Ali Al-Dailami
BSW (Gruppe) · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur kurz noch mal zur Erinnerung: Am 7. Mai dieses Jahres löste die Polizei an der FU Berlin ein propalästinensisches Protestcamp auf.”
“Das, Frau Ministerin, ist einer Demokratie unwürdig. Der Skandal nach dem Skandal ist, dass die ehemalige Staatssekretärin Döring, die ob dieser Vorgänge ja ihren Hut nehmen musste, offensichtlich ein Bauernopfer war.”
“Oder um es anders zu formulieren: Die Angeklagte verhindert den Auftritt der Kronzeugin und lobt im Anschluss das rechtsstaatliche Verfahren. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren!”
“Haben zum Beispiel die Eltern einen Hochschulabschluss, so studieren 79 Prozent der Kinder. Haben die Eltern allerdings „nur“ eine Berufsausbildung, so sind es nur noch 24 Prozent der Kinder, die studieren. Für diejenigen, die es dennoch an die Hochschule schaffen, ist die Lebensrealität viel zu oft von Armut geprägt.”
“Da frage ich mich schon, ob die Bildungsministerin überhaupt Kenntnis von der Lebensrealität der Studenten hat, die auf BAföG angewiesen sind. Denn wie sonst kam sie auf die irrsinnige Idee, in Zeiten hoher Inflation diese Studenten mit einer Nullrunde abspeisen zu wollen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach über fünf Jahrzehnten BAföG kann von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein, und mit dem vorliegenden Entwurf weigert sich die Bundesregierung, einen tatsächlichen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen.”
The complete record
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“Der bisherige Fokus der Bundesregierung auf die rein militärische Logik droht Deutschland nun auf die Füße zu fallen. Anstatt selbst mal diplomatisch initiativ zu werden, überlassen Sie lieber einem Despoten wie Erdogan das Feld als Vermittler in diesem Konflikt – Stichwort: Getreideabkommen – oder der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien – dort wurde im letzten Jahr ein Gefangenenaustausch ausgehandelt – oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren diplomatische Offensive zur Wiederaufnahme der Ausfuhr russischen Ammoniaks führte. Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate führen nun seit über acht Jahren einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen. Es ist laut UN die größte humanitäre Krise unserer Zeit mit fast einer halben Million Toten.”
“Je länger dieser Krieg andauert, umso mehr setzen sich leider in den Reihen der Bundesregierung jene durch, denen keine Waffe zu schwer und kein Risiko zu hoch zu sein scheint. So jagte in den letzten Monaten ein Tabubruch den nächsten. Was mit der Lieferung von 5 000 Gefechtshelmen begann, hat seinen vorläufigen Höhepunkt in der Zusage, Leopard-Kampfpanzer liefern zu wollen, erreicht. Dabei haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unlängst festgestellt, dass bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zu liefernden Waffen der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird, was im Umkehrschluss also bedeutet, dass Deutschland sich zunehmend selbst zur Kriegspartei zu machen droht. Das nenne ich verantwortungslos.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir, eingangs etwas zur Antragstellerin, der AfD, zu sagen. Dass ausgerechnet Sie einen Antrag stellen, der Frieden postuliert und von der historischen „Verantwortung Deutschlands“ spricht, ist geradezu grotesk; denn eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern auch hofiert, die über die Schießbefehle an der deutschen Grenze schwadroniert und so wie Sie, Herr Gauland, den deutschen Faschismus mit seinen singulären Verbrechen als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet, eine solche Partei sollte die Worte „Frieden“ und „historische Verantwortung“ nicht mal in den Mund nehmen. Sie ist absolut unglaubwürdig. Doch erlauben Sie mir nun, zur Bundesregierung zu kommen.”
“Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion.”
“Diese kommen nämlich zu dem Schluss, dass man mit der Ausbildung an diesen schweren Waffen den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen würde, was also bedeutet, dass Deutschland droht, sich mit weiteren Waffenlieferungen und der dazugehörigen Ausbildung zunehmend zur Kriegspartei zu machen. Auch das ist absolut verantwortungslos. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Union, wenn Sie ernsthaft an einer Beendigung dieses Krieges interessiert sind, erfordert dies endlich eine verbale, aber auch eine materielle Abrüstung. Deshalb: Hören Sie endlich auf, mit Ihrer Politik diesen Krieg immer weiter in die Länge zu ziehen, und setzen Sie sich statt für Panzeroffensiven doch endlich für Diplomatieoffensiven ein! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr.”
