Jessica Tatti
BSW (Gruppe) · Germany
“Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist. Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet.”
“Der neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt, und da folgt ihm der alte schon unterwürfig, samt der SPD. Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig f…”
“Es endet mit den Worten: Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte!”
“Es ist nicht mehr mit demokratischen Spielregeln vereinbar, es ist illegitim, was Sie hier machen. Es lässt sich auch nicht damit erklären, dass man unter einem so wahnsinnigen Zeitdruck stünde, Herr Hoffmann, weil angeblich am Tag nach der Bundestagswahl eine neue Weltlage über uns gekommen wäre. Blödsinn!”
“Die Rentner werden noch ärmer sein. Die Schulen und unser Bildungssystem werden in einem noch mieseren Zustand sein als heute. Wie kann man als Sozialdemokrat diesen Weg nur mitgehen?”
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“Es endet mit den Worten: Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte! Da dies aber offenbar nicht gewünscht ist, gehe ich nach langem Zögern und Hoffen diesen Schritt, nachdem die SPD ihre alten Ideale verkauft hat: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden.”
“Der neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt, und da folgt ihm der alte schon unterwürfig, samt der SPD. Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld. Experten sagen schon, dass sich durch Ihren Aufrüstungswahn die soziale Ungleichheit verschärfen wird. Von Friedrich Merz hätte man überhaupt nichts anderes erwartet. Aber für die SPD ist das wieder einer dieser Tage in der Geschichte, an dem man noch die letzten echten Sozialdemokraten aus der Partei treibt. Einer von ihnen schrieb mir nach der Debatte am vergangenen Donnerstag, wie enttäuscht er von seiner Partei ist, und schickte mir eine Kopie seines Austrittsschreibens an Lars Klingbeil.”
“Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist. Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet. Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn ihr von Abrüstung redet? Und das zeigt auch, wie notwendig es war, das BSW zu gründen. Es sieht nicht so aus, als wären wir im nächsten Bundestag vertreten. Aber bei dem knappen Ergebnis und den vielen Fehlern bei der Wahlauszählung: Wer weiß, was noch kommt. Wir werden auf jeden Fall weiter gegen diese kranke Politik vorgehen, auch außerhalb des Parlamentes. Es ist ein historischer Tag, und Sie begehen einen historischen Fehler.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden: die Kriegskredite verhindern. Daher fehlt mir auch jedes Verständnis, Christian Görke, warum meine alte Partei zu feige war, zumindest den Versuch zu unternehmen, den neuen Bundestag einzuberufen. Dann hätte diese Sitzung womöglich Geschichte sein können, und die neuen Kriegskredite könnten auch Geschichte sein. Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan.”
“Sie reden den lieben langen Tag von Fähigkeitslücken. Die einzigen echten Fähigkeitslücken, die ich hier sehe, sind die Entscheidungsträger dieser Zeit.”
“Es ist nicht mehr mit demokratischen Spielregeln vereinbar, es ist illegitim, was Sie hier machen. Es lässt sich auch nicht damit erklären, dass man unter einem so wahnsinnigen Zeitdruck stünde, Herr Hoffmann, weil angeblich am Tag nach der Bundestagswahl eine neue Weltlage über uns gekommen wäre. Blödsinn! Die sich verändernde Weltlage hat sich über Monate hinweg angekündigt. Trump hat doch schon lange gesagt, dass die USA die militärische Unterstützung reduzieren würden und die EU selbst mehr tun müsse. Sie haben das Thema bewusst aus dem Wahlkampf rausgehalten und kommen direkt nach der Wahl mit dieser Agenda. Was genau konnten Sie dem Wähler denn vor der Bundestagswahl nicht sagen? Was denn? Es war doch klar, dass diese Pläne schon vor der Bundestagswahl da waren, und Sie haben es den Wählern bewusst verschwiegen. Das ist Wahlbetrug!”
“Die Rentner werden noch ärmer sein. Die Schulen und unser Bildungssystem werden in einem noch mieseren Zustand sein als heute. Wie kann man als Sozialdemokrat diesen Weg nur mitgehen? Und das Ganze wollen Union und SPD durch den schon abgewählten Bundestag peitschen, weil Ihnen die Mehrheiten im neu gewählten Bundestag nicht in den Kram passen. Das einzig Gute daran ist, dass Sie sich jetzt noch unsere Kritik anhören müssen. Aber wir reden nur deshalb in dieser Konstellation, weil Union, SPD und Grüne in zwölf Tagen keine Zweidrittelmehrheit mehr für diese Verfassungsänderung haben. Es geht hier nicht um Kleinkram. Es geht um Kriegskredite, und die SPD macht wieder mit – wie 1914. Friedrich Merz fängt an, wie Olaf Scholz aufhört: Sie beide können kaum mehr laufen vor Arroganz und vor Abgehobenheit; das haben Sie beide gemeinsam.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte: Das ist es, worum es hier geht. Das sind Kriegskredite, die uns Union und SPD zur Beschlussfassung vorlegen. Es geht um eine gigantische, unbegrenzte Aufrüstung. Es wäre das Gebot der Stunde, dass es in der SPD zu Aufruhr kommt, anstatt bei dieser Debatte jetzt auch noch Beifall zu klatschen, weil Sie das Märchen glauben, das Herr Scholz Ihnen über den Infrastrukturaufbau erzählt. Sie werden die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land nicht verbessern. Es geht nicht um einen echten Aufbau unseres Landes. Es geht um die militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur – um nichts anderes. Ich garantiere Ihnen: Am Ende der kommenden Legislatur wird die Wohnungsnot noch größer sein, als sie es heute ist.”
