Ophelia Nick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deshalb fordere ich eine unabhängige, stimmberechtigte Vertretung von Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat. Und dann gibt es das Thema „Gewalt und Missbrauch im Sport“. Wir wissen, wie Abhängigkeiten funktionieren, wenn ein junger Sportler seinem Trainer alles verdankt – die Spielzeit, den Kaderplatz, die Karriere, die Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist eine Sportnation. Darauf können wir stolz sein. Wir bewerben uns aktuell für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Und da reicht die Begeisterung bis in die kleinsten Vereine.”
“Beides bedingt einander. Der Weltmeister, den ein Kind im Fernsehen sieht, ist ein Grund, warum dieses Kind am nächsten Morgen zum Training geht. Damit dieses Kind eine sichere, unbeschadete Sportkarriere starten kann, vielleicht sogar bei Olympischen/Paralympischen Spielen antreten kann, brauchen wir verlässlichere Rahmenbedingungen.”
“Das nehmen wir nicht hin. Machen wir diesen Entwurf für unsere Sportlerinnen und Sportler zu einem besseren Gesetz – mit Mitentscheidung, mit verbindlichem Schutz, mit klarer Haltung! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Lehmann das Wort. Bitte.”
“Die vielen Solardächer, Windanlagen und Biogasanlagen auf den Höfen sorgen dafür, dass unsere Strompreise weniger stark ansteigen, sorgen sie doch jetzt schon für Unabhängigkeit. Landwirtinnen und Landwirte sind Treiber der Erneuerbaren. Diese Erfolgsgeschichte gilt es voranzutreiben. Und was macht die Bundesregierung?”
“Wir sagen: Forschung in alternative und sparsame Antriebssysteme; denn Diesel ist nicht unendlich verfügbar, erhitzt unseren Planeten und hält uns in gefährlichen Abhängigkeiten, wie sich gerade zeigt. Wir sagen: Schutz unserer Biodiversität, humusreiche Böden und sauberes Wasser; denn das sind unsere Lebensgrundlagen.”
The complete record
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“Wir gehen davon aus, dass durch den weitgehenden Wegfall weiterer Privatisierungen Verkäufe entfallen, die sich wegen der Flächenverknappung auch auf die Pachtpreise ausgewirkt hätten. Meine Damen und Herren, mit den neuen Regelungen der Landvergabe machen wir endlich Schluss mit dem Zugriff auf wertvolles Land durch Finanzinvestoren. Die Konkurrenz in den Bieterverfahren durch außerlandwirtschaftliche Investoren fällt künftig weg. Die Flächen bleiben für die Bewirtschaftung in den Händen von Landwirtinnen und Landwirten. Und ich freue mich, wenn diese neuen Grundsätze zeitnah unterschrieben werden; denn sie sind ein Erfolg für die Nachhaltigkeit, den Klimaschutz und die Agrarstruktur von Mecklenburg-Vorpommern im Norden bis in den Süden Sachsens. Die Bewirtschaftung der Bundesflächen dient jetzt dauerhaft diesen Gemeinwohlzielen.”
“Bei allem Vorbehalt wegen der noch ausstehenden Unterzeichnung möchte ich die zentralen Verbesserungen herausstellen: Den Zuschlag erhält das Gebot, das die höchste Punktzahl für Nachhaltigkeit, agrarstrukturelle Kriterien in Verbindung mit dem finanziellen Gebot erreicht. Dabei werden in besonderer Weise die Biodiversität, Fruchtfolgenvielfalt, Blüh- oder Ackerrandstreifen gefördert. Wir wollen auch Klimaschutz, etwa durch Wiedervernässung von Mooren, honorieren und Tierwohl unterstützen. Grundsätzlich können zukünftig weiterhin alle landwirtschaftlichen Betriebe auf die Pachtflächen der BVVG bieten. Die ökologischen Betriebe erhalten für ihre Bewirtschaftungsform Pluspunkte und können weitere Maßnahmen umsetzen. Aber auch konventionelle Betriebe können durch Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien ihre Chancen erhöhen.”
“Mein Dank gilt auch dem Bundesumweltministerium, den Vertreterinnen und Vertretern der ostdeutschen Länder sowie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider. Mit dieser konstruktiven Abstimmung zeigen wir, wie politisches Teamwork funktioniert. Die neuen Grundsätze sind von Bund und ostdeutschen Ländern ausführlich verhandelt worden. Wir gehen jetzt von einer kurzfristigen Unterzeichnung aus. Ich bin überzeugt, dass die neuen Kriterien zentrale Bausteine für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit der BVVG und eine gute agrarstrukturelle Entwicklung werden.”
