Jessica Tatti
BSW (Gruppe) · Germany
“Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist. Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet.”
“Der neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt, und da folgt ihm der alte schon unterwürfig, samt der SPD. Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig f…”
“Es endet mit den Worten: Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte!”
“Es ist nicht mehr mit demokratischen Spielregeln vereinbar, es ist illegitim, was Sie hier machen. Es lässt sich auch nicht damit erklären, dass man unter einem so wahnsinnigen Zeitdruck stünde, Herr Hoffmann, weil angeblich am Tag nach der Bundestagswahl eine neue Weltlage über uns gekommen wäre. Blödsinn!”
“Die Rentner werden noch ärmer sein. Die Schulen und unser Bildungssystem werden in einem noch mieseren Zustand sein als heute. Wie kann man als Sozialdemokrat diesen Weg nur mitgehen?”
The complete record
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“Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.”
“Bloß blöd, dass auch dafür real fast keine Mittel mehr im Haushalt sind und Sie den sozialen Arbeitsmarkt de facto kaputtsparen. Korrigieren Sie das! Ansonsten ist das die größte Verarsche – sorry, Frau Präsidentin – auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen. Herr Minister, dann müssen Sie auch den Schneid haben. Sagen Sie hier klipp und klar, dass Langzeitarbeitslose keine Priorität mehr für diese Bundesregierung haben! Wir fordern 150 000 Jobs im sozialen Arbeitsmarkt und die Finanzmittel, die dafür notwendig sind. Es sind im Übrigen die 150 000 Jobs, die Sie in der letzten Legislatur versprochen haben, Minister Heil. Unterm Strich: Mit diesem Gesetzentwurf bleiben die Betroffenen so arm und genauso im Abseits wie zuvor. Minister Heil, damit bleibt Ihr Bürgergeld nach wie vor Hartz IV.”
“Jetzt zur Weiterbildung von Menschen in Hartz IV. Sie reden ja sehr viel darüber, vor allem, wie unfassbar wichtig Ihnen das sei. Und was machen Sie dann? Sie kürzen eiskalt die Mittel dafür im Bundeshaushalt. Was nutzen all Ihre schönen Worte, wenn es kein Geld für die Umsetzung gibt? Menschen in Hartz IV nehmen am allerwenigsten an Weiterbildungen teil. Das wissen Sie, und trotzdem kürzen Sie einfach immer weiter. Wenn wir schon beim Kürzen sind: Alle in der Ampel reden so stolz vom sozialen Arbeitsmarkt, wie unverzichtbar, wie erfolgreich und wie großartig er doch sei. Und das stimmt auch. Die geförderten Arbeitsplätze bringen Menschen in Lohn und Brot: mit Arbeitgeber, mit Arbeitsvertrag und mit selbstverdientem Geld. Sie wollen den sozialen Arbeitsmarkt mit diesem Gesetz auf Dauer fortführen. Super Sache, wir unterstützen das.”
“Der ist absolut notwendig, aber damit kommen Sie bestenfalls Ihrer Pflicht nach, dass die Leute noch Essen kaufen können, dass ihnen der Strom nicht abgedreht wird und dass sie im Winter nicht in einer dunklen Wohnung sitzen müssen. Reichen 50 Euro mehr? Die Wahrheit ist: Die Leute bleiben genauso arm wie vorher. Denn das, was Sie nicht angehen, ist das jahrelange Kleintricksen der Regelsätze. Die Leute standen doch schon vor den krassen Preissteigerungen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb fordern wir Sie auf: Berechnen Sie die Regelsätze binnen eines Jahres neu! Beteiligen Sie die Betroffenen! Beteiligen Sie die Arbeitsloseninitiativen, die Wohlfahrtsverbände und die Tarifpartner! Und bis das passiert ist, braucht es einen Zuschlag. Wir sagen: monatlich 200 Euro mehr – gegen die Inflation, gegen Armut und soziale Notlagen.”