“Wenn die AfD sagt: „Montags fängt die Woche an“, dann sollte man nicht den Fehler machen, zu sagen: „Sie beginnt donnerstags“. Warum? Weil die Bürger nicht bescheuert sind. Sie wissen, dass die Woche montags anfängt. Deshalb sollte man auch nicht zulassen, dass nur noch die AfD sagt, dass die Woche montags beginnt oder dass es einen Coronauntersuchungsausschuss braucht. Es war ein schwerer Fehler, die Kritik an der Coronapolitik der AfD zu überlassen. Und dabei gäbe es genug Gründe, die AfD in der Sache zu stellen. Dass Alice Weidel 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung fordert, das ist vollkommen irre. Aber Sie können das überhaupt nicht glaubwürdig kritisieren, weil Sie selber radikal aufrüsten wollen. Dass die AfD Politik für die Reichsten im Land macht, können Sie auch nicht kritisieren; denn Sie machen das selber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug. Diese Debatte alleine ist nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. Sie sind nicht ansatzweise bereit, zu tun, was eigentlich nötig wäre, endlich eine Politik zu machen, die den Interessen der Bürger dient. Stattdessen hat Ihre Politik dafür gesorgt, dass sich die AfD von 10,5 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen auf über 20 Prozent bei den Umfragen verdoppelt hat. Und offenbar fragt sich niemand hier ernsthaft, was das mit der unglaublich dämlichen Politik der vergangenen Jahre zu tun hat. Sie haben sich einer sachlichen Auseinandersetzung verweigert.”
“Aber jetzt verhindert die Union eine Abstimmung zum Heizungsgesetz, gerade weil es eine Mehrheit für dessen Abschaffung gibt. Das ist derart absurd, niemand könnte sich so etwas je ausdenken. Anstatt auf die Tagesordnung zu setzen, was jetzt wichtig für Deutschland wäre, und die wirklich knappe Zeit, die wir in dieser Legislatur noch haben, zu nutzen – Rezession, Wohnungsnot, Altersarmut, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Tatti. – Hilfe für Impfgeschädigte, eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg –, zeigt sich: Nichts davon ist Ihnen auch nur einen einzigen ernsthaften Versuch wert. Gehen Sie Wahlkampf machen, erzählen Sie den Leuten, wie großartig alles wird, – Frau Tatti, letzter Satz, bitte. – wenn man Ihnen noch einmal das Vertrauen schenkt. Was für eine Farce! Stephan Thomae für die FDP-Fraktion ist der letzte Redner.”
“Diese für unseren Wirtschaftsstandort so wichtige Debatte verschieben Sie heute auf 1 Uhr nachts. Worum geht es Ihnen dabei? Sie haben Angst, Herr Frei! So einfach ist das. Union und FDP tun in der Öffentlichkeit so, als wäre Ihnen die Zukunft unserer Automobilindustrie ein großes Anliegen. Deshalb wären Ihre Wähler wahrscheinlich sehr erstaunt, wenn Sie unseren Antrag ablehnen würden. Zustimmen können Sie aber auch nicht; denn Sie haben ja hier feierlich versprochen, dass keine zufälligen Mehrheiten zustande kommen. Das Richtige darf in diesem Land anscheinend nur noch dann umgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass man nicht mit den Falschen gemeinsam stimmt. Besonders amüsant dabei ist: Die Union wollte unserem Tagesordnungspunkt zum Verbrenner-Aus unbedingt ihren eigenen Antrag beilegen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was derzeit im Hohen Haus abgeht, ist eine wahre Schmierenkomödie. Nach außen bekämpfen Sie sich, Sie überziehen sich mit Anschuldigungen, und gleichzeitig tun Sie so, als ginge es Ihnen, und zwar nur Ihnen, um Land und Leute; denn schließlich hat der Wahlkampf begonnen. Aber in Wahrheit kungeln Sie ohne Ende, sodass es einem wirklich nur noch schlecht werden kann. Die ganz große Koalition aus rot-grüner Resteregierung, FDP und Union, gemeinsam bestimmen Sie die Tagesordnung gegen den Rest des Hauses. Im Schulterschluss haben Sie gestern in den Ausschüssen unsere Anträge und die von anderen abgesetzt. Seite an Seite verhindern Sie, dass bestimmte Anträge noch abgestimmt werden, wie zum Beispiel unser Antrag, das Verbrennerverbot zurückzunehmen.”
