Rainer Rothfuß
AfD · Germany
“Dann würde folgen – und ich finde, es ist ganz wichtig, dass man sich mal ganz konkret vor Augen führt, was bei einer Organspende passiert –: die Entnahme von Herz, Lunge, Leber, Nieren, Bauchspeicheldrüse, Dünndarm, von Gewebe, Hornhaut, Blutgefäßen, Haut, Knochen, Knorpeln, Weichteilgewebe etc.”
“Denn wie schon von verschiedenen Rednern, unter anderem vom Kollegen Lindh, gesagt wurde: Es gibt viele Menschen in unserer Gesellschaft, die nicht in der Lage sind, sich aufgrund einer differenzierten Faktenlage tatsächlich eine Meinung zu bilden.”
“In einem Video, das seine Mutter postete – das können Sie einem Bericht in der „Welt“ vom 07.05.2018 entnehmen –, sieht man, dass er mit einem Basketball bereits wieder Körbe geworfen hat. Solche Fälle gibt es eben auch, und darauf müssen wir uns auch einstellen bei unseren Planungen zu einer Regelung dieses Themas.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über ein äußerst schwieriges Thema, das angesiedelt ist zwischen Leben und Tod. Umso begrüßenswerter ist die Sachlichkeit und Empathie, mit der diese Debatte geführt wird. Ich möchte mit einem Einzelschicksal beginnen.”
“„Die nachfolgenden Grundrechte“ – heißt es in Absatz 3 – „binden Gesetzgebung,“ – also auch uns hier im Hause – „vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ „Jeder hat das Recht auf Leben“ – wird noch ergänzt in Artikel 2 Absatz 2 – „und körperliche Unversehrtheit“, und die gilt gerade im sensiblen Moment des…”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kennen das Sprichwort „Nirgends wird so viel gelogen wie auf einer Beerdigung“. Ich möchte es noch etwas erweitern: „wie wenn ein Krieg begonnen werden soll oder wenn im Bundestag über humanitäre Hilfe oder das Völkerrecht debattiert wird“.”
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“„Die nachfolgenden Grundrechte“ – heißt es in Absatz 3 – „binden Gesetzgebung,“ – also auch uns hier im Hause – „vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ „Jeder hat das Recht auf Leben“ – wird noch ergänzt in Artikel 2 Absatz 2 – „und körperliche Unversehrtheit“, und die gilt gerade im sensiblen Moment des Todes zwischen Hirntod und biologischem Tod. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kerstin Griese.”
“Denn wie schon von verschiedenen Rednern, unter anderem vom Kollegen Lindh, gesagt wurde: Es gibt viele Menschen in unserer Gesellschaft, die nicht in der Lage sind, sich aufgrund einer differenzierten Faktenlage tatsächlich eine Meinung zu bilden. Es sind ungefähr 55 Prozent, denen in Fachstudien tatsächlich diese Medical Illiteracy bescheinigt wird, von denen man also nicht erwarten kann und darf – ohne diese Menschen abzuwerten –, dass sie diese komplexen Themen tatsächlich beurteilen können. Und deswegen gilt für mich und für uns – ich denke, die meisten hier im Hause werden uneingeschränkt zustimmen – Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, zu der auch wir gehören.”
“Dann würde folgen – und ich finde, es ist ganz wichtig, dass man sich mal ganz konkret vor Augen führt, was bei einer Organspende passiert –: die Entnahme von Herz, Lunge, Leber, Nieren, Bauchspeicheldrüse, Dünndarm, von Gewebe, Hornhaut, Blutgefäßen, Haut, Knochen, Knorpeln, Weichteilgewebe etc. Die Angehörigen sehen dann ihr Kind wieder. Kausal wurde der tatsächliche biologische Tod durch die Organentnahme hergestellt, davor war nur der Hirntod festgestellt worden. Und das ist die strittige Frage, die mich als Menschenrechtspolitiker interessiert: Gilt das Recht auf Schutz des Lebens dann nicht mehr, wenn jemand als hirntot deklariert wurde, wo es auch Fehler geben kann, wie bei Trenton, diesem 13-jährigen Jungen in den USA? Solche Fehler kann es geben, und deswegen dürfen wir eine Widerspruchslösung nicht zulassen.”
