Alexander Föhr
CDU/CSU · Germany
“Deshalb ist heute unsere wichtige Botschaft: Wir lassen Betroffene und besonders die gefährdeten Kinder in solchen Situationen nicht alleine, weil wir wissen, dass das Leben schwere Schicksalsschläge bereithalten kann, weil wir wissen, dass krank zu sein, keine Schande ist, ganz gleich, ob physisch oder mental, weil das zentrale Funktions…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das Beste für unsere Kinder, wissend, dass sie uns brauchen, dass sie zu uns aufschauen, dass wir sie prägen. Doch gleichzeitig machen uns die große Verantwortung oder einfach die alltäglichen zusätzlichen Aufgaben schwer zu schaffen.”
“Etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in psychiatrischer Behandlung hat mindestens ein psychisch erkranktes Elternteil. Das Bewusstsein für die Thematik ist in den vergangenen Jahren – man kann sagen: zum Glück! – gestiegen. Politik, vor allem Parlamentarier und Fachleute haben besser zueinander gefunden, und das ist gut so.”
“Liebe Frau Kollegin, dass wir jetzt gemeinsam diesen Antrag erarbeitet haben und im Konsens dieses Thema mit einer großen parlamentarischen Mehrheit hier angehen, zeigt ja, glaube ich, dass wir es alle ernst meinen und dass wir auch bereit sind, da die eine oder andere Hürde zu überspringen.”
“Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich wirklich sehr, dass es hier gelungen ist, diesen Antrag fraktionsübergreifend zu einen – auch mit Ihnen zusammen.”
“Über alle weiteren Ziele müssen wir natürlich diskutieren, und wir müssen für sie gemeinsame Wege finden; das ist ja schon manchmal bei der Ampel intern nicht ganz so einfach. Aber wir gemeinsam – da bin ich mir sicher – werden die nächsten guten Schritte gehen und zu guten Zielen kommen.”
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“Dazu gehört, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erweitern, um psychotherapeutische Versorgung bedarfsorientiert auch in Kitas und Schulen anbieten zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder, denen nicht geholfen wird, leiden nicht nur im Moment, sondern möglicherweise ein Leben lang. Als Gesellschaft und Staat müssen wir alles tun, um die Situation der betroffenen Kinder zu verbessern. Dass wir zu diesem wichtigen Anliegen einen gemeinsamen Antrag einbringen, ist ein gutes Zeichen. Vielen herzlichen Dank. Jetzt erhält das Wort Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.”
“Etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in psychiatrischer Behandlung hat mindestens ein psychisch erkranktes Elternteil. Das Bewusstsein für die Thematik ist in den vergangenen Jahren – man kann sagen: zum Glück! – gestiegen. Politik, vor allem Parlamentarier und Fachleute haben besser zueinander gefunden, und das ist gut so. Ein Ergebnis beraten wir heute; es ist der vorliegende Antrag – elf Forderungen an die Bundesregierung, deren Umsetzung Kinder mit psychisch- oder suchterkrankten Eltern in Zukunft besser unterstützen würde. Dazu gehört eine stärkere Bündelung der Erkenntnisse durch den Bund, sodass eine gemeinsame Basis für alle Länder und Kommunen geschaffen wird. Dazu gehört, die Zugänglichkeit verfügbarer Hilfsangebote zu erhöhen und deren Vernetzung zu stärken.”
“Deshalb ist heute unsere wichtige Botschaft: Wir lassen Betroffene und besonders die gefährdeten Kinder in solchen Situationen nicht alleine, weil wir wissen, dass das Leben schwere Schicksalsschläge bereithalten kann, weil wir wissen, dass krank zu sein, keine Schande ist, ganz gleich, ob physisch oder mental, weil das zentrale Funktionsprinzip unseres Gesundheitssystems das Solidaritätsprinzip ist. Die Gesunden helfen den Kranken. Sehr geehrte Damen und Herren, psychische Erkrankungen haben in Deutschland in den letzten Jahren leider deutlich zugenommen. Wenn Eltern eine Suchterkrankung oder eine psychische Erkrankung haben, betrifft das auch die Kinder. Verglichen mit der allgemeinen Bevölkerung haben sie ein erhöhtes Risiko, selbst an einer psychischen Störung zu erkranken oder verhaltensauffällig zu werden.”
“Über alle weiteren Ziele müssen wir natürlich diskutieren, und wir müssen für sie gemeinsame Wege finden; das ist ja schon manchmal bei der Ampel intern nicht ganz so einfach. Aber wir gemeinsam – da bin ich mir sicher – werden die nächsten guten Schritte gehen und zu guten Zielen kommen. Von daher bin ich unglaublich zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Meine Damen und Herren, es ist dramatisch und tragisch, wenn Eltern nicht Schutzschild, sondern Risikofaktor für die Gesundheit der eigenen Kinder sind. Es braucht kein besonderes Maß an Empathie, um zu begreifen, welchen Beeinträchtigungen und Gefahren Kinder dann in einem solchen Umfeld ausgesetzt sein können.”