“Doch interessanter ist ein anderes Detail, nämlich dass die Auslieferung frühestens in zweieinhalb Jahren beginnt. Das sind mittlerweile die Dimensionen, mit denen hier hantiert wird. Und genau das ist das Ergebnis der katastrophalen Politik der Waffenlieferungen, nämlich eine Verlängerung dieses abscheulichen Krieges um viele, viele Jahre. Auch die Union setzt mit ihrem Antrag nun alles daran, dass dies so eintritt. Das nenne ich verantwortungslos, meine Damen und Herren. Auch fordern Sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen schweren Waffen. Zu diesem Thema müssen Sie ja nicht auf uns, aber doch zumindest auf die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hören.”
“Doch der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes hat unlängst vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aus ebendiesen Beständen gewarnt und die damit einhergehende Schwächung der Bundeswehr sogar als „Kannibalisierung unserer Truppe“ bezeichnet. Das mag aus der Perspektive der Bundeswehr auch zutreffen. Doch ich sage Ihnen: Es geht auch darum, die real existierende Kannibalisierung in der Ukraine zu stoppen, und das erreicht man nicht durch mehr und immer schwerere Waffen, meine Damen und Herren. Letztes Wochenende wurde bekannt, dass die Bundesregierung die nächste Lieferung schwerer Waffen durchgewunken hat. 18 Panzerhaubitzen soll es geben. Die Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann sagt Danke und freut sich über ganze 216 Millionen Euro.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn des Ukrainekrieges vergeht kaum eine Woche, in der nicht jemand aus der Bundesregierung oder auch der Union um die Ecke kommt und fordert, dass man mehr und am besten auch immer schwerere Waffen an die Ukraine liefern solle. Und so jagte in den letzten Monaten ein Tabubruch den nächsten. Erst lieferte man 5 000 Gefechtshelme. Es folgten Kleinfeuerwaffen und Stinger-Raketen. Schließlich wurden Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer geliefert. Und nun diskutiert man über die Lieferung von Kampfpanzern. Was für ein Wahnsinn, möchte man meinen! Sie fordern in Ihrem Antrag auch Waffen aus den Beständen der Bundeswehr.”
“Stattdessen erleben und hören sie absurde Wasch- und Spartipps vonseiten gutsituierter Politikerinnen und Politiker, und ein Christian Lindner warnt gar vor einer „Gratismentalität“, die sich breitmachen würde. Doch damit, den Rüstungskonzernen Milliarden in den Rachen hinterherzuwerfen, haben der Herr Finanzminister, aber auch diese Bundesregierung überhaupt kein Problem, während Menschen nicht mehr wissen, wie sie über diesen Winter kommen können. Wir halten das für ziemlich zynisch. Diesem Haushalt werden wir auch aus diesen Gründen nicht zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rebecca Schamber.”
“Die Wahrheit ist, dass fast 27 Milliarden Euro in die Hochrüstung des Militärs gesteckt werden – noch mal: 27 Milliarden Euro! –; knapp 4 Milliarden Euro davon wollen Sie alleine für den störanfälligen F-35-Atombomber bereitstellen, um in der Lage zu sein, in Deutschland gelagerte Atombomben zu transportieren und gegebenenfalls auch abzuwerfen. Ich sage Ihnen: Sparen Sie sich dieses Geld! Stecken Sie es in die dringend benötigte soziale Infrastruktur! Denn weder brauchen wir Atombomben auf deutschem Boden noch den dafür benötigten Atombomber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Während die Bundesregierung also fleißig aufrüstet, streitet und feilscht sie seit Monaten um jeden Euro, wenn es um die dringend benötigte Entlastung der Menschen geht, denen zu Recht vor den kommenden Monaten, aber auch Jahren angst und bange wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganze 64 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr für die Verteidigung ausgeben. Das ist ein neues Rekordhoch und somit der drittgrößte Haushaltsposten insgesamt. Damit rückt Deutschland innerhalb der EU auf Platz eins vor und wird in einigen Jahren durch neue Schulden in Höhe von sage und schreibe 100 Milliarden Euro nach den USA und China die drittgrößten Rüstungsausgaben weltweit haben. „Was für ein Wahnsinn“, möchte man da meinen. Die Verteidigungsministerin wird nicht müde, zu behaupten, bei den Sonderschulden Bundeswehr gehe es nicht um Aufrüstung, sondern vor allem um die Ausrüstung. Doch unter dem Titel „Bekleidung und persönliche Ausrüstung“ für die Soldatinnen und Soldaten ist noch nicht mal 1 Milliarde Euro vorgesehen.”
