Emily Vontz
SPD · Germany
“Sie entsprechen meiner Überzeugung, dass der Staat in die Lage versetzt werden muss, wirksam auf moderne Bedrohungen zu reagieren und die Bevölkerung zu schützen. Große Bedenken habe ich jedoch insbesondere im Hinblick auf die geplanten Verschärfungen im Asylsystem.”
“Die chinesische „Neue Seidenstraße“ kennen wahrscheinlich viele hier im Raum. Aber kannten Sie vor dieser Debatte auch den India-Middle East-Europe Economic Corridor, kurz IMEC? Wahrscheinlich noch nicht. Das ist auch verständlich – die Initiative steht ja erst am Anfang. Aber es lohnt sich, heute hier darüber zu sprechen!”
“Die neue Handelsroute soll laut Expertinnen und Experten den Handel zwischen Deutschland und Indien um bis zu 40 Prozent steigern. Insbesondere im Bereich der Umweltgüter und erneuerbaren Energieträger soll es Handel geben.”
“Wir brauchen die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Wir brauchen China für die Lösung globaler Probleme wie der Klimakrise. Aber China hat sich in den letzten Jahren verändert; und deshalb ändern wir auch unsere Chinapolitik. Das haben wir in der China-Strategie festgehalten.”
“Also, zusammengefasst: Die Idee des IMEC ist sinnvoll! Nun aber konkret zu Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU. Sie haben die Bedeutung des IMEC erkannt. Und ich danke Ihnen, dass wir heute darüber diskutieren. Aber kurz gesagt: Sie fordern zu viel, und das zum falschen Zeitpunkt. Lassen Sie mich das erläutern.”
“Wir wissen noch nicht, in welchem Rahmen der Handel über den IMEC stattfinden soll. Wir haben noch kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Ich befürchte, Sie müssen sich einfach noch etwas gedulden. Denn, ehrlich gesagt: Sie ignorieren einen ganz entscheidenden Aspekt.”
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“Denn ja, die Region und eben auch Indien müssen in unseren Debatten eine viel größere Rolle spielen. Der IMEC ist ein gutes Projekt. Die Umsetzung ist wichtig – aber zum richtigen Zeitpunkt, mit Weitblick und im engen Austausch mit Partnerländern. Dieser Ansatz widerspricht Ihrem Antrag, und daher können wir hier heute nicht zustimmen.”
“Wir wissen noch nicht, in welchem Rahmen der Handel über den IMEC stattfinden soll. Wir haben noch kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Ich befürchte, Sie müssen sich einfach noch etwas gedulden. Denn, ehrlich gesagt: Sie ignorieren einen ganz entscheidenden Aspekt. Wir alle wissen: Die Situation im Nahen Osten ist zurzeit unfassbar schwierig – Instabilität, Gewalt, auf allen Seiten sterben Menschen, Kinder verlieren ihre Zukunft, Gebiete sind zerstört. Jetzt eine schnelle Umsetzung des IMEC zu fordern, erscheint vermessen. Die Handelsroute soll durch Israel führen. Bevor wir hier über Handelswege reden, müssen wir alles dafür tun, dass Frieden und Stabilität in der Region geschaffen werden. Liebe Union, danke, dass Sie heute den Indopazifik auf unsere Tagesordnung gebracht haben.”
“Also, zusammengefasst: Die Idee des IMEC ist sinnvoll! Nun aber konkret zu Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU. Sie haben die Bedeutung des IMEC erkannt. Und ich danke Ihnen, dass wir heute darüber diskutieren. Aber kurz gesagt: Sie fordern zu viel, und das zum falschen Zeitpunkt. Lassen Sie mich das erläutern. Sie fordern, dass Deutschland beim IMEC vorangeht, eine Führungsrolle übernimmt; aber Handels- und Investitionspolitik – das funktioniert in der EU nur gemeinsam. Alleingänge bringen nichts. Wir brauchen eine koordinierte, gemeinsame Strategie auf EU-Ebene! Auch bei der Frage der Finanzierung habe ich Probleme mit ihrem Antrag: Sie verlangen, dass Deutschland schon jetzt die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung des IMEC bereitstellt. Aber der IMEC steckt noch in den Anfängen der Planung.”
“Die neue Handelsroute soll laut Expertinnen und Experten den Handel zwischen Deutschland und Indien um bis zu 40 Prozent steigern. Insbesondere im Bereich der Umweltgüter und erneuerbaren Energieträger soll es Handel geben. Der IMEC ist auch eine Chance für den Aufbau von wichtiger Infrastruktur in der Region – Bahnschienen, Straßen und andere Verkehrswege. Das eröffnet wirtschaftliche Chancen und kann zur Stabilisierung der Region beitragen. Das Projekt hat auch das Potenzial, die diplomatischen Beziehungen zwischen allen beteiligten Ländern zu verbessern. Es ist auch richtig, in Zeiten geopolitischer Spannungen mit Russland oder China Alternativen für Handel, Energie und Transport zu entwickeln, um ein Angebot machen zu können mit weniger Abhängigkeiten, mehr Menschenrechten, mehr Transformation, mehr Augenhöhe.”
