Johannes Huber
fraktionslos · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Aufgrund Putins Forderung im Dezember 2021, die osteuropäischen NATO-Staaten bis zur deutschen Ostgrenze nicht militärisch zu unterstützen, habe ich als fraktionsloser Abgeordneter damals dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zugestimmt.”
“Das ist, meine Damen und Herren, die Aufkündigung des Generationenvertrags durch die sogenannte Rentnerkoalition. Das verdrängt private Investitionen und führt zu höheren Zinsen, Steuererhöhungen und einer Inflation, was Deutschland und Europa sicherheitspolitisch noch weiter verwundbar macht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Um es kurz zu machen: Als fraktionsloser Abgeordneter stimme ich dem Fünf-Punkte-Plan zu, weil er mindestens seit 2015 notwendig und ebenfalls rechtssicher ist.”
“Die Wähler sehen dann erstens, dass sich Scholz und Habeck nicht an demokratische Beschlüsse halten, und zweitens, dass Herr Merz wegen der fallenden Umfragewerte die Wähler nur besser täuschen wollte.”
“Aus Angst vor der Mehrheit mit FDP, AfD, Fraktionslosen und eventuell BSW macht Herr Merz deutlich, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft und der inneren Sicherheit sowie die Begrenzung der illegalen Zuwanderung weniger wichtig sind, als vor der Neuwahl bloß keine Angriffsfläche vor den Linken zu bieten, die Sie eh nicht wählen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Ginge es um das Interesse des Landes, müsste der Bundeskanzler heute als seinen letzten politischen Akt die Vertrauensfrage stellen, auch wenn für mich und andere Abgeordnete dann vielleicht früher Schluss mit Politik ist.”
The complete record
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“Dazu hätte ich die Frage: Haben Sie Kenntnis, auch aus ihren Beratungen mit den Bündnispartnern, dass beispielsweise auch die Briten oder die Amerikaner, die letztendlich in der NATO dominierend sind, diese Systeme in dieser Dimension liefern oder liefern werden, und, wenn nicht, warum nicht?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, zum Themenkomplex der Gepard-Lieferungen hätte ich schon eine Frage, und zwar deshalb, weil die Bundeswehr selbst Bedarf hat. Bei der Luftabwehr im Nahbereich des Heeres gehören Gepard-Systeme genauso dazu wie Ozelot-Systeme, von denen die Bundeswehr nur noch 19 Systeme hat, die mit Stinger-Raketen bewaffnet sind. Gepard sind andere Systeme – das ist richtig –, aber die Bundeswehr braucht sie auch selber. Von daher ist das Thema der Lieferung dieser Waffen schon ein sensibles.”
“Dazu muss aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufgehoben werden. Und Soldaten müssen heute mehr denn je genauso behandelt werden wie die Mehrheit in diesem Land, nämlich frei von jeglicher Impfpflicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich und darf als Nächster das Wort geben der Abgeordneten Nina Stahr für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.”
“Es gibt auch keine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens. Laut des DIVI-Intensivregisters am RKI betrug die mittlere Belastung der Intensivbetten durch Patienten mit Covid nur 9,5 Prozent. Eine Impfpflicht ist daher nicht verhältnismäßig, weil die verfügbaren, bedingt zugelassenen Covid-19-Impfstoffe weder fremdschützen noch sicher vor Risiken sind – gemessen daran, dass deren Gefährlichkeit und häufige Nebenwirkungen vom Paul-Ehrlich-Institut öffentlich dokumentiert sind. Ein Gesetz für eine Covid-19-Impfpflicht darf in der Folge nicht verabschiedet werden – auch nicht auf Vorrat –, da es zum Fremdschutz nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss, und zwar mit einem Vorschlag, unsere gespaltene Gesellschaft wieder etwas mehr zu versöhnen.”
“Die immer weniger gefährliche Omikron-Variante zeigt aktuell laut zwei dänischen Kohortenstudien sowie dem RKI-Wochenbericht, dass die Impfung nach wenigen Wochen keinen positiven Effekt mehr auf die Wahrscheinlichkeit einer Infektion hat, sondern die Wahrscheinlichkeit einer Infektion sogar erhöht. Die Erforderlichkeit einer Impfpflicht ist ebenfalls zu verneinen – Frau Schmidt, ich spreche besonders Sie an –, weil spätestens mit dem Auftreten der Omikron-Variante die Zahl der Erkrankungen mit schwerem Verlauf das Niveau einer normalen saisonalen Grippe erreicht hat. Die Impfung ist auch nicht alternativlos, wie uns der heute sehr nervöse Herr Lauterbach immer noch glauben lassen möchte; denn es stehen heute erfolgreiche mildere Mittel wie bereits verwendete und zugelassene Medikamente zur Verfügung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Verfassungsrechtlich muss nicht das vom Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht begründet werden, sondern immer die Einschränkung der Freiheit. Das Selbstbestimmungsrecht verbietet es, den Einzelnen zu seinem eigenen Schutz zur Impfung zu verpflichten. Es kommt also lediglich das Ziel des Fremdschutzes infrage. Die Geeignetheit jeglicher Impfpflicht ist dafür aber nicht gegeben, weil die verfügbaren Covid‑19-Impfstoffe keine ausreichende Immunität und damit keinen ausreichenden Fremdschutz erzeugen. Menschen mit einer Impfung sind bei einer Infektion nicht weniger ansteckend als Personen ohne Impfung; also kann die Impfung keine Infektionsketten unterbrechen.”
