Ophelia Nick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deshalb fordere ich eine unabhängige, stimmberechtigte Vertretung von Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat. Und dann gibt es das Thema „Gewalt und Missbrauch im Sport“. Wir wissen, wie Abhängigkeiten funktionieren, wenn ein junger Sportler seinem Trainer alles verdankt – die Spielzeit, den Kaderplatz, die Karriere, die Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist eine Sportnation. Darauf können wir stolz sein. Wir bewerben uns aktuell für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Und da reicht die Begeisterung bis in die kleinsten Vereine.”
“Beides bedingt einander. Der Weltmeister, den ein Kind im Fernsehen sieht, ist ein Grund, warum dieses Kind am nächsten Morgen zum Training geht. Damit dieses Kind eine sichere, unbeschadete Sportkarriere starten kann, vielleicht sogar bei Olympischen/Paralympischen Spielen antreten kann, brauchen wir verlässlichere Rahmenbedingungen.”
“Das nehmen wir nicht hin. Machen wir diesen Entwurf für unsere Sportlerinnen und Sportler zu einem besseren Gesetz – mit Mitentscheidung, mit verbindlichem Schutz, mit klarer Haltung! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Lehmann das Wort. Bitte.”
“Die vielen Solardächer, Windanlagen und Biogasanlagen auf den Höfen sorgen dafür, dass unsere Strompreise weniger stark ansteigen, sorgen sie doch jetzt schon für Unabhängigkeit. Landwirtinnen und Landwirte sind Treiber der Erneuerbaren. Diese Erfolgsgeschichte gilt es voranzutreiben. Und was macht die Bundesregierung?”
“Wir sagen: Forschung in alternative und sparsame Antriebssysteme; denn Diesel ist nicht unendlich verfügbar, erhitzt unseren Planeten und hält uns in gefährlichen Abhängigkeiten, wie sich gerade zeigt. Wir sagen: Schutz unserer Biodiversität, humusreiche Böden und sauberes Wasser; denn das sind unsere Lebensgrundlagen.”
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“Das nehmen wir nicht hin. Machen wir diesen Entwurf für unsere Sportlerinnen und Sportler zu einem besseren Gesetz – mit Mitentscheidung, mit verbindlichem Schutz, mit klarer Haltung! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Lehmann das Wort. Bitte.”
“Deshalb fordere ich eine unabhängige, stimmberechtigte Vertretung von Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat. Und dann gibt es das Thema „Gewalt und Missbrauch im Sport“. Wir wissen, wie Abhängigkeiten funktionieren, wenn ein junger Sportler seinem Trainer alles verdankt – die Spielzeit, den Kaderplatz, die Karriere, die Zukunft. Wir wissen von Sportlern, die jahrelang Gewalt erlebt haben. Da müssen wir sie schützen. Deshalb: Wer öffentliche Förderung erhält, muss sich Schutzstandards verbindlich anschließen und den Safe Sport Code umsetzen. Genauso brauchen wir eine verbindliche Anbindung an das Zentrum für Safe Sport. Dieser Gesetzentwurf lässt die Umsetzung des Safe Sport Code offen. Er soll freiwillig bleiben. Verbände können weiterhin Mittel erhalten, während interpersonelle Gewalt in ihren Strukturen möglich bleibt.”
“Beides bedingt einander. Der Weltmeister, den ein Kind im Fernsehen sieht, ist ein Grund, warum dieses Kind am nächsten Morgen zum Training geht. Damit dieses Kind eine sichere, unbeschadete Sportkarriere starten kann, vielleicht sogar bei Olympischen/Paralympischen Spielen antreten kann, brauchen wir verlässlichere Rahmenbedingungen. Dafür brauchen wir ein Sportfördergesetz. Es ist ein wichtiger Schritt, den wir heute gehen, aber ein richtiger Schritt ist noch kein gutes Gesetz. Ein Gesetz für Athletinnen und Athleten muss ein Gesetz mit ihnen sein. Im Stiftungsrat der neuen Spitzensport-Agentur, dem Herzstück dieses Gesetzes, haben sie kein Stimmrecht, nur eine beratende Rolle im Sportfachbereich. Dieser Entwurf sichert alte Machtstrukturen ab, statt sie aufzubrechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist eine Sportnation. Darauf können wir stolz sein. Wir bewerben uns aktuell für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Und da reicht die Begeisterung bis in die kleinsten Vereine. Historisch waren wir bei den Olympischen Spielen immer unter den ersten zehn. Bei den Winterspielen waren wir sogar konstant unter den Top drei. Bei Paralympischen Spielen gehören wir zu den Topnationen weltweit. Das schafft man nur mit einer sportbegeisterten Nation. Wenn wir das aufrechterhalten wollen, brauchen wir neben guten Sportstätten und frühen Zugängen zum Sport auch beste Förderung für unsere Sportlerinnen und Sportler. Und dafür machen wir uns stark. Dabei gilt: Ohne Breitensport kein Spitzensport, ohne Spitzensport kein Breitensport.”
