Sahra Wagenknecht
BSW (Gruppe) · Germany
“Kurz vor Schluss noch mal maximal Öl ins Feuer gießen und hoffen, dass der Russe nicht reagiert, und, wenn doch, dann können Sie Ihre Klimaziele auf verstrahlten Ruinen weiterverfolgen. Ist Ihnen das überhaupt nicht klar?”
“Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in Deutschland bedeutet – völlig egal, ob im Ergebnis noch mehr alte Menschen in Armut leben werden, völlig egal, ob noch mehr Unternehmen pleitegehen oder noch mehr Familien an Geldsorgen zerbrechen. Hauptsache, man hat sich geeinigt, und sei es auf den größten Schwachsinn.”
“Nach der Wahl sind systematische Zählfehler zu unseren Lasten ans Licht gekommen. Dennoch wurde an wenigen Stellen geprüft oder gar nachgezählt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem möglichen Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird. Kriegskredite mit Klimasiegel: Darauf muss man erst mal kommen.”
“Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf landauf, landab als großer Hüter der Staatsfinanzen inszeniert hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat; jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet.”
The complete record
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“Und, Herr Merz, es ist nicht sonderlich originell, Menschen, die für Verhandlungen werben, als nützliche Idioten einer Kriegspartei zu diffamieren. Aber, Herr Merz, die Geschichte lehrt: Es gibt auch nützliche Idioten der Waffenindustrie, und zu denen gehören wir jedenfalls nicht. Aber das Gefährlichste und das Bedrohlichste ist, dass diese Politik uns Schritt für Schritt in einen großen europäischen Krieg hineinführen kann. Das macht vielen Menschen Angst. Und sie erwarten von Ihrer Bundesregierung, dass sie alles Menschenmögliche tut, um diesen schrecklichen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Und, nein, das bedeutet nicht, Putins Bedingungen zu übernehmen. Ein Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie als Ausgangspunkt für Friedensgespräche wäre eine realistische Option.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihr Verständnis von Demokratie ist wirklich bemerkenswert. Die Wähler erteilen Ihnen und der Ampel eine Abfuhr sondergleichen, und Sie machen einfach weiter, als wäre nichts passiert. Keine Einsicht, kein Respekt vor den Wählern, keine Kurskorrektur. Das ist doch schlicht empörend. Dass wir allmählich unsere Industrie verlieren und die Bildungsmisere immer drängender wird, dass die Kassenbeiträge schon wieder steigen sollen, dass die unkontrollierte Migration mittlerweile bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr verschlingt – das alles geht offenbar komplett an Ihnen vorbei. Sie können Ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, aber für immer neue Waffenschecks für die Ukraine und für Rekordaufträge für Rheinmetall und Co scheinen unbegrenzte Mittel vorhanden zu sein.”
“Ich habe Frau Faeser gefragt, bei wie vielen Asylbewerbern der Verdacht einer Straftat vorliegt bzw. wie viele vorbestraft sind. Antwort: Darüber liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse vor. – Das ist doch eine Bankrotterklärung. Wir sagen klar: Wer zu uns kommt und Gewalttaten verübt, der hat das Recht auf Aufenthalt verwirkt, und wer keinen Schutzstatus hat, der kann auch nicht im Land bleiben. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Detlef Seif das Wort.”
“Wir haben eine deutliche Überrepräsentanz ausländischer Straftäter, vor allem bei Gewalt- und Sexualdelikten. Mit Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung sind viele Punkte in Ihrem Antrag richtig und überfällig. Aber wir stünden jetzt nicht da, wo wir stehen, wenn die CDU/CSU das schon in ihrer Regierungszeit umgesetzt hätte. Dann könnte der mutige Polizist vielleicht noch am Leben sein. Viele Länder in Europa haben die unkontrollierte Migration erfolgreich gestoppt, nur bei uns geht das angeblich nicht. Menschen, die in Afghanistan tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, weil sie etwa mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, haben wir vielfach schutzlos zurückgelassen; aber Islamisten wie den Attentäter von Mannheim bewahren wir vor Abschiebung. Das können Sie doch niemandem erklären.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre gescheiterte Migrationspolitik ist zweifellos einer der Gründe für die herbe Niederlage der Ampelparteien am letzten Sonntag. Die unkontrollierte Zuwanderung schadet unserem Land, und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert schon lange, dass die Politik endlich handelt. Das erwarten übrigens auch die Millionen rechtschaffenen gut integrierten Moslems, die am meisten darunter leiden, wenn die Ausbreitung eines radikalen Islamismus die Stimmung im Land zum Kippen bringt. Ja, wir haben ein Problem mit gescheiterter Integration, das durch den Zuzug der letzten Jahre massiv verstärkt wurde. Wir haben ein Problem mit islamistischen Parallelgesellschaften, in denen die Ablehnung unserer Kultur und unserer Werte inzwischen identitätsstiftend ist.”