“Wir brauchen die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Wir brauchen China für die Lösung globaler Probleme wie der Klimakrise. Aber China hat sich in den letzten Jahren verändert; und deshalb ändern wir auch unsere Chinapolitik. Das haben wir in der China-Strategie festgehalten. Das bedeutet konkret: Wir wollen die Beziehungen zu den anderen Ländern im Indopazifik intensivieren. Denn fast 60 Prozent der Weltbevölkerung leben im Indopazifik! 20 der 33 größten Megastädte sind dort. Über die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus dieser Region. Für uns in Deutschland und Europa heißt das: Enge Beziehungen zum Indopazifik sind enorm wichtig – wirtschaftlich, außenpolitisch und sicherheitspolitisch. Indien spielt dabei eine Schlüsselrolle. Genau hier kommt der IMEC ins Spiel.”
“Die chinesische „Neue Seidenstraße“ kennen wahrscheinlich viele hier im Raum. Aber kannten Sie vor dieser Debatte auch den India-Middle East-Europe Economic Corridor, kurz IMEC? Wahrscheinlich noch nicht. Das ist auch verständlich – die Initiative steht ja erst am Anfang. Aber es lohnt sich, heute hier darüber zu sprechen! Ein paar Infos: Der India-Middle East-Europe Economic Corridor wurde 2023 auf dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi ins Leben gerufen, und zwar von Indien, Saudi-Arabien, der EU, USA und Israel. Worum geht es? Es geht um eine neue Handelsroute. Es geht um Zusammenarbeit zur Förderung der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Verbindungen zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa. Und das ist wichtig. Denn wenn wir nach Asien schauen, geht unser Blick als Allererstes und fast immer nach China. Das hat gute Gründe.”
“Nur so können wir sicherstellen, dass niemand in unserem Land ohne Schutz und Hilfe bleibt. Ich stimme dem Sicherheitspaket in seiner überarbeiteten Form schweren Herzens zu, werde aber alles daransetzen, die mir wichtigen humanitären Fragen in die zukünftige Arbeit der SPD einzubringen.”
“Meine Entscheidung, dem Sicherheitspaket zuzustimmen, ist mir nicht leichtgefallen. Ich verstehe, dass sich viele junge und progressive Menschen ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht hätten. Auch ich hätte gerne mit einem klaren Nein ein Zeichen gesetzt. Aber die Verantwortung, die ich gegenüber meiner Fraktion und der Koalition empfinde, hat mich letztlich dazu bewogen, dem Willen der Mehrheit zu folgen. Gleichzeitig habe ich mir vorgenommen, mich in den kommenden Wochen und Monaten noch stärker für die Belange der Schwächsten in unserer Gesellschaft einzusetzen. In den Budgetverhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Wohnungslosenhilfe gestärkt wird und wir die notwendigen Mittel bereitstellen, um die negativen Folgen der neuen Regelungen abzufedern.”
“Ich bin überzeugt, dass unsere Fraktion gute Arbeit leistet und diese Koalition noch viel Gutes für unser Land erreichen kann. Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an, den Mehrheitswillen der Fraktion zu respektieren und im Sinne der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Koalition abzustimmen. Gleichwohl möchte ich betonen, dass meine Zustimmung mit klaren Erwartungen verbunden ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die SPD und die Koalition in der Migrationspolitik zu einem humanitären Kurs zurückfinden. Ich habe in den letzten Jahren mit Sorge beobachtet, wie die Debatte um Migration zunehmend von rechten Narrativen geprägt wird. Wir dürfen diesen Entwicklungen nicht nachgeben und müssen weiterhin alle Menschen in den Blick nehmen – unabhängig von ihrem Status oder ihrer Herkunft.”
“Schon heute sind die bestehenden Hilfesysteme vor allem in den Großstädten überlastet. Die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt wird durch Maßnahmen wie diese weiter verschärft. Der völlige Leistungsausschluss führt nicht nur zu einer sozialen Ausgrenzung der Betroffenen, sondern auch zu einer Überlastung der Wohnungslosenhilfe, die ohnehin schon am Limit arbeitet. Es liegt auf der Hand, dass viele dieser Menschen ohne weitere Unterstützung auf der Straße landen würden, mit allen bekannten negativen Folgen für ihre physische und psychische Gesundheit. Trotz dieser schwerwiegenden Bedenken habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, dem Sicherheitspaket zuzustimmen. Dabei hat meine Verantwortung als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion eine zentrale Rolle gespielt.”
