Barbara Benkstein
AfD · Germany
“Ohne Sie würde der Bundestag nicht so toll funktionieren, wie er es jetzt tut. Und unser Hauptgrund sind natürlich Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler, die uns alle hierhergebracht haben. Vielen Dank dafür! Ansonsten wünsche ich allen Kollegen gesegnete und erholsame Feiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr!”
“Dieser Aspekt sollte in den nachfolgenden Beratungen des Antrags berücksichtigt werden. Und nun gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch kurz einige persönliche Worte. Auch für mich ist es heute die letzte Rede im Bundestag. Ich werde mich jetzt erst mal wieder ins Familienleben stürzen, neue Herausforderungen angehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung der eIDAS-Verordnung. Werte Kollegen der Union, wie so oft finden wir in Ihrem Antrag Licht und Schatten.”
“Eine saubere Lösung aus unserer Sicht: eine tatsächlich unabhängige Instanz wie zum Beispiel der Nationale Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nur so, werte Damen und Herren, geht vernünftige Digitalpolitik für die Bürger.”
“Wie das auf der Softwareseite realisiert werden kann, thematisiert Ihr Antrag leider nicht. Erst kürzlich kamen Sachverständige während einer Anhörung bei uns im Ausschuss zu dem Schluss, dass Open Source sichere, komfortable und auch praktikable Lösungen schaffen kann, gerade weil deren Code geändert und verbessert werden kann, ohne dabe…”
“Eine Unterstützung der Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Wohle der Patienten und anderen Akteuren ist gut, dann aber bitte ohne weitere Zunahme von Bürokratie. Wir sehen jedoch auch kritische Punkte im Gesetzentwurf. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die neue Digitalagentur für Gesundheit neue Kompetenzen erhält.”
The complete record
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“Für Ihren weiteren Lebensweg persönlich alles Gute und natürlich schöne Weihnachten auch für Sie und Ihre Familie. Danke. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Robin Mesarosch.”
“Ohne Sie würde der Bundestag nicht so toll funktionieren, wie er es jetzt tut. Und unser Hauptgrund sind natürlich Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler, die uns alle hierhergebracht haben. Vielen Dank dafür! Ansonsten wünsche ich allen Kollegen gesegnete und erholsame Feiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Sammeln Sie Kraft für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf! Und ich wünsche den dann neugewählten Abgeordneten viel Kraft und auch politischen Gestaltungswillen, um unser Land, unsere Heimat wieder auf einen guten Weg zu bringen. Und ich würde mich sehr über ein Digitalministerium freuen. Ganz herzlichen Dank. Liebe Frau Benkstein, auch wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit. Alles, alles Gute für Sie persönlich und für Ihre Familie! Ich wünsche Ihnen, dass Sie eine neue gute Verwendung finden.”
“Dieser Aspekt sollte in den nachfolgenden Beratungen des Antrags berücksichtigt werden. Und nun gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch kurz einige persönliche Worte. Auch für mich ist es heute die letzte Rede im Bundestag. Ich werde mich jetzt erst mal wieder ins Familienleben stürzen, neue Herausforderungen angehen. Ich möchte an erster Stelle meinem Mann danken. Er war für mich Stütze, Kraftgeber und auch Rückzugsort. Ein großes Dankeschön an mein Team hier in Berlin, im Wahlkreisbüro, an den KV, durch den ich überhaupt erst hier stehen darf, und natürlich auch die Mitarbeiter unserer AfD-Fraktion. Ihr habt einen super Job gemacht! Dafür danke ich euch ganz herzlich. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter vom Plenardienst, an die Mitarbeiter der Garderobe, die Stenografen!”
“Eine saubere Lösung aus unserer Sicht: eine tatsächlich unabhängige Instanz wie zum Beispiel der Nationale Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nur so, werte Damen und Herren, geht vernünftige Digitalpolitik für die Bürger. Eine zentrale Frage, sehr geehrte Damen und Herren, bleibt jedoch offen: Was ist mit den Menschen in unserem Land, die keine digitale Brieftasche nutzen wollen, aus welchen Gründen auch immer? Bei der Umsetzung der eIDAS-Verordnung sollte auch eine alternative analoge Lösung mitgedacht werden. Bürger, welche keine digitale Brieftasche nutzen wollen oder können, sollen keine Nachteile im privaten, beruflichen oder wirtschaftlichen Leben haben. Das wäre eine echte Souveränität und Wahlfreiheit.”