“Ansonsten müssen wir alle zusehen, wie Europa in einen weiteren Krieg mit allen bekannten Konsequenzen hineingezogen werden kann. Das muss uns bewusst sein. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort Philip Krämer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Eine der wichtigsten Machtsäulen ist zudem der Hass gegen die andere Ethnie. Also wird versucht, das Prinzip der ethnischen Matrize in jeden Aspekt des Lebens zu zwängen. Diese bosnische Misere ist nun schon seit 27 Jahren am Glimmen, und es hätte vielleicht noch 30 Jahre so weitergehen können. Doch jetzt stehen wir vor einer komplett neuen Ausgangssituation; denn die persönlichen und finanziellen Verbindungen von Dodik nach Russland sowie das Auftreten von Putins Diplomaten auf dem gesamten Balkan sprechen nicht dafür, dass es beim Glimmen bleibt. Ich schließe daher mit einem Appell an den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, den mir bosnische Bürger persönlich zugetragen haben: Befreien Sie – so sagten sie mir – die bosnischen Bürger aus der Geiselhaft dieser ethnopolitischen Clans, und nutzen Sie dafür die Bonner Befugnisse!”
“Dieses System beschäftigt so viele Minister und Abgeordnete wie kein anderes Land in Europa. Über die Hälfte des BIP geht an diese Verwaltung, die in sich so korrupt und ineffizient ist, dass sie nur noch mehr Chaos schafft – ein Chaos, das dieses schöne Land leider so unlebenswert macht, dass Bosnien weltweit an der dritten Stelle bei der Talentabwanderung steht. Wenn jemand die Möglichkeit hat, verlässt man das Land – es sei denn, man kann nicht oder man ist in das Klientelnetzwerk der ethnopolitischen Clans eingebunden. Diese Clans können nur in diesem Biotop existieren, und so tun sie auch nichts, um die Situation für die Menschen im Land zu verbessern. Im Gegenteil: Sie verhindern seit Jahrzehnten, dass Bosnien ein Wahlrecht bekommt, in dem jeder bosnische Bürger das gleiche Wahlrecht hat, unabhängig von Ethnie und Religion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eure Exzellenz! Während wir hier des Ausbruchs und der Folgen des blutigen Krieges in Bosnien gedenken, steht das Land in diesem Moment am Rande des nächsten Krieges. Der russische Botschafter Igor Kalabuchow droht unverhohlen mit einem ukrainischen Szenario, falls Bosnien den europäischen Weg einschlagen sollte. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Die Geschichte wiederholen Menschen. Wie vor 30 Jahren steht auch heute die westliche Wertegemeinschaft verwirrt daneben und träumt weiter von einem bosnischen EU- oder NATO-Beitritt. Doch das aus den Nöten des Krieges eilig zusammengezimmerte Dayton-System hat sich in der Zwischenzeit in etwas Surreales entwickelt: in ein kompliziertes System aus staatlichen, kantonalen und republikanischen Ebenen plus den Distrikt Brcko.”
“Herr Präsident, ich schließe mit meiner Hoffnung, die jetzt bei den unschuldigen russischen Bürgern liegt, die mit der Politik Putins nicht einverstanden sind. Sie haben jetzt die Chance, dafür zu sorgen, dass Putin im Jahr 2024 nicht mehr als Präsident wiedergewählt wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Huber. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Sanae Abdi, SPD-Fraktion.”
“Auch eine Vermittlung von Deutschland und Frankreich sieht Putin mittlerweile eher als Einmischung. Das Regime Putin muss daher nicht nur mit personenbezogenen Sanktionen gestoppt und isoliert werden, sondern auch mit einer militärischen Abschreckung. Das bedeutet, dass auch Deutschland nicht um eine schnelle und massive Ertüchtigung der Bundeswehr sowie eine Wehrpflicht auch zur Verteidigung des eigenen Landes herumkommt. Schließlich droht Putin offen mit einem Flächenbrand, indem er Manöver in Moldau und Georgien abhält, jegliche ausländischen Truppen aus den 14 neuen Mitgliedstaaten der NATO vertreiben will, Schweden und Finnland droht, in Bosnien Einfluss zur Spaltung ausübt und sich als ehemaliger KGB-Offizier in der DDR das geopolitische Wiederaufleben der Sowjetunion wünscht.”