“Endlich setzen Sie damit die langjährige Forderung von Sozialverbänden, Betroffenen und auch der Linken um. Aber dieses Gesetz ist keine Überwindung von Hartz IV, wie es hier permanent behauptet wird. Eine Überwindung von Hartz IV würde zwingend mindestens drei Dinge erfordern: eine Geldleistung, die für ein bescheidenes, aber angstfreies Leben ausreicht, das Recht auf Aus- und Weiterbildung, um damit wieder am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, und den Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts für diejenigen, die ohne ihn keine Arbeit finden können. Passiert das mit Ihrem Gesetz? Sorgen die 50 Euro mehr für ein angstfreies Leben? Nein! Sie fummeln einfach so lange am Regelsatz herum, bis das rauskommt, was der Minister wollte. Das ist keine echte Erhöhung des Regelsatzes, sondern ein reiner Inflationsausgleich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Heil, eines muss man Ihnen lassen: Das ist das erste Gesetz zur Änderung von Hartz IV, das nicht alles noch schlimmer macht, sondern einige Verbesserungen auf den Weg bringt. Dass alle Leute, die neu Leistungen beziehen, eine zweijährige Karenzzeit haben, in der die Kosten für Wohnung und Heizung voll übernommen werden, das unterstützen wir. Das hilft aber all denen nicht, die jetzt schon in Hartz IV sind und die aus dem Regelsatz Monat für Monat bei den Mietkosten draufzahlen müssen – eines der größten Probleme in Hartz IV. Diese Menschen lassen Sie weiter im Regen stehen. Das müssen Sie jetzt ändern. Gut ist, dass Schüler, Auszubildende und Studenten zukünftig mehr vom selbstverdienten Geld behalten dürfen.”
“Sofort anfangen könnten Sie im Übrigen, Herr Heil, mit der Stärkung der Mitbestimmung, mit der Stärkung von Betriebs- und Personalräten; denn dort, wo es Betriebsräte gibt, finden auch mehr Weiterbildungen statt, auch für die Kurzarbeiter. Und deshalb: Fangen Sie damit endlich an! Jetzt erhält Jens Peick das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich erwarte nämlich von ihm, dass er beim nächsten Treffen der Konzertierten Aktion, wenn er sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden trifft, mal nachhakt: Warum nutzen die Betriebe eigentlich die Zeit von Kurzarbeit nicht viel stärker für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in der Transformation? Die Fakten: Kurzarbeiter nahmen in der Pandemie wesentlich seltener an Weiterbildungen teil als andere Beschäftigte. Und wenn doch Weiterbildungen stattfanden, dann für Beschäftigte mit Hochschulabschluss neunmal häufiger als für Leute, die gar keinen Abschluss haben. Und das ist doch eine wirklich katastrophale Bilanz. Also, hier ist noch massiv etwas zu tun.”
“So unverzichtbar das Kurzarbeitergeld auch ist, noch besser wäre es natürlich, zu verhindern, dass überhaupt wieder massenhaft Beschäftigte in die Kurzarbeit gehen müssen. Dass ganze Industriezweige ins Wanken geraten, muss verhindert werden. Die Chaostage der Bundesregierung – Gasumlage ja, jetzt wieder nein; Gaspreise deckeln: gestern noch nein, heute doch ja – sind für die Bürgerinnen und Bürger, für die Betriebe, in denen Beschäftigte Angst um ihren Arbeitsplatz haben, unzumutbar. Wie viel Zeit ging dadurch ins Land? Stoppen Sie die Preisexplosion! Sichern Sie die Produktion mit einem wirksamen Gaspreisdeckel! Kolleginnen und Kollegen, richten Sie Bundeskanzler Scholz doch bitte herzliche Grüße von mir aus.”
“Das ist völlig unangemessen und muss endlich unterbunden werden. Jetzt zuhören, Herr Mörseburg von der Unionsfraktion: Derzeit kann das Kurzarbeitergeld eben nicht mehr aus Beiträgen finanziert werden, sondern muss aus Steuermitteln bezahlt, das heißt, von der Allgemeinheit getragen werden. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit sind nach Corona schon lange verbraucht. Während der Pandemie mussten weit über 20 Milliarden Euro aus Steuermitteln zugeschossen werden. Das war auch richtig so, weil damit Arbeitsplätze erhalten wurden. Das wird weiterhin richtig sein. Denn diese Krise, deren Ausgangspunkt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg war, ist eine politische Krise. Deshalb, Pascal Kober, ist die Finanzierung der Kurzarbeit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschäftigten und Betrieben steht ein harter Winter bevor. Die Unsicherheit ist groß. Deshalb stimmt Die Linke dem Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld selbstverständlich zu. Allerdings, Minister Heil: Nutzen Sie dieses Gesetz jetzt auch für Verbesserungen. Greifen Sie doch einfach mal die sehr guten Vorschläge meiner Fraktion auf, zum Beispiel die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes von 1 200 Euro für Vollzeitkräfte oder die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vom Netto. Das wäre bei diesen krassen Preissteigerungen total sinnvoll. Nicht zuletzt: Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, gleichzeitig horrende Boni an Manager und hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.”