“Liebe Frau Kollegin, dass wir jetzt gemeinsam diesen Antrag erarbeitet haben und im Konsens dieses Thema mit einer großen parlamentarischen Mehrheit hier angehen, zeigt ja, glaube ich, dass wir es alle ernst meinen und dass wir auch bereit sind, da die eine oder andere Hürde zu überspringen. Ich kann es vielleicht mal sagen: Mein Wahlkreis ist Heidelberg. Da gibt es das Deutsche Krebsforschungszentrum, eine Einrichtung, die beispielsweise sowohl beim Thema Rauchen, aber auch beim Thema Alkoholmissbrauch eine sehr zentrale Rolle einnimmt. Ich stehe mit dem Zentrum im engen Kontakt und rückkopple mich diesbezüglich auch immer mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Sehen Sie doch das, was wir jetzt gerade erreicht haben, als schönes Ziel an.”
“Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich wirklich sehr, dass es hier gelungen ist, diesen Antrag fraktionsübergreifend zu einen – auch mit Ihnen zusammen. Und ich freue mich ganz besonders über den Punkt 5 in diesem Antrag, wo es darum geht, die Verhältnisprävention in Bezug auf Suchtmittel in diesem Land zu stärken – zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Ich glaube, wenn wir die Verhältnisprävention stärken, gerade auch in Bezug auf Alkohol, dann profitieren davon wirklich alle in dieser Gesellschaft. Deshalb meine Frage, ob Sie mit uns auch in Zukunft an einem Strang ziehen werden, die Verhältnisprävention bei Suchtmitteln gemeinsam zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das Beste für unsere Kinder, wissend, dass sie uns brauchen, dass sie zu uns aufschauen, dass wir sie prägen. Doch gleichzeitig machen uns die große Verantwortung oder einfach die alltäglichen zusätzlichen Aufgaben schwer zu schaffen. Wir müssen uns anstrengen, gute Eltern zu sein. Und wenn wir ganz ehrlich sind, zweifeln wir auch oft dabei. Es braucht keine große Fantasie, um sich vorzustellen, wie belastend es wäre, wenn wir die Liebe zu unseren Kindern nicht zeigen, die Sicherheit nicht vermitteln, die nötige Zuversicht nicht geben könnten, wenn wir selbst zu sehr von einer psychischen Krankheit oder Sucht geschwächt wären. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Na klar, natürlich.”
“Nur liefert der vorliegende Gesetzesentwurf diese leider nicht, sehr geehrter Herr Minister Lauterbach. Er ist eine vertane Chance, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf Vordermann zu bringen und wichtige Impulse zu setzen. Umso wichtiger werden deswegen im parlamentarischen Verfahren die Anhörungen und die darauf aufbauenden passgenauen Nachbesserungen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, treten Sie aus dem Schatten, folgen Sie unserem Antrag – für eine bessere Gesundheitsversorgung. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Dirk-Ulrich Mende das Wort.”
“Es kommt aus der Mitte, es kommt von der CDU/CSU-Fraktion. 25 wichtige Punkte haben wir dazu in unserem Antrag aufgelistet, etwa, Arztniederlassungen im ländlichen Raum gezielt zu fördern, den Ausbau von Pflegestützpunkten und die Pflegeberatung flächendeckend voranzubringen, den Bereich der Telemedizin zu stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, die ungleiche Bevölkerungsverteilung in unserem Land ist eine große Herausforderung für die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Es führt zu gegensätzlichen Verhältnissen. Der demografische Wandel verschärft das bereits bestehende Problem weiter. Das sind Herausforderungen, auf die eine verantwortliche und vor allem verantwortungsvolle Regierung die richtigen Antworten geben muss.”
“Dabei müsste die Gefahr, dass ein Großteil der Absolventen des Masterstudiengangs Psychologie und Psychotherapie keine Möglichkeit haben wird, ihren beruflichen Weg fortzusetzen, allen politisch Verantwortlichen spätestens seit der Petition im März 2023 bekannt sein. Im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union den Antrag „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht. Acht Monate später sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung vergeblich nach einer Lösung. Das darf so nicht bleiben! Darauf haben übrigens auch Studierende vor drei Wochen lautstark hier vor dem Reichstag hingewiesen, weil sie Angst um ihre berufliche Zukunft und die Versorgungssituation in Deutschland haben. Doch wo viel Schatten ist, da muss auch irgendwo Licht sein.”
