Franziska Krumwiede-Steiner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir brauchen eine effektive Betreuungsinfrastruktur: gute Kitas und Ganztagsschulen. Dafür kämpfen wir als grüne Bundestagsfraktion. Die Weiterfinanzierung des KiTa-Qualitätsgesetzes ist übrigens ein Meilenstein, den die Ampel auf diesem Weg erreicht hat; denn die Bedarfsanalyse zeigt ja: Besonders im ersten Jahr nach der Geburt, wenn die…”
“Es ist jetzt an uns, daran zu arbeiten, für dieses Modell zu werben, um mehr Unterstützung auch von den Männern zu erhalten. Viertens. Wir müssen den Mutterschutz für Selbstständige im Handwerk in den Fokus nehmen. Damit stärken wir unsere Wirtschaft.”
“Wir sind der Union deswegen dankbar, dass wir heute über dieses Dilemma selbstständiger Frauen hier sprechen können. Denn für uns Grüne ist klar: Mütter, ob angestellt oder selbstständig, brauchen einen Zugang zu Schutz und Unterstützung während der Schwangerschaft und auch nach der Geburt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wussten Sie, dass es in Deutschland 1 Million selbstständige Frauen gibt, die keine Kinder haben? Da kann man jetzt sagen: Selbstgewähltes Schicksal!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst muss ich einmal klarstellen, dass die AfD offensichtlich nicht nur Cicero falsch verstanden hat, sondern auch, worüber wir hier gerade sprechen.”
“Und ja, dass der Bedarf durch die Pandemie nochmals verstärkt wurde, ist unbestreitbar. Sozialindikatoren zeigen, dass die Zahl der unterstützungsbedürftigen Familien weiter steigt, während die finanzielle Ausstattung nicht Schritt hält. Besonders in strukturschwachen Regionen wird die Herausforderung noch größer.”
The complete record
Every one of 63 lines we hold for Franziska Krumwiede-Steiner, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Denn keine und keiner von uns ist allein so gut wie wir alle zusammen. Vielen Dank. Die Kollegin Dorothee Bär von der Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Es ist jetzt an uns, daran zu arbeiten, für dieses Modell zu werben, um mehr Unterstützung auch von den Männern zu erhalten. Viertens. Wir müssen den Mutterschutz für Selbstständige im Handwerk in den Fokus nehmen. Damit stärken wir unsere Wirtschaft. Selbstständige Frauen sind Innovatorinnen, Arbeitgeberinnen, wichtige Säulen unserer Wirtschaft und Vorbilder. Wenn wir ihnen den Rücken stärken, fördern wir Unternehmertum und schaffen eben ein Umfeld, in dem Frauen ihre beruflichen Träume verwirklichen können, ohne auf eine Familie verzichten zu müssen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass selbstständige Frauen Beruf und Familie einfacher vereinbaren können, und lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Vorbehalte insbesondere bei Männern abgebaut werden!”
“Wir brauchen eine effektive Betreuungsinfrastruktur: gute Kitas und Ganztagsschulen. Dafür kämpfen wir als grüne Bundestagsfraktion. Die Weiterfinanzierung des KiTa-Qualitätsgesetzes ist übrigens ein Meilenstein, den die Ampel auf diesem Weg erreicht hat; denn die Bedarfsanalyse zeigt ja: Besonders im ersten Jahr nach der Geburt, wenn die Kinder noch sehr klein sind, brauchen selbstständige Mütter, die eben nicht ein Jahr zu Hause bleiben können, eine gute und flexible Kinderbetreuung. Dafür setzen wir uns als Ampel ein, und das wird auch vom Bund durch den Ganztagsausbau gefördert. Drittens. Die Bedarfsanalyse fragt explizit nach dem umlagefinanzierten Mutterschutz. Die Zustimmungswerte von unter 50 Prozent zeigen, dass dieses Instrument eben noch auf Skepsis trifft, vor allem unter Männern.”
“Wir sind der Union deswegen dankbar, dass wir heute über dieses Dilemma selbstständiger Frauen hier sprechen können. Denn für uns Grüne ist klar: Mütter, ob angestellt oder selbstständig, brauchen einen Zugang zu Schutz und Unterstützung während der Schwangerschaft und auch nach der Geburt. Gleichberechtigung darf eben nicht an der Grenze zur Selbstständigkeit aufhören. Als grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass das Familienministerium sich auch hier schon auf den Weg gemacht und die Bedarfsanalyse mit dem Institut für Demoskopie Allensbach vorgestellt hat. Vier Punkte daraus sind für uns handlungsleitend: Erstens. Es braucht mehr Informationen zur finanziellen Absicherung im Falle einer Schwangerschaft; denn die Angebote sind oft zu wenig bekannt. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wussten Sie, dass es in Deutschland 1 Million selbstständige Frauen gibt, die keine Kinder haben? Da kann man jetzt sagen: Selbstgewähltes Schicksal! Aber ich würde sagen, es ist eben so, dass selbstständige Frauen noch mal besonders abwägen müssen, im Prinzip vielleicht sogar zwischen zwei Babys. Das eine Baby ist die eigene Firma, die Tatsache, dass man Chefin sein kann, dass man Verantwortung übernehmen kann für Mitarbeitende, dass man sich selbst absichern kann; aber der Preis ist eben, auf die Erfüllung des Kinderwunsches verzichten zu müssen. Oder, auf der anderen Seite, man erfüllt sich den Kinderwunsch, muss aber alle Risiken für den eigenen Betrieb tragen.”