“In einem Video, das seine Mutter postete – das können Sie einem Bericht in der „Welt“ vom 07.05.2018 entnehmen –, sieht man, dass er mit einem Basketball bereits wieder Körbe geworfen hat. Solche Fälle gibt es eben auch, und darauf müssen wir uns auch einstellen bei unseren Planungen zu einer Regelung dieses Themas. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Sohn, eine Tochter, die 18 Jahre alt ist und auf dem Weg von der Disko nach Hause verunglückt. Der Hirntod wird festgestellt, und wir haben den Fall, dass die Widerspruchsregelung eingeführt ist. Als Eltern eines 18-jährigen Kindes haben Sie als Angehörige keine Möglichkeit mehr, wenn nicht die erweiterte Widerspruchslösung beschlossen werden sollte, der Organentnahme Einhalt zu gebieten.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über ein äußerst schwieriges Thema, das angesiedelt ist zwischen Leben und Tod. Umso begrüßenswerter ist die Sachlichkeit und Empathie, mit der diese Debatte geführt wird. Ich möchte mit einem Einzelschicksal beginnen. Das ist der 13-jährige Trenton McKinley aus den USA, der im März 2018 beim Spielen verunglückt ist und schon für die Organentnahme an die Maschinen angeschlossen war. Die Eltern und auch die Ärzte hatten keine Hoffnung mehr gesehen, und die Organspende sollte eingeleitet werden. Doch dann hat dieser Junge wieder Reaktionen gezeigt, und er konnte tatsächlich sogar wieder gesunden.”
“– Da muss ich ganz ehrlich sagen: Diese afrikanischen Staaten, die von ihm so respektlos bezeichnet werden, haben einfach verstanden, dass diese Doppelstandards der Bundesregierung nirgendwohin führen. Denn es handelt sich um Doppelstandards, wie Sie den Angriff Russlands auf die Ukraine bewerten und wie Sie den Angriff Israels und der USA auf den Iran bewerten, liebe Union. Deswegen sagen wir als AfD: Das Völkerrecht muss respektiert werden; das hat für uns oberste Priorität. Herr Abgeordneter. Die internationale Staatengemeinschaft wird uns mehr vertrauen als Ihnen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hören wir den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Ich darf Dr. Lars Castellucci das Wort erteilen.”
“Dazu muss ich sagen: Tatsächlich ist nicht Annalena Baerbock alleine schuld, dass Deutschland nicht in den Sicherheitsrat gewählt wurde. Aber beim Verteidigen des Völkerrechts hätten Sie natürlich schon 1999 brillieren können. Aber da waren Sie mit Joschka Fischer als Außenminister verantwortlich für den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der von deutschem Boden ausging – ohne UNO-Sicherheitsratsmandat. Ein weiter Grund ist aber: Jens Spahn als der zweiteinflussreichste Mann im Unionmachtapparat hat heute Morgen hier in der Aussprache zur Regierungserklärung gesagt: Wenn ein paar afrikanische Despotenstaaten uns nicht wählen, weil wir hier eine klare Position haben, dann ist es halt so.”
“Eine Ihnen auch nicht bekannte Wahrheit offensichtlich ist, dass es einen ganz einfachen Weg gäbe, humanitäre Hilfsmittel sogar noch weiter einzusparen, und zwar dadurch, dass die Bundesregierung nicht mehr EU- und US-Sanktionen unterstützt, die unilateral verhängt werden. Dazu gibt es eine Studie in „The Lancet Global Health“ von August 2025, wo ein Forschungsteam um Professor Rodríguez der Universität Denver festgestellt hat, dass 564 000 Tote allein auf diese unilateralen, nicht völkerrechtskonformen Sanktionen der EU und der USA zurückgehen und dass 51 Prozent unter diesen Toten unter fünf Jahren sind; aber das interessiert Sie hier anscheinend nicht. „Völkerrecht verteidigen“ ist ja auch noch eine Forderung Ihres Antrags.”
“Die Antwort ist: Humanitäre Hilfe macht keine Rüstungskonzerne reich. Schauen wir uns jetzt den Antrag der Grünen an. Das ist ein Chamäleon-Antrag, würde ich sagen, ein Wählertäuschungsantrag sogar. Sie fordern 3 Milliarden Euro humanitäre Hilfe pro Jahr. Das ist in zweifacher Hinsicht irreführend. Denn es waren die Grünen, die 2024 schon in ihrem Haushaltsentwurf unter Annalena Baerbock die Haushaltsmittel auf 1,1 Milliarden Euro kürzen wollten. Es kam nur nicht mehr zum Beschluss. Aber eine 55-prozentige Kürzung haben Sie vorweggenommen, und die schwarz-rote Regierung hat es fortgeführt. Das ist die Wahrheit, die Sie an den Zahlen genau nachvollziehen können.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kennen das Sprichwort „Nirgends wird so viel gelogen wie auf einer Beerdigung“. Ich möchte es noch etwas erweitern: „wie wenn ein Krieg begonnen werden soll oder wenn im Bundestag über humanitäre Hilfe oder das Völkerrecht debattiert wird“. Ich möchte Ihnen da mal als Beispiel Zahlen zur Kenntnis geben, die Ihnen wahrscheinlich noch nicht bekannt sind. Das Kiel Institut hat herausgefunden und in einer Statistik dargestellt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine von 2025 bis 2026 auf fast dem gleichen Niveau geblieben sind, bei etwas über 2 Milliarden Euro pro Monat, aber die humanitäre Hilfe von 2025 bis 2026 von 2,7 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro heruntergegangen ist. Da ist jetzt die Frage: Gibt es dort keine humanitäre Katastrophe mehr? Nein!”
