Emily Vontz
SPD · Germany
“Sie entsprechen meiner Überzeugung, dass der Staat in die Lage versetzt werden muss, wirksam auf moderne Bedrohungen zu reagieren und die Bevölkerung zu schützen. Große Bedenken habe ich jedoch insbesondere im Hinblick auf die geplanten Verschärfungen im Asylsystem.”
“Die chinesische „Neue Seidenstraße“ kennen wahrscheinlich viele hier im Raum. Aber kannten Sie vor dieser Debatte auch den India-Middle East-Europe Economic Corridor, kurz IMEC? Wahrscheinlich noch nicht. Das ist auch verständlich – die Initiative steht ja erst am Anfang. Aber es lohnt sich, heute hier darüber zu sprechen!”
“Die neue Handelsroute soll laut Expertinnen und Experten den Handel zwischen Deutschland und Indien um bis zu 40 Prozent steigern. Insbesondere im Bereich der Umweltgüter und erneuerbaren Energieträger soll es Handel geben.”
“Wir brauchen die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Wir brauchen China für die Lösung globaler Probleme wie der Klimakrise. Aber China hat sich in den letzten Jahren verändert; und deshalb ändern wir auch unsere Chinapolitik. Das haben wir in der China-Strategie festgehalten.”
“Also, zusammengefasst: Die Idee des IMEC ist sinnvoll! Nun aber konkret zu Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU. Sie haben die Bedeutung des IMEC erkannt. Und ich danke Ihnen, dass wir heute darüber diskutieren. Aber kurz gesagt: Sie fordern zu viel, und das zum falschen Zeitpunkt. Lassen Sie mich das erläutern.”
“Wir wissen noch nicht, in welchem Rahmen der Handel über den IMEC stattfinden soll. Wir haben noch kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Ich befürchte, Sie müssen sich einfach noch etwas gedulden. Denn, ehrlich gesagt: Sie ignorieren einen ganz entscheidenden Aspekt.”
The complete record
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“Sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit. Aber was können wir heute, hier und jetzt, tun? Wir stehen als Europäische Union an der Seite der Ukraine. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Seit ihrer Gründung bekämpft sie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und setzt sich weltweit für Frauenrechte ein. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates wird es auch um Frauen im Krieg gehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Rat die Achtung des humanitären Völkerrechts im Ukrainekrieg fordern, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen auf das Schärfste verurteilen und die strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrechen in vollem Umfang anstreben wird. Als EU-Bürger/-innen können wir den Krieg in der Ukraine ausblenden. Wir können das damit verbundene Leid ausblenden. Wir können uns ablenken, nicht darüber nachdenken.”
“Dort waren Vertreter/-innen von bosnischen Frauenrechtsorganisationen und haben über ihre Schicksale und Erfahrungen im Krieg gesprochen. Sexualisierte Gewalt ist die günstigste Waffe im Krieg. Vergewaltigungen zerstören Frauen und ganze Gesellschaften, und ihre Folgen dauern jahrzehntelang an. Frauen, die vergewaltigt wurden, werden als beschmutzt angesehen. Kinder, die aus einer Vergewaltigung hervorgehen, werden ausgegrenzt. Frauen leiden nach den Übergriffen an sexuell übertragbaren Krankheiten, an Unfruchtbarkeit und auch an Selbstmordgedanken. Wie damals die bosnischen Frauen, erleben auch Frauen in der Ukraine sexualisierte Gewalt. Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Russland auf die Ukraine gibt es darüber immer wieder Berichte. Diese Schicksale müssen gehört werden! Diese Frauen müssen gesehen werden!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Midheta Kaloper, eine Frau mit blonder Hochsteckfrisur, schaut mir in die Augen und spricht davon, dass sie in meinem Alter – mit 22 – im Krieg vergewaltigt wurde. Im Raum wird es ganz still. Mein Herz zieht sich zusammen. Neben ihr sitzt Ajna Jusic, eine junge Frau mit kurzen schwarzen Haaren. Sie erzählt, dass sie ihren Vater nicht kennt, dass sie aber weiß, dass er ihre Mutter vergewaltigt hat und dass er wahrscheinlich noch irgendwo lebt – so wie viele andere Männer, Soldaten, die im Bosnien-Krieg Vergewaltigung als Kriegswaffe eingesetzt haben. Das war ein kleiner Einblick in die Sitzung der Europa AG der SPD von vorgestern.”
“Das sind gerade junge Menschen, die draußen demonstrieren; denn meine Generation wird die Folgen von zu wenig Klimaschutz zu spüren bekommen. Und trotzdem sind junge Menschen – man sieht es hier – immer noch zu wenig eingebunden, gerade bei Ihnen von der AfD. Ich möchte Sie alle hier auf der Tribüne, aber auch allgemein in Deutschland deshalb mit meiner Politik hier im Parlament dafür begeistern, sich einzumischen. Junge Menschen werden hier gebraucht. Mir ist klar, dass gesellschaftlicher Wandel nur funktionieren kann, wenn man die Menschen mitnimmt und wenn die Menschen sich mitgenommen fühlen. Das beginnt eben schon bei der Sprache, aber nicht so, wie die AfD sie nutzt. Danke.”
