen, für die Erstellung des Lagebilds mit Seefernaufklärern. Ich weiß aus den vielen Besuchen im Baltikum bei unseren Freunden, welche Bedeutung dieser Kooperation beigemessen wird. Ich weiß aber auch, dass von uns noch mehr Entschlossenheit, Wehrhaftigkeit, Führungsstärke im Angesicht dieser Bedrohung erwartet wird.”
“Auch hybride Aktivitäten gegen unsere Partner in EU und NATO und gegen uns selbst nehmen derzeit zu, nicht nur quantitativ, auch qualitativ. Waren Aktivitäten zuvor primär auf Spionage, Desinformation, Cyberangriffe fokussiert, mehren sich zuletzt auch mutmaßliche Fälle der Sabotage kritischer Infrastruktur. Unsere Abschreckung und Verteidigung fußen auf der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Ich will sagen: Sie ist und sie bleibt der Garant für unsere Sicherheit. Als Reaktion auf Russlands Verhalten hat die NATO ihre Präsenz eben auch an der Ostflanke deutlich verstärkt. Das umfasst die Sicherung des Luftraums, die Sicherung der Ostsee, Deutschlands verstärkte Präsenz als Rahmennation in Litauen. Über 850 Soldatinnen und Soldaten leisten dort bereits ihren Dienst.”
“Er erschüttert die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit, er kostet täglich Leib und Leben. Wenn wir einen dauerhaften und gerechten Frieden wollen, dann müssen wir die Ukraine auch weiterhin in eine Position der Stärke versetzen. Es darf dann keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine geben und damit auch keine Entscheidung über Europas Sicherheit ohne die Europäerinnen und Europäer. Aber Russlands Verhalten geht weit über diesen Krieg gegen die Ukraine hinaus, wenn wir ehrlich sind. Russland hat Systeme modernisiert und stationiert, die weit bis nach Westeuropa reichen. Das ist und bleibt auf absehbare Zeit die größte und unmittelbarste Bedrohung für unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland.”
“Das gilt zuallererst für unsere Bundeswehr, damit diese glaubhaft Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann. Wir als zentrales, großes und, ja, auch reiches Land in Europas Mitte müssen begreifen, was vor allem unsere östlichen Nachbarn von uns für ihre Sicherheit erwarten. Diese Bundesregierung hat als erste eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, und sie folgt einem integrierten Ansatz. Nur wenn wir alle Akteure, alle Mittel und Instrumente zusammendenken und zusammen handeln, nur dann wird es uns gelingen, Deutschlands Sicherheit dauerhaft zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gravierendste und offensichtlichste Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt, in der wir heute leben, ist nicht mehr die, in der wir 2021 in diese Legislaturperiode gestartet sind. Die Bedrohungslage für Europa, für Deutschland hat sich erheblich verändert. Erstens in der Art und Intensität der Bedrohungen: Krieg in unserer östlichen Nachbarschaft, die Bedrohungslage in der Ostsee, hybride Gefahren, die sich auch im Innern auswirken, die Bedrohung der freien Schifffahrt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur die Gefahren, die ganz unmittelbar auf uns wirken. Die Welt hat sich zweitens verändert hinsichtlich des Maßes an Verantwortung, die wir selbst übernehmen, wie viel wir in unsere Sicherheit investieren müssen.”
“Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben uns eine wehrhafte Demokratie mitgegeben. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir in diesen Zeiten mit diesen technologischen Möglichkeiten wehrhaft bleiben, gerade auch mit Blick auf den 23. Februar. Ich danke Ihnen.”
“Sie richtet sich gegen Medienschaffende, gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger, gegen Menschen, die für die Demokratie oder für die Rechte von Minderheiten eintreten und denjenigen, die nur polarisieren, spalten oder schreien wollen, ein Dorn im Auge sind. Deshalb: Propaganda, die Manipulation von Information, Diffamierung sowie Hass und Hetze sind keine neuen Phänomene. Aber mit sozialen Netzwerken, mit künstlicher Intelligenz ist es vielleicht noch schneller und auch billiger geworden, diese zu verbreiten. Wir haben die Aufgabe, gemeinsam unsere Demokratie davor zu schützen: vor Einflussnahme von außen, aber auch von innen. Unsere Kontrahenten haben ein Interesse daran, das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse, das Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses zu untergraben.”