“Das hat die Landesregierung in Baden-Württemberg erkannt, übrigens mit Unterstützung der Grünen. Deshalb hat sie dort in den letzten Jahren massiv neue Medizinstudienplätze geschaffen und hat übrigens auch genau das getan, was dringend notwendig ist, nämlich einen besonderen Fokus auf den ländlichen Raum gelegt. Das heißt, es gibt insbesondere dann Plätze für Medizinstudierende, wenn diese sagen: Ich verpflichte mich, danach fünf oder zehn Jahre im ländlichen Raum aktiv zu sein. – Genau das, worüber wir hier im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf diskutieren, wurde in Baden-Württemberg umgesetzt. Von daher haben Sie gerade ein sehr gutes Beispiel genannt, das zeigt, wie es zu funktionieren hat. Ich komme zurück zu den Psychotherapeuten. Ich habe schon gesagt, dass das Thema von der Bundesregierung leider zunächst ignoriert worden ist.”
“Das drängende Thema der Weiterbildung für angehende Psychotherapeuten wurde anfangs von der Bundesregierung komplett ignoriert, und auch der nun vorliegende Gesetzentwurf bietet kaum Lösungen. Herr Kollege Föhr, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion? Selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Kollege Föhr, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, dass das Thema der Medizinstudienplätze nicht im Gesetzentwurf steht. Sie kommen ja aus Baden-Württemberg. Können Sie mir sagen, wie viele neue Medizinstudienplätze in Baden-Württemberg jetzt geschaffen worden sind, um den Mangel, der offensichtlich auch in Baden-Württemberg vorherrscht, zu beheben? Ich möchte nur daran erinnern, dass es eigentlich Ländersache ist, Studienplätze zu schaffen. Danke, dass Sie dieses Thema ansprechen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über das, was vom Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes übrig geblieben ist. Das ist leider nicht allzu viel. Zahlreiche wichtige Punkte, zum Beispiel die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze, wurden ersatzlos gestrichen. Innovative Formen der Gesundheitsversorgung wie Gesundheitsregionen, wo sich verstärkt dem wichtigen Thema Prävention gewidmet wird, oder Zentren für unterversorgte Gebiete wurden zurückgenommen. Völlig offen bleibt, auf welche Weise Fachärzte unterstützt werden sollen. Dabei gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf. Und erheblichen Handlungsbedarf gibt es auch bei der psychotherapeutischen Versorgung. Die Verbesserungsansätze bleiben weit hinter dem Bedarf zurück.”
“Bildungs- und Wirtschaftsministerium, die Kammern und die EU-Kommission müssen Initiative zeigen, Hürden abbauen und den gemeinsamen europäischen Bildungsraum auch für Auszubildende Realität werden lassen. Erst wenn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bildungsbereich in Europa auf allen Ebenen zur Normalität, zur Selbstverständlichkeit wird, ist dieses Ziel erreicht. Vielen Dank. Das Wort hat Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.”
“Wolfgang Schäuble sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Plenum des Bundestages – ich zitiere –: „Er“ – Wolfgang Schäuble – „hatte verstanden, dass von allen Grenzen des Kontinents die sensibelste, die historisch am stärksten verletzte, unsere Grenze, auch die vielversprechendste und fruchtbarste sein konnte.“ Unsere Grenze, die deutsch-französische Grenze. Vor diesem Hintergrund erscheint das Abkommen wie ein kleiner, aber wichtiger weiterer Baustein für die europäische Integration. Macrons Rede ermahnt uns jedoch auch, mutiger zu sein. Das müssen wir uns im Bereich Berufsausbildung zu Herzen nehmen; denn die Vereinfachungen kommen spät und sind regional begrenzt. Kein Vergleich zur Zusammenarbeit, die wir im Hochschulbereich bereits erreicht haben.”
“Grundlage bildet in Frankreich das Verzeichnis der beruflichen Zertifizierung, in Deutschland das Verzeichnis des Bundesinstituts für Berufsbildung. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit. Und es bringt Entbürokratisierung, da die Nachweispflicht über die Mindestzeit der Berufstätigkeit wegfällt. In Zukunft wird es für unsere europäischen Nachbarn leichter, einen deutschen Berufsabschluss zu erwerben. Das ist ein weiterer Erfolg für den Export unserer bewährten dualen Berufsausbildung und hoffentlich eine Blaupause für viele Länder in Europa. Bei seiner Rede anlässlich des Trauerstaatsakts für Dr.”