“Deshalb ist die Aufgabe klar: Wir dürfen den Krisen nicht hinterherlaufen. Wir müssen sie vordenken und die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik danach ausrichten. Das haben wir Grüne schon vor 20 Jahren gemacht, und das hilft uns jetzt. Das tun wir weiterhin und sorgen so für Unabhängigkeit, Ernährungssicherheit und Krisenresilienz. Danke. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Bauer.”
“Die vielen Solardächer, Windanlagen und Biogasanlagen auf den Höfen sorgen dafür, dass unsere Strompreise weniger stark ansteigen, sorgen sie doch jetzt schon für Unabhängigkeit. Landwirtinnen und Landwirte sind Treiber der Erneuerbaren. Diese Erfolgsgeschichte gilt es voranzutreiben. Und was macht die Bundesregierung? Sie schlägt mehr Gaskraftwerke und Atomkraftwerke vor und fördert die Nutzung von Diesel! Und die AfD? Wer nur Krisen beschwört, ohne Lösungen anzubieten, hilft keinem einzigen Hof in diesem Land! Denn eines ist doch klar: Jeder Hof zählt, und jeder Hof ist anders. Und nur auf hohe Produktion zu setzen, wie Sie fordern, und das Morgen dabei zu vergessen, sorgt dafür, dass wir in die nächste Krise stolpern. Damit stürzen wir in den Abgrund. So sorgen wir nicht für Ernährungssicherheit.”
“Wir sagen: Forschung in alternative und sparsame Antriebssysteme; denn Diesel ist nicht unendlich verfügbar, erhitzt unseren Planeten und hält uns in gefährlichen Abhängigkeiten, wie sich gerade zeigt. Wir sagen: Schutz unserer Biodiversität, humusreiche Böden und sauberes Wasser; denn das sind unsere Lebensgrundlagen. Die brauchen wir, um selbst Lebensmittel herzustellen, und das auch zukünftig. Die Rahmenbedingungen müssen jetzt gesetzt werden. Wir erleben gerade dramatischerweise das Gegenteil, zum Beispiel in den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir steuern mit Vollgas in die Krise, anstatt uns mit guter Ausrüstung und Vorbereitung auf den richtigen Weg zu begeben. Vieles, was wir Grüne vor Jahren und Jahrzehnten als Partei vorgedacht haben, hilft uns jetzt.”
“Sie erfrieren oder stürzen in den Abgrund, weil sie sich nicht vorbereitet haben, weil ihnen die passende Ausrüstung fehlte. Die derzeitige Bundesregierung sorgt nicht dafür, dass wir mit der richtigen Ausrüstung und Vorbereitung in die Zukunft gehen. Wäre es nicht klüger, Katastrophen vorzudenken und sich resilient aufzustellen? Wäre es nicht besser, sich unabhängiger von Diktaturen zu machen? Wäre es nicht vorteilhafter, günstige und saubere Energiequellen zu haben, die unendlich verfügbar sind? Das ist grüne DNA. Wir sagen: Weniger Dünger aus dem Ausland, mehr Kreislaufwirtschaft – das spart Betriebskosten und schützt unsere Böden und unser Klima.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns auf Krisen vorbereiten. Wir können deren Auswirkungen vorbeugen und vordenken. Vorbereitung heißt Resilienz. Ernährungssicherung von heute, aber auch in zehn Jahren geht nur, wenn wir Resilienz in der Landwirtschaft und in unserem Ernährungssystem aufbauen. Den Umgang mit der Klimakrise schaffen wir beispielsweise nur durch resiliente Strukturen. Hitze, Brände, Starkregen, all das wird zunehmen. Das können wir auf uns zukommen lassen oder uns aktiv vorbereiten. Als jemand, der viel in den Bergen unterwegs ist, weiß ich, dass mich dort vieles Unvorhergesehenes treffen kann. Eine gute Vorbereitung ist entscheidend. Viel zu viele sterben jährlich in den Bergen.”
“Sehr geehrter Bundesminister, Planungssicherheit – auch das sagen Sie immer – ist sehr wichtig. Sie ist im landwirtschaftlichen Bereich ja auch wichtig; denn man arbeitet mit den Jahreszeiten. Wenn Sie zum Beispiel Tiere haben, müssen Sie sich eben darauf vorbereiten. Wie können Sie erklären, dass das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung von Ihnen über Nacht abgeschafft wurde und Landwirtinnen und Landwirte, die gerne umgebaut und mehr tierwohlgerechte Ställe gebaut hätten, das jetzt nicht mehr tun können?”
“Sehr geehrter Bundesminister Rainer, regionale Wertschöpfung ist Ihnen wichtig. Das betonen Sie, und das unterstützen wir. Es reicht aber nicht, das zu betonen; man muss auch handeln. Wie können Sie erklären, dass Sie kürzen? Zum einen füllen Sie die GAK-Gelder für den ländlichen Raum mit Mitteln aus dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung auf. Das heißt, beides steht in Konkurrenz. Zum anderen wird auch bei dem Bio-Programm BÖL gekürzt. Das heißt, Sie kürzen an vielen Stellen. Wie wollen Sie so die regionale Landwirtschaft weiter unterstützen?”
