Heike Heubach
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Im Jahr 2016 stand Andrea Nahles an genau dieser Stelle und sagte: „Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich […] mit in das Gesetz einbezogen. Das ist nicht gelungen. Aber es wird beim nächsten Mal gelingen.“ Nun sind zehn Jahre vergangen – zehn Jahre!”
“Und ich freue mich, dass mit Jürgen Dusel ein engagierter Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf der Tribüne sitzt, der diesem Thema seit Jahren eine starke Stimme gibt. Ihre Zeit.”
“Doch der Gesetzentwurf erklärt ausgerechnet zentrale Maßnahmen, etwa bauliche Veränderungen oder Anpassungen von Gütern, pauschal als unangemessen. Damit wird das Prinzip der angemessenen Vorkehrungen praktisch ausgehebelt.”
“In seiner jetzigen Form behindert er Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen; denn ohne Barrierefreiheit im privaten Sektor bleibt Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das sind über 13 Millionen in Deutschland – ein leeres Versprechen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.”
“Deshalb brauchen wir ein starkes Gesetz, das nicht nur gute Absichten formuliert, sondern auch echte Veränderungen bewirkt. Dazu gehört auch ein wirksames Klagerecht. Die geplante Beschränkung auf reine Feststellungsurteile reicht nicht aus.”
“Die Interessen der Menschen mit Behinderungen werden dabei kaum wahrgenommen – die Interessen von 13 Millionen Menschen in Deutschland. Es ist gut und richtig, dass im Gesetzentwurf Barrierefreiheit in Bundesbauten weiter in den Fokus genommen wird.”
The complete record
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“Herr Bundeskanzler, Sie haben vor Kurzem erklärt, jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe seien – ich zitiere – „nicht länger akzeptabel“. Damit stellen Sie die Leistungen für Menschen mit Behinderungen pauschal infrage und erklären den Sozialstaat zur Belastung, und das, obwohl diese Ausgaben den demografischen und tariflichen Realitäten sowie der verfassungsrechtlichen Teilhabepflicht entsprechen. Wir, die SPD-Fraktion, stehen voll und ganz hinter der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, genauso wie für Kinder und Jugendliche. Diese Leistungen dürfen keinesfalls gekürzt werden; denn Menschen mit Behinderungen sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft. Wie ist Ihre Position und die der Unionsfraktion dazu? Warum soll ausgerechnet die Eingliederungshilfe gekürzt werden?”
“Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen. Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs fällt mir sehr schwer. Familien gehören zusammen – besonders in schwierigen Zeiten. Der Familiennachzug gibt Menschen Halt und hilft ihnen, hier wirklich anzukommen. Für mich ist das nicht nur Politik, sondern ein Menschenrecht. Mit Blick auf die oben beschriebenen Punkte ist die befristete Aussetzung zu vertreten. Insofern stimme ich mit Ja.”
“Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl, bestehende Behinderungen sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen.”
“Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist vorgesehen, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob eine weitere Aussetzung möglich ist. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen. Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen.”
“Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen. Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen.”
“Denn die Deutsche Gebärdensprache ist nicht nur die Sprache der Gehörlosen, sondern auch ein wichtiger Teil der Kultur und Identität dieser meiner Gemeinschaft. Wichtig ist: Die Deutsche Gebärdensprache ist für viele Menschen die Grundlage, um in Kontakt mit ihren Mitmenschen zu treten. Doch die barrierefreie Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Wir alle brauchen barrierefreie Kommunikation – in beide Richtungen. Dafür stehe ich hier. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Jens Beeck.”
“Dazu gehört die Einrichtung eines Kompetenzzentrums als zentrale Anlaufstelle, erstens, um die Verdolmetschung aus und in die Deutsche Gebärdensprache flächendeckend in öffentlichen Institutionen zu ermöglichen, zweitens, um Menschen mit kognitiven Einschränkungen besser teilhaben zu lassen und somit letztlich die barrierefreie Kommunikation zu fördern. Damit gewährleisten wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, und das unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache. Sie können sich sicher sein: Die SPD wird sich auch in der nächsten Legislatur für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen, damit Inklusion nicht nur Symbolik ist, sondern eine gelebte Realität für alle Menschen wird.”
“Ein echter Fortschritt ist mit Ihnen nicht zu machen. In den letzten Jahren haben wir uns als SPD immer wieder dafür eingesetzt, dass die Deutsche Gebärdensprache und die leichte Sprache einen höheren Stellenwert bekommen. Die SPD hat sich in dieser Legislatur gemeinsam mit den Grünen jedes Jahr in den Haushaltsverhandlungen für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums starkgemacht, doch die Gelder wurden nicht bereitgestellt. Wer hat sie blockiert? Die FDP! Ich bekräftige hier als erste taube Abgeordnete im Deutschen Bundestag: Es sind nicht nur Lippenbekenntnisse erforderlich, sondern auch konkrete Maßnahmen.”
“Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von damals nur danken; denn dies war für uns taube Bürger/-innen ein sehr wichtiger und längst überfälliger Schritt. Doch was ist in unionsgeführten Regierungen für die Etablierung der Deutschen Gebärdensprache umgesetzt worden? Haben Sie Maßnahmen zur Förderung unserer Sprache und ihrer Nutzer/-innen getroffen? Haben Sie den Zugang zu Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern für taube und schwerhörige Personen erleichtert? Haben Sie sich für eine flächendeckende Ausbildung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern eingesetzt? Nein, das haben Sie komplett vernachlässigt! Die CDU/CSU hat sich in der Opposition damit begnügt, symbolische Gesten zu machen, statt in Regierungsverantwortung echte strukturelle Veränderungen anzustreben. Und auch dieser Antrag ist eine symbolische Geste.”