“Es geht darum – und davor mögen Sie hier Angst haben –, genau diese Mechanismen transparent und öffentlich darzustellen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich selbstständig im Wissen darum ihre Meinung frei bilden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tun wir gerade jetzt auch vor der Bundestagswahl, indem wir nämlich die Kosten für diejenigen erhöhen, die diese Versuche unternehmen, indem wir sanktionieren, indem wir die Urheber klar und deutlich benennen, wo wir Fakten nachweisen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem geht es aber darum, unsere Zivilgesellschaft zu stärken. Denn Meinungsmanipulation richtet sich nicht nur irgendwie gegen staatliche Stellen.”
“Gemeinsam mit anderen Ressorts bauen wir im Bundesministerium des Innern und für Heimat eine zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Meinungsmanipulation auf. Wir haben im Auswärtigen Amt unsere Analysefähigkeiten zur Erkennung von Desinformation im Ausland ausgebaut. Und wir können dabei auf ein globales Netzwerk unserer Auslandsvertretungen zurückgreifen, die für uns weltweit Debatten beobachten. Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen, gerade wenn hier vom rechten Rand ständig dazwischengeschrien wird: Es geht gerade nicht darum, irgendwie eine Wahrheitsbehörde oder ein Wahrheitsministerium zu errichten.”
“Deshalb setzen wir uns mit unseren europäischen Partnern dafür ein, dass der Digital Services Act effektiv angewandt wird. Denn die großen sozialen Plattformen – darauf ist schon eingegangen worden – sind heutzutage ein zentraler Ort der Meinungsbildung geworden. Daran ist überhaupt nichts Schlechtes. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Plattformen tragen nun mal, gerade weil sie auch Geld mit Meinungsäußerungen verdienen, eine immense Verantwortung. Und wir tragen eine Verantwortung, dass auch auf diesen Plattformen freie Meinungsäußerungen und eine faire Debatte möglich sind. Genau deshalb haben wir in den vergangenen drei Jahren die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung zur Erkennung und zum Schutz vor Meinungsmanipulation ausgebaut.”
“Wenn man sich auf Fakten nicht mehr einigen kann, wenn man nicht bereit ist, sich dieser Debatte zu stellen, wenn die Menschen am Ende des Tages alles für Lüge halten, dann stellen sie sich ja auch die Frage, was überhaupt noch wahr sein kann. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Debatte nicht führen, sondern nur noch herumschreien, dann lassen wir die Menschen in unserem Land, die darum ringen, was die besten Antworten sind, im Stich. Deshalb investieren wir als Bundesregierung so viel darin, Meinungsmanipulation nicht nur zu erkennen, sondern sie dann auch transparent zu machen, ein Schutzschild gegen diese Manipulation mit aufzubauen, damit nämlich die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung in der Debatte in diesem Land gewährleistet und gestützt werden. Keiner von uns mag manipuliert werden.”
“Es ist in einem freien Land zulässig, zu sagen: Ich glaube dieses eine Faktum nicht, ich habe ein anderes. Aber wer das für sich in Anspruch nimmt, der muss auch bereit sein, sich einer Überprüfung gerade dieser Fakten zu stellen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet nicht das Recht auf freie Faktenwahl und darauf, dass diese nicht überprüft werden kann. Das ist Unfug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die Demokratie lebt von einer freien und faktenbasierten Debatte. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung; aber jeder muss sich eben auch dieser Debatte stellen. Und die Manipulation von Debatten gefährdet eben Meinungsfreiheit.”