“Sie entsprechen meiner Überzeugung, dass der Staat in die Lage versetzt werden muss, wirksam auf moderne Bedrohungen zu reagieren und die Bevölkerung zu schützen. Große Bedenken habe ich jedoch insbesondere im Hinblick auf die geplanten Verschärfungen im Asylsystem. Ein Kernpunkt meiner Ablehnung betrifft den Ausschluss von Sozialleistungen für Personen, deren Asylantrag aufgrund der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde – sogenannte Dublin-Fälle. Diese Menschen haben bereits jetzt nur Anspruch auf Grundleistungen wie Nahrung, Unterkunft und medizinische Grundversorgung. Ein vollständiger Leistungsausschluss würde sie praktisch mittellos auf die Straße setzen und der Gefahr von Obdachlosigkeit, Hunger und gesundheitlicher Vernachlässigung aussetzen. Die Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland ist prekär.”
“Mit dieser Erklärung möchte ich meine Entscheidung erläutern, warum ich trotz großer Bedenken gegen einen Teil des am 9. September 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Sicherheitspakets zugestimmt habe. Das Paket wurde vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Solingen entwickelt, um die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Es umfasst unter anderem ein schärferes Waffenrecht, die biometrische Gesichtserkennung und strengere Regeln für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Zunächst möchte ich betonen, dass ich zwei zentrale Punkte des Pakets – die Verschärfung des Waffenrechts und die biometrische Gesichtserkennung – als notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verbesserung der Sicherheit befürworte.”
“Das Wort hat Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es gibt eine Übergangszeit von noch mal vier Jahren, in der die Länder ihre Digitalisierung ausbauen können. Sie haben also noch ein bisschen Zeit. Die Arbeitsgruppe, die schon existiert hat – das haben wir im Ausschuss erwähnt –, wird weitergeführt. Das heißt: Auch da kann man noch mal zusammen reden und weiterdenken, damit man dann daran arbeiten kann, gute Daten für gute politische Entscheidungen zu bekommen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte hat gezeigt: Ja, das Hochbaustatistikgesetz alleine löst nicht die große Wohnfrage in Deutschland. Aber ohne das Hochbaustatistikgesetz kommen wir eben auch nicht weiter. Deshalb denken Sie noch mal darüber nach. Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich bei Kassem Taher Saleh, bei Daniel Föst und beim Staatssekretär Sören Bartol für die gute Zusammenarbeit.”
“Es ist einfach so – Daniel Föst hat das gerade noch mal erklärt, und der Normenkontrollrat hat es bestätigt –: Bürokratie wird langfristig abgebaut. Das müssen Sie einfach akzeptieren. Die Digitalisierung ist an vielen Stellen nicht so weit; das stimmt. Das hat sich im Bundesrat gezeigt, das hat die Anhörung gezeigt. Kassem Taher Saleh hat es eben gesagt: Wir nehmen das ernst. – Aber zur Wahrheit gehört dazu – nächste Erklärung –: 2017 haben sich die Länder verpflichtet, bis 2022 die Digitalisierung rund ums Bauen umzusetzen. Das hat so nicht geklappt. Deshalb ist es jetzt wichtig – das hat der Staatssekretär eben gesagt –, dass Bund und Länder zusammenarbeiten, damit was Gutes dabei herauskommt. Wir haben uns auf die Länder zubewegt.”
“Aber sie sind die Basis für unsere Entscheidungen; das hat Daniel Föst eben gesagt. Kommen wir noch einmal ganz kurz konkret zum Gesetz. Wir werden schneller wissen, wo, wann, was, wie viel gebaut wird, damit wir dann nachsteuern können, nachsteuern zum Beispiel – kleine Erklärung – beim sozialen Wohnungsbau, was mir persönlich enorm wichtig ist, um preiswerte Wohnungen zu schaffen für die Leute, die sich mit ihrem Einkommen keine Wohnung am freien Markt leisten können. Wir werden erkennen, wo solche Wohnungen gerade gebaut werden und wo wir noch besser werden müssen. Und wir werden auch wissen, wie viele barrierefreie Wohnungen gerade gebaut werden. Kurz zur Kritik von den Ländern und auch zu Ihrer Kritik. Es stimmt einfach nicht, dass wir ein Bürokratiemonster bauen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir treiben die Digitalisierung voran.”
“Mein Kollege von den Grünen hat gerade schon die Themen „Barrierefreiheit“ und „alternde Gesellschaft“ angesprochen. An der Stelle will ich Ihnen eine Frage stellen: Was denken Sie, wie viele Jahre im Schnitt die Lebensdauer von Wohnungen beträgt? Wir machen hier ja so eine kleine Erklärstunde. Ich sage es Ihnen: mehr als 100 Jahre. Das heißt also: Wir bauen heute die Wohnungen von morgen, und deshalb müssen wir schlau und zukunftsorientiert bauen. Wir müssen planen, wo wir bauen, was wir bauen und wie wir bauen. Damit wir das schaffen, brauchen wir mehr Infos über das Bauen in Deutschland. Wir brauchen mehr Daten. Wir brauchen bessere Daten. Kurz: Wir brauchen das neue Hochbaustatistikgesetz. Und klar: Daten allein bauen noch keine Wohnungen; das gehört zur Wahrheit auch dazu.”