“Wie das auf der Softwareseite realisiert werden kann, thematisiert Ihr Antrag leider nicht. Erst kürzlich kamen Sachverständige während einer Anhörung bei uns im Ausschuss zu dem Schluss, dass Open Source sichere, komfortable und auch praktikable Lösungen schaffen kann, gerade weil deren Code geändert und verbessert werden kann, ohne dabei von einem der großen monopolartigen Anbieter abhängig zu sein. Wir sehen in der Verwendung einer Open-Source-Lösung für die EUDI-Wallet einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung digitale Souveränität. In Ihrem Antrag thematisieren Sie die Benennung einer Aufsichtsbehörde. Wir sehen hier ganz klar die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde ungeeignet; denn sie ist bereits mit digitalpolitischen Befugnissen überfrachtet.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung der eIDAS-Verordnung. Werte Kollegen der Union, wie so oft finden wir in Ihrem Antrag Licht und Schatten. Auf der einen Seite bringen Sie richtige Feststellungen und Forderungen, auf der anderen Seite werden Sie jedoch wieder von der digitalpolitischen Realität eingeholt; ich habe in meinen früheren Reden bereits darauf hingewiesen. Erstens. Es fehlt in Deutschland immer noch eine stabile Breitbandversorgung. Zweitens. Wir hinken bei der Verwaltungsdigitalisierung immer noch grundlegend hinterher. Sie verweisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf, dass bei der Einführung einer EUDI-Wallet Cybersicherheit und Datenschutz höchste Priorität genießen sollen.”
“Wie Sie sehen, besteht auf dem Weg zum Happy End noch erheblicher Diskussionsbedarf im zuständigen Fachausschuss für Gesundheit. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Maximilian Funke-Kaiser.”
“Eine Unterstützung der Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Wohle der Patienten und anderen Akteuren ist gut, dann aber bitte ohne weitere Zunahme von Bürokratie. Wir sehen jedoch auch kritische Punkte im Gesetzentwurf. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die neue Digitalagentur für Gesundheit neue Kompetenzen erhält. Sie soll beispielsweise für die Standards zur Benutzerfreundlichkeit der Komponenten, Dienste und Anwendungen der Telematikinfrastruktur zuständig werden. Diese müssen mit den jeweiligen Praxisverwaltungssystemen natürlich kompatibel sein. Dabei sollen alle Akteure der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens kooperativ miteinbezogen werden. Weiterhin soll die Agentur Zertifizierungen von Anordnungen zur Abwehr von Gefahren im Bereich der Telematikinfrastruktur vornehmen können.”
“Auch das elektronische Rezept wird nun von nahezu allen Arztpraxen ausgestellt und kann in den Apotheken online oder vor Ort eingelöst werden. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Einführung der elektronischen Patientenakte mit Beginn des kommenden Jahres gestalten wird. Interessant wird auch die Quote der Versicherten sein, die aus Sorge um den Missbrauch ihrer Daten widersprechen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, aber reicht das nun für ein Happy End aus? Schauen wir auf den vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, die Handlungsfähigkeit der bestehenden Gesellschaft für Telematik zu verbessern und diese zur Gesundheitsdigitalagentur auszubauen. Die Ziele, die mit dem Gesetz erreicht werden sollen, klingen auf den ersten Blick sinnvoll.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Herr Minister! Wir debattieren heute in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland erinnert mich an ein bürgerliches Trauerspiel, das sich seit über zwei Jahrzehnten auf dem Spielplan hält. Dabei hatten wir bisher wechselnde Schauspieler und Regisseure. Das immer mehr ermattete Publikum reibt sich über die verworrene Handlung nur noch die Augen und wartet sehnsüchtig auf den letzten Akt. Aber wird es denn hier nun tatsächlich auch ein Happy End geben? Immerhin kann im laufenden Jahr teilweise Vollzug gemeldet werden. Krankschreibungen funktionieren leidlich digital.”
“Diese werden sowohl vom Antrag der Union als auch von der EU-Kommission nicht angemessen gewürdigt. Werte Kollegen der Union, damit verspielen Sie in Ihrem Antrag die Möglichkeit, die Schwächen des Data Acts bei der Umsetzung in nationales Recht wenigstens teilweise zu beheben. Insofern sehe ich in Ihrem Antrag noch einige Schattenseiten, an denen wir im Digitalausschuss ja noch gemeinsam feilen können. Vielen Dank. Das Wort hat Tobias Bacherle für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ihre Forderung, die Bundesnetzagentur mit der Rolle eines Datenkoordinators zu betrauen, sehen wir kritisch. Als Bundesoberbehörde gehört die Bundesnetzagentur zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Daher ist die Unabhängigkeit trotz aller gebündelten Fachkompetenz eingeschränkt. Wir halten es daher für besser, zur Datenkoordination eine autonome Stelle zu schaffen, wie es beispielsweise beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Fall ist. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Digitalwirtschaft ist fraglos wichtig. Diese steht aber in direktem Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit einer modernen Gesellschaft und auch mit den digitalen Rechten der Verbraucher.”