“Wir als Linke fordern die Einrichtung eines Ausschusses, der auch viele andere Aspekte dieses schrecklichen Krieges umfasst; denn die deutsche und die afghanische Gesellschaft haben ein Recht, zu erfahren, warum Milliarden Euro an Steuergeldern für einen Kriegseinsatz regelrecht verpulvert wurden, der bekanntlich mit der Sicherheit Deutschlands überhaupt nichts zu tun hatte, dafür jedoch viel mit dem Leid der Afghaninnen und Afghanen.”
“Der Untersuchungsausschuss müsste auch den Fragen nachgehen, wie es zu einer so hohen Zahl kommen konnte und wer hier welche Verantwortung trägt. Genauso steht die Frage im Raum, wie es sein kann, dass der Journalist Julian Assange, durch den wir überhaupt erst von all den Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan erfahren haben, nun kurz vor seiner Abschiebung steht, während die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen frei herumlaufen und sogar noch die Karriereleiter hinaufklettern können.”
“Es soll im Untersuchungsausschuss einzig um den chaotischen Abzug der Bundeswehr im August letzten Jahres gehen; doch es gibt darüber hinaus viele weitere offene Fragen, allen voran die Kunduz-Affäre, als der deutsche Oberst Klein den Angriff auf zwei Tanklaster befahl und so den Tod von über hundert Menschen zu verantworten hatte. Die Bundeswehr zahlte damals mickrige 5 000 Dollar für jeden der 91 getöteten Zivilisten, und doch konnten zwei Karlsruher Richter im letzten Sommer ernsthaft behaupten, es hätte kein einziges – ich wiederhole: kein einziges – ziviles Opfer gegeben. Was für ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Toten in Afghanistan! Eine Viertelmillion Menschenleben kostete der Krieg.”
“Das Beschaffungswesen ist jetzt schon intransparent und wird durch dieses Gesetz noch undurchsichtiger. So sollen sämtliche Informationen über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stärker vor dem Zugriff feindlich gesinnter Staaten geschützt werden, so Ihr Argument. In erster Linie schneiden Sie aber den Informationsfluss gegenüber der Öffentlichkeit ab. Doch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Sie wollen jetzt also Verfahren beschleunigen, statt sie zu präzisieren. Kürzer statt effektiver – das ist die Devise Ihres Gesetzes. Das heißt mal wieder: Man kippt Unmengen öffentlicher Gelder in die schwarzen Kanäle der Rüstungsindustrie, bevor man sich überhaupt Gedanken macht, wie der Geldverschwendung vorzubeugen ist, und deshalb stimmen wir mit Nein.”
“Ihr Gesetz liefert keine Änderungen in den bisher bekannten Problembereichen. So sollen zum Beispiel auch in Zukunft Vertragsstrafen auf lächerliche 3 Prozent des Gesamtauftragswerts gedeckelt bleiben, was zum Missbrauch des Vergabesystems regelrecht einlädt. Denn immer wieder kommt es im Nachhinein zu Preisexplosionen. Dazu nur ein Beispiel: Erst im März wurde der Fall der vollkommen überteuerten Beschaffung von zwei Tankschiffen für die Deutsche Marine durch die Bremer Lürssen-Werft aufgedeckt. Die zwei Schiffe haben final 250 Millionen Euro mehr gekostet als vereinbart. Mit diesem Gesetz müssen die Konzerne also auch in Zukunft nicht befürchten, dass ihnen allzu sehr auf die Finger geschaut wird, wenn sie sich nebenbei mal wieder Millionen Euro zu viel einstecken, und das ist fahrlässig.”
“In Ermittlungen im Bereich des KSK ist immer wieder – und das wissen Sie auch – die Rede von einer Mauer des Schweigens. Viel zu lange hat man weggeschaut und, wie Sie es heute auch tun, das Problem verharmlost. Dank investigativer Recherchen ist es gelungen, das extrem rechte Netzwerk um „Hannibal“ aufzudecken. Allerdings bedurfte es erst eines Hilferufs eines KSK-Hauptmanns im Jahr 2020 an die ehemalige Verteidigungsministerin, bis endlich Substanzielles in der Sache passiert ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuletzt sagen: Unser aufrichtiger Dank gilt all jenen in den Reihen der Bundeswehr und des KSK, die den Mut aufbringen, solche Vorfälle öffentlich zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser rechte Ungeist in ihren Reihen nicht weiter Fuß fasst. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält das Wort Dr.”