“Wenn wir mal ganz ehrlich sind: Wenn ich mir den gestrigen Tag in Erinnerung rufe, dann muss ich sagen, dass wir es uns in diesem Haus manchmal sehr leicht machen. Wir machen es auch Russland sehr leicht. Und wenn ich mir hier die Debattenbeiträge von manchen Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung rufe, dann muss ich sagen: Es braucht eigentlich gar keine russischen Trollnetzwerke, um die Propaganda Putins hier in diesem Saal zu verbreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf gegen Meinungsmanipulation und Desinformation wird inzwischen auch selbst diffamiert. Nichts anderes tun Sie auch hier mit Ihren Zwischenrufen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe als Wissenschaftler gearbeitet. Man kann auch über Fakten trefflich streiten.”
“Politikerinnen und Politiker werden verunglimpft, demokratische Prozesse diskreditiert, Ängste geschürt, die gesellschaftliche Spaltung bewusst verstärkt. Wir wissen: Russland, aber auch andere Akteure nutzen Desinformation, Meinungsmanipulation gezielt, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Dazu wird zielgerichtet Stimmung angeheizt. Das Ziel ist es, uns zu schwächen, unsere Demokratie zu schwächen, ja, auch unsere Unterstützung für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu schwächen. Dabei ist jede Methode recht, ob es gefakte Webseiten sind, ob Bot-Netzwerke, ob generierte falsche Videos auf Basis von künstlicher Intelligenz. Meine Damen und Herren, das Vertrauen in die Demokratie, in unsere demokratischen Institutionen, in den Willensbildungsprozess soll zerstört werden.”
“Und auch hier wieder, indem Desinformation gestreut wurde, indem sogenannte Influencer eingespannt wurden, indem die Debatte, die ohnehin polarisiert war, noch weiter künstlich polarisiert wurde. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Desinformation ist heutzutage ein Teil des russischen Werkzeugkastens hybrider Kriegsführung. Und auch unsere Wahlen – da dürfen wir uns nichts vormachen – stehen im Fadenkreuz. Letzte Woche gab es Berichte über ein Netzwerk an Homepages, die angelegt werden, um Kampagnen gegen Einzelne von uns, gegen einzelne Kandidierende und Politiker, zu starten. Auch unsere Analysten im Auswärtigen Amt beobachten ausländische Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, die freie Meinungsäußerung in Deutschland vor der Bundestagswahl zu beeinflussen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzten Herbst stimmten die Menschen in der Republik Moldau über die EU-Anbindung ihres Landes ab und wählten ihre Präsidentin. Danach konnten wir erfahren, dass Russland über 100 Millionen Dollar eingesetzt hat, um den Ausgang dieser Wahl zu beeinflussen, indem Stimmen gekauft wurden, indem mithilfe von Desinformation Ängste geschürt wurden. Und ein paar Wochen später blickten wir nach Rumänien. Das rumänische Verfassungsgericht hat inzwischen die Präsidentschaftswahlen annulliert. Und auch hier – das legen Berichte der rumänischen Nachrichtendienste nahe – hat Russland mutmaßlich versucht, Einfluss auf die Wahlen auszuüben.”
“Er verpflichtet uns zu einer aktiven Außenpolitik, dazu, uns einzubringen, selbst zu machen und nicht bloß mitzulaufen – eine Verpflichtung nicht nur, die Vereinten Nationen nicht infrage zu stellen oder umgehen zu wollen, wie es vielleicht andere tun, sondern sie zu stärken, ihnen ein Update zu verpassen: für mehr Gerechtigkeit und für mehr Sicherheit im 21. Jahrhundert, weil unsere Partner es zu Recht von uns erwarten können. Herzlichen Dank.”
“Momentan sind wir, wenn wir ehrlich sind, nur bei einem Bruchteil dieser Ziele auf dem richtigen Weg. Das ist nicht genug. Deshalb: Wir müssen jetzt alles tun für eine erfolgreiche Weltklimakonferenz in Dubai im Dezember, gerade weil die Klimakrise die verwundbarsten Staaten der Welt als Erste und am härtesten trifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr eigene Vorschläge, gerade von den Industrieländern, die die Hauptverursacher dieser Krise sind. Deswegen setzen wir uns für ein globales Ziel bei den erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz ein. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vertrauensvorschuss, den wir vor 50 Jahren erhalten haben, verpflichtet uns auch heute.”
