Tobias Lindner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam und integriert handeln, auch hier im Deutschen Bundestag, dann haben wir die Kraft und die Fähigkeiten, die Herausforderungen für unsere Sicherheit zu meistern. Joachim Gauck sagte einmal: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“ Arbeiten wir daran, dass dies auch in Zukunft gilt!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile diese Auffassung als Vertreter der Bundesregierung, aber als jemand, der 13 Jahre Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Haus gemacht hat, auch ganz persönlich. Heute untermauern wir mit Abkommen und Gesetzen dieses Versprechen, diesen Einsatz.”
“Auch hybride Aktivitäten gegen unsere Partner in EU und NATO und gegen uns selbst nehmen derzeit zu, nicht nur quantitativ, auch qualitativ. Waren Aktivitäten zuvor primär auf Spionage, Desinformation, Cyberangriffe fokussiert, mehren sich zuletzt auch mutmaßliche Fälle der Sabotage kritischer Infrastruktur.”
“Das gilt zuallererst für unsere Bundeswehr, damit diese glaubhaft Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann. Wir als zentrales, großes und, ja, auch reiches Land in Europas Mitte müssen begreifen, was vor allem unsere östlichen Nachbarn von uns für ihre Sicherheit erwarten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt, in der wir heute leben, ist nicht mehr die, in der wir 2021 in diese Legislaturperiode gestartet sind. Die Bedrohungslage für Europa, für Deutschland hat sich erheblich verändert.”
“Er erschüttert die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit, er kostet täglich Leib und Leben. Wenn wir einen dauerhaften und gerechten Frieden wollen, dann müssen wir die Ukraine auch weiterhin in eine Position der Stärke versetzen.”
The complete record
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“Lassen Sie es mich klar sagen: Deutschland ist eine offene Marktwirtschaft, die Investitionen wünscht und fördert. Aber diese dürfen nicht unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Wir haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bitter lernen müssen, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten für unsere Volkswirtschaft haben können. Meine Damen und Herren, wir werden unsere Lehren daraus ziehen, und wir werden diesen Fehler kein zweites Mal mehr begehen. Gleichzeitig wollen wir uns nicht von China entkoppeln. Wo Dialog und Zusammenarbeit möglich sind, wollen wir diese fortsetzen, sei es in Politik und Wirtschaft, sei es in Wissenschaft und Kultur. Die Europäische Union definiert ihre Beziehungen zu China in einem Dreiklang: Partner, Konkurrent, systemischer Rivale.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen: Die Bundesregierung arbeitet unter der Federführung des Auswärtigen Amtes derzeit an einer umfassenden Strategie zum zukünftigen Umgang mit China. Wir wollen eine enger koordinierte, mehr an unseren und europäischen Werten und Interessen ausgerichtete China-Politik. Diese Werte und Interessen wollen wir effektiver als bisher verteidigen. Wir müssen daher unsere einseitigen Abhängigkeiten von China reduzieren und somit auch weniger verwundbar werden. Deswegen wollen wir unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung konkret als Anreiz für Firmen einsetzen, um dort Diversifikation voranzutreiben. Wir schauen auch sehr genau bei ausländischen Investitionen hier in Deutschland hin.”
“So wurden beispielsweise bestehende bezirksweite Lockdowns in Kanton aufgehoben. Es soll dort keine weiteren Massentests mehr geben. Aber lassen Sie mich klar betonen: Es bleibt abzuwarten, ob dies von Dauer sein wird. Die chinesische Regierung steht angesichts neuer Varianten, die ansteckender sind als die bisherigen, und stark zunehmender Fallzahlen vor einem Dilemma. Es fällt ihr immer schwerer, ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen und die Belange ihrer Bevölkerung und der Wirtschaft in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. Und in diesem Kontext hat unser von Bundeskanzler Scholz gemachtes Angebot zur Zusammenarbeit bei mRNA-Impfungen in China eine herausragende Bedeutung. Die Bundesregierung bekennt sich zu diesem Angebot, und wir hoffen, dass China zügig auf unsere Vorschläge eingehen wird.”
“Wir appellieren daher an die chinesische Regierung, den Wunsch und das Recht der eigenen Bevölkerung nach freier Meinungsäußerung zu achten und sich mit ihren berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen. Wir appellieren ferner an die chinesische Regierung, mehr zu tun, um die Freiheit der Presse zu schützen. Die kurzzeitige Inhaftierung und Misshandlung eines Journalisten der BBC im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung zu den Protesten in Schanghai sendet ein besorgniserregendes Zeichen in alle Welt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hoffen wir, dass die chinesische Regierung auf die Anliegen der Protestierenden eingehen wird. Wir sehen erste Zeichen für gewisse, sehr vorsichtige Schritte in eine richtige Richtung bei der Anwendung der Null-Covid-Politik.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders sticht mir dabei ins Auge, dass die Forderungen nach Lockerungen der Covid-Politik vielfach auch mit Forderungen nach politischem Wandel verbunden werden. Wir sehen einmal mehr, dass es in einer Gesellschaft eben nicht möglich ist, jede abweichende Meinung dauerhaft zu unterdrücken. Der Mut der Menschen in China, die es wagen, sich der allgegenwärtigen Überwachung, der Unterdrückung und den Einschüchterungsversuchen durch staatliche Stellen offen entgegenzustellen, verdient unseren Respekt und unsere Hochachtung. Wie leider zu erwarten war, hat die chinesische Führung mit repressiven Maßnahmen, mit Ausweitung der Internetzensur und mit massiver Einschüchterung der Bevölkerung auf diese Proteste reagiert.”