“Ihr Appell war klar: Tun Sie etwas für uns, geben Sie uns eine Perspektive! Ihre Forderungen finden sich in unserem Antrag wieder. Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig zu gestalten, das ist keine Ideologie, das ist Verantwortung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.”
“Wir wollen echten Tierschutz, den Umbau der Ställe, verlässlich finanziert und klar gekennzeichnet. Und wir wollen Klimaschutz durch wiedervernässte Moore, Agroforstsysteme und widerstandsfähige Wälder. Eine Politik, die nur den Status quo verwaltet, gefährdet Höfe, Gesundheit und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Antrag steht für etwas anderes: für lebendige Höfe in allen Größen, die von ihrer Arbeit leben können, für eine Landwirtschaft, die ökologisch tragfähig und ökonomisch stark ist, für eine selbstbestimmte Ernährung mit fairen Regeln vom Acker bis zum Handel, für Gesundheit, weil gutes Essen kein Nebenprodukt, sondern Kern unserer Verantwortung ist. Vorgestern habe ich auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums junge engagierte und mutige Hofnachfolger/-innen getroffen.”
“Sie beschwören Innovation, werfen aber Milliarden den fossilen Technologien hinterher. Sie reden von mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern und blockieren gleichzeitig Transparenz beim Einkauf. Sie sprechen von ländlicher Entwicklung und der Stärkung heimischer Landwirtschaft und setzen zugleich auf Export statt auf regionale Wertschöpfung. Das ist widersprüchlich. Das ist Politik von gestern. Wir Grüne sagen: Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, bei der öffentliches Geld für öffentliche Leistungen gezahlt wird. Wir wollen, dass mit Klima-, Umwelt- und Tierschutz Geld verdient wird statt mit pauschalen Flächenprämien. Wir wollen faire Preise und faire Lieferketten, damit Höfe von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen eine bessere Ernährungsumgebung. Gesundes Essen darf doch kein Luxus sein.”
“Gelder gestrichen. Gewässerschutz und Düngegesetzgebung? Aufgehoben und vertagt. – So entsteht Unsicherheit, so gefährdet diese Politik Existenzen. Sie schieben etwa die Düngegesetzgebung so vor sich her, dass die Länder nach und nach ihre Landesdüngegesetze aufheben, weil es auf Bundesebene keine Grundlage gibt. Und gleichzeitig tun Sie so, als ob sowohl die Belastung von Gewässern als auch das Fischsterben keine Rolle spielen. Dieses Wegschauen und Schweigen ist politisches Versagen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Auch heute würden Sie schweigen. Wir sprechen heute, zum Auftakt der Grünen Woche, über Landwirtschaft, weil wir Grüne diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt haben. Dabei sind Sie ganz anders angetreten: Sie predigten Verlässlichkeit, streichen aber über Nacht Förderungen für bessere Tierhaltung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer heute über Landwirtschaft spricht, spricht über Existenz oder Aufgabe, über Höfe, die kämpfen, und über eine Politik, die zögert. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen unter massivem Druck: Preise brechen ein, Kosten explodieren, und die Klimakrise trifft zuerst die, die draußen arbeiten. Aber was erleben wir von dieser Bundesregierung? Verschieben, verschweigen, verkaufen. Während Höfe täglich aufgeben, werden Lobbyinteressen bedient. Während junge Menschen Verantwortung übernehmen wollen, fehlt ihnen Planungssicherheit. Wer jetzt nicht handelt, lässt Bauern im Stich, zerstört Vertrauen und entscheidet sich gegen eine zukünftig nachhaltige Landwirtschaft. Das nehmen wir Grünen nicht hin. Ökoregelungen für Weidehaltung und Biodiversität? Verschoben. Tierhaltungsumbau?”
“So setzen wir neue internationale Standards für vielfältige, inklusive und klimaneutrale Spiele. Für uns Grüne ist klar: Diese Bewerbung braucht Werte: Vielfalt, Inklusion, Demokratie müssen ins Zentrum. Und sie braucht Verantwortung, Verantwortung im Bewusstsein unserer Geschichte von 1936 und 1972. Wie schon 2006 bei den Weltmeisterschaften muss gelten: „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Wir unterstützen mit diesem Antrag nicht nur Träume. Wir geben ihnen einen Rahmen und stärken ein modernes Sportdeutschland für unsere Gesellschaft. Deshalb sind Olympische und Paralympische Spiele für unser Land wichtig. Sport verbindet uns Menschen – nicht nur hier fraktionsübergreifend. Sport verbindet Nationen. Sport kann Träume wahrmachen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin beim Bundeskanzler Dr.”