“Und da appelliere ich jetzt im Namen der AfD-Fraktion an alle, dass wir uns jetzt als Weltgemeinschaft sehen und sagen: Wir müssen diesen Krieg schnellstens lösen, wir müssen aber auch die Energieblockade lösen, wir müssen energiepolitisch und außenpolitisch alles tun, dass die Energieflüsse wieder fließen können; denn es werden ansonsten die hungernden Menschen zahlen, und das darf nicht sein. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Ralf Stegner das Wort. Bitte.”
“Wenn der Krieg im Iran nicht umgehend gestoppt wird, rutschen wir in eine Verursachung von massenhafter Flucht hinein. Ich prophezeie Ihnen: Wenn dieses Problem nicht gelöst wird und wenn Russland weiterhin in einem Energieboykott davon abgehalten wird, Energie in die Welt zu liefern, sodass auch Düngemittel hergestellt werden können, dann wird es zu Hungersnöten kommen, und wir werden bis Ende 2027 eine Milliarde zusätzliche Hungernde haben. Und das wird unglaubliche Flüchtlingsströme auslösen. Dann geht es nicht mehr darum: Können wir heimatnah helfen? Wir können dann gar nicht mehr helfen, weil auch wir nicht mehr die Kapazitäten haben, zu helfen.”
“Vor zwei Jahren hatten wir hier ein Riesenfeuerwerk kurz vor der EU-Wahl. Oh, was für ein Wunder: GEAS! Jetzt haben wir alle Flüchtlingsprobleme gelöst. Es wird alles jetzt wunderbar. – Was ist passiert in diesen zwei Jahren? Nichts. Das ist Schaufensterpolitik, Herr Seif. Ich denke, der Ausspruch von Horst Seehofer – mein Kollege hat ihn vorhin gebracht –, hat einiges für sich, aber ich würde ihn trotzdem korrigieren. Er hatte ja gesagt, Migration sei die Mutter aller Probleme. Und da würde ich sagen: Nein, das stimmt nicht. Da gibt es ein Problem davor, und das sind Kriege, die begonnen wurden und die mit Verhandlungen hätten verhindert werden können. – Da müssen wir ansetzen, und das hat jetzt eine ganz besondere Brisanz in der aktuellen Zeit.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Was Schaufensterpolitik ist – nicht ein Schaufensterantrag, denn unser Antrag hat sehr viel Substanz und macht sehr viel Sinn –, das beweist leider immer wieder die Union hier, nicht nur im Bundestag, sondern auch in Brüssel. Aber jetzt ist sie tatsächlich aufgewacht und hat mal nicht mehr den berühmten Tanz wie ums Goldene Kalb, um das dümmste Bauwerk Deutschlands gemacht, nämlich die Brandmauer, sondern hat in Brüssel mal zur Vernunft gefunden. Warum? Weil die ganzen Europäer über unsere Brandmauer in Deutschland lachen. Und schön, dass Sie da in Brüssel jetzt mal den Schritt gemacht haben und im Innenausschuss des EU-Parlaments tatsächlich mit unserer Fraktion zusammengearbeitet haben im Sinne einer wirklich effizienten Regelung der Flüchtlingspolitik, des GEAS.”
“Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ich wünsche Ihnen jetzt Frohe Weihnachten, und das wünsche ich nicht nur Ihnen, sondern ich wünsche vor allem allen verfolgten Christen in aller Welt gesegnete Weihnachten. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Das sind immerhin 365 Millionen, viele davon in Syrien. Danke schön.”
“Auch die Vorgängerregierungen unter Merkel haben die Regierung durch Waffenlieferungen und die Finanzierung von islamistischen Terrorsöldnern wie HTS – der Ableger von Al-Qaida/al-Nusra – gestürzt. Und das sage ich Ihnen jetzt klipp und klar: Deutschland hat eine bessere Außenpolitik verdient. Ich kann Ihnen versprechen – und das haben mittlerweile auch alle Länder der Welt verstanden, nur die meisten Altparteien hier im Deutschen Bundestag nicht –, dass wir als AfD für eine bessere Außenpolitik stehen werden. Sie claimen immer nur eine wertebasierte Außenpolitik; aber es sind Pseudowerte, es sind verlogene Werte. Wir stehen für eine Außenpolitik, die interessenbasiert ist, die aber auch fair anerkennt, dass andere Länder ihre Souveränität wahren müssen, dass es keine Farbrevolutionen, Militärinterventionen, Terrorsöldner etc. geben darf.”
