Anke Domscheit-Berg
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren noch unter dem Eindruck des Hitler-Regimes, als sie unsere Verfassung so schrieben, dass sie unsere Demokratie vor einer Wiederholung des Faschismus schützt, denn überall in Deutschland erinnerten noch Kriegsruinen an die Schrecken der Naziherrschaft.”
“Deshalb ist es unsere ausdrückliche Pflicht als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen, weil erst danach ihr Verbot möglich ist.”
“Und für solche Fälle gibt es das Sicherheitsnetz in unserem Grundgesetz, das bei mutmaßlich verfassungswidrigen Parteien ein Verbotsverfahren vorsieht, über das das Bundesverfassungsgericht entscheidet.”
“Auch bei uns haben seit einiger Zeit Menschen Angst, allein unterwegs zu sein, denn allein in den letzten Monaten passierten mehrere Gewalttaten. Menschen wurden bedroht und verletzt. Wir haben ein akutes Sicherheitsproblem, aber die Täter kommen aus dem rechten Spektrum, und sie berufen sich auf die Parolen der AfD.”
“Dennoch kann Elon auf seiner Plattform X, deren Algorithmen er ganz persönlich beeinflussen kann, in seinem Kanal mit 200 Millionen Followern mit mehr Reichweite als der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Debatte mit Frau, wie er sie nennt, „Wiedel“ ausstrahlen, die Spitzenkandidatin einer Partei mit faschistischem Führungspersonal ist,…”
“Wie fühlen sich Nachkommen von Überlebenden oder von Opfern jetzt? Oder Menschen mit Migrationshintergrund, jüdischem oder muslimischem Glauben, queere Menschen oder Menschen, die sich für Antifaschismus oder Feminismus engagieren? Wie fühlen sich ihre Angehörigen und Freunde?”
The complete record
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“So holen wir den digitalen Rückstand niemals auf. Der Koalitionsvertrag versprach aber auch – ich zitiere –: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt …“ Die Prioritäten einer Regierung erkennt man aber nicht am Koalitionsvertrag, sondern am Geld. Und im kommenden Haushalt soll das Budget für offene Software um die Hälfte schrumpfen. Gleichzeitig schließt der Bund aber mit der US-Firma Oracle einen Vertrag über 3,88 Milliarden Euro ab; das ist 155-mal so viel, wie der Bund 2024 für offene Software in die Hand nehmen will. Digitale Souveränität erreicht man so nicht, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mit der sogenannten Fortschrittskoalition bleibt Deutschland eine digitale Wüste. Laut Bitkom ist bisher nur jedes zehnte Digitalvorhaben der Koalition umgesetzt, und viele Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bleiben weiter Makulatur. Das Digitalbudget fehlt nun schon im dritten Ampelhaushalt. Und obwohl das Mobilfunknetz immer noch löchriger ist als bei den Rentieren in Lappland und nur jeder zehnte Haushalt in Deutschland einen Glasfaseranschluss nutzt – im OECD-Durchschnitt sind es viermal so viele –, kürzt das BMDV den Titel für die Unterstützung des Breitbandausbaus um über 30 Prozent und die Zuschüsse zur Verbesserung der Internetversorgung sogar um über 60 Prozent. So gefährdet die Ampel die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.”
“Ich bedauere, dass Grüne und FDP hier wider besseres Wissen ein verfassungswidriges Gesetz unterstützen. Das zerstört Vertrauen in die Demokratie. Die Linksfraktion hängt ihr Mäntelchen nicht in den Wind. Wir waren 2021 genauso dagegen wie jetzt. Deshalb haben wir auch einen Antrag vorgelegt, der fordert, die Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen durch eine verfassungskonforme Alternative zu ersetzen. Frau Kollegin. Ich bitte dazu um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Nur die Möglichkeit, im Datenschutzcockpit nachzuvollziehen, dass irgendein Amt zugegriffen hat – da reden wir noch nicht von Zugriffen auf Schattendatenbanken; denn diese tauchen dort niemals auf –, ändert nichts an der Verknüpfbarkeit der Daten. Vielleicht ist das eine kleine Verbesserung. Aber warum steht das nur in der Entschließung? Warum steht es nicht im Gesetz? Es ändert nichts an der Struktur, es gibt noch nicht einmal einen Zeitplan. Wir wissen überhaupt nicht, wann diese Dinge kommen sollen. Im Übrigen haben Sie natürlich völlig recht, wenn Sie sagen, dass es das Gesetz in dieser Fassung schon 2021 gab; darauf habe ich schon hingewiesen. Damals waren FDP und Grüne noch komplett dagegen; das habe ich gerade zitiert. Jetzt plötzlich soll das alles okay sein? Es ist nicht okay. An der Grundstruktur hat sich nichts geändert.”
“Würden Sie mir zustimmen, dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch auf Augenhöhe mit der Verwaltung kommen? Ich glaube, das ist schon ein wesentlicher Unterschied zu der bisherigen datenschutzrechtlichen Situation. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat auf meine Rückfrage am Mittwoch im Digitalausschuss geantwortet: Nein, das ändert nichts an der Bewertung der Verfassungsmäßigkeit. Ich habe wörtlich gefragt, ob er glaubt, dass das Datenschutzcockpit und das 4-Corner-Modell an seiner Position, die er 2021 geäußert hat, irgendetwas ändert, und er hat gesagt: Nein. – Denn das strukturelle Problem, dass wir eine einheitliche Personenkennzahl einführen, die das Bundesverfassungsgericht ja seinerzeit für verfassungswidrig erklärt hat, bleibt bestehen.”
“