Ali Al-Dailami
BSW (Gruppe) · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur kurz noch mal zur Erinnerung: Am 7. Mai dieses Jahres löste die Polizei an der FU Berlin ein propalästinensisches Protestcamp auf.”
“Das, Frau Ministerin, ist einer Demokratie unwürdig. Der Skandal nach dem Skandal ist, dass die ehemalige Staatssekretärin Döring, die ob dieser Vorgänge ja ihren Hut nehmen musste, offensichtlich ein Bauernopfer war.”
“Oder um es anders zu formulieren: Die Angeklagte verhindert den Auftritt der Kronzeugin und lobt im Anschluss das rechtsstaatliche Verfahren. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren!”
“Haben zum Beispiel die Eltern einen Hochschulabschluss, so studieren 79 Prozent der Kinder. Haben die Eltern allerdings „nur“ eine Berufsausbildung, so sind es nur noch 24 Prozent der Kinder, die studieren. Für diejenigen, die es dennoch an die Hochschule schaffen, ist die Lebensrealität viel zu oft von Armut geprägt.”
“Da frage ich mich schon, ob die Bildungsministerin überhaupt Kenntnis von der Lebensrealität der Studenten hat, die auf BAföG angewiesen sind. Denn wie sonst kam sie auf die irrsinnige Idee, in Zeiten hoher Inflation diese Studenten mit einer Nullrunde abspeisen zu wollen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach über fünf Jahrzehnten BAföG kann von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein, und mit dem vorliegenden Entwurf weigert sich die Bundesregierung, einen tatsächlichen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen.”
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“Oder um es anders zu formulieren: Die Angeklagte verhindert den Auftritt der Kronzeugin und lobt im Anschluss das rechtsstaatliche Verfahren. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, mit Stand von heute halten Sie 3 335 Lehrende und Forschende aus dem universitären Bereich in einer Stellungnahme in Ihrem Amt für nicht mehr tragbar. Wir schließen uns dem an. Beenden Sie diesen Spuk! Wenden Sie weiteren Schaden vom Amt als solchem ab, und treten Sie endlich zurück! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.”
“Das, Frau Ministerin, ist einer Demokratie unwürdig. Der Skandal nach dem Skandal ist, dass die ehemalige Staatssekretärin Döring, die ob dieser Vorgänge ja ihren Hut nehmen musste, offensichtlich ein Bauernopfer war. Erneute Leaks aus Ihrem Ministerium legen nämlich nahe, dass das sogenannte Schuldeingeständnis der ehemaligen Staatssekretärin wohl doch nicht so ganz freiwillig zustande kam. Sowohl was den Inhalt als auch was den Zeitpunkt der Veröffentlichung der besagten Mail angeht, wurde wohl sehr viel Druck auf Frau Döring ausgeübt. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Sie, Frau Ministerin, kündigen zwar immer wieder Transparenz an, aber wir bekommen dann nur geschwärzte Akten, und der geschassten Staatssekretärin untersagen Sie die Aussage zu ebendiesen Vorgängen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur kurz noch mal zur Erinnerung: Am 7. Mai dieses Jahres löste die Polizei an der FU Berlin ein propalästinensisches Protestcamp auf. Mehr als 100 Hochschullehrende kritisierten daraufhin in einem offenen Brief den Polizeieinsatz und wiesen auf das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hin, ohne – ich wiederhole: ohne – sich mit den Forderungen der Protestierenden gemeinzumachen. Was passiert daraufhin im Bildungsministerium? Erst lässt die Bildungsministerin verlauten, die Unterzeichner des offenen Briefes stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, und im Anschluss lässt man ernsthaft intern prüfen, ob den Unterzeichnern letztlich Fördergelder entzogen werden können. Das war nichts anderes als ein bisher nie dagewesener Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit in unserem Lande.”
“Dafür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht, nämlich für Vernunft und Gerechtigkeit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Da frage ich mich schon, ob die Bildungsministerin überhaupt Kenntnis von der Lebensrealität der Studenten hat, die auf BAföG angewiesen sind. Denn wie sonst kam sie auf die irrsinnige Idee, in Zeiten hoher Inflation diese Studenten mit einer Nullrunde abspeisen zu wollen? Ohne den Druck der Experten und der Opposition hätte es ja nicht mal die mickrige Erhöhung um 5 Prozent gegeben. Fakt ist: Aufstieg durch Bildung in Deutschland, das war einmal, meine Damen und Herren. Dazu trägt eine heillos überforderte Bildungsministerin genauso bei wie eine Bundesregierung mit einer insgesamt grottigen Regierungspolitik. In Anbetracht dieser Tatsachen brauchen wir lieber heute als morgen eine neue Regierung, damit endlich mehr Bildungsgerechtigkeit in unser Land einkehrt.”
