Heike Heubach
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Im Jahr 2016 stand Andrea Nahles an genau dieser Stelle und sagte: „Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich […] mit in das Gesetz einbezogen. Das ist nicht gelungen. Aber es wird beim nächsten Mal gelingen.“ Nun sind zehn Jahre vergangen – zehn Jahre!”
“Und ich freue mich, dass mit Jürgen Dusel ein engagierter Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf der Tribüne sitzt, der diesem Thema seit Jahren eine starke Stimme gibt. Ihre Zeit.”
“Doch der Gesetzentwurf erklärt ausgerechnet zentrale Maßnahmen, etwa bauliche Veränderungen oder Anpassungen von Gütern, pauschal als unangemessen. Damit wird das Prinzip der angemessenen Vorkehrungen praktisch ausgehebelt.”
“In seiner jetzigen Form behindert er Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen; denn ohne Barrierefreiheit im privaten Sektor bleibt Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das sind über 13 Millionen in Deutschland – ein leeres Versprechen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.”
“Deshalb brauchen wir ein starkes Gesetz, das nicht nur gute Absichten formuliert, sondern auch echte Veränderungen bewirkt. Dazu gehört auch ein wirksames Klagerecht. Die geplante Beschränkung auf reine Feststellungsurteile reicht nicht aus.”
“Die Interessen der Menschen mit Behinderungen werden dabei kaum wahrgenommen – die Interessen von 13 Millionen Menschen in Deutschland. Es ist gut und richtig, dass im Gesetzentwurf Barrierefreiheit in Bundesbauten weiter in den Fokus genommen wird.”
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“Und ich freue mich, dass mit Jürgen Dusel ein engagierter Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf der Tribüne sitzt, der diesem Thema seit Jahren eine starke Stimme gibt. Ihre Zeit. Zehn Jahre sind vergangen, seit Andrea Nahles hier stand und sich den Einschluss der Privatwirtschaft gewünscht hat, zehn Jahre, in denen Millionen von Menschen zu oft ausgeschlossen worden sind. Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist doch: Wie lange wollen wir noch warten? Wie viele Jahre sollen noch vergehen, bis Barrierefreiheit endlich konsequent umgesetzt wird? Es ist Zeit, dieses Versprechen einzulösen, nicht beim nächsten Mal, sondern jetzt! Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort.”
“Deshalb brauchen wir ein starkes Gesetz, das nicht nur gute Absichten formuliert, sondern auch echte Veränderungen bewirkt. Dazu gehört auch ein wirksames Klagerecht. Die geplante Beschränkung auf reine Feststellungsurteile reicht nicht aus. Denn was bedeutet ein Urteil, das lediglich eine Benachteiligung feststellt, aber keinerlei Konsequenzen hat? Rechte müssen durchsetzbar sein; sonst bleiben sie bloße Theorie. Ich begrüße es sehr, dass heute wieder Menschen vor dem Reichstag für mehr Barrierefreiheit demonstrieren und auch einige Aktivistinnen und Aktivisten hier auf der Tribüne zugegen sind. Sie zeigen uns, dass es hier nicht um abstrakte Paragrafen geht, sondern um echte Lebensrealitäten.”
“Doch der Gesetzentwurf erklärt ausgerechnet zentrale Maßnahmen, etwa bauliche Veränderungen oder Anpassungen von Gütern, pauschal als unangemessen. Damit wird das Prinzip der angemessenen Vorkehrungen praktisch ausgehebelt. Das widerspricht nicht nur dem Geist, sondern auch den klaren Verpflichtungen aus internationalen und europäischen Regelungen. Deutschland hat sich verpflichtet, diese Rechte umzusetzen, nicht, sie abzuschwächen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Angemessene Vorkehrungen sind keine Sonderrechte. Sie sind Voraussetzung für Gleichberechtigung. Und sie nützen uns allen; denn Barrierefreiheit ist keine Nischenpolitik. Sie betrifft die ältere Generation, Familien mit Kindern, Menschen mit temporären Einschränkungen – also letztlich alle von uns.”