“Unter dieser Bundesregierung wird sich die Arbeit der BVVG stärker am Gemeinwohl, an Umweltschutz und Nachhaltigkeit orientieren. Wir bringen einen umfassenden Systemwechsel für die verbleibenden rund 91 000 Hektar Agrarflächen auf den Weg. Der Verkauf wird mit wenigen Ausnahmen Ende 2024 gestoppt. Zukünftig gelten neben dem Pachtgebot vor allen Dingen ökologische und agrarstrukturelle Kriterien. Naturschutzrelevante Flächen werden ins Nationale Naturerbe übertragen. Aber auch diese Flächen werden größtenteils – unter Naturschutzaspekten – landwirtschaftlich bewirtschaftet. Dem federführenden Bundesfinanzministerium danke ich aus tiefstem Herzen für die konstruktive Zusammenarbeit.”
“Die BVVG hat seitdem mehr als 1,5 Millionen Hektar – das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen – land- und forstwirtschaftliche Fläche privatisiert. Das historische Erbe zeigte sich immer wieder auch im steigenden Interesse von außerlandwirtschaftlichen Kapitalinvestoren an den großen Betrieben in Ostdeutschland. Die gestiegenen Preise für Land im Verhältnis zur begrenzten landwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit sind ein Problem, das wir anerkennen müssen. Eine gesunde und vielfältige Agrarstruktur, ein lebendiger ländlicher Raum, Chancen für Neugründungen und mehr Biodiversität und Naturschutz sind dagegen wichtige Ziele, die wir angehen müssen. Die Bundesregierung tut dies jetzt und zieht einen Schlussstrich unter den Verkauf der verbleibenden BVVG-Flächen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Bodenreform nach 1945 wurden nach zwölf Jahren Faschismus und Krieg die traditionell großen ostelbischen Landwirtschaftsbetriebe enteignet und die Flächen sogenannten Neubauern zugeteilt. Mit der Zwangskollektivierung in den 50er- und 60er-Jahren wurden dann die kleinen und mittleren Betriebe in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, LPG, zusammengeschlossen. Mit diesem historischen Erbe musste die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten umgehen. In diesem historischen und komplexen Feld gerechte Lösungen zu finden, war nicht einfach und ist damals auch nicht in jedem Fall gut gelungen. Es gab und gibt einfachere Aufgaben als die der BVVG seit ihrer Gründung 1992.”
“Vorrangig regionale Lieferketten und die Unabhängigkeit von Mineraldünger wirken am Ende wie eine Inflationsbremse, die auch den Verbraucherinnen und Verbrauchen zugutekommt. Man muss ja nur mal schauen, wie sich in der Krise die Preise für Kartoffeln oder Milch im Vergleich entwickelt haben, die konventionell oder nachhaltig und ökologisch erzeugt wurden: Nachhaltig und ökologisch bedeutete in diesem Fall auch annähernd preisstabil. Und genau darin steckt eine große Chance, nicht nur für Klima und Umwelt, sondern auch für unsere Unternehmen und zum Wohle unserer Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung wird weiter hart daran arbeiten, dieses Wohl zu sichern, zu erneuern und zu mehren. Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Sofortmaßnahmen sind und bleiben das letzte Mittel der Bundesregierung, die angespannte Situation zu stabilisieren. Wir müssen auch dafür sorgen, dass globale Entwicklungen nicht derart weitreichende Auswirkungen auf uns haben. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen stellen, dass wir uns auch in 10, 20 und 50 Jahren zu bezahlbaren Preisen ernähren können. Das bedeutet nicht zuletzt, dass unsere Landwirtschaft krisenfester und unabhängiger werden muss. Entscheidend ist hier, dass wir insgesamt nachhaltiger wirtschaften – ganz gleich, ob konventionell oder heute schon öko. Es geht hier knallhart um betriebswirtschaftliche wie auch volkswirtschaftliche Kosten, die wir vermeiden können und müssen.”