“Der Königsplatz ist heute der Platz der Republik, und wir beraten im Herzen eines geeinten Europas über den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung zwischen Frankreich und Deutschland. Gut so, meine Damen und Herren. Junge Franzosen, junge Deutsche sollen im anderen Land ihre Berufsausbildung einfacher absolvieren können. Das macht Sinn. In meiner badischen Heimat sind elsässische Städte wie Straßburg, Colmar oder Mulhouse räumlich und oft auch emotional näher als viele andere deutsche Städte. Es ist für beide Seiten ein vielfacher Gewinn, die Ausbildung grenzüberschreitend absolvieren zu können. In Frankreich kommen dafür berufliche Zertifizierungen infrage, die mit einem Diplom oder einem berufsqualifizierenden Titel abgeschlossen werden, in Deutschland die Berufsabschlüsse der dualen Ausbildung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Blicken wir aus dem Reichstag in Richtung Westen, dann liegt eine weite grüne Rasenfläche vor uns. Bei warmen Temperaturen wie heute Abend kommen Besucher aus aller Welt friedlich bis in die Abendstunden zusammen und sitzen dort. Keine drei Generationen zuvor hatten wir, hatten die Abgeordneten dieses Hauses, eine andere Aussicht. Sie blickten auf die Siegessäule, ein Monument, das an die gewonnenen Kriege gegen Dänemark, Österreich und insbesondere Frankreich erinnern sollte. Am Tag ihrer Enthüllung auf dem sogenannten Königsplatz jährte sich die französische Kapitulation 1870, der Sedantag, zum dritten Mal.”
“Ähnlich sieht es beim Thema Wissenschaftsfreiheit aus, über das vonseiten der Bundesregierung viel geredet wird, bei dem jedoch wenig geschieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, im Lied der österreichischen Band Wanda heißt es: „Wenn jemand fragt, wohin du gehst, sag nach Bologna, wenn jemand fragt, wofür du stehst, sag für Amore“. Die Liebe zur Erfolgsgeschichte Bologna, das Einstehen für eine starke Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft, das wünsche ich mir endlich auch von der Ampelregierung, und das nicht nur auf dem Papier, sondern dann, wenn es konkret wird. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD hat Holger Mann jetzt das Wort.”
“Die Ampelkoalition hat das Versprechen gegeben, die institutionelle Förderung von DAAD und Alexander-von-Humboldt-Stiftung jährlich um 3 Prozent zu erhöhen, ein wichtiges Versprechen für Erfolg und Verlässlichkeit der Internationalisierung, ein Versprechen, das in den Haushaltsentwürfen der Regierung allerdings zweimal in Folge gebrochen wurde, ein Wortbruch, den wir als Union, die den Haushalt des BMBF mehr als verdreifacht und der Internationalisierung einen enormen Stellenwert eingeräumt hat, so lange anprangern werden, bis Bildung und Forschung auch in der Ampelregierung Priorität haben. Die von der Ampel ausgelöste Unsicherheit schadet Deutschland. Sie untergräbt das Ziel, die Mobilität zu steigern und die schlauesten Köpfe für deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu gewinnen.”
“Die deutschen Vermittlerorganisationen spielen auch bei der Mobilität und der großen Zahl geförderter Gastwissenschaftler eine entscheidende Rolle, Gastwissenschaftler, die zur Stärkung internationaler Partnerschaften und zur gemeinsamen Lösung globaler Herausforderungen essenziell sind.”
“Es gibt kaum eine andere gesellschaftliche Institution, die einen ähnlichen Aufschwung genommen und eine so prägende Bedeutung für unsere Zukunft hat. Die Umsetzung der Bologna-Reform ist in Deutschland positiv zu bewerten. Erreicht sind die Zielquoten – auch das gehört zur Wahrheit – jedoch noch nicht. Hierfür muss die Mobilität deutscher Studierender gesteigert werden. Eine wichtige Rolle nehmen dabei die Universitäten und ihre europäischen Allianzen ein. An der Universität Heidelberg konnte der Studierendenaustausch über die Allianzen innerhalb von wenigen Jahren verzehnfacht werden; ein großer Erfolg. Gefördert werden diese Allianzen vonseiten des Bundes durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tortellini in brodo, Eis auf der Piazza Maggiore, ein Moment der Ruhe in der Basilika San Petronio: Bologna war und ist eine Reise wert. Vor über 900 Jahren nahm die Erfolgsgeschichte der europäischen Universität in Bologna ihren Ausgangspunkt. Sie fand über die Sorbonne, über Salamanca, Oxford und Cambridge den Weg nach Deutschland – über meine Heimatstadt Heidelberg; so viel Lokalpatriotismus sei mir an dieser Stelle erlaubt. Dieses von Internationalität geprägte Modell der europäischen Universität bildet weltweit einen Pfeiler moderner Gesellschaften. Sie sind einer der zentralen Orte für die Bildung von bald 250 Millionen jungen Menschen. Die Zahl der Studierenden hat sich damit innerhalb von vier Generationen weltweit verfünfhundertfacht.”
“Kann Deutschland dann einfach sagen: „Wir sind jetzt Vollmitglied, aber mit den Mehrkosten haben wir nichts zu tun“? Und wie geht es nach 2030 weiter? Tritt unsere stolze Wissenschaftsnation dann zum zweiten Mal aus dem Projekt aus und zerstört ihren Ruf als verlässlicher Partner bei internationalen Forschungskooperationen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Leonardo DiCaprio wurde für seine Rolle in „Catch Me If You Can“ für den Golden Globe nominiert. Sollte die Ampelregierung nicht erklären können, wie Deutschlands Beitrag am Observatorium langfristig und seriös abgesichert ist, wäre die Goldene Himbeere für Sie die einzig passende Auszeichnung. Vielen Dank.”