“In seiner jetzigen Form behindert er Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen; denn ohne Barrierefreiheit im privaten Sektor bleibt Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das sind über 13 Millionen in Deutschland – ein leeres Versprechen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Mit diesem Gesetz sollen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet dies individuelle, zumutbare Anpassungen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, gleichberechtigt am Leben teilzunehmen. Ein barrierefreier Zugang zu einem Café, einer Apotheke, einer ärztlichen Praxis sind keine Luxusforderungen; das ist Alltag, und das ist Würde.”
“Die Interessen der Menschen mit Behinderungen werden dabei kaum wahrgenommen – die Interessen von 13 Millionen Menschen in Deutschland. Es ist gut und richtig, dass im Gesetzentwurf Barrierefreiheit in Bundesbauten weiter in den Fokus genommen wird. Dabei ist eines doch völlig klar: Der Alltag der Menschen findet nicht in Bundesministerien oder Behörden statt. Der Alltag findet im Supermarkt, im Restaurant, im Kino oder am Bahnhof statt. Wenn wir Barrierefreiheit ernst meinen, dann müssen wir sie genau dort durchsetzen, wo das Leben stattfindet: in der Privatwirtschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt hier weit hinter dem Notwendigen zurück.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Im Jahr 2016 stand Andrea Nahles an genau dieser Stelle und sagte: „Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich […] mit in das Gesetz einbezogen. Das ist nicht gelungen. Aber es wird beim nächsten Mal gelingen.“ Nun sind zehn Jahre vergangen – zehn Jahre! –, und ich muss Ihnen heute sagen: Im Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung ist dies nicht gelungen. Wie schon 2016 erleben wir, dass sich Teile der Wirtschaft gegen verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit stellen. Und erneut finden sie politische Unterstützung – heute unter anderem durch Friedrich Merz und Katherina Reiche. Damals wie heute sehen wir: Wenn es um Barrierefreiheit im privaten Sektor geht, stehen wirtschaftliche Interessen allzu oft über gesellschaftlicher Verantwortung.”
“– die schützt, statt auszuhöhlen, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen auf Teilhabe hat – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Behinderung. Deshalb sage ich zum Schluss ganz deutlich: Teilhabe ist kein Kostenpunkt. Teilhabe ist ein Menschenrecht. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Heidi Reichinnek das Wort erteilen.”
“Das sind Ansätze, die unseren Sozialstaat stärken können, ohne die Schwächsten unter Druck zu setzen. Für uns ist klar: Die Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument für Teilhabe. Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendhilfe. Beide sind unverzichtbare Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Wer hier kürzt, verschlechtert Lebensrealitäten ganz konkret. Wer hier kürzt, gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ja, wir sind bereit, über Reformen zu sprechen, über weniger Bürokratie, über effizientere Verfahren. Aber eines ist ebenso klar: Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben. Die Sozialdemokratie steht für eine Politik, – Frau Abgeordnete.”
“Und das bedeutet im Klartext: weniger Selbstbestimmung. Am Ende droht Teilhabe vom Geldbeutel abhängig zu werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir sprechen hier nicht über Luxus. Wir sprechen über grundlegende Rechte, über die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, über die Freiheit, zu entscheiden, wo und wie man lebt. Diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt ist dieses Papier ein Angriff auf die Menschenwürde. Es reduziert politische Verantwortung auf eine Ausgabenlogik und blendet dabei völlig aus, worum es eigentlich geht: um Menschen. Wenn wir ernsthaft über Finanzierung sprechen wollen, dann dürfen wir nicht nur auf die Ausgabenseite schauen. Wir müssen auch den Mut haben, über Einnahmen zu sprechen. Denn es gibt Alternativen: eine Übergewinnsteuer, eine gerechtere Erbschaftsteuer, eine Vermögensteuer.”
