Ekin Deligöz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie und ihre Freunde – Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie mir das – fragen mich, wohin wir denn gehen, wenn wir deportiert werden. Sie haben das Wort „Remigration“ in ihren Wortschatz aufgenommen. Aber ich weiß – und das kann ich Ihnen hinterlassen –: Die Geschichte wird sich nicht wiederholen. Wir sind wach, und wir sind wehrhaft.”
“Deshalb wünsche ich mir auch eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, sodass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, in diesem Land geschützt werden. Nun zur Modernisierung des Abstammungsrechts. Familien in diesem Land sind längst vielfältig.”
“Mein innerer Kompass war immer geprägt durch einen Gerechtigkeitsbegriff, und meine Arbeit war der Einsatz für die Chancen jeden Kindes, für Freiheit und Demokratie. Und irgendwann in meinem Einsatz habe ich festgestellt: Meine Kinder sind mit eingestiegen. Darauf bin ich sehr, sehr stolz.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform muss ich wohl meinen nachfolgenden Generationen hier in diesem Haus überlassen. Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle meinen persönlichen Dank an meine Familie, an meine Eltern, an meinen Mann, an meine Kinder, die heute zuschauen und es dadurch vielleicht auch ein bisschen zu einer S…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist sie nun, meine letzte Rede in diesem Parlament, in dem ich einige Sternstunden erleben durfte, darunter den Redebeitrag von Karl Gorath am 27. Januar 2023, gesprochen von Jannik Schümann.”
“Liebe Kollegin Deligöz, auch ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Arbeit hier im Deutschen Bundestag bedanken. Ich weiß, Sie waren für Familienpolitik immer wahnsinnig engagiert. In dem Bereich haben wir immer die Anknüpfungspunkte zur Gesundheitspolitik gehabt.”
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“Liebe Kollegin Deligöz, auch ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Arbeit hier im Deutschen Bundestag bedanken. Ich weiß, Sie waren für Familienpolitik immer wahnsinnig engagiert. In dem Bereich haben wir immer die Anknüpfungspunkte zur Gesundheitspolitik gehabt. Insofern kann ich mich noch sehr gut daran erinnern – auch an unsere gemeinsamen Dinge, die wir hier im Hause umgesetzt haben. – Herzlichen Dank dafür und für Ihre Zukunft alles Gute! Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Jürgen Lenders.”
“Sie und ihre Freunde – Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie mir das – fragen mich, wohin wir denn gehen, wenn wir deportiert werden. Sie haben das Wort „Remigration“ in ihren Wortschatz aufgenommen. Aber ich weiß – und das kann ich Ihnen hinterlassen –: Die Geschichte wird sich nicht wiederholen. Wir sind wach, und wir sind wehrhaft. Und deshalb werde ich auch immer ein politischer Mensch bleiben. Politik findet nicht nur in den Parlamenten statt, sie findet auch im Ehrenamt statt, sie findet auch in der Zivilgesellschaft und im Privaten statt. Denjenigen, die in dieses Haus reinkommen, sage ich: Sie haben die Verantwortung. Ihr Auftrag ist es, die Demokratie zu verteidigen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihr Auftrag ist es, diese Gesellschaft der vielen gemeinsam zu verteidigen, in einem Land, das wir lieben dürfen. Vielen Dank.”
“Mein innerer Kompass war immer geprägt durch einen Gerechtigkeitsbegriff, und meine Arbeit war der Einsatz für die Chancen jeden Kindes, für Freiheit und Demokratie. Und irgendwann in meinem Einsatz habe ich festgestellt: Meine Kinder sind mit eingestiegen. Darauf bin ich sehr, sehr stolz. Meine Mutter und ich sind 1979 in dieses Land eingewandert. Sie hat hart gearbeitet, sie hat Steuern bezahlt, sie hat Sozialabgaben bezahlt. Sie hat dieses Land mit aufgebaut. Ich trage meinen bayerischen Verfassungsorden, den ich hier heute übrigens das erste Mal seit der Verleihung trage, mit einem gewissen Stolz, weil ich das auch meinem fränkischen Vater zu verdanken habe. Meine Kinder – wie jedes Kind in diesem Land übrigens – sollten zuversichtlich und hoffnungsfroh in die Zukunft gucken können.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform muss ich wohl meinen nachfolgenden Generationen hier in diesem Haus überlassen. Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle meinen persönlichen Dank an meine Familie, an meine Eltern, an meinen Mann, an meine Kinder, die heute zuschauen und es dadurch vielleicht auch ein bisschen zu einer Sternstunde für mich machen. Denn insbesondere meine Kinder mussten durch diesen Job sehr oft und sehr viel auf mich verzichten. Aber sie wussten immer: Ich bin für sie da, wenn sie mich brauchen. Ich habe meinen Job als Politikerin hier in diesem Parlament auch deshalb gemacht, um für die Menschen da zu sein, die auf der Schattenseite des Lebens stehen, die uns brauchen, um für sie einzustehen, um ihre Rechte zu verteidigen.”