“Damit haben wir bei denen, die unsere Lebensmittel erzeugen, den Druck rausgenommen, Kosten an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Kein Verständnis habe ich allerdings für jene, die die Krise und allgemein steigende Preise ausnutzen; denn so manches spricht dafür, dass hier und da Preise ungerechtfertigt erhöht wurden und Wettbewerber bereitwillig nachgezogen sind. Genau das gefährdet den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Das kann niemand gutheißen, dem unsere soziale Marktwirtschaft etwas bedeutet – auch nicht jene, die sich sonst stets auf Ludwig Erhard berufen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir die Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs nicht vollständig auffangen und ungeschehen machen können.”
“Und auch davon werden die Menschen in unserem Land ganz konkret profitieren. Denn fossile Energien treiben die Preise, und Erneuerbare wirken preisdämpfend. Das ist vorausschauende Politik, meine Damen und Herren. Aber natürlich geht es darum, auch in der Gegenwart gut durch den Monat zu kommen. Das gilt für die Menschen, die Lebensmittel kaufen; aber das gilt eben auch für jene, die auf den Höfen arbeiten und dafür sorgen, dass etwas auf unseren Tellern landen kann. Diese wichtige und systemrelevante Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte muss uns als Gesellschaft einiges wert sein, gerade auch in diesen Zeiten. Deshalb haben wir als Landwirtschaftsministerium im vergangenen Jahr finanzielle Unterstützung für unsere Höfe in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht.”
“Auch von der Erhöhung des Mindestlohnes profitieren viele Menschen. Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 haben wir bei der Berechnung der Regelsätze zudem eine dauerhafte Regelung gegen hohe Preise eingeführt. Denn die Bedarfe werden nun nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerung angepasst. Mit der Gas- und Wärmepreisbremse sowie der Strompreisbremse mit Mitteln in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger auf breiter Basis auch in diesem Jahr spürbar. Apropos Energie. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir als Bundesregierung nicht nur von der Energiewende reden, sondern sie auch tatsächlich anpacken. Wir stellen in kürzester Zeit auf die Beine, was andere jahrzehntelang verschlafen und bekämpft haben.”
“Wir haben verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Teuerung in diesem Land zu bremsen. Wir haben Hilfspakete geschnürt, auch um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu bremsen. Diese Hilfspakete wirken. Sie werden die Menschen in unserem Land auch in diesem Jahr spürbar unterstützen. Wir kommen hier unserer Verantwortung nach und werden es auch weiterhin tun. Ein wichtiger Bestandteil dieser Maßnahmen waren die drei großen Entlastungspakete, die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen im Blick haben. So haben wir als Bundesregierung 2022 finanzielle Unterstützung im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das hat vielen geholfen, in einer schwierigen Zeit ihre Miete und laufenden Kosten zahlen zu können und so einigermaßen durch die Krise zu kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise für Lebensmittel sind teils drastisch gestiegen; daran gibt es nichts schönzureden. Das ist für viele, zum Beispiel Familien mit wenig Geld, ein existenzielles Problem. Auch ältere Menschen, gerade die mit geringer Rente, sorgen sich, weil ihr wöchentlicher Einkauf plötzlich bis zu 50 Prozent teurer ist. Wer früher schon Schwierigkeiten hatte, sich ausgewogen zu ernähren, der hat nun erst recht Probleme, und das haben ja auch alle meine Vorredner benannt. Das nehmen wir mit dieser Deutlichkeit zur Kenntnis und benennen es auch. Das müssen wir adressieren, und das tun wir auch, meine Damen und Herren. Genau deshalb hat die Bundesregierung auf diese Entwicklung reagiert, die von der Pandemie und Putins barbarischem Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde.”
“Deshalb will ich mich leidenschaftlich für die Belange der Landwirtschaft einsetzen. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Nick. – Als Nächster erhält für die AfD-Fraktion das Wort der Abgeordnete Klaus Stöber.”
“Es kann uns nicht egal sein, was Kinder und Jugendliche auf ihrem Teller haben. Auch da ist wirklich viel zu tun; das ist liegen geblieben. In den Betrieben, auf den Höfen – das weiß ich; mich haben viele schon letzte Woche angerufen – herrscht eine angespannte finanzielle Situation. Wir haben hohe gesellschaftliche Anforderungen und wollen die planetaren Grenzen einhalten. Damit können wir die Landwirtschaft nicht alleine lassen. Wir Grüne stellen uns an die Seite der Bäuerinnen und Bauern und wollen sie bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen und begleiten. Lassen Sie uns das doch bitte in den nächsten Jahren gemeinsam machen, Verantwortung übernehmen und gestalten. Denn es geht um die Wertschätzung der Menschen, die unsere Teller vollmachen.”