“Dabei wissen wir, dass viele dieser jungen Menschen keinen familiären Rückhalt haben. Sie stehen oft schon jetzt am Rand der Gesellschaft und tragen ein hohes Risiko, in die Wohnungslosigkeit abzurutschen. Wer hier kürzt, spart nicht, er verschiebt Probleme mit massiven Folgen für Bildung, für Arbeitschancen und für gesellschaftliche Teilhabe – kurzfristig wie langfristig. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Soziale Gerechtigkeit bedeutet, genau hier zu unterstützen – frühzeitig, verlässlich und bedarfsgerecht. Das ist menschlich richtig und wirtschaftlich klug. Zusätzlich soll das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden. Künftig könnten Hilfsmittel gedeckelt, Leistungen pauschaliert und Entscheidungen stärker von Kostenträgern bestimmt werden.”
“Und ich finde, wir müssen an dieser Stelle sehr wachsam sein; denn wenn wir anfangen, den Wert eines Menschenlebens in Kosten zu bemessen, dann berühren wir eine Grenze, die wir in diesem Land aus gutem Grund nie wieder überschreiten wollten. Das erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte, Zeiten, in denen Menschen danach bewertet wurden, ob sie nützlich sind oder nicht. Und ich sage ganz klar: Dagegen stellen wir uns entschieden – hier und gemeinsam. Dieses Papier ist ein Alleingang aus dem Kanzleramt. Die Vorschläge, die es enthält, stammen von den kommunalen Spitzenverbänden. Ich weiß, dass viele – auch in meiner Fraktion – sich dem klar entgegenstellen. Die Richtung, die hier angedeutet wird, ist gefährlich. So soll zum Beispiel die Unterstützung junger Erwachsener in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt werden.”
“Nur wenige Tage nach dem Absetzen dieser Debatte wurde ein Papier aus dem Bundeskanzleramt bekannt, das noch weitergeht, ein Papier, das grundlegende Unterstützungsleistungen infrage stellt für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Ich sage Ihnen ganz offen: Das macht mir Angst, und das macht mich wütend. Es macht mir Angst, weil sich die Debatten offensichtlich verschieben, und es macht mich wütend, dass wir nicht mehr diskutieren, wie wir Teilhabe für alle ermöglichen, sondern, was uns diese Teilhabe wert ist, als wäre dies eine reine Ausgabenrechnung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Und ein besonders herzliches Willkommen an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel! Ich freue mich, dass du da bist. Ich würde heute gerne vor Ihnen stehen und über Fortschritte berichten, über einen Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrieren abbaut und Teilhabe stärkt. Stattdessen wurde diese Debatte in der letzten Sitzungswoche abgesetzt; denn mehr Barrierefreiheit in privaten Unternehmen ist für Teile der Wirtschaft und der CDU wirtschaftsfeindlich. Allein das ist schon ein fatales Signal; denn es stellt wirtschaftliche Interessen über das Recht von Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe.”
“Vielen Dank, und solidarische Grüße an die heutige Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen am Roten Rathaus. Da überwinde ich meine Neutralität und zeige auch mit der entsprechenden Geste den Applaus von hier oben. Vielen herzlichen Dank. Ich darf Sylvia Rietenberg für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Es vermittelt Frauen aus Frauenhäusern schnell und unkompliziert in einen eigenen Wohnraum und begleitet sie in ein selbstbestimmtes Leben. Es gibt sie also, die guten Beispiele. Es kann funktionieren, und, ehrlich gesagt, es muss funktionieren. Doch nicht zuletzt braucht es eine aktive Wohnungspolitik, meine Damen und Herren. Dazu gehören insbesondere gezielte Wohnungskontingente für Frauen und Familien mit Kindern in Wohnungsnot, und dazu gehört eine Stadtentwicklungspolitik, die Frauen und Familien mitdenkt, etwa durch ein Wohnumfeld, das sich mit Arbeit, Bildung, Versorgung und Erholung gut verbinden lässt. Gewalt gegen Frauen darf nicht zu Wohnungslosigkeit führen, und Wohnungslosigkeit darf kein Ort weiterer Gewalt sein.”