“Deutschland ist nur dann stark, wenn wir die schwächsten Regionen mitnehmen. Jedes Kind dort abholen, wo es steht oder vielmehr geboren wurde, darum geht es hier. Deswegen begrüßen wir die Diskussion. Für uns als Grüne ist die zielgenaue Förderung von Kindern und Jugendlichen bereits handlungsleitend. Mit dem Startchancen-Programm verändern wir den Blick auf Bildungsinvestitionen, damit sie genau dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Und mit dem KiTa-Qualitätsgesetz setzen wir ein klares Zeichen für frühkindliche Förderung. Was wir jetzt noch brauchen, ist die Familienstartzeit. Vielen Dank.”
“Und ja, dass der Bedarf durch die Pandemie nochmals verstärkt wurde, ist unbestreitbar. Sozialindikatoren zeigen, dass die Zahl der unterstützungsbedürftigen Familien weiter steigt, während die finanzielle Ausstattung nicht Schritt hält. Besonders in strukturschwachen Regionen wird die Herausforderung noch größer. Man muss sich das ein bisschen wie in einer Schulklasse vorstellen: Eigentlich ist die Klasse gut. Es sind sehr gute Leistungen dabei, aber es gibt eben diese Handvoll Kinder, die den Schnitt drastisch senken, weil ihnen das Abitur eben nicht in die Wiege gelegt wurde. So ist es auch mit den Frühen Hilfen in Deutschland, die dort wirken, wo bestimmte Kommunen abgehängt sind. Eine Klasse verbessert ihren Leistungsschnitt durch gezielte Förderung der Schwächsten.”
“Leider sind Sie uns diesen Gegenfinanzierungsvorschlag schuldig geblieben. Immer mehr zerbröckelt damit die Vorstellung, dass die Union eine solide Haushaltspolitik betreiben kann. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen hat sich das ehrenhafte Ziel gesetzt, werdende und junge Eltern zu unterstützen, um Kinder in prekären Lebenslagen präventiv zu schützen. Mit einem Etat von 51 Millionen Euro wird das Engagement der Bundesinitiative fortgeführt. Und es ist doch ganz klar: In den Haushaltsverhandlungen setzen wir uns dafür ein, dass der Ansatz erhöht wird. Die Relevanz der Stiftung ist aktueller denn je, fördert sie doch auch psychosoziale Unterstützung von Familien mit Kleinkindern, mit Fluchterfahrung und häufig auch von Alleinerziehenden mit mehreren Kindern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst muss ich einmal klarstellen, dass die AfD offensichtlich nicht nur Cicero falsch verstanden hat, sondern auch, worüber wir hier gerade sprechen. Denn wir behandeln gerade keinen Antrag aus der Regierung, sondern einen Antrag, der von der Union aus dem Bundesrat aufgesetzt wurde. Ich finde es sehr lobenswert, dass die Union jetzt in ihrer Rolle als Opposition ein Thema aufruft, das sie in ihrer Regierungszeit ignoriert hat. In 16 Jahren Regierungszeit hätten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, doch genügend Zeit gehabt, die Weichen zu stellen. Von einer konstruktiven Opposition hätten wir erwartet, dass sie nicht nur vorschlägt, die Frühen Hilfen zu verdoppeln, sondern auch, wie das finanziert werden soll.”
“Deswegen investieren wir mit dem dritten KiTa-Qualitätsgesetz weiter in die frühkindliche Bildung, konkret: in Fachkräftequalifizierung für die Sprachförderung. Aber seien wir ehrlich: Startchancen-Programm und KiTa-Qualitätsgesetz allein werden die Bildungskrise nicht lösen. Wir müssen die gesamtstaatlichen Bildungsausgaben zielgerichtet erhöhen. Dafür braucht es eine Reform der Schuldenbremse. Unsere Einladung – auch an die Union –, darüber zu sprechen, steht; denn die Schuldenbremse darf keine Schulenbremse werden. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion spricht Kerstin Radomski.”