“Ich möchte als junger Mensch zu denen gehören, die zuversichtlich in die Zukunft schauen, die die Probleme ansprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ja, die großen Fragen unserer Zeit werden sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen lassen. Manches ist mühsam und dauert lange; vieles ist echt nicht einfach. Ich verstehe den Frust der jungen Generation, weil ich selbst Teil davon bin. Vieles stößt auf Unverständnis, und das war ein Grund dafür, dass ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren, meine Stimme zu nutzen und mich aktiv einzubringen. Ich könnte jetzt auch beim Klimastreik sein, hier im Regierungsviertel, und demonstrieren. Denn die Klimakrise zeigt uns ein riesiges Gerechtigkeitsproblem, weil gerade die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, die sind, die am schlimmsten von ihr betroffen sind.”
“Da arbeiten verschiedenste Akteurinnen und Akteure ganz eng mit Kommunen, Ländern und dem Bund zusammen, damit sich Auszubildende, Studierende, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und auch Rentner/-innen ein schönes Zuhause schaffen können. Das ist gute Zusammenarbeit; das ist Fortschritt. Denn eins ist doch klar: Wir brauchen Fortschritt und keinen Rückschritt. Wie überall gibt es auch hier, bei uns im Parlament, Problemsucher/‑innen und Problemlöser/-innen. Hier rechts haben wir die Problemsucher/-innen: Menschen, die Sorgen und Ängste anheizen. Und links davon haben wir die Problemlöser/-innen: Menschen, die aktiv unsere Herausforderungen angehen und gemeinsam an ihnen arbeiten. Wenn ich nach oben auf die Tribüne schaue, dann sehe ich die Zukunft, die Menschen, für die wir hier unten richtig gute Politik machen wollen.”
“Im Studium habe ich selbst gemerkt, wie schwer es sein kann, in einer Unistadt, in einer großen Stadt, Wohnraum zu finden. Ich weiß, wie frustrierend Wohnraumsuche sein kann, und ich als Person kann es mir eben gerade nicht vorstellen, wie schlimm es sein muss, bei der Auswahl als Mieter/-in auch noch Rassismus zu erfahren. Bei all dem zeigt sich: Was wir brauchen, ist gute Zusammenarbeit, und das betrifft uns alle: Jung und Alt, Stadt und Land, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Nur so können wir gemeinsam wirklich was erreichen. Mein Kollege hat es eben gesagt: Der Bausektor macht es da vor. Unsere Bauministerin Klara Geywitz hat das Bündnis bezahlbarer Wohnraum Anfang 2022 ins Leben gerufen.”
“Sie versuchen, mit anschaulichen Worten die Sorgen und Ängste der Bürger/-innen anzusprechen und anzuheizen. Die Wissenschaft nennt das „Framing“. Populisten erzeugen Bilder im Kopf, die schlechte Gefühle verursachen sollen. Aber düstere Bilder mit Worten zu erzeugen, führt nicht zu Lösungen; es führt zu mehr Verunsicherung und zu mehr Angst bei den Menschen. Das hilft niemandem, und es spaltet. Natürlich gibt es Herausforderungen und Probleme; aber den Menschen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Zusammenhänge zu präsentieren, ist einfach falsch. Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Dabei ist mir wichtig: Jeder Mensch verdient ein lebenswertes und bezahlbares Zuhause.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Politik so zu erklären, dass alle sie verstehen, das ist mein Ziel und mein Anspruch. Was mich an Politik stört – ich glaube, da bin ich nicht alleine –, sind komplizierte Sprache, unverständliche Antworten. Wir haben Namen für Gesetze, bei denen man am Ende des Wortes gar nicht mehr weiß, wie es angefangen hat. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem wir mal grundsätzlich arbeiten müssen. Was die Sprache angeht, na ja, da bin ich beim Antrag der AfD gleich über den Titel gestolpert: „Massenmigration“. Masse, das ist eine große, unkontrollierbare Menge. Das ist zu viel; das geht nicht. Das ist ein super Beispiel dafür, was Populisten, wie sie hier rechts vor mir sitzen, mit Sprache machen.”
“Es wurde gerade das Stichwort „mehr Bauen“ genannt. Da geht es oft um die Modulbauweise und um serielles Bauen – neben dem seriellen Sanieren, was ich eben angesprochen hatte. Könnten Sie uns noch mal den aktuellen Stand der Umsetzung beim seriellen Bauen, auch mit Blick auf die Bundesländer, erläutern?”
“In dem Kontext richte ich meine Frage an Sie: Welche Schwerpunkte planen Sie und plant Ihr Ministerium im Bereich der Bauforschung noch darüber hinaus? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, meine Frage richtet sich an Sie. Ein Drittel aller Emissionen in Deutschland gehen auf den Gebäudesektor zurück. Das heißt, wenn wir unsere Klimaziele erreichen und unser Klima effektiv schützen wollen, dann müssen die CO2-Emissionen extrem reduziert werden, vor allem eben auch im Gebäudesektor. Das heißt, wir brauchen Wege, und um die zu finden, ist die Bauforschung ein Mittel. Deshalb ist es ja sehr gut, dass die Mittel für die Bauforschung jetzt erhöht werden sollen. Es gibt ein Beispiel, das ziemlich gut zeigt, warum es gut ist, dass die Bauforschung jetzt subventioniert werden soll, und das ist das serielle Sanieren, weil damit klimafreundliche Modernisierungsmaßnahmen einfach sehr gut umgesetzt werden können.”