“Aber ganz ehrlich: Meine Statistikvorlesung aus dem Sommersemester hat mir geholfen. Vielleicht denken ein paar Leute noch mal daran, wie das in ihrem Studium oder in ihrer Ausbildung war; es könnte jetzt vielleicht helfen. Frau König, Sie haben den Satz selbst gesagt: Daten sammeln ist kein Selbstzweck. – Dahinter steckt aber – und das haben Sie nicht gesagt –: Wir brauchen Daten, um exakte Schlüsse zu ziehen. Und in der Politik brauchen wir Daten, um Dinge zu verändern. Man kann in dieser Debatte zu Wohnen und Bauen schon auch die Situation in Deutschland ansprechen. Sie sagen, das wäre eine Wohnungsbaudebatte; das finde ich nicht. Aber natürlich muss man festhalten: Es gibt hohe Mieten. Es gibt wenig preiswerte Wohnungen.”
“Das finde ich an der Stelle einfach ganz wichtig zu sagen. Lassen Sie uns einmal zum Namen des Gesetzes kommen; denn ich habe das Gefühl, dass wir über ein Landratsamtgesetz oder was auch immer gesprochen haben. Es ist kein Landratsamtsgesetz, es ist das Hochbaustatistikgesetz. Für alle noch einmal ganz deutlich zum Verständnis: „Hochbau“ meint einen Teil des Bauwesens mit Gebäuden, die oberhalb der Erdoberfläche liegen. – Ja, ich muss es erklären; denn manche haben es anscheinend nicht verstanden. – Danke. – Es geht um Wohnhäuser, aber auch um andere Gebäude, die das Stadtbild oder unsere Dörfer prägen. Zweiter Teil: „Statistik“ meint das Erheben und Auswerten von Daten, um dann daraus Schlüsse zu ziehen und Probleme zu lösen. Ich studiere gerade noch. Das wird immer viel kritisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Ich hätte erstens nicht gedacht, dass wir so eine krasse Debatte über dieses Gesetz führen, und ich hätte zweitens auch nicht gedacht, dass es zu einer Erklärstunde von Kassem Taher Saleh, Daniel Föst und mir wird. Aber, ich glaube, wir ziehen das jetzt einfach durch; denn gerade sind noch mal Sachen gesagt worden, die ich nicht so einfach stehen lassen will. Die AfD hat am Mittwoch gefragt: Was bringt dieses Gesetz überhaupt? Warum machen wir das? Dazu sage ich: Lesen hilft! Dieser Debatte folgen hilft auch. Zur Klarstellung will ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen: Wir haben das Gesetz schon. Wir ändern das Gesetz nur. Es geht also gar nicht darum, ob wir das Gesetz hier beschließen oder nicht. Wir ändern es und beschließen die Änderung.”
“Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz.”
“Aber es ist ganz klar zu sagen: Die Lösung ist doch nicht weniger, die Lösung ist mehr Europa. Vor einigen Tagen gab es einen Brief von einigen Holocaustüberlebenden an junge Menschen, an junge Wählerinnen und Wähler. Ich will ganz kurz zitieren, weil man es einfach nicht besser und treffender formulieren kann: „Gebt der Demokratie eine Chance. Geht wählen. Zeigen wir gemeinsam, dass ‚Nie wiederʼ nicht nur eine Phrase ist, sondern ein Versprechen ... das auch heute gilt. Und morgen. Und für immer.“ „Einfach das Beste, was uns je passiert ist“, das hat ein Instagram-Nutzer auf die Frage, was er mit der Europäischen Union verbindet, geantwortet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, lassen Sie uns gemeinsam am 9. Juni 2024 zeigen, dass das Beste, was uns je passiert ist, erhalten bleibt!”
“Da ich gerade von der deutsch-französischen Freundschaft spreche – Staatsministerin Lührmann hat es eben angesprochen –: Wir müssen auch nach Polen schauen. Polen gibt Mut, Polen macht Hoffnung. Die Wahl von Donald Tusk ist eine europäische Chance. Das wollen wir hier und heute einfach noch mal ganz klar sagen. Die Europawahl ist wichtig; sie ist vielleicht sogar historisch. Der Rechtsruck ist überall zu sehen. Wir haben über die AfD gesprochen. Die AfD fordert ernsthaft die Abschaffung aller Klimagesetze auf nationaler und europäischer Ebene. Sie will, dass Abtreibungen die Ausnahme sind. Sie will das Europäische Parlament, ja, die EU als solche abschaffen. Wir entscheiden also am Sonntag darüber, was mit der EU geschehen soll. Klar, Europa ist nicht perfekt; es gibt viel zu tun.”
“Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin, war zu der Zeit, als wir noch echt große Probleme mit dem Hochwasser hatten, auch in Bouzonville, wo auch Hochwasser war. Das ist eine kleine symbolische Geste, die zeigt: In Krisenzeiten halten wir zusammen. Auch in der Coronapandemie gab es grenzüberschreitende medizinische Versorgung. Ich glaube, heute ist es einfach noch mal wichtig, zu betonen: Wir brauchen jeden einzelnen Tag mehr grenzüberschreitendes Denken, mehr grenzüberschreitende Mobilität, mehr grenzüberschreitende Kooperation bei Wasserstoff und erneuerbaren Energien. Auch Schüler/-innenaustausche sind essenziell. Sprachen lernen ist essenziell. Ohne Verständnis kein Verstehen.”