“Und Sie wissen das auch; denn Sie haben doch monatelang genau davor gewarnt. Sie lassen sich als Friedenskanzler plakatieren und machen Deutschland mehr und mehr zur Kriegspartei. Sie spielen Vabanque mit dem Leben der Menschen in Deutschland. Kehren Sie um! Nach über zwei Jahren Krieg muss es endlich Friedensverhandlungen geben. Deswegen müssen alle Signale in diese Richtung aufgenommen werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es muss alles getan werden, dass die Waffen schweigen und nicht jeden Tag Hunderte, Tausende Menschen in diesem furchtbaren Krieg weiter sterben. Vielen Dank. Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Isabel Cademartori.”
“Auch die Überschwemmungen lassen Betroffene verzweifelt zurück, zumal sie seit dem Hochwasser im Ahrtal wissen, dass Politiker sich zwar gern vor Wahlen in Gummistiefeln ablichten lassen, die versprochenen Hilfen dann aber oft auch nach zwei Jahren noch nicht da sind. Und mindestens so wichtig wie Hilfe wäre Prävention. Durch mehr E-Autos und Wärmepumpen hätten sich die Katastrophen nicht vermeiden lassen, durch mehr Dämme und Schutzmaßnahmen allerdings sehr wohl. Doch genau da wurde gespart und gekürzt. Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land aber ist die wachsende Gefahr, dass aus dem Ukrainekrieg ein großer europäischer Krieg wird. Ihre jüngste Kehrtwende in der Ukrainepolitik, Herr Scholz, der Ukraine zu erlauben, auch mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, bringt Deutschland in akute Gefahr.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mord an dem mutigen Polizisten in Mannheim durch einen Islamisten erschüttert unser Land. Die furchtbare Tat zeigt einmal mehr: Ein Asylsystem, das jeden aufnimmt, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann, und das kein Instrument hat, um diejenigen wieder loszuwerden, die unser System ausnutzen oder sogar zu einer Gefahr für die Allgemeinheit werden, ein solches Asylsystem funktioniert nicht und kann nicht funktionieren. Andere Länder zeigen, wie man die unkontrollierte Migration stoppen kann. Nur bei uns steigen weiterhin die Zahlen. Das darf nicht so weitergehen, auch im Interesse der vielen gut integrierten Zuwanderer, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Aber nicht nur hohe Migration und zunehmende Gewaltkriminalität machen vielen Menschen Angst.”
“Ist das noch eine liberale Demokratie, wenn eine Mehrheit inzwischen Sorge hat, frei ihre Meinung zu äußern, und der Mehrheitswille, sei es bei Migration, bei Rente oder bei Energie, für die Regierung offenbar völlig belanglos ist, wenn unter dem Schutz der Verfassung radikale Islamisten Kalifat und Scharia fordern, während normale Bürger von grün-autoritären Politikern belehrt werden, dass sie falsch leben, falsch essen, falsch sprechen und das falsche Auto fahren? 75 Jahre Grundgesetz ist weniger ein Tag für Feiern in elitären Kreisen, sondern es sollte uns eine Mahnung sein, dem Respekt vor der Meinungsvielfalt und dem Sozialstaats- und Friedensgebot unserer Verfassung wieder Rechnung zu tragen. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Kollege Stefan Seidler.”