“Was die Schuldenbremse angeht, sind Hubertus Heil und Christian Lindner ein Herz und eine Seele. Kolleginnen und Kollegen, alle Zahlen zeigen: Die Jobcenter haben bereits vorsorglich mit dem Sparen begonnen. Weiterbildungen und geförderte Arbeitsplätze werden nur noch zögerlich vergeben. Die Förderzahlen sinken. Sie sparen den sozialen Arbeitsmarkt kaputt! Eine Förderung, für die Sie sich haben feiern lassen, Minister Heil. Das ist nicht der versprochene Respekt. Das ist eine verdammt miese Politik auf dem Rücken von Arbeitslosen. Vielen Dank, Frau Kollegin Tatti. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.”
“Minister Heil, mit Ihrer Planung zwingen Sie die Jobcenter, genau das zu tun. Die Gelder fehlen dann bei beruflichen Weiterbildungen, und sie fehlen bei anderen Förderungen wie dem sozialen Arbeitsmarkt. Und dann kürzen Sie die Eingliederungsmittel noch mal um über 600 Millionen Euro. Das ist doch absurd! Damit nehmen Sie den Menschen in Hartz IV auch noch die letzte Hoffnung auf einen Job. Noch dazu wollen Sie die Leute mit einer Minierhöhung der Regelsätze um gerade einmal 50 Euro abspeisen, inmitten der krassesten Inflation, und das auch erst ab Januar. Warum das? Erhöhen Sie die Regelsätze doch einfach jetzt! Die Wahrheit ist: Während SPD und Grüne von Augenhöhe, Respekt und Würde reden, opfern sie eiskalt die Gelder für Arbeitslose der Schuldenbremse.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie loben sich ja selbst am meisten für das geplante Bürgergeld: Beratung auf Augenhöhe, mehr Mitsprache von Arbeitslosen auf ihrem Weg zurück in Arbeit, mehr Wertschätzung für die Beschäftigten in den Jobcentern. Aber wo findet sich das im Haushalt? Sehen wir uns die Verwaltungskosten an: Die Jobcenter haben 2021 fast 6 Milliarden Euro für ihre Verwaltung gebraucht. Sie statten die Jobcenter für das kommende Jahr aber nur mit 5 Milliarden Euro aus. Gleich viele Hartz-IV-Empfänger sollen also besser beraten werden trotz 1 Milliarde Euro weniger. Das kann nicht funktionieren. Die fehlende Milliarde müssen sich die Jobcenter woanders holen; sie können sie sich nur bei den Eingliederungsmitteln holen, also aus dem Topf, der dazu da ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.”
“Setzen Sie die Sanktionen vollständig aus! Frau Kollegin. Halten Sie sich an Ihren eigenen Koalitionsvertrag! Das kann doch nicht so schwer sein.”
“Sorgen Sie dafür, dass es den Leuten nach Aufnahme einer Arbeit besser geht als vorher! Das ist doch der Ansporn, um eine Arbeit aufzunehmen, und ein größerer Ansporn, als es eine Sanktion je sein könnte. Gute Löhne und Arbeitsbedingungen helfen nicht nur den Menschen in Hartz IV, sie kommen den Millionen Menschen zugute, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem immer knapp bei Kasse sind. Das System Hartz IV ist eine Geisel für den Arbeitsmarkt, für Erwerbslose genauso wie für Beschäftigte. Es ist die Angst vor Arbeitsplatzverlust, die Angst vor Hartz IV, die dafür sorgt, dass die Menschen schlechte Jobs zu schlechten Löhnen annehmen. Also, anstatt weiter die Arbeitgeber mit billigen Arbeitskräften zu beglücken: Nehmen Sie die Menschen in der Grundsicherung endlich einmal ernst! Nehmen Sie ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben ernst!”
