Ekin Deligöz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie und ihre Freunde – Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie mir das – fragen mich, wohin wir denn gehen, wenn wir deportiert werden. Sie haben das Wort „Remigration“ in ihren Wortschatz aufgenommen. Aber ich weiß – und das kann ich Ihnen hinterlassen –: Die Geschichte wird sich nicht wiederholen. Wir sind wach, und wir sind wehrhaft.”
“Deshalb wünsche ich mir auch eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, sodass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, in diesem Land geschützt werden. Nun zur Modernisierung des Abstammungsrechts. Familien in diesem Land sind längst vielfältig.”
“Mein innerer Kompass war immer geprägt durch einen Gerechtigkeitsbegriff, und meine Arbeit war der Einsatz für die Chancen jeden Kindes, für Freiheit und Demokratie. Und irgendwann in meinem Einsatz habe ich festgestellt: Meine Kinder sind mit eingestiegen. Darauf bin ich sehr, sehr stolz.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform muss ich wohl meinen nachfolgenden Generationen hier in diesem Haus überlassen. Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle meinen persönlichen Dank an meine Familie, an meine Eltern, an meinen Mann, an meine Kinder, die heute zuschauen und es dadurch vielleicht auch ein bisschen zu einer S…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist sie nun, meine letzte Rede in diesem Parlament, in dem ich einige Sternstunden erleben durfte, darunter den Redebeitrag von Karl Gorath am 27. Januar 2023, gesprochen von Jannik Schümann.”
“Liebe Kollegin Deligöz, auch ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Arbeit hier im Deutschen Bundestag bedanken. Ich weiß, Sie waren für Familienpolitik immer wahnsinnig engagiert. In dem Bereich haben wir immer die Anknüpfungspunkte zur Gesundheitspolitik gehabt.”
The complete record
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“Wir wollen nicht, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. Wir wollen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Wir haben so vieles vor, um diese Gesellschaft umzubauen. Sie von CDU und CSU finden zumindest erst mal die Fristverlängerung richtig. Das finde ich, ehrlich gesagt, gut. Ich bin gespannt, ob Sie auch dementsprechend abstimmen werden. Uns reicht das nicht. Das ist erst der Anfang. Alles andere sind unsere Hausaufgaben, die wir in der kommenden Zeit umsetzen werden. Bereits in den ersten 100 Tagen werden Sie hier einiges von uns vorgelegt bekommen. Dann wird es darauf ankommen, ob es Ihnen tatsächlich um Kinder und Jugendliche in diesem Land geht, ob Sie uns darin unterstützen werden, dieses Land voranzubringen, ob Sie uns darin unterstützen werden, dieses Land gerechter zu machen.”
“Auch die Schulkinderbetreuung wird von diesem Land in Richtung Qualitätsrahmen in der Bildung in einer Ganztagsschuleinrichtung gefördert werden. Das gehört zu den Vorhaben des Bildungsministeriums. Sie sehen: Unsere Ziele in diesem Bereich sind wahnsinnig hoch. Das ist auch richtig und wichtig in diesem Land. Es ist übrigens auch unumgänglich, dass wir noch ein sehr, sehr wichtiges Thema rausholen: Das ist der Bereich der Fachkräftesicherung. Hier brauchen wir einen großen Kraftakt, nicht nur Symbolik, sondern das Handeln einer entschlossenen Regierung, damit wir die Menschen davon überzeugen können, dass dieses Berufsbild nicht nur attraktiv, sondern auch wichtig für unsere Gesellschaft ist. Diese Regierung wird aber noch weiter gehen. Wir packen es an, Kinderarmut zu bekämpfen.”
“Sie können es in unserem Koalitionsvertrag nachlesen: Wir setzen nicht nur auf Quantität; wir setzen nicht nur auf Investitionen. Wir setzen auch auf Qualität, weil auch das zur bestmöglichen Förderung der Bildungseinrichtungen gehört. Wir werden das Gute-KiTa-Gesetz nicht nur verlängern, sondern wir werden es in ein Betreuungsqualitätsgesetz überführen, bei dem es darauf ankommt, die besten Kindergärten für unsere Kinder zu schaffen. Um beste Startchancen für unsere Kinder und Jugendlichen zu schaffen, werden wir auch die Schulsozialarbeit in den Schulen erweitern. Die Schulkinderbetreuung wird durch das Investitionsprogramm ergänzt, wo Digitalisierung, moderne Schulen, klimagerechte Bauten und Barrierefreiheit nicht nur gedacht, sondern auch umgesetzt werden.”