“Was ist aus dem Aufstiegsversprechen geworden, wenn Wohlstand wieder vom Elternhaus abhängt, 8 Millionen Menschen in unserem Land für Löhne unter 14 Euro arbeiten und Schulen an der elementaren Aufgabe scheitern, allen Kindern wenigstens halbwegs korrekt Lesen, Rechnen und Schreiben beizubringen? Wie sozial ist ein Staat, der immer mehr alte Menschen in die Armut schickt? Und ist das noch eine faire Marktwirtschaft, wenn kleine und mittlere Betriebe unter Druck stehen und die 40 größten Unternehmen mitten in der Krise mehr Dividenden ausschütten als je zuvor?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz sollte ein liberales, demokratisches Deutschland begründen, in dem sich keiner mehr anmaßt, freie Meinungen zu unterdrücken oder Grundrechte willkürlich einzuschränken, ein gerechtes Land, in dem Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dient, ein friedliebendes Deutschland, das sich nie wieder an Kriegen beteiligt. Wie viel ist von diesem Anspruch noch übrig? Etwa vom Friedensgebot, wenn heute das Werben für diplomatische Konfliktlösung schon als unmoralisch gilt und CDU-Politiker offen fordern, wieder mal einen Krieg mit deutschen Waffen nach Russland zu tragen?”
“Das heißt: Für die Ampel zählt Kriegstüchtigkeit offensichtlich dann doch mehr als Transideologie. Wer Diskriminierungen überwinden will, der hätte die bestehende Gesetzeslage behutsam reformieren können. Das hätten wir absolut unterstützt. Da ist Handlungsbedarf, keine Frage. Aber Sie sind bewusst einen anderen Weg gegangen. Ihr Gesetz ist frauenfeindlich. Und Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie, von der nur die Pharmaindustrie profitiert. Das BSW sagt Nein zu diesem gefährlichen Irrsinn.”
“Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtet gerade, wie sich wegen häuslicher Gewalt angezeigte Männer mittels des dortigen Selbstbestimmungsgesetzes Zugang zu Frauenhäusern verschaffen, in die ihre Partnerinnen geflohen sind. Statt zu hinterfragen, warum viele Mädchen in der Pubertät mit ihrem Körper hadern, weil er vielleicht den Schönheitsidealen der heilen Instagram-Welt nicht entspricht, wird ihnen quasi nahegelegt, dass sie doch eigentlich Jungen sind. Ja, das Gesetz enthält keine Regeln zu chirurgischen Eingriffen. Aber es stellt die Weichen dafür, und das halten wir für verantwortungslos. An einem Punkt übrigens verraten Sie, dass Sie an die dem Gesetz zugrundeliegende Ideologie selbst nicht glauben. Im Kriegsfall soll es nämlich keine Wahlfreiheit geben. Im Kriegsfall bleiben Männer dann eben doch Männer.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal pro Jahr sein Geschlecht frei wählen zu können – auf diesen grandiosen Freiheitsgewinn haben Millionen Bürgerinnen und Bürger sicher seit Jahren sehnlichst gewartet, zumal in einem Land, in dem man nach Ihren Plänen über die eigene Heizung oder den Antrieb des eigenen Autos in Zukunft nicht mehr frei entscheiden kann. Es ist wie immer bei der Ampel: Ideologie triumphiert über Realität. Das Geschlecht wird von einer biologischen Tatsache zu einer Frage der Gemütsverfassung. Das ist einfach nur albern, wenn es nicht so gefährlich wäre. Wenn sich Männer durch bloßen Sprechakt zur Frau erklären können, gehören Frauenrechte und Frauenschutzräume der Vergangenheit an.”
“Die Kriegsbegeisterung der Bundesregierung geht inzwischen so weit, dass sie jetzt schon Kinder in der Schule kriegstüchtig machen möchte. Ich finde, Sie sollten besser mal überlegen, wie Sie unsere Kinder in der Schule wieder lese-, rechen- und schreibtüchtig machen. Deshalb: Kehren Sie um! Bemühen Sie sich mit Ihren europäischen Kollegen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, damit das Sterben in der Ukraine endlich ein Ende hat und Europa nicht in einen dritten Weltkrieg – Frau Wagenknecht! – hineintaumelt. Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Adis Ahmetovic.”