“Haben zum Beispiel die Eltern einen Hochschulabschluss, so studieren 79 Prozent der Kinder. Haben die Eltern allerdings „nur“ eine Berufsausbildung, so sind es nur noch 24 Prozent der Kinder, die studieren. Für diejenigen, die es dennoch an die Hochschule schaffen, ist die Lebensrealität viel zu oft von Armut geprägt. Ganze 36 Prozent aller Studenten in unserem Land sind de facto arm. In Anbetracht dieser Zahlen kommen Sie mit einer mickrigen Erhöhung um die Ecke, die an der miserablen Situation ebendieser armen Studenten so gut wie nichts ändern wird. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für eine angeblich ach so fortschrittliche Regierung. Die steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten werden durch Ihr Reförmchen nicht einmal ansatzweise ausgeglichen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach über fünf Jahrzehnten BAföG kann von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein, und mit dem vorliegenden Entwurf weigert sich die Bundesregierung, einen tatsächlichen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen. Von der ursprünglichen Zielsetzung des BAföG, nämlich jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium zu ermöglichen, sind wir mittlerweile Lichtjahre entfernt. Nicht einmal 15 Prozent aller Studenten erhalten überhaupt noch BAföG – ich darf daran erinnern: vor zehn Jahren waren es fast doppelt so viele –, und das, obwohl der Zugang zum Studium nach wie vor hauptsächlich vom Geldbeutel der Eltern und eben nicht von den eigenen Talenten und Fähigkeiten abhängt.”
“Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Kai Gehring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Konsequenzen dieser Politik sind für alle offensichtlich und kontraproduktiv zugleich; denn nach Berechnungen des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung beträgt die Abbruchquote von Studierenden mit deutscher Staatsangehörigkeit im Bachelorstudium 28 Prozent, im Masterstudium immerhin noch ganze 21 Prozent. Und bei Studierenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit beträgt die Abbruchquote im Bachelorstudium sage und schreibe 41 Prozent und im Masterstudium immer noch 28 Prozent. Ich finde, diese Zahlen sind in Anbetracht des überall beklagten Fachkräftemangels ein Offenbarungseid, meine Damen und Herren, und machen deutlich, dass es hier einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Für uns, für BSW, ist klar: Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht, wie in diesem Falle, immer weiter zur Ware verkommen.”
“Durch die Verschulung der Universitäten, also durch die Erbringung von Prüfungsleistungen wie am Fließband, stand und steht für viele Studierenden Bulimielernen auf der Tagesordnung. Und hier kommen wir zum wesentlichen Problem: Bologna führte zur Ökonomisierung der Bildung. Bologna hat nicht die Studierenden im Blick, sondern in erster Linie die Wirtschaft. Doch ich sage Ihnen: Eine Bildungspolitik, die sich nur an kurzfristigen ökonomischen Kriterien orientiert, ist zum Scheitern verurteilt und wird von uns auch konsequent abgelehnt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vor über 20 Jahren gestartete Bologna-Prozess verfolgte lobenswerte, ja hehre Ziele. Qualität und Zugang zu Bildung sollten verbessert und die europäischen Systeme dafür geöffnet werden; so viel zur Theorie. In der Praxis hat die mit Bologna einhergehende Vereinheitlichung der Hochschulbildung oft auch zum Gegenteil geführt. Durch die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge wurden der Wechsel einer Universität, aber auch die Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen nicht vereinfacht. Im Gegenteil: Sie wurden eher erschwert. Bologna führte zu weniger statt zu mehr akademischer Freiheit, und es wurde auch kein Beitrag zur Chancengleichheit geleistet.”
“Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Gitta Connemann.”