“Acht Schulen in meinem Wahlkreis Oberhausen bekommen zusätzliche 11 Millionen Euro, und – noch wichtiger – sie bekommen insgesamt gut 280 000 Euro zur freien Verfügung aus dem Chancenbudget. Damit werden beispielsweise zusätzliche Sprachförderangebote, Maßnahmen zur Demokratiebildung oder die so wichtigen Präventionsprojekte ermöglicht. So helfen wir Schülerinnen und Schülern, Lessing oder Kafka überhaupt zu verstehen. Ich empfehle Ihnen dringend ein bisschen Lektüre der Ringparabel oder von Kafkas „Prozess“. Das würde Ihnen nicht schaden. 3 947 Schülerinnen und Schüler in Oberhausen, vor allem in Grundschulen, profitieren von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln. Das ist wichtig; denn bei den Kleinsten wird der Grundstein für jedes Lernen gelegt.”
“Das zeigt: Der Digitalpakt 2.0 ist bitter nötig. Der Toleranzgedanke von Lessing – analog – und die Digitalisierung: Beides macht uns als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und als Demokratie resilient. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen persönlich und von den Kultusministerinnen und Kultusministern, dass Sie die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 endlich erfolgreich abschließen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir den Regierungsentwurf an vielen Stellen verbessern müssen. Dennoch: Der Entwurf schafft an einer entscheidenden Stelle Verlässlichkeit. Natürlich ist das Startchancen-Programm abgesichert, und es profitieren eben die Schulen mit der höchsten Kinderarmutsquote.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während sich die Schülerinnen und Schüler meines Deutschleistungskurses gerade bei der pantomimischen Interpretation der Schlussszene von „Nathan der Weise“ in „allseitigen Umarmungen“ befanden – das würde uns übrigens auch manchmal guttun –, platzte plötzlich der Medienbeauftragte meiner Schule herein. Er war stinksauer, weil wieder irgendwer das WLAN-Passwort des Lehrerzimmers weitergegeben hatte. Zugegeben: Ich habe das Passwort auch manchmal weitergegeben, weil ich meinen Schülerinnen und Schülern irgendwie digitale Kompetenzen vermitteln musste. Es ging nicht anders, weil meine Schule noch nicht mal einen Glasfaseranschluss hat. Leider ist meine Schule, was die digitale Infrastruktur angeht, kein Einzelfall.”
“Wir sichern die Freiwilligendienste und die Unterstützung von jungen Familien mit den Frühen Hilfen. Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Appell. Das Startchancen-Programm, das Kinderpaket und das KiTa-Qualitätsgesetz sind Erfolgsprojekte. Sie gehören ausgebaut. Lassen Sie uns die Priorität noch stärker auf die Zukunftschancen unserer Kinder legen, und lassen Sie uns gemeinsam eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen. Vielen Dank. Und ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.”
“Weil die Benchmark Connis Welt ist, ist es wichtig und richtig, dass der Familienetat nicht zusammengestrichen wurde; denn er sichert Chancengerechtigkeit, Demokratieförderung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Haushaltsentwurf schafft hier Verlässlichkeit. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz unterstützen wir die Länder stetig mit 4 Milliarden Euro und investieren in die Qualität der frühkindlichen Bildung. Fast alle Kitakinder freuen sich laut Hattie-Studie auf die Schule. Sie wollen etwas lernen. Am Ende der Grundschule sinkt diese Rate auf 30 Prozent. Unsere größte Aufgabe ist es, die Lernfreude, die Neugierde und den Mut zum Ausprobieren aufrechtzuerhalten. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir deswegen gezielt insbesondere Grundschulen. Wir finanzieren die Respekt- und Mental-Health-Coaches an unseren Schulen weiter.”
“Conni will Unrecht zum Besseren verändern. Soziales Lernen beginnt übrigens schon im Sandkasten, wenn sich zum Beispiel nicht durchsetzt, wer am lautesten schreit. Denn Kinder lernen: Wer ständig andere ausgrenzt, steht irgendwann alleine da. Das ist eine unschätzbare Erfahrung in einer Zeit, in der Populisten und Rechtsextreme unsere Gesellschaft spalten. Ich bin der Familienministerin sehr dankbar, dass sie unentwegt daran arbeitet, allen Kindern die gleichen Chancen und das beste Aufwachsen zu ermöglichen, und dafür, dass das Programm „Demokratie leben!“ – das übrigens ständig evaluiert wird – und damit die so wichtige Präventionsarbeit in unseren Kommunen gesichert ist, damit möglichst viele Connis gegen jede Form von Antisemitismus und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufbegehren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Conni? Wenn Sie Töchter haben, dann kommen Sie an diesem Mädchen mit der roten Schleife im Haar gar nicht vorbei, gerade wenn Sie Ihren Kindern vorlesen. Conni kann alles: Sie rettet die Tiere, löst einen kniffligen Fall, sie macht Ballett und seit mindestens 1998 das Seepferdchen. Connis Realität ist Bullerbü in Neustadt. Und Bullerbü für alle Kinder ist unsere Zukunftsvision. Das hätte sie übrigens schon in den Jahren von 2005 bis 2021 unter der CDU/CSU-geführten Regierung sein können – by the way, liebe Frau Bär. Conni kann nach ihren Wünschen Hobbys ausprobieren und testen, was sie gut kann. Sie erfährt Selbstwirksamkeit, entwickelt den Mut, Entscheidungen zu treffen, und findet einen eigenen Kompass.”