“Ganz Europa diskutiert nur noch darüber, noch mehr Waffen zu liefern und diese zu finanzieren. Selbst das letzte Tabu, die Entsendung von Bodentruppen, beginnt zu bröckeln. Die EU, die mal ein Friedensprojekt sein sollte, schlafwandelt Schritt für Schritt in Richtung Krieg. Und wenn Herr Rolf Mützenich mahnt, wie übrigens seit Langem die Länder des Südens oder auch der Papst, dass man vielleicht nicht nur darüber nachdenken sollte, wie man Kriege führt, sondern auch, wie man sie beendet, muss er sich dafür von Vertretern eines Landes, das die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren mit deutschem Steuergeld in Höhe von 53 Milliarden Euro beschenkt hat, als „widerlichster deutscher Politiker“ beschimpfen lassen, und Sie, Herr Bundeskanzler, schweigen dazu.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihre Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, ist eine verantwortungsvolle Entscheidung. Ich hoffe nur, es bleibt dabei; denn die Drohnenangriffe vom Wochenende zeigen, dass Selenskyj die Taurus-Raketen selbstverständlich auch auf Moskau richten würde. Herr Kiesewetter hat ihn ja sogar ausdrücklich dazu ermuntert. Doch man muss auch sagen: Vernünftiger als Herr Kiesewetter oder auch Herr Merz zu sein, macht Sie, Herr Scholz, noch lange nicht zum Friedenskanzler. Während selbst in den USA die Rufe nach Verhandlungen immer lauter werden, während Washington offensichtlich nicht mehr bereit ist, amerikanisches Steuergeld in diesem sinnlosen Krieg zu verbrennen, unterschreibt Herr Pistorius den nächsten großen Waffenscheck.”
“Die ganze Welt außerhalb der deutschen Politblase weiß, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass in der Ukraine schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird, brutal und blutig, jeden Tag, und dass auch Taurus daran überhaupt nichts ändern würde. Das Einzige, was sich ändern würde, ist, dass Deutschland damit in den Augen Russlands wohl definitiv zur Kriegspartei würde. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Womit Sie hier fahrlässig spielen, das sind die Sicherheit und im schlimmsten Fall das Leben von Millionen Menschen in Deutschland. Ihre Redezeit ist vorbei. Deshalb: Kommen Sie endlich zur Besinnung, bevor es zu spät ist. Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Florian Hahn.”
“Unsere grandiosen Militärexperten von den Grünen belehren uns jetzt seit zwei Jahren, welchen Gamechanger wir als Nächstes liefern müssen, damit die Ukraine damit garantiert den Krieg gewinnt. Die FDP gibt der Union und damit der Opposition inzwischen Formulierungshilfe, um einen Waffenantrag gegen den Kanzler durchzusetzen. In der CDU schwärmen Leute wie Herr Kiesewetter davon, mit deutschen Raketen Ministerien in Moskau zu zerstören. Wenn der Papst dann in diesen ganzen Wahnsinn hineinruft, dass Kiew lieber verhandeln sollte, als das Land in den Selbstmord zu treiben, dann wird sogar er von Ihnen allen als Putin-Troll niedergemacht. Also, wer diese Debatte verfolgt, der kann sich doch nur noch fragen: Haben Sie alle wirklich den Verstand verloren?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat offenbar den Ehrgeiz, allen, die die Nase gestrichen voll haben von dieser desolaten Ampel, eindringlich zu demonstrieren, dass es für unser Land tatsächlich noch etwas Schlimmeres geben könnte als einen Kanzler Olaf Scholz, und das wäre ein Kanzler Friedrich Merz. Schon die Regierung Scholz hat eine rote Linie nach der anderen überschritten. Inzwischen sind wir so weit, dass deutsche Luftwaffenoffiziere in aller Seelenruhe darüber debattieren, wie man mit deutschen Marschflugkörpern russische Ziele zerstören kann. Und nein, der Skandal besteht nicht darin, dass sie sich dabei belauschen lassen, der Skandal besteht darin, dass es mittlerweile normal zu sein scheint, solche Debatten zu führen.”
“Und wie zynisch muss man sein, um das tragische Schicksal von Herrn Nawalny zu missbrauchen, um der Debatte um Taurus-Raketen neuen Schwung zu verleihen, um den Krieg mit deutschen Waffen nach Moskau zu tragen, wie Herr Kiesewetter das gefordert hat? Wissen Sie wirklich nicht mehr, wie es zweimal ausgegangen ist, als größenwahnsinnige deutsche Politiker den Krieg nach Russland tragen wollten? Kommen Sie endlich zur Besinnung, statt unser Land in Gefahr zu bringen! Setzen Sie sich für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand ein! Und tun Sie etwas für die Freilassung von Julian Assange, damit die Welt sieht, dass Demokratien mit ihren Kritikern anders umgehen als Diktaturen. Johannes Schraps ist für die SPD-Fraktion der letzte Redner in der Aktuellen Stunde.”