“Wir haben allein in den Kommunen einen Investitionsstau von Hunderten Milliarden Euro. Wir haben eine sich immer weiter zuspitzende Wohnungsnot; Industriebetriebe wandern ab. Wenn Sie wirklich kein Entweder-oder wollen, dann setzen Sie diese Themen in der letzten Novemberwoche auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Als ersten TOP schlage ich den Stopp der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge vor. Aber Sie genießen ja lieber zwei sitzungsfreie Wochen. Mit Verantwortung hat das überhaupt nichts zu tun. Die nächste Rednerin zur Geschäftsordnung ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.”
“Im Gegenteil: Es wäre jetzt an der Zeit, zu versuchen, wenigstens einen kleinen Teil des Schadens, den die Ampel angerichtet hat, wiedergutzumachen. Ganz oben auf der Tagesordnung sollte ein Thema stehen, von dem in Kürze Millionen Menschen betroffen sein werden. Die Pflegeversicherung steht kurz vor dem Kollaps. Eine seriöse Regierung würde unverzüglich die noch fehlenden 6 Milliarden Euro, die sie in der Coronazeit zweckentfremdet hat, an die Pflegeversicherung zurückzahlen. Stattdessen hat die Ampel dafür gesorgt, dass die Beiträge für die Versicherten massiv erhöht werden. Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten und muss sofort gestoppt werden. Noch-Kanzler Olaf Scholz hat erst am Mittwoch in seiner Regierungserklärung gesagt, er wolle nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine überaus große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine zweite Geschäftsordnungsdebatte in dieser Sitzungswoche haben. Grund dafür ist, dass sich die Resteampel mit einem auserwählten Teil der Opposition zusammengetan hat. Gemeinsam entscheiden Sie nicht nur im stillen Kämmerlein gegen den Rest des Hauses über die Tagesordnungspunkte, über die wir hier noch sprechen dürfen, sondern jetzt soll auch noch die Sitzungswoche Ende November ersatzlos gestrichen werden. Das ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Klar ist: Es können aktuell keine Haushaltsberatungen stattfinden. Das heißt aber definitiv nicht, dass der Deutsche Bundestag seine Arbeit einstellen dürfe, nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt.”
“Alle mussten sich sortieren. Und das verstehen wir auch als Gruppe. Wir verstehen auch, dass nächste Woche keine gängigen Haushaltsberatungen stattfinden können. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass der Bundestag als das gesetzgebende Verfassungsorgan faktisch lahmgelegt wird – gemeinsam von der Ex-Ampel und der Union unter Mr. BlackRock. Die Ampel ist Geschichte. Aber die arrogante Politik in diesem Hause, die geht einfach weiter. Und das ist eine Zumutung für das Parlament und eine Zumutung für die Menschen in unserem Land. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.”
“Was passiert eigentlich gerade, während Sie eine normale Sitzungswoche des Parlamentes verhindern? Wirtschaftsminister Habeck will noch schnell die Zweidrittelmehrheit von SPD, Union und Grünen nutzen, um weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr über die Ziellinie zu schieben. Und in dieser Sache gibt es einfach nicht den geringsten Unterschied zwischen der Reste-Ampel und der Union. Ihnen sind die Rentner egal, Ihnen sind die Mieter egal, die Arbeitsplätze der Industrie sind Ihnen auch egal. Selbst an Tagen wie diesen, wo Donald Trump Präsident in den USA wird und unsere Regierung bricht, geht es Ihnen nicht um die Menschen im Land, nicht um die schrumpfende Wirtschaft, nicht um unsere Infrastruktur. All das könnte diese Woche auf der Tagesordnung stehen. Ihnen geht es nur um Rüstung und Waffen. Die vergangene Woche war chaotisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur allgemeinen Erinnerung: Die gewählten Abgeordneten bilden gemeinsam den Deutschen Bundestag. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. So steht es im Grundgesetz, dessen 75-jähriges Bestehen in diesem Jahr mit großem Tamtam gefeiert wurde. Dazu gehört unzweifelhaft die Opposition, und zwar die gesamte Opposition. Was wir hier seit dem Bruch der Bundesregierung erleben, ist: Die Ex-Ampel entscheidet in einer ganz großen Koalition mit der Union die Tagesordnung des Plenums im Hinterzimmer, und der Rest des Hauses wird darüber nur noch in Kenntnis gesetzt. Nur weil die Regierung nicht mehr funktioniert, heißt das nicht, dass sich das Parlament zur Untätigkeit verdammen lassen muss.”
“Dem deutschen Staat kann man auf der Nase herumtanzen, und die Ampel ist nicht willens, daran etwas zu ändern. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.”