“Für Vereinbarkeit von Beruf und Familie braucht es vieles, aber keine Entgrenzung der Arbeitszeit. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.”
“Wer eine Ausweitung und Entgrenzung der Arbeitszeit fordert, sollte dies auch so nennen und das nicht unter dem Trojanischen Pferd der „Flexibilisierung“ verstecken. Und der sollte auch beantworten, wie wir echte Vereinbarkeit ermöglichen, wie wir die Kinderbetreuung ausbauen und die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, wie wir Eltern am Arbeitsplatz vor Kündigungen nach der Elternzeit schützen oder davor, dass sie bei Beförderungen übergangen werden. Das alles packen wir als Ampel an: Wir investieren in Kitas, wir investieren in die Ganztagsbildung, damit Mütter nicht während oder nach der Kita wieder in Teilzeit wechseln müssen, weil ihr Kind nachmittags keinen Platz in OGS, Hort oder Krippe hat. Wir haben die Fachkräftestrategie und das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, um das Fachkräftepotenzial zu heben.”
“Immer mehr Arbeit muss zur gleichen Zeit vollbracht werden und das ausgerechnet in sozialen Berufen auch noch mit weniger Personal. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen sind, „flexibel“, das heißt, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu arbeiten, wird Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu einem unerreichbaren Ziel. Sie schreiben, dass eine individuelle Arbeitszeiteinteilung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie helfen würde. Aber ich frage Sie: Verstehen Beschäftigte unter einer individuellen Arbeitszeiteinteilung, dass sie endlich 10, 12 oder 14 Stunden am Tag arbeiten dürfen? Und wären sie glücklich, wenn ihr Arbeitgeber sie 4 Tage die Woche für 12 Stunden am Tag einteilt?”
“Nur weil man Dinge immer wieder sagt, werden sie nicht richtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie finden, dass die Coronapandemie etwas Gutes gebracht hat, und das seien flexiblere Arbeitszeitmodelle. Das sehen wir aus familienpolitischer Perspektive anders: Die Lockdowns und die Quarantänen haben Familien jedes bisschen an Flexibilität genommen. „Flexibel“ mit Kindern von zu Hause zu arbeiten, bedeutet, in einer Zoom-Konferenz zu sitzen, parallel dazu dem großen Kind die Aufgaben zu erklären, während das kleinere Kind den Vorratsschrank ausräumt und alles auf dem Boden verteilt. Die wenigsten Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer waren während und auch nach der Pandemie flexibel. Das, was Sie als Flexibilität bezeichnen, war für die meisten Stress. Wir sehen, dass Corona vor allem Erschöpfungssymptome hervorgebracht hat.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Programm wollen wir den Traum von der Karriere bei der Feuerwehr oder im Justizministerium oder im eigenen Friseursalon genauso ermöglichen wie den Wunsch, Lehrerin zu werden, auch wenn man die erste Person mit Abitur in der Familie ist und wenn man eben nicht Müller oder Meyer mit Nachnamen heißt. Herzlichen Dank. Das Wort hat Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das hilft, Jugendlichen früh Orientierung zu geben und sie zu empowern, und zwar dort, wo es den Familien auch mal an Ressourcen fehlt, um sich im Dschungel der Angebote überhaupt erst zurechtzufinden, wo Papa nicht mit einem Anruf beim Studienfreund ein Praktikum in einer Anwaltskanzlei für den Filius klarmacht. Mit dem Startchancen-Programm erhalten Schulen die Möglichkeit, besonders Arbeiterkindern zu zeigen, welche Möglichkeiten dieses Land für sie bereithält. Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams können gezielt Potenziale fördern, die gerade in den Talenten schlummern, die keinen finanziellen Hintergrund haben, um groß zu denken.”