“Die Spiele stärken den Breitensport. Und wir wissen: Bewegung ist kein Luxus, Bewegung ist Lebensgrundlage. Olympische und Paralympische Spiele können deshalb wichtige Impulse geben: sportlich, aber auch wirtschaftlich, kulturell, touristisch und vor allem gesellschaftlich. Hier wird Gemeinschaft gelebt. Ja, es gibt Herausforderungen in unserem Land. Aber lassen Sie uns dies nicht als Ausrede, sondern als Auftrag begreifen. Diese Bewerbung kann ein Katalysator sein für barrierefreie und energieeffiziente Sportstätten, für emissionsfreien öffentlichen Verkehr, für konsequenten Klimaschutz und für faire Arbeitsbedingungen, von denen alle profitieren. Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, die allen in Sportdeutschland zugutekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche war ich in einem großen Sportverein vor den Toren von Berlin. Da habe ich Kinder gesehen, die gerannt und gesprungen sind und geturnt haben. Vor allen Dingen waren sie zusammen und saßen nicht allein vor dem Handy oder vor dem Computer. Und ich habe leuchtende Augen gesehen, Augen von Kindern, die von sportlichen Erfolgen träumen, vielleicht von einem guten Team oder sogar von Olympischen und Paralympischen Spielen; denn Olympische und Paralympische Spiele stehen für mehr als nur für Medaillen. Sie stehen für Träume, Vorbilder, Begegnungen und fairen Wettbewerb. Die Athletinnen und Athleten von morgen sind heute im Kindergarten, in der Grundschule, im Verein um die Ecke. Genau deshalb müssen wir Schulsportvereine und Bewegung im Alltag stärken.”
“Damit tun Sie sich, der Landwirtschaftsbranche und uns Bürgern keinen Gefallen. Wachen Sie auf! Wir haben 2025. Vielen Dank.”
“Sie beenden über Nacht ein Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung und kürzen da, wo Tieren Auslauf, Beschäftigung und Platz gegeben würde. Beim Tierschutz, beim Klima, beim Artenschutz wird der Rotstift angelegt; aber für Agrardiesel gibt es eine halbe Milliarde Euro. Das sind Ihre Steuergelder, liebe Bürgerinnen und Bürger. Die Gesellschaft fordert klar etwas anderes. Und es ist Ihr Auftrag, Minister Rainer, diese gesellschaftlichen Wünsche auch umzusetzen, statt Gräben zu vertiefen. Ja, Politik muss verlässlich und planbar sein. Aber Politik muss auch die Probleme unserer Zeit lösen, anstatt an veralteten, teuren Subventionen festzuhalten. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab; denn damit schaden Sie der Landwirtschaft langfristig, blockieren so die Zukunft und verhindern eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft.”
“Dabei haben wir ja schon gute Lösungen: Viele Maschinen im hofnahen Bereich können elektrisch fahren, Gewächshäuser und Stallungen können effizienter und mit Erneuerbaren geheizt werden. Aber es ist ein Fehler, zu glauben, Landwirtschaftspolitik heißt, Geld zu verteilen. Landwirtschaftspolitik ist dazu da, Höfe fit für die Zukunft zu machen. Und davon sehe ich in Ihrer Politik nichts. Was ich von Ihnen und Ihrer Union sehe, Minister Rainer, das ist Politik frei nach dem Motto „Agrardieselsubventionen wieder eingeführt“, Etikett „Politikwechsel“ draufgeklebt, als ob Geld verteilen die Hauptaufgabe ist. Die wirklichen Herausforderungen liegen doch ganz woanders. Und die packen Sie nicht an. Im Gegenteil! Sie schaffen das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz ab und sparen 10 Millionen Euro beim Artenschutz.”
“Und gleichzeitig müssen die Anreize für Nachhaltigkeit erhöht werden. Höfe verdienen diese Unterstützung. Nur, Subventionen auf Diesel in der Höhe sind doch keine Antwort auf die Probleme unserer Zeit. Wieso soll sich ein Start-up auf den Weg machen, nachhaltige Antriebssysteme zu erforschen oder solargetriebene Roboter zu entwickeln, wenn Diesel einfach günstiger ist? Sie machen doch die gleichen Fehler wie die Autoindustrie: Sie bleiben beim Verbrenner, sorgen auch in unserer äußerst erfolgreichen Agrarmaschinenindustrie für Stillstand statt Fortschritt. Und da hilft es auch nicht, wenn Minister Rainer gestern das Bundesprogramm Energieeffizienz um 2,5 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro erhöht. 26 Millionen Euro für Nachhaltigkeit gegenüber 500 Millionen Euro für Diesel! Das ist doch keine lösungsorientierte Politik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Jahr 2025, und die Union spricht von Politikwechsel und führt wieder Subventionen auf Agrardiesel in voller Höhe von 500 Millionen Euro ein. Dürren, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – das ist doch die Realität in Europa bzw. weltweit. Da, liebe Koalition, muss doch was passieren. Seit den 1990er-Jahren ist die Biomasse von Insekten in Deutschland um mehr als drei Viertel eingebrochen. Bei uns gilt ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten als gefährdet. Wo, liebe Koalition, sind da die Antworten? Ja, die unerwartete Kürzung der Agrardieselsubventionen durch Lindners Kürzungspolitik war nicht richtig. Diese nächtliche Entscheidung hat mit Recht Bäuerinnen und Bauern wütend gemacht. Ein planbarer, schrittweiser Ausstieg: Das ist verlässliche Politik.”