“Doch wenn wir ehrlich sind: Nicht nur der Sicherheitsrat, auch der Internationale Währungsfonds und die Weltbank wurden gegründet, als drei Viertel der heutigen Staatengemeinschaft noch gar nicht dabei waren. Unseren Partnern in Afrika, in Lateinamerika, in Asien steht ihr Platz am Tisch zu, und zwar nicht nur, um sich anzuhören, was andere schon entschieden haben, sondern auch, um gleichberechtigt mitzureden und mitzuentscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Summit of the Future, der Zukunftsgipfel, im kommenden Jahr, den wir im Auswärtigen Amt federführend mit unseren namibischen Partnern vorbereiten, wird eine Wegmarke für diese Reformdebatte sein. Wir wollen bei diesem Zukunftsgipfel mehr Tempo machen bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und damit den Hunger in der Welt beenden.”
“Was aber letzte Woche bei meinen Gesprächen in New York am Rande der Generalversammlung ganz deutlich zu spüren war, ist: Viele unserer Partner in der Welt haben das Gefühl, dass das Herz der Vereinten Nationen nicht mehr im Takt mit der Welt unserer Tage schlägt, dass die VN ein Update brauchen. Deswegen sollten wir heute in einer neuen Phase der deutschen Außenpolitik auch neue Verantwortung übernehmen. Wir wollen unsere globalen Partnerschaften stärken und die Vereinten Nationen gemeinsam mit unseren Partnern weiterentwickeln. Alle Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben letzte Woche in New York ganz deutlich gemacht: Deutschland steht für eine Reform der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen geben der Weltgemeinschaft das Fundament.”
“Deswegen haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung dafür, die Prinzipien der Vereinten Nationen zu verteidigen, allen voran das Gewaltverbot, die Gültigkeit des Völkerrechts, die souveräne Gleichheit der Länder, die Achtung der Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung, die keinen Staat, die keinen Menschen zurücklässt. Auf dieser Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, gründet unser Engagement in den Vereinten Nationen als zweitgrößter Beitragszahler im gesamten VN-System, als verlässlicher Partner in VN-Friedensmissionen und unser Einsatz für friedliche Konfliktlösungen weltweit. Dieses Engagement war immer unsere Stärke und die Basis unserer verlässlichen internationalen Beziehungen. Es ist unsere Antwort auf diesen Vertrauensvorschuss, den wir 1973 erhalten haben.”
“So sagte der mauretanische Diplomat damals – ich zitiere wörtlich –: „Mit dieser Unterstützung gibt die afrikanische Gruppe der Bundesrepublik Deutschland einen Vertrauensvorschuß, und wir sind überzeugt, sie wird sich dieses Vertrauens würdig erweisen.“ Er drückte damit aus, was für uns heute klar ist: Dass Deutschland damals in die Weltgemeinschaft zurückkehren konnte – drei Jahrzehnte nach dem von Deutschen entfachten Zweiten Weltkrieg und den begangenen Verbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, war 1973 keine Selbstverständlichkeit.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mitglieder hatten klare Erwartungen an Deutschland. In der Debatte um den deutschen Beitritt ergriff damals beispielsweise der Vertreter Mauretaniens in der Generalversammlung das Wort. Das kann man nachlesen in einem Bericht unserer Ständigen Vertretung in New York, der im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts liegt. Ich habe ihn heute mitgebracht.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Eigentlich sollte jetzt Annalena Baerbock vor Ihnen stehen. Sie hätte diese Rede gerne selbst gehalten; aber sie sitzt zur Stunde mit ihrem italienischen Amtskollegen, der leider verspätet in Berlin eingetroffen ist, im Auswärtigen Amt zusammen. Ich kann Sie nur um Ihr Verständnis bitten, dass gerade an einem solchen Tag wie heute, wo in Brüssel um gemeinsame Vorgehensweisen und Standards in Bezug auf Migration und Flucht gerungen wird, uns der Austausch mit Italien in diesen Fragen besonders wichtig ist. Als die Bundesrepublik Deutschland und die DDR vor 50 Jahren den Vereinten Nationen beigetreten sind, hatten diese schon mehr als 130 Mitglieder.”