“Deswegen läuft im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Wohnungslosigkeit unter anderem eine Bestandserhebung zu frauenspezifischen Hilfsangeboten in Deutschland. Die Anforderungen sind klar: Wir brauchen ausreichend Schutzräume, traumasensible Hilfen, verlässliche Beratung und Unterstützung und wirksame Gewaltschutzkonzepte in Unterkünften. Und wir brauchen bedarfsgerechte Angebote, die sich je nach Lebenslage unterscheiden: für Frauen unter 25 Jahren, für Frauen mit Kindern, für Frauen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen, für Frauen mit Pflegebedarf, für Frauen mit Behinderungen. Das sind die Dinge, die wir bei den Hilfsangeboten verbessern können. Das Projekt „Frauen_Wohnen“ in Schleswig-Holstein ist hier ein gutes Vorbild.”
“Die Angebote unterscheiden sich regional stark, und vielerorts fehlen Kapazitäten und Ressourcen. Hier besteht eine klare Schutzlücke. Ein wichtiger Baustein, um diese Situation zu verbessern, ist das Gewalthilfegesetz. Es schafft einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung für Frauen und Kinder, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen sind. Dieser Anspruch gilt ab 2032. Bis dahin müssen Hilfesysteme verlässlich ausgebaut werden. Das Gesetz setzt die Istanbul-Konvention um und soll die bisher uneinheitliche Finanzierung sowie den Mangel an Plätzen in Frauenhäusern beheben. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Wir brauchen in der Wohnungslosenhilfe mehr frauenspezifische Angebote und Einrichtungen, die zu den Bedarfen passen. Hier herrscht zwischen Praxis und Wissenschaft absolute Einigkeit.”
“Mehr als jede dritte wohnungslose Frau hat sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigung erlebt; bei Frauen ohne Unterkunft ist es sogar jede zweite. Diese Zahlen machen mich fassungslos. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Vielleicht denken Sie: Warum suchen sich diese Frauen nicht einfach Hilfe? Weil die Hilfe sie oft einfach nicht erreicht. Hilfsangebote der Wohnungslosenhilfe sind vorrangig auf Männer zugeschnitten. In gemischtgeschlechtlichen Unterkünften fühlen sich viele Frauen unsicher. Nicht selten begegnen sie dort genau den Personen, die ihnen Gewalt angedroht oder angetan haben. Zwar gibt es ein Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen wie Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen, doch die Versorgung ist leider weder flächendeckend noch ausreichend.”
“Viele Frauen versuchen aus Scham oder aus Angst vor Stigmatisierung, ihre Situation zu verbergen. Dafür nehmen sie große Risiken in Kauf. Insbesondere bei Frauen ist partnerschaftliche oder familiäre Gewalt oft ein zentraler Auslöser für den Wohnungsverlust. Durch die Wohnungsnot setzt sich diese Gewalt häufig fort. Insbesondere das Ausmaß sexualisierter Gewalt im Zuge der Wohnungslosigkeit ist dabei erschreckend. Es entstehen Abhängigkeiten. Um eine Unterkunft zu sichern, gehen Betroffene auf problematische Zweck- und Zwangsgemeinschaften ein. Diese gehen nicht selten mit emotionaler oder sexueller Ausbeutung und Gewalt einher. Die psychische Belastung ist enorm, und sie verschärft sich noch weiter, wenn Kinder involviert sind.”
“Wohnungslosigkeit hat so viele Gesichter. Dabei spielt auch Mehrfachdiskriminierung eine entscheidende Rolle. Heute möchte ich besonders auf verdeckte Wohnungslosigkeit eingehen. Diese ist im Alltag und auf der Straße oft unsichtbar. Betroffene kommen vorübergehend bei Freundinnen und Freunden, Bekannten oder Familie unter. Sie haben keinen eigenen Mietvertrag und sind vollständig auf andere angewiesen. Dadurch bleiben sie auch in der Statistik unsichtbar; denn sie werden häufig gar nicht erfasst. Das müssen wir ändern. Frauen und junge Menschen sind überproportional von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen, und sie erleben deutlich häufiger Gewalt. Übrigens, Herr Merz, diese kommt nicht, wie Sie gestern fälschlicherweise behauptet haben, überwiegend aus der Gruppe der sogenannten Zuwanderer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Ohne feste Bleibe zu sein, auf der Straße zu leben oder selbst nur für ein paar Nächte irgendwo auf der Couch unterzukommen, ohne eine Perspektive, wie es weitergeht: Wer das nicht selbst erlebt hat, kann sich kaum vorstellen, mit welchen Unsicherheiten und Belastungen das verbunden ist. Bei dem Thema denken wir oft nur an Menschen, die auf der Straße leben; aber Obdachlosigkeit ist nur ein Teil von Wohnungslosigkeit. Wohnungslos sind darüber hinaus auch all jene, die eine Unterkunft, aber keine eigene Wohnung haben. Und was viele nicht wissen: Mehr als jede dritte wohnungslose Person in Deutschland ist eine Frau; nur leben sie eben nicht direkt sichtbar auf der Straße. Fakt ist: Wohnungslos ist nicht gleich wohnungslos, und wohnungslos ist nicht gleich obdachlos.”