“Wir machen das Ganze viel einfacher, viel unkomplizierter, viel unbürokratischer, und wir überführen die Bonusmittel in die Basismittel, sodass die Inanspruchnahme auch erfolgen kann. Das nenne ich: ganzheitliches Denken und Handeln. Es ist wichtig und richtig, dass wir das so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir haben gemeinsam ein Bekenntnis zur Ganztagsschule gegeben. Wir haben das im Bundesrat verhandelt. Das Ergebnis ist da. Jetzt geht es nicht um Bund gegen Länder, Länder gegen Kommunen oder wie auch immer, sondern es geht darum, dass wir dieses Ziel gemeinsam entschlossen und ehrgeizig verfolgen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann ich Ihnen auch sagen: Wir werden bei diesem einen Punkt nicht stehen bleiben. Wir haben uns wirklich vorgenommen, die Bildungseinrichtungen in diesem Land bestmöglich zu fördern.”
“Sie wollten einfach so schnell wie möglich ein Konjunkturmittel auf den Weg bringen, und Symbolik hatte bei Ihnen Vorrang. Deshalb haben Sie diese Fehler gemacht, und diese Fehler korrigieren wir. Das ist unser Plan. Ich habe in meiner Rede angekündigt, dass es nicht nur darum gehen kann, sondern dass es um ein ganzheitliches Denken geht, dass es darum geht, Fortschritt voranzubringen, dass es darum geht, die Kommunen und die Länder zu unterstützen und die besten Bildungseinrichtungen für die Kinder in diesem Land zu schaffen. Deshalb gehen wir noch einen zweiten Schritt: Wir sorgen dafür, dass nicht nur diese Mittel, sondern die gesamten Ganztagsmittel von allen in Anspruch genommen werden können, dass sie unbürokratisch und einfach abfließen können.”
“Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an meinen Kollegen Sönke Rix und an Herrn Seestern-Pauly. Wir drei haben das verhandelt. Vielen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit gleich von Anfang an. Jetzt wird eine Partei, nämlich die CDU/CSU-Fraktion, sagen: Wir haben das doch noch vor Ihnen eingebracht. – Wissen Sie was: Wir hätten nicht so schnell handeln müssen, hätten Sie die handwerklichen Fehler erst gar nicht gemacht. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass wir so schnell agieren mussten. Sie wussten nämlich, als das Gesetz damals verabschiedet wurde, dass es diese Probleme gibt. Ihnen ging es gar nicht um die Unterstützung der Kommunen. Womöglich ging es Ihnen auch gar nicht um die Ganztagsschulen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition bringt heute eine gesetzliche Änderung zu Regelungen der Ganztagsfinanzierung ein. Damit schaffen wir Klarheit und vereinfachen die Investitionen in die Schulkindbetreuung in zwei Punkten. Der erste Punkt ist, dass die Laufzeit der Beschleunigungsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro um ein Jahr verlängert wird. Es hat sich gezeigt, dass diese Gelder nicht so abfließen konnten, wie es eigentlich geplant war. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Lieferengpässe in der Bauwirtschaft, Planungsengpässe im Handwerk, Folgen von Hochwasser, die Pandemie. All diese Gründe lagen vor. Wir als Ampelparteien haben diesen Schritt bereits in der letzten Sitzungswoche angekündigt. Heute setzen wir ihn um.”
“Das ist genau das, was Sie hier gerade produzieren. Vielen Dank. Die Redezeit war jetzt schon zu Ende, daher war es schwierig mit einer Zwischenfrage. Ich hätte sie gern zugelassen. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion erhält das Wort der Kollege Peter Heidt.”