“Ich sage Ihnen, wie Sanktionen wirken: Sie führen zu Schulden, sie führen zu Zahlungsrückständen bei Stromanbietern, zu Stromsperren, zu kalten Wohnungen und zu leeren Kühlschränken. Sie führen dazu, dass Menschen permanent Angst haben und sich fragen, wie sie über den Monat kommen sollen, und sie führen zu Misstrauen gegenüber staatlichen Behörden. Strafen helfen auch nicht bei der Integration in den Arbeitsmarkt, auch wenn das manche immer noch behaupten. Vielleicht kann man den einen oder anderen durch eine Sanktion kurzfristig in einen miesen Job zwingen – in Befristungen, in Leiharbeit, in Minijobs und Niedriglöhne –, aber das führt nicht zur Überwindung von Armut. Genau das sollte doch die Aufgabe der Bundesregierung sein. Bekämpfen Sie endlich konsequent prekäre Arbeit!”
“Jeder Euro, der im Geldbeutel fehlt, tut wirklich weh, auch wenn sich das viele Politikerinnen und Politiker hier wohl nicht mehr vorstellen können. Was ich absolut nicht verstehe, ist Folgendes: Warum schließen Sie nicht klipp und klar aus, dass Menschen nachträglich, noch nach Ende des Moratoriums, bestraft werden können? Ja, Sie haben dazu mittlerweile einen banalen Absatz in der Begründung des Gesetzentwurfs aufgenommen. Aber ich kaufe Ihnen nicht ab, dass Sie damit die Betroffenen wirklich rechtssicher vor diesem Risiko schützen können. Erklären Sie doch mal, warum Sie so sehr auf Sanktionen stehen, dass Sie die nicht für ein Jahr aussetzen können, wie es versprochen war. Welche segensreichen Wirkungen erhoffen Sie sich denn davon, dass Sie so verzweifelt an den Strafen festhalten?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Sanktionen für Menschen in Hartz IV für ein Jahr auszusetzen. Genau das machen Sie nicht in Gänze, egal was für ein Stuss dazu aus der Union verbreitet wird. Von der Linken erhalten Sie Kritik dafür, dass Sie das nicht einhalten. Aber zum Glück haben Sie Ihre Mogelpackung Sanktionsmoratorium nun doch noch zugunsten der Betroffenen nachgebessert. Es ist eine Verbesserung, dass Sie bei verpassten Terminen jetzt maximal 10 Prozent Sanktionen zulassen. Das sind aber immer noch 45 Euro, die die Betroffenen dann im Monat weniger haben. Das ist eine Menge Geld bei einem kleingerechneten Regelsatz und der krassen Inflation, die wir haben.”
“Sie können sich auch nicht beschweren, dass die Opposition Kritik äußert. Wir bearbeiten den Gesetzentwurf, der uns vorliegt. Möchten Sie reagieren? – Bitte schön.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. Liebe Frau Klose, es ist nicht so, dass mit einem Gesetz, das eingebracht wird, das komplette SGB II vergessen werden kann. Sie haben ja gerade widersprochen und gesagt, dass die Sanktionen nicht nachgeholt werden können. In § 31b Absatz 1 Satz 5 SGB II steht – das können Sie gerne nachlesen –, dass eine Sanktion innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zu erfolgen hat, und dieser Paragraf bleibt die ganze Zeit in Kraft. Deshalb ist es so, dass die Menschen nicht davor geschützt sind, dass sie trotz Ihres Gesetzes sanktioniert werden. Wenn Sie mir da nicht widersprechen, dann wäre die Frage, ob Sie jetzt zusichern können, dass das in einem nachgebesserten Gesetzentwurf enthalten ist.”
“Sorgen Sie doch lieber mal dafür, dass Menschen aus Hartz IV in Arbeit kommen, dass sie ihr Leben für sich und für ihre Familien mit guter Arbeit verbessern können, statt sie in Minijobs, in Leiharbeit, in Befristungen und Niedriglöhne zu drängen, nur damit sie dann wieder schnell in Hartz IV landen! Setzen Sie auf den sozialen Arbeitsmarkt, anstatt ihn kaputtzusparen, auf Weiterbildungen auch für Erwerbslose! Das würde Arbeitslosen zur Abwechslung mal helfen. So schaffen Sie nachhaltige Perspektiven, statt erwachsenen Menschen zu sagen: Seid brav, oder geht halt hungrig ins Bett! Dieses Gesetz ist eine Farce. Wir fahren fort in der Debatte mit Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Im Januar kommt dann eine Sanktionswelle auf die Betroffenen zu. Da fragt man sich schon: Was soll denn dieser Mist? Zumindest haben Sie den Titel des Gesetzes geändert. Es heißt nicht mehr „Sanktionsmoratorium“, sondern ganz neutral „Elftes Änderungsgesetz“. Einen kleinen letzten Rest Scham scheinen Sie ja noch im Leib zu haben. Wenn Sie die Sanktionen nicht wirklich für ein Jahr stoppen wollen, warum haben Sie das dann eigentlich in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben? Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Der passende Name wäre „Pinocchio-Gesetz“. Falls Sie wirklich einhalten wollten, was Sie den Betroffenen und auch Ihren Wählern versprochen haben, dann streichen Sie doch einfach die Sanktionen aus diesem Gesetz!”