“Ja. – Ich danke für Ihre Antwort. Der Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes, kurz BGG, wurde in der Ressortabstimmung durch das Wirtschaftsministerium stark abgeschwächt. In der aktuellen Version ist die Teilhabe nicht garantiert. Da dieses Vorgehen vermuten lässt, dass Wirtschaft eine größere Rolle, eine wichtigere Rolle als Menschenrechte spielt, ist meine Frage an Sie: Teilen Sie diese Haltung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit dem morgigen Tag ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland seit 17 Jahren verbindlich. Nur 3 Prozent der Menschen mit Behinderungen werden mit einer Behinderung geboren; die übrigen 97 Prozent erwerben diese erst im Laufe ihres Lebens. Vor diesem Hintergrund, dass jeder Mensch irgendwann in seinem Leben betroffen sein könnte, frage ich: Welche Bedeutung messen Sie einer inklusiven Gesellschaft bei? Und würden Sie der Forderung zustimmen, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Teilhabe haben sollen?”
“Denn ein so wohlhabendes Land wie Deutschland kann es sich einfach nicht leisten, Menschen in Armut fallen zu lassen, während andere immer reicher werden. Vielen Dank. Die nächste und damit auch abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.”
“Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen diese Menschen auffangen, bevor sie aus der Gesellschaft herausfallen, bevor sie in Armut kommen und nicht erst, wenn es bereits zu spät ist. Was heißt das konkret? Die Menschen brauchen eine existenzsichernde Arbeit, um ihr Leben selbst zu gestalten. Und sie brauchen Politiker/-innen, die ihre Lebenssituation ernst nehmen und ihnen echte Teilhabe ermöglichen, ohne Angst vor Armut oder Ausschluss, Politiker/-innen, die sie nicht auf ein sozialstaatliches Abstellgleis stellen. Der Armuts- und Reichtumsbericht erinnert uns: Soziale Gerechtigkeit ist kein Luxus, sie ist kein Nice-to-have. An der sozialen Gerechtigkeit messen wir, ob eine Gesellschaft solidarisch ist oder nicht. Für uns als SPD bedeutet das: Wir bauen Barrieren ab, und wir machen Teilhabe für alle möglich.”
“Nur 3 Prozent dieser Behinderungen sind angeboren. Wenn Sie sich also bisher nicht angesprochen gefühlt haben, weil Sie denken: „Menschen mit Behinderung, das sind immer nur die anderen“, dann schauen Sie doch mal nach rechts, schauen Sie mal nach links! Aber noch viel wichtiger: Schauen Sie heute Abend noch mal genau in den Spiegel! Es kann jeden von uns treffen. Wer sich heute noch über die Kosten des Sozialstaates aufregt, kann morgen schon selbst auf Leistungen angewiesen sein. Besonders bei Menschen mit schweren Behinderungen verstärken steigende Lebenshaltungskosten, Kosten für Pflege und andere Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, das Armutsrisiko. Das führt nicht nur zu finanziellen Problemen und sozialer Isolation dieser Menschen, sondern oft auch zum nahezu kompletten Ausschluss aus unserer Gesellschaft.”