“In Chatgruppen tauscht man sich über mögliche Bürgerkriegsszenarien aus und bereitet sich auf den lang ersehnten Tag X vor, jenen Tag also, an dem man das verhasste demokratische System hier in Deutschland stürzen will. Mai 2020: Im Privathaus und Garten eines Kommandosoldaten werden unter anderem 2 Kilogramm Plastiksprengstoff, ein Maschinengewehr, Schalldämpfer, Zündschnüre für Sprengstoff sowie faschistische Literatur gefunden. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. Die Liste ließe sich noch fortsetzen; aber dazu reicht die Zeit nicht. Wir haben es beim KSK mit einem ernsthaften Problem zu tun. Wir glauben nicht, dass es mit Reformen getan sein wird; denn die Probleme dort bestehen seit Jahrzehnten und sind struktureller Natur.”
“Um Ihnen mal auf die Sprünge zu helfen, hier nur einige wenige Beispiele: Im Juni des Jahres 2000 überfällt ein früherer KSK-Angehöriger auf einem Truppenübungsplatz übende Soldaten und erbeutet Munition und Pistolen. Während des Gerichtsprozesses offenbart er sein extrem rechtes Weltbild. Er gibt offen zu, weitere Überfälle sowie Anschläge auf Politiker und Minderheiten hier in Deutschland geplant zu haben. 2001: Kommandosoldaten bringen bei Vorbereitungen auf ihren Afghanistan-Einsatz Wehrmachtssymbole auf Geländewagen an. 2002: Ein KSK-Kommandeur lobt eine hier im Bundestag von einem AfD-Mitglied – wie kann es anders sein – gehaltene eindeutig antisemitische Rede. Es folgte richtigerweise die unehrenhafte Entlassung aus dem Dienst. 2015: Der KSK-Soldat André S. baut unter dem Tarnnamen „Hannibal“ ein rechtes Netzwerk auf.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann man fast schon froh sein über diesen Antrag; denn er macht sehr deutlich, wes Geistes Kind diese Partei eigentlich ist. Egal wie viele rechte Umtriebe und Skandale beim KSK öffentlich werden: Die AfD hält stur an ihrer Demagogie fest und behauptet, es gebe so gut wie nichts auszusetzen, und denunziert somit all jene, die um Aufklärung bemüht sind. – Ihr Antrag ist selbstentlarvend und zeigt einmal wieder deutlich, wie antiaufklärerisch Sie tatsächlich sind. In Ihrem Antrag ist die Rede von – ich zitiere – „vermeintlichen Vorfällen aus dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus“. Ich frage mich: Was heißt hier denn eigentlich „vermeintlich“? Die Fälle sind offenkundig, und das nicht erst seit gestern.”
“Zunächst war diese Forderung nach massiver Hochrüstung in der Bevölkerung laut Umfragen auch mehrheitsfähig. Doch dieses Zeitfenster wird sich schließen. Liegt Ihre große Eile nicht vielleicht auch darin begründet? Sie können mit diesem Gesetzentwurf nicht überzeugend darlegen, dass Sie das Beschaffungswesen verbessern wollen.”
“Doch hier lässt sich klar ein Ausweichmanöver erkennen: Schließlich sind alle öffentlich zugänglichen Informationen auch allen Staaten dieser Welt zugänglich. Im Kern geht es also auch darum, der deutschen Öffentlichkeit möglichst überhaupt keine Informationen zu Rüstung und Militär mehr zukommen zu lassen. Wiederholt erwähnen Sie, wie dringlich dieses Gesetz doch sei. Auch Ministerin Lambrecht hat in der Befragungsrunde am Mittwoch erneut gefordert, dass das noch unbedingt vor der Sommerpause durchgedrückt werden muss. Das Wort „schnellstmöglich“ findet sich in Ihrem Gesetzentwurf ganze 19-mal. Warum haben Sie es denn so eilig, meine Damen und Herren? Sie begründen das Gesetz, genau wie auch die 100 Milliarden Euro Sonderschulden, mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.”
“Das mittelfristige Ziel ist es, die europäischen Rüstungsschmieden vor allem gegen ihre Konkurrenten aus den USA erfolgreich aufzustellen. Die globale Aufrüstungsspirale wird hiermit nicht abgebremst, sondern immer schneller weitergedreht. Dies ist brandgefährlich und hat mit einer vereinfachten Beschaffung, welche die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verbessern sollte, gar nichts mehr zu tun. Weiter kündigen Sie unter Berufung auf die veränderte sicherheitspolitische Lage an, das Beschaffungswesen noch intransparenter gestalten zu wollen. So heißt es: „jegliche Informationen, die Aufschluss über die Art und den Umfang der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr sowie der Bündnispartner der Bundesrepublik Deutschland geben können“, stärker vor dem Zugriff feindlich gesinnter Staaten schützen zu wollen.”