“Und, Herr Frei, auch wenn man es unterstützt und auch wenn man sogar noch weitergehen möchte, ist es eine Grundsatzfrage, über die wir angemessen beraten müssen und über die wir nicht unter einem solchen Zeitdruck entscheiden sollten. Immerhin hat sich die Ampel mit den Urlaubsreisen ins Heimatland befasst. Eines muss klar sein: Wer in dem Land Urlaub macht, aus dem er geflohen ist, hat keinen Anspruch auf Schutz und hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Eine handlungsfähige Regierung würde sofort die Grenzbehörde anweisen, relevante Ausreisen an die Ausländerbehörden zu melden. Was macht die Ampel? Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Ampel erwartet, dass die Urlauber ihre heimlichen Reisen selbst anzeigen und droht mit einem Bußgeld. Also, wenn das nicht absurd ist, was dann? Deutlicher als Nancy Faeser kann man es nicht machen.”
“Eine wirksame Maßnahme wäre es, dass Menschen dann einen Anspruch auf ein Asylverfahren und Sozialleistungen bei uns haben, wenn sie belegen, dass sie nicht über einen sicheren Drittstaat gekommen sind. Die Bürger erwarten, dass die Regierung fähig ist, zu kontrollieren, wer in unser Land kommt und ob wirklich ein Anspruch auf Schutz besteht. Asylrecht heißt nicht, dass jeder, der zu uns kommt, bleiben kann. Ein ehrlicher Wille oder ein klarer Plan, davon ist bei dieser Regierung nichts erkennbar. Und was überhaupt nicht geht: Sie mischen uns in Ihrem Paket völlig neuartige polizeiliche Ermittlungsbefugnisse wie die KI-gestützte Gesichtserkennung unter. Wie wir das in unserem Land bedarfsgerecht ausgestalten, ist eine Grundsatzfrage.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat es inzwischen geschafft, dass die Bürger ihr nicht mehr zutrauen, auch nur eines der Probleme unseres Landes zu lösen. Das gilt insbesondere für die unkontrollierte Zuwanderung. Der gescheiterte Migrationsgipfel ist Zeugnis dafür und genauso diese Debatte. Die Gesetzentwürfe der Ampel sind nichts weiter als ein durchschaubarer Versuch, kurz vor den Wahlen noch irgendwie auf die Attentate in Mannheim und Solingen zu reagieren. Sie wollen doch in Wahrheit keine echte Migrationswende. Seit Jahren überfordert die Migrationspolitik unsere Kommunen und die Zivilgesellschaft. Die Menschen fordern zu Recht, dass die Zuwanderung spürbar zurückgeht und dass unser Land funktioniert.”
“Der Abgleich zwischen Paul-Ehrlich-Institut und Krankenkassen ist seit über drei Jahren überfällig, obwohl er gesetzlich vorgeschrieben ist. Und besonders bezeichnend ist, dass Karl Lauterbach nur jene RKI-Protokolle hat entschwärzen lassen, die in die Amtszeit von Herrn Spahn fallen, aber nicht die aus der eigenen Amtszeit. Und das alles lässt nur einen Schluss zu: Weder die Ampel noch die Union haben hier ein Interesse an Aufarbeitung. Das zeigt auch diese ganze Debatte: Sie schieben sich nur gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Aber den Menschen, die in der Coronazeit die Leidtragenden waren, wird das hier in keiner Art und Weise gerecht. Für die SPD hat nun Heike Baehrens das Wort.”
“Millionen Bürger erwarten eine ehrliche Aufarbeitung. Denn es wird doch immer offensichtlicher, wie verheerend viele der Maßnahmen waren – für Kinder und Jugendliche, bei denen psychische Störungen massiv zugenommen haben, für Alte, die in Heimen einsam sterben mussten, und für ihre Angehörigen, für Gewerbetreibende, die ihre Geschäfte dichtmachen mussten, für die Pflegekräfte, die zu einer Impfung geradezu genötigt wurden. Ich habe mich erst kürzlich mit Menschen getroffen, die seit der Impfung schwer erkrankt sind und sich damit völlig alleingelassen fühlen, und zwar völlig zu Recht. Denn die Bundesregierung will ja offenbar nicht mal wissen, wie viele Menschen es nach der Impfung erwischt hat. Sie will nicht wissen, ob es ab 2021 einen Anstieg bei Herzerkrankungen oder bei Krebs gab.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Maskenaffäre geht es um viele Milliarden Euro, laut aktuellem Bericht der „Welt“ um bis zu 8 Milliarden Euro. Wie es dazu kommen konnte, muss man natürlich ganz genau anschauen. Deshalb will das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Corona-Untersuchungsausschuss. Kanzler Scholz bevorzugt einen Bürgerrat. Es mag für manche hier sicher angenehmer sein, wenn zufällig ausgeloste Bürger unverbindliche Empfehlungen abgeben, die später in irgendeiner Schublade vergammeln. Aber das ist doch nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver. Auch eine Enquete-Kommission reicht nicht, wie AfD, Linke und FDP das wollen. Nur mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker Aussagen machen müssen. Und nur mit einem Untersuchungsausschuss haben Falschaussagen auch rechtliche Konsequenzen.”
