Franziska Krumwiede-Steiner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir brauchen eine effektive Betreuungsinfrastruktur: gute Kitas und Ganztagsschulen. Dafür kämpfen wir als grüne Bundestagsfraktion. Die Weiterfinanzierung des KiTa-Qualitätsgesetzes ist übrigens ein Meilenstein, den die Ampel auf diesem Weg erreicht hat; denn die Bedarfsanalyse zeigt ja: Besonders im ersten Jahr nach der Geburt, wenn die…”
“Es ist jetzt an uns, daran zu arbeiten, für dieses Modell zu werben, um mehr Unterstützung auch von den Männern zu erhalten. Viertens. Wir müssen den Mutterschutz für Selbstständige im Handwerk in den Fokus nehmen. Damit stärken wir unsere Wirtschaft.”
“Wir sind der Union deswegen dankbar, dass wir heute über dieses Dilemma selbstständiger Frauen hier sprechen können. Denn für uns Grüne ist klar: Mütter, ob angestellt oder selbstständig, brauchen einen Zugang zu Schutz und Unterstützung während der Schwangerschaft und auch nach der Geburt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wussten Sie, dass es in Deutschland 1 Million selbstständige Frauen gibt, die keine Kinder haben? Da kann man jetzt sagen: Selbstgewähltes Schicksal!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst muss ich einmal klarstellen, dass die AfD offensichtlich nicht nur Cicero falsch verstanden hat, sondern auch, worüber wir hier gerade sprechen.”
“Und ja, dass der Bedarf durch die Pandemie nochmals verstärkt wurde, ist unbestreitbar. Sozialindikatoren zeigen, dass die Zahl der unterstützungsbedürftigen Familien weiter steigt, während die finanzielle Ausstattung nicht Schritt hält. Besonders in strukturschwachen Regionen wird die Herausforderung noch größer.”
The complete record
Every one of 63 lines we hold for Franziska Krumwiede-Steiner, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Einerseits gibt es sie bis heute in vielen Ländern, auch in europäischen. Andererseits beruht die Frühehe – und man darf im 21. Jahrhundert auch kritisch die Ehe an sich in dieses „andererseits“ einfügen – auf einer patriarchalen Tradition. Das bedeutet, dass Frühehen Kinderrechte berühren. Im Kern geht es aber um die Rechte von Mädchen. Die Regelung, die hier getroffen werden muss, ist nur auf den ersten Blick einfach. Deshalb ist es gut, dass die Ampelkoalition sich die nötige Zeit nimmt, um mit Bedacht eine gemeinsame, eine verfassungsfeste Regelung im Sinne der Betroffenen zu finden. Und liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie 2017 eine bessere Regelung getroffen hätten, müssten wir heute nicht nachbessern. Aus diesem Grund ist es falsch, uns vorzuwerfen, dass wir die Debatte mit Sorgfalt führen.”
“Deshalb meine zweigeteilte Frage: Wissen Sie, was der Inhalt dieser Einigung ist, und, wenn nicht, was ja sein kann, wissen Sie, wer aus Ihrer Fraktion denn derjenige oder diejenige war, mit dem oder der das Ganze abgestimmt worden ist? Wenn Sie die Meldungen aus der „SZ“ von vor einer Stunde gelesen hätten, wüssten Sie, dass Konstantin von Notz eine Pressemitteilung herausgegeben hat, dass der Gesetzentwurf gerade vom Bundesjustizministerium geklärt wird und dass der Text dort vorliegt. Fahren Sie in Ihrer Rede fort. Lesen Sie doch bitte die Zeitung! Ihre Redezeit geht weiter, Frau Krumwiede-Steiner. Meine Redezeit läuft. – Ich versuche jetzt, dem Ernst der Lage wieder gerecht zu werden. Die sogenannte Frühehe ist ein globales und altes Phänomen, und das ist sie einerseits, aber eben auch andererseits.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es in hohem Maße unredlich, dass die CDU/CSU hier nichts Besseres zu tun hat, als die Ampel vorzuführen, anstatt an einer guten Regelung, an einer kinderrechtsorientierten Regelung für das Gesetz teilzuhaben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Krings? Ich lasse eine Zwischenfrage zu. Es ist sehr freundlich von Ihnen, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Kollege Müller hat ja bereits auf die Meldung der Agentur AFP vom gestrigen Tag hingewiesen. Da heißt es, ein Sprecher des Justizministeriums habe gesagt, man habe sich geeinigt. Der Sprecher teilte auch mit, der geplante Regelungsansatz sei – ich zitiere – „mit den Regierungsfraktionen abgestimmt“.”