“Dieser Paragraf ist auch ein Geschenk an die Rüstungsindustrie. Diese befürchtet nämlich, ihre Waren könnten als sozial oder ökologisch schädlich eingestuft werden und bei der Umsetzung der EU-Taxonomie, die nachhaltige Investitionen mit Milliardenbeträgen fördert, möglicherweise leer ausgehen. Der Herabsenkung von Sozial- und Umweltaspekten in der Rüstungsbeschaffung wird mit Ihrem Gesetzentwurf Tür und Tor geöffnet. Ihren eigenen Ansprüchen einer „Fortschrittskoalition“ werden Sie so sicher nicht gerecht. Mit dem Gesetz, welches Sie hier vorlegen, soll zudem ein europäischer Rüstungssektor geschaffen werden, der global konkurrenzfähig ist. Ihr Entwurf liest sich wie eine Ergänzung zum Verteidigungspaket der EU, welches Rüstungsgroßprojekte vollständig von der Mehrwertsteuer befreien will.”
“Meine Frage intendierte die Strukturen des Beschaffungswesens. Sie haben von Beschleunigung geredet, davon, was schneller gemacht wird. Aber die Strukturen sind doch das Problem. Frau Ministerin, bitte.”
“Danke für Ihre Antwort, Frau Bundesministerin. – Aber die Frage ist immer noch: Was konkret werden Sie im Beschaffungswesen ändern, damit ein solcher Umgang mit Steuergeldern, wie eben benannt, nicht mehr vorkommt?”
“Wir haben flächendeckend bis heute keine Gefechtshelme, und auch witterungsgerechte Unterwäsche ist nicht in adäquater Menge vorhanden ist. Der Etat ist stark gestiegen, aber diese Punkte sind nicht abgestellt worden. Ich frage mich: Was soll im Beschaffungswesen konkret passieren? Eine Beschleunigung des Verfahrens gewährleistet nicht, dass man gute Verträge schließt und es nicht trotzdem an Dingen fehlt. Deshalb meine Frage: Was konkret wird dort geändert?”
“Danke, Frau Bundesministerin, für Ihre einleitenden Worte, die mich motivieren, eine Frage zu stellen. Es geht um Folgendes: Sie haben in Ihrem Eingangsstatement das sogenannte Sondervermögen, aber auch das Beschaffungswesen kurz angeschnitten. Nach Ansicht des Präsidenten zu lange. Nun ist es so: Beim Sondervermögen reden wir von 100 Milliarden Euro neuen Schulden. Es ist kein Vermögen, das wir auf der hohen Kante haben; vielmehr zahlen dafür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das wird damit begründet, dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet war. Sie wissen, dass der Wehretat seit 2014 um 55 Prozent gestiegen ist. Trotzdem waren die Soldatinnen und Soldaten mit der Situation konfrontiert, dass sie Gewehre hatten, die nicht geradeaus schießen. Die Herstellerfirma musste nicht dafür haften.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.”
“Die dritte Unterstützergruppe will davon gar nichts mehr wissen, paktiert mittlerweile mit der al-Qaida und verdient ihr Geld mit Drogen und Menschenhandel. In Anbetracht dieser Fakten reden Sie in Ihrem Antrag auch noch ernsthaft davon, das Friedensabkommen von Algier umsetzen und die staatliche Autorität in Mali wiederherstellen zu wollen. Meine Damen und Herren von der Regierung, das ist an Absurdität und Realitätsfremdheit kaum zu überbieten. Deshalb: Kommen Sie zurück in die Realität! Ziehen Sie die Soldatinnen und Soldaten endlich ab! Zuallerletzt. 2,5 Milliarden Euro haben Sie bisher nur für das Militärische dieses Einsatzes regelrecht verpulvert. Sie können sich ja mal fragen, wie viel Leid, Elend und Hunger man mit nur einem Bruchteil dieses Geldes hätte verhindern können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wenn man sich Ihren Antragstext mal so durchliest, dann findet man, dass da unter anderem als Auftrag für diesen Einsatz unter Punkt 3 steht – ich darf zitieren –: a) Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali; b) Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität … Das ist deshalb erwähnenswert, weil es sich hier – das wurde schon erwähnt – um das Friedensabkommen von Algier aus dem Jahre 2015 zwischen der damaligen malischen Regierung und zweier Rebellengruppen handelt. Ganze sechsmal berufen Sie sich heute in Ihren Anträgen auf genau diesen Friedensschluss. Das Problem ist nur: Dieses Abkommen hat mittlerweile jegliche Grundlage verloren; denn es gab seitdem zwei Putsche in Mali. Der zweite Unterzeichner dieses Abkommens wurde mittlerweile ermordet.”