“Wenn Ihnen Freiheit und Menschenrechte wirklich wichtig wären, warum kommt von Ihnen kein Wort zu Julian Assange, über dessen Schicksal heute in London verhandelt wird, der seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis unter unerträglichen Haftbedingungen festgehalten wird, der inzwischen auch so krank ist, dass infrage steht, ob er die nächsten Monate überleben wird? Und wo bleibt Ihre Empörung über die hochmoralische, wertegeleitete Außenministerin, die immerhin dem saudischen Islamistenregime, das regelmäßig Oppositionelle köpft oder zu Tode peitscht und gelegentlich auch mal einen Journalisten zersägt, Eurofighter und IRIS-Raketen liefern will? Wo ist da Ihre Empörung?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die genauen Umstände noch ungeklärt sind, steht fest: Die Verantwortung für den Tod Nawalnys tragen diejenigen, die ihn seiner Freiheit beraubt und die ihn unter unerträglichen Umständen inhaftiert haben. Sowohl die Inhaftierung als auch die Haftbedingungen waren schwere Menschenrechtsverletzungen. Wem Freiheit und Demokratie am Herzen liegen, der muss ein Regime verurteilen, das so mit seinen Kritikern umgeht. Was Sie allerdings zu diesem Anlass hier aufführen, das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.”
“Senken Sie die Energiepreise – bevor es zu spät ist –, indem wir Rohstoffe wieder dort kaufen, wo sie am preiswertesten sind, so wie andere Länder das auch machen. Kümmern Sie sich um mehr Lehrer, um höhere Löhne und wieder echte Aufstiegschancen, statt weiter die Fleißigen zu enteignen und sich dann über Fachkräftemangel und fehlende Arbeitsmotivation zu beklagen! Der „Spiegel“ sieht Ihr Kabinett inzwischen auf Dschungelcamp-Niveau. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin gleich zu Ende. – Ich glaube, die Bürger wären froh, wenn der Ampelspuk nur noch wenige Tage dauern würde und sie auch bei Ihnen die Macht hätten, jeden Tag die schlimmste Niete rauszuwählen. Vielen Dank. Renate! Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Tanken und Heizen ist für viele kaum noch bezahlbar – und Sie sorgen mit höheren CO2-Preisen und Mehrwertsteuererhöhungen für den nächsten Preisschub. Das alles ist doch absolut rücksichtslos! Und während andere Länder sich aus der Finanzierung des Ukrainekrieges zurückziehen, bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen aus Europa. Und wenn es nach Herrn Merz und nach den waffenbegeisterten Grünen und Liberalen geht, dann liefern wir demnächst sogar Taurus-Raketen, mit denen Selenskyj Moskau angreifen kann, und bringen unser eigenes Land in große Gefahr. Was für ein Wahnsinn! Immer mehr Waffen für einen nicht gewinnbaren Krieg, aber Kürzungen bei Renten, bei Gesundheit und Bildung – wie abgehoben, wie gleichgültig gegenüber den Sorgen normaler Bürger müssen Politiker sein, die solche Entscheidungen treffen!”
“Ja, wir leben in einer Zeit der Kriege, und wir leben in einer Zeit der Krisen. Trotzdem, in anderen Ländern, da wächst die Wirtschaft, da ist Energie bezahlbar, da werden Wohnungen gebaut, da können Rentnerinnen und Rentner einigermaßen von ihren Renten leben, da ist die Migration niedriger und da lernen die Kinder in der Schule sogar relativ korrekt Rechnen und Schreiben. Es ist nicht die Schuld der Welt, sondern es ist Ihr Versagen, dass das alles in Deutschland heute anders ist. Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen, und Biden stellt jetzt durch Kappung der Exportkapazitäten sicher, dass diese Preisdifferenz auch in Zukunft fortbesteht. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und Sie genehmigen den Netzbetreibern noch eine saftige Renditeerhöhung obendrauf.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint wild entschlossen, die Zeiten endgültig zu beenden, in denen unser Land für seine starke Industrie, für seinen erfolgreichen Mittelstand, für seine Erfindungen, für seine gut ausgebildeten Arbeitnehmer und für seine zurückhaltende Außenpolitik international geachtet und vielleicht sogar beneidet wurde. Statt Antworten offerieren Sie dem Bürger Ausreden und statt Konzepten Schönfärberei; die haben wir vorhin vor allem in der Rede des Kanzlers noch mal ausführlich gehört. Und wenn Sie dafür Zorn und Empörung ernten, dann gehen Sie auf die Straße und demonstrieren heldenhaft gegen die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik. Sie sollten sich lieber fragen, was Ihre Verantwortung dafür ist, dass sich die Zustimmung für die AfD verdoppelt hat und sie immer stärker wird.”