“Die Menschen in China, darunter viele junge Frauen, machen mit ihren Protesten von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch, einem Recht, das wir in freien Gesellschaften wie der unsrigen oft als selbstverständlich erachten und zu dem sich China in seiner Verfassung – es ist bereits erwähnt worden – ebenfalls verpflichtet hat. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die immer willkürlicher werdende Durchsetzung der sogenannten Null-Covid-Politik nicht mehr von der Bevölkerung akzeptiert wird. Und sie zeigen auch, meine Damen und Herren, dass es den Menschen in China eben nicht egal ist, was in Xinjiang passiert. Die Solidarisierung zwischen Chinesinnen und Chinesen und den in Xinjiang unterdrückten Uiguren hat sich damit zum ersten Mal innerhalb Chinas öffentlich und für jeden sichtbar manifestiert.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der tragische Tod von zehn Menschen bei einem Wohnhausbrand in der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi, die mutmaßlich starben, weil zur besseren Covid-Kontrolle wichtige Notausgänge verschlossen waren, hat eine Welle von Protestkundgebungen in China ausgelöst. Die Unzufriedenheit mit der Null-Covid-Politik der chinesischen Führung ist so groß, dass viele Menschen bereit sind, enorme Risiken auf sich zu nehmen, um ihre Meinung öffentlich zu äußern. Das zeigen die friedlichen Proteste in Peking, in Schanghai, in Wuhan und in vielen anderen chinesischen Städten seit dem vergangenen Wochenende.”
“Lassen Sie uns, lassen Sie Deutschland verlässliche Verbündete und gute Partner von Finnland und Schweden sein, wenn es um unsere militärischen Zusagen geht, aber genauso, wenn es um die Stärkung des demokratischen Fundaments der Nordatlantischen Allianz geht. Um beides bitte ich Sie heute. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat schon jetzt mit der zügigen Beratung und heutigen Abstimmung durch die Verfassungsorgane zuerst hier im Deutschen Bundestag und später im Bundesrat ein wichtiges Signal des Beistands und der Unterstützung gesendet. Nach der hoffentlich erfolgenden Zustimmung wird der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Wir werden sie in Washington, wo der Nordatlantikvertrag hinterlegt ist, verwahren. Deutschland gehört damit zu der ersten Gruppe von Staaten, die die Ratifikation der Beitrittsprotokolle vollzieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung hierfür recht herzlich danken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, in drei Tagen eine Ratifikation vorzunehmen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, historisch ist auch das Voranschreiten des Beitrittsprozesses. Die Bundesregierung hat sich von Beginn an für einen möglichst schnellen Beitritt ausgesprochen. Nachdem Finnland und Schweden am 18. Mai Beitrittsanträge gestellt haben, konnten bereits am vergangenen Dienstagmorgen die Beitrittsprotokolle durch alle 30 NATO-Staaten unterzeichnet werden. Unser Dank gilt hier insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dessen zielgerichtete und feinfühlige Führung der notwendigen Gespräche eine ganz wesentliche Grundlage für die Zustimmung aller 30 Alliierten war. Nun müssen die Beitrittsprotokolle von allen NATO-Staaten ratifiziert werden.”
“Insbesondere für die Verteidigung des Ostseeraums und der Nordflanke der Allianz ist das eine elementare Stärkung. Und beide Länder sind schon ganz besonders enge Kooperationspartner der NATO gewesen. Als solche haben Finnland und Schweden in den letzten Jahren an gemeinsamen Einsätzen und Manövern teilgenommen. Die militärische Interoperabilität mit der NATO ist bereits jetzt gegeben. Dass sie nun heute diesen historischen Schritt tun, dass sie ihre Neutralität hinter sich lassen und sich der NATO anschließen, ja, das ist auch ein Vertrauensbeweis für die Allianz und ihre Mitglieder. Sie wollen ihr Schicksal noch enger mit dem unseren verbinden. Dieses Vertrauen, dass sie uns entgegenbringen, zeigt die Stärke der NATO als Verteidigungsbündnis freier demokratischer Staaten.”