“Sie zeigt, dass viele junge Menschen das Gefühl haben, dass nur die Interessen der älteren Generationen repräsentiert werden, und dass das Vertrauen in politische Parteien und Institutionen immer mehr abnimmt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, unsere Aufgabe, das ernst zu nehmen und was zu verändern, Stichwort „einfache Sprache“ und „richtig gute Politik“. Das sind dann Themen wie Klimawandel, Bildung, Digitalisierung und Migration. Und es ist ganz klar: Diese Herausforderungen lösen wir nur mit einer starken Europäischen Union. Ich lebe im Saarland, in der Grenzregion zu Frankreich und Luxemburg. Viele von Ihnen haben vielleicht noch Fotos oder Videos vom Hochwasser, von den Überschwemmungen im Kopf.”
“Deshalb noch ein paar negative Antworten, die auch bei meinem Instagram-Post zur Sprache kamen: „Fehlende Bürgernähe“, „Zu viel Bürokratie“, „Zu wenig Macht des Parlamentes“, „Sterben im Mittelmeer“, „Pushbacks an den Grenzen“ und „Zu wenig Klimaschutz“. Ich glaube, das alles zeigt: Junge Menschen sind interessiert. Von wegen: Junge Menschen haben keine Ahnung von Politik! Was für ein Glück, dass bei der Europawahl endlich alle ab 16 wählen dürfen. Das war so was von die richtige Entscheidung. An dieser Stelle möchte ich der CDU/CSU einfach sagen: Wer bei der Europawahl 2024 über das Europäische Parlament mitbestimmen darf, der muss bei der Bundestagswahl über seine eigene Zukunft entscheiden dürfen. Viele von Ihnen kennen vielleicht die neue Jugendstudie, die im Mai erschienen ist.”
“Und einer, anscheinend ein Flaggenfan, hat geantwortet, dass er mit der EU eine „sehr geile Flagge“ in Verbindung bringt. Ich glaube, all diese Beispiele zeigen: Die Europäische Union bietet riesige Chancen, gerade auch für junge Menschen, und sie werden genutzt. Bei einem Besuch in einem Berufsbildungszentrum bei mir im Wahlkreis haben wir über die Europawahl gesprochen. Viele junge Leute waren richtig stolz, dass sie zum allerersten Mal wählen dürfen. Aber sie haben auch zu mir gesagt: Emily, wir wollten uns über die Europawahl mithilfe der Wahlprogramme informieren, aber die sind unfassbar kompliziert geschrieben. – „Kompliziert“, „intransparent“ – das hört man oft über die EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! „Was bedeutet Europa für dich?“ – das habe ich gestern die Leute, die mir auf Instagram folgen, einfach mal gefragt. Richtig viele Leute haben geantwortet. Ich finde, das zeigt: Das Thema ist gerade echt präsent. – Das ist gut und wichtig vor der Europawahl. Ich will einfach mal eine kleine Auswahl an positiven Antworten hier vorlesen: „Gemeinschaftsgefühl“, „Überall arbeiten“, „Frieden“, „Mal eben nach Frankreich einkaufen fahren“, „Sommer mit dem kostenlosen Interrailticket der EU“, „Keine Roaminggebühren“, „Studieren im Ausland mit Erasmus“, aber auch „Förderung der Transformation in der saarländischen Stahlindustrie“ als Beispiel aus meinem Wahlkreis.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Vontz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne König, CDU/CSU-Fraktion.”
“Also noch mal ganz kurz und knapp zusammengefasst: Wir brauchen Daten, um das Leben in der Stadt und auf dem Land für alle besser und möglich zu machen, um Wohnraum zu fördern, der bezahlbar ist, der barrierefrei ist und der sozial ist. Mit dem Hochbaustatistikgesetz machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Hochbaustatistikgesetz, das bedeutet ganz konkret – Stichwort „Vorhersagen“ –: Wir planen und sagen mit der Statistik vorher, wie wir in Zukunft bauen müssen. Das heißt, dass wir in Zukunft unsere Städte und Gemeinden einfach besser planen können. Danke an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel für die gute Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die kommende Anhörung und darauf, das erste Gesetz, an dem ich mitgearbeitet habe, noch vor der Sommerpause verabschieden zu können. Vielen Dank.”