“Seit Beginn dieses Einsatzes sind Tausende Menschen getötet und Millionen vertrieben worden. Gleichzeitig haben sich die Anschläge terroristischer Gruppierungen mehr als vervierfacht. Doch anstatt sich das Scheitern einzugestehen und die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, wollen Sie weitere 300 in das Pulverfass Mali entsenden. Ich sage Ihnen: Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Scheiterns mit Ansage. Das ist verantwortungslos, und daran werden wir uns nicht beteiligen, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2013 ist die Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes MINUSMA in Mali. Gegenwärtig sind knapp über 1 000 Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Und heute, nach neun Jahren, kann man feststellen: Dieser Einsatz ist krachend gescheitert. So gut wie keines der verkündeten Ziele wurde erreicht. Schlimmer noch, die Lage, nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahelzone, ist völlig eskaliert. Diese Mission entwickelt sich immer mehr zu einem Kriegseinsatz mit undurchsichtigen Folgen. Für diese Folgen tragen auch Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die Mitverantwortung. Bisher sind 272 UN-Soldaten bei diesem Einsatz ums Leben gekommen. Es ist somit einer der verlustreichsten UN-Einsätze seit dem Koreakrieg in den 1950er-Jahren.”
“Und es geht Frankreich auch um den freien Zugriff auf die Uranminen im Sahel für seine 56 Atomkraftwerke. Angesichts dieses Getümmels inklusive des grenzüberschreitenden Terrorismus und der Putsche wollen Sie die Soldatinnen und Soldaten ernsthaft in der Sahelzone belassen? Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos, und das machen wir nicht mit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion spricht nun Christoph Schmid.”
“Fakt ist auch, dass in der Sahelzone die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, in deren Schlepptau nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere Staaten vor Ort aktiv sind und die sich im Übrigen in Mali zuerst aus dem Staub gemacht hat, immer mehr unerwünscht, wenn nicht mittlerweile in einigen Ländern gar verhasst ist – unerwünscht, weil sie sich dort ständig in die inneren Angelegenheiten einmischt und dort auch enormen wirtschaftlichen Einfluss ausübt. Das ist nebst der Abwehr von Geflüchteten der Kern des Interesses an dieser Region. Denn Frankreich kontrolliert bis heute die Währungspolitik von 14 Ländern in West- und Zentralafrika und hat Vorkaufsrechte für viele der natürlichen Ressourcen. Französische Unternehmen dominieren viele Wirtschaftszweige wie Transport, Häfen und Telekommunikation.”
“Und jetzt ist die Präsenz Russlands auf einmal eines Ihrer Hauptargumente für das Herunterfahren der Ausbildungsmission. Da fragt man sich: Was gilt denn nun? Was ist denn das für eine Orientierungs- und Planlosigkeit in dieser Regierung? Das ist unfassbar. Damit muss endlich Schluss sein. Fakt ist: Die Sahelzone ist ein Pulverfass. Nicht nur in Mali, sondern auch im Tschad und in Burkina Faso gab es einen Putsch. Auch Letztere haben sich Russland zu Hilfe geholt.”
“Das Herunterfahren der Ausbildungsmission in Mali begründen Sie mit der Zusammenarbeit malischer, von der Bundeswehr ausgebildeter Soldaten mit russischen Kräften, die womöglich Menschenrechtsverletzungen begehen könnten; das hat die Verteidigungsministerin soeben erläutert. Doch schon 2020 waren die malischen Sicherheitskräfte zeitweise sogar für mehr Vergehen an der Zivilbevölkerung verantwortlich als islamistische Terroristen; Konsequenzen gezogen haben Sie damals keine. Es gab zwei Militärputsche in Mali in Folge; Konsequenzen gezogen haben Sie damals keine. Und zum Einsatz russischer Kräfte in Mali hatte die Verteidigungsministerin noch vor einigen Monaten gesagt – ich darf zitieren –: „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz in Mali ist krachend gescheitert. Keines der seit fast zehn Jahren verkündeten Ziele wurde erreicht. Die Lage in der gesamten Sahelzone bleibt explosiv, und der Einsatz ausländischer Soldatinnen und Soldaten hat die Lage nicht besser gemacht; ganz im Gegenteil. Doch anstatt sich genau das einzugestehen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, nämlich die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, wollen Sie das deutsche MINUSMA-Kontingent um 300 Soldaten aufstocken, und die deutschen Ausbilder sollen jetzt einfach in Niger weitermachen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Scheiterns mit Ansage, und das ist fatal, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.”