“Dabei verweisen Sie auf zwei Papiere des Max-Planck-Instituts in Rostock. Doch ich habe mir mal die Mühe gemacht, mir die Daten genau anzuschauen. Diese stehen im Gegensatz zu Ihren Behauptungen. Das bestätigte in einer E-Mail auch einer der Max-Planck-Autoren, auf die Sie sich berufen. Dieser schrieb – ich darf zitieren –: Wir haben keine Nettomigrationsrate speziell für den MINT-Bereich angegeben. Die Papiere implizieren keine negative Nettomigrationsrate für die MINT-Fächer. – Zitat Ende. Das haben Sie sich offenbar einfach so ausgedacht. Denselben schäbigen Umgang mit Daten und Zahlen erkennen wir bei anderen Studien, auf die Sie sich hier auch berufen. Vielleicht sollten Sie erst einmal vernünftig Ihre Hausaufgaben machen, anstatt uns hier ständig mit Halb- und Unwahrheiten zu behelligen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“– Sie konstruieren hier zwei Gruppen von Ländern und benennen diese dann als „Wertepartnerländer“ auf der einen und China und andere Staaten auf der anderen Seite. Mit den einen wollen Sie kooperieren, von den anderen wollen Sie sich wiederum abschotten. Ich finde, hier schwingt schon eine fatale Nostalgie mit, als seien wir noch im letzten Jahrhundert und seien auf allen Gebieten führend in der Welt. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Allein in der Hightechforschung ist China heute in 80 Prozent der Fälle führend in der Welt. Zu meinen, sich hier abschotten zu können, ist absolut naiv und letztlich selbstschädigend. Erlauben Sie mir, noch kurz auf den vorliegenden Antrag der AfD zu sprechen zu kommen. Sie beklagen, dass im Bereich der MINT-Disziplinen mehr Wissenschaftler Deutschland verlassen würden, als zu uns kommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung ist leider in sich widersprüchlich. Auf der einen Seite wird richtigerweise die Forschungsfreiheit als im Grundgesetz verankertes Menschenrecht positiv hervorgehoben, es wird die weltweit beobachtete Abnahme der Wissenschaftsfreiheit zu Recht kritisiert und die sogenannte Wissenschaftsdiplomatie als ein wichtiges Ziel genannt. Andererseits läuft Ihr Antrag dann wiederum darauf hinaus, die grenzüberschreitende Kooperation einzuschränken. So heißt es im Antrag – ich darf zitieren –: „Die neue China-Strategie der Bundesregierung und Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie integrieren Bildung und Forschung in das neue sicherheitspolitische Paradigma des ‚de-riskingʼ …“ Zitat Ende.”
“Hier wird ein patriarchaler Zustand sichtbar, gegen den die Ampelkoalition bisher keine adäquate Gegenmaßnahme liefert. Und auch das steht für das Versagen dieser Regierungskoalition.”
“Die geringen Bewerbungszahlen von Frauen belegen, dass die Bundeswehr schon vor Dienstantritt eben kein besonders attraktiver Arbeitgeber ist. Mit dem vorliegenden Gesetz versucht die Regierung, eine Leerstelle des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes bezüglich der Rechte von den Gleichstellungsbeauftragten zu füllen. Die Stärkung des „Informationsanspruchs der Gleichstellungsbeauftragten in Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren“ ist gut gemeint, jedoch angesichts von 357 meldepflichtigen Ereignissen gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Jahr 2022 eine völlig unzureichende Maßnahme. Die Gleichstellungsbeauftragten der Dienststellen gehen von einer höher liegenden Dunkelziffer aus. Damit ist die Bundeswehr hinsichtlich sexistischer Vorfälle mehr als nur ein Spiegel der Gesellschaft.”
“Dies lässt sich nicht zuletzt aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl entnehmen. Denn dem Wehrbericht für 2022 zufolge sind die Bewerbungen von Frauen seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2019 haben sich noch 9 200 Frauen bei der Bundeswehr beworben. Seitdem sind die Zahlen abnehmend, sodass im vergangenen Jahr nur noch 7 800 Bewerbungen von Frauen eingereicht wurden. Die im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz formulierte Frauenquote von 15 Prozent, unter der Frauen als unterrepräsentiert gelten, wird weiterhin deutlich verfehlt. Im vergangenen Jahr lag diese bei unter 10 Prozent. Es ist zu kurz gegriffen, die verfehlte Gleichstellungspolitik in der geringen Vereinbarkeit von Familie und Dienst auszumachen, so wie es im Gesetzestext mehrfach formuliert wird.”
“Und jetzt setzen Sie das doch bitte mal ins Verhältnis zu den tatsächlichen Unsummen, die Sie im kommenden Jahr in neue Panzer, Kampfjets und Killerdrohnen stecken wollen, dann erkennen Sie auch recht schnell, wo hier Ihre eigentlichen Prioritäten liegen. Aus Ihrem Gesetzentwurf geht weiter hervor, dass den mickrigen 300 000 Euro das Sechsfache, also 1,8 Millionen Euro, für Verwaltungsausgaben gegenüberstehen, die aus der Durchführung Ihrer Änderungen resultieren würden: Während Sie ständig von Bürokratieabbau reden, schaffen Sie ein neues Bürokratiemonster. An der Stellung von Frauen in der Bundeswehr wird der vorgelegte Gesetzentwurf nichts Grundlegendes ändern. Die Bundeswehr als potenzieller Arbeitgeber kommt für Frauen immer seltener infrage.”