“Acht Jahre nach dem Austritt wird Deutschland jetzt wieder Vollmitglied, während die Finanzierung für andere Großforschungseinrichtungen ungeklärt ist und Deutschland gewaltig in Vorleistung gehen muss, während der Haushalt des BMBF ohne erkennbare Gegenwehr der Hausherrin zusammengestrichen wird und während Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg noch gestern im Forschungsausschuss in seiner besonnenen Art Folgendes zur Antwort gab – ich zitiere –: „Bei den Großforschungseinrichtungen … ist mein Eindruck jetzt nicht, dass Deutschland insgesamt zu wenig aktiv ist“; Zitat Ende. Was also tun, sollte es auch beim Observatorium zu höheren Kosten kommen? Immerhin soll der milliardenteure Bau erst 2029 fertiggestellt sein, von den jährlich entstehenden Betriebskosten ganz zu schweigen.”
“Genauso fantastisch klingt die Finanzierung. Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Erfüllungsaufwand: keiner. Weitere Kosten: keine. – Die finanzielle Verpflichtung der Vollmitgliedschaft übernimmt die Max-Planck-Gesellschaft bis zum Jahr 2030. Ist das ein Problem? Ja, das ist es. Denn Begebenheiten, die zu schön klingen, um wahr zu sein, haben im Regelfall einen Haken. Beim SKA-Observatorium braucht man nicht lange zu suchen; denn Deutschland war bereits einmal Mitglied beim Observatorium, bis das BMBF die Mitgliedschaft aufgrund erheblicher Mehrkosten bei anderen Großforschungseinrichtungen beenden musste; wir hörten es bereits. Deutschlands Ressourcen sind leider auch bei wissenschaftlich sehr sinnvollen Projekten endlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit nur 16 Jahren geht Frank William Abagnale Jr. allein nach New York und hat eine Idee, die später Dreh- und Angelpunkt für seine berühmte Biografie wird. Er stellt, während er umherreist, gefälschte Schecks auf weit entfernte Banken aus und kann, bis die Schecks dort angekommen sind, ungestört Geld ausgeben, das er eigentlich nicht hat. Ich kann mir nicht helfen, aber bei dieser Debatte und als ich über das Zustandekommen der Mitgliedschaft Deutschlands beim „Square Kilometre Array“-Observatorium gelesen habe, musste ich an Steven Spielbergs Verfilmung von Frank Abagnales Biografie denken, nämlich an „Catch Me If You Can“. Wahrscheinlich ist der Film vielen bekannt. Dabei ist das SKA-Observatorium natürlich real. Es ist ein fantastisches Projekt.”
“Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie den Rückzug aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung! Lösen Sie Ihr Versprechen an die deutschen Vermittlerorganisationen ein! Sorgen Sie für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Stipendien! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Ruppert Stüwe das Wort.”
“Dem einzig konkreten Verbesserungsvorschlag hat das BMBF in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage schon eine Absage erteilt. Auch die Zukunft der Vermittlerorganisationen ist völlig unklar. Können sie denn zumindest im kommenden Jahr auf das Koalitionsversprechen bauen? Oder muss doch wieder gezittert, umgeplant und auf die Bereinigungssitzung gehofft werden? Wann bekommen die Betroffenen darauf eine Antwort? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, der Presse konnte man zuletzt Ihre eigene Kritik an der Arbeit von Forschungsministerin Stark-Watzinger und Außenministerin Baerbock entnehmen. Zu Recht! Nur, es folgt daraus nichts. Auch Ihr Antrag verliert sich in Gemeinplätzen und widerspricht sich, wenn es konkret wird.”
“Hier haben wir eine Organisation, die in einem zunehmend schwierigen internationalen Umfeld ihrer so wichtigen Funktion als Brückenbauerin gerecht wird, die ganz praktisch und konkret Verbindungen schafft, Kontakte pflegt, Kanäle offenhält und jetzt aufgrund Ihrer Kürzungen das Bundeskanzlerstipendienprogramm streichen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Außenwissenschaftspolitik darf sich nicht in dramatischen Interviews und langen Fernreisen erschöpfen, sonst bleibt sie reine Symbolpolitik. Das gilt auch und gerade für den Bereich der Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin äußert sich dazu zwar gerne in den Medien, auf eine klare Agenda warten wir jedoch bis heute vergebens. Und der vorliegende Antrag hat sich auch in dieser Hinsicht als vollkommen wirkungslos erwiesen.”
“Kinder, die heute nicht Deutsch lernen, und Promovierende, die heute nicht nach Deutschland kommen, werden sich dauerhaft anders orientieren: hin zu Systemen, die mit dem deutschen Modell des freien und zukunftsoffenen Wissenschaftsaustauschs konkurrieren.“ Jeden einzelnen Satz kann ich hier unterschreiben. Ich vermute, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehen das ähnlich. Schließlich steht die Förderung von DAAD und AvH auch in Ihrem Antrag. Aber was tun Sie? Sie stimmen den Kürzungsplänen bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu.”