“Um die Potenziale unserer Kinder zu fördern, müssen wir die Finanzierungsstruktur des Bildungssystems vom Kopf auf die Füße stellen. Wir laden Sie als Opposition ein, uns dabei und bei den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 in den Ländern zu unterstützen. Das sind wir den Lehrerinnen und Lehrern und den Suchenden der siebten und achten Klasse, in denen Potenziale schlummern, von denen auch der Wirtschaftsstandort Deutschland nur träumen kann, schuldig.”
“Was die Kitas benötigen, sind die Zeit und die Fachkräfte, um diese Angebote, die in der Schublade liegen, wirklich durchführen zu können. Es sind auch die vielen hervorragenden Grundschullehrerinnen und -lehrer, die in einem enormen Kraftakt den Grundstein für das erste Lesen und Schreiben legen, für die Lernmotivation insgesamt. Deswegen ist es so richtig, dass das Startchancen-Programm einen klaren Fokus auf die Grundschulen legt. Außerdem muss jetzt der Digitalpakt 2.0 kommen, damit „Drag and Drop“ kein Fremdwort für viele Schülerinnen und Schüler bleibt und echte, individuelle Förderung möglich ist. Wir erwarten deswegen, dass die Ministerien den Anschlusspakt im Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigen.”
“Wir brauchen nicht noch mehr Diagnostik, sondern Förderangebote. Da setzen die Mental Health Coaches, Sprach-Kitas und das Startchancen-Programm an. Wir als Ampel treiben den Ausbau der Ganztagsplätze voran und setzen den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule um. Wir drehen an allen Stellschrauben für mehr Fachkräfte. Besonders zentral sind hierbei die Fachkräftestrategie und das Chancen-Aufenthaltsgesetz. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Kinder vor der Einschulung bereits über die ausreichenden sprachlichen Kompetenzen verfügen müssen. Bitte lesen Sie sich ein in das Thema „frühkindlicher Spracherwerb“! Jedes Kind ist anders und lernt anders, und das ist auch gut so. Sie fordern ein vorschulisches Programm, das es in den Kitas längst gibt.”
“Wir gehen dabei endlich weg vom dysfunktionalen Königsteiner Schlüssel und lenken die Mittel gezielt dorthin, wo Bedarf ist. Und wir fördern die Arbeit in multiprofessionellen Teams. So richtig das Startchancen-Programm gerade jetzt ist, so sehr ist uns auch klar, dass dieses Programm allein nicht den Bildungsnotstand beheben wird. Wir brauchen darüber hinaus eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie. Diese Kraftanstrengung wird etwas kosten. Aber welche Investition hat eine höhere Rendite als gezielte Investition in die Bildung? Hier dürfen wir nicht weiter sparen. Deswegen müssen wir ran an eine Reform der Schuldenbremse und ran an den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Zum Antrag der CDU/CSU. Frau Ludwig, die geforderten Diagnosetools gehen an der Realität vorbei.”
“Deswegen sind die Ergebnisse der PISA-Studie keine, aber auch gar keine Überraschung. Und doch müssen wir die PISA-Ergebnisse ernst nehmen; denn die Untersuchungen belegen zum wiederholten Mal, dass der Bildungserfolg hierzulande viel zu sehr – und deutlich stärker als in anderen Industrienationen – mit dem sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses zusammenhängt. Genau darauf sind die Programme, die die Ampel auf den Weg bringt, ausgerichtet. Wir wollen endlich Chancengerechtigkeit und echte Bildungsteilhabe unabhängig davon, wo ein Kind aufwächst. Mit dem Startchancen-Programm bringen wir das größte Bund-Länder-Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit an den Start, das es jemals gegeben hat: 20 Milliarden Euro, 4 000 Schulen, auf zehn Jahre angelegt.”