“Ich will ihnen sagen: Mit ihrem verlässlichen Engagement stehen sie an der Seite der Menschen im Irak. Das heißt, wir haben Verantwortung übernommen. Wir unterstützen bei der Schaffung von Sicherheit und Stabilität. Dabei dürfen wir, dabei sollten wir nicht nachlassen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Verlängerung dieses Mandats. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Joachim Wundrak.”
“Mit dem Krisengebiet Syrien teilt das Land eine lange Grenze, und Iran drohte dem Irak insbesondere in der Region Kurdistan/Irak auch in diesem Jahr immer wieder mit militärischen Angriffen. Angesichts dieser nach wie vor strukturell volatilen Lage ist das verlässliche Engagement der internationalen Gemeinschaft ein wichtiger stabilisierender Faktor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zustimmung dieses Hohen Hauses zu Auslandseinsätzen ist ein hohes Gut. Das ist uns als Bundesregierung bewusst. Das gilt gerade auch für dieses Mandat. Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr für die Erfüllung des wichtigen Auftrags herzlich danken. Ich habe einige bei meinem Besuch selbst getroffen und mit ihnen sprechen können.”
“Das gilt insbesondere seit Amtsantritt der Regierung unter Premierminister Sudani im vergangenen Oktober, der sich mit einem ambitionierten Reformprogramm um die Zukunft des Landes bemüht und sich auch bemüht, es gegen Widerstände durchzusetzen. Ausdruck dessen ist etwa die Tatsache, dass das Parlament seit Jahren zum ersten Mal wieder einen regulären Haushalt verabschiedet und sich die Sicherheitslage in Bagdad graduell verbessert. Gleichwohl steht Irak weiterhin vor großen Herausforderungen auf seinem langen Weg aus der Krise hin zu mehr Stabilität und Resilienz. Innenpolitisch sind im Dezember Regionalwahlen angesetzt. Sie sind ein wichtiger, aber potenziell auch kontroverser Meilenstein. Regionalpolitisch bleibt die Situation komplex.”
“Im Irak wird sichtbar, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir als Bundesregierung eng zusammenarbeiten und militärisches Engagement durch Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Stabilisierung ergänzen – ganz im Sinne der Integrierten Sicherheit, wie wir sie auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben. Insgesamt hat die Bundesregierung seit Beginn des Kampfes gegen den IS im Jahr 2014 mehr als 3 Milliarden Euro für multilaterale und bilaterale Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt. Vielfach hat sich gezeigt, dass militärische Maßnahmen notwendig sind, um ziviles Engagement überhaupt erst zu ermöglichen und abzusichern. Insgesamt hat sich die Situation im Irak im vergangenen Jahr deutlich stabilisiert.”
“Diesen Punkt habe ich in der vergangenen Woche bei meinen Gesprächen am Rande der UN-Generalversammlung auch immer wieder deutlich gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte bleibt die Einladung und Zustimmung der irakischen Regierung. Die über den Fähigkeitsaufbau hinausgehenden Beiträge dienen der Unterstützung Iraks, der internationalen Anti-IS-Koalition und der regionalen Partner in ihrem Kampf gegen den IS im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie auf Grundlage des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen. Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz ist Artikel 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Unser Engagement und unsere Erfolge im Land leben von unserem integrierten Ansatz.”
“Wir dürfen unsere Anstrengungen nicht zu früh aufgeben. Sonst laufen wir Gefahr, Erreichtes zu gefährden. Unser Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgt ein enges und klar umrissenes Ziel. Es gilt, die irakischen Kräfte zu befähigen, die Sicherheitsverantwortung für ihr Land vollumfänglich wahrzunehmen, und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag, der auch weiterhin benötigt wird. Unser fortgesetztes und verlässliches Engagement bleibt gerade auch in Zeiten eines russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wichtig. Wir machen damit deutlich, dass wir sicherheitspolitische Interessen in anderen Regionen weiterhin sehen, analysieren, bewerten und eben auch danach handeln und uns als verlässlicher Bündnispartner engagieren.”