“Sie können sich ja mal fragen, wie viel Leid und Elend man mit nur einem Bruchteil dieses Geldes vor Ort hätte verhindern können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Mir sei zwischendurch noch ein Hinweis auf unsere Geschäftsordnung gestattet: Es gab jetzt mehrere Meldungen zu Zwischenfragen. In diesem Format, in der Aktuellen Stunde, gibt es keine Fragen und Bemerkungen und auch keine Kurzinterventionen – nur für diejenigen, die das bisher noch nicht so oft miterlebt haben. Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Alexander Müller für die FDP-Fraktion.”
“Die Parallelen zwischen Mali und dem Afghanistan-Debakel sind unübersehbar. Auch dort waren wir im Schlepptau anderer, in dem Fall der US-Amerikaner, militärisch im Land, und auch dort zogen sich die Amerikaner zuerst zurück, also jene, die diese Einsätze erst veranlasst hatten. Auch in Afghanistan war die Bundesregierung letztlich planlos, hilflos, ratlos. Deshalb: Lernen Sie aus dem Afghanistan-Desaster! Ziehen Sie die Soldaten aus den Auslandseinsätzen ab! Damit würden Sie im Übrigen dem Grundgesetz endlich auch wieder Rechnung tragen, meine Damen und Herren. Zuallerletzt – weil hier immer über Humanität gesprochen wird –: Mehr als 2 Milliarden Euro haben Sie für diesen Einsatz in Mali, für militärische Aktionen und Einsätze, regelrecht verpulvert.”
“Die Verteidigungsministerin lässt sich mit dem Satz zitieren: „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht.“ Offensichtlicher kann man doch nicht sagen, dass es eben nicht um humanitäre Missionen geht, sondern um die Durchsetzung knallharter Interessen und geopolitischer Einflusszonen. Und seit wann bitte richtet sich die deutsche Außenpolitik danach, ob Russland in einem Land militärisch aktiv ist oder nicht? Was sind das denn für absurde Maßstäbe? Das ist völlig absurd. So machen Sie sich völlig unglaubwürdig. Auch damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren! – Die Wahrheit tut weh; ich weiß. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wer aus der Geschichte nichts lernt, der ist verdammt, die immer gleichen Fehler zu wiederholen.”
“Auch als die Konflikte zwischen der aktuellen Putschregierung und Frankreich immer weiter zunahmen und diese sogar ankündigte, die vorgesehenen Wahlen um Jahre nach hinten zu schieben, war von Ihnen nur das übliche leise Murren zu vernehmen. Noch nicht einmal die Ausweisung des französischen Botschafters und der dänischen Truppen aus Mali haben die Bundesregierung zu einem Umdenken bewegt, genauso wenig wie die Verweigerung der Gewährung von Überflugrechten für deutsche Transportflugzeuge. Aktiv wurden Sie allerdings, als die USA Angaben darüber machten, dass die russische „Wagner“-Gruppe auf Einladung ebendieser Putschregierung in Mali interveniert hat. Plötzlich gab es Sanktionen. Offiziell begründet wurde das mit der Verschiebung der Wahlen, tatsächlich aber ging es um die Präsenz russischer Söldner.”
“Stattdessen haben Sie humanitäre Gründe angeführt, um zu rechtfertigen, warum man dort weiter im Einsatz bleibt. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, hat es Sie auch nicht groß interessiert, dass es innerhalb von nur 18 Monaten – nämlich im Jahre 2020 und 2021 – zu zwei Militärputschen in Mali kam. Allerspätestens da hätten Sie doch die Reißleine ziehen müssen. Stattdessen aber sind Sie im Land geblieben in der Hoffnung, mit ebendiesen Putschisten kooperieren zu können, und haben fleißig weiter deren Sicherheitskräfte ausgebildet. Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn in Zukunft glaubhaft für demokratische Verhältnisse werben, wenn Sie in der praktischen Außenpolitik keinerlei Berührungsängste zu Putschregierungen haben? – Unglaubwürdiger und naiver geht es eigentlich kaum.”