“Das betrifft Menschen mit und ohne Behinderung, aber vor allem Menschen mit Behinderung; denn diese werden immer noch systematisch von der Teilhabe am Erwerbsleben ausgeschlossen und sind dadurch überproportional stark von Armut betroffen. Dabei wollen diese Menschen arbeiten, und sie kämpfen auch dafür. 2023 gab es in Deutschland rund 180 000 Arbeitgeber/-innen mit mindestens 20 Beschäftigten. Diese wären eigentlich gesetzlich verpflichtet gewesen, Menschen mit Schwerbehinderung einzustellen. Rund ein Viertel von ihnen hat jedoch keine einzige schwerbehinderte Person beschäftigt. Das nennt man strukturelle Diskriminierung, und eben die ist es, die das Armutsrisiko massiv erhöht. Und das macht mich wütend. Und um das ganz klar zu sagen: 91 Prozent der schweren Behinderungen entstehen durch Krankheit, Unfälle oder andere Schicksalsschläge.”
“Aus meiner Sicht konzentrieren wir uns jedoch viel zu sehr auf die individuellen Ursachen von Armut. Armut ist ein strukturelles Problem, und das müssen wir auch auf struktureller Ebene angehen. Dafür braucht es dringend bessere Analysen dahin gehend, statt den alleinigen Fokus auf vermeintliche Defizite der einzelnen Personen zu lenken. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Der allgemeine Zugang zum Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderung bereits eine strukturelle Barriere. Dabei ist doch gerade ein existenzsichernder Arbeitsplatz der beste Schutz vor Armut – mit Mindestlohn, Arbeitnehmer/-innenrechten und allem, was dazugehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns mit erschreckender Deutlichkeit, wie stark die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich nach wie vor auseinandergeht – ein Problem, das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon immer beschäftigt. Der Bericht bestätigt, dass wir in Deutschland weiterhin einen immensen Handlungsbedarf bei diesem Thema haben. Die Zahlen sind alarmierend. Das allgemeine Armutsrisiko in Deutschland liegt bei rund 15 Prozent, betrifft also ungefähr jede sechste Person. Bei Menschen mit Behinderung ist die Situation noch dramatischer: Fast jede vierte Person mit Behinderung, nahezu 24 Prozent, ist in Deutschland armutsgefährdet. Das darf keine Randnotiz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen in den Programmen zu finden, sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger/-innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wiederaufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur; Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg, und ich freue mich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dies genauso sieht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich rufe für die nächste Rede auf Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.”
“Dabei könnten sie möglicherweise, sofern die Arbeitslosenversicherung im Budget für Arbeit inbegriffen wäre, kontinuierlich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bleiben. Dadurch stärken wir Selbstbestimmung im Sinne des BTHG und zusätzlich auch noch unsere Wirtschaftskraft. Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass es eine Pauschalierung mit der SPD-Fraktion nicht geben wird. Die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen sind das Herzstück des BTHG. Teilhabe bedeutet Personenzentrierung, die die jeweiligen Bedarfe aller berücksichtigt, unabhängig von Merkmalen wie Behinderungen, Geschlecht, Heimat und Herkunft, religiöse oder politische Anschauung. Teilhabe schließt alle Menschen ein.”
“Das bedeutet, dass ein Antrag nach einer bestimmten Frist von zum Beispiel drei Wochen nach Antragsstellung automatisch als bewilligt gilt, wenn in diesem Zeitraum keine Antwort vorliegt. Es kann nicht sein, dass Menschen lange Wartezeiten hinnehmen müssen, wenn sie Assistenzleistungen und Hilfsmittel zur Teilhabe an der Gesellschaft benötigen. Die dritte Maßnahme bezieht sich auf das Budget für Arbeit für werkstattberechtigte Menschen. Dieses wurde mit dem BTHG eingeführt. Es hat jedoch eine erhebliche Schwachstelle: Es sieht keine Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung vor. Viele Bürger/-innen haben mir dazu geschrieben. Sie arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Bei Beendigung des Arbeitsvertrages gibt es keine andere Alternative als die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.”