“Aber das wird uns auch nicht daran hindern, uns jetzt an die parlamentarische Arbeit zu machen, und zwar im Interesse der Bürger, die Ihnen immer weniger über den Weg trauen. Seien Sie sich sicher, wir haben auch nicht vor, lange eine Gruppe zu sein. Wir wollen nach der Bundestagswahl als starke Fraktion in diesen Bundestag einziehen. Danke. Das Wort hat der Kollege Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.”
“Und in dieser Frage hätte ich mir im Übrigen von der Union mehr Bewusstsein für die Rolle der Opposition in unserer Demokratie gewünscht. Haben Sie so sehr Angst vor der neuen politischen Konkurrenz? Diese Angst haben Sie zu Recht; denn wir werden ein ehrliches politisches Angebot machen. Und das ist genau das, was die Menschen immer mehr bei Ihnen vermissen. Wir zehn Abgeordnete der Gruppe BSW behalten uns vor, die Begrenzung der Zahl der Kleinen und Großen Anfragen überprüfen zu lassen. Denn weder die einstige Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ab 1990 noch die PDS-Gruppe ab 1994 hatten eine zahlenmäßige Begrenzung der Anfragen. Und es ist mir kein einziger sachlicher Grund ersichtlich, weshalb wir hier anders behandelt werden sollten.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Gruppe BSW im Bundestag freuen wir uns, dass die Anerkennung so zügig vonstattengeht und sich der Ältestenrat im Großen und Ganzen an den Rechten orientiert, die die PDS-Gruppe einst hatte. Das heißt, mit dem heutigen Tag kommt das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ im Deutschen Bundestag an. Allerdings will ich Ihnen klipp und klar sagen: Es ist ein echtes Unding, dass die Ampel die Auflösung der Linksfraktion nutzt, um das Frage- und Kontrollrecht der Opposition massiv einzuschränken. Die Regierung entscheidet hier offenbar selbst, inwieweit sie durch die Opposition kontrolliert werden will. Das ist eine unnötige Gängelung der Opposition. Dass Sie glauben, das nötig zu haben, spricht wirklich Bände.”
“Übernehmen Sie die tatsächlichen Kosten, sofern der Verbrauch nicht unangemessen hoch ist! Das bedeutet wenig Verwaltungsaufwand; denn die Jobcenter machen das genauso bei den Heiz- und Nebenkosten. Die können das. Damit bekämen die Menschen genau das, was sie dringend brauchen: die Alleinerziehenden mit kleinen Kindern etwas mehr, weil die Waschmaschine permanent läuft, der Mieter im warm-möblierten Zimmer weniger, weil der Strom bereits in der Miete drin ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Vorschläge sind wahrlich nicht revolutionär; aber sie würden den Betroffenen das tägliche Leben etwas erleichtern. Warum kriegen Sie nicht mal das auf die Reihe? Hören Sie auf, sich vor der sozialen Frage wegzuducken! Das Wort hat Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Und das liegt doch nur daran, dass Minister Heil Geld sparen will. Dabei wissen Sie doch, dass mit den lächerlichen 40 Euro, die im Regelsatz für Strom vorgesehen sind, kein Mensch zurechtkommt. Auch Strom gehört zum Grundbedürfnis Wohnen. Ohne Strom gibt es kein gekochtes Essen, kein Warmwasser, keine Heizung. Es liegt auch nicht einfach an den Vorlieben der Leute, wie viel Strom sie verbrauchen, sondern oft daran, dass sie sich keine sparsamen neuen Elektrogeräte leisten können. Die allermeisten Bürgergeldempfänger haben einen weit unterdurchschnittlichen Stromverbrauch. Trotzdem müssen sie jährlich mehr als 130 Euro drauflegen. Dieses Geld fehlt dann bei den Lebensmitteln, bei der Kleidung, bei allem. Dabei wäre die Lösung einfach: Nehmen Sie endlich den Strom aus dem Regelsatz!”