“Statt also zu versuchen, das Klima von unten her zu verbessern und so Akzeptanz und Fairness herzustellen, wollen Sie von oben an die Sache herangehen: Top-down statt Bottom-up, das steht mal wieder sinnbildlich für die Politik der Ampel. Und am Ende bleibt kaum mehr als Kosmetik übrig. Das sehen wir allen voran, wenn es zu den harten Zahlen kommt: Die Mehrausgaben ohne Erfüllungsaufwand, die durch Ihren Entwurf entstehen würden, belaufen sich auf 300 000 Euro. So viel wollen Sie lockermachen für die Kosten, die etwa zusätzlich für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen anfallen. Das ist, wenn überhaupt, gerade mal ein Tröpfchen auf den heißen Stein.”
“In Ihrem Gesetzentwurf fällt deutlich auf, dass Ihre Änderungen oft mehr Makulatur sind als echte Werkzeuge, die die Lage tatsächlich verbessern könnten. So wollen Sie im Gesetzestext zwar jede Menge „Unds“ durch Kommas oder Punkte ersetzen, oder Kommas durch Punkte oder „Unds“ oder auch „Oders“ durch Punkte, doch Änderungen an der Substanz des Gesetzes suchen wir an vielen Stellen vergeblich. Sie wollen etwa die Möglichkeiten zum Zuverdienst bei Minijobbern anpassen und die entsprechenden Grenzen um knapp 80 Euro erhöhen. Auch die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten wollen Sie reformieren. Schließlich – das machen Sie an vielen Stellen im Antrag klar – ist Gleichstellung Ihrer Auffassung nach in erster Linie eine „Führungsaufgabe“.”
“Bevor also der Herr Verteidigungsminister damit beginnt, in Litauen eine Garnisonsstadt aus dem Boden zu stampfen und die Bundeswehr mit schweren Waffensystemen dort irrsinnigerweise dauerhaft zu stationieren, sollte doch erst einmal ein vernünftiger Bericht vorgelegt werden, welcher tatsächlich die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr so darstellt, dass wir als Verteidigungspolitiker uns ein dementsprechendes Bild machen können. Alles andere ist meines Erachtens einer Parlamentsarmee nicht würdig. Es wäre reine Augenwischerei in der Hoffnung, einen Blankoscheck zu bekommen, und diesen Blankoscheck werden wir Ihnen nicht ausstellen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Marcus Faber.”
“Nun zum Bericht über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme. Dieser ist tatsächlich wenig aussagekräftig. Die Darstellung einer Dreifarbenskala im Bericht ist letztlich unzureichend für eine adäquate Bewertung. Selbst die Ernährungsampel im Supermarkt mit ihren fünf Farben gibt da ein wesentlich differenzierteres Bild ab. Auch wird die Einsatzbereitschaft, also inklusive des Grundbetriebs, nirgendwo abgebildet.”
“Bevor immer wieder nach neuen Milliarden auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerufen wird, wie Sie, Frau Nanni, es tun, sollten Sie doch erst mal die grundlegenden Probleme, wie zum Beispiel im Bereich des Beschaffungswesens, angehen, und zwar vollumfänglich. Das wäre Ihr Job in der Regierung. Fangen Sie bitte damit an, und werden Sie endlich glaubwürdiger! Apropos Steuergelder: Wieso gehen Sie nicht endlich die Problematik der regelmäßigen Preisexplosionen bei Beschaffungen für die Bundeswehr an? Alleine zwei Rüstungsprojekte der Lürssen Werft haben am Ende knapp 1,5 Milliarden Euro mehr gekostet als ursprünglich vertraglich verabredet. Doch zu diesem Thema herrscht bei allen anderen Parteien in diesem Hause so wie heute verdächtige Stille. – Einfach zuhören, Frau Nanni. Dann verstehen Sie es auch.”