“Deutschland will sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben. Wenn wir das tun, dann reicht es nicht mehr, große Reden zu schwingen. Dann müssen wir jetzt investieren. Wir Grüne haben das Sondervermögen ermöglicht. Jetzt nutzen Sie es doch richtig! Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Ehrgeiz und Ambition, das sind zwei grundlegende Werte, die viele Sportlerinnen und Sportler hier im Land in sich tragen. Sport steht für Zusammenhalt, für Demokratie, – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – für Spaß und Gesundheit. Lassen Sie uns dieses Spiel gewinnen! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Dr. Christiane Schenderlein.”
“Machtmissbrauch, Übergriffe, Abhängigkeiten – viel zu lange wurde weggeschaut. Das hat Karrieren zerstört. Das hat Leben zerstört. Deshalb ist es so wichtig, dass das Zentrum für Safe Sport mit soliden Haushaltsmitteln ausgestattet wird. Wir Grüne haben den Prozess in der Koalition gestartet, und ich freue mich, dass er nun fortgeführt wird; denn es geht um ein klares Signal: Politik schaut nicht länger weg. Wir schützen euch. Meine Damen und Herren, wir haben das Momentum auf unserer Seite. Wir können jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass Kinder sich bewegen und gesund aufwachsen, dass Athleten zugehört wird und dass moderne Infrastruktur Breiten- und Spitzensport trägt. Schluss mit dem Kaputtsparen unserer Infrastruktur! Liebe SPD und liebe Union, wir können es anders machen.”
“11 Prozent der Bevölkerung lebt mit Diabetes Typ II. Das ist nicht nur Statistik. Das sind Kinder mit schlechteren Chancen. Das sind Menschen, die krank werden, weil Politik zu wenig in Sport und Bewegung investiert. Wir brauchen einen echten Sport-Haushalt, der wirklich den Alltag verändert. Nach der Bereinigungssitzung haben Sie, Frau Schenderlein, unter großem Jubel verkündet: Die „Sportmilliarde“ kommt. – Die Realität sieht anders aus. Es gibt keinen Beschluss über 1 Milliarde Euro für die Sanierung von Sportstätten. Vorgesehen sind lediglich bis zu 333 Millionen Euro bis 2028. Wer hier von einer Sportmilliarde spricht, weckt Erwartungen, die so nicht gedeckt sind. Das ist unverantwortlich. Ich will ein weiteres ernstes Thema ansprechen: den Schutz unserer Sportlerinnen und Sportler.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Schenderlein! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Basketball gilt der Spruch: Die Mannschaft ist nur so stark wie das schwächste Teammitglied. – Wer am Wochenende unsere Basketballer gesehen hat, der weiß, wie man sich den Europameistertitel holt – übrigens nachdem man Weltmeister geworden ist –: mit Teamspirit, Selbstvertrauen und Zusammenhalt bis zur letzten Minute. Alle müssen mitgenommen werden. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Bedingungen schaffen. Das betrifft nicht nur die Spitze, sondern uns alle: den Verein um die Ecke, den Schulsport, den Breitensport. Bewegung ist kein Luxus, Bewegung ist Lebensgrundlage. Aber die Realität sieht anders aus. Nur noch ein Viertel unserer Kinder kann nach der Grundschule sicher schwimmen. 25 Prozent unserer Jugendlichen sind übergewichtig.”
“Ich fand es ja gut, dass Herrn Limbacher dieses Thema so wichtig ist, aber ich erkenne dies nicht in den Haushaltsberatungen. Es gibt die Konzepte für Tierschutz in der Landwirtschaft, Stichworte „ZKL“ und „Borchert-Kommission“. Das sind Konzepte, die von einem breiten Bündnis – vom Bauernverband über Umweltschützer bis hin zur Verbraucherorganisation – getragen werden. Sie müssen sie nur umsetzen, Herr Rainer, statt den Rotstift an all das anzusetzen, was Zukunft bedeutet. Werden Sie dieser Verantwortung endlich gerecht! Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Ina Latendorf.”
“Vier Jahre hat die Union in der Opposition nach Planungssicherheit gerufen. Und jetzt das! Was Sie tun, ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte, die ihre Tiere besser halten wollen und die auf die Zusagen der Politik vertraut haben. Sie handeln außerdem gegen die Interessen der Mehrheit; denn eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will, dass es Tieren besser geht. Liebe SPD, wo bleibt Ihr Widerstand? Sie tragen doch die Rückabwicklung mit. Frau Dilcher, Sie haben zwar leichte Kritik geäußert, aber das reicht doch nicht. Sie müssen doch viel mehr machen. Es geht um die Gesundheit der Menschen, um Klimaschutz und um das Fortbestehen der Betriebe. Und gekürzt wird ja auch bei Programmen gegen die Lebensmittelverschwendung.”