“In einer sich dramatisch verändernden Sicherheitslage in Europa bedeutet dieser Beitritt nicht nur für unsere nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für unser Bündnis in Gänze einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt. Denn mit Schweden und Finnland verbindet uns schon lange eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft, getragen von gemeinsamen Werten und Interessen, wie sie sich auch in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zeigen. Wir stärken heute die demokratische Mitte der NATO. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit im gesamten euroatlantischen Raum durch sie gestärkt wird. Mit ihnen gewinnen wir zwei fähige, leistungsstarke und verlässliche Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit unserer Allianz zusätzlich stärken werden.”
“Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gebrauch des Begriffs „historisch“ sollte man vorsichtig sein. Er nutzt sich schnell ab. Aber ich und die Bundesregierung, wir sind fest davon überzeugt, dass dies zu Recht ein historischer Moment ist. Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner. Angesichts der Erschütterung, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren, wollen wir als enge Verbündete füreinander einstehen. Die Bundesregierung unterstützt Finnland und Schweden ausdrücklich auf ihrem Weg in die NATO.”
“Mit vergleichsweise überschaubarem Mitteleinsatz verbessern wir in einer klar definierten und erfolgreichen Mission die angespannte Lage im Einsatzgebiet maßgeblich und sind verlässlicher Partner. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie deshalb um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats. Vielen Dank. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Urnen für die namentliche Abstimmung in drei Minuten geschlossen werden. Wer noch nicht Gelegenheit hatte, an der Abstimmung teilzunehmen, möge dies jetzt tun. Wir kommen zurück zur Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mission hat ihr Mandat in einem sehr volatilen regionalen Umfeld bisher gut erfüllt und stabilisierend gewirkt, nicht zuletzt durch Drei-Parteien-Gespräche mit Israel und Libanon. Zweifelsohne bleiben Herausforderungen. Im Südlibanon entlang der Demarkationslinie kommt es immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstandes. Eine besondere Gefahr – das ist angesprochen worden – geht dabei von nichtstaatlichen Gruppen, vor allem von der Hisbollah, aus. Die libanesischen Streitkräfte können dort für UNIFIL bislang nicht durchgehend den uneingeschränkten Zugang gewährleisten. Mit unserem Beitrag zu UNIFIL leisten wir nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zum deutschen VN-Engagement.”
“Die langjährige deutsche Unterstützung für die Streitkräfte wird im Libanon wahrgenommen. Deutschland wird als wichtiger Partner geschätzt. Die maritime Komponente ist ein zentraler Pfeiler der UNIFIL-Kernaufgabe, den Waffenstillstand zu gewährleisten. Kernstücke unseres deutschen Beitrags zur Stabilisierung und Ertüchtigung sind die Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband zur Sicherung der seeseitigen Grenzen und eben auch der Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine. Denn erst wenn die libanesische Marine dauerhaft Fähigkeiten entwickelt hat, kann sie ihre Küstengewässer eigenständig überwachen. Erst dann kann der maritime Flottenverband der Mission zurückgefahren werden. UNIFIL arbeitet mit unserer Unterstützung darauf hin; aber wir sind noch lange nicht am Ziel.”
“Das erfordert einen langen Atem und von der internationalen Gemeinschaft einen konsequenten und dauerhaften Einsatz. Die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte durch die VN-Friedensmission UNIFIL ist dabei ein zentraler Faktor. Lassen Sie mich kurz zur Lage der libanesischen Streitkräfte ausführen: Sie sind einer der wenigen Faktoren, die den Libanon konfessionsübergreifend einen. Aber leider befinden auch sie sich in einer zunehmend prekären Lage. Der Haushalt der libanesischen Armee leidet unter dem gravierenden Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds, und dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. Deutschland hat seit der Neuaufstellung der Mission UNIFIL nach dem Krieg zwischen Libanon und Israel im Jahr 2006 viel zu dieser Mission beigetragen.”
“Gleichzeitig droht die Gefahr politischer Blockaden und einer langen Phase der Regierungsbildung, in der dringend benötigte Reformen weiter ausbleiben. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir unser breites Engagement zur Unterstützung des Libanon aufrechterhalten. Die Bundesregierung verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz, der verschiedene außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Instrumente und Maßnahmen im Bereich der Stabilisierung und der Menschenrechte im Libanon kombiniert. Unser Engagement für Land und Region berücksichtigt dabei sowohl libanesische als auch israelische Interessen. Meine Damen und Herren, es ist klar: Damit sich die desolate Lage des Libanon nachhaltig verbessert, muss das Land ernsthafte Reformen umsetzen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das Interesse der Bundesregierung, eine weitere Destabilisierung Libanons und eine Zuspitzung der humanitären Lage zu verhindern; denn dies hätte nicht nur weitreichende lokale oder regionale, sondern eben auch internationale Folgen. Die Parlamentswahlen, die am vergangenen Sonntag stattgefunden haben, zeichnen ein gemischtes Bild. Die Wählerinnen und Wähler haben deutlich gemacht, dass sie mit der bisherigen Regierung nicht zufrieden sind. Die Koalition um die Hisbollah hat ihre Parlamentsmehrheit verloren. Neue, unabhängige und reformorientierte Abgeordnete ziehen ins Parlament ein.”