“Diesen Dank möchte ich ausdrücklich weitergeben an Sie als Kolleginnen und Kollegen, die diesen Mandaten zugestimmt haben, und vor allem an unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag tagtäglich ausführen. Aber weiterhin gilt: Der Irak braucht unsere Hilfe, um den Kampf gegen den IS schultern zu können. Gemeinsam müssen wir Erreichtes sichern, ausbauen und darauf aufbauen. Ohne fortgesetzte internationale Unterstützung geht das derzeit nicht. Das wird mir auch immer wieder und wieder gesagt. Das hat Premierminister Sudani bei seinem Besuch im Januar dieses Jahres dem Bundeskanzler gesagt. Das hat er gegenüber unserer Außenministerin bei ihrem Besuch im März im Irak erneut gesagt. Das hat auch der Premier der kurdischen Regionalregierung bekräftigt. Wir können also festhalten: Die Bundeswehr ist weiterhin erwünscht und willkommen.”
“Auch wenn der sogenannte „Islamische Staat“ keine Kontrolle mehr über ganze Landstriche im Irak ausübt und die mediale Aufmerksamkeit sich der russischen Aggression auf die Ukraine zugewandt hat, so verübt der IS doch weiter brutale Anschläge. Er greift irakische Sicherheitskräfte, lokale Verwaltungsstrukturen und kritische Infrastruktur an. Er ermordet weiterhin Menschen – bei ihrer Arbeit, zu Hause, draußen unterwegs, aus einem einzigen Grund: weil sie schiitische Muslime sind. Gleichzeitig können wir festhalten: Die irakischen Sicherheitskräfte sind zunehmend selbst in der Lage, effektiv gegen den IS vorzugehen und diesen einzudämmen. Dies ist ein Erfolg, den der Irak mit Unterstützung seiner internationalen Partner – und dazu gehören auch wir – erzielt hat. Dafür habe ich bei meiner Reise viel Dank erfahren.”
“Aber bei meinem Besuch im Irak, bei Gesprächen vor Ort, auch mit Betroffenen selbst, ist mir eben zugleich auch ein Land begegnet, in dem Sicherheit leider noch lange keine Normalität ist, ein Land, das weiter um seine Stabilität kämpft, ein Land, in dem die Folgen des IS-Terrors – Vergewaltigungen, Versklavungen, Ermordungen – für die Menschen weiterhin präsent sind und tiefe Spuren hinterlassen haben, gerade in der jesidischen Gemeinschaft. Die Anerkennung dieses Leids als Völkermord durch einen Beschluss dieses Hohen Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist deshalb nicht nur richtig; sie ist von den Menschen im Irak auch unisono begrüßt worden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang dieses Jahres war ich für einige Tage im Irak. Ich habe ein Land erlebt, das langsam wieder in eine Normalität zurückfindet, ein Land, dessen Regierung sich ambitionierte Ziele gesetzt hat zur Stabilisierung der Lage und für das Wohlergehen der Menschen, ein Land, das mit uns immer enger zusammenarbeiten will.”
“In diesem Sinne unterstützen wir zusammen mit den Vereinigten Staaten eine ambitionierte Klimapolitik, beispielsweise in Ägypten über den sogenannten Water-Energy-Food-Nexus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist die Voraussetzung für den Erfolg all dieser zivilen Bemühungen, und Sea Guardian ist ein unverzichtbarer Baustein für die Sicherheit in dieser Region. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Peter Beyer.”