“Deshalb wünsche ich mir auch eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, sodass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, in diesem Land geschützt werden. Nun zur Modernisierung des Abstammungsrechts. Familien in diesem Land sind längst vielfältig. Es gibt nicht nur Mama und Papa, es gibt auch Papa und Papa, Mama und Mama, und die Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern – auf beide Eltern. Wir machen in unserem Rechtsstaat lesbische Mütter zu Stiefmüttern, die ihre eigenen Kinder adoptieren müssen. Haben Sie sich mal überlegt, was in dieser Phase eigentlich passiert, wenn was passiert, auch mit den Kindern? Ja, die Kinder haben ein Recht. „Familie“ heißt es in unserer modernen Gesellschaft, wenn Menschen füreinander und miteinander Verantwortung übernehmen. Das ist der Familienbegriff und nichts anderes.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist sie nun, meine letzte Rede in diesem Parlament, in dem ich einige Sternstunden erleben durfte, darunter den Redebeitrag von Karl Gorath am 27. Januar 2023, gesprochen von Jannik Schümann. Karl Gorath wurde mehrfach nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilt – wegen seiner sexuellen Orientierung; er war schwul. Erst im Jahr 2017 wurde er rehabilitiert. Die Gewissheit, dass diese Bundesrepublik, in der wir leben, Garant ist für Freiheit, für Gleichheit, für Menschenwürde, hat mich als Bundestagsabgeordnete immer getragen. Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung – auch wenn Sie hier reinrufen; das haben sie –, und ich finde, daran müssen wir arbeiten. Das ist unsere Verantwortung.”
“Wir wollen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung insbesondere bei der Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Schulen stärken. Zweitens. Ein sehr wichtiger Punkt ist die Medizinische Kinderschutzhotline, eine Ansprechstelle für alle Menschen, die in diesen Bereichen tätig sind und Unterstützung und Beratung brauchen. Beides möchten wir gesetzlich absichern. Für die Übergangsfinanzierung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sind die finanziellen Grundlagen gelegt, sodass da eine Kontinuität erfolgen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier machen, ist nichts weniger als ein Bekenntnis zum Kinderschutz. Lassen Sie uns an dieser Stelle zusammenarbeiten und erfolgreich sein! Das sind wir unseren Kindern schuldig. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Bettina Margarethe Wiesmann.”
“Wir wollen aber natürlich nicht nur ihre Arbeit verstetigen und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Gleiches gilt auch für den Betroffenenrat und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Warum? Weil wir möchten, dass die Menschen, die betroffen sind, Mitspracherechte haben. Wir wollen nicht über sie reden, sondern mit ihnen. Wir wollen empathisch und sensibel im Aufarbeitungsprozess vorankommen und an dieser Stelle auch Fachlichkeit ermöglichen. Dazu gehören auch Instrumente aus dem SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – wie Akteneinsichts- und Auskunftsrechte, die wissenschaftliche Aufarbeitung von problematischen Kinderschutzverläufen und eine erfolgreiche Prävention. Hierzu sind zwei Maßnahmen vorgesehen. Erstens.”
“Eigentlich wurde sie auch auf der Tribüne erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir sind vor der Zeit. Sie sind zu schnell. Wahrscheinlich wird sie die Tribüne gleich betreten. Wir wissen aber auch, dass das Themenfeld noch nicht abgeschlossen ist, noch nicht abgeschlossen sein kann; die aktuellen Nachrichten bestätigen das immer wieder. Deshalb dürfen wir in diesem Kampf auch nicht nachlassen, sondern wir müssen weitermachen. So ist es folgerichtig, dass wir das Amt der Unabhängigen Beauftragten dauerhaft auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die zweite Person, die jetzt gerade die Tribüne betritt, ist die jetzige Beauftragte Kerstin Claus, die hervorragende Arbeit leistet und sehr viel Vertrauen gewonnen hat. Ich danke auch ihr an dieser Stelle für diese Arbeit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einen Punkt voranstellen: Das, was wir Ihnen hier als UBSKM-Gesetz vorlegen, ist kein Neustart in Sachen Kinderschutz, sondern knüpft an eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die hier im Deutschen Bundestag bereits beschlossen und umgesetzt wurden. Die Debatte wird schon seit Jahren geführt. Wir gehen hier einen weiteren wichtigen Schritt. Seit dem „Runden Tisch Sexueller Missbrauch“ 2010 hat sich in diesem Land vieles zum Guten verändert, um Kinder in diesem Land zu schützen und Prävention voranzubringen. Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle, einen ganz besonderen Dank an die erste Unabhängige Beauftragte Christine Bergmann zu richten, die in einer sehr schwierigen Zeit sehr viel Verantwortung übernommen und diese Aufgabe gut gemeistert hat. Vielen herzlichen Dank dafür!”
“Das sollte ein Mindestanspruch sein. Deutschland braucht starke Frauen. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.”
“Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem, dass wir eine Reform der Steuerklassen angehen; denn dann haben Frauen mehr Netto vom Brutto, und Arbeiten lohnt sich für sie. Das müssen wir unterstützen. Wir haben aber noch andere Hausaufgaben. Die Richtlinie zur Entgelttransparenz kommt nicht nur aus der EU. Es sollte vielmehr unser Anspruch sein, dass Frauen besser verhandeln und höhere Löhne und Gehälter erzielen können. Dazu gehört, dass sie wissen, was die anderen verdienen, damit sie eine Verhandlungsgrundlage haben. Auch das wollen wir in Deutschland umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam kämpfen! Lassen Sie uns gemeinsam für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebenslagen, in allen Situationen eintreten und geschlechtsspezifischer Gewalt ein Ende setzen.”
“Es ist gut, dass die EU-Mitgliedstaaten erstmals Mindeststandards beschlossen haben, die wir auch hier in Deutschland umsetzen möchten. Das Kabinett hat erst vor Kurzem ein Gesetz zur Gehsteigbelästigung beschlossen, damit Frauen, die vor einer sehr schwierigen Lebensfrage stehen, nämlich dem Schwangerschaftsabbruch, Zugang zu Beratungsstellen haben, Zugang zu Unterstützung, zu Hilfe, zu Menschen, die an ihrer Seite stehen. Dabei dürfen sie weder belästigt noch bedroht werden. Fast zeitgleich mit dem Frauentag begehen wir den Equal Pay Day. Was heißt das? Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt immer noch 18 Prozent weniger als Männer. Damit sind wir leider Schlusslicht in Europa. Das müssen wir ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.”
“März ist ein Appell an uns alle in der Politik, in der Gesellschaft; denn unser Weg liegt noch vor uns, und wir haben noch einiges zu verändern. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes wurden 2022 mehr als 150 000 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt – ein neuer, alarmierender Höchststand. Damit dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden. Der Bund hilft den Ländern und hat durch die investive Förderung von Frauenhäusern in den letzten Jahren bereits 349 neue Frauenhausplätze geschaffen und 418 bestehende Plätze im Zugang oder in der Ausstattung verbessert. Wir setzen diese Arbeit auch weiterhin fort. Aber das reicht nicht. Wir wollen noch mehr. Wir wollen Ihnen ein Bundesgesetz vorlegen, um Frauenhäuser und Beratungsstellen besser abzusichern.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht starke Frauen, und starke Frauen brauchen ein verlässliches staatliches System, das gleiche Chancen im Alltag und in der Arbeitswelt ermöglicht. Genau dafür setzt sich meine Ministerin Lisa Paus derzeit in New York bei der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission ein. Ich weiß, dass einige Abgeordnete gerade frisch aus New York zurückgekommen sind, und ich weiß, dass NGOs aus Deutschland noch vor Ort sind, um sich genau dafür einzusetzen. Ihnen gebührt Dank für ihr Engagement und für ihren Einsatz. Dieser Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Anlass zur Freude, weil bereits unsere Mütter, unsere Großmütter, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon einiges für Frauen erreicht haben. Dieser Tag ist aber auch ein Appell. Der 8.”
“Wir sind mittendrin, wir sind eingestiegen, und wir möchten die Zukunft in diesem Bereich nachhaltig verändern: für unsere jungen Frauen, für unsere Töchter, für unsere Schwestern, für unsere Mütter, für unsere Ehefrauen und Freundinnen, für uns alle. Es ist gut so, dass wir damit angefangen haben, und es ist bedauerlich, dass es bis jetzt nicht geschehen ist. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christina Baum.”
“Das Familienministerium hat eine große Sensibilität für die Belange von jungen Mädchen und Frauen, für Frauengesundheit. Deshalb möchten wir nicht nur die Ärztinnen und Ärzte und die Forschenden in diesem Bereich unterstützen, sondern auch jungen Frauen Mut machen, darüber zu reden, sich Hilfe zu holen, das Ganze zu enttabuisieren. Deshalb haben wir Informationen für Schülerinnen und Schüler, für Lehrkräfte, für pädagogische Kräfte. Wir haben Informationen für Frauenärzte und Frauenärztinnen und für alle, die in diesem Bereich tätig sind. Gemeinsam mit der BZgA und dem Bundesministerium für Gesundheit möchten wir hier Tabus aufbrechen, und wir sind auf dem besten Wege dorthin. Ressortübergreifend setzen wir längst um, was in all diesen Anträgen drinsteht.”
“Deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass wir uns als Regierung vor Ort erkundigen. Ich selbst war im Endometriosezentrum einer Klinik in Leipzig. Mir wurde aufgezeigt, dass Endometriose die Lebensqualität mindert und den Betroffenen massive Schmerzen zufügen kann. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags konnten wir im Endometriosezentrum der Charité Berlin das nicht nur bestätigt, sondern auch dargestellt bekommen, wie wichtig geschlechtsspezifische Forschung in diesem Bereich ist. Ich möchte an dieser Stelle dem Bildungs- und Forschungsministerium danken, dass wir inzwischen 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben, um Forschung zum ersten Mal in diesem Land bei diesem Thema voranzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, damit setzen wir nicht nur Zeichen, sondern wir machen auch weiter.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir schon einiges wissen, müssen wir eins immer wieder feststellen: Frauengesundheit ist immer noch ein Tabu in dieser Gesellschaft. Und dieses Tabu müssen wir aufbrechen. Deshalb nutze ich auch gerne die Gelegenheit, um Ihnen darzustellen, was wir gemeinsam in der Regierung bei diesem Thema schon vorangebracht haben. Es betrifft 50 Prozent der Menschen, die hier in Deutschland leben. Es betrifft Mädchen und Frauen in dieser Gesellschaft. Schwerwiegende Probleme wie zum Beispiel massive Schmerzen bei Endometriose werden als „normal“ abgetan oder belächelt. Wenn normal aber eben nicht normal ist, dann beginnen die Probleme für Frauen, für Familien, für die Gesellschaft und auch für die Wirtschaft aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle im Erwerbsleben.”
“Natürlich sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam daran interessiert, dieses Programm bis zum Schluss zu nutzen. Für den Abruf der Mittel ist Zeit bis zum Jahr 2027. Ich darf Ihnen sagen: Ab 2026 wird es noch zusätzliche Mittel geben: Über die Umsatzsteuer werden wir jährlich, sukzessive ansteigend, 1,3 Milliarden Euro für Betriebskosten zusätzlich obendrauf legen. Die Weichen sind also gestellt für unsere Kinder, für die Zukunft dieses Landes. Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite! Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Ich will da übrigens noch eine Seitenbeobachtung anstellen. Es gibt ein Bundesland, das Schlusslicht ist, was den Abruf der Mittel anbelangt, nur 18 Prozent; das ist Bayern. Und jetzt raten Sie mal, wer bei der Betreuungsquote bundesweit den vorletzten Platz belegt. Das ist Bayern. Also: Keine Plätze, aber auch keine Mittel abrufen – das muss man sich heutzutage erst mal leisten können! Das geht nämlich zulasten von Kindern und Familien in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da kann man sich meines Erachtens nicht hinter Verwaltungsregelungen verstecken. Das neue Investitionsprogramm ist übrigens freigegeben. Die Richtlinien sind inzwischen im Unterzeichnungsverfahren. Bei uns gehen tagtäglich Unterschriften ein. Einige Bundesländer haben das schon eingereicht, andere noch nicht; bei Bayern warten wir noch.”
“Ich will Ihnen aber trotzdem erklären, warum es so ist, dass es keine großen Beschwerden geben kann: weil, Frau Kollegin, die Verwaltungsvereinbarung regelt, bis wann die Mittel abgerufen werden sollen, aber nicht, bis wann die Projekte abgeschlossen sein müssen; das obliegt den Ländern. Auch Niedersachsen kann selber darüber bestimmen, bis wann diese Projekte abgeschlossen werden. Das heißt, die Gemeinde hätte sehr wohl die Möglichkeit, die Mittel über das Jahr hinaus zu transferieren. Grund Nummer zwei: Zwei Drittel der Bundesländer haben die Mittel abgerufen, bis zu 100 Prozent, an der Spitze das Saarland. Ein ganz großer Teil des Geldes ist bereits abgeflossen. Das heißt, irgendwie muss das funktioniert haben. Das, was nicht verausgabt wurde, geht, wie gesagt, über in die Basismittel und steht nach wie vor zur Verfügung.”
“Diese Gemeinde hat nicht nur uns angeschrieben, sondern alle Fraktionen dieses Hauses und auch das Bundesministerium. Liegt Ihnen also keine Eingabe der Gemeinde Hesel zu diesem Mittelaufruf vor? Weil Sie gerade gesagt haben, Sie kennen keinen einzigen Fall. Ich muss einmal ganz kurz nachfragen: In welchem Bundesland liegt diese Gemeinde? Niedersachsen. Okay. – Nein, mir ist so ein Schreiben nicht bekannt. Ich werde mich natürlich kundig machen, ob das bei uns im Haus vorliegt. Ich bezweifle das, weil es sonst in meinen schlauen Unterlagen liegen würde. Sie können es mir jederzeit gerne schicken.”
“Dieser Förderzeitraum ist jetzt in der Tat abgelaufen; aber die Mittel gehen über in die Basismittel. Damit liegen weiterhin 3 Milliarden Euro in der Kasse, die zur Verfügung stehen und abgerufen werden können. Ein Ruf vonseiten der Länder und der Kommunen, dass es nötig sei, die Laufzeit für die Bereitstellung dieser Mittel zu verlängern, wurde bei uns nicht registriert, obwohl wir mit den Ländern derzeit wöchentlich in Kontakt stehen zur Umsetzung der Basismittel. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist. – Ich lasse gerne eine Frage zu; das verlängert meine Redezeit. Das ist schön. – Frau Kollegin Breher, Frau Staatssekretärin erlaubt Ihre Zwischenfrage. Vielen Dank für eine ganz kurze Zwischenfrage. – Die Gemeinde Hesel ist das Beispiel, das ich in meiner Rede vorhin genannt habe.”