“Becker berechnet, wie massiv sich die Inflation bereits während des Jahres 2022 auswirkte. Bei arbeitslosen Alleinstehenden summierte sich der Verlust auf 475 Euro, bei einer vierköpfigen Familie auf knapp 1 600 Euro. Da fehlt am Ende des Jahres fast ein kompletter Monat Regelsatz im Geldbeutel. Das geht nicht, und das kann nicht mal mit dem sparsamsten Verhalten aufgefangen werden. Wir schlagen vor: Am Ende eines Jahres wird der reale Kaufkraftverlust berechnet und durch eine Sonderzahlung an die Betroffenen ausgeglichen. Das geht schnell und einfach und soll ab einer Inflation von 5 Prozent gelten. Mit unserem zweiten Antrag wollen wir den Strom aus dem Regelsatz herausnehmen. Die Heizkosten werden schon heute verbrauchsgenau abgerechnet, die Stromkosten aber nicht. Das macht keinen Sinn.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute zwei Anträge vor, die das Leben der Menschen in der Altersgrundsicherung und im Bürgergeld wirklich verbessern würden, zwei Vorschläge, die zudem mit extrem wenig Bürokratieaufwand verbunden sind. Der erste Antrag: Wir fordern einen besseren Inflationsausgleich. Ja, Sie haben mit dem Bürgergeld eine neue, aber auch sehr merkwürdige Berechnung der jährlichen Anpassung der Regelsätze verabschiedet. Ja, sie funktioniert besser als die alte. Sie reicht aber nicht, um den Kaufkraftverlust zeitnah auszugleichen. Und genau das ist doch das Entscheidende für die Menschen, die am Existenzminimum leben und die große Schwierigkeiten haben, sich den ganzen Monat über Wasser zu halten. Für den DGB hat die Ökonomin Dr.”
“Ihr Gesetz vereinfacht das Leben der Betroffenen in keiner Weise, und das zeugt von einer unglaublichen Ignoranz. Wie zur Hölle erklären Sie diesen Menschen, dass Sie ihnen nicht einmal zugestehen, was man im Bürgergeld hat? Es müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein, ältere und chronisch kranke Menschen zumindest nicht schlechterzustellen. Sie sammeln stattdessen in Ihrem Gesetzentwurf auf über 100 Seiten bürokratische Regelungen ohne echten Wert für die Menschen. Wann kriegen Sie es eigentlich endlich mal hin, dass Ihre Politik das Leben der Menschen besser macht? Also, ich sehe hier ja schwarz. Der nächste Redner ist Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.”
“Ganze 140 Euro, also 70 Prozent vom gesamten Verdienst, werden ihr weggenommen, werden ihr von der Sozialhilfe abgezogen. Zum Vergleich: Eine Frau im Bürgergeld könnte von diesen 200 Euro Erwerbseinkommen das Doppelte, also 120 Euro, behalten. Diese Benachteiligung ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber werden Sie das jetzt mit Ihrem Gesetz angehen? Wollen Sie diese unsinnige Schlechterstellung beenden? Nein, das wollen Sie nicht. Werden Sie die Schlechterstellung bei der Anrechnung von Vermögen beenden, sodass die Leute genauso viel Erspartes behalten dürfen wie beim Bürgergeldbezug? Nein, auch das wollen Sie nicht. Werden Sie wenigstens für ältere und chronisch kranke Menschen einen finanziellen Ausgleich schaffen, weil bei ihnen die Kosten zum Beispiel für Medikamente oder Zuzahlungen viel höher sind? Nein, nicht mal das wollen Sie.”
“Zwar bekommen sie die gleichen Leistungen wie Leute im Bürgergeld, aber Einkommen und Vermögen werden völlig unterschiedlich angerechnet. Man möchte doch eigentlich annehmen, dass wir als Gesellschaft ältere und gesundheitlich eingeschränkte Menschen ein bisschen großzügiger behandeln. Aber das tun wir nicht, im Gegenteil, und das ist zutiefst ungerecht. Ein Beispiel: Eine 70-jährige Frau muss ihre Minirente mit Geld vom Sozialamt aufstocken. Trotzdem reicht ihr das Geld vorne und hinten nicht, um damit über die Runden zu kommen. Deshalb nimmt sie einen kleinen Job an und putzt im nahegelegenen Restaurant. Dafür bekommt sie 200 Euro im Monat. Schlimm genug, dass sie trotz Rentenalter noch arbeiten muss. Aber am Ende bleiben ihr von diesen sauer verdienten 200 Euro gerade mal 60 Euro übrig.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf ist es an der Zeit, dass wir über eine schreiende Ungerechtigkeit sprechen; denn immer noch werden Menschen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, schlechter behandelt als Bürgergeldempfänger. Betroffen sind hierzulande 1,2 Millionen Personen. Das sind Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, es sind vor allem Ältere und chronisch Kranke. Sie sind im Rentenalter oder können nicht mehr als drei Stunden täglich arbeiten. Für sie ist nicht das Jobcenter zuständig, sondern das Sozialamt. Der Hauptunterschied zum Bürgergeld ist: Den Betroffenen fehlen die Hoffnung und jede realistische Möglichkeit, sich durch die eigene Erwerbsarbeit aus dem Sozialhilfebezug herauszuarbeiten.”