“Und da, wo Sie sparen könnten, geht die Geldverschwendung weiter: ein gigantischer Rüstungsetat plus Misswirtschaft beim Rüstungskauf, ein Heizungsgesetz, das keiner braucht, und unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine. Der EU-Gipfel eröffnet jetzt sogar noch Beitrittsgespräche. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde Hunderte Milliarden kosten. Und ein Viertel davon wird der deutsche Steuerzahler zu bezahlen haben. Warum gab es kein Veto des Bundeskanzlers? Nein, die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage. Die Ampel ist die Notlage für unser Land. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.”
“Und was tun Sie, nachdem das Verfassungsgericht Ihnen Ihre unseriöse Haushaltsführung um die Ohren gehauen hat? Was Sie immer getan haben: Sie lassen den Normalbürger für Ihre Unfähigkeit bezahlen. Sie zünden einen regelrechten Inflationsturbo fürs nächste Jahr: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles soll noch teurer werden. Der CO2-Preis steigt um 50 Prozent. Was für eine schamlose Abzocke! Landwirte trifft es gleich dreifach. Geht Ihnen das Höfesterben in Deutschland noch nicht schnell genug? Wie viele Rentnerinnen und Rentner wollen Sie noch in die Armut und wie viele Mittelständler in die Krise oder ins Ausland treiben?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sagte Einstein so schön: Die reinste Form des Wahnsinns ist, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten. Die Bilanz von zwei Jahren Ampel sind eine schrumpfende Wirtschaft, die drohende Abwanderung wichtiger Teile unserer Industrie und immer mehr Familien, die sich einschränken müssen. Und nein, die Probleme haben ihren Ursprung nicht in fernen Mächten. Andere Industrieländer leben in der gleichen Welt, mit den gleichen Kriegen und mit den gleichen Krisen. Und trotzdem wächst da die Wirtschaft, trotzdem ist die Inflation in der Regel niedriger als bei uns, und trotzdem lernen die Kinder in der Schule noch rechnen und schreiben. Deutschland ist heute wirtschaftlich das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Das ist blamabel, meine Damen und Herren.”
“Ja, ob es uns gefällt oder nicht: Wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie. Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen! Wir sind nicht unabhängig. Sie machen sich und uns doch etwas vor. Lieber Herr Habeck, es mag ja sein, dass auch Ihnen egal ist, was Ihre deutschen Wähler denken. Aber Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen, die Sie mehrheitlich nicht gewählt haben, ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören. Deshalb: Treten Sie zurück, Herr Habeck! Denn Ihre Laufzeitverlängerung führt mit Sicherheit zum Super-GAU der deutschen Wirtschaft. Danke schön. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.”
“Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen, aber den Ruin von Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, den werden Sie damit nicht aufhalten. Und es fängt doch schon an. Dass der Gasverbrauch der Industrie um fast ein Fünftel eingebrochen ist, liegt doch nicht an plötzlichen Effizienzgewinnen, sondern daran, dass die Produktion schon jetzt dramatisch zurückgeht. Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind neuerdings übrigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in Übersee. Make America great again? Eine teure Strategie für eine deutsche Regierung! Der Hauptgeschäftsführer des DIHK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20 bis 30 Prozent ärmer sein wird.”
“Aber nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen, das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen. Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – ja, wie bescheuert ist das denn? Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie. Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen!”
“Andere Länder haben auf dieses Marktversagen längst mit Preisdeckeln oder wenigstens mit Übergewinnsteuern reagiert. Frankreich hat den Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt; da sind sie nicht erst nach Brüssel gefahren und haben lange Verhandlungen geführt. Ein Liter Sprit kostet in Frankreich rund 40 Cent weniger als bei uns. Und der Beitrag des hoch kompetenten deutschen Wirtschaftsministers zur Energiekrise? Er lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben, das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird. Also, da muss man wirklich sagen: Auf so einen Einfall muss man erst mal kommen. Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt.”
“Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt eben schlicht im Klartext: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein. Die hohen Energiepreise, viel höhere als in vielen anderen europäischen Ländern, sind doch nicht vom Himmel gefallen; die sind das Ergebnis von Politik. Sie sind zum einen das Ergebnis Ihrer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren. Die Mineralölkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger sogar 50 Milliarden Euro – Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag aus der Tasche gezogen wird.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz. Auch wenn es sich noch nicht bis ins Wirtschaftsministerium herumgesprochen hat: „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“, schreibt das „Handelsblatt“. Denn, Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür.”
“Russland kann seine Energie auch woanders verkaufen; denn der größte Teil der Welt beteiligt sich eben nicht an Ihren Sanktionen. Aber bei uns gehen bei explodierenden Energiekosten wortwörtlich die Lichter aus. Deutschland wird wichtige Teile seiner Industrie verlieren, wenn sich der Kurs von Frau Baerbock durchsetzt. Deswegen muss man ganz klar sagen, Herr Bundeskanzler: Stellen Sie Ihre Ampel bei der grünen Energiepreistreiberei endlich auf Rot, und machen Sie Politik für die Menschen hier im Land. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.”
“Stattdessen wollen Sie jetzt offenbar durch ein Ölembargo die Preise noch weiter in die Höhe treiben. Die grüne Außenministerin will sogar unsere gesamten Energieimporte aus Russland auf null drücken – für immer, wie sie stolz verkündet hat. Und auch die Union unterstützt doch das Ölembargo und teilweise sogar noch weiter gehende Forderungen. Und dann inszenieren Sie sich hier als Vertreter des kleinen Mannes. Wie verlogen ist das denn? Merken Sie nicht, dass die ganze Sanktionspolitik uns viel mehr als Putin schadet? Fällt Ihnen gar nicht auf, dass der Euro seit Februar immer mehr an Wert verliert, während der Rubel inzwischen sogar höher steht als zu Beginn des Krieges? Da muss man doch mal drüber nachdenken, warum das so ist.”
“Gleich zu Beginn des Krieges gab es einen heißen Tipp für reiche Leute, wie man jetzt schnell sein Geld vermehren kann: Agrarfonds. Das sind Fonds, die auf steigende Preise für Lebensmittel wetten und mit diesen Wetten die Preise erst so richtig nach oben treiben. Seit Beginn des Krieges hat diese Zockerei regelrecht geboomt. Ich finde, das ist auch völlig unakzeptabel; denn die Rechnung dafür zahlt Otto Normalverbraucher an der Supermarktkasse. Das muss man alles nicht laufen lassen. Andere europäische Regierungen lassen es auch nicht laufen. In Spanien und Portugal wurde Anfang Mai per Gesetz der Gaspreis fast halbiert, und auch der Strompreis wurde gesenkt. In vielen Ländern gibt es mittlerweile gesetzliche Preisdeckel für Energie. Nur der deutschen Regierung fehlt offenbar das Rückgrat dazu.”
“Auch bei Lebensmitteln und bei Gas ist das Tempo der Preissteigerung woanders lange nicht so hoch wie hier. Und dem Wirtschaftsminister fällt dazu nur ein: Wir werden alle ärmer werden. Nein, Herr Habeck, wenn Preise steigen, dann werden durchaus nicht alle ärmer, es werden auch einige sehr viel reicher, nämlich die, die die steigenden Preise am Ende kassieren, und die gibt es. Allein im März haben die Ölkonzerne hier in Deutschland zusätzliche Gewinne in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gemacht; 1,2 Milliarden Euro in einem Monat. Bei Gas sahnen doch vor allem die Zwischenhändler ab; denn noch bekommen wir ja das billige russische Gas aus den Langfristverträgen. Das heißt, wir sehen hier: Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg, und die Regierung schaut zu. – Ich finde das empörend. Warum steigen die Lebensmittelpreise so rasant?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Preise steigen und steigen, und sie fressen den Menschen Einkommen und Wohlstand weg. Selbst Mittelschichtfamilien müssen sich einschränken, und wer vorher schon mit seinem Gehalt oder seiner kleinen Rente kaum über den Monat kam, der ist am Verzweifeln. Aber diese höchste Inflation seit über 40 Jahren ist nicht vom Himmel gefallen und ist auch nicht nur Ergebnis des Ukrainekriegs, sondern sie ist vor allem Ergebnis eines eklatanten Politikversagens hier in unserem Land. Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass der Preis für den Liter Diesel nirgendwo in der EU so stark gestiegen ist wie in Deutschland? Bei Strompreisen sind wir schon lange Spitzenreiter. Trotzdem sind Sie jetzt noch mal 20‑mal so schnell gestiegen wie in Frankreich.”