“Weil es bei der Berufswahl eben nicht nur um den Fachkräftemangel geht, sondern auch um persönliche Entfaltung, um Berufung, deswegen stärken wir als Ampel gezielt die Berufsorientierung, und zwar von Anfang an zum Beispiel mit dem Startchancen-Programm. Bei dem Programm ist die Berufsorientierung nämlich zentral. Seit vorgestern kennen wir die ersten 2 000 Schulen, die Teil des Programms sein werden. Das ist ein Meilenstein für die Bildungsgerechtigkeit. Mit dem Startchancen-Programm verbessern wir Berufsorientierung ganz konkret. Kurzzeitpraktika werden erleichtert, Job Shadowing und Bewerbungstrainings können angeboten werden, Netzwerke mit den wichtigen Jugendberufsagenturen und lokalen Betrieben werden gefördert.”
“Aber sie lernen nie, was ein Berufskolleg oder die duale Ausbildung ist. Sie lernen, dass Caesar sein Standardwerk mit „Gallia est omnis divisa in partes tres“ einleitet, aber nicht, dass sie auch als museumspädagogische Fachkraft arbeiten könnten. An der Uni wird es nicht besser. Im Studium habe ich in Vorbereitung auf die Arbeit an einer Brennpunktgesamtschule Mittelhochdeutsch gelernt; das hilft wahnsinnig viel. Aber heute lohnt es sich endlich mal; denn der Begriff „Beruf“ kommt aus dem Mittelhochdeutschen. „Beruf“ kommt von „Berufung“, ein Wort für etwas Höheres: Selbstwirksamkeit, Zukunftswünsche werden damit verbunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, dass die CDU/CSU-Fraktion jetzt die Berufsorientierung für sich entdeckt; denn genau diese Zielgruppe, die Sie ansprechen, ist eigentlich ziemlich von Ihrer Regierungszeit betroffen. Wir sprechen nicht von Zweieinhalbjährigen. Aber Sie haben recht: Kinder wollen Astronautinnen und Astronauten werden oder beim Bäcker arbeiten. Sie passen gerne auf Geschwister auf, vor allem, wenn es nicht die eigenen sind. Sie träumen vom Baggerfahren und vom Fliegen. Wir als Ampel haben uns gefragt: Warum lassen wir sie denn nicht einfach? In der Schule tauschen sie die Spieleküche und den Kaufmannsladen gegen Grammatikhefte. Sie sollen deklinieren und konjugieren und „He, she, it, das s muss mit“ lernen.”
“Wir verfolgen hier ein großes Ziel: Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen und Kindern zu erreichen in einer Gesellschaft, die hier wie dort von der Ungleichheit der Geschlechter geprägt ist. Wir sehen genau hin. Wir sehen die Minderjährige in all ihren Facetten, die noch ein Mädchen, aber ohne Kindheit ist und vielleicht selbst Kinder hat, die geschützt werden müssen – Kinder, die sie als Mutter vielleicht feministisch erziehen möchte. Damit ihre Tochter weiß: Ich bin wichtig. Ohne Wenn. Ohne Aber. Ich bin gleich wichtig. Punkt! Nächste Rednerin ist Ingrid Pahlmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir prüfen als Grüne erstens aus Sicht der Minderjährigen, ob ihre Absicherung in ihrer konkreten, in ihrer realen Situation gewährleistet ist. Wir setzen uns zweitens für die Ächtung der Minderjährigenehe ein – aus Sicht einer Fraktion, die für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen und Kindern kämpft. Die Gründe für Frühehen sind vielschichtig, sie gehen von Zwang bis Liebe, von sozialer Absicherung der eigenen Familie über Schwangerschaft bis zum sozialen Aufstieg oder einfach der Aussicht auf ein Leben in Frieden. Es gibt sie in den USA, lieber Herr Bollmann, in Japan, in muslimisch geprägten Regionen genauso wie in christlich-fundamentalistischen Familien.”
“Es ist unsere Aufgabe, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den absoluten Schutz Minderjähriger vor der Ehe und den Schutz Minderjähriger durch die Ehe zu vereinbaren. Auf der einen Seite müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Rechte der Kinder geschützt werden und die Minderjährigenehe geächtet wird. Auf der anderen Seite ist es unsere Verantwortung, dass das deutsche Recht, weil es gut gemeint ist, den Betroffenen keinen Schaden zufügt. Wir müssen mit der realen Situation der Minderjährigen umgehen und anerkennen, dass Minderjährige durch Ehe auch Schutz gefunden haben könnten. Deswegen ist es gut, dass der Gesetzentwurf eine Heilungsmöglichkeit bietet und um Unterhaltsregelungen ergänzt worden ist. Wir werden es uns im parlamentarischen Verfahren nicht einfach machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind verdient eine Zukunft, jedes Kind hat das Recht auf Schutz, jedes Kind hat Kinderrechte. Wenn Krisen kommen, treffen sie die Kinder am härtesten. Schätzungen zufolge ist die Zahl von Minderjährigenehen während der Coronapandemie um ein Millionenfaches gestiegen. Amina war 15, als ihr Vater während der Coronapandemie sein Einkommen verlor. Die Familie schlitterte in eine lebensbedrohliche Armut. Aminas Vater erhielt für die Tochter ein Heiratsangebot, und das Geld würde ausreichen, um der Familie das Leben zu retten, ihre Geschwister vor Hunger und Obdachlosigkeit zu schützen. Aminas Vater suchte Schutz durch Heirat, Amina lief weg zu einer NGO, suchte Schutz vor Heirat. Schutz durch und Schutz vor Heirat – ein Paradoxon.”