“Dann fordern Sie eine unbürokratische – da kennen Sie auch mal „unbürokratisch“ als Wort – Wiedereinreise von syrischen Staatsbürger-„Sternchen“-innen mit Schutzstatus nach Deutschland, wenn sie sich in Syrien aufgehalten haben. 950 000 Syrer sind tatsächlich schon in ihr Heimatland zurückgekehrt, aber nur wenige von hier. Mit dieser Methodik wird es sicherlich nicht klappen. Wenn wir uns den Antrag der Linken anschauen, dann sehen wir wenigstens die grundsätzlich richtige Feststellung, dass man mit islamistischen Akteuren nicht zusammenarbeiten sollte. Die Frage ist aber: Wer hat denn diese islamistischen Akteure an die Macht gebracht? Das war zum Beispiel, Frau Roth, Ihre Bundesregierung. In dieser Zeit wurde das Assad-Regime, das immerhin säkular war, auch wenn es autoritär war, gestürzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In dem Antrag der Grünen macht man sich interessanterweise Sorgen um die Rückkehrmöglichkeiten von Millionen Geflüchteten im In- und Ausland. Das ist ja interessant. Das sind anscheinend ganz neue Töne, so möchte man denken. Aber wenn man den Grünen die Rückkehr von Syrern anvertrauen würde, dann wäre das ungefähr so, als wenn man dem Dackel den Wurstvorrat anvertrauen würde, auf den er aufpassen soll. – Ich werde das gleich untermalen; denn nicht nur Dackel haben kurze Beine. Wir sehen zwei Seiten weiter, dass Sie fordern, dass die Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt werden. Noch mal zwei Seiten weiter sehen wir, dass Sie dazu aufrufen, den Familiennachzug zu beschleunigen.”
“Da ruft CSI, Christian Solidarity International, dazu auf, dass Suleiman Khalil, der Bürgermeister der christlichen Stadt Sadad, endlich befreit werden möge. Wenn wir jetzt die Sanktionen gegen das syrische Regime aufheben, dann sollten wir darauf drängen, dass wenigstens solche Dinge umgesetzt werden und Religionsfreiheit für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert wird. Vielen herzlichen Dank. Als nächste Rednerin rufe ich auf für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Gabriela Heinrich.”
“Es gibt dazu eine Studie von der University of Denver, die im August dieses Jahres in „The Lancet Global Health“ veröffentlicht wurde. Diese Studie hat ergeben, dass 564 000 Menschen pro Jahr infolge dieser Sanktionspolitik sterben – fünfmal so viel wie in allen Kriegen weltweit zusammen – und dass 51 Prozent der Todesopfer dieser Sanktionen unter fünf Jahre alt sind; 1,2 Millionen Kinder seit 2012. Professor Rodríguez hat einer Arbeitsgruppe vorgesessen, die diese Ergebnisse erbracht hat. Da müssen wir als Westen doch sagen: Wenn wir diese regelbasierte Ordnung aufrechterhalten wollen, dann müssen wir dringend an die Sanktionspolitik ran. Ich möchte noch dazu aufrufen, dass die Religionsfreiheit stärker geschützt werden muss, gerade in Ländern wie Syrien.”
“Ich möchte aber auch noch auf einen Punkt eingehen, wo wir als Westen nichts zu feiern haben, und das betrifft Verstöße gegen Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und hier möchte ich die Thematik der Sanktionspolitik ansprechen. In der EU hat sich die Sanktionspolitik mittlerweile als quasi-natürliches Instrument im außenpolitischen Instrumentenkasten etabliert. Das ist falsch. Nur Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, sind völkerrechtskonform. Der brasilianische Botschafter hat mir erst am Dienstagabend in einem Gespräch gesagt: Brasilien unterstützt grundsätzlich nur Sanktionen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Vom Westen unilateral erlassene Sanktionen – sei es von den USA oder von der EU – sind aber so wirksam, dass man sagen muss: Sanktionen töten.”
“Ich möchte hier beispielhaft zitieren: In Artikel 2 dieser Kairoer Erklärung heißt es: „[…] es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“ Jetzt ist es nun mal so, dass in allen vier sunnitischen Rechtsschulen des Islam auf Apostasie – sprich: auf Abfall vom islamischen Glauben – die Todesstrafe steht. Es ist Gott sei Dank so, dass sich diese Rechtsschulen in ihren Ländern in der Regel nicht durchsetzen und das nicht ausgeführt wird. Aber als Rahmen für zivilgesellschaftliche Vorgänge wie Ehrenmord in der Familie wird diese Scharia-Rechtsprechung hergenommen und ist deswegen eine Bedrohung für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10.12. begehen wir den 77. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist ein Fundament für eine regelbasierte internationale Ordnung, die funktionieren könnte. Wir als Alternative für Deutschland stehen felsenfest auf der Seite der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und wollen zu deren Durchsetzung beitragen. Jetzt ist es aber so, dass der 10. Dezember nicht nur ein Feiertag ist, sondern es gibt auch gravierende Bedrohungen dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Eine davon ist die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Sie wurde am 5. August 1990 verkündet, 42 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und sie läuft dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diametral zuwider.”
“Die Trump-Regierung hat diesen Schritt schon eingeleitet. Sie hat unter anderem bei Syrien schon klargemacht: Sie will abrücken von solchen Sanktionsregimen. Ich spreche hier bewusst nicht von den Russlandsanktionen; denn ein Land mit dieser Rohstofffülle und dieser Größe kann natürlich Sanktionen wegfegen. Herr Abgeordneter. Aber kleine Staaten wie Syrien können das nicht. Herr Abgeordneter! Sie brauchen die Aufhebung der Sanktionen, um Wiederaufbau und auch – Ihre Redezeit ist abgelaufen! – die Rückkehr ihrer Bürger ermöglichen zu können. Ganz herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Debatte hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.”