“Es braucht ein Recht auf Ausbildung durch einen Ausbildungsfonds, in den alle Betriebe einzahlen. Die Unternehmen bilden nicht wie durch ein Wunder wieder mehr Leute aus, sondern durch die richtigen Anreize, und der Ausbildungsfonds ist der richtige Anreiz. Ihr Gesetz reiht sich nahtlos in eine Reihe erfolgloser Gesetze zur Aus- und Weiterbildung ein: Immer mehr Förderungen, die keiner kennt, die kaum etwas bewirken und dann auch noch nur jene erreichen, die ohnehin schon ziemlich gute Karten haben. Das bringt doch nichts. Und noch eines, Herr Heil. Sie sagen ja immer, Sie würden sich mit gleicher Kraft um das inländische Potenzial wie um die Zuwanderung von Fachkräften kümmern. Dieses Gesetz zeigt: Das sind nichts als leere Worte. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Natalie Pawlik das Wort.”
“Ihre angebliche Ausbildungsgarantie ist eine Lachnummer; denn dahinter verstecken sich ein paar Heimfahrten für Azubis, Betriebspraktika und – vielleicht – immerhin bis zu 7 000 zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze. Das ist natürlich alles nicht schlecht. Aber wollen Sie sich jetzt ernsthaft dafür auf die Schultern klopfen? 17 Prozent jedes Schuljahrgangs bleiben ohne Berufsausbildung, und das sind mittlerweile 2,6 Millionen junge Menschen. Das ist ein Desaster. Sie kommen hier mit diesem Kleinkram um die Ecke, anstatt das eigentliche Problem anzugehen. Das eigentliche Problem ist, dass Betriebe immer weniger ausbilden. Herr Heil, Sie müssen doch sicherstellen, dass am Anfang des Berufslebens eine qualifizierte Ausbildung steht, damit die Jugendlichen nicht in Aushilfsjobs landen oder in sinnfreien Maßnahmen geparkt werden.”
“Nun sollen einige Tausend Fortbildungen mehr von der Arbeitsagentur bezahlt werden. Das sind aber Fortbildungen, die wahrscheinlich eh zum größten Teil vom Arbeitgeber finanziert worden wären. Und Sie führen eine neue Lohnersatzleistung ein, das Qualifizierungsgeld. Das ist gut für den Arbeitgeber, weil er für die Dauer der Weiterbildung keinen Lohn zahlen muss. Aber die Beschäftigten müssen während der Fortbildung mit 60 Prozent ihres Einkommens klarkommen. Und das ist unmöglich für Leute in Niedriglöhnen oder in Teilzeit. Die pfeifen doch auf eine Weiterbildung, und zwar nicht, weil sie keine Lust haben, sondern weil sie sich sonst ihr Leben nicht mehr leisten können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ist so langweilig, dass es sich noch nicht einmal lohnt, es abzulehnen. Dabei stehen die Betriebe vor riesigen Herausforderungen durch neue Technologien, den Klimawandel und die Demografie. Schätzungsweise verändern sich bei jedem dritten Arbeitsplatz die Anforderungen an die Beschäftigten. Ohne intensive Fortbildungen läuft nichts. Angesichts dessen ist der Gesetzentwurf ziemlicher Stuss. Sie entlasten zwar Betriebe bei den Kosten für die Weiterbildung. Sie sorgen aber nicht dafür, dass die Förderungen endlich bei den Beschäftigten ankommen, die sie am dringendsten brauchen, nämlich den Geringqualifizierten, bei denjenigen mit miesen Löhnen, die in Teilzeit und Befristungen festhängen. Die scheinen Ihnen völlig egal zu sein.”
“Herr Minister Heil, ich möchte noch mal vertieft auf Familien mit Kindern eingehen. Trotz des Bürgergeldes leben ja immer mehr Menschen in Armut, darunter auch sehr viele Kinder. Deshalb braucht es auch schnellstens die Einführung der Kindergrundsicherung. Ihre Aufgabe als Sozialminister ist es ja auch, da eine solide Berechnung vorzustellen. Wenn Sie das weiterhin nicht tun, dann blockieren Sie die Kindergrundsicherung. Deshalb meine Frage: Wie hoch muss aus Ihrer Sicht die Kindergrundsicherung sein? Wie viel braucht es für Kinder, um frei von Armut aufzuwachsen?”
“Deshalb meine Frage: Werden Sie eine Sonderzahlung auf den Weg bringen, oder ist es Ihnen einfach egal, dass die Menschen im Bürgergeld schlechter dastehen als vorher mit Hartz IV?”
“Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Herr Heil, seit über einem Jahr leben wir jetzt in einer heftigen Inflation, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Es ist gerade für Menschen mit kleinem Einkommen sehr schwierig, überhaupt irgendetwas einzusparen. Beim Bürgergeld ist die regelsatzrelevante Inflation mittlerweile bei über 12 Prozent angekommen. Die Ökonomin Becker hat in einer Studie für den DGB festgestellt, dass der reale Kaufkraftverlust in der Grundsicherung innerhalb des letzten Jahres wirklich riesig war, also bei arbeitslosen Alleinstehenden 475 Euro, bei arbeitslosen Paaren mit zwei Kindern fast 1 600 Euro. Da fehlt im Geldbeutel also das Geld für einen kompletten Monat. Sie prellen diese Menschen bisher um einen Ausgleich.”