“Ich sage Ihnen: Mit einer seriösen Außen- und Verteidigungspolitik hat Ihre ganze Mali-Politik überhaupt nichts zu tun. Deshalb: Beenden Sie endlich dieses Chaos. Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen. Holen Sie die Soldaten schleunigst nach Hause, anstatt hier weiter herumzugurken und deren Leben weiter in Mali zu gefährden, meine Damen und Herren. Schauen wir zurück: 2013 hat die ehemalige Bundesregierung Bundeswehrsoldaten nach Mali mit der Begründung entsandt, an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich das Vorrücken bewaffneter Terrorgruppen auf die malische Hauptstadt verhindern zu wollen. Nachdem das geglückt ist, hätte sich die Bundeswehr eigentlich zurückziehen müssen: Mission erfüllt, möchte man meinen. – Doch weit gefehlt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war eigentlich schon seit Langem abzusehen, und wir Linken haben immer wieder genau vor dem Szenario gewarnt, das sich jetzt in Mali abspielt. Aber Sie, die Bundesregierung, haben einfach stoisch an diesem falschen Kurs festgehalten, obwohl schon lange offensichtlich war, dass Frankreich und seine Verbündeten, also auch die Bundeswehr, von der Mehrheit der malischen Bevölkerung als Besatzungsmacht empfunden werden und somit auch nicht mehr erwünscht sind. Nun haben also Frankreich und andere Verbündete angekündigt, das Land zu verlassen, und die Bundesregierung steht tatsächlich völlig planlos da – das haben wir auch eben gehört –; die Vertreter der Regierung haben keinen Plan.”
“Ich sage Ihnen: Der beste Schutz der Soldatinnen und Soldaten ist es, sie erst gar nicht in irrsinnige und zum Scheitern verurteilte Auslandseinsätze zu entsenden, wie derzeit in Mali, wo wir für eine Putschregierung Sicherheitskräfte ausbilden, und wie 20 Jahre zuvor in Afghanistan. Kehren Sie zum Grundgesetz zurück! Beenden Sie die Auslandseinsätze! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Al-Dailami. – Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Wolfgang Hellmich.”
“Die hohe Anzahl der zivilen Opfer liegt darin begründet, dass der Einsatz der Drohnen eben nicht so zielgenau und sicher ist, wie immer wieder behauptet wird, aber auch darin, dass die Hemmschwellen beim Einsatz solcher Waffen deutlich gesenkt werden. Dieser Völkerrechtsbruch und die zivilen Opfer wären ohne die Satelliten-Relaisstation im rheinland-pfälzischen Ramstein so nicht möglich. Deshalb: Kommen Sie zur Besinnung! Beenden Sie diesen Völkerrechtsbruch! Schließen Sie die Drohnenmordzentrale in Ramstein! Und lassen Sie die Finger von bewaffneten Drohnen, meine Damen und Herren! – Ja, Frau Strack-Zimmermann, es ist anstrengend, zuzuhören. – Zuallerletzt: Sie begründen immer wieder die Aufrüstung mit dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.”
“Frau Verteidigungsministerin, aus der Presse und eben nicht im dafür zuständigen Verteidigungsausschuss durften wir erfahren, dass Sie sich in einer Unterredung mit dem Bundeskanzler darauf verständigt haben, die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen voranzutreiben. Wie das mit der im Koalitionsvertrag erwähnten weltweiten Friedensförderung zusammenpassen soll, ist genauso schleierhaft wie der Widerspruch zu der Tatsache, dass Sie sich in der Vergangenheit eigentlich immer gegen eine solche Form der Bewaffnung ausgesprochen haben. Bereits jetzt sind Tausende zivile Opfer die Folge der bisherigen völkerrechtswidrigen Drohnenmorde der USA. Diese zivilen Opfer sind wiederum mit die Grundlage für den Hass auf jene, die diese Waffen einsetzen, und mit das beste Rekrutierungsinstrument für terroristische Gruppen, also völlig kontraproduktiv.”
“Um eben das zu verschleiern – bisher jedenfalls –, sind Sie dem Rat des bisherigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz gefolgt und haben nach dem Motto „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ die Ausgaben für Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie einfach mal so zusammengelegt. Heute haben Sie zum ersten Mal, Frau Verteidigungsministerin, dankenswerterweise offen ausgesprochen, dass Sie aufrüsten wollen, und Sie haben sogar die Unterstützung der AfD. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden weiterhin die einzige Fraktion in diesem Hause sein, die konsequent für Abrüstung streiten wird, meine Damen und Herren.”
“Ich sage Ihnen zum einen: Wer so uneinheitlich und widersprüchlich agiert, der braucht sich doch nicht ernsthaft darüber zu wundern, dass er nicht als erster Gesprächspartner infrage kommt, und zum anderen offenbart das doch nur die machtpolitischen Realitäten, nämlich dass die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik in den entscheidenden Fragen den geopolitischen Interessen der USA untergeordnet ist. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Sie haben auch dem Druck der USA innerhalb der NATO nachgegeben und wollen nun die Rüstungsausgaben weiter steigern.”