“Und was steht jetzt kurze Zeit nach diesen vollmundigen Ankündigungen im Gesetz? Rund drei Viertel aller Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bleiben in Kraft, nämlich alle Sanktionen für verpasste Termine und Meldeversäumnisse. Ausgesetzt werden lediglich Sanktionen bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II, also wenn jemand zum Beispiel zu wenige Bewerbungen schreibt. Diese sollen auch nicht für ein Jahr ausgesetzt werden, sondern nur für sieben Monate. Das Schlimme daran ist: Sogar diese ausgesetzten Sanktionen können ab Januar des kommenden Jahres nachgeholt werden; so steht es im Gesetz. Damit es auch wirklich der Letzte hier noch kapiert: Es gibt überhaupt kein Sanktionsmoratorium, sondern nur eine zeitliche Verzögerung, ein Aufschieben bei einem mickrigen Teil der Sanktionen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich in der Tat, wer hier im Raum das Gesetz überhaupt gelesen hat. Sie brechen mit diesem Gesetz Ihren Koalitionsvertrag. Sie haben ein einjähriges Sanktionsmoratorium im Bereich Hartz IV versprochen. Vor allem die Grünen und die Jusos haben sich dafür abfeiern lassen. Jetzt entpuppt sich das Ganze als Mogelpackung. Hier im Plenum sagte zum Beispiel am 13. Januar mein geschätzter Kollege Frank Bsirske von den Grünen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Des Weiteren wird im Rahmen eines einjährigen Moratoriums auf die bisherigen Sanktionen verzichtet. Etwas anderes ist vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt … Auf der Homepage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist bis heute zu lesen: „Bis zu ihrer gesetzlichen Neuregelung setzen wir die Sanktionen aus …“.”
“Die Leistung muss doch dafür reichen, dass sich die Menschen nicht Tag und Nacht Sorgen um ihre Existenz machen müssen; denn sie brauchen all ihre Kraft für die Arbeitssuche oder für eine Weiterbildung. Das Ziel muss doch sein, dass die Leute aus Hartz IV kommen, dass sie von ihrer Arbeit leben können. Es darf nicht sein, sie in Armut zu halten. Herr Minister, erhöhen Sie die Regelsätze, verdammt noch mal! Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Bundesminister Hubertus Heil.”
“Auch der DGB hat klipp und klar gesagt – ich zitiere –: Wir brauchen einen dauerhaften Zuschlag. Die Regelsätze müssen grundlegend neu ermittelt werden und deutlich angehoben werden, damit sie einen wirksamen Schutz vor Armut bieten. Das unterstreichen alle, die nahe dran sind und die die Lebenssituation von Menschen in Hartz IV gut kennen. Hören Sie auf diese Leute! Die seit Jahren kleingerechneten Regelsätze lassen sich nicht mit Ihren lumpigen Einmalzahlungen reparieren. Geben Sie sich einen Ruck! Berechnen Sie die Regelsätze neu, ohne Tricksereien! Die Linke hat das gemacht: Inklusive eines Inflationsausgleichs muss der Regelsatz auf ehrliche 687 Euro erhöht werden. So sieht Respekt aus.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel schlägt Einmalzahlungen für Erwachsene im Sozialleistungsbezug vor: einmal in Höhe von 100 Euro für Coronamehrbedarfe und weitere 100 Euro wegen der hohen Inflation bei Strom und Lebensmitteln. Das ist völlig unzureichend. Sie sind alleine schon deshalb unzureichend, weil sie nicht mal die aktuelle massive Inflationsrate ausgleichen. Das sagt Ihnen nicht nur Die Linke, sondern das haben Ihnen bei der Anhörung hier im Bundestag die Wohlfahrts- und Sozialverbände in allergrößter Einigkeit bestätigt. Diakonie, Paritätischer, Familienbund der Katholiken, Zukunftsforum Familie – alle sagen: Die Einmalzahlungen sind viel zu niedrig. – Sie sind zwar besser als nichts, okay. Sie taugen aber nur für eine kurze Übergangslösung.”