“Sie von der Union haben in der Großen Koalition damals beschlossen, dass ein Teil davon vorgezogen wird als Beschleunigungsmittel, nämlich 750 Millionen Euro. Sie haben gesagt, das müsse aber innerhalb von einem Jahr erfolgen, und zwar bis zum Jahr 2021. Das war natürlich nicht umzusetzen, zumal die Mittel nur halbjährlich freigegeben wurden. Also hat die Ampelkoalition gleich zu Beginn als erste Maßnahme diese Frist zur Verausgabung der Mittel verlängert, um den Kommunen und Ländern entgegenzukommen. Wir haben das schnellstmöglich geregelt, um genau das hinzubekommen. Gleichzeitig wurde vereinbart – und auch das war ein Novum –, dass kein Cent aus diesen Mitteln ins Leere läuft. Das gesamte Geld wird auch nach dieser Phase den Kommunen und den Ländern zur Verfügung gestellt. Also, es geht kein Cent dabei verloren.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben, dass ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf rede und nicht die Debatte von heute Mittag noch mal wiederhole. Ich rede zu der Frage: Worum geht es bei der Ganztagsschule? Dieser Bundesregierung und dieser Koalition ist es sehr, sehr wichtig, dass unsere Kinder im Grundschulalter bundesweit ein verlässliches Angebot an Ganztagsbildung und ‑betreuung erhalten, und daran arbeiten wir. Der Bundestag selbst und auch der Bundesrat haben das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. So gesehen stehen die meisten demokratischen Parteien hier in dieser Runde dahinter. Es ist unser gemeinsames Ziel, das Ganze umzusetzen. Dafür wurden Mittel freigegeben, nämlich 3,5 Milliarden Euro.”
“Es geht ums Jetzt, es geht um die Zukunft. Dafür handeln wir sofort. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.”
“Meine Ministerin Lisa Paus ist zur Stunde damit beschäftigt, Bund Länder, Kommunen, Träger, die da mit in der Verantwortung sind, und Verbände an einen Tisch zu holen. Wir koordinieren und nehmen alle Möglichkeiten wahr, um gemeinsam mit ihnen Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland voranzubringen. Wir argumentieren kraft der Argumente und mit all diesen Maßnahmen, die ich Ihnen gerade hier aufgezeigt habe. Und ja, wir haben auch Zuwanderung im Blick; denn auch das gehört dazu, wenn wir hier weiterkommen wollen. Wir brauchen mehr Menschen für Kitas, Horte, Kindertagespflege, und für sie brauchen wir die besten Arbeitsbedingungen. Und nein, mit uns wird es kein Qualitätsdumping in der Pädagogik geben. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es geht um die Chancen unserer Kinder.”
“Gerade deswegen gibt es inzwischen schon Möglichkeiten, gerade bei den Verwaltungstätigkeiten, bei den hauswirtschaftlichen Tätigkeiten die Erzieher/-innen zu unterstützen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: der Personalergänzungsfonds in Schleswig-Holstein. Da wird genau das gemacht. Auch die Stadt Tübingen arbeitet genau an solchen Konzepten, um herauszufinden: Wie können wir die Menschen unterstützen und ihnen Rückendeckung geben, damit sie mehr Zeit haben für die pädagogische Arbeit, mehr Zeit für unsere Kinder vor Ort? Es gibt inzwischen sogar Kommunen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, um Fachkräfte anzuwerben. Ja, warum nicht? Wenn das die Idee ist, dann ist das auch die richtige Stellschraube. Darin unterstützen wir jede Kommune.”
“Und wir müssen die Anerkennung und Wertschätzung gegenüber diesen Menschen auch hier im Bundestag immer und immer wieder wiederholen und dürfen ihre Arbeit nicht schlechtmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Übrigens: All das zahlt sich aus. Ich nenne Ihnen mal ein paar Zahlen: Die Anzahl der Fachkräfte im Bereich der pädagogischen Arbeit hat sich seit 2006 verdoppelt. Es arbeiten inzwischen 860 000 Beschäftigte im Bereich der frühkindlichen Bildung; das sind mehr als in der Automobilbranche in Deutschland. Das ist systemrelevant. Jede einzelne Person in diesem Bereich ist systemrelevant – für uns, für unsere Familien und für unsere Kinder. Und ja, kurzfristig brauchen wir auch noch andere Antworten. Natürlich müssen wir die Menschen vor Ort, die Erzieherinnen und Erzieher, in ihren Aufgaben unterstützen.”
“Mit den Ländern, wirklich mit den Ländern müssen wir an vielen Stellschrauben drehen – nicht gegen sie, nicht nebenher, sondern mit ihnen zusammen. Ich nenne hier nur ein paar Stichworte: Wir brauchen mehr entlohnte Ausbildungsplätze. Der Bund macht es mit seinen Programmen vor; aber es darf nicht bei Programmen bleiben, sondern das muss eigentlich flächendeckend, überall umgesetzt werden. Wir brauchen endlich den kompletten Wegfall von Schulgeld in den pädagogischen Ausbildungsschulen. Warum gibt es da ein Schulgeld? Wir brauchen die Ausweitung von Umschulungen und Weiterbildungen; daran arbeiten die Kolleginnen und Kollegen vom BMAS. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und eine intensivere Berufsberatung in diesem Zusammenhang. Wir brauchen die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten.”