“Die deutschen Geisterfahrer gegen den Rest der Welt, wo kein Mensch mehr über Impfpflichten nachdenkt und diskutiert – das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Deshalb meine Bitte: Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden! Die Coronaimpfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben! Nächste Rednerin für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“: Franziska Mascheck.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir fest: Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere zu infizieren. Schwere Verläufe sind mit Omikron zum Glück so selten geworden, dass selbst trotz Rekordinzidenzen kein Krankenhaus überlastet war. Wie gut die Impfung gegen künftige Mutationen schützt, weiß kein Mensch, und dann häufen sich auch noch Berichte über Nebenwirkungen und Impfschäden. Trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen, weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss, weil ein kopfloser Gesundheitsminister, der sich durch sein erratisches Agieren längst unmöglich gemacht hat, zumindest in diesem Punkt offenbar Handlungsfähigkeit zeigen und Gesicht wahren will?”
“Da werden jetzt Menschen auf die Straße gesetzt, die sich jahrelang mit voller Empathie und mit großem Engagement um alte oder kranke Menschen gekümmert haben. Ich finde das empörend. Kommen Sie zur Vernunft. Spalten Sie dieses Land nicht weiter. Selbst Österreich, das einzige europäische Land neben dem Vatikan, das eine allgemeine Impfpflicht zunächst eingeführt hatte, hat sie nach nur wenigen Wochen wieder ausgesetzt – noch bevor es zu Kontrollen kommen konnte. Die Verfassungsministerin des Landes erklärte die Impfpflicht vor dem Hintergrund der vorherrschenden Omikron-Variante für „nicht verhältnismäßig“. Also Schluss mit diesem grundgesetzwidrigen Plan. Deshalb unterstütze ich den Antrag, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht.”
“Damit entfallen alle vernünftigen Argumente für die Impfpflicht. Man kann die Einführung einer Impfpflicht auch nicht mit der Fiktion angeblicher Gruselmutanten im Herbst begründen, wie es Gesundheitsminister Lauterbach tut. Das hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Niemand kann heute wissen, ob noch einmal eine gefährliche Coronavariante auftaucht. Genauso wenig wissen wir, ob die aktuell zugelassenen Impfstoffe dann überhaupt schützen würden. Viel spricht dagegen. Deshalb sollten wir uns mit Maßnahmen auf den Herbst vorbereiten, die wirksam sind und wirklich helfen. Das wäre etwa die Beseitigung des Pflegenotstands, indem mehr Personal eingestellt und besser bezahlt wird. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, an der Sie ebenso starrsinnig festhalten, bewirkt allerdings das Gegenteil.”
“Und dabei sprechen heute noch weit mehr Argumente gegen eine Impfpflicht als damals. Inzwischen räumt sogar das Robert-Koch-Institut ein, dass die Impfung gar nicht davor schützt, sich und andere anzustecken. Viel zu spät wurde das zugegeben. Schon seit dem Sommer lagen wissenschaftliche Studien und empirisches Datenmaterial zu der steigenden Zahl der Impfdurchbrüche vor. Monatelang wurde trotzdem von einer „Pandemie der Ungeimpften“ geredet. Außerdem hat Omikron den Charakter der Infektion verändert. Zwar kann die Impfung unter Umständen vor schweren Verläufen schützen, aber die gibt es bei dem nun vorherrschenden Omikron-Virus zum Glück nur noch selten. Eine Überlastung der Krankenhäuser droht deshalb nicht mehr. Und weil die Impfstoffe nicht vor einer Ansteckung schützen, können sie auch das Infektionsgeschehen nicht eindämmen.”