“Fangen Sie endlich damit an! Vielen Dank, Frau Kollegin Tatti. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sarah Lahrkamp, SPD-Fraktion.”
“Mittlerweile schreiben Ihnen sogar Jobcenter, dass der Druck im Kessel zu hoch wird und dass die Leute wirklich handfeste Probleme bekommen. Wir haben ehrlich nachgerechnet, und zwar mit Ihrem eigenen Modell, mit dem Modell der Bundesregierung. Die Leute brauchen 687 Euro plus Strom, plus weiße Ware, und damit kann dann auch die Inflation abgefangen werden. Die Leute können nicht mehr auf die Umsetzung Ihrer zweifelhaften Versprechen, dass mit dem Bürgergeld bald alles besser wird, warten. Die Probleme sind jetzt da, die Leute haben jetzt finanziellen Druck, und Sie als Bundesregierung haben die Pflicht, jetzt zu handeln. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. 687 Euro Regelsatz, das ist der Respekt, den die Menschen verdienen, und, Minister Heil, das ist auch der Respekt, von dem Sie hier die ganze Zeit daherreden.”
“Sie lassen die Leute hängen, Millionen Menschen, die unsere Unterstützung gerade am meisten brauchen, und das wird Die Linke so nicht mitmachen. Sie müssen sich mal ehrlich machen: Sie kommen mit Einmalzahlungen nicht mehr weiter. Mit einem Pflästerchen können Sie keine klaffende Wunde versorgen. Nein, das Grundproblem ist der kleingerechnete Regelsatz. Sie schummeln seit über 15 Jahren bei der Berechnung. Schon in ganz normalen Zeiten reicht der Hartz‑IV-Satz vorne und hinten nicht. Rechnen Sie mal ehrlich – die empirischen Zahlen haben Sie –, und dann ergibt sich auch ein deutlich höherer Regelsatz. Nicht nur Die Linke, auch die Wohlfahrtsverbände, auch die Wissenschaft rechnen Ihnen das seit Jahren vor.”
“Das klingt gut, aber die spannende Frage dabei ist: Wie kommen Sie eigentlich auf diesen Betrag? Denken Sie sich da einfach: „Ach, über 100 Euro, da wird sich schon jeder freuen“? Also, das geht doch so nicht. Sie sind doch verfassungsrechtlich verpflichtet, die Existenz der Leute abzusichern, während einer Pandemie genauso wie während einer hohen Inflation. Ich fasse das mal zusammen: Im Januar wurde der Regelsatz um lächerliche 3 Euro erhöht. Wenn ich Ihre geplanten 100 Euro aufs Jahr dazurechne, sind das weitere 8,33 Euro, also zusammen ein Plus von 2,5 Prozent. Sie kennen die Inflationsrate: über 7 Prozent. Das heißt, Ihr Zuschlag gleicht noch nicht mal den Kaufkraftverlust der Leute aus, die sich gerade überlegen müssen: Mache ich meinen Wocheneinkauf oder bezahle ich meine Stromrechnung?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch? Vor ziemlich genau einem Jahr wurde hier schon mal eine Coronasonderzahlung für Hartz-IV-Empfänger beschlossen, damals noch von der Großen Koalition, damals in Höhe von 150 Euro für ein halbes Jahr. Damals haben die Grünen das gemeinsam mit der Linksfraktion lautstark als viel zu niedrig kritisiert, was völlig richtig war. Jetzt bringt die Ampel eine Vorlage für einen noch mickrigeren Zuschuss ein: 100 Euro für einen Zeitraum von 18 Monaten, für alle Masken, Schnelltests, Hygieneartikel seit dem letzten Sommer. Also, ich finde, das ist oberpeinlich. Dann wollen Sie weitere 100 Euro wegen der Inflation aufgrund der krassen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und bei Energie drauflegen.”