“Ja, wir haben – meine Kollegin von der SPD, Frau Wagner, hat es auch gesagt – Milliarden in den Bereich der Kitabetreuung über die Umsatzsteuer investiert. Wir haben ein Aufstiegs-BAföG eingerichtet, gerade auch für die Berufe im sozialen Bereich, und demnächst gibt es eine bessere Umschulungsförderung – auch dank des Bürgergelds – im Bereich der erzieherischen Berufe durch die Bundesagentur für Arbeit. Auch die Gewerkschaften will ich an dieser Stelle erwähnen. Sie haben in den letzten Jahren hart dafür gekämpft, dass im Zuge der Tarifabschlüsse die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern und pädagogischen Kräften gestiegen ist. Das ist noch ein Grund, warum wir auch auf dem sozialen Markt und bei Trägern aller Art eine stärkere Tarifbindung brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Dazu will ich noch eins sagen: Wir haben hart darum gerungen; denn es kann nicht sein, dass dieses Geld in die Beitragssenkungen für die Eltern geht. Ich finde, das Geld gehört dorthin, wo die Menschen mit den Kindern arbeiten. Das wurde im Bundesrat anders gesehen. Das wurde auch nicht unbedingt von CDU und CSU unterstützt, weil die CSU das Geld in Bayern genauso in die Beitragssenkung investiert. Deshalb haben wir im Bundesrat kein anderes Ergebnis hingekriegt, als einen Kompromiss zu machen. Mir wäre es aber lieber gewesen, dass dieses Bündnis, das es offensichtlich hier gibt, auch im Bundesrat existiert und mit uns gemeinsam dafür gekämpft hätte. Das haben aber auch manche Bundestagsfraktionen nicht gemacht; um das hier festzuhalten.”
“Die Lage war in den letzten Jahren schon immer ernst. Nur, Sie haben sich bisher verdrückt, und jetzt wachen Sie plötzlich auf. Das wundert mich doch sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Worum geht es aber? Es geht darum, dass wir jetzt diese akute Lage entschärfen müssen. Das müssen wir mit kurzfristigen Mitteln und langfristigen Antworten tun. Wir wollen motivierte, qualifizierte Menschen finden, die für die pädagogische Arbeit mit unseren Kindern in den Kitas zur Verfügung stehen – übrigens nicht nur dort, sondern auch in den Schulen und in der sozialen Arbeit. Es geht auch darum, die Arbeitsbedingungen für diese Menschen zu verbessern; auch das dürfen wir nicht hinten runterfallen lassen. Und ja, hier sind die Kommunen, die Träger und die Länder gefragt; das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Bartsch, liebe Kollegin Silvia Breher, ja, die Lage ist ernst. Und es gibt Gründe, anzunehmen, dass sie noch ernster wird: die aktuelle Krankheitswelle; dass es Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus der Ukraine, gibt, die mit Kindern hierherkommen, die Gott sei Dank die Kitas besuchen. Ja, die Lage ist ernst. Aber, ehrlich gesagt, ist sie es nicht erst seit gestern, auch nicht seit vorgestern, sondern seit Jahren. Seit Jahren wissen wir, dass es hier einen Personalmangel gibt. Ich will nicht sagen, wie viele Reden alleine ich schon hier gehalten habe, in denen ich genau das immer wieder gesagt habe. Und ich will nicht wissen, wie viele Studien schon veröffentlicht wurden, die genau das besagt haben, von Bertelsmann-Studien bis hin zu diversen anderen Studien.”
“Ja, Frau Kollegin, die Mittel für die Demokratieförderung konnten in den letzten zwei Jahren nicht vollständig abgerufen werden, weil wir eine Pandemie hatten. Dann besteht aber die Verantwortung, erst recht darin zu investieren, und nicht die Menschen in der Kälte stehen zu lassen, und das ist erst recht ein Grund, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt hier nur Schlagzeilen und Schlammschlachten zu produzieren. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Nadine Schön.”
“Sie wollen gar nicht konstruktiv daran arbeiten, dass es am Ende eine Lösung gibt! Wenn es nämlich so wäre, dann würde es in der Debatte ganz anders aussehen. Ich will das hier zum Schluss auch noch mal betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich war letzte Woche selber im Bundesrat. Ich habe dort den Vorschlag gemacht, dass wir gemeinsam an einer Übergangslösung arbeiten. Wir haben konkrete Vorschläge, wie das gehen kann. Das setzt aber die Bereitschaft voraus, auch miteinander zu verhandeln. Das setzt die Bereitschaft voraus, miteinander zu reden und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir werden hier auf jeden Fall eines nicht machen, nämlich Demokratieförderung gegen Sprach-Kitas ausspielen.”