“Das würde ich gerne machen. Als Mitglied eines Elternrates, der ständig von Kitaschließungen betroffen ist, würden mich noch konkrete Zahlen zum Fachkräftebedarf interessieren, wenn Sie die haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Paus! Meine Frage bezieht sich auf die Weiterentwicklung der Kitaqualität; denn drei Punkte haben für uns Grüne oberste Priorität: Das sind einmal gute Kitas, eine noch bessere Kinderbetreuung im U-3-Bereich sowie im Ü-3-Bereich und die beste frühkindliche Bildung. Wie wollen Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Paus, die Verbesserungen in der Qualität, bei der Betreuung und in der frühkindlichen Bildung sicherstellen, wenn Fachkräfte fehlen?”
“Vielen Dank. – Das Wort hat Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.”
“Wir nutzen die Chance, aus Fehlern zu lernen und damit in die Zukunft und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren: mit der Kindergrundsicherung, dem Startchancen-Programm, dem Digitalpakt 2.0, dem Demokratiefördergesetz – insbesondere, damit Sie hier nicht mehr im Parlament vertreten sind –, mit dem Einsatz für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Frau Kollegin. Nach der Vorstellung der COPSY-Studie haben einige Städte, darunter auch Mülheim, zum Beispiel den Open Sunday für kostenlose Sportangebote eingeführt. Also tun Sie doch nicht so, als gäbe es keine Aufarbeitung, Frau Kollegin Frau von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen? Auf gar keinen Fall. Für uns sind die Erkenntnisse aus der Pandemie handlungsleitend, und da setzen wir die Messlatte des Kindeswohles an. Vielen Dank.”
“Es gibt den aktuellen Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“, der uns auf zukünftige Krisen im Gesundheitsbereich vorbereitet. Und es gibt die COPSY-Studie. Depressionen, erhöhter Medienkonsum und ungesündere Ernährungsgewohnheiten sind Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen, die für uns Handlungsauftrag sind. Übrigens: Eine Studie des Progressiven Zentrums zeigt, dass Einsamkeit bei Jugendlichen dazu führt, sich extremen Positionen anzuschließen. Also sind Sie, die AfD, ein Teil des Coronafolgeproblems.”
“Wir haben unglaublich viel dazugelernt, und wir werden weitere Lehren ziehen. In der Regierung und im Parlament geschieht das bereits durch Sachverständige und eine Vielzahl vorliegender Studien. Und zur Debatte, welche weiteren Maßnahmen es braucht, wird die Koalition einen geeigneten Vorschlag vorlegen. Ich wünsche mir, dass wir uns als Gesellschaft vor die Wissenschaft stellen und nicht anfangen, Sündenböcke zu suchen. Heute will die AfD für Herzkranke sprechen. Aber während der Coronapandemie sind Sie mit rechten Schwurblerinnen und Schwurblern auf die Straße gezogen und haben propagiert, dass es erstens Corona nicht gibt und zweitens die da oben an allem schuld sind. Drittens. Wir haben kein Erkenntnisproblem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben, und zwar drei Punkte, die wirklich wichtig sind. Ich finde: Diese bilaterale Selbstbeschäftigung gerade eben hat schon wieder gezeigt, dass wir oft und zu sehr im Parlament von denen ablenken, die hier nicht vertreten sind: von den Kindern und Jugendlichen. Erstens. Die größte Erkenntnis aus der Coronapandemie ist, dass Kita- und Schulschließungen falsch waren. Nie wieder dürfen Kinder und Jugendliche zu Leidtragenden politischer Entscheidungen werden. – Sie brauchen gar nicht zu klatschen. – Zweitens sagt die AfD, sie wolle Aufarbeitung. Was Sie wollen, ist Spaltung. Denn eines ist doch klar, meine Damen und Herren: Mit dem Wissen von heute würden einige Entscheidungen heute anders getroffen.”
“Wenn Sie mich fragen: Nichts ist wichtiger als das. Da wir gerade bei Kompetenzen und Teilhabe sind: Ja, das Startchancen-Programm wird vieles verbessern. Aber wir dürfen auch die digitalen Kompetenzen nicht aus dem Blick verlieren. Wir brauchen den Digitalpakt 2.0. Wir Grüne erwarten vom BMBF, dass die Verhandlungen mit den Ländern hierzu endlich vorankommen. Der Finanzminister muss die Mittel bereitstellen. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Nicole Gohlke.”