“Denn wenn sich bei einem steigenden Rüstungshaushalt die Einsatztauglichkeit einzelner Hauptwaffensysteme – Stichwort „Puma-Panzer“ – verschlechtert, liegt das eben nicht an einer kaputtgesparten Bundeswehr, sondern offensichtlich an der Inkompetenz der hier Zuständigen, meine Damen und Herren. Schauen wir mal auf unser Nachbarland; ich verweise da auf Frankreich. Frankreich hat zum Beispiel einen um 10 Milliarden Euro geringeren Wehretat als Deutschland. Und ob Sie es glauben oder nicht: Dort schießen die Gewehre geradeaus, die Fregatten sind einsatzbereit und die Panzer fahr- und schießtüchtig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich hat die AfD-Fraktion wieder mal zu viel Zeit; anders kann ich mir diesen – zumindest in weiten Teilen als Schaufensterantrag gestellten – Antrag nicht erklären. Der Antrag beginnt auch gleich mit der Verbreitung einer Mär, nämlich dass die Bundeswehr unter jahrelangen Einsparungen unterschiedlicher Regierungen gelitten habe; so Ihr Antragstext. Sie wissen genau – auch die anderen in diesem Hause –, dass das Gegenteil der Fall ist. Alleine seit 2013 ist der Verteidigungsetat von 35 Milliarden Euro auf ganze 64 Milliarden Euro gestiegen. Im nächsten Jahr will die Bundesregierung noch mal ganze 20 Milliarden Euro obendrauf packen. Daran kann man sehr klar sehen, dass immer mehr Geld, wie Sie es hier alle fordern, die hausgemachten Probleme nicht lösen wird.”
“Doch genau deswegen sagen wir ja auch: Deutsche Soldatinnen und Soldaten leben bekanntlich am sichersten, wenn sie gar nicht erst in gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden. – Auch das ist ein Grund, weshalb wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Doch auch die reine Zahl der Menschen, die im Dienste für Deutschland starben, kann offensichtlich nicht der Grund für Ihren Wunsch nach einem Ehrentag sein. Denn letztes Jahr sind zum Beispiel deutschlandweit 423 Menschen bei Arbeitsunfällen zu Tode gekommen. Warum also keinen Ehrentag für all diese Menschen auf dem Bau, im Logistiklager oder in der Chemiefabrik? Kurzum: Ihr Antrag ist mehr als einseitig und dilettantisch zugleich und so nicht zustimmungsfähig.”
“Der Hintergedanke Ihres Antrags ist die weitere Normalisierung des Militärs in der Gesellschaft. Das wird deutlich, wenn Sie schreiben: „Dieser Einsatz sollte noch mehr in das Bewusstsein aller Menschen in unserem Land Eingang finden.“ – Doch genau das ist der falsche Ansatz. Jeder Einsatz für das Gemeinwohl gehört gewürdigt, nicht nur der an der Waffe. Außerdem frage ich mich: Sie von der Union waren doch 16 Jahre in der Regierung, und die Forderungen von all den Lobbygruppen gibt es seit vielen Jahren. Warum kommen Sie denn ausgerechnet jetzt mit so einem Antrag um die Ecke? Richtig in Ihrem Antrag ist der Verweis auf die Soldatinnen und Soldaten, die bei der Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind – 116 Soldatinnen und Soldaten seit Beginn der Auslandseinsätze 1992. Das ist schlimm und eine absolute Tragödie.”
“Haben Sie sich mal überlegt, wie das bei all den anderen Berufsgruppen ankommt, die mit ihrer harten Arbeit jeden Tag den Zusammenhalt in diesem Land gewährleisten? Warum fordern Sie denn eigentlich keinen „Nationalen Tag der Pflegekräfte“ oder einen Ehrentag der Kita-Erzieherinnen, Bauarbeiter, Putzkräfte, Bademeister oder Taxifahrer? All diese Menschen sind es doch, die mit ihrer täglichen Arbeit den Laden hier am Laufen halten. Verdienen sie dafür etwa keinen Respekt, keine Anerkennung und keine Würdigung? Warum sollen denn nun ausgerechnet die Veteranen mit einem Tag geehrt werden? Was soll diese ständige Fixierung aufs Militär und die Glorifizierung des Dienstes an der Waffe? All das sind Fragen, die Sie sich mal ernsthaft stellen sollten.”
“Der Antrag der Union macht einen doch stutzig. Denn bereits jetzt ist es so, dass kaum eine andere Berufsgruppe so viel Anerkennung aus der Politik erfährt wie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wie Sie wissen, gibt es im Juni jedes Jahres den Tag der Bundeswehr. Außerdem fragen wir quartalsweise die Bundesregierung über öffentliche Auftritte der Bundeswehr ab. Zusammengerechnet kommt man da im letzten Jahr in der Kategorie „Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche und andere Zeremonien“ auf nicht weniger als 180 solcher Anlässe – und das sind nur die Zahlen für Veranstaltungen außerhalb militärischer Liegenschaften. Jeden zweiten Tag gibt es also bereits ein Gelöbnis, einen Zapfenstreich oder sonst eine Zeremonie, bei der sich die Bundeswehr präsentiert und allerlei Ehren einstreicht.”