“– Und ich bin immer noch nicht fertig mit meiner Antwort. Wenn die Bundesländer, Frau Kollegin, gemeinsam mit dem Bund an einem Tisch sitzen und zusammenarbeiten würden, hätten wir eine Verstetigung. Die haben wir nicht. Fangen Sie mal an, in Bayern, wo Sie regieren, daran zu arbeiten! Ich bin immer noch nicht fertig mit meiner Beantwortung. Ich will noch einen Punkt hinzufügen. Sie haben jetzt im Bundesrat einen Antrag aus Bayern eingebracht, in dem genau das, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern, überhaupt nicht steht, nämlich dass die Gelder in den Bereich der Beiträge übergehen. Sie wollen, dass noch mehr Geld in die Beitragsbefreiung fließt. Sie wollen, dass noch weniger Geld in die Verbesserung der Qualität fließt. Wie passt das eine denn mit dem anderen zusammen? Sie wollen doch nur in die Schlagzeilen.”
“– Was hat sich denn in den letzten Monaten geändert? Liebe Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Das Ziel ist an erster Stelle, mit einer Übergangslösung für die nächsten zwei Jahre den Ländern noch mal die Möglichkeit zu geben, in diesem Bereich weiterzuarbeiten – natürlich ist auch das ein Bundesprogramm, nämlich ein auf zwei Jahre angelegtes Programm – und das zu evaluieren, sich mit diesen Erkenntnissen gemeinsam an einen Tisch zu setzen und an einem KiTa-Qualitätsgesetz zu arbeiten. Dann hätten wir eine gesetzliche Grundlage für eine dauerhafte Förderung in dem Bereich der Kinderförderung. Ich finde aber ganz spannend, woher derzeit der Gegenwind kommt, nämlich direkt aus Bayern. Sie wollen sich gar nicht mit uns an einen Tisch setzen. Sie haben gar kein Interesse an einem KiTa-Qualitätsgesetz.”
“Mit dem Gute-KiTa-Gesetz haben die Bundesländer 1,6 Milliarden Euro – knapp 30 Prozent der Förderung – in die Beitragsreduzierung investiert. Hier würden viele, viele Sprach-Kitas hineinpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Bitte schön. Eine Redezeitverlängerung ist sehr willkommen. Eine Frage der Kollegin Bär. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Nachdem Sie, aber auch alle anderen Rednerinnen und Redner der Ampel gerade noch mal betont haben, dass wir falsch liegen, weil es eben ganz wichtig und auch ganz eindeutig ist, dass die Länder zuständig sind, frage ich Sie schon, warum Sie denn dann, als Sie als Ampel diesen Koalitionsvertrag geschrieben haben, dort reingeschrieben haben: Wir wollen das Programm der Sprach-Kitas verstetigen und ausbauen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will drei wichtige Punkte festhalten. Erstens. Von der Sprach-Kita und Sprachförderung profitieren alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Familie. Zweitens. Wenn der Bund Bundesmodelle macht, haben sie einen Anfang und ein Ende. Das ist auch die Grundlage der Haushaltsplanung. Ein Bundesprogramm kann und darf nicht dauerhaft laufen. Drittens. Die Kompetenzen für die Kitas liegen bei den Ländern. Niemand in diesem Haus fordert, dass sie auf den Bund übergehen. Wir wissen aber um die Bedeutung. Deshalb haben wir jetzt ein KiTa-Qualitätsgesetz vorgelegt, mit dem wir noch mal 4 Milliarden Euro in die Kitafinanzierung investieren. Genau dadurch haben die Länder die Möglichkeit, die Förderelemente der Sprach-Kitas zu übernehmen. Ich will Ihnen da auch ein Beispiel geben.”
“Als nächste Rednerin erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Nadine Schön.”
“Aber es gehört auch dazu, dass man genau das nicht zulässt, sondern dranbleibt, dranbleibt an der Gleichstellung, dranbleibt, die Themen voranzubringen, dranbleibt, auch dann diese Diskussionen zu führen, wenn sie einem Teil des Hauses überhaupt nicht gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen drei Dinge: Wir brauchen Mut, wir brauchen Willen, und wir brauchen auch Geld, um das voranzubringen. Über das Letzte werden wir im Haushaltsverfahren reden. Mit den ersten beiden Dingen müssen wir schon heute und hier starten. Und übrigens, gerade als Politikerin sage ich: Das müssen wir in diesem Raum auch immer wieder verteidigen. Dieses Beispiel ist das beste Beispiel, um das noch einmal zu unterstreichen. Vielen Dank.”