“Das ist Ihre Aufgabe. Sonst werden Sie am Fachkräfteproblem scheitern. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.”
“Herr Heil, jetzt mal im Ernst: Ihr Gesetzentwurf schadet ja niemandem; aber er hilft denen nicht, die keinen Job haben oder die sich in miesen Jobs abrackern. Es bleibt mir ein völliges Rätsel, wie Sie so den Fachkräftemangel angehen wollen. Sie ziehen hier mit viel Bling-Bling eine hübsche Fassade hoch, und hinter der Fassade vergammelt das Gebäude. Wir brauchen endlich ein Recht auf Ausbildung, und das ist auch finanzierbar, wenn alle Unternehmen in einen Fonds einzahlen. Anstatt immer neue Instrumente für die einzuführen, die eh schon gut qualifiziert sind, müssen Sie doch vor allem endlich mal die unterstützen, die Ihre Hilfe am nötigsten haben. Jeder, der eine Weiterbildung will und braucht, der muss doch auch eine bekommen. Sorgen Sie dafür, dass die Jobcenter und die Arbeitsagenturen dafür das nötige Geld haben!”
“Niemand denkt an Weiterbildung, wenn er dann nicht mehr über den Monat kommt. Das ist auch der Grund, warum meine Fraktion ein Qualifizierungsgeld von mindestens 1 400 Euro fordert. Die prekär Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Menschen in Hartz IV haben von Ihrem Gesetz wieder einmal überhaupt nichts. Es ist unerträglich, dass Sie immer was anderes behaupten und das nicht wirklich angehen. Sie machen in Wahrheit das Gegenteil: Bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern sind die Förderzahlen stark gesunken, alleine bei den Jobcentern um 12 Prozent. Das ist doch katastrophal. Ursache sind wieder einmal fehlende Mittel. Das ist das tolle Ergebnis Ihrer Fortschrittskoalition. Ihr Gesetz macht nicht aus Unqualifizierten Fachkräfte, sondern Sie pampern Großbetriebe.”
“Sie wollen damit 10 000 Beschäftigte zu einer Weiterbildung bewegen, und dann tun Sie auch noch so, als sei das ein richtig großer Wurf. Das sind rechnerisch gerade mal 25 Leute pro Landkreis, also irgendwie auch ziemlich erbärmlich. Antragsberechtigt ist nur der Arbeitgeber. Nichts für ungut; ich begrüße die Einführung des Qualifizierungsgeldes. Es ist völlig richtig. Aber wenn weiterhin nur der Arbeitgeber entscheidet, dann löst das doch das Kernproblem nicht. Dann werden doch auch weiterhin fast nur die besser bezahlten Mitarbeiter gefördert. Leer gehen die befristet Beschäftigten aus, die Geringqualifizierten, die Teilzeitbeschäftigten, die Mütter und die Älteren, die Beschäftigten mit Migrationshintergrund und die in Niedriglöhnen. All diesen Menschen würden die 60 Prozent vom Netto ohnehin nicht reichen.”
“Kein Wunder also, dass vor Ort so viele Betriebe über Fachkräftemangel klagen, und das in einem Land, das sich doch auch weiterhin zu den führenden Wirtschaftsnationen zählen will. Diese Zahlen stehen für massive soziale Probleme in unserem Land. Daher habe ich mich zuerst gefreut, Herr Minister, dass Sie ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung angekündigt haben. Aber was für eine herbe Enttäuschung: Sie wollen ganzen 7 000 Jugendlichen zusätzlich eine außerbetriebliche Ausbildung ermöglichen. Ich freue mich ja wirklich für jeden Einzelnen davon. Aber jetzt mal ehrlich: 7 000 bei 630 000 unausgebildeten jungen Menschen? Das ist doch keine richtige Ausbildungsgarantie! Wem wollen Sie das eigentlich vormachen? Jetzt zum Qualifizierungsgeld.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, ich höre nicht richtig. Vergangene Woche wurde ein neuer Rekord vermeldet: 2,5 Millionen junge Menschen, also jeder Sechste im Alter zwischen 20 und 35 Jahren, haben keinen Berufsabschluss. Immer weniger Schulabgänger von der Hauptschule kommen überhaupt in eine betriebliche Ausbildung. Insgesamt 630 000 junge Erwachsene sind weder in der Schule noch in Ausbildung noch in Arbeit. Und noch ein trauriger Rekord: Die sogenannte stille Reserve liegt bei mittlerweile 2 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter, 2 Millionen, über die Hälfte davon mit Berufsabschluss, die weder Arbeit haben noch arbeitslos gemeldet sind, aber gerne Arbeit hätten. Wie haben Sie eigentlich vor, diese Menschen zu erreichen?”