“Doch möchte ich meine Argumente aus der Plenardebatte vom letzten November nicht wiederholen. Stattdessen möchte ich – mit Erlaubnis der Bundestagspräsidentin – aus einem Brief zitieren, den ich von einem Wissenschaftler aus meinem Wahlkreis Heidelberg erhalten habe. Ich zitiere: „Ist es nicht töricht, ausgerechnet dort zu sparen, wo heute auszugebenes Geld über Generationen hinweg Wissenschafts- und Wirtschaftsbeziehungen erhält und entwickelt, mit hohem ideellem und auch ökonomischem Nutzen? Die Förderung des Auslandsaustausches ist eine Investition in die Zukunft, mit langfristig hohem Ertrag. Wer ein Jahr in Deutschland war, schickt oft über Jahrzehnte seine eigenen Schülerinnen und Schüler auch dorthin.”
“Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, begrüßen in Ihrem Antrag die kontinuierliche Unterstützung der internationalen Ausrichtung in Bildung und Forschung. Gleichzeitig hat die Bundesregierung zweimal in Folge versucht, die Mittel für die institutionelle Förderung der deutschen Vermittlerorganisationen, für den Deutschen Akademischen Austauschdienst, für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, für die Goethe-Institute, für die deutschen Auslandsschulen zu kürzen – mitten im globalen System- und Technologiewettbewerb –, während der Bedarf an Fachkräften und Spitzenwissenschaftlern nie größer war, während der finanzielle Spielraum der Vermittlerorganisationen immer kleiner wird. Wir als Union halten dies für eine fatal falsche Prioritätensetzung.”
“Hätten Sie noch darauf hingewiesen, dass es CDU/CSU-geführte Regierungen waren, die den Haushalt des BMBF zwischen 2005 und 2021 mehr als verdreifacht und der Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung einen enormen Stellenwert eingeräumt haben; der Einstieg in Ihren Antrag wäre eine runde Sache. Im Anschluss an die einführenden Sätze passt jedoch leider nicht mehr viel zusammen. Sie, liebe Königinnen und Kollegen der Ampel, begrüßen den hohen Stellenwert, den Bildung und Forschung in den Strategieprozessen der Bundesregierung einnehmen, während die Bundesregierung doch in Wahrheit noch mit einer Internationalisierungsstrategie aus dem Februar 2017 agiert, lange vor der Zeitenwende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Hochschulbildung waren schon immer grenzübergreifend. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das glücklicherweise weiter verstärkt. Heute werden durch weltweite Kooperation oder durch weltweiten Wettbewerb neue Erkenntnisse gewonnen. Durch freie Kommunikation wird Wissen verbreitet und geprüft. Durch gemeinsame Standards vergrößern sich Fortschritt und Wohlstand. Deutschland ist zu einem Top-Wissenschaftsstandort geworden. Mit starker deutscher Beteiligung haben internationale Bildungs- und Forschungsnetzwerke zum Zusammenwachsen der europäischen Länder und zum Aufbau von Wissenschaftsstrukturen beigetragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, in Ihrem Antrag findet sich all das wieder.”
“Auch die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Akademien sind gefragt, ihre Kommunikation zu verstärken, aber nicht pauschal, sondern dort, wo es sinnvoll ist. Wenn nicht eine Wissenschaftsnation wie Deutschland, wer dann hat das Potenzial, die Vernunft und ihren richtigen Gebrauch zum Maßstab des Handelns zu machen? Für die Geduldigen unter Ihnen: Forscher haben herausgefunden, dass Hummer der Alterung entgehen, da sich ihre Körperzellen das ganze Leben lang erneuern. Und mit knapp 147 000 wissenschaftlichen Veröffentlichungen hatten wir in Deutschland im Jahr 2021 einen Spitzenwert erreicht. Hut ab! Vielen Dank, und bleiben Sie neugierig! Als Nächstes erhält das Wort Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.”
“Gerade da ist Wissenschaftskommunikation wichtig wie nie. Wir brauchen Aufklärung als Instrument gegen Fake News und Fehlinformationen, um uns selbst eine Meinung bilden zu können. Das kann gelingen, wenn Wissenschaft verständlich ist und gehört wird, gerade auch durch neue Formate, mit denen eine breite Öffentlichkeit erreicht wird. Deshalb haben schon in der Vergangenheit CDU-Bildungsministerinnen dafür gesorgt, dass Wissenschaftskommunikation gefördert wird. Diesen Weg müssen wir weitergehen und unterstützen, damit möglichst viele Menschen, egal welchen Bildungs- und Berufsabschluss sie haben, in ihrer Meinungsbildung von Wissenschaftskommunikation profitieren können. Dieser Punkt bekommt im vorliegenden Antrag der Koalition nicht genug Aufmerksamkeit; Katrin Staffler hat das in ihrer Rede schon betont.”