“Wenn Sie an etwas besonders Schönes in Ihrer Schulzeit denken, was fällt Ihnen ein: Der Moment, als Sie endlich die halbschriftliche Subtraktion verstanden haben, oder vielleicht eher die Angebote, die über den Unterricht hinausgingen, wie der Chor, das Theaterprojekt, ein Schüleraustausch, die Eisenbahn-AG oder eine Gedenkstättenfahrt – die würde manchen sehr guttun –, ein Ausflug, die Junioruni oder die Teilnahme an den Bundesjugendspielen? All das wird mit Startchancen-Programm erleichtert. Das dient auch den Programmzielen, deren Erreichen vielleicht weniger messbar ist und nicht mit „richtig“ oder „falsch“ wie in Mathe beurteilt werden kann. Mit dem Startchancen-Programm werden wir die Kinder auch emotional und sozial fördern. Wir wollen junge Menschen zu demokratischer Teilhabe befähigen und diese erlernbar machen.”
“Mit der Säule II für die Schul- und Unterrichtsentwicklung, dem Chancenbudget, geben wir den Schulen Mittel an die Hand, um etwa die Teilnahme an Antiaggressionstrainings zu ermöglichen. Mit der Säule III – vielleicht die wichtigste – schaffen wir zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams, damit Schulsozialarbeiter/-innen beispielsweise in ebendiesem Trainingsraum mit den jungen Menschen Sozialformen und Regeln trainieren können. Auch Schülerinnen und Schüler, die gerade die Sprache neu erlernen oder dank Corona so große Lücken im Lesen haben, dass sie die Aufgabenstellungen gar nicht alleine verstehen können, können den Unterricht stören. Auch hier setzen wir mit dem Startchancen-Programm an; denn unser Ziel ist es, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, deren Basiskompetenzen in Deutsch und Mathe nicht ausreichen, zu halbieren.”
“Ich war Lehrerin an einer Gesamtschule, und noch vor Kurzem kam ich in einen Klassenraum, in dem die Hälfte der Klasse über Tische und Bänke gesprungen ist. Es war ein Geschrei und ein Lärm, und ein ungestörter Unterricht war nicht möglich. Das Problem war sehr schnell klar: In einer Whatsapp-Gruppe wurde sich seit ein paar Tagen gegenseitig beleidigt. Das ist ein klassischer Fall für das soziale Lernen, das leider wegen des Personalmangels oft hinten runterfällt. Genau da setzt das Startchancen-Programm an. Mit der Säule I ermöglichen wir Investitionen in eine lernförderliche Umgebung. Das kann zum Beispiel ein Trainingsraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler in der beschriebenen Situation abreagieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Theorie lautet ja: Alle Schülerinnen und Schüler haben das Recht, ungestört zu lernen, und alle Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht, ungestört zu unterrichten. Die Praxis sieht aber besonders an den Schulen, die wir mit dem Startchancen-Programm erreichen wollen, anders aus. Es ist ja schön, dass die Union jetzt die frühkindliche Bildung entdeckt hat. Aber mit dem Startchancen-Programm wollen wir auch weiterführende Schulen erreichen. Die schlechten Ergebnisse hätten wir nicht, wenn Sie die Bedeutung der frühkindlichen Bildung früher erkannt hätten. Wir wollen aber auch etwas für die Sekundarstufe erreichen.”
“In meinem Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr waren es 7 000 Menschen, die gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind. „Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen“, sagt Heinrich Böll. Und deswegen bin ich jeder und jedem Einzelnen dankbar, die oder der ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und für die Freiheit zeigt, egal ob bei den Demos auf der Straße, bei anstrengenden Diskussionen im Familien- oder im Freundeskreis, im Kollegenkreis oder eben in der Schule als engagierte Schülerin oder Lehrkraft. Herzliche Grüße an die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Mülheim! Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.”
“Sie wollen mit Ihren Aktionen bewusst den Schulfrieden stören und sind sich nicht zu schade, selbst eine Denunziationsplattform einzurichten, auf der Lehrerinnen und Lehrer gemeldet werden können, die nicht Ihrer Gesinnung entsprechen. Das sind totalitäre Methoden. Das ist Repression. Das ist AfD. Schüler/-innen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst, weil im Bundestag eine Fraktion sitzt, die gegen sie arbeitet. Schüler/-innen fragen ihre Lehrer/-innen: Wollen die mich abschieben? Warum wollen die mich abschieben? – Die Antwort der Lehrkraft kann nach § 33 Beamtenstatusgesetz und besonders gemäß Beutelsbacher Konsens nur sein: Ja, das wollen die. Aber es gibt eine Mehrheit, die seit Wochen überall in Deutschland auf die Straßen geht.”