“Das drückt doch genau aus, was das eigentliche Problem ist: Wir haben Sanktionsregime am Laufen, und eine Studie von Professor Rodriguez von der University of Denver, im August in „The Lancet Global Health“, einer medizinischen Fachzeitschrift, veröffentlicht, zeigt, dass 564 000 Menschen pro Jahr aufgrund der Sanktionspolitik der US-Regierungen seit 1970 und der EU-Sanktionen sterben. Bitte lesen Sie diese Studie mal nach! Das ist einfach nicht akzeptabel. In der Summe sollen seit 1970 38 Millionen Menschen durch die Folgen von Sanktionen zu Tode gekommen sein. Das heißt, wir haben hier die Problematik, dass wir humanitäre Krisen auch durch die eigene Politik mit auslösen. Da müssen wir zuerst hinschauen, vor der eigenen Haustüre kehren und dann schauen: Welche humanitären Krisen müssen mit Priorität noch gelöst werden?”
“Aber – und jetzt hören Sie bitte zu, gerade Sie, Herr Mijatović, von den Grünen – es gibt eine Möglichkeit, wie wir den Bedarf an humanitärer Hilfe drastisch senken können, und das haben wir, die europäischen Regierungen und auch die US-Regierung, selbst in der Hand. Wir müssen abrücken von einer EU-Sanktionspolitik, die zum Ziel hat, Regime zu stürzen, Regierungen zu stürzen. Ich spreche hier bewusst nicht von einer Sanktionspolitik, die zu Recht einzelne Politiker trifft, die sich bereichern, sondern von einer Sanktionspolitik, die die Bevölkerung trifft und sie verarmen, aushungern lässt. Ich darf Ihnen einen Titel aus der „Tagesschau“ vom 21. Mai zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien vorlesen: „Als ob Syrien wieder zum Leben erweckt wurde“.”
“Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die humanitäre Hilfe wird im Haushalt 2026 um die Hälfte gekürzt, verglichen mit 2024. Doch wir dürfen nicht vergessen: Es war der Entwurf der Grünen unter Annalena Baerbock, der diese Kürzung im Etat des Auswärtigen Amts vorgesehen hatte. Wir als AfD haben in unseren Änderungsanträgen gefordert, dass das World Food Programme sogar eine Aufstockung auf 100 Millionen Euro erhält. Warum? Weil wir wissen, dass heimatnahe Hilfe Fernflucht, Fernmigration verhindert und dass 30-mal höhere Kosten entstehen, wenn die Flucht dann in Deutschland endet und hier diese Hilfe geleistet werden muss.”
“Wir müssen aber jetzt ganz klar darauf setzen, dass die Quad-Initiative unter der Führung von Donald Trump möglichst schnell zu Lösungen kommt, damit der Waffenstillstand, zu dem sich die RSF bereit erklärt haben, tatsächlich greift. Wir müssen auch schauen, was es geopolitisch bedeutet, sollte der Sudan unter Einfluss der Muslimbruderschaft tatsächlich wieder fallen – wie Ägypten unter Mohammed Mursi. Dann wären nämlich das Rote Meer und die größte Welthandelsroute über den Suezkanal in Gefahr, – Herr Dr. Rothfuß. – wenn auch die Huthi über den Iran dort weitere Unterstützung finden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.”
“CSI in der Schweiz, auch mit Sitz in Deutschland, hat diese großartige Arbeit gemacht und die Sklavenproblematik damals erst sichtbar gemacht. Hinter dieser Problematik steckte die Ideologie der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft unterstützt sehr stark die SAF, die sogenannten Regierungstruppen. Das ging jetzt sogar schon den Unterstützern in Ägypten zu weit, und es wurden Kriegsverbrecher der Milizen, die die SAF unterstützen, festgesetzt. Die SAF hat Chemiewaffen eingesetzt – eine Tatsache, die hier noch nie erwähnt worden ist. Die Massaker der RSF sind mit nichts zu entschuldigen; das ist ganz klar.”
“1940 ist das Jahr, in dem die Muslimbruderschaft, also die sunnitische radikalislamische Organisation, die Qaradawi in Ägypten gegründet hatte, auch im Sudan Fuß gefasst hat. 1983 wurde auf Druck dieser mächtigen Gruppe hin die Scharia eingeführt, mit wirklich schwersten Hudud, also Strafen, zum Beispiel Amputation der Hand bei Diebstahl. Es war ein zerrissenes Land, und es wurde fast 30 Jahre Dschihad geführt, auch unter Omar Al-Baschir – gegen die nichtarabische und nichtmuslimische Bevölkerung des Südsudan, teilweise auch in Darfur. Es wurden – das weiß auch fast niemand hier im Raum, denke ich – bei diesen Kämpfen radikalislamischer Milizen in Südsudan 300 000 Sklaven erbeutet. Nur 160 000 – aber das ist schon ein riesiger Erfolg – wurden in 30 Jahren Arbeit, von 1995 bis heute, allein von Christian Solidarity International befreit.”