“Deshalb jetzt noch mal ein kurzer konkreter Überblick darüber, was sich mit dem Gesetz ändern wird: Wir führen monatliche Statistiken zu Baubeginn und Baufertigstellung ein. Dadurch, dass wir dann öfter Daten erheben und kennen, wissen wir innerhalb des Jahres, wie es um den Gebäudebau steht, und nicht erst wie jetzt im Mai des nächsten Jahres. Zum allerersten Mal ermitteln wir jetzt für die Statistik Daten zum sozialen Wohnungsbau. Und der ganze Prozess soll, wie eben schon angedeutet, digital ablaufen. Langfristig bedeutet dies, dass der Bürokratieabbau für alle Beteiligten gelingt. Die Länder und die Kommunen können übrigens die Daten nutzen und so ihre Ideen und ihr Handeln besser umsetzen.”
“Wir wissen über das Bauen in Deutschland einfach zu wenig. Und das, was wir derzeit wissen, ist zu ungenau und nicht verlässlich genug und liegt viel zu spät vor. Hier mal ein paar Beispiele: Insgesamt werden die Daten zum Bau von Gebäuden einfach noch nicht oft genug gesammelt, und viel zu oft passiert das alles noch auf Papier und nicht digital. Wir wissen erst jetzt, im Mai 2024, wie viele Gebäude letztes Jahr fertiggestellt wurden. Und wann der Bau angefangen hat, wissen wir überhaupt nicht. Diese Zeit zwischen Baugenehmigung und Baufertigstellung ist eine richtige Blackbox. Wir müssen aber all das ändern, damit wir die Entwicklung des Bauens besser verstehen und angemessen reagieren können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Wohnungskrise, wir kennen sie aus persönlichen Erfahrungen, von Freunden, in der Familie: hohe Mieten, zu wenig bezahlbarer Wohnraum oder nicht genug sozial geförderte Wohnungen. Das Problem ist bekannt, und es ist Zeit, dass sich was ändert. Wir diskutieren hier oft, wie wir das schaffen. Ich glaube, wir sind uns einig: Es muss mehr gebaut werden, es muss besser gebaut werden, gezielter gebaut werden, und ja, es muss auch anders gebaut werden. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr barrierefreien Wohnraum und auch mehr sozialen Wohnraum. Aber woran liegt es jetzt ganz genau, dass wir im Moment das alles noch nicht perfekt hinbekommen? Die Antwort ist eigentlich relativ einfach: Wir haben zu wenig Daten.”
“Eine smarte City ist also eine Stadt, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessert, die alle Menschen mitdenkt, den Digital Native und die Seniorin, die kein Smartphone besitzt. Danke an das Ministerium, an die Staatssekretärin Elisabeth Kaiser und die Ministerin Geywitz. Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen über den Stufenplan. Im Juni gibt es dann alle Ergebnisse. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank. Manch einer könnte sich gefragt haben, wo Wadgassen wohl liegt. – Es gibt einige, die es wissen. Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mein Wahlkreis Wadgassen zum Beispiel hat sich das Ziel gesetzt – ohne Modellkommune zu sein –, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und in kleinen Schritten die digitale Infrastruktur auszubauen. Ich bin froh, dass die Modellkommunen schon Vorbildcharakter für andere Gemeinden haben. Wadgassen zeigt sehr gut das Vorgehen: Man setzt sich zuerst ein Ziel, überlegt, was sich verändern soll, und schaut dann, was man braucht, um dieses Ziel zu erreichen. Die Menschen und die Verbesserung der Lebensqualität stehen dabei im Mittelpunkt. Wenn mich nächste Woche jemand fragt: „Wozu hast du im Plenum geredet, was ist denn eine Smart City?“, dann kann ich sagen, dass es um nichts weniger geht als um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden und um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen.”
“Daher ist es auch wichtig, dass die Herausforderungen von großen und kleinen Kommunen unterschiedlich betrachtet werden und im Leitplan abgebildet werden. Wir geben den organisatorischen Rahmen vor. Aber es muss natürlich auch klar sein, dass die Kommunen und die Städte selbst entscheiden, was genau sie umsetzen; denn die Bürgermeisterin, der Verein, der Senior oder die Schülerin wissen am allerbesten, wie sich die Stadt verändern muss und was alles notwendig ist. Ich bin froh, dass wir heute darüber diskutieren. Wir können zeigen, was alles bei der Stadtentwicklung möglich ist. Wir zeigen, was nötig ist, aber wir zeigen auch, was wir als Ampelkoalition schon erreicht haben. Die 73 Modellkommunen haben Vorbildcharakter.”
“Nein, wie gesagt, wir sind in der konkreten Umsetzung. Mit dem Smart-City-Stufenplan diskutieren wir, welche Erfahrungen und Lösungen es in den 73 Kommunen gibt und wie das jetzt in die Breite, auf die 11 000 Kommunen, übertragen werden kann. Es sind ganz viele Akteure dabei: Wissenschaft, Wirtschaft, Bund, Länder, Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft, zum Beispiel die Urbane Liga. Da gibt es viele Perspektiven und Aspekte. Die Sitzungen mit diesen Akteuren machen Spaß, und wir erarbeiten da einen guten Leitplan und eine echte Anleitung für die Kommunen. Das ist nämlich ganz besonders wichtig: Die Kommunen haben viele Aufgaben und viele Herausforderungen. Deshalb müssen wir sie unterstützen.”