“Richtig, es ist Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Ganz ehrlich, mir wird bei dieser Vorstellung angst und bange. Denn spätestens seit den Haushaltsberatungen ist klar: Hier wird der Landwirtschaft die Zukunft weggekürzt. Das gilt beim Klimaschutz, bei gesunder Ernährung, und es gilt umso mehr beim Umbau der Tierhaltung. Ihre 1,5 Milliarden Euro jährlich für eine moderne Tierhaltung waren bisher nur leere Versprechungen. Und jetzt wollen Sie auch das gerade angelaufene Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung wieder einstampfen, ein Programm, das entgegen Ihren Behauptungen gut vom Berufsstand nachgefragt wurde: 12 Millionen Euro sind bisher abgeflossen, für 170 Millionen Euro sind Anträge gestellt worden. Es stimmt also nicht, dass es keine ausreichende Nachfrage gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, wie die Landwirtschaft in Deutschland im Jahr 2029 aussehen wird. Wie sind unsere Betriebe aufgestellt, um sich gegen Dürren und Starkregen zu wappnen und trotzdem sichere Ernten einzufahren? Wird es den kleinen Bäcker um die Ecke noch geben? Haben Tierhalterinnen und Tierhalter endlich die Unterstützung von der Politik bekommen, die sie brauchen, um ihre Ställe so umzubauen, dass ihre Tiere Auslauf haben und im Stroh wühlen können? Was ist mit Weidegang? Können Verbraucherinnen und Verbraucher 2029 auf einen Blick erkennen, aus welcher Haltungsform das Fleisch für ihren Grillabend kommt? Und jetzt rufen Sie sich einmal den Mann vor Augen, der die Verantwortung dafür trägt, wie die Landwirtschaft 2029 dasteht.”
“Und da hören wir eben nichts – Leere, einfach gar nichts! Bürokratieabbau sieht anders aus. Er setzt da an, wo es wirklich schmerzt, zum Beispiel bei der elendig großen Doppeldokumentation. Und was macht die Union? Abbau von Umweltstandards, Abbau von Tierschutzstandards, Abbau von Klimastandards zulasten aller! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Landwirtinnen und Landwirten eine Perspektive, Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten. Machen Sie endlich Politik für heute, für morgen, für die nächsten Generationen, statt in Maßnahmen von vorgestern versunken zu bleiben! Ich darf für die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Marcel Bauer aufrufen.”
“Anreize für Umwelt und Klimaschutz – das sagen Sie und auch Ihr Landwirtschaftsminister immer. Aber Sie haben es wohl noch nicht verstanden: Die Öko-Regelungen sind doch diese Anreize. Sie fordern also Anreize und machen genau das Gegenteil. Sie treten die Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte mit Füßen. Zusätzlich schaffen Sie, die schwarz-rote Regierung, mit Ihrer Aufschieberitis nämlich nun Planungsunsicherheit für Milchbäuerinnen und Milchbauern. Das ist nicht nur für die Landwirtinnen und Landwirte enttäuschend, sondern eben auch für den Tierschutz und für den Erhalt von Grünland. Und was bieten Sie den Landwirtinnen und Landwirten stattdessen an? Wie wollen wir denn eigentlich das Ambitionsniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik halten, wenn Mindeststandards aktuell massiv abgesenkt werden?”
“Deshalb ist es so wichtig und übrigens auch längst überfällig, eine bundesweite Weideprämie einzuführen. Und ja, viele Bundesländer – übrigens auch die unionsregierten – gehen da schon mit gutem Beispiel voran. Es kann aber doch nicht sein, dass es vom Ort abhängt, ob ein Betrieb für artgerechte Haltung unterstützt wird. Förderung sollte für jeden Betrieb sein, und für jede Kuh, egal wo sie in Deutschland weidet, sollte diese Förderung ermöglicht werden. Wir wollen eine einheitliche, unbürokratische und auskömmliche Weideprämie für ganz Deutschland. Im Gesetz haben wir das fürs nächste Jahr, ab 2026, verankert. Und diese Regierung will jetzt einfach diese Prämien nach hinten verschieben. Dabei ist es doch gerade die Union, die immerzu von Anreizen spricht.”
“Dabei ist Milch einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige, und einen Mehrwert – Kühe auf der Weide – sollten wir doch auch unterstützen. Wenn wir durch den Supermarkt gehen, sehen wir die ganzen Kühlregale voll mit Milchprodukten: Hartkäse, Frischkäse, Erdbeerjoghurt. Ja, und das alles verdanken wir einem Tier, der Kuh. Und das sollte uns doch etwas wert sein. Trotzdem reden wir viel zu selten über die Bedingungen, unter denen Kühe gehalten werden. Kühen geht es besser, wenn sie draußen auf der Weide sind. Und Weidehaltung ist keine romantische Vorstellung. Es bedeutet Mehraufwand. Und dahinter stecken harte Arbeit, Verantwortung, Fürsorge – 365 Tage im Jahr, an Weihnachten, an Ostern, auch am Sonntagmorgen. Und das muss sich lohnen: für den Menschen, für die Umwelt und eben auch für die Tiere.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kühe gehören auf die Weide. Basta! – Das hat mir mal eine Milchbäuerin gesagt, und sie hat damit zu 100 Prozent Recht. Kühe gehören auf die Weide; denn genau dort können sie ihre natürlichen Bedürfnisse ausleben: Bewegung, frische Luft, Gras unter ihren Klauen. Und nicht nur das. Kühe auf der Weide bedeuten Biodiversität, Klimaschutz und Erholungsräume. Grünland und Weidehaltung zu erhalten, das ist unsere Verantwortung. Und das sollten doch auch eigentlich keine News für Sie sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Und dennoch scheinen Ihnen Tierschutz, Biodiversität und eben auch die Unterstützung von weidehaltenden Betrieben einfach egal zu sein.”