“Viele Menschen mit Behinderungen stoßen an Sprachbarrieren in vielen Bereichen, wie Bildung, Arbeit, im Alltag und auch beim Zugang zu Informationen. Sie können sich vorstellen: Ich weiß, wovon ich rede. Auch an dieser Stelle müssen wir uns leider die Frage stellen, wie ernst es die Union mit der Behindertenpolitik nimmt. Lassen Sie uns mal auf Meilensteine der letzten rund 25 Jahre zurückblicken. Erstens. Die hessische Regierung aus SPD und den Grünen hat unter Hans Eichel die Deutsche Gebärdensprache 1998 erstmals als Sprache politisch anerkannt. Zweitens. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache im Behindertengleichstellungsgesetz rechtlich anerkannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das ist ein Antrag wie aus der Feder der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion. Die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache liegt nicht nur mir ganz persönlich, sondern der ganzen SPD-Fraktion sehr am Herzen. Wir freuen uns, dass auch Sie die Notwendigkeit sehen. Es ist Ihnen allen hier im Haus bekannt: Die SPD steht seit über 160 Jahren für eine Politik, die sich für diejenigen in der Gesellschaft einsetzt, die größere Hürden überwinden müssen. Die SPD arbeitet dafür, allen Menschen gleiche Chancen zu bieten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist das Herz der SPD. Doch wir alle wissen: Die Realität sieht oft anders aus.”
“Am teuersten wird es dann, wenn wir nichts tun. Vielen Dank. Ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank; aber wir fahren fort in der Debatte. Als Nächste erhält das Wort Caren Lay für die Gruppe Die Linke.”
“Wir schaffen entsiegelte Flächen und die Begrünung von Gebäuden. Das kühlt die Umgebung. Das in dezentralen Versickerungssystemen, zum Beispiel in Wassermulden, gespeicherte und anschließend verdunstete Wasser trägt zur Kühlung der Stadt bei. Flächen können leichter mehrfach genutzt werden. So wird der Sportplatz gleichzeitig eine Überflutungsfläche. Das wird der neue Grundsatz der städtebaulichen Planung. Die Förderprogramme des Bauministeriums helfen bei der Finanzierung und Umsetzung. Beides ist gut so; denn es hilft den Menschen, und es hilft der Umwelt. Wenn Vertreter/-innen der CDU/CSU-Fraktion in der Haushaltsdebatte behaupten, ein Mehr an Klimaschutz wäre eine Belastung, dann liegen sie falsch, vollkommen falsch. Ein Mehr an Klimaschutz wird Leben retten und den Bundeshaushalt bei den Kosten von Naturkatastrophen entlasten.”
“Wir müssen uns bewusst machen: Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, aber wir müssen unser Möglichstes tun, um die Folgen von Naturkatastrophen und Extremwetterlagen abzumildern. Das muss Maßgabe und Antrieb jeglicher Gesetzgebung und auch der Baugesetzgebung sein. Das neue Baugesetz wird genau das machen. Es stärkt die Stadtentwicklung gegen die Folgen des Klimawandels wie zunehmende Hitzebelastung, Hochwasser und Starkregenereignisse. Die Versickerung, der Rückhalt und die Verdunstung von Wasser in Städten und Ortskernen ist die Grundlage einer wassersensiblen Stadtentwicklung hin zu einer wasserspeichernden Schwammstadt. Eine Schwammstadt mindert zeitgleich die Risiken durch Überflutungen aus Starkregen sowie sommerliche Hitzeperioden und anhaltende Trockenheit. Wie machen wir das?”
“Die dritte Wegmarke der Baugesetzbuchnovelle und der Grund für die Dringlichkeit dieses Gesetzes ist die Stärkung des städtebaulichen Klimaschutzes. Die Auswirkungen des Klimawandels treffen uns alle. Es gibt keine Landstriche in Deutschland mehr, die nicht von Dürre und heftigem Regen oder Dauerregen betroffen sein können. Brauchen Sie Beispiele? Die Sturmflut an der Ostsee im Herbst letzten Jahres, das Weihnachtshochwasser in ganz Norddeutschland, das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg im Juni, das Hochwasser in Österreich, in Tschechien und Polen vor einem Monat mit ebenfalls großen Auswirkungen auf Deutschland. Und das waren nur einige Beispiele, die eine bundesweite Aufmerksamkeit erfahren haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Haben Sie vielen Dank für die freundlichen Worte zu meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag und vielen Dank für Ihren Applaus. Die Novellierung des Baugesetzbuches nimmt mehrere Ziele in den Blick, die viele Menschen in Deutschland betreffen: Mieter/-innen, Häuslebauer/-innen und die Baubranche. Damit nimmt die Novelle auch den Wirtschaftsstandort Deutschland in den Fokus, dessen Motor die Baubranche ist. Die Schaffung von erstens mehr bezahlbarem Wohnraum und zweitens das vereinfachte und schnellere Bauen sind zwei wichtige Wegmarken für eine bedarfsgerechte Entwicklung auf dem Land und in den Städten für Private und für Kommunen.”