“Wir fördern eine gerechte, grüne und digitale Transition, und wir unterstützen die Entwicklung größerer politischer und wirtschaftlicher Teilhabe, vor allem von Frauen und jungen Menschen in der Region. Unser Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität beispielsweise in Libyen bleibt konstant unverändert. Mit dem Berliner Prozess unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen der Vereinten Nationen für einen Friedensprozess mit Parlaments- und Präsidialwahlen, die eine weitere Stabilisierung des Landes herbeiführen sollen. Im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum leisten wir als größter Beitragszahler einen wichtigen Beitrag. Über die Ta’ziz-Partnerschaft stärken wir die Zivilgesellschaft, zum Beispiel in Tunesien, und auch im Klimabereich wollen wir mit den Staaten der Region enger als bisher zusammenarbeiten.”
“Bei 17 Schiffen wurde im Rahmen eines sogenannten Maritime Situation Awareness Approach mit Zustimmung der Schiffsführung eine Kontrolle durchgeführt. Bei 21 Schiffen gibt es einen Verdacht auf eine kriminelle Handlung, dem weiter nachgegangen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser deutsche Beitrag bei dieser Operation wird weiter benötigt. Deswegen bitten wir Sie heute, das bestehende Mandat ohne Anpassung im Vergleich zum Vorjahr um weitere zwölf Monate zu verlängern. Ich will an dieser Stelle aber auch betonen, dass mit Sea Guardian unser Engagement für die Mittelmeerregion nicht endet oder sich nicht darauf beschränkt. Im Sinne eines vernetzten Ansatzes engagieren wir uns mit weiteren Maßnahmen, um die Situation in der Region langfristig zu verbessern. So stehen wir ein für Demokratie vor Ort.”
“Deswegen ist es billig und recht, dass dieses Hohe Haus und nicht die Bundesregierung am Ende des Tages die Entscheidung darüber trifft, ob wir unsere Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsatz schicken oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich an der Stelle auf ein weiteres Gegenargument eingehen. Es heißt immer, im Rahmen des Einsatzes passiere nichts. Erstens. Allein die Möglichkeit, dass ein Schiff gegen den Willen der Besatzung betreten werden kann, gibt dem Mandat einen stark präventiven Charakter. Zweitens. Allein im letzten Jahr hat sich Deutschland daran beteiligt, dass über 3 000 detaillierte Abfragen von Schiffen im gesamten Mittelmeer durchgeführt worden sind und in eine Datenbank überführt wurden.”
“Weil ich schon weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mir nachher eventuell mal wieder die eine oder andere Rede aus Oppositionszeiten vorgehalten wird, in denen ich Zweifel daran hatte, ob das, was wir heute hier beschließen, mandatspflichtig ist, muss ich Ihnen sagen: Der frühere Oppositionspolitiker Tobias Lindner hat seine Meinung deutlich geändert. Wir als Bundesregierung bitten Sie heute um eine Vollmacht, die im Extremfall – Frau Kollegin Dağdelen, da würde ich Ihnen das Zuhören empfehlen – den Einsatz oder die Androhung militärischer Gewalt – nämlich das Betreten eines Schiffes auch gegen den Willen der Besatzung, ein sogenanntes Opposed Boarding – beinhaltet. Damit besteht im Zweifel eine qualifizierte Erwartung für die Einbeziehung in einen bewaffneten Konflikt.”
“Dazu gehört gerade auch die Lage im Mittelmeer – ein stark frequentiertes Seegebiet und eine wichtige Handelsroute. Terroristische Gruppierungen nutzen das Mittelmeer weiterhin für Schmuggel und Waffenhandel. Sie versuchen, sich an den Grenzen Europas Rückzugsräume zu schaffen, und das beeinträchtigt unsere Sicherheit in der Europäischen Union und in der NATO. Dem müssen wir weiter entgegenwirken; dagegen müssen wir vorsorgen, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf verschiedenen Ebenen. In diesem Sinne sind im Rahmen von Sea Guardian Einheiten von Schiffen und Flugzeugen im Einsatz, um den Seeraum zu überwachen und umfassende Lagebilder zu erstellen. Im Rahmen von Sea Guardian können Schiffe kontrolliert werden, im Extremfall auch gegen den Willen der Schiffsführung.”