“Da haben sich Landwirte auf den Weg gemacht, und das muss man auch weiter unterstützen. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, der Koalitionsvertrag hat viele Lücken, die es zu füllen gilt. Wie die Zukunftskommission Landwirtschaft treffend sagt: Die Probleme sind lösbar. – Wir müssen schützen, was wir nutzen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, damit auch die nachfolgenden Generationen nicht in Dürre leben müssen, sondern von einer florierenden Landwirtschaft leben können. Landwirtschaft denkt in Generationen, nicht in Legislaturperioden. So muss es auch das Landwirtschaftsministerium tun. Auf ein gutes Gelingen für unsere wunderbare Land- und Lebensmittelwirtschaft, die auch unsere Heimat prägt! Vielen Dank. Nächster Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Johannes Steiniger.”
“Wir haben vieles angestoßen und dabei immer vom Acker bis zum Teller an die gesellschaftlichen Anforderungen gedacht. Das gilt es weiterzuentwickeln statt rückabzuwickeln; denn es geht um die Planungssicherheit der Höfe. Bei langfristigen Investitionszeiträumen ist das unverzichtbar. Deshalb sorgten Ihre Aussagen, Herr Minister, über niedrige Fleischpreise bei hohen Tierwohlstandards für Verwunderung. Tieren ein besseres Leben zu ermöglichen, geht nicht umsonst, aber es ist mit wenigen Cents pro Kilo machbar. Auch der Vorstoß von Kollege Stegemann, die eingeplante siebenjährige Förderung für mehr Tierwohl zu stoppen, hat für viel Unruhe gesorgt. Ich weiß, es gab da schon ein Bekenntnis, aber es ist eben ganz wichtig, das zu wiederholen. Deswegen sage ich Kollegin Franziska Kersten Danke. Darauf sollte man achten.”
“Auch der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, der in der letzten Legislaturperiode intensiv die Fragen der Ernährung beackert hat, fordert mehr Transparenz, besseres Kita- und Schulessen und Label, damit Tiere in den Ställen ein besseres Leben haben. Genau darum geht es. Es müssen gute Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit wir unsere Ernährung nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft sichern, damit Landwirtinnen und Landwirte gut von ihrer Arbeit leben können, damit die Menschen wissen, was sie kaufen, weil die Produkte klar gekennzeichnet sind. Die Kleinsten der Gesellschaft sollen in Kitas und Schulen gutes Essen bekommen. Das müssen sie uns wert sein, meine Damen und Herren. In den vergangenen Jahren wurden unter Cem Özdemir diese Rahmenbedingungen gesetzt.”
“Im Koalitionsvertrag finde ich sie nicht, sondern auch da – sinnbildlich – eine Dürre und keine Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit. Statt dass darin Wege hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft aufgezeigt werden, findet sich dort lediglich Symptombehandlung, oft in Form von Steuergeschenken. Schon die von der Union eingerichtete Zukunftskommission Landwirtschaft, ZKL, mahnte an: Es gibt viele lösbare, aber bisher nicht gelöste Zukunftsfragen. Es herrscht also kein mangelndes Problembewusstsein; sonst hätten Sie nicht so viele Kommissionen aus der Mitte der Gesellschaft eingerichtet, die so viele gute Ergebnisse erbracht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Dürre. Laut Deutschem Wetterdienst war dieses Jahr so trocken wie seit 1931 nicht mehr. Damit sind wir schon mittendrin in den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Es geht dabei um etwas vermeintlich Selbstverständliches: unser Essen. Aber es ist eben nicht selbstverständlich. Viele Landwirtinnen und Landwirte machen sich Sorgen, weil der Regen ausbleibt und die Saat nicht aufgeht. Ohne Wasser keine Ernte. Letztes Jahr steckten die Traktoren wegen zu viel Nässe im Acker fest, und dieses Jahr wirbeln sie nur Staub auf. Starkwetterereignisse wie Hochwasser oder Trockenheit sind bereits heute zunehmend Realität. Was sind die Antworten der neuen Regierung darauf?”