“Ressourcen können geschont werden; Sicherheit ist ein zentrales Thema, genauso wie Gerechtigkeit. Alle Generationen und alle Gruppen der Gesellschaft sind mit ihren Bedürfnissen wichtig, und die Partizipation aller Gruppen in der Stadt und in der Gemeinde ist auch essenziell. Die digitalen Chancen können genutzt werden. Apropos digital: Ja, die Digitalisierung gehört dazu, zum Beispiel bei einer bürgerfreundlichen Verwaltung oder bei der digitalen Vernetzung von Angeboten. Die Stadt der Zukunft ist eben auch gemeinwohlorientiert und gemeinschaftsbasiert. Das alles war eine kurze Vision der Stadt der Zukunft. Die machen wir gerade möglich, und zwar in 73 Modellkommunen überall in Deutschland, gefördert mit 820 Millionen Euro. Wir sind mitten in der Umsetzung. Deshalb, liebe Union: Wir sind da auch nicht planlos oder haben keine Visionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wenn ich zu Hause erzähle, dass ich für die SPD für Smart Cities verantwortlich bin, dann ist die Antwort immer: „Ah ja, cool, interessant“, weil sich der Begriff ja irgendwie modern anhört. Smart City, das ist irgendwie cool. Ich habe in den letzten Wochen gemerkt, dass es noch viel mehr ist als das, was man als Allererstes damit verbindet, nämlich Digitalisierung. Eine smarte City ist anpassungsfähig, intelligent und nachhaltig. Es geht also darum, dass man Daten nutzt, um die Transformation unserer Städte voranzutreiben, damit eine Stadt lebenswert ist. Klimafreundliche Mobilität kann großgeschrieben werden. Barrierefreiheit ist wichtig, genauso wie weniger Lärm und Luftverschmutzung.”
“Aber das zeigt eben, dass die Frage nach Barrierefreiheit die Zukunft unserer Städte und Dörfer betrifft. Barrierefreiheit bedeutet Lebensqualität, Sicherheit, Nachhaltigkeit: für das kleine Kind, für die Seniorin und auch für die Person im Rollstuhl. Vielen Dank.”
“Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei der Stadtplanung, beim Bauen, beim Wohnen – überall, worüber wir heute gesprochen haben – Barrierefreiheit mitgedacht wird. Selbstverständlich braucht es zum Beispiel große Tasten in Aufzügen auf der Höhe eines Rollstuhls. Es braucht schwellenlose Übergänge, breite Türen und auch breite Aufzüge. Und ja, wenn man das alles umbaut, dann kostet das Geld, natürlich. Aber die gute Nachricht ist: Wir haben die Mittel dazu. Meine Kollegin Hanna Steinmüller hat es eben gesagt. Bei dem Förderprogramm „Altersgerechtes Bauen“ ermöglichen wir den Bau von und den Umbau zu barrierefreiem Wohnraum. Wir haben das Bündnis bezahlbarer Wohnraum – es wurde auch schon angesprochen – und den sozialen Wohnungsbau. Auch da ist Barrierefreiheit ein großes Thema.”
“Dann haben wir versucht, einen Bürgersteig zu finden, der abgesenkt ist, und wir haben es nicht geschafft: Wir mussten auf der Straße unterwegs sein, und Sie können sich vorstellen, wie die Autofahrerinnen und Autofahrer uns angeschaut haben. Es gab keinerlei Verständnis für diese Situation. Ja, Sarah wäre sicherlich gerne selbstbestimmt, selbstständig unterwegs gewesen, aber es gab keine Möglichkeit. Ihr Heimweg wurde zur Gefahr. Viele betroffene Personen könnten hier viel mehr Geschichten erzählen, als ich es heute kann. Deshalb ist es gut, dass wir über Barrierefreiheit reden, dass wir in der Vergangenheit viel über Barrierefreiheit geredet haben. Aber wir haben heute auch gemerkt: Es hat sich in den letzten Jahren viel zu wenig getan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Unsere Kollegin Stephanie Aeffner hat gerade schon eine Situation hier aus dem Plenum berichtet, und ich erlaube mir, auch eine kleine Geschichte zu erzählen, die davon handelt, was diesen Sommer in Merzig, in meinem Wahlkreis, los war. Es war die Deutschland-Tour, also ein großes Fahrradrennen. Danach sind alle zu ihren Autos gegangen: überall anfahrende Autos, zugeparkte Bürgersteige, Absperrungen überall. In all dem Chaos sehe ich eine Person im Rollstuhl. Ich bin zu ihr gegangen, wir haben kurz geredet, und ich habe sie gefragt, ob ich sie anschieben darf.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob in Deutschland oder in der EU – ich habe es gerade geschildert –: Beim Wahlalter können wir für junge Menschen und ihre Mitbestimmung noch richtig was rausholen. Mit diesem Antrag können wir da hinkommen und machen einen wichtigen Schritt. Bitte stimmen Sie deshalb – – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ich bin jetzt gerade fertig, und ich glaube, ich habe meinen Punkt sehr deutlich gemacht. Danke.”