“Dabei sollte darauf geachtet werden, dass Menschen mit Behinderungen ebenfalls am Tisch sitzen, und zwar von Anfang an. Ich möchte drei wichtige Maßnahmen hervorheben, die wir brauchen, um die Fortschritte des BTHG zu bewahren und auszubauen. Die Erste wird auch im Antrag genannt: die Abschaffung der Vermögens- und Einkommensprüfung. In der Eingliederungshilfe sind lediglich 2 Prozent der Menschen über der Einkommensgrenze, jedoch müssen alle die Anträge ausfüllen. Die Prüfung dieser Anträge verursacht viel bürokratischen Aufwand, den wir uns sparen könnten. Das würde nicht nur Antragsteller/-innen entlasten, sondern auch die Verwaltung sowie Länder und Kommunen. Die zweite Maßnahme ist die Einführung einer gesetzlichen Genehmigungsfiktion in der Eingliederungs- und Jugendhilfe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie das Bundesteilhabegesetz wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings muss ich sagen: Der Titel des Antrags ist etwas irreführend. Wir müssen die Fortschritte des BTHG nicht nur bewahren, sondern entschlossen stärken und weiter ausbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf einen Arbeitskreis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Rehaträgern in Form eines runden Tisches geeinigt, um die Eingliederungshilfe voranzubringen. Der Fokus wird sein: Bürokratieabbau ohne den Abbau von wichtigen Strukturen, Digitalisierung und eine bessere Koordinierung der Leistungen. – Dieser Arbeitskreis muss zügig zusammenkommen.”
“Meine Vision ist eine gerechte und solidarische Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der wir nicht mehr über Inklusion sprechen müssen, weil sie selbstverständlich ist. Vielen Dank. An einem solchen Tag mit dieser Deutlichkeit! Vielen, vielen Dank dafür. – Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert das Wort erteilen.”
“Ich mache mich stark für die Menschen, die in der Gesellschaft unsichtbar sind. Ich möchte ihnen Sichtbarkeit verschaffen. Es geht um Menschen mit Behinderung, Menschen ohne Obdach und Wohnung, Menschen mit Fluchterfahrung, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Frauen und so viele andere Personengruppen. Ich setze mich dafür ein, dass in unseren Prozessen genau diese Menschen für sich selbst sprechen. Denn nur sie selbst sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das alles geschieht nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“. Partizipation ist ein Menschenrecht. Meine Vision ist, dass wir uns jetzt und in Zukunft für gleichberechtigte Chancen und barrierefreie Zugänge für alle Menschen einsetzen.”
“Es kann doch nicht sein, dass ein Mensch auf diese Weise aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen wird. Mobilität und Teilhabe sind Menschenrechte. Lieber Herr Bundeskanzler Merz, egal ob Sie sich damals bei Ihren Äußerungen zur Eingliederungs- und Jugendhilfe ungünstig ausgedrückt haben oder nicht, Sie haben damit viele Menschen stark verunsichert. Mit Menschen und ihren Gefühlen darf nicht gespielt werden. An Leistungen für Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden. Der politische Diskurs ist bestimmt vom Thema Kosten. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich anmaßt, über den Wert von Menschen zu reden. Die Kommunen sollen umsetzen, werden aber finanziell nicht ausgestattet. Wir diskutieren so oft über Millionen von Euro; aber es geht doch eigentlich um Millionen von Menschen.”
“Für mich ist es eine große Ehre, heute, in dieser Woche, während der Deaf Awareness Week, der internationalen Woche tauber Menschen, eine Rede im Deutschen Bundestag zu halten, selbstverständlich in deutscher Gebärdensprache. Mein Alltag und mein Arbeitsleben waren lange geprägt von Diskriminierung. Hier im Bundestag mache ich gerade andere Erfahrungen. Und das ist ein großes Privileg und keine Selbstverständlichkeit. Dass die meisten Menschen mit Behinderung vermutlich nie diese Erfahrungen machen können, bricht mir das Herz. Ein Bürger aus meinem Wahlkreis, der auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen ist, berichtete mir, dass er keinen neuen bekommt, nachdem der alte kaputtgegangen ist. Die Begründung hierfür war, dass er aktuell keine Arbeit und somit nur Anspruch auf einen einfachen Rollstuhl habe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Gestern war der Internationale Tag der Gebärdensprachen. Seit 2002 ist die Deutsche Gebärdensprache als vollwertige Sprache anerkannt. Ich war damals 22 Jahre alt. Die Deutsche Gebärdensprache und taube Menschen wurden über Jahrzehnte, über Jahrhunderte unterdrückt und die Gebärdensprache als Kommunikationsform verbannt. Stellen Sie sich doch einmal vor, während Ihrer Schulzeit, Ihres Studiums, Ihrer Ausbildung ohne Sprache lernen zu müssen. Bis heute ist dieses Problem nicht ansatzweise gelöst, und viele taube Kinder müssen ohne Erst- bzw. Muttersprache aufwachsen.”