“Juli 2011 im Südsudan, als dort der Staat neu gegründet wurde und Omar Al-Baschir oben auf der Bühne stand und mitgefeiert hat, obwohl letztendlich diese Staatsgründung nach einem Referendum zur Abspaltung des Südsudan vom Sudan nach über 40 Jahren Zuwarten seitens der UNO geführt und einen schlimmsten Bürgerkrieg beendet hatte. Es gab einen ersten Teil – 17 Jahre lang – mit 0,5 Millionen Toten und einen zweiten Teil – 22 Jahre lang – mit über 2 Millionen Toten. Erst im Januar 2011 hat sich die UNO von George W. Bush dazu treiben lassen, tatsächlich ein Referendum über eine Abspaltung durchzuführen. 99 Prozent der Abstimmenden hatten sich damals für die Unabhängigkeit entschieden. Aber was war vorausgegangen? Das müssen wir eben verstehen, um auch den jetzigen Konflikt zu verstehen.”
“Aber es ist ein sehr komplexer Konflikt, und ich habe diese Komplexität in der Debatte bisher nur ansatzweise wiedergefunden. Es ist aber auch unsere Aufgabe, diese Komplexität möglichst herunterzubrechen – auf einfache Linien, die nicht in die Irre führen. Das sehr starke Fokussieren der Kritik auf die RSF und dahinter angeblich die Vereinigten Arabischen Emirate greift mir persönlich noch zu kurz. Das wird deutlich, wenn man in die Geschichte des Sudan hineinschaut. Ich selbst hatte die Möglichkeit, auch vor Ort zu forschen, als ich an der Uni Tübingen noch eine Professur für politische Geografie und geografische Konfliktforschung hatte. Ich war am 9.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die aktuelle humanitäre Katastrophe im Sudan geht uns direkt an. Über 150 000 Tote, zwischen 11 und 14 Millionen Vertriebene, 25 Millionen Hungernde, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Und – das haben sicherlich die meisten gar nicht auf dem Schirm –: Die Nordgrenze des Sudan befindet sich nur gut 1 200 Kilometer von Kreta entfernt. Zwischen der Europäischen Union und dem Sudan liegt nur ein Land, ein Failed State seit den völkerrechtswidrigen NATO-Bombardements 2011: Libyen. Libyen ist seither ein Einfallstor für Flüchtlinge aus Afrika geworden. Deswegen müssen wir – müssen wir! – helfen, den Konflikt vor Ort zu lösen, wo auch immer wir können, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern.”
“Das wäre humanitäre Außenpolitik im deutschen Interesse. Herzlichen Dank.”
“fast 7 Millionen Menschen ihre dringend benötigte humanitäre Nothilfe. Geld für die mit der Terrororganisation Hamas nachweislich verflochtene UNRWA scheint aber unverändert da zu sein. Mit nur wenigen Millionen Euro mehr soll das Flüchtlingshilfswerk UNHCR fast 100 Millionen Flüchtlinge mehr versorgen als die UNRWA. Warum diese Doppelstandards? Was wollen Sie damit sagen? Dass es Ihnen egal ist, wenn die Hamas weiterhin von deutschen Steuergeldern profitiert – die Hamas, die laut Bundesanwaltschaft gezielt Terroristen nach Deutschland schleust, um im Auftrag der Al-Kassam-Brigaden, also dem militärischen Arm der Hamas, Anschläge mithilfe von Waffenlagern in Deutschland vorzubereiten? Sorgen Sie lieber dafür, dass ausreichend humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreicht, ohne dass die Hamas davon profitiert!”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zusammenfassend: Der Haushalt 2026 ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Regierung Merz. Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren.“ Zitat Ende. 30 Prozent des Haushalts sind schuldenfinanziert – so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik! Über 50 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt haben Sie klammheimlich ins Sondervermögen, sprich: in die Sonderschulden, gemogelt. Und immer noch müssen Sie gerade bei der humanitären Hilfe streichen, die Deutschland neue Flüchtlingsströme durch viel kostengünstigere heimatnahe Hilfe ersparen könnte. Durch die Halbierung gegenüber 2024 verlieren laut Help e. V.”
“Die Merz’sche Bundesregierung wird zwar von den Sozialdemokraten politisch-ideologisch gesteuert, aber das Ergebnis ist angesichts einer solch drastischen Kürzung der humanitären Nothilfe alles andere als sozial. Es ist verantwortungslos und macht uns als AfD-Fraktion einfach nur noch fassungslos. Erst mit einer AfD-Regierung wird es wieder Politik mit gesundem Menschenverstand geben. Sie können es einfach nicht, oder – was noch schlimmer wäre – Sie wollen es einfach nicht: eine Politik für die Menschen. Vielen Dank.”