“Er wollte aber die beiden Volksrepubliken nicht wieder in die Ukraine integrieren, sondern diese Friedensordnung mit der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk bewusst aufkündigen. Das ist keine Rechtfertigung für den Überfall auf die gesamte Ukraine, sondern für Putin das Mittel zum Zweck, um die ukrainische Regierung gewaltsam und unter Inkaufnahme von zahlreichen Kriegstoten und Flüchtlingen zu stürzen und zur Sicherung seiner eigenen Autorität im eigenen Land durch eine kremlhörige Regierung zu ersetzen. Bis dieses Ziel erreicht ist – da dürfen wir uns nichts vormachen – werden die Kampfhandlungen nicht eingestellt und die Truppen, die später zur Sicherung der künftigen Regierung benötigt werden, nicht zurückgezogen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Liebe Mitbürger! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die souveräne Nation Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien noch durch die NATO-Osterweiterung auf ehemalige Staaten des Warschauer Paktes, die dem Bündnis aus freier Selbstbestimmung beigetreten sind. Der gewählte ukrainische Präsident Selenskyj hatte dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten in den letzten Wochen fest zugesagt, dass er drei Gesetze im ukrainischen Parlament initiieren wird, um das Minsker Abkommen vollständig umzusetzen. Der diplomatische Korridor war also noch nicht ausgeschöpft; das wusste auch Putin.”
“Friedliche Verhandlungen ohne angelsächsische Beteiligung haben 2015 die ukrainische Armee vor einem Zusammenbruch gerettet. Wenn Kiew heute einen Krieg verhindern und obendrauf die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze wiedererhalten möchte, dann muss Selenskyj Punkt neun aus dem Minsker Abkommen umsetzen und mit den Vertretern der Oblaste Donezk und Luhansk regionale Wahlen und eine Verfassungsreform abstimmen. Von dieser Entscheidung über Dialog oder Konfrontation hängt ab, ob ganz Europa das Risiko eines Flächenbrandes eingeht oder nicht. Vielen Dank. Nina Scheer spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Anders verhält es sich bei der Forderung, eine weitere Ausweitung der NATO auf Georgien und die Ukraine zu unterbinden. Dem Ersuchen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den bis heute anhaltenden Bürgerkrieg in der Ostukraine mit einem NATO-Beitritt zu lösen, muss das Bündnis verbindlich eine Absage erteilen. Es liegt weder im deutschen noch im eurasischen Interesse, die NATO als Konfliktpartei in den ukrainischen Bürgerkrieg mit anderen – Stellvertreterkonfliktpartei: Russland – hineinzuziehen. Das wäre die Auslösung eines Flächenbrandes, den viele Bürger als dritten Weltkrieg befürchten. Angesichts einer militärischen Niederlage der Ukraine im Falle einer russischen Invasion liegt es auch im ukrainischen Interesse, am Minsker Abkommen festzuhalten und das Normandie-Format auszubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Eure Exzellenz! Aus der Geschichte lernen bedeutet, die Geschichte anzuerkennen. Als jemand, der den Eisernen Vorhang aktiv miterlebt hat, fühlt sich der russische Präsident Putin durch die NATO-Osterweiterung entgegen mündlicher Absprachen betrogen. Aber Putin muss anerkennen, dass die Mitgliedstaaten nach 1997 dem Bündnis aus freier Selbstbestimmung beigetreten sind und der Warschauer Pakt nicht mehr existiert. Wenn Putin in seinen Vertragsentwürfen über Sicherheitsgarantien faktisch ein Ende der NATO fordert und die Stationierung jeglicher ausländischer Truppen in den 14 neuen Mitgliedstaaten untersagt, dann ist eine solche Garantie unrealistisch und nicht im deutschen Interesse.”
“– Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Helge Lindh.”
“Da die in Deutschland verfügbaren Impfstoffe gegen die derzeitige Omikron-Variante nämlich wenig wirksam sind und ein Impfzwang die aktuelle Omikron-Welle zudem nicht mehr erreicht, schaffen Sie de facto ein Gesetz für neue Varianten und neue Impfstoffe. Mit anderen Worten: Sie beschließen einen Impfzwang für ein Virus, das man noch nicht kennt, und für einen Impfstoff, den man noch nicht hat, geschweige denn, dass man etwas über das zu erwartende Risiko-Nutzen-Verhältnis weiß, weil der neue Impfstoff noch gar nicht für den im Herbst erwarteten neuen Virus entwickelt worden sein kann. Liebe Abgeordnete, so etwas ist nicht zustimmungsfähig, sondern verfassungswidrig. Ich bedanke mich daher herzlich bei allen, die sich für die freie Selbstbestimmung entscheiden. Vielen Dank.”