“Und somit stellt sich mir die Frage, werte Kollegen der Union: Wird Ihr Antrag angesichts dieses Spannungsfeldes der erforderlichen Umsetzung des EU-Data-Acts auch gerecht? Ihr Antrag zur Umsetzung des EU-Data-Acts blendet einige Mängel des Data Acts aus, zum Beispiel die im Verordnungstext genannte öffentliche Notlage. Durch diese können Unternehmen quasi gezwungen werden, ihre Datenbestände den Behörden zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Diese Problemlage finde ich in Ihrem Antrag an keiner Stelle. Das Risiko einer missbräuchlichen Datenherausgabe im Namen einer öffentlichen Notlage ist durchaus nicht aus der Luft gegriffen. Hier braucht es neben einer klaren Definition auch unmissverständliche Durchführungsbestimmungen. Nächster Kritikpunkt.”
“Mit der Verordnung möchte sie bestehende Datenoligopole der großen Techkonzerne aufbrechen und KMUs sowie Start-ups den Zugang zu den kostbaren maschinenlesbaren Daten erleichtern. Davon soll auch der Mittelstand profitieren. Ein durchaus gutes Ziel! Hier bleibt abzuwarten, wie das in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nun auf einen wichtigen Problempunkt des EU-Data-Acts aufmerksam machen. Er bleibt unscharf beim Recht der Nutzer auf Zugang zu ihren Daten. Hier sollte zwischen gewerblichen und privaten Nutzern unterschieden werden. Private Anwender haben vermutlich eher das Interesse, dass ihre Daten, wenn sie schon erhoben werden, nur für eine kurze Zeit gespeichert werden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung des EU-Data-Acts. Für eine klärende Debatte ist es jedoch wichtig, auch noch einmal auf den Data Act selbst zu sprechen zu kommen. Dieser muss bis September 2025 in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten überführt werden. Werte Kollegen der Unionsfraktion, Frau Kollegin Hoppermann, bei Ihrem Antrag sehe ich sowohl Licht als auch Schatten. Wie komme ich zu dieser Bewertung? Schauen wir uns doch erst einmal den EU-Data-Act an. Wie so oft greift die EU-Kommission auch mit dem Data Act in die Wirtschaft und den Alltag der Menschen ein.”
“Unser Angebot, nach der nächsten Bundestagswahl gemeinsam in einer Koalition der Vernunft das Thema KI entsprechend prioritär zu behandeln, steht nach wie vor. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Dr. Anna Christmann.”
“Die Koalition zeigt sich ja weiterhin guten Mutes, in der kommenden Woche im Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 zu beschließen. Für die Digital-, Daten- und KI-Politik dürfte der Etat ein Trauerspiel werden: Kürzungen hier, Streichungen da, Investitionen minimal. Wie damit, werte Damen und Herren, die Rolle Deutschlands bei der Schlüsseltechnologie KI gestärkt werden soll, bleibt ein Geheimnis. Auch das einst lauthals angekündigte Digitalbudget wurde zwischenzeitlich wohl beerdigt. Oder wird es die Regierung noch angehen, werter Herr Kollege Funke-Kaiser? Wie schon im letzten Herbst ist an dieser Stelle festzuhalten: Ihr Antrag, werte Kollegen der Union, zielt in die richtige Richtung. Es fehlt allerdings an Exaktheit und Konsequenz. Wir werden uns daher enthalten.”
“Diese müssen dafür bislang die Dienste großer Hyperscaler in Anspruch nehmen, mit dem realen Risiko, dass ihre Trainingsdaten nicht exklusiv bei ihnen bleiben. Die hiesigen Supercomputer, etwa in Jülich, Garching oder Stuttgart, sind Rechner primär der Wissenschaft, die für junge Unternehmenskunden nur begrenzt zur Verfügung stehen. Es fehlt weiterhin in Deutschland eine gesichert finanzierte KI-Infrastruktur. Die Initiative LEAM des KI-Bundesverbandes beziffert die Kosten für den Aufbau einer solchen auf rund 300 Millionen Euro. Die Bundesregierung, die sich doch so gerne als Fortschrittskoalition tituliert, hat sich zu dieser Anregung aus der Praxis bislang bedeckt gehalten. Diese Verweigerung zu benennen, ist die Aufgabe einer konstruktiven Opposition.”
“Stattdessen braucht es zweitens mehr Innovation und Wissenstransfer und damit drittens ein tragfähiges Geschäftsmodell mit Skalierungsperspektiven. Der Bundesbericht Forschung und Innovation 2024, der gestern hier im Plenum ja bereits vorgestellt wurde, legt den Finger in die Wunde. Die Bundesregierung vernachlässigt beim Thema Daten und KI die dafür notwendige Recheninfrastruktur. Es reicht nicht aus, auf die fraglos großartigen Leistungen deutscher Forschungseinrichtungen im Bereich der KI zu verweisen. Wir haben in Deutschland kein Erkenntnis- oder Wissensproblem, wenn wir über KI reden. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, was uns fehlt, ist eine sichere, stabile Recheninfrastruktur, um die Algorithmen vielversprechender Start-ups und KMU zu trainieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Nach gut neun Monaten beraten wir hier im Plenum nun wieder den Unionsantrag zur Stärkung künstlicher Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschland. Nach neun Monaten kann man ja eigentlich erwarten, dass ein neuer Gedanke oder eine neue Idee geboren wird. Aber leider – trotz einer durchaus ordentlichen Problembeschreibung –: Fehlanzeige in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, was wird hier deutlich, und um was geht es eigentlich? Es geht um nicht mehr, aber auch nicht um weniger als Deutschlands Rolle auf dem KI- und Datenmarkt. Um es auf drei Punkte zu bringen. Erstens brauchen Start-ups und KMU freie Entfaltungsmöglichkeiten ohne ausufernde bürokratische Hemmnisse.”
“Im Sparring mit generativer KI lernen sie spielerisch Coding und Prompting und erwerben dabei Fähigkeiten, von denen gestandene Informatiker noch nicht einmal wissen, dass sie ihnen fehlen. Leider schweigt der vorgelegte Gesetzentwurf dazu, wie sich dieses permanent erweiternde Wissen des Machens in anerkannte Abschlüsse und Zertifikate gießen lässt. Ich empfehle Ihnen, Ihren Entwurf mit den Positionen der sächsischen Handwerkskammern und damit auch aus der Praxis zu ergänzen. Dazu hat Kollege Albani auch schon ausgeführt. Es braucht unter anderem eine klare Altersgrenze für den Zugang zum Validierungsverfahren. Schließlich ist eine Validierung keine Alternative zu einer Berufsausbildung. Bei den Ausschussberatungen und weiteren Lesungen kann die Bundesregierung zeigen, ob sie noch lernfähig und überhaupt guten Willens ist.”
“Meine Damen und Herren, hier taucht nun für mich die Frage auf: Wird dieser Gesetzentwurf den neuen dynamischen Entwicklungen auch gerecht? Wir sehen im zweiten Teil des Titels, dass dieser Entwurf insgesamt zu kurz greift. Das zeigt sich folgendermaßen: Das, was unter dem Etikett der Digitalisierung auszumachen ist, umfasst nicht mehr als die virtuelle Teilnahme eines Prüfers an einer Prüfung sowie die Verwendung digitaler Dokumente im Arbeits- und Prüfungsprozess. Damit wird aber die Kultur der Digitalität in unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft nur unzureichend abgebildet. Heranwachsende lernen heute via Youtube, wie sie mit HTML und Python Webseiten und Apps programmieren.”
“Die Zeiten sind vorbei, dass man von Beginn bis zum Ende eines Berufslebens bei einem Arbeitgeber bleibt. Wie sehr sich künstliche Intelligenz auf das Berufsleben auswirkt, können wir heute nur erahnen. Vor diesem Hintergrund muss ein rohstoffarmes Land wie Deutschland verstärkt in Bildung und Ausbildung investieren. Hochschulabschlüsse werden ihre Bedeutung ebenso behalten wie die Prüfungen vor den Industrie-, Handels- und Handwerkskammern. Wie ich in der Einleitung bereits gesagt habe, richtet sich der Blick dieses Gesetzentwurfs auf Menschen mit – ich sage mal – unorthodoxen Ausbildungsbiografien. Denken Sie doch einmal an den Studienabbrecher Steve Jobs, der mit Apple eines der erfolgreichsten Unternehmen der Digitalindustrie gegründet hat.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz. Meine Damen und Herren, was verbirgt sich hinter diesem sperrigen Begriff? Aus meiner Sicht erscheint der Entwurf durchaus sinnvoll; denn immer mehr Menschen eignen sich berufliche Kompetenzen an, die nicht in die üblichen Ausbildungsschemata passen. Im vorgelegten Gesetzentwurf sollen nun praktisch erworbene Berufserfahrungen und -kompetenzen festgestellt, bewertet und bescheinigt werden. Das Vorhaben geht prinzipiell in die richtige Richtung. Wie hat sich denn unser Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt? Er ist wesentlich dynamischer geworden.”
“Und deswegen, wie ich es zu Beginn meiner Rede schon gesagt habe, ist das OZG-Änderungsgesetz nicht zustimmungsfähig. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion.”
“Werte Kollegen der Ampel, behalten Sie doch auch diese Bürger im Blick, und belassen Sie langfristig die Möglichkeit einer Wahlfreiheit zwischen digitaler und analoger Kommunikation mit der Verwaltung! Noch ein Blick auf den Entschließungsantrag der Union. Werte Kollegen der Union, Sie haben da durchaus eine Reihe vernünftiger Forderungen. Es wird aber vergessen, wer denn eigentlich für das Desaster des OZG die Verantwortung hat. Wenn das bereits 2017 verabschiedete OZG so bahnbrechend gewesen sein soll: Warum steckt denn die Verwaltungsmodernisierung dann fest? In diesem Zustand verharrt Deutschland im Windschatten der Digitalisierung – eine traurige Position angesichts des Tempos, das andere Länder auf die Strecke bringen.”
“Es liegt aber auf der Hand: Die Ampel ist nicht in der Lage, diesen Rechtsanspruch auch verbindlich umzusetzen. Weiter fehlt ein verbindliches Datum, ab dem Verwaltungsleistungen auch elektronisch in Anspruch genommen werden können. Nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom e. V. wollen tatsächlich neun von zehn Deutschen ihren Personalausweis online beantragen, und knapp zwei Drittel halten ihre jeweilige Gemeinde für digital rückständig. Werte Damen und Herren, das ist nichts anderes als ein Armutszeugnis. Es gibt jedoch auch Bürger, die sich altersbedingt oder bewusst für eine analoge Kommunikation mit Verwaltungsbehörden entscheiden.”
“Das OZG-Änderungsgesetz wurde notwendig, weil der Bund es versäumt hat, das OZG auch nur annähernd fristgerecht in die Praxis umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir ja schon mehrmals erfahren konnten, sind Fristen und Zeitpläne jetzt nicht unbedingt die große Stärke dieser Koalition. Nun soll das OZG-Änderungsgesetz die Verwaltungsdigitalisierung nach vorne bringen. Die wurde bisher ja schon fast mutwillig verhindert. Das OZG-Änderungsgesetz schleppt aber immer noch die gleichen Mängel mit sich herum wie bei der ersten Lesung im September letzten Jahres. Warum die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf auf einen Rechtsanspruch der Bürger darauf, dass alle Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stehen, verzichtet, bleibt ein gutes Geheimnis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum OZG-Änderungsgesetz. Damit beabsichtigt die Ampel, wie es Herr Saathoff angekündigt hat, nun die Weichen für eine moderne Verwaltung zu stellen. Das OZG-Änderungsgesetz ist wahrlich nicht der große Wurf zur Modernisierung der Verwaltung, als der es uns hier verkauft wird. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es auf den Punkt bringen: Der vorgelegte Gesetzentwurf wurde nicht aus der Perspektive der Bürger verfasst. Der Staat tritt nicht als Dienstleister seiner Bürger in der Ära der Digitalisierung auf. Stattdessen gefällt er sich wieder einmal in der Rolle des Besserwissers und Erziehers. Deswegen ist der Entwurf in der vorliegenden Version nicht zustimmungsfähig.”
“Für die digitale Wüste Deutschland stehen Sie voll in der Verantwortung. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Jens Zimmermann hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Haben Sie Deutschland in der Digitalisierung schon so fit gemacht, dass Sie nun die digitale Infrastruktur anderer Länder mit aufbauen können? Uns ist jedenfalls entgangen, dass Digitalisierung „Made in Germany“ ein Exportschlager wäre. Halten wir fest: Sie interessieren sich nicht für die Analysen von Sachverständigen und Praktikern, wenn es um notwendige Investitionen in Digitalisierung und KI geht. Sehenden Auges lassen Sie es zu, dass andere Länder diesen hochdynamischen Markt besetzen. Uns stellt sich daher die folgende Frage: Wie kann eine einst stolze Nation der Techniker, Unternehmer, Erfinder und Ingenieure die eigene Zukunft so mutwillig verspielen? Die Antwort lautet: Weil Sie von der Bundesregierung am falschen Ende sparen und das Geld lieber für teils alberne oder überflüssige Projekte hinauswerfen.”
“Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit digitaler Souveränität und damit der Sicherung unseres Wohlstands, dann sind, unter anderem, 58 Millionen Euro für innovative Anwendungen im Bereich KI ein Witz – meinen Sie das ernst, im Angesicht der Milliarden, die große Technologiekonzerne Jahr um Jahr in KI investieren? Appelle der Inhaber der Humboldt-Professuren, die Mittel für die KI zu verzehnfachen, lassen Sie anscheinend kalt. Nehmen wir abschließend das große Ganze in den Blick. Werte Mitglieder der Bundesregierung, streichen Sie doch lieber Ihre Geldverschwendung für kuriose Projekte mit Digitalbezug in anderen Ländern. Zum Beispiel wird der Gesundheitssektor Usbekistans mit gut 53,5 Millionen Euro bezuschusst und die digitale Transformation Westafrikas immerhin auch noch mit gut 16 Millionen Euro.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Herr Minister Wissing, im September des letzten Jahres haben wir hier an dieser Stelle erstmals den Einzelplan 12 des BMDV in den Haushaltsberatungen diskutiert. Vier Monate und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts später schauen wir heute erneut auf den Etat, der für Deutschlands Zukunft so wichtig ist. Der Befund ist leider der gleiche wie im letzten Jahr: Sie, werte Kollegen der Ampel, versäumen es, die Digitalisierung der Republik mit Schwung, Verantwortung und natürlich genug Geld anzugehen.”
“Wir brauchen eine neue Regierung unter Beteiligung der AfD, und zwar unideologisch und an der Sache orientiert. Wir brauchen dringend ein federführendes Digitalministerium, um der Digitalisierung die gebotene Priorität einzuräumen – samt Datensicherheit, Freiheit und digitaler Souveränität. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Antrag der Union kritisiert zu Recht, dass es in der aktuellen Bundesregierung zu viele widerstreitende Zuständigkeiten gibt. Auch das ist eine unselige Fortsetzung jener Zeit, in der die Digitalpolitik im Kanzleramt simuliert wurde. Zum x-ten Mal legen Sie, werte Kollegen der Union, einen Antrag vor, der wie eine getarnte Regierungserklärung daherkommt. Digitale Zustände, die in den überlangen 16 Jahren unionsgeführter Koalitionen verschleppt wurden, erfahren in der Rückschau eine Verklärung. Werte Damen und Herren, so benehmen sich Untote, die noch immer nicht realisiert haben, dass der Wähler sie in die Opposition verbannt hat. Sie sehen also, werte Damen und Herren: Nur weil man eine zu kurz greifende Strategie zur Chefsache erklärt, wird sie nicht automatisch besser.”
“Also sehen wir auch in diesem Bereich der Digitalisierung das rein ideologisch motivierte Vorgehen der Bundesregierung. Bevor die Digitalstrategie, wie es die Union ja fordert, überhaupt zur Chefsache werden kann, muss sie vom ideologischen Ballast befreit werden. Werte Kollegen der Union, es ist ja richtig, darauf hinzuweisen, dass die Ampel lauthals Digitalisierung allerorten ankündigt, aber das dafür notwendige Geld vorenthält. Auch unsere Fraktion unterstützt ein Digitalbudget für die dringend benötigte Modernisierung der Verwaltung. Doch leider, werte Damen und Herren, wird in der nächsten Sitzungswoche mit den Stimmen der Koalition ein Haushalt 2024 verabschiedet werden, der drastische Kürzungen im Digitalbereich vorsieht.”
“Dabei kann sie gar nicht genau benennen, was das denn eigentlich heißt und wie das in der Realität wirklich ausschaut. In ihrer Digitalstrategie kündigt die Bundesregierung ein Gesetz gegen digitale Gewalt an. Aber die Bundesregierung räumt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ein, bei der digitalen Gewalt handele es sich eben nicht um einen rein rechtlich definierten Fachbegriff. Warum dann dieses Vorhaben? Ich habe den Verdacht, dass die Ampel wie so oft sogenannte Nichtregierungsorganisationen aus dem eigenen politischen Vorfeld mit üppigen Geldern aus den Ministerien versorgen will. Das, werte Damen und Herren, wäre dann eine ungeschminkte Klientelpolitik, und dem widersprechen wir aufs Schärfste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Der Antrag der Union, den wir heute debattieren, trägt den etwas forschen Titel „Digitalstrategie zur Chefsache machen“. Das hört sich doch eigentlich ganz gut an. Aber … Das Aber, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen jetzt einmal erläutern. Das eigentliche Ziel sollte doch lauten, die Digitalstrategie vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wie kommen wir zu dieser Aussage? Schauen wir doch mal genauer hin, was in der Digitalstrategie der Bundesregierung auf dem Kopf steht und was wir auf die Füße stellen wollen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung verkündet die Fiktionen einer feministischen Digitalpolitik und von mehr Diversität in der Digitalbranche.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.”
“Jeder Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Patienten muss dort begründet sein. Jede Datenabfrage wird fälschungssicher auf der Blockchain dokumentiert. Im Missbrauchsfall drohen dem Mediziner gravierende Strafen bis hin zum Verlust der Approbation. Und das Beste, werte Kollegen: Die X-Road wurde in den 22 Jahren ihres Bestehens kein einziges Mal gehackt. So funktioniert digitale Sicherheit im Gesundheitsdatenbereich. Wir wollen, dass Deutschland den Anschluss im digitalisierten Gesundheitswesen hält. Doch dafür bedarf es noch intensiver Anstrengungen und, werte Damen und Herren, der AfD in Regierungsverantwortung. Ich freue mich auf die Beratungen im Gesundheitsausschuss und werde das als Mitglied des Digitalausschusses gespannt verfolgen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“So sollen medizinische Daten aus der elektronischen Patientenakte pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden können. Es zeigt sich jedoch auch hier der gleiche konzeptionelle Mangel wie bei der ePA. Wer seine gespeicherten Gesundheitsdaten für sich und seinen Arzt des Vertrauens behalten möchte, muss das zu Beginn aktiv einfordern. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, die Patienten umfassend über den angestrebten Umgang mit ihren Gesundheitsdaten aufzuklären. Werte Kollegen, unsere Fraktion ist der Ansicht: Deutschland sollte doch von den Besten lernen, also zum Beispiel von den Esten. Das baltische Land hat im Jahr 2001 seine X-Road aufgebaut. Das ist ein staatliches Intranet zum Datenaustausch des öffentlichen Sektors auf der Basis von Open Source.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Oberste Priorität für unsere Fraktion hat hier erstens das Thema „Sicherheit und Schutz der Patientendaten“ und zweitens ein klarer Nutzen für die Digitalisierung und für die Bürger. Das Digital-Gesetz betrifft im Kern die elektronische Patientenakte. Ein Pferdefuß ist hier die Voreinstellung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte. Wer sie nicht nutzen möchte, zum Beispiel aus mangelndem Vertrauen in die Sicherheit, muss aktiv widersprechen. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, mehr zum Schutz der Patienten und ihrer Interessen zu unternehmen. Auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz kommt ja durchaus vernünftig daher.”
“Nach einer in Grundzügen richtigen Problembeschreibung hakt es bei den sachgerechten Lösungsvorschlägen. Hier sollten Sie, werte Kollegen der Union, vielleicht Ihr KI-Verständnis noch etwas trainieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.”
“Die Förderung quelloffener KI-Lösungen nehmen Sie nicht in den Blick, als habe es den großen Erfolg der in Deutschland entwickelten Open-Source-Software Stable Diffusion nie gegeben. Leider klammern Sie in Ihrem Antrag die aktive Rolle der Bürger bei der Nutzung von KI-Lösungen aus. Wir greifen in unserem Antrag die Sorgen vieler Menschen vor den Auswirkungen von KI auf das eigene private und berufliche Leben auf. Daher ist es für uns wichtig, in den Trilogverhandlungen auf Maßnahmen hinzuweisen, durch die Menschen besser mit der neuen technischen Entwicklung KI umgehen können. Ein Ziel ist der souveräne Verbraucher und Arbeitnehmer im Umgang mit künstlicher Intelligenz. Werte Kollegen, wie ich anfangs schon gesagt habe: Laut gerufen, schwach gesprungen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Marktanteile werden so garantiert nicht gewonnen. Ganz im Gegenteil: Ideenreiche Gründer kehren unserem Land in Scharen den Rücken. Der Vorschlag des EU-Parlaments zur Gestaltung der KI-Verordnung sieht im neugeschaffenen Artikel 28b vor, dass die Hersteller generativer KI-Lösungen, die urheberrechtlich geschützten Daten, die sie zu Trainingszwecken ihrer Algorithmen verwenden, auflisten sollen. Die Gefahr, die von großen Sprachmodellen ausgeht, liegt in der nicht näher benannten Herkunft der zugrundeliegenden Daten. Aus genau diesen Gründen der Transparenz halten wir es für richtig, die Trainingsdaten offen zu markieren. Doch damit ist die Mängelliste Ihres Antrags noch nicht abgeschlossen.”
“Doch nun rufen Sie sich mal in Erinnerung, wer sich jahrelang gegen die Einrichtung eines federführenden Digitalministeriums auf Bundesebene gewehrt hat! Wir begrüßen es, dass Sie sich für eine Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas aussprechen. Es gibt ja handfeste Gründe für die Vormachtstellung US-amerikanischer und chinesischer Konzerne bei der Entwicklung und Vermarktung großer KI-Sprachmodelle. Vorhandenes bzw. fehlendes Geld für eine taugliche Recheninfrastruktur ist der eine, ein überkomplizierter Rechtsrahmen, der geeignet ist, die Dynamik eines lebendigen Marktes auszubremsen, ist der andere. Gegenwärtig läuft es doch darauf hinaus, dass die USA und China die wegweisenden Produkte liefern, während in Deutschland und Europa die Einschränkung durch Regulierung geprobt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Unionsfraktion zur EU-Verordnung über KI. Auch unsere Fraktion hat einen Antrag beigestellt. Werte Kollegen der Union, Ihr Antrag ist wie üblich in Ansätzen gut gedacht, aber schlecht gemacht. Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand fragt sich doch inzwischen: Warum hat die Union ihre Vorstellungen zur KI und zur Digitalisierung nicht umgesetzt, als sie die Möglichkeit dazu hatte? Nun gut, schauen wir uns Ihren Antrag mal genauer an. Völlig zu Recht kritisieren Sie, dass es in der Bundesregierung einen chronischen Streit über Zuständigkeiten für KI zwischen den Ministerien des Digitalen, der Justiz und der Wirtschaft gibt.”
“Wir als AfD-Fraktion wollen eine Industrie, die Komponenten für KI-taugliche Hardware fertigt und damit hilft, Abhängigkeiten von ausländischen Zulieferern und Wettbewerbern Schritt für Schritt abzumildern. Ja, damit können wir die digitale Souveränität tatsächlich stärken. KI-Anwendungen sind ja auch ausgesprochen energieintensiv. Wenn wir eine wettbewerbsfähige KI-Landschaft generieren wollen, dann brauchen wir eine zuverlässige Energieversorgung mit sicherem und vor allen Dingen bezahlbarem Strom. Zum Abschluss noch eine Bemerkung an die Unionsfraktion: Ihr Engagement in der Daten- und KI-Politik geht in die richtige Richtung und weist auch Überschneidungen mit Positionen unserer Fraktion auf. Geben Sie doch einfach das halsstarrige Errichten einer Brandmauer auf, und nehmen Sie mit uns die Feuerleiter.”
“Aber es erschließt sich mir nicht, warum Sie LEAM und die damit verbundene Investition in unsere digitale Souveränität nicht in den Forderungsteil überführt haben. Sehr geehrte Damen und Herren, der offene Skandal der KI-Politik der Ampel ist die massive Kürzung im Bereich der IT- und KI-Infrastruktur. Sie, werte Kollegen der Union, sprechen in Ihrem Antrag vorsichtig davon, die Bundesregierung möge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Voraussetzungen für geeignete Rechenkapazitäten schaffen. Angesichts der Bedeutung der Thematik der KI ist es doch nur konsequent, im Etat auch dementsprechend Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch an dieser Stelle frage ich doch noch einmal: Wo ist denn bitte das Digitalbudget?”
“Gerade deswegen benötigen wir mehr digitale Souveränität, um von den großen Techkonzernen nicht noch abhängiger zu werden. Ein Problem der KI auf dem Weg zur Schlüsseltechnologie ist die fehlende Rechenleistung. Die in Ihrem Antrag genannten Supercomputer etwa in Jülich, in Garching oder auch in Stuttgart sind primär Rechner der Wissenschaft. Diese können nicht ohne Weiteres von Start-ups oder KMU in Anspruch genommen werden. Ja, Ihre Forderung nach einem eigenen Zugang für KMU, Start-ups und Open-Source-Entwickler ist demnach folgerichtig. Die Initiative LEAM, die Anfang des Jahres 2023 vom KI Bundesverband präsentiert wurde, setzt auf eine gesonderte KI-Infrastruktur und beziffert deren mutmaßliche Kosten auf rund 300 Millionen Euro. Sie haben diese Initiative in Ihrem Antrag in den einleitenden Bemerkungen erwähnt.”