Rainer Rothfuß
AfD · Germany
“Dann würde folgen – und ich finde, es ist ganz wichtig, dass man sich mal ganz konkret vor Augen führt, was bei einer Organspende passiert –: die Entnahme von Herz, Lunge, Leber, Nieren, Bauchspeicheldrüse, Dünndarm, von Gewebe, Hornhaut, Blutgefäßen, Haut, Knochen, Knorpeln, Weichteilgewebe etc.”
“Denn wie schon von verschiedenen Rednern, unter anderem vom Kollegen Lindh, gesagt wurde: Es gibt viele Menschen in unserer Gesellschaft, die nicht in der Lage sind, sich aufgrund einer differenzierten Faktenlage tatsächlich eine Meinung zu bilden.”
“In einem Video, das seine Mutter postete – das können Sie einem Bericht in der „Welt“ vom 07.05.2018 entnehmen –, sieht man, dass er mit einem Basketball bereits wieder Körbe geworfen hat. Solche Fälle gibt es eben auch, und darauf müssen wir uns auch einstellen bei unseren Planungen zu einer Regelung dieses Themas.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über ein äußerst schwieriges Thema, das angesiedelt ist zwischen Leben und Tod. Umso begrüßenswerter ist die Sachlichkeit und Empathie, mit der diese Debatte geführt wird. Ich möchte mit einem Einzelschicksal beginnen.”
“„Die nachfolgenden Grundrechte“ – heißt es in Absatz 3 – „binden Gesetzgebung,“ – also auch uns hier im Hause – „vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ „Jeder hat das Recht auf Leben“ – wird noch ergänzt in Artikel 2 Absatz 2 – „und körperliche Unversehrtheit“, und die gilt gerade im sensiblen Moment des…”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kennen das Sprichwort „Nirgends wird so viel gelogen wie auf einer Beerdigung“. Ich möchte es noch etwas erweitern: „wie wenn ein Krieg begonnen werden soll oder wenn im Bundestag über humanitäre Hilfe oder das Völkerrecht debattiert wird“.”
The complete record
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“Wenn Macron den HTS-Anführer Al-Julani, der zu Recht auf der EU-Terrorliste steht, mit Staatsehren empfängt, während Minderheiten wie Aleviten, Christen und Drusen Opfer von Massakern werden, dann verkommt westliche Menschenrechtspolitik zur Farce. Wenn Trump jetzt nach Syrien reist, den selbsterklärten Übergangspräsidenten trifft und die Syrien-Sanktionen aufhebt, dann kann man nur eines hoffen: dass diese mindestens 13 Jahre lang das syrische Volk aushungernden, grob menschenrechtswidrigen EU- und US-Sanktionen sich nie mehr und nirgendwo in dieser unmoralischen Form wiederholen. Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen finden aber nicht nur im Ausland statt.”
“Machen wir das Problem gleich konkret anhand von Syrien. Jahr für Jahr wurden seit 2016 bis zum Sturz Assads durch EU und Bundesregierung Milliardensummen für Syrien bereitgestellt – nein, nicht für die notleidenden Syrer an sich, sondern ausschließlich für die Gebiete, die damals unter Kontrolle der islamistischen Terrororganisationen standen. Besonders großzügig finanziert wurde der Al-Qaida- bzw. Al-Nusra-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham, HTS, dem, dadurch hochgerüstet, in Syrien der gewaltsame Umsturz gelang. Heute weiß die Öffentlichkeit, dass der HTS-Justizminister Shadi Al-Waisi als Al-Nusra-Schariarichter die Erschießung zweier Frauen wegen angeblichen Ehebruchs anleitete.”
“Im Koalitionsvertrag kommt der Begriff „Menschenrechte“ ganze 21-mal vor. Doch wie der leidgeprüfte Bürger und Wähler weiß, ist Papier geduldig, vor allem, wenn es sich um Koalitionsverträge oder gar um Wahlprogramme der CDU/CSU handelt. Im Koalitionsvertrag wird die universelle Geltung der Menschenrechte betont – in der Theorie richtig, doch in der Praxis hieß das fast immer, in der Außenpolitik selektiv vorzugehen: Menschenrechtsimperialismus da, wo unliebsame Regierungen und Regime beseitigt werden sollten, und komplettes Augenverschließen selbst vor den gravierendsten Menschenrechtsverstößen, wo eigene geopolitische Interessen im Spiel sind oder die Bundesregierung selbst in der Kritik steht. Ich kann Ihnen schon heute zusichern: Eine doppelbödige Menschenrechtspolitik mit Doppelstandards wird es mit unserer AfD-Fraktion nicht geben.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten sowie insbesondere der Schutz der weltweit größten verfolgten Gruppe, der Christen, ist von besonderer Bedeutung.“ Diese Formulierung begrüßen wir als AfD-Fraktion außerordentlich, und das, obwohl sie im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung steht. Wir von der Alternative für Deutschland sichern als größte Oppositionsfraktion Ihnen bei diesem wichtigen menschenrechtspolitischen Anliegen, das mehrere Hundert Millionen Christen weltweit, vor allem in islamischen Ländern, schmerzlich betrifft, unsere volle Kooperationsbereitschaft zu. Wir versichern Ihnen aber auch, dass wir mit stets kritischem Blick Ihre Worte an Ihren Taten messen werden.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Nachfrage bezieht sich auf die Aussage, die Professor Lauterbach getroffen hat, dass die 6 000 syrischen Ärzte, die nach Deutschland gekommen sind, nicht nach Syrien zurückgehen sollen. Meine Frage bezieht sich auf die Möglichkeit, vielleicht Entwicklungszusammenarbeit darauf zu fokussieren, eine Remigration dieser Ärzte doch möglich zu machen, diese auch mit Entwicklungshilfegeldern zu fördern und damit zum Wiederaufbau Syriens beizutragen und das Krankenhaussystem dort nach vorne zu bringen, was dringend notwendig wäre. – Danke.”
“Indien wird nicht abwarten, bis die hochverschuldeten USA oder die notleidende EU ihre unglaubwürdig hohen Investitionsversprechen für die Mini-Anti-Seidenstraße umsetzen. Die Inder planen eine den Nahostkonflikt umgehende Alternativroute und investieren bereits kräftig in den Ausbau des iranischen Hafens von Tschahbahar. Über den International North–South Transport Corridor kann sich Indien über den Iran und das Kaspische Meer den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen wie Steinkohle aus Russland, Öl und Erdgas aus Aserbaidschan und Iran sichern. Die Kriege an den Rändern Europas müssen zuerst beendet werden, bevor Europa geopolitisch wieder aus der gefährlichen Isolation herausfindet. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.”
“Drittens müssen wir feststellen, dass IMEC geopolitische Risiken nie realistisch eingeschätzt hat. Ich spreche hier nicht allein vom Israel–Gaza–Libanon-Konflikt, der die IMEC-Trasse genau da zerbricht, wo sie Europa hätte anbinden sollen. Ich spreche von Indien, der bevölkerungsreichsten und aufstrebenden fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Die Annahme, Indien würde fest auf der Seite des Westens stehen, ist leider naives Wunschdenken. Indien ist geopolitisch gesehen, wie etwa die Türkei, einer der Global Swing States. In der sich momentan abspielenden und von den USA vorangetriebenen Weltenteilung – „the west against the rest“ oder, etwas deutlicher noch, „the west against BRICS“ – spielt Indien zuverlässig unzuverlässig mal im einen, mal im anderen Team.”
“Wenn man hinter die Fassade des Luftschlosses IMEC blickt – so verspottet es zumindest die chinesische Konkurrenz –, tun sich alarmierende geopolitische Realitäten auf: Erstens ist da – hören Sie genau zu! – die EU als, geopolitisch gesehen, leckgeschlagener Kahn auf den aufgewühlten Weltmeeren der Macht; das ist Fakt. Zweitens ist da China, die mittlerweile führende Export- und Industrienation der Welt, die bereits zehn Jahre früher und nun mit einem Realinvestitionsvolumen von bereits deutlich über 1 Billion Dollar eine faktische Infrastrukturvernetzung im Rahmen der Belt and Road Initiative, BRI – der sogenannten neuen Seidenstraße –, betreibt. Nicht acht, wie bei IMEC, sondern fast 150 Staaten haben mit China bereits Verträge zur Beteiligung an BRI geschlossen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Geostrategische Pläne wie der Indien-Nahost-Europa-Wirtschaftskorridor, IMEC, sollten nicht nur aus der bunten Infrastrukturkarte, großspurigen Budgetblasen und schönen Shake-Hands-Fotos von Gipfeltreffen bestehen, sondern auch einen Realitätscheck überleben. Die Unionsfraktion hat ehrlicherweise schon in der Beratung im EU-Ausschuss festgestellt, dass – ich zitiere – „weder in der Europäischen Kommission noch in der Bundesregierung ernsthaft an diesem Projekt gearbeitet“ wird. Die von der CDU mit Ursula von der Leyen angeführte EU-Kommission ist aber, genauso wie Deutschland selbst, Unterzeichner des Memorandum of Understanding.”
“Frau Ministerin Baerbock, meine Frage bezieht sich auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und im Libanon. Es geht um den Migrationsdruck, der sich natürlich erhöht. Die Frage: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich die Flüchtlingsbewegung – circa 1 Million Menschen sind im Libanon im Land auf der Flucht, zusätzlich sind dort noch 1,5 Millionen Syrer als Geflüchtete – nach Europa fortsetzt? Uns könnte 2025, also zehn Jahre nach 2015, eine weitere Welle erreichen. Haben Sie dazu eine Einschätzung? – Danke. Herr Abgeordneter, es ging um medizinische Versorgung. Aber der Ministerin steht es frei, inwieweit sie das jetzt beantworten kann – und zwar in 30 Sekunden.”
“Frau Baerbock und ihre Ampelkollegen, mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein! Herr Kollege. Es soll eine neutrale Brücke auf unserem Doppelkontinent Eurasien mit 5 Milliarden Einwohnern sein. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rothfuß. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut, Gruppe Die Linke. – Die Kollegin ist nicht anwesend. Dann ist ihr Redebeitrag leider erloschen. Sie kann die Rede während der laufenden Debatte noch zu Protokoll geben. Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.”
“Ich gebe mein Bestes. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit ihrem Antrag setzt die Ampel dem EU-Beitrittskandidaten Georgien die Pistole auf die Brust. Sie führen damit Ihren rein geopolitisch motivierten fatalen Crashkurs für Europa und Eurasien fort. Lösen Sie die Probleme der aktuellen Krisen-EU, statt eine Art EU-Osteroberungspolitik zu betreiben! Schon die Ukraine wurde mit dem EU-Köder und dem Maidan-Putsch 2014 in diese Falle getrieben. Hören Sie auf, das einstige Friedensprojekt EU als geopolitischen Rammbock Washingtons gegen Moskau zu missbrauchen! Durch Ihr primitives Freund-Feind-Schema und irre Sanktionen haben Sie schon genügend Schaden für Europa angerichtet. Nicht Russlands, sondern Deutschlands Wirtschaft haben Sie damit ruiniert.”
“Das hat Auswirkungen bei Hochwassersituationen. Ist Ihnen das bekannt, oder wird das erforscht? – Danke schön.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, meine Nachfrage bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen Photovoltaikfreiflächenanlagen und Hochwasserschutz auf der einen Seite und auch Windkraftanlagen und Hochwasserschutz. Ist dieser Zusammenhang in Ihrem Hause bereits bekannt, oder wird das erforscht durch das Umweltbundesamt? Es ist ja laut Umweltbundesamt zu erwarten, dass bis 2030 bis zu 95 000 Hektar, 0,3 Prozent des Bundesgebiets, mit PV-Freiflächenanlagen bedeckt sein werden. Dort gibt es einen verstärkten Abfluss von Wasser, verringerte Einsickerkapazitäten durch das Austrocknen der Wälder. Herr Kollege. Durch die Wirbelschleppen der Windkraftanlagen gibt es ein verstärktes Austrocknen, Vernetzungswiderstand bei Regenfällen, – Herr Kollege! – auch da eine Verringerung des Einsickerns.”
“Herr Minister Habeck, zur China-Reise lässt sich feststellen, dass das jetzt, circa ein Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl, Ihrerseits sicherlich auch als eine Art Schaulaufen für eine mögliche Kanzlerkandidatur intendiert war. Hat sich die mit der Abfuhr von Li Qiang erledigt?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich glaube, dass in Bezug auf die Bauernproteste die Fragestellerin den Fokus der Sorgen der Bauern nicht richtig verstanden hat; denn es ging ihnen sicherlich nicht in erster Linie um die Genderfrage bei der Hofführung, sondern es geht ihnen darum, dass einfach immer mehr Flächen stillgelegt werden: 10 Prozent bis 2030 durch Ihre Diversitätsstrategie. Das Thema hier war jetzt ein anderes. Da ist meine Frage einfach: Was wollen Sie dafür tun, dass überhaupt die Existenzbedingungen für die bäuerlichen Höfe gewahrt werden? – Danke schön. Hier ging es jetzt um die Frauenförderung. – Herr Minister, bitte.”
“Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Wenn der Oppositionsführer einmütig mit Ihnen, Herr Bundesminister der Verteidigung, über „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, bekomme ich den Eindruck, dass es gar keinen Plan mehr für einen Ausstieg aus dem Eskalationsszenario gibt, das wir die letzten zwei Jahre beobachtet haben. Wir fragen uns hier – für die AfD-Fraktion, aber auch für Millionen besorgter Bürger –: Wie steht es um die Friedenstüchtigkeit? Wann kommt ein Ausstiegsszenario, in dem Sie die alternativen Wege der Verhandlungen, der Diplomatie, der sofortigen Beendigung dieses Krieges beschreiten, der langsam auch Europa und Deutschland bedrohen kann?”
“Schon beginnt sich Serbien vom EU-Pfad abzuwenden, und Präsident Vučić wird zum BRICS-Gipfel im Oktober nach Kasan reisen. Auch Deutschland wäre gut beraten, sich die Welt offenzuhalten, statt sich von Brüssel und Washington an die immer kürzere Leine legen zu lassen. Denken Sie einmal eigenständig darüber nach! Danke schön. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.”
“„Es begann mit einer Lüge“ titelte eine WDR-ARD-Doku über das völkerrechtswidrige NATO-Bombardement Serbiens, das vor 25 Jahren unter Rot-Grün hier im Bundestag beschlossen worden war. Wie geht die EU heute mit Serbien um? Mit der Pistole auf der Brust lädt man den Beitrittskandidaten ein: Akzeptiere das von uns gewollte Brechen der UN-Resolution 1244, akzeptiere die Abspaltung des Kosovo, folge unserer aggressiven Linie im Russland-Sanktionskrieg, und gib deine Rolle als wertvolle außenpolitische Brücke zwischen Ost und West auf. Während die Obdachlosen aus aller Welt in den Straßen von Paris schon den Niedergang der Kern-EU andeuten, fantasieren die Monopoly-Geostrategen in Brüssel und Washington von einer Großmacht EU. Doch irgendwann wird Erweiterung zur Überdehnung. Wehe aber, wenn der Ballon platzt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz aller EU-Erweiterungseuphorie: Seit dem Brexit ist die EU geopolitisch gesehen ein leckgeschlagenes Schiff. Auf der Erweiterungsliste stehen fast nur noch Staaten, die massiv Hilfe brauchen. Die Ukraine als vom Krieg zerstörtes Land überfordert als Beitrittskandidat die schwächelnde EU. Deutschlands Wirtschaft als Motor Europas – oder besser gesagt: als Melkkuh der EU – stottert und stockt. EU-Sanktionen, die laut Außenministerin Baerbock Russland ruinieren sollten, waren ein Schuss ins Knie, ins eigene Knie. Die Sonne der wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten geht unübersehbar im Osten Eurasiens auf. Die zwölf EU-Sternlein im Westen verblassen.”
“Ich hätte eine Nachfrage dazu. Es ist dem Verbraucher völlig egal, woher seine Energie kommt; sie muss einfach bezahlbar sein. Sie muss kalkulierbar und verfügbar sein. Der Ausstieg aus dem russischen Gas wurde auf Druck der USA vorangetrieben, weil es geheißen hat, wir seien zu sehr abhängig von russischem Erdgas. Jetzt sind wir als Europäer abhängig von LNG-Gas aus den USA: 48 Prozent der Versorgung kommt aus den USA, nur 12 Prozent aus Russland. Biden hat im Januar angekündigt, dass er aufgrund der Klimapolitik weitere LNG-Exporte stoppen wird. Das heißt, wir begeben uns in eine neue Abhängigkeit, die unkalkulierbar ist. Wo bleiben da wieder die deutschen Interessen?”
“Und ich frage mich: Wie kämpfen Sie in Washington dafür, dass diese offensichtliche Doppelmoral endet und dass die Interessen der deutschen Verbraucher und Wirtschaft wieder zum Tragen kommen? Frau Ministerin, Sie haben das Wort.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Energieaußenpolitik. In Rostock wurde vom deutschen Zoll ein Frachter festgehalten, weil dort Birkenholz transportiert wurde in Richtung USA, was von Sanktionen gedeckt ist. Es befindet sich aber auch Uran für Kernkraftwerke in den USA auf diesem Frachter. Die entsprechende Statistik zeigt für 2023, dass sich der Uranhandel zwischen Russland und den USA auf einem Allzeithoch befindet. Das heißt, die Energieversorgung in den USA erfolgt zunehmend auf der Grundlage russischen Urans, aber die Energieversorgung in Europa, insbesondere in Deutschland, soll auf Druck der USA nicht mehr durch Erdgas stattfinden. Die Unternehmen wandern zunehmend ab aufgrund der verschlechterten Standortbedingungen durch die verschlechterte Energieversorgungssituation. Die Verbraucher ächzen.”
“Ich komme zum Schluss. – Kehren Sie um! Denn Deutschland braucht mit der Alternative für Deutschland – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. – vernünftige Koalitionspartner schon bei den nächsten Landtagswahlen im Osten. Vielen Dank. Michael Kellner hat das Wort für die Bundesregierung.”
“Nach dem viel wärmeren Klimaoptimum zur Römerzeit und im Mittelalter wurde es auch ohne Ihren Net-Zero Industry Act und eine irrwitzig teure Solar-, Wind- und Wasserstoffwirtschaft über Jahrhunderte hinweg wieder kühler, nachweislich allein aufgrund langfristiger Sonnenzyklen. Allein wir von der Alternative für Deutschland wollen wirklichen und wirksamen Umweltschutz, der null im Widerspruch zu einer gesunden Wirtschaftspolitik stehen muss. Herr Merz, auch wenn Sie jetzt nicht da sind: Ihr flatterhaftes Sinnieren über eine Brandmauer gegen die AfD ist reines Machtkalkül. Wir selbst als AfD halten Ihre Union im aktuellen Zustand kaum für koalitionsfähig – Herr Kollege, die Redezeit ist vorbei. – mit uns als der einzig verbliebenen pragmatischen Wirtschafts- und Bürgerpartei für Deutschland. Herr Kollege, die Redezeit ist vorbei.”
“Und Sie hätten Ihren damaligen CSU-Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten Manfred Weber in die Schranken weisen müssen, als er schon 2019 im Wahlkampf beschwor: „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren.“ Für die Geschichtsbücher: Es waren CDU und CSU, die mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Energiepolitik den Niedergang Deutschlands eingeläutet haben, gesteuert von einem kleinen, aber mächtigen grün ideologisierten globalen Akteursnetzwerk in unserem Land, das auch die Medien und damit den Glauben der Menschen an eine allein auf CO2 fixierte Umweltpolitik steuerte.”
“Liebe Unionskollegen, wenn Ihnen nicht nur die kleine, durch Multimilliardensubventionen erst aus dem Boden gestampfte und eh schon weitgehend nach China abgewanderte Solar- und Windkraft-Net-Zero-Industry am Herzen läge, wenn Sie auch ein Herz für die von hohen Energiekosten sowie exorbitanter Bürokratie und Steuerlast geplagten Unternehmen in Deutschland hätten, dann hätten Sie Folgendes unterlassen müssen: Sie hätten nicht die Abschaltung unserer sicheren und sogar laut EU umweltfreundlichen Kernkraftwerke seit 2011 betreiben dürfen, von Markus Söder als damaligem Umweltminister Bayerns sogar noch mit Rücktrittsandrohung vorangepeitscht.”
“Zuerst zerschießt die Biden-Administration mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland unsere günstige Erdgasversorgung. Dann lockt sie mit Milliardensubventionen unsere Industrie in die USA. Dagegen helfen dann auch keine Anglizismen der CDU/CSU, die dank „Net-Zero Industry Act“ mittels „One-Stop-Shop“ ganze „Cluster“ von „Net-Zero Industry Valleys“ in ihrem Antrag herbeifantasieren. Wir können alles außer Deutsch, nicht wahr? Im Sinne von „Net-Zero Regulatory Sandboxes“ sollen „Net-Zero Strategic Projects“ samt „Carbon-Capture-and-Storage- und -Utilisation-Facilities“ auf Kosten des Steuerzahlers das CO2 irrwitzig teuer aus der globalen Atomsphäre holen, das China mit Hunderten geplanten zusätzlichen Kohlekraftwerken in dieselbe hinausbläst.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei so viel trauter Zweisamkeit zwischen Union und SPD, wie wir es gerade gehört haben, hört man ja schon fast die Glocken läuten. Der Antrag zur Grün-Industrie-Subventionierung scheint der Feder der Grünen statt der Feder der Union entsprungen zu sein. Die Anliegen und Sorgen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen angesichts überhöhter Energiepreise am Standort Deutschland spielen für die CDU/CSU offenbar keine Rolle mehr. Eines sollte den Unternehmern und Bürgern aber auch klar sein: Zwischen weltfremde grüne Solarindustrieträume, in der Folge die faktische Deindustrialisierung Deutschlands, und die Green-Deal-Industriepolitik der EU passt kein Blatt. Der Industriestandort Deutschland wird zu Grabe getragen.”
“Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.”
“Das kleine, sozialdemokratisch regierte Dänemark will genau diesen Weg der Asylhilfe nach dem Näheprinzip seit 2021 gehen – mit Schutzzentren in sicheren Regionen außerhalb Europas. Mette Frederiksen braucht für die Umsetzung dieses zukunftsfähigen Konzepts lediglich einige aufgewachte Partner in Europa. Wir von der Alternative für Deutschland als zukünftige Regierungspartei – jawoll – würden solch vernünftigen Sozialdemokraten wie den dänischen ohne Zögern die Hand reichen; denn anders als andere Parteien im Deutschen Bundestag – so die sich langsam, aber sicher durchsetzende Wahrnehmung der Bürger – wissen diese noch, von wem sie gewählt wurden und mit welchem Auftrag: vom eigenen Volk und um den eigenen Bürgern zu dienen. So sollte das in der Demokratie eigentlich sein. Herzlichen Dank.”
“Die Bundesregierung macht sich hier seit vielen Jahren mitschuldig. Daher muss das Problem der Massenmigration nach Europa ehrlicherweise an der Wurzel gepackt werden, statt durch ein zentralistisches GEAS-System weitere Kompetenzen im Asylbereich und damit Souveränität von Berlin zur nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission nach Brüssel zu schaufeln. Schutz bei wirklicher politischer Verfolgung und Krieg sollte nach dem Proximitätsprinzip erfolgen; das heißt: so nahe wie möglich an der Herkunftsregion. Ich habe hierzu 2020 eine ausführliche Konzeptstudie mit dem Titel „Wege aus der Migrationskrise“ für die ID-Fraktion des Europäischen Parlaments erarbeitet.”
“Es sind nämlich oft geopolitische Fehlkalkulationen und völkerrechtswidrige Interventionen, die Millionen von Menschen erst zu Flüchtlingen gemacht haben. Zudem wurden so die Einfallstore für massenhafte illegale Migration nach Europa erst aufgestoßen. Ich erinnere hier zum Beispiel an Obamas völkerrechtswidrige US-Bewaffnung islamistischer Terrorgruppen in Syrien von 2012 bis 2016 oder ebenso an völkerrechtswidrige Bombardements wie in Libyen durch einige NATO-Staaten 2011, die Zigtausende Tote und Millionen von Flüchtlingen erst mit verursacht haben. Bis heute werden die Ärmsten in Syrien durch menschenfeindliche und völkerrechtswidrige EU-Sanktionen traktiert. So werden rund 1 Million syrische Flüchtlinge in Deutschland an der Rückkehr in ihre weitgehend befriedete Heimat gehindert.”
“Der Verweis der bald ehemaligen Fraktion der Linken auf die Genfer Flüchtlingskonvention, deren Ansprüche – so der Antrag – auch im geplanten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, GEAS, gewährt bleiben sollen, zeigt die Realitätsferne der allgemeinen Asyldebatte in Deutschland. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg entsprechend der damaligen Situation des Kalten Krieges ausgearbeitet und bereits 1951 verabschiedet. Die Konvention entspricht nach über 70 Jahren längst nicht mehr der veränderten Welt des 21. Jahrhunderts und sollte daher dringend überarbeitet werden. Die eigentliche Problematik von Flucht, Vertreibung und Asyl wird sowohl im politischen Diskurs hier im Bundestag als auch in den medialen Debatten in Deutschland peinlichst ausgeklammert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuell diskutierten Asylprüfungszentren an den EU-Außengrenzen scheinen auf den ersten Blick eine sinnvolle Maßnahme zu sein, um illegale Migration einzudämmen. Das eigentliche Problem des Migrationssogs durch ein leicht zu missbrauchendes Asyl- und Sozialsystem – wie insbesondere in Deutschland der Fall – wird aber weiterhin bestehen. Solange Asylsuchende problemlos ein höheres Gesamteinkommen aus den sozialen Sicherungssystemen erzielen können als viele voll berufstätige und hart arbeitende Bürger oder auch Rentner unseres Landes, behält der Migrationsmagnet Deutschland seine unwiderstehliche Anziehungskraft für weite Teile der stark wachsenden Weltbevölkerung bei. Ein funktionierender Sozialstaat bei offenen Grenzen ist ein finanzpolitischer Widerspruch und auf Dauer schlicht unmöglich.”