“Meine Damen und Herren, das Thema Fachkräftemangel ist uns allen bekannt. Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir jungen Menschen nicht nur gute Ausbildungsbedingungen anbieten, sondern auch guten Wohnraum. Das ist doch wohl das Mindeste, damit junge Menschen unbeschwert in ihre Zukunft starten können. Vielen Dank.”
“Zusätzlich schaffen wir eine bundesweite Beratungsstelle für Azubi-Wohnen. Warum tun wir das? Wir freuen uns enorm, dass die Mittel des Programms bisher so gut von den Trägern des studentischen Wohnens abgerufen wurden. Jetzt wollen wir, dass das Azubi-Wohnen ebenso profitiert, und gleichen deshalb den strukturellen Nachteil aus. Wir wollen Azubis und Studis gleichermaßen fördern. Durch diese neue Anlaufstelle sorgen wir für Vernetzung und einen Wissenstransfer bei den Bauträgern. Ein Fokus liegt dabei auch auf den spezifischen Wohnbedürfnissen der Azubis. Es muss von Anfang an mitgedacht werden, dass es geeignete Räume zum Lernen und für den sozialen Austausch braucht. Denn anders als Studis können Auszubildende nicht so leicht auf die Angebote von Universitätsbibliotheken oder auf Lern- und Gemeinschaftsräume zurückgreifen.”
“Sie brechen die Ausbildung ab, sie fangen die Ausbildung vielleicht gar nicht erst an, und viele Ausbildungsstellen bleiben daher unbesetzt. Das bedeutet: Bei der Wohnungsfrage verschärft sich die soziale Ungleichheit mit Blick auf Bildungs- und Teilhabechancen von jungen Menschen, und das darf nicht sein. Klar ist: Wir lassen die jungen Menschen nicht allein. Wir unterstützen sie. Und genau hier setzt das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ an. Es ist Teil unserer Investitionsoffensive im Wohnungsbau. Damit schaffen wir neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Das Programm ist vor zwei Jahren gestartet und seitdem ein voller Erfolg. Wir wissen alle: Der Bedarf in diesem Bereich ist riesig, und deshalb verdoppeln wir die Mittel für dieses Erfolgsprogramm auf 1 Milliarde Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Erinnern Sie sich noch, wie Sie als junger Mensch nach dem Schulabschluss zu Hause ausgezogen sind? Sie sind in eine neue Stadt gezogen, um dort ein Studium oder eine Ausbildung zu beginnen. Ein neues Kapitel im Leben fängt an, und alles ist sehr aufregend. Natürlich geht es zuerst einmal darum, eine Bleibe zu finden. Vielleicht hatten Sie damals schon dabei große Schwierigkeiten, aber heute ist das fast unmöglich. Es findet sich kaum ein Wohnheimplatz, geschweige denn eine bezahlbare Wohnung oder ein WG-Zimmer, und gerade in Ballungsgebieten ist die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum massiv. Die Folgen von akuter Wohnungsnot und explodierenden Mieten sind fatal. Studis und Azubis können sich das Leben in unseren Städten und an ihren Ausbildungsorten nicht mehr leisten.”
“Vielen Dank. – Vielen Dank für Ihre Antwort. Dann würde ich Sie noch einmal bitten, zu erläutern, wie Sie sich konkret für Menschen mit Behinderung einsetzen, Barrieren abbauen und Inklusion ausbauen möchten, so wie es ja auch die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.”