“Ich denke auch unternehmerisch und weiß: Bäuerliche Betriebe wollen unternehmerisch handeln können. Aber zum Unternehmertum gehört es eben auch, dass die gesellschaftlichen Anforderungen auf den Höfen integriert werden. Das bedeutet Klimaschutz, das bedeutet Biodiversität, das bedeutet Tierwohl. Da müssen wir, die Politik, die Landwirtschaft begleiten. Ich warne davor, dass wir im Modus der alten Koalition bleiben und die Probleme, die wir hier auf dem Tisch haben – oder auf dem Teller, um in dem Bild zu bleiben –, in die Zukunft verschieben. Wir müssen endlich ins Handeln kommen. Dabei ist unser Ziel zum Beispiel mehr Wertschöpfung durch Qualität. Wir brauchen gesundes Essen in den Regionen, wir brauchen regionale Versorgung. Wir haben heute über einen Ausbau der Ganztagsbetreuung gesprochen.”
“Bei landwirtschaftlichen Betrieben, bei Bauernhöfen passiert das oft sehr leise. Die Tierzahlen sind aber nicht gesunken. Ich habe es gesagt: Viele tierhaltende Betriebe haben geschlossen. Die Tierzahlen sind nicht gesunken; denn die Tiere sind in andere Ställe gekommen. Diese sind größer und voller geworden. Das können wir alle doch nicht wollen. Wir brauchen die vielen Familienbetriebe, wenn wir den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit, regionaler Erzeugung und Tierwohl voranbringen wollen. Deshalb ist es gut, dass wir die Pauschalierung für kleinere Betriebe erhalten werden, und deswegen stimmen wir Grüne auf jeden Fall gemeinsam mit SPD und FDP – und, ich hoffe, auch anderen – diesem Gesetzesvorschlag zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe einen engen Bezug zur Landwirtschaft.”
“Das sind die Betriebe, die hohe Wertschöpfung haben, das sind viehhaltende Betriebe, und das sind Betriebe mit Sonderkulturen. Dazu kommt, dass die Einkommenssituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe gerade wirklich extrem angespannt ist. Wir wissen das von den viehhaltenden Betrieben; jetzt betrifft es auch die Schweinebranche. Wir haben mit Corona zu kämpfen, die Schweinebranche dazu noch mit der Afrikanischen Schweinepest. Sie ist hochansteckend und tödlich. Das besorgt uns alle sehr und bedrückt die Betriebe. Deshalb schließen viele ihre Hoftore. In den letzten zehn Jahren haben 13 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe zugemacht. Überproportional viele davon waren viehhaltende Betriebe, nämlich 22 Prozent. Man muss sich einmal vorstellen, das wäre in einer anderen Branche der Fall. Was wäre denn da eigentlich los?”
“Die Landwirtinnen und Landwirte, die einen Umsatz von mehr als 600 000 Euro haben, müssen in die Regelbesteuerung wechseln. Das Ausgangsproblem haben nicht wir hier erzeugt, sondern das war ein EU-Klageverfahren, das eingeleitet wurde, weil französische Milchviehhalter und Schweineerzeuger gegen eine Ungleichbehandlung geklagt hatten. Dann hat die EU das angemahnt, und es wurde eine Prüfung eingeleitet. Meine Damen und Herren, die Anpassungen lassen sich vor diesem Hintergrund einfach nicht mehr vermeiden. Wenn wir das jetzt noch weiter verzögern, dann würden wir sogar die Pauschalierung der Betriebe, die unter einem Umsatz von 600 000 Euro liegen, gefährden, und das wollen wir nicht. Von daher ist es ein Kompromiss. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlen jetzt 95 Millionen Euro in den Betrieben.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, heute hier in diesem Haus sprechen zu dürfen, und ich wünsche uns für die kommenden vier Jahre Mut und Entschlossenheit, die Lösung der vielen drängenden Probleme anzugehen; denn da ist viel liegen geblieben. Meine Damen und Herren, es geht heute um die Anpassung der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft. Das klingt vielleicht für manche sehr technisch, aber es bedeutet für viele Bäuerinnen und Bauern konkrete, schmerzhafte Einschnitte im nächsten Jahr. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Durchschnittssatz der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft von derzeit 10,7 Prozent auf 9,5 Prozent absenkt.”