“Das Wort hat Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.”
“Die ohnehin schon äußerst laxen Richtlinien für Rüstungsexporte wollen Sie noch weiter verwässern und aufweichen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist keine moderne Industriepolitik, sondern ein Mästen der Rüstungsindustrie auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das machen wir hier nicht mit. Meine Damen und Herren von der AfD, für diesen Entwurf möchte ich mich dennoch bei Ihnen sehr herzlich bedanken; denn während Sie vorgeben, eine Friedenspartei zu sein, machen Sie mit diesem Entwurf heute sehr deutlich, was Sie tatsächlich sind: eine Partei des Militarismus zu Diensten der Rüstungsindustrie, auf Kosten derjenigen, die Sie immer vorgeben vertreten zu wollen, nämlich der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mehr Selbstentlarvung geht eigentlich nicht. In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die deutsche Rüstungsindustrie soll auf Biegen und Brechen unterstützt und aufgebläht werden. In Ihrem Entwurf reden Sie sogar von einer „wirtschaftlichen Mobilmachung“, die Sie sich regelrecht herbeisehnen. Also frei nach der AfD: die Bundeswehr als Selbstbedienungsladen der Industrie, das Militär als Blankoscheck zum Gelddrucken. „Gute Nacht, Deutschland!“, kann man da nur sagen. Sie spielen sich hier als Anwalt und größter Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie auf und wollen dabei beispielsweise Anforderungen an Klima-, Umwelt- und allerlei Arbeitsschutzbestimmungen weiter schleifen. Sie wollen der Industrie sogar das Recht einräumen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, ihr unliebsame Vorgaben in Ausschreibungen in ihrem Sinne streichen zu lassen.”
“Letzte Woche hieß es dann, dass es statt der 800 Millionen Euro nun Mehrkosten von sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro geben wird. Die neuen Chinook-Transporthubschrauber sollen jetzt schon Mehrkosten in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro aufweisen. Ich will hier ganz deutlich sagen: Keiner und keine der hier anwesenden Abgeordneten würde Privatverträge abschließen und dabei akzeptieren, dass ihm oder ihr in regelmäßigen Abständen Preissteigerungen auferlegt werden; aber mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann man das offenkundig tun. Das nenne ich verantwortungslos. Meine Damen und Herren von der AfD, in einer gefährlichen Rhetorik vermischen Sie in Ihrem Entwurf Rüstung und Militär mit Ihren Vorstellungen einer irgendwie gearteten gelungenen Wirtschafts- und Industriepolitik.”
“Denn eine der Hauptursachen für die Misere lassen auch Sie unangetastet, nämlich die regelmäßigen Kostenexplosionen bei Rüstungsaufträgen. Ich frage Sie: Wie oft laufen denn die Kosten für Rüstungsprojekte nach der Vergabe völlig aus dem Ruder? Und wie kann es sein, dass immer wieder Großprojekte einfach mal Hunderte Millionen Euro mehr kosten als vertraglich verabredet? Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen, nenne ich nur drei Beispiele. Alleine die zwei Tankschiffe, die von der Lürssen-Werft produziert worden sind, kosteten am Ende 250 Millionen Euro mehr als vertraglich verabredet. Auch für die drei neuen Spionageschiffe für die Bundeswehr war die Lürssen-Werft Auftragnehmerin. Im April hieß es, dass die Schiffe schlappe 800 Millionen Euro mehr kosten sollen als vertraglich verabredet.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Bundesregierung durchgedrückte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir von Anfang an abgelehnt. Es will einfach nur in schnelleren Verfahren das Verteidigungsbudget verprassen, ohne sich aber an grundlegende Änderungen in den maroden Beschaffungsstrukturen heranzuwagen. Und auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD, scheuen sich davor, die eigentlichen Probleme anzugehen. Dieser Entwurf hat außer billigem Standortnationalismus vergangener Tage nichts zu bieten, und auch deshalb wird er von uns abgelehnt. Sie werfen der Bundesregierung zwar immer gerne vor, sie würde mit ihrem Gesetz nur Kosmetik betreiben; doch Sie selbst haben keine Lösungen für die zentralen Probleme des maroden Beschaffungswesens anzubieten.”