“Und noch eine Sache: Man gewöhnt sich ans Wählen. Je früher man mit Wahlen in Kontakt kommt, desto normaler wird es, und das gilt nicht nur auf europäischer Ebene. Auch bei Kommunal-, bei Landtags- und bei Bundestagswahlen brauchen wir das Wahlalter ab 16. Denn wenn wir es in Deutschland jungen Menschen zutrauen, eine Abgeordnete für das EU-Parlament zu wählen, dann sollten wir ihnen auch ermöglichen, die Bürgermeisterin vor Ort wählen zu können. Aber die Regelungen in den Bundesländern sind momentan komplett unterschiedlich. Manchmal darf man mit 16 Jahren bei der Kommunalwahl wählen, manchmal bei der Landtagswahl, und im Saarland – da komme ich her – darf man mit 16 Jahren gar nicht wählen. Gerade in den letzten Wochen sind in Rheinland-Pfalz und im Saarland im Landtag zwei Anträge gescheitert, und zwar an den konservativen Kräften.”
“Wir wollen unsere Stimme nutzen. Vorhin habe ich junge Menschen aufgefordert, bei der Europawahl im nächsten Jahr zu wählen. Ich sage euch und Ihnen: Wir als Politiker/-innen haben die Verantwortung, jungen Menschen politische Angebote zu machen, in denen sie sich wiederfinden; denn mehr als die Hälfte der jungen Menschen hat gerade nicht das Gefühl, dass sie Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über Jungwähler/-innen, die „Krisenerwachsen“ heißt. Junge Menschen müssen sich ziemlich oft anhören, dass sie gar keine Ahnung von Politik hätten. Aber ab 16 Jahren wählen zu können, bedeutet doch einfach nur, dass man früher über die eigene Zukunft mitbestimmen kann, dass man sich für die Themen Gehör verschaffen kann, die einem wichtig sind.”
“Das sorgt also für mehr Transparenz und auch für Einheitlichkeit. Ein weiterer Vorschlag dieser Reform ist, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. In Deutschland hat der Bundestag schon im November das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Ampel und Die Linke haben gezeigt, dass sie an junge Menschen glauben. Damit hätten wir es fast aufs Treppchen geschafft. Vor uns haben nur Österreich, Malta und Griechenland jungen Menschen unter 18 Jahren ermöglicht, bei der Europawahl zu wählen. Gestern gab es gute Neuigkeiten: Auch Belgien kam noch dazu. Bei all dem dürfen wir nicht vergessen: Wählen ist ein Privileg und eine große Chance für junge Menschen. Viele Länder in der EU sind bei der Mitbestimmung junger Menschen noch nicht so weit. Aber junge Menschen wollen sich beteiligen. Wir wollen gehört werden.”
“Also, wenn man es einmal ganz einfach betrachtet, bedeutet das: Als Bürger/-innen haben wir richtig viel Einfluss. Wir wählen hier in Deutschland das EU-Parlament, das an Gesetzen mitarbeitet, die dann in 27 Staaten gelten. Manche Entscheidungen des Parlamentes sind sogar so gut, dass Staaten auf der ganzen Welt sie übernehmen. Warum reden wir heute hier im Bundestag über die Europawahl in einem Jahr? Das EU-Parlament hat eine Reform für zukünftige Wahlen vorgeschlagen, die wir heute hier als nationales Parlament diskutieren. Durch diese Reform soll die europäische Dimension der Wahl gestärkt werden. Das heißt, aus 27 Wahlen – jedes einzelne Land führt die Wahlen momentan selbst durch – wird in Zukunft eine einzige europäische Wahl. Das heißt, wir wählen alle gemeinsam als Europäer/-innen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit 16 Jahren darf man in Deutschland mit dem Führerschein beginnen, Bier, Sekt und Wein kaufen und bis 24 Uhr ausgehen. Ziemlich genau in einem Jahr kommt für alle, die 16 Jahre alt sind, noch etwas Neues dazu, und zwar darf man bei den Europawahlen 2024 aktiv über die Zukunft mitbestimmen. Also an alle, die hier sitzen und nächstes Jahr wählen dürfen: Nutzt eure Chance und geht zur Wahl! Im EU-Parlament wird ganz konkret über unseren Alltag mitbestimmt, viel mehr, als wir manchmal denken. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf sauberes Trinkwasser, das Reisen ohne Pass oder auch, dass wir das Internet, die mobilen Daten in der ganzen EU ohne Extrakosten benutzen können.”
“Ukrainer/-innen können das nicht. Für sie ist der Krieg seit 386 Tagen ein schrecklicher Alltag. Wir dürfen nicht aufhören, den Opfern und Betroffenen unsere Aufmerksamkeit zu schenken, ihren Schicksalen Raum zu geben, vor allem auch den Frauen. Darauf möchte ich hier und heute noch einmal aufmerksam machen. Danke schön.”