“Weil Wissenschaftskommunikation es meidet, Stellung zu beziehen, zu bewerten. Wertungsfreiheit und Seriosität sind gerade für Wissenschaftler ein Kernaspekt ihrer Arbeit und ihrer Kommunikation. Reichweite erhält dagegen, wer urteilt, vereinfacht, zuspitzt, Aufmerksamkeit und Werbeeinnahmen erzeugt. Und nicht selten wird öffentliche Wissenschaftskommunikation ungewollt verwertet und instrumentalisiert, etwa beim Verbreiten von Falschinformationen, um mit Absicht zu verkürzen, aus dem Kontext zu reißen oder vorsätzlich fehlzuinterpretieren. Wissenschaftskommunikation kann dem entgegenwirken, indem sie einordnet, beurteilt, Kompliziertes verständlich macht – eine Herausforderung gerade heute, wo die Feinde unserer freien Gesellschaft das Internet als Propagandaplattform nutzen, wo Verschwörungstheoretiker sich weltweit vernetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wie viele wissenschaftliche Veröffentlichungen es im Jahr 2021 in Deutschland gab oder warum Hummer nicht alt und gebrechlich, sondern immer größer und stärker werden? Am Ende meiner Rede werden Sie es erfahren. Besonders Interessierte werden das aber vielleicht gar nicht abwarten, sondern sofort im Internet recherchieren. Warum? Weil wir neugierig sind. Es ist eine unserer wichtigsten Eigenschaften. Ohne Neugierde gäbe es keine Weiterentwicklung, keine Entdeckung, keine Erfindung. Und Neugierde schafft ein gutes Gefühl. Können wir Dinge erklären, gibt uns das Sicherheit. Neugierde treibt Wissenschaft; Wissenschaft schafft Erkenntnis. Über Wissenschaft zu berichten, müsste demnach ein Selbstläufer sein. Doch es ist nicht so. Warum?”
“Wenn Sie Ihren eigenen Antrag wirklich ernst meinen, dann lassen Sie Ihren Worten morgen Taten folgen, und sorgen Sie bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dafür, dass das Versprechen der Regierung an die deutschen Vermittlerorganisationen eingelöst wird! Stoppen Sie den Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es ist töricht, ausgerechnet dort zu sparen, wo heute ausgegebenes Geld über Generationen hinweg Wissenschafts- und Wirtschaftsbeziehungen erhält. Es muss verhindert werden, dass durch die falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung ein enormer Dauerschaden angerichtet wird. Ein Haushalt, der Investitionen wirklich privilegiert, darf an dieser Stelle nicht schrumpfen. Eine mutwillige Selbstschädigung kann nicht in unserem Interesse sein. Eine weitere Schwächung der deutschen Vermittlerorganisationen kann nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, der Schaden ist angerichtet, die Autonomie der Vermittlerorganisationen geschwächt, die langfristige Planung erschwert, das Vertrauen dahin.”
“Die Ampelfraktionen schreiben in ihrem Antrag von der Stärkung der Vermittlerorganisationen, während die Ampelregierung die Vermittlerorganisationen dazu zwingt, ihre Programmarbeit zu kürzen und Stipendien zu streichen – Vermittlerorganisationen, deren Stipendiatinnen und Stipendiaten schon jetzt bis zu einem Jahr bei deutschen Auslandsvertretungen auf einen Termin warten müssen, um überhaupt nach Deutschland einreisen zu können; Vermittlerorganisationen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine zusammen mit den Hochschulen fantastische Programme zur Aufnahme von geflüchteten Studenten und Wissenschaftlern ins Leben gerufen haben und für die Fortführung dieser Programme jetzt um jeden Euro kämpfen müssen.”
“Mittelkürzungen bei DAAD und der AvH. Das ist Wortbruch, das ist Vertrauensbruch, das ist ein krasser Widerspruch, der sich im vorliegenden Antrag der Ampelfraktionen fortsetzt. Während die Ampelfraktionen von der zunehmenden Bedeutung internationaler Hochschulbildung und Forschung sprechen, setzt die Ampelregierung bei Bildung und Forschung den Rotstift an. Wenn Sie von SPD, FDP und Grünen von der Stärkung der Wissenschaftsfreiheit sprechen, folgen Aufzählungen, was Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen doch bitte zukünftig alles zu beachten haben. Anstatt interessengeleiteter Internationalisierung und einer realistischen Außenwissenschaftspolitik tragen Sie Ihre politische Agenda auf dem Rücken der Wissenschaft aus.”