“Meine Damen und Herren, mit unserer Gesetzesänderung sorgen wir für mehr Klarheit beim Tierschutz auch im Sinne der Tierhalterinnen und Tierhalter; denn kein Halter will, dass sein Tier leidet. Es ist die umfangreichste Überarbeitung des Tierschutzgesetzes seit vielen Jahren. Dabei hat uns ein Gedanke geleitet: dass es den Tieren in Deutschland nach der Gesetzesänderung besser gehen soll als vorher. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir dieses Ziel erreichen! Vielen Dank. Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das heißt nicht, dass wir Rassen verbieten – keine Sorge: der Dackel darf bleiben –, sondern wir stärken die Zucht gesunder Tiere. Außerdem regeln wir Anforderungen an den Handel mit Tieren. Geschäfte mit Tierleid müssen ein Ende haben durch verpflichtende Kontrollen für Tierbörsen und eine bessere Rückverfolgbarkeit auf Onlineplattformen. Wir packen auch das Thema Wildtiere an. Bestimmte Tiere wildlebender Arten wie Elefanten oder Giraffen dürfen nur noch unter bestimmten Bedingungen in reisenden Zirkussen gehalten oder zur Schau gestellt werden. Außerdem ist eine Regelung vorgesehen, die nachtaktive Tiere wie Igel vor Mähgeräten schützen soll. Wir verankern das Amt einer oder eines Bundesbeauftragten für Tierschutz im Gesetz. Wer Tiere quält, muss mit härteren Strafen rechnen.”
“Das betrifft nicht nur Tiere in der Landwirtschaft, sondern auch Wildtiere und Heimtiere. Kurzum: Wir verbessern den Tierschutz in der Breite. Wir schließen Lücken im Gesetz, um strukturelle Defizite zu beseitigen. Lassen Sie mich mit den Verbesserungen für Tiere in der Landwirtschaft beginnen. Rinder Tag für Tag, Jahr für Jahr anzubinden, das beenden wir. Tiere brauchen Auslauf. Wir schränken die Durchführung nichtkurativer Eingriffe ein, wie beispielsweise das Ausbrennen von Hornknospen bei Kälbern ohne Betäubung. Und wir schaffen Regeln für eine Videoüberwachung in Schlachthöfen. Wer Tiere im Schlachthof misshandelt, muss künftig mit Aufdeckung und Strafe rechnen. Auch im Bereich der Heimtiere bringt unser Gesetz Verbesserungen. Wir konkretisieren das bestehende Qualzuchtverbot, zum Beispiel für Hunde und Katzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz wird häufig als Herzensangelegenheit bezeichnet, und das ist er auch für mich. Aber Tierschutz ist noch viel mehr als das. Seit über 20 Jahren ist mit dem Staatsziel Tierschutz unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Tieren im Grundgesetz verankert. Auch die gesellschaftlichen Erwartungen an den Tierschutz wachsen beständig. Viele Bürgerinnen und Bürger finden, dass Tiere besser vor Leid und Schmerz geschützt werden sollten. Auch die Wissenschaft liefert immer neue Erkenntnisse. Mit all diesen Entwicklungen muss das Tierschutzrecht in Deutschland Schritt halten. Daran arbeiten wir als Bundesregierung. Mit dem vorliegenden Upgrade des Gesetzes schaffen wir echte Verbesserungen für den Tierschutz.”
“Diese wollen wir – zweitens – über eine geänderte Stoffstrombilanzverordnung und – drittens – über eine Monitoringverordnung zur Wirksamkeit der Düngeverordnung erreichen. Über diesen Gesetzentwurf ist in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Mit unserem Gesetz werden weitere wichtige Weichenstellungen hin zu einer umweltgerechten und ressourceneffizienten Landwirtschaft geschaffen. Wir schaffen durch unser Düngegesetz jetzt Klarheit und Verlässlichkeit. Unser Ziel ist es, in der gesamten Breite unserer Landwirtschaft Dünger nachhaltiger einzusetzen. Und da gehen wir jetzt einen ganz wichtigen Schritt voran. Vielen Dank. – Die letzten zwei Minuten schenke ich Ihnen. Als nächster Redner erhält Frank Rinck das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Damit die Pflanzen wachsen können, die uns ernähren, müssen sie auch ernährt werden; aber auf das richtige Maß kommt es an. Zugleich haben unsere landwirtschaftlichen Betriebe einen Anspruch darauf, dass ihr Einsatz von Dünger angemessen und fair bewertet wird. Und genau deshalb stärken wir mit dem neuen Düngegesetz das Verursacherprinzip im Düngerecht. Das heißt im Klartext: Wer Wasser gefährdet, wird in die Pflicht genommen; wer Wasser schützt, soll entlastet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, reicht es nicht aus, an nur einer Stellschraube zu drehen. Um die Düngeregeln zukunftsfest auszurichten, bringen wir ein ganzes Paket auf den Weg: Wir passen – erstens – das Düngegesetz an und schaffen so die rechtliche Grundlage, differenzierte Regelungen zu ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer läuft mit matschigen Schuhen durch die Wohnung, und alle müssen putzen – das klingt irgendwie unfair, oder? Bei alltäglichen Dingen fällt es uns leicht, das sogenannte Verursacherprinzip anzuwenden. Das tun wir jeden Tag viele Male. Anders ist es bei komplexen Sachverhalten, zum Beispiel, wenn wir über den Umgang mit unserer Umwelt reden. Wir alle wissen: Überdüngung und hohe Nitratbelastungen gefährden in einigen Regionen Deutschlands Boden, Wasser und biologische Vielfalt. Dadurch können hohe Kosten bei der Trinkwasseraufbereitung entstehen. Der Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft ist wichtig, um die Bodenfruchtbarkeit und Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen zu sichern.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.”