“Nächster Redner ist Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich frage Sie also: Wo waren denn diese Kampfhubschrauber im letzten Jahr? Und warum nehmen Sie nicht einmal mehr Ihren eigenen Mandatstext ernst? Ich finde das unerträglich. Diese Ignoranz werden wir so nicht hinnehmen, meine Damen und Herren. Sie wollen sich nicht mal mehr an Ihren eigenen Mandatstext erinnern. Das ist bitter und zeigt, wie widersprüchlich Ihre Politik hier ist. Zuallerletzt: Während Millionen Menschen hier in diesem Lande mit Reallohnverlusten, explodierenden Mieten und Energiepreisen konfrontiert sind, haben Sie bisher 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz regelrecht verpulvert, und jetzt sollen noch mal 750 Millionen Euro obendrauf kommen. Sie können sich ja mal fragen, wie viel Leid, Elend und Probleme Sie mit nur einem Bruchteil dieses Geldes hätten beenden können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“In der Rede zum Einsatz der Bundeswehr im Nachbarland Niger wiederum begründet Verteidigungsminister Pistorius die andauernde deutsche Präsenz in der Region aber dann ebenfalls mit der Anwesenheit russischer Truppen im Sahel. Ja, da fragt man sich: Was gilt denn nun, meine Damen und Herren von der Bundesregierung? Ich finde dieses Herumgegurke auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten unerträglich. Und auch damit muss endlich Schluss sein. Wenn das Mandat heute, wie zu erwarten, verabschiedet wird, wird Deutschland der letzte europäische Staat mit größerem Kontingent in Mali sein, und das ohne große Handlungsoptionen vor Ort. Denn: Vor einem Jahr haben Sie im Mandat Ihre Handlungsfähigkeit und sogar den ganzen Einsatz noch an die Luftnahunterstützung durch Kampfhubschrauber von drei Ländern geknüpft.”
“In Anbetracht dieser Faktenlage reden Sie auch noch ernsthaft davon, das Friedensabkommen von Algier umsetzen zu wollen? Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das ist an Realitätsfremdheit kaum zu überbieten. Deshalb: Kommen Sie zurück in die Realität! Beenden Sie diesen Einsatz, und holen Sie die Soldatinnen und Soldaten frühzeitig nach Hause! Wie widersprüchlich die Argumentation der Bundesregierung ist, kann man an einem anderen Detail sehen: Im MINUSMA-Mandatstext steht noch geschrieben, dass die großflächige Kooperation malischer und russischer Sicherheitskräfte ein wesentlicher Grund dafür ist, warum im Mai 2024 Schluss sein soll.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung hier als Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Mali verkaufen will, ist tatsächlich die Verlängerung dieses irrsinnigen und auf ganzer Linie gescheiterten Einsatzes. Und diesen Irrsinn werden wir wie bisher konsequent ablehnen. Sie begründen auch heute den Einsatz unter anderem mit dem Abkommen von Algier aus dem Jahre 2015, welches von der ehemaligen Regierung und zwei Konfliktparteien unterzeichnet wurde, um eben auch in Mali Frieden herbeizuführen. Das Problem ist nur, dass dieses Abkommen mittlerweile jegliche Grundlage verloren hat; denn seitdem gab es zwei Putsche in Mali, der zweite Unterzeichner wurde ermordet, und die dritte Unterzeichnergruppe will davon gar nichts mehr wissen und paktiert stattdessen offen mit der al-Qaida vor Ort.”
“Deshalb fordern wir Sie auf, genauso wie etliche Kinderschutz- und Menschenrechtsorganisationen oder auch die Kampagne „Unter 18 nie!“: Beenden Sie endlich diese unwürdige Praxis; denn Minderjährige haben bei der Bundeswehr nichts verloren, meine Damen und Herren. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Vöpel.”
“Die Bundesregierung hingegen ignoriert seit dem Jahre 2008 die mehrfache Aufforderung der UN, auf diese Rekrutierungspraxis zu verzichten, und eine bereits erteilte Rüge aus Genf scheint Sie auch nicht sonderlich zu interessieren. Auf meine schriftliche Frage hin teilten Sie mit, dass alleine im vergangenen Jahr 1 773 unter 18-Jährige für die Bundeswehr rekrutiert worden sind. Das sind über 500 mehr als im Jahr zuvor. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor zwölf Jahren wurden so bereits knapp 17 600 Minderjährige in die Truppe eingezogen. Und begründet wird diese Praxis damit, dass ja schließlich Personalmangel herrsche. Die geplante Aufstockung der Bundeswehr um 20 000 Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahre 2031 wird also auf dem Rücken Minderjähriger ausgetragen, und das ist absolut schäbig.”