“Sie sollen prozessbezogene Kompetenzen im wissenschaftlichen Kontext unter Beweis stellen, indem sie per Drag and Drop die unterschiedliche Entfernung zwischen acht Planeten aus den AEs – Astronomischen Einheiten – heraus maßstabsgetreu interpretieren und bewerten. Hochbegabte bearbeiten die Aufgabe nicht, weil nach der Planetenfolge offenkundig vier Planeten fehlen. Im Rahmen des von der KMK vorgesehenen sprachsensiblen Unterrichtens hören diejenigen auf, für die der Text zu wenig sprachlich entlastet ist. Und neu zugewanderte Schüler/-innen brauchen im Prinzip gar nicht erst anzufangen, weil die Planeten in den Deutsch-Erstlernbüchern gar nicht erst auftauchen. Das bedeutet, dass die Schlüsse, die Deutschland aus PISA gezogen hat, etwas sind, an das sich die Studie selbst nicht hält.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit jungen Menschen zwischen 15 und 16 Jahren gearbeitet haben oder sich PISA-Aufgaben angeschaut haben. Ich nehme Sie mal mit auf die Reise in eine achte Klasse voller Zahnspangen, Jogginghosen und dem unwiderstehlichen Duft nach Trockennudeln. Meine Tipps zum Überleben in der siebten und achten Klasse sind: eine extrem gute Vorbereitung durch die Lehrkraft, eine klare Einschätzung zum Leistungsstand der einzelnen Schüler/-innen und leicht verständliche Aufgabenformate auf mindestens drei verschiedenen Niveaus. Haben Sie nun einen Zugang zu dieser Lerngruppe, stellt PISA Klasse und Lehrkräfte vor zusätzliche Herausforderungen.”
“Das alles sind Maßnahmen für eine gerechtere Zeitpolitik mit dem Schwerpunkt auf echter Vereinbarkeit. Ich zitiere Teresa Bücker: „Zeit, wenn sie gerecht verteilt ist, wird zu Handlungsfähigkeit, Lebensfreude, Zusammenhalt.“ Genau das brauchen wir. Dazu trägt Ihr Antrag kein Stück bei. Deshalb lehnen wir ihn als grüne Bundestagsfraktion ab. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler für die Gruppe Die Linke. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es ja herzzerreißend, dass Sie sich wechselseitig umarmen, aber es wäre schön, wenn Sie die nächsten Minuten noch aushalten und das anschließend machen würden. Ich darf Sie einfach ganz herzlich darum bitten. – Frau Kollegin Wissler, Sie haben das Wort.”
“Deutschland braucht eine Zeitpolitik mit einer Willkommenskultur für Kinder und Careverantwortung. Genau dafür arbeiten wir als Ampelkoalition bereits. Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kitas, in Schulen, in der sozialen Arbeit und in der Pflege. Hier setzen wir mit unserer Fachkräftestrategie und dem Chancen-Aufenthaltsrecht an. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, weil wir die Arbeitskräfte in diesen Bereichen brauchen. Das flexibilisiert die Arbeitszeiten. Wir treiben den Ausbau der Ganztagsbetreuung weiter voran. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz geben wir den Ländern 2 Milliarden Euro pro Jahr an die Hand, um in mehr Personal und dessen Qualifizierung zu investieren. Im nächsten Schritt muss endlich die Familienstartzeit kommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich letzte Woche im Innenministerium in NRW war, um mein Mandat anzunehmen, hatte die sehr nette Landeswahlleiterin einen kleinen Tisch mit Spielsachen für meine Kinder vorbereitet. Sie kannte die Betreuungsprobleme noch von ihren eigenen Kindern. Unsere Kita war bereits seit einer Woche zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie hätte mir da Ihr Antrag weitergeholfen? Die Abschaffung des Achtstundentages soll laut Ihnen zu einer „besseren Vereinbarkeit“ führen. Sie öffnen damit die Tür – Sie nennen es „ermöglichen“ – für einen 14-Stunden-Arbeitstag. Wer aber Menschen, die sich um Kinder, Angehörige, um zu Pflegende kümmern, wirklich entlasten möchte, muss sich für eine andere, eine gerechtere Arbeitszeitpolitik einsetzen.”