“In unserem AfD-eigenen Haushaltsentwurf sehen wir im Gegensatz zu Ihnen eine Aufstockung der Mittel für das UN-Welternährungsprogramm auf 100 Millionen Euro vor – und das, obwohl wir den Etat für das Auswärtige Amt in vielen anderen nutzlosen Punkten zusammenstreichen. Statt das Budget für humanitäre Hilfe zu zerstückeln, fordern wir eine Überführung des BMZ-Budgets in Höhe von 1 Milliarde Euro ins Auswärtige Amt. Eins ist klar: An humanitärer Nothilfe vor Ort darf nicht kopf- und herzlos gespart werden. Kein Mensch verlässt in einem kriegerischen Konflikt seine Heimat gern. Hilfe gehört dutzendfach effizienter heimatnah geleistet, als Flüchtlinge zur Fernmigration zu zwingen und dann jährlich zig Milliarden in weitgehend scheiternde Integrationsbemühungen zu pumpen.”
“Weitere Hunderttausende erhielten nur noch die Hälfte. Sie mussten mit 50 Cent am Tag überleben, weil Geberstaaten wie Deutschland den Geldhahn für ihre Essensrationen zugedreht hatten – schon damals. So wurden die Flüchtlingsströme verantwortungslos in Richtung Europa in Gang gesetzt, übrigens eindeutig Monate bevor Russland in Syrien militärisch gegen islamistische Terrororganisationen intervenierte. 2015 war zu einem guten Teil Ihre eigene, hausgemachte Flüchtlingskatastrophe. Statt kostengünstige Hilfe heimatnah zu leisten, zogen Sie es vor, die Menschen nach Europa zu locken und hier den Steuerzahlern untragbare Milliardenlasten aufzubürden.”
“Die Kürzung, wo es um Tausende Menschenleben geht, ist umso kaltschnäuziger, wenn Sie an anderer Stelle für woke NGOs und Waffenlieferungen in fremde Kriege immer genügend Steuergeld haben, um noch eine Schippe draufzulegen. Da kann ich nur sagen: Schämen Sie sich, Herr Klingbeil, als Finanzminister! Schämen aber auch Sie sich, Herr Merz, als Gesamtverantwortlicher in den Fußstapfen von Angela Merkel, mit den Beliebtheitswerten noch unter einem Olaf Scholz! Sie wissen doch genau, dass schon 2015 die Flüchtlingswelle nach Europa losgetreten wurde, weil auch die Regierung Merkel die humanitären Hilfsorganisationen in den Krisenregionen mit austrocknete. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen konnte 2015 auf der Höhe des Syrienkonflikts ganze 360 000 Notleidende in den Flüchtlingslagern überhaupt nicht mehr versorgen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt 2025 bereitet den Boden für eine neue Flüchtlingswelle wie 2015. Das ist der erste Gedanke, der sich jedem aufdrängt, der weiß, wie die humanitären Versorgungsengpässe in Nahost 2015 die Flüchtlingsströme ausgelöst hatten. Wie, um Himmels willen, kommt die schwarz-rote Neuauflage der Ampelregierung darauf, gerade den Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, von 2,2 Milliarden auf 1 Milliarde Euro in 2025? Ganz einfach: Es war die Ampelregierung, die diese drastische Kürzung der Mittel im sensibelsten Bereich der humanitären Nothilfe bereits 2024 beschlossen hatte, trotz der Krokodilstränen von Grünen und SPD hier im Hause. Der ach so soziale, sozialdemokratische Finanzminister Klingbeil hat nur bei seinem geschassten liberalen Amtsvorgänger Lindner abgeschrieben.”
“Ich schließe: Die Region braucht keinen weiteren Failed State. Deutschland braucht kein zweites 2015. Daher: Erstens Kriege stoppen, zweitens Wiederaufbau vorantreiben und drittens Rückkehr fördern! Danke schön. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.”
“Wenn nicht umgehend die Sicherheit ethnisch-religiöser Minderheiten gewährt und humanitäre Hilfe nach dem GHF-Modell ausgeweitet wird, werden wir trotz 600 000 Rückkehrern aus Nachbarstaaten einen erneuten Exodus nach Europa erleben. Syrien wie Iran: Der Wandel autoritärer Systeme hin zu freien und stabilen Gesellschaften lässt sich weder durch Regime Change noch durch militärische Gewalt von außen erzwingen. Im Iran scheinen große Teile der Bevölkerung das totalitäre Mullah-Regime nach 46 Jahren sattzuhaben. Doch iranische Stimmen fürchten auch zu Recht, dass ein herbeigebombter Umsturz die Sicherheit und Versorgung des 92-Millionen-Einwohner-Landes zerstören würde. Ein Blick in die Geschichte der vom Westen erzwungenen Umstürze in Afghanistan 2001, im Irak 2003, in Libyen 2011 und in Syrien 2024 genügt, um den Iranern den Mut zu nehmen.”
“Einen interessanten Ausweg aus der Zwickmühle zwischen islamistischem Terrorismus und humanitärer Katastrophe schlug hier der Ex-Ministerpräsident Israels Yair Lapid im Februar 2025 vor: Ägypten solle Unterstützung dafür erhalten, den Gazastreifen ähnlich wie zwischen 1948 und 1967 für gut zehn Jahre zu verwalten sowie tiefgreifende Reformen und die Deradikalisierung durchzuziehen. Blicken wir nach Syrien! Dort hat mit westlicher Unterstützung der Al-Qaida-Terrorableger HTS die Macht übernommen. Das 14 Jahre lang durch EU- und US-Sanktionen und Krieg gebeutelte Land ist in humanitär katastrophalen Zuständen gefangen.”
“In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass das von Netanjahu auf AP News zum Glück als „hypothetisches Konzept“ und nicht als offizielle Position der israelischen Regierung bezeichnete Strategiepapier des israelischen Geheimdienstministeriums vom 13. Oktober 2023 niemals umgesetzt wird. Eine vollständige Umsiedlung der Bevölkerung aus Gaza würde die im Konzept empfohlenen Neuansiedlungsregionen, unter anderem Europa und Kanada, völlig überfordern und gefährliches Konfliktpotenzial aus Gaza importieren. – Ja, Sie kennen das Papier scheinbar noch nicht. – Jüdisches Leben auf Deutschlands Straßen würde noch mehr bedroht werden. Unbestritten braucht es einen Waffenstillstand und gemeinsame Anstrengungen der arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft, um die humanitäre Krise in Gaza zu lösen.”
“Statt die teilweise Hamaszielen unverhohlen dienende UNRWA allein in 2024 mit 142 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern zu finanzieren, sollte die Bundesregierung den Ausbau des GHF-Ausgabenetzwerks unterstützen. Humanitäre Hilfe vor Ort ist die beste Versicherung gegen Flüchtlingsströme, die früher oder später auch Deutschland erreichen, wie UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erst gestern im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bestätigte. Was aus deutscher Sicht und im europäischen Interesse nicht geschehen darf, ist, dass die humanitäre Katastrophe von Gaza sich so lange fortsetzt, bis sie – ähnlich wie 2015 aus dem Irak und Syrien – in einer Massenflucht bzw. Umsiedlungswelle mündet. Dies trifft nie die USA, immer nur Europa.”
“Toppriorität hat aber auch die rasche und effektive humanitäre Hilfe vor Ort, um menschliches Leid zu minimieren. Eine zentrale Forderung der AfD ist hier die Schaffung effektiver Strukturen für humanitäre Hilfe in den am stärksten betroffenen Gebieten des Nahen Ostens. Vor genau einem Monat startete die Gaza Humanitarian Foundation ihre Arbeit und verteilte mittlerweile 44 Millionen Essensrationen. Der Missbrauch von Hilfslieferungen durch die Terrororganisation Hamas wurde dabei umgangen. Problematisch ist aber, dass bislang nur vier militärisch gegen Hamasanschläge gesicherte Ausgabestationen im Gazastreifen existieren. Dies erfordert für viele Notleidende lange und gefährliche Wege.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Westasien ist erneut zum Brennpunkt geopolitischer Auseinandersetzungen von weltweiter Tragweite geworden: Israel, Gaza, Libanon, Syrien und nun der Iran. Jeder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt oder Umsturz bedeutet für zahllose Betroffene unsagbares menschliches Leid. Für uns als AfD wiegt dieses Leid immer gleich schwer, egal ob es sich um ein palästinensisches, ein israelisches, ein syrisches oder iranisches Kind handelt. Humanitäres Leid muss immer möglichst konsequent verhindert werden, und es muss immer möglichst heimatnah Abhilfe geschaffen werden. Als friedensfördernde und humanitäre Gesamtkonzeption gilt für die AfD grundsätzlich: Toppriorität hat die Konfliktbeilegung durch umgehende Verhandlungen zur Verhinderung ausufernder Kriegsfolgen.”
“– Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich, dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, liegen nicht vor, sodass wir voranschreiten können zum Themenbereich Verteidigung. Ich eröffne die Aussprache zu diesem Bereich. Das Wort erteile ich dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.”
“Wir werden ganz im Einklang mit der ohrfeigenden Kritik der US-Regierung ein besonderes Augenmerk richten auf in Deutschland und in der EU bedrohte Meinungs- und Pressefreiheit, den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes. Damit schließe ich: Sorgen bereitet uns auch eine Justiz, die regierungskritische Ärzte, Richter und Aktivisten aus der Coronazeit gnadenlos verfolgt, die sich seinerzeit – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. – auf wissenschaftlicher und mittlerweile sogar durch RKI-Protokolle belegter Grundlage schützend vor unser aller unveräußerliches Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit im Zuge einer drohenden Impfpflicht gestellt hatten. Vielen Dank diesen mutigen Vorkämpfern der Freiheit! Herzlichen Dank.”