Manuela Rottmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Worum es in diesem Gesetz geht – und das haben Sie vielleicht nicht verstanden –, ist, Schiedsverfahren – die es längst gibt und die längst in englischer Sprache geführt werden, weil wir halt nicht mehr in den Zeiten von Max Weber leben, sondern die Exportnation auf der Welt sind – öffentlicher zu machen, zur Rechtsfortbildung zu nutzen u…”
“Das müssen wir sortiert halten, und deswegen finde ich den Weg, den diese Koalition in der Zusammenarbeit mit den Ländern geht, genau richtig.”
“Ich habe bei Ihnen öfter das Gefühl, Sie haben keine Lust, sich mit dem Klein-Klein zu befassen. Das wird unvermeidlich sein, wenn wir vorankommen wollen. Ich teile die Einschätzung, dass wir beim materiellen Recht nach vorn kommen müssen.”
“Aber die Stärkung des Justizstandorts Deutschland – auch das will ich mal ganz deutlich sagen – kann natürlich nicht nur für große Wirtschaftsunternehmen oder für KMUs gelten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die deutsche Sprache ist wunderschön. Sie wird leider oft gequält, besonders in den Reden der AfD, um damit Hass und Hetze in diesem Haus zu verbreiten, und dafür ist diese Sprache eigentlich nicht gemacht.”
“Wir haben eigentlich eine klare Regelung: Die Justizverwaltung liegt bei den Ländern; wir im Bund sind dafür zuständig, die Verfahrensrechte gut zu machen.”
The complete record
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“Was ist denn das für ein Kasperletheater? Sie führen hier eine Scheindebatte und können nicht die Frage beantworten, welche Maßnahmen Sie eigentlich für erforderlich halten, die hier nicht drinstehen. Herr Frei, Sie haben gesagt, wir würden Sie zwingen, etwas zuzustimmen, was Sie für falsch halten. Ich darf daran erinnern, dass wir, meine Fraktion, in den letzten Jahren bis an die Schmerzgrenze versucht haben, in diesem Land Konsens herzustellen, weil es das falsche Thema ist für parteipolitisches Geplänkel und Profilneurosen einer schwer belasteten Opposition. Es ist das falsche Thema. Ich weiß, dass es in der Union kluge, verantwortungsbewusste Leute gibt. Ich will Ihnen sagen, was Ihre Führung von Ihnen verlangt.”
“Ich glaube, so bekloppt, wie Sie denken, sind die Leute da draußen nicht. Wir haben eine ernste Situation. Es werden Menschen sterben. Wir werden es nicht mehr verhindern können. Aber wir können dieser Welle etwas entgegensetzen: Das ist die Auffrischungsimpfung, und das ist das Impfen. Wenn wir das Versprechen an die Menschen, dass ihr Beitrag zum Brechen dieser Welle auch ihr Leben leichter macht, brechen, werden wir vielleicht den Hammer schwingen, vielleicht hier große Reden schwingen, aber dann werden wir das Wichtigste verlieren, was wir in dieser Pandemie brauchen: das Vertrauen und die Mitwirkungsbereitschaft der Menschen. Und das ist Ihr Vorschlag. Sie haben noch vor zwei Tagen im Ausschuss selbst gesagt: Ja, die Ausgangssperren brauchen wir nicht mehr. – Heute wollen Sie sie wieder reinschreiben.”
“Herr Stracke hat gesagt, er möchte gerne das bewährte Rechtsinstrument verlängern. Dieses Rechtsinstrument hat uns in diese Lage geführt, in der wir jetzt sind. Und Ihnen fällt nichts ein, außer es zu verlängern. Ich weiß genau, warum Sie das tun. Sie müssen sich dann nämlich nicht mit den Fragen und Abwägungen auseinandersetzen, wie wir es gemacht haben: welche Rolle eigentlich Kinder und Jugendliche in dieser Situation haben, ob sie wieder die Letzten sind, an die wir denken, ob die Betriebe das tragen können, was wir ihnen auferlegen, ob es sinnvoll ist, der überwiegenden Mehrheit in diesem Land, die sich hat impfen lassen und sich auch nachimpfen lassen wird, zu sagen: Ihr dürft jetzt gar nichts mehr, völlig egal, ob ihr geimpft seid oder nicht. – Das ist das, was Sie uns hier vorschlagen. Und das halten Sie für bewährt?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich bin auch verwirrt; ich bin wirklich zutiefst verwirrt. Wenn der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vor zwei Tagen das Feiern von Karneval verteidigt und Sie heute dafür kämpfen, dass präventive Schulschließungen wieder möglich sind, dann bin ich verwirrt, dann frage ich mich, ob Sie die richtigen Prioritäten setzen. Sie haben hier den 27. Oktober zitiert. Am 25. Oktober – das ist gerade mal drei Wochen her – hat Ihr Gesundheitsminister gesagt: Die epidemische Lage soll auslaufen. – Ich bin verwirrt. Was ist denn los? Ihr aktueller Dauerkandidat für den CDU-Vorsitz fordert genau dasselbe. – Ich bin verwirrt. Im Vergleich zu Ihnen ist diese Ampel aus drei Parteien sehr, sehr sortiert, Herr Frei.”