“Deswegen möchte ich Sie heute nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Namen der Bundesregierung bitten, das Mandat der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO um ein weiteres Jahr zu verlängern; denn sie ist sinnvoll, und sie ist notwendig. Diese Operation ist Teil des sogenannten 360-Grad-Ansatzes des Bündnisses, bei dem es darum geht, im gesamten Bündnisgebiet – überall und aus allen Dimensionen – jeder Art von Bedrohung entgegenzuwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht neu, aber es ist weiterhin zentral. Denn auch wenn derzeit im Rahmen der NATO unser besonderer Fokus zu Recht auf der Ostflanke des Bündnisses liegt, so bleibt auch die Lage an der Südflanke von großer Bedeutung für unsere Sicherheit.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen ja solche Debatten – und das übrigens völlig zu Recht – gern zum Anlass, den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst – im konkreten Fall für die Erfüllung des Auftrags, den dieser Deutsche Bundestag ihnen gibt – zu danken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schulden den Soldatinnen und Soldaten viel mehr als nur Dank oder eine Ausstattung, die ihrem Auftrag angemessen ist. Was wir den Soldatinnen und Soldaten schulden – da spreche ich als Kollege von Ihnen –, sind klare Auftragsgrundlagen, das ist die Legitimität ihres Auftrags, und das sind klare Rahmenbedingungen. Das, meine Damen und Herren, ist der Kern, um den es bei diesen Debatten über Mandate und Mandatsverlängerungen in diesem Hohen Hause geht.”
“Und es entspricht unseren Werten, dass Kritik an der Regierung und das Recht auf freie Meinungsäußerung möglich sein müssen. Deshalb stehen wir heute solidarisch an der Seite aller Menschen, die ihre elementaren Grundrechte, auch und gerade das Recht auf freie Meinungsäußerung, wahrnehmen wollen – in China und weltweit. Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite! Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort mit der nächsten Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.”
“Es ist uns dort gelungen, eine Einigung bei dem schwierigen Thema „Loss and Damage“ zu erreichen, eine Einigung, die auch und gerade China als den mit Abstand größten Emittenten von CO2 verpflichtet, für die Bewältigung von Klimaschäden aufzukommen. Diese treffen oft die ärmsten und damit verletzlichsten Länder am stärksten. Deshalb ist es wichtig, dass die größten Verursacher auch in der Verantwortung stehen, die Folgen zu bekämpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zusammenarbeit mit China ist somit weiterhin wichtig. Aber lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen eine Zusammenarbeit nach den Spielregeln und den Grundsätzen der internationalen regelbasierten Ordnung im Einklang mit unseren Interessen und unseren Werten.”
“Um den Bundeskanzler zu zitieren: „… wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.“ Klar ist: Wir wollen trotz aller Differenzen dort, wo wir China brauchen, in Zukunft zusammenarbeiten. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Dabei geht es um globale Fragen wie die Klimakrise, wie den Erhalt von Frieden und Sicherheit, wie den Schutz von natürlichen Lebensgrundlagen, wie die Nahrungsmittelsicherheit oder globale Gesundheitsfragen. Diese Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht ohne das bevölkerungsreichste Land der Erde als verantwortungsvollen Partner bewältigen können. Ich möchte hier noch einmal das Ergebnis der COP 27 in Erinnerung rufen.”
“Wir müssen leider feststellen, dass die systemische Rivalität aktuell immer mehr Raum einnimmt, dass sie zum dominierenden Faktor wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir dort, wo Partnerschaft richtig und wichtig ist, Partnerschaft auch entsprechend denken. Wir sehen aktuell, dass es kein monolithisches China gibt, wie es uns chinesische Staatsmedien glauben machen wollen. Wir tun deshalb in unserer Strategie gut daran, auch weiterhin den Austausch mit chinesischen Partnerinnen und Partnern zu suchen. Lassen Sie mich betonen: Wir müssen uns mit dem China auseinandersetzen, wie wir es tatsächlich vorfinden, nicht mit dem, wie wir es uns wünschen oder wie wir es gerne hätten.”