“Damit verhindern wir Diskriminierung, damit senken wir Diskriminierungspotenzial nicht nur in der IT-Branche, sondern in der gesamten Gesellschaft. Dafür brauchen wir übrigens auch den Zugang von Frauen zu Führungspositionen auf allen Ebenen, und wir brauchen Kapital in der Digitalwirtschaft, damit wir das Ganze in diesem Bereich voranbringen können. In der bundesweiten Gründerinnenagentur arbeiten wir genau daran, all diese Punkte umzusetzen. Die Digitalisierung ist im vollen Gang. Ich habe vorhin von einem ICE in voller Fahrt gesprochen, und jetzt ist es an der Zeit, die Weichen richtig zu stellen. – Die Zwischenrufe des Kollegen sollen mich, glaube ich, aus dem Konzept bringen.”
“Das können wir übrigens nicht national lösen, das müssen wir international angehen. Deshalb begrüßen wir in meinem Haus sehr, dass die EU-Kommission mit der KI-Verordnung einen Vorschlag macht, um die Qualität und die Sicherheit der Nutzung von Algorithmen, zum Beispiel bei der Personalauswahl, voranzubringen. Das Frauenministerium arbeitet hier sehr stark an der internationalen Vernetzung. Wir machen das auch nicht alleine, sondern wir machen das gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium – und das ist gut so. Denn das ist nicht nur ein Thema für das Frauenministerium, sondern hat auch einen wirtschaftlichen Aspekt in diesem Land. Frauen sollten ganz selbstverständlich in der IT-Branche, in diesen Berufen arbeiten können, sie sollten ihre Expertisen, ihren Blickwinkel, ihre Lebenserfahrung miteinbringen.”
“Da geht es nicht nur darum, möglichst niedrigschwellig Coding den Mädchen beizubringen, sondern auch darum, sie zu ermuntern, einfach mitzumachen und das nicht den Jungs zu überlassen. Wir unterstützen Frauen in den KI-Berufen, in der KI-Branche darin, eigene Lösungen zu finden. Gerade die künstliche Intelligenz hat einen anderen Blickwinkel, den weiblichen Blickwinkel mehr als notwendig. Denn Algorithmen sind nicht geschlechtsneutral, Algorithmen können diskriminierend sein, Algorithmen können Frauen ausschließen. Diese Ungleichheiten multiplizieren sich, wenn wir das alles sich selbst überlassen; sie verstärken das Ganze. Deshalb wollen wir, dass Frauen in der KI nicht zusätzlich diskriminiert werden, wenn es darum geht, einen Job zu bekommen oder einen Kredit für ein Start-up in diesem Land.”
“Eines begleitet uns bei dem Ganzen eigentlich andauernd: Es sind zu wenige Frauen in den IT‑Berufen; es sind zu wenige Frauen in den technischen Berufen; es sind zu wenige Frauen in den Studiengängen und Ausbildungsgängen zu diesen Berufen. Das müssen wir dringend ändern. Genau das gehen wir an, indem wir auch einen solchen Bericht vorlegen und Licht darauf werfen, aufklären und die Daten darstellen. Wir im Ministerium haben auch schon einige Projekte, die wir fortführen, die wir voranbringen, die wir neu auf den Weg bringen. Dazu gehört nach wie vor der Girls’ Day. Sie alle als Abgeordnete sind mitaufgerufen, da mitzumachen; denn auch unser Beruf als Politikerin und Politiker ist leider kein typischer Frauenberuf. Auch er gehört da dazu. Dazu gehört auch die Initiative YouCodeGirls.”
“Gerade deshalb ist es ja eine Chance, dass wir das nicht einfach nur an uns vorbeiziehen lassen wie einen rasenden ICE, sondern dass wir – der Bedarf dafür ist da – Maßstäbe setzen, dass wir Standards setzen, dass wir Bedingungen für die Digitalisierung setzen. Genau das sagen uns auch die Sachverständigen im Dritten Gleichstellungsbericht. Sie sagen: Nutzt diese Chance! – Die Expertinnen und Experten um Frau Professorin Yollu-Tok haben im letzten Jahr ihr Gutachten für den Gleichstellungsbericht vorgelegt – 200 Seiten, 101 Handlungsempfehlungen. Ich freue mich sehr, dass dieser Bericht heute den Bundestag und später auch Sie im Ausschuss erreichen wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Dritte Gleichstellungsbericht mit dem Schwerpunkt Digitalisierung. In diesem Bericht kann man mehrere Kernpunkte herauslesen. Ein Punkt ist: Wir müssen unsere Einstellung, unseren Blick auf die Dinge verändern. Dazu gehört, dass Frauen in der Digitalisierung mehr mitgestalten müssen und dass Digitalisierung eine Chance für Gleichstellung ist, dass wir dazu aber mehr Frauen den Weg in die IT-Berufe ebnen und wir diese zusätzliche Chance nutzen müssen, um Gleichstellung in diesem Land voranzubringen. Mit der Digitalisierung, über die wir hier reden, gehen wir in die vierte industrielle Revolution. Diese entwickelt sich aber weit schneller als die bisherigen Revolutionen, und sie ist nicht nur viel rasanter, sondern sie hat auch einen anderen Charakter.”
“Dann wird sich abzeichnen, ob es Ihnen um Kinder geht, spätestens dann, wenn wir nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat darüber entscheiden werden. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.”