“Es geht um deutsche Studierende, die im Ausland Erfahrungen sammeln, Wissen erlangen und Netzwerke knüpfen wollen, und deren Chancen, ein Stipendium zu erhalten. Es geht um das Versprechen der Ampelregierung gegenüber den deutschen Austauschorganisationen, die mit ihrer herausragenden Arbeit maßgeblich zur Internationalisierung der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft beigetragen haben. Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Grüne versprochen, die institutionelle Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung jährlich um 3 Prozent zu erhöhen. Doch was plante die Bundesregierung für das Jahr 2023, in Zeiten enormer Inflation und steigender Lebenshaltungskosten? Mittelkürzungen bei DAAD und der AvH. Und was plant die Bundesregierung für das Jahr 2024?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pierre Agostini, Emmanuelle Charpentier, Walter Gilbert: 3 von 61 Nobelpreisträgern aus dem weltweiten Netzwerk der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Istvan Szabo, Asghar Farhadi, Sebastian Lelio: drei Oscarpreisträger aus dem Künstlerprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Doch es geht hier um mehr als um Preisträger und Berühmtheiten. Es geht um die massive Schwächung der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, während sich unser Land in einem internationalen Technologie- und Systemwettbewerb befindet, während der Westen Tag für Tag an Einfluss in der Welt verliert. Es geht um junge Forschende und den Erfolg ihrer akademischen Karrieren.”
“Wir setzen daher auf Forschung statt Furcht, auf Erkenntnis statt Emotionen, auf Realpolitik statt Realitätsverweigerung. Das Vorhaben der AfD-Fraktion lehnen wir ab. Vielen Dank. Zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erhält der Abgeordnete Kaufmann das Wort.”
“Die AfD schreibt – ich zitiere –: „Die jüngsten Erfahrungen mit der Corona-Pandemie haben die Bevölkerung sehr stark dafür sensibilisiert, welches Gefahrenpotenzial von Krankheitserregern ausgehen kann.“ Der Antrag möchte aus dieser Sensibilität Angst machen und aus Angst Stimmung; anders ist er nicht zu erklären. Experimente mit Viren und Bakterien unterliegen in Deutschland strengen Gesetzen und Vorschriften. Wir haben den Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung. An unseren Universitäten gibt es Anlaufstellen zur Planung riskanter Forschungsprojekte. Die Risiken der Gain-of-Function-Methode werden benannt und minimiert, damit sichere und wissenschaftlich notwendige Forschung möglich ist – ohne sie sind wir blind für die Gefahren neuer Pandemien.”
“Punkt 5: sich für international einheitliche Standards einzusetzen. Das geschieht bereits. Punkt 6: an einer abschließenden Klärung des Ursprungs des SARS-CoV-2-Erregers zu arbeiten. Als ob die WHO dies nicht getan hätte! Punkt 7: die Öffentlichkeit über die Gefahren der Gain-of-Function-Forschung aufzuklären. Als ob die Gefahren verheimlicht würden! – So weit der Antrag. Doch wenn die Forderungen entweder national nicht erfüllbar sind oder bereits erfüllt worden sind, worum geht es der AfD dann? Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ein Satz im vorliegenden Antrag ist bei der Beantwortung dieser Frage sehr aufschlussreich.”
“Aber was fordert der vorliegende Antrag der AfD? Punkt 1: ein Verbot der Gain-of-Function-Forschung in Deutschland. Was wäre die Konsequenz? Dass diese Forschung woanders und schlechter gemacht wird. Punkt 2: einen klaren Kriterienkatalog für die Gain-of-Function-Forschung. Diesen gibt es zur Identifikation entsprechender Experimente bereits – aus der Wissenschaft selbst. Es ist die wohl am striktesten regulierte Forschung, die in Deutschland betrieben wird. Punkt 3: keine Gain-of-Function-Forschung im Ausland zu finanzieren. Mir ist nicht bekannt, dass Deutschland dies tut. Punkt 4: sich international für ein Verbot der Gain-of-Function-Forschung einzusetzen. Das ist völlig realitätsfern. Die Mehrheit aller Wissenschaftler weltweit ist von der Notwendigkeit dieser Forschung überzeugt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert ein Verbot der sogenannten Gain-of-Function-Forschung. Das ist Forschung, bei der Viren neue Eigenschaften zugeführt werden – ein Vorgang, der in der Natur eine Normalität darstellt. Viren mutieren unablässig. Durch die Gain-of-Function-Forschung werden diese Mutationsprozesse beschleunigt. Es soll in Experimenten vorweggenommen werden, was in der Natur ohnehin passieren könnte. Diese Forschung hat nicht nur den Zweck, gefährliche Veränderungen eines Krankheitserregers frühzeitig zu erkennen, sondern auch, zu verstehen, wie Krankheitserreger funktionieren. Mit diesem Wissen können Medikamente und Impfstoffe entwickelt werden. Gain-of-Function-Forschung ist eine Forschung, die auch Gefahren birgt. Zu diesem Thema ließe sich in der Sache diskutieren.”