“Sie sind sich nicht einmal zu schade, eine 16-jährige Schülerin für die Verbreitung Ihrer Fake News auszunutzen und sogar mit einer Kampagne den Klarnamen der Schülerin publik zu machen und damit erst der Öffentlichkeit preiszugeben. Sie denunzieren, lügen, hetzen in alle Richtungen, gegen alle, die nicht Ihrer Meinung sind, und bezeichnen den demokratischen Diskurs als ideologische Repression. Beatrix von Storch – Frau Kaddor hat das schon angeführt – hat den Schulleiter wegen Nötigung und falscher Verdächtigung angezeigt. Bitte zeigen Sie jetzt auch die Aktivisten der Identitären Bewegung wegen Hausfriedensbruch dafür an, dass sie auf das Dach der Schule gestiegen sind und ein Banner gehisst haben. Sie sind das Problem, nicht die Lösung.”
“Sie ziehen die falschen Schlüsse ungeachtet der historischen Tatsache, dass seit 1945 das demokratische Spektrum hier im Bundestag, die Ehrenamtlichen da draußen, die Vereine, neu Zugewanderte, Menschen mit internationaler Familiengeschichte Seite an Seite mit Kindern und Enkelkindern der Tätergeneration für die Demokratie und gegen das Vergessen arbeiten. Beamtinnen und Beamte haben nach § 33 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz die Pflicht, „sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“. Ich möchte hier und jetzt ganz besonders alle Lehrerinnen und Lehrer, aber darüber hinaus auch alle Beamtinnen und Beamte – ganz egal, ob im Finanzamt, bei der Polizei oder sonst wo – motivieren, dies umso stärker zu tun.”
“Geschichte als Fach hat übrigens, Herr Frömming, die Aufgabe, historisches Bewusstsein zu fördern, Vergangenes auf die Gegenwart zu beziehen, damit wir für die Zukunft lernen. Die Frage, was die nächste Generation aus der Geschichte lernen kann und soll, ist je nach Disziplin umstritten und streitbar. Die Differenz von Absicht und Wirkung ist von besonderer Bedeutung, wenn mit den Lernzielen hohe gesellschaftspolitische und moralische Erwartungen verbunden sind. Offensichtlich hat das bei der AfD-Fraktion nicht funktioniert. Allein die Verwendung des Begriffs der ideologischen Repression zeigt, wie wenig Sie aus dem Geschichtsunterricht verstanden haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrerin fehlen mir die Worte, wenn ich die Wortwahl Ihres Antrags für die Aktuelle Stunde lese. Sie nutzen den Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes schamlos aus und treten ihn mit Füßen. Im Rahmen der Meinungsfreiheit betreiben Sie Geschichtsrevisionismus der braunsten Couleur und stellen unter Beweis: Sie haben viele Meinungen, aber keine Ahnung. Nur weil man Dinge immer wieder sagt, werden sie nicht besser. Sie nutzen Ihre eigenen kruden Verschwörungsideologien, um Anhänger/-innen für Ihre gefährliche politische Agenda zu gewinnen. Sie beherrschen das Instrument der ideologischen Repression, weil Sie von den Vorbildern aus den Geschichtsbüchern der 9. und 10. Klasse gelernt haben.”
“Mehr noch: Mädchen brauchen weltweit bessere Möglichkeiten auf ein Leben in Sicherheit und Frieden, auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung. Wir Grüne kämpfen seit Jahren dafür, dass Kinderrechte ins Grundgesetz kommen. Und wir kämpfen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Bei der nun anstehenden Kindschaftsrechtsreform werden wir genau auf die Regelungen zur häuslichen Gewalt vor Familiengerichten schauen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir arbeiten an einer Welt, in der Frauen zu sichtbaren Heldinnen ihrer eigenen Geschichte werden.”
“Als Grüne wollen wir Mädchen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Aber genauso wichtig ist es, sich die Lebensrealitäten von betroffenen Mädchen genau anzuschauen, und das geht am besten im Einzelfall. Im Einzelfall kann das Kindeswohl als zentrale Messlatte angelegt werden. Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte führt die pauschale Nichtigkeit von Frühehen dazu, dass aus einer Ehe, die nach deutschem Recht juristisch nie bestanden hat, keine Pflichten für den Mann entstehen. Die Betroffenen werden in ihrem sozialen und rechtlichen Status verletzt – das haben wir heute oft gehört – und verlieren Ansprüche, wie etwa auf Unterhalt. Gerade die zu schützende minderjährige Ehefrau steht dadurch schlechter da. Deswegen ist es wichtig, dass die Betroffenen Gehör finden und dass wir uns ihre individuelle Lebenssituation anschauen.”