“Nicht zuletzt halte ich es für unklug, dass Sie die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen für alle Unternehmen gleichermaßen streichen wollen. Sie provozieren für kleinere Betriebe, die gerade echt schlecht dastehen, das Aus und für ihre Beschäftigten die Kündigung. Stattdessen sollten die finanziellen Hilfen doch endlich an Bedingungen geknüpft werden! Genau das haben Sie von Anfang an versäumt. Bisher haben Sie die Kohle den Unternehmen in den Rachen geworfen, die gleichzeitig horrende Dividenden und Managerboni ausgezahlt haben. Und jetzt sollen notleidende kleine Betriebe dafür die Zeche zahlen? Das ist wirklich eine unterirdische Krisenpolitik. Lernen Sie endlich aus den letzten zwei Jahren, und handeln Sie endlich entsprechend! Jens Peick kommt jetzt zu Wort für die SPD-Fraktion mit seiner ersten Rede.”
“Führen Sie endlich ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro für Vollzeitkräfte ein! Das ist doch viel besser, als die Leute noch zusätzlich in die Jobcenter zu schicken, weil das Kurzarbeitergeld vorne und hinten nicht reicht, um über die Runden zu kommen. Minister Heil, es ist wirklich ein fatales Signal, das Sie an die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter senden, dass sie kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten sollen. Gerade Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter befinden sich in permanent unsicheren Arbeitsverhältnissen, und dass sie jetzt auch noch beim Kurzarbeitergeld zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert werden, finde ich wirklich schäbig. Dass das sogar die Union kritisiert, sollte Ihnen als Sozialdemokrat wirklich zu denken geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut notwendig, dass wir heute die coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit nochmals verlängern. Die Linke wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Die Beschäftigten müssen sich auf die volle Rückendeckung des Parlaments verlassen können. Trotzdem: Es nervt ohne Ende, dass das Gesetz auf den letzten Drücker ins Parlament kommt und dass dann noch nicht mal die offensichtlichen Mängel behoben werden. Die Lage ist doch die: Die Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verzichten zwangsweise auf Einkommen; gleichzeitig wird so vieles durch die Inflation teurer. Das ist ein Riesenproblem für viele. Deshalb bleibt Die Linke auch dabei: Erhöhen Sie das Kurzarbeitergeld für die Dauer der Pandemie auf 90 Prozent!”
“Gehen Sie die Erhöhung des Mindestlohnes unverzüglich an! Stoppen Sie die unerträgliche Tarifflucht vieler Unternehmen, und beenden Sie die Mietenexplosion und die massive Altersarmut! Das fördert gezielt diejenigen, die jetzt am härtesten von der Inflation getroffen werden. Das sind die wesentlichen Verbesserungen für Millionen Menschen in diesem Land. Eine solche Regierungspolitik wäre wirklich mal echter Fortschritt. Vielen Dank, Frau Kollegin Tatti. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Pascal Kober, FDP-Fraktion.”
“Für die AfD ist es auch sozial, wenn Wohlhabende mit mehr als 800 Euro Zinserträgen weniger Steuern zahlen müssen, während Leute, die nichts auf der hohen Kante haben, leer ausgehen. Das ist unsozial, das ist wirtschaftspolitischer Unsinn; denn die AfD entlastet Leute mit viel Geld viel stärker als die mit niedrigen und mit mittleren Einkommen. Aber Letztere leiden doch am meisten unter dem Verlust der Kaufkraft. Das ist also ein komplett falscher Weg. Die AfD ist eben nicht, auch wenn sie es noch so oft behauptet, die Partei der kleinen Leute. Es ist Die Linke, die konsequent für höhere Löhne und Sozialleistungen gekämpft hat. Die Ampelregierung ist mit dem Anspruch des sozialen Fortschritts angetreten. Machen Sie jetzt etwas gegen die soziale Ungleichheit in diesem Land! Verhindern Sie Stromsperren in diesem Winter!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie geht es Ihnen eigentlich beim Lesen von AfD-Anträgen? Mich packt da immer eine leicht morbide Spannung. Was kommt diesmal: völkisch-national, frauenfeindlich oder irgendwie verschwurbelt? Diesmal tut die AfD zumindest so, als ob sie sehr besorgt wäre wegen der in der Tat wachsenden sozialen Ungleichheit durch die hohe Inflation. Daraus folgen dann aber ziemlich skurrile Vorschläge. Für die AfD ist es sozial, wenn die Besitzer von spritfressenden Luxusautos mehr profitieren als die Fahrer von Kleinwagen. Für die AfD ist es sozial, wenn die Bewohner von großen Villen, die viel beheizte Wohnfläche haben, mehr profitieren als Familien in beengten Mietwohnungen.”