“Ja, vielleicht fragen Sie einfach mal auch ein paar andere Experten und nicht nur einzelne Institute, die Freunde der Lobbyindustrie oder auch Lobbyistinnen und Lobbyisten als solche. Dann kommen Sie wahrscheinlich zu ganz anderen Ergebnissen, meine Damen und Herren. Apropos Lobbyismus: Wer bei Ihnen keine Lobby zu haben scheint, das sind die Minderjährigen in diesem Lande. Damit meine ich nicht die bis heute ausbleibende Kindergrundsicherung, um die sich die Bundesregierung auf offener Bühne ein trauriges Schauspiel leistet. Mehr als 150 Staaten haben sich richtigerweise verpflichtet, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten.”
“– ein äußerst beliebter Auftraggeber, und das alles auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das nenne ich verantwortungslos. Verantwortungslos ist auch, dass die Mär von der kaputtgesparten Bundeswehr hier einfach unisono weiter bedient wird. Das Gegenteil ist doch der Fall; denn der Verteidigungshaushalt hat sich seit dem Jahre 2005 mehr als verdoppelt, und das ohne die 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Nun steht im Wehrbericht, dass Sie den Irrsinn der Sonderschulden sogar noch verdreifachen wollen: Schlappe 300 Milliarden Euro seien notwendig, um sämtliche Fehlbestände auszugleichen. Militärische Expertinnen und Experten hätten Ihnen das so mitgeteilt.”
“Doch geändert hat sich bislang kaum etwas, und im Wehrbericht taucht das Wort „Korruption“ oder gar „Korruptionsbekämpfung“ nicht einmal auf. Ein anderes Beispiel ist die Beauftragung der Lürssen Werft mit dem Bau von zwei Tankschiffen. Die kosten dann mal 250 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Wollte man nicht vor einem Jahr das Beschaffungswesen auch genau wegen solcher Vorfälle reformieren? Auch davon ist bis heute leider nicht viel zu spüren. Ich sage Ihnen: Solange die Rüstungsindustrie nicht endlich wirksam auch vertraglich in die Pflicht genommen wird, konsequent für Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten zu haften, bleibt das Beschaffungswesen ein Fass ohne Boden und für die hiesigen Waffenschmieden – wen wundert es?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann der Wehrbeauftragten für diesen Bericht und die Offenheit, mit der zumindest einige Probleme offen angesprochen werden, nur dankbar sein. Das Problem ist nur, dass diese eben nicht neu sind und sich bis heute nichts Substanzielles verändert hat. Eine schlüssige Erklärung für eines der größten jahrelangen Probleme, nämlich das Versickern von Steuergeldern im Beschaffungswesen, bleibt der Bericht leider auch in diesem Jahr schuldig; denn kaum ein größeres Beschaffungsprojekt wurde in den letzten Jahren ohne Verzögerungen, Preissteigerungen oder Mängel abgewickelt. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem letzten Jahr werden der Bundesregierung schwere Versäumnisse in Sachen der Korruptionsbekämpfung im Bereich des Beschaffungswesens vorgeworfen.”
“Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lechte.”
“So werden Ihre Waffenlieferungen diesen Krieg letztlich immer weiter in die Länge ziehen. Auch das ist absolut verantwortungslos. Um jeden Preis wollen Sie und versuchen Sie, die Länder des Globalen Südens ins westliche Boot zu zerren. Doch daran besteht – nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis – in Brasilia, Neu-Delhi, Pretoria oder Jakarta nun mal kein Interesse. Die Abfuhr, die sich Kanzler Scholz in Brasilien zum Thema Munitionslieferung abgeholt hat, war richtig und wichtig. Brasilien ist ein „Land des Friedens“, konterte Präsident Lula die Forderung des Kanzlers. Und so entscheidet sich dadurch aller Voraussicht nach das Schicksal Europas weit entfernt von dessen Grenzen. Dafür tragen all jene die Verantwortung, die immer noch meinen, Panzeroffensiven seien besser als Diplomatieoffensiven. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Es sind deutsche Waffen, die an diesen Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind. Ich denke, deutlicher kann die Doppelmoral, aber auch das Versagen dieser Bundesregierung nicht sein, meine Damen und Herren. Doch zum Glück baut sich international zunehmend eine Opposition zu dieser Kriegslogik auf. Die überwältigende Mehrheit der Menschen, aber auch der Regierungen des Globalen Südens sind nicht bereit, sich an diesem Krieg zu beteiligen, und erst recht nicht, die negativen wirtschaftlichen Folgen für die falschen Entscheidungen in Europa und den USA zu tragen. Deshalb beteiligen sie sich weder an den Sanktionen noch an den Waffenlieferungen. So führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland eben nicht zu den von der Bundesregierung erhofften Auswirkungen, sondern das Gegenteil ist der Fall.”