“Damit ist Ihr Argument, die Impfstoffe würden vor einem schweren Verlauf schützen, eindeutig widerlegt. Es ist daher auf keinen Fall angemessen, die überragenden Grundrechte der Würde des Menschen und der körperlichen Unversehrtheit in Bezug auf die ungeeigneten Impfstoffe auszusetzen. Die gute Nachricht: Angesichts der raschen Viruswandlungen in Richtung omikronartiger Varianten mit hoher Infektiosität bei geringerer Gefährlichkeit ist ein Impfzwang auch nicht erforderlich. Einen Zwang für Impfungen mit Impfstoffen, die immer schneller veralten, hätte sich auch Franz Kafka nicht grotesker ausdenken können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Diejenigen, die einen allgemeinen Impfzwang einführen wollen, müssen vollständig beweisen, warum dies geeignet, erforderlich und angemessen sein soll. Sie behaupten, nur durch den Impfzwang lasse sich die Pandemie beenden und das normale Leben zurückgewinnen. Zur Wahrheit gehört aber, dass ein normales Leben seit zwei Jahren von den Bundes- und Landesregierungen durch überzogene Maßnahmen verhindert wird. Alle von der EU eingekauften und von der Bundesregierung bestellten Covid-Impfstoffe sind an dem Ziel, die Pandemie zu beenden, krachend gescheitert. Weder können die Impfstoffe eine Infektion noch die Ansteckung anderer Personen verhindern. Das Bundesland Bremen mit der höchsten Impfquote hat paradoxerweise auch die höchste Hospitalisierungsrate.”
“Ich komme zum Schluss mit einem Appell an die Regierung: Kommen Sie zurück auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und setzen Sie unsere Familien und Kinder nicht Ihren gesellschaftlichen Experimenten aus! Vielen Dank. Denken Sie bitte an Ihre Maske, wenn Sie zu Ihrem Platz gehen. – Vielen Dank. Ich erteile als letztem Redner in der Debatte das Wort für seine erste Rede hier im Deutschen Bundestag Felix Döring, SPD-Fraktion.”
“Liebe CDU/CSU, die Eltern und Kinder in der Bundesrepublik erwarten von Ihnen, dass Sie das zusammen mit der AfD verhindern. Die Ampelregierung will nämlich die familiären Bindungen entwerten bzw. komplett auflösen. Dass Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift bessergestellt werden, ist ein fataler Anreiz, Beziehungen zu trennen und das Kindeswohl zu gefährden. Kinder sollen sogar vor der Empfängnis mit einem Schritt hin zur Legalisierung der Leihmutterschaft verschachert werden. Aber noch schlimmer: Mit der Verantwortungsgemeinschaft jenseits von Liebesbeziehungen begehen Sie einen Anschlag auf das Grundgesetz, nämlich auf Artikel 6, durch den Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.”
“Wenn Sie das schon tun, dann seien Sie wenigstens ehrlich zu den Bürgern da draußen. Besser wäre es, wenn Sie bereits jetzt das kindliche Existenzminimum mit ausreichend hohen Kinderfreibeträgen gewährleisten würden; aber hier hat sich die FDP nicht gegen die sozialistische Restampel durchsetzen können. Für Kinder und Jugendliche haben übrigens alle Grundrechte so lange gegolten, bis sie vom unverhältnismäßig heiligen Infektionsschutz ausgehebelt wurden. Gesonderte Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und Olaf Scholz die Lufthoheit über die Kinderbetten zu erlauben, ist also überhaupt nicht notwendig, sondern eine alte sozialistische Traumvorstellung, um die Eltern infolge dieser kulturellen Revolution zugunsten der Regierung komplett zu entmündigen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Das Positive vorweg: Es ist absolut notwendig, dass Heim- und Pflegekinder die eigenen Einkünfte komplett behalten. Das befreit Kinder aus der Armut und ist ein positiver Leistungsanreiz, den in der letzten Legislatur zuerst die AfD-Fraktion und später auch die FDP gefordert haben. Die Kindergrundsicherung ist aber vor allem für hilfsbedürftige Eltern kein Leistungsanreiz dahin gehend, dass sich die Erwerbsarbeit im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe lohnt. Stattdessen handelt es sich hierbei um einen Etikettenschwindel, weil das Geld in den meisten Fällen nicht bei den minderjährigen Kindern selbst ankommt. In Wahrheit versucht die Ampel, hier den ersten Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen zu unternehmen.”