Barbara Benkstein
AfD · Germany
“Ohne Sie würde der Bundestag nicht so toll funktionieren, wie er es jetzt tut. Und unser Hauptgrund sind natürlich Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler, die uns alle hierhergebracht haben. Vielen Dank dafür! Ansonsten wünsche ich allen Kollegen gesegnete und erholsame Feiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr!”
“Dieser Aspekt sollte in den nachfolgenden Beratungen des Antrags berücksichtigt werden. Und nun gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch kurz einige persönliche Worte. Auch für mich ist es heute die letzte Rede im Bundestag. Ich werde mich jetzt erst mal wieder ins Familienleben stürzen, neue Herausforderungen angehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung der eIDAS-Verordnung. Werte Kollegen der Union, wie so oft finden wir in Ihrem Antrag Licht und Schatten.”
“Eine saubere Lösung aus unserer Sicht: eine tatsächlich unabhängige Instanz wie zum Beispiel der Nationale Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nur so, werte Damen und Herren, geht vernünftige Digitalpolitik für die Bürger.”
“Wie das auf der Softwareseite realisiert werden kann, thematisiert Ihr Antrag leider nicht. Erst kürzlich kamen Sachverständige während einer Anhörung bei uns im Ausschuss zu dem Schluss, dass Open Source sichere, komfortable und auch praktikable Lösungen schaffen kann, gerade weil deren Code geändert und verbessert werden kann, ohne dabe…”
“Eine Unterstützung der Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Wohle der Patienten und anderen Akteuren ist gut, dann aber bitte ohne weitere Zunahme von Bürokratie. Wir sehen jedoch auch kritische Punkte im Gesetzentwurf. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die neue Digitalagentur für Gesundheit neue Kompetenzen erhält.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Unionsfraktion, der künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken will. Werter Herr Kollege Jarzombek, wenn ich Ihren Antrag so lese, könnte ich dem fast zustimmen. Aber wir sehen hier Punkte, die in Ihrem Antrag fehlen oder bei denen es, wie man so schön sagt, noch Luft nach oben gibt. Die laufende Debatte um generative KI wie ChatGPT oder Stable Diffusion zeigt, wie groß die Bedeutung von Daten für die KI-Thematik ist. Kein Wunder also, dass die großen Internetkonzerne mit ihren riesigen Datenbeständen Treiber der Forschung bei künstlicher Intelligenz sind. Sie verfügen mit ihren riesigen Datenbeständen über den Rohstoff zum Training ihrer Algorithmen.”
“Wenn dem so ist, wirken die vorgesehenen Einsparungen an den Digitalposten im Haushaltsentwurf 2024 geradezu niederschmetternd. Wie ich schon eingangs gesagt habe: Unter diesen Umständen bleibt Deutschland auf dem Schleichweg der Digitalisierung. Eine blamable Perspektive angesichts dessen, was unsere Nachbarn und Partner auf diesem Feld bereits leisten! In der vorliegenden Form ist der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion.”
“Ja, und nun? Nun soll mit dem geplanten Gesetz zur Änderung des OZG alles besser werden. Es sollen beispielsweise zentrale Basisdienste durch den Bund bereitgestellt und ländereigene Entwicklungen für ein Bürgerkonto ersetzt werden. Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit bekommen einen deutlich wichtigeren Rang. Das klingt doch erst mal durchaus recht vernünftig. Der Nationale Normenkontrollrat sieht das etwas anders. Er kritisiert beispielsweise das Fehlen von Umsetzungsfristen und einer klaren Regelung, was denn nun wann von wem wie umzusetzen ist. Vor allem aber kommt der Nationale Normenkontrollrat zu anderen Ergebnissen hinsichtlich der zu erwartenden Kosten. Ist denn etwa die angestrebte Modernisierung der Verwaltung am Ende eine Frage des Geldes?”
“Aber, meine Damen und Herren: Könnte! Dieses Vorhaben ist krachend gescheitert. Die Bundesregierung gesteht kleinlaut ein, dass trotz erkennbarer Erfolge die Erwartungen der Bürger und der Unternehmen an die Digitalisierung der Verwaltung nicht erfüllt würden. Dabei verschweigt die Ampel, dass es für diese Pleite Gründe und Verantwortlichkeiten gibt. Ich erinnere Sie gerne daran, dass Sie, liebe SPD, bereits in den letzten beiden Legislaturen in der Regierung waren und nun das eigene Versagen aufarbeiten dürfen. Meine Damen und Herren, hierzu noch ein paar bittere Zahlen: Beim Digital Economy and Society Index des Jahres 2022 liegt Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas in Sachen digitaler Verwaltung nur im Mittelfeld. Wissen Sie eigentlich, wer da den Spitzenplatz belegt? Malta. Da liegen wir 25 von 100 Indexpunkten dahinter.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes, OZG. Lauthals wird dieses Vorhaben als das bis dato größte Projekt zur Modernisierung der Verwaltung angekündigt. Meine Damen und Herren, sieht so wirklich der große Wurf aus, der das Land und seine Verwaltung modernisieren soll? Das aktuelle OZG 2.0 wird notwendig, weil der Bund es versäumt hat, das ursprüngliche OZG fristgerecht in die Praxis umzusetzen. Dieses verpflichtete Bund und Länder, bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen digital über einen Portalverbund anzubieten. Damit sollte eigentlich das monatelange Warten auf Termine, zumindest hier in Berlin, reduziert werden. Auch ein persönliches Erscheinen in der Verwaltung könnte den Bürgern damit wahlweise erspart werden.”