“Denn auch jetzt setzen Sie auf Schnellschüsse. Sie sagen gar nicht, was am Ende herauskommen soll. Sie sagen gar nicht, was das Ziel, die Intention des Ganzen ist. Deshalb bin ich froh, dass hoffentlich eine Regierung zustande kommt, die etwas mehr Weitblick hat als Sie, die über solche Fristgrenzen hinausdenkt, die sagt, worum es geht: um eine gute Ganztagsbetreuung für unsere Kinder, als Unterstützung für unsere Familien, mit einer hohen Qualität. Das braucht Finanzen, und das braucht auch Bundesgelder. Es ist unser Auftrag, das umzusetzen. Dafür brauchen wir eine Ministerin/einen Minister und ein Ministerium, die dahinterstehen, Parlamente, die das nicht nur als Konjunkturmaßnahme sehen, sondern als einen Bildungsauftrag, und entschlossene Abgeordnete, die dafür kämpfen. Was wir nicht brauchen, sind Showeinsätze.”
“Ich aber war diejenige, die sowohl hier als auch im Haushaltsausschuss immer wieder prophezeit hat, dass es genauso kommen wird. Was haben Sie gesagt? Nichts – das sind ja Konjunkturmittel, die kann man nicht verlängern, die müssen so sein. – Das war Ihr Vorschlag. Die ganze Zeit über haben Sie das verteidigt. Und jetzt plötzlich soll das falsch gewesen sein? Richtig: Damals wie heute war das falsch; nur, jetzt verstehen Sie es. Jetzt kommen Sie daher und sagen: Das muss jetzt alles ganz schnell gehen, eine Fristverlängerung muss kommen. Sie bringen hier einen Antrag ein, dann machen Sie es wieder anders, dann debattieren wir es mal und mal nicht, dann kommt in letzter Minute noch mal ein Gesetzentwurf: Sie versuchen, Ihre Oppositionsrolle zu finden. Das verstehe ich – man braucht eine gewisse Übergangszeit –, aber es bleibt Aktionismus.”
“Das ist gut und richtig, und diese Koalition wird dafür auch eine gute Grundlage schaffen. Jetzt komme ich aber zu dem eigentlich spannenden Teil. Was macht die CDU hier mit dieser Vorlage? Was wollen Sie eigentlich? Man kann sagen: Eigentlich ist es sehr amüsant, dass ausgerechnet Sie damit kommen. Warum? Erstens. Im Haushaltsausschuss war die CDU/CSU-Fraktion immer die Fraktion, die gesagt hat, dass die Bundesmittel an die Länder zu langsam und zu wenig abfließen – immer mit einem Subtext: Warum geben wir den Ländern überhaupt das Geld in diesem Bereich? Jetzt kann es Ihnen nicht schnell genug gehen. Sie haben die Bildungsministerin gestellt, damals wie übrigens im Augenblick immer noch. Diese hat sich aber null dafür engagiert, das hat sie gar nicht interessiert. Sie war nicht diejenige, die aufseiten der Kommunen gestanden hat.”
“Damit sollte ja nicht nur die Konjunktur gestärkt, sondern durchaus auch ein gewisser Druck ausgeübt werden. In dem Papier steht: Die Mittelvergabe ist befristet. Werden die Mittel nicht in Anspruch genommen, verfallen sie oder werden an andere Konditionen gebunden. – Das führt zu dem, was Sie jetzt richtig beschrieben haben: Die Kommunen können sich nicht darauf verlassen. Sie haben womöglich investiert, können aber das Geld nicht mehr in Anspruch nehmen etc. etc. – Das ist nicht neu und war von Anfang an sehenden Auges tatsächlich irgendwie impliziert und wurde so hingenommen. Also liegt es komplett nahe, dass wir jetzt eine gesetzliche Lösung schaffen, durch die die Mittel auch fließen können. Wir haben den Rechtsanspruch, wir haben den Bedarf, wir müssen in die Infrastruktur investieren. Das ist nichts Neues; das ist unser Job.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? In den letzten Zügen der letzten Wahlperiode haben sich Bund und Länder auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geeinigt. Das war gut, und das war wichtig. Der Weg dorthin war nicht ganz so einfach, und deshalb wurden ein paar Dinge dazwischen eingestreut. Das eine war, dass wir die meisten der Ausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an den Rechtsanspruch gebunden haben, um dadurch auch einen gewissen Druck auszuüben, das andere war, dass es Beschleunigungsmittel gab, die von Anfang an zeitlich begrenzt waren, weil damit auch ein konjunktureller Auftrag verbunden war. Der Vorschlag, dass das Ganze begrenzt wird, kam ja aus Ihrer Fraktion, Frau Kollegin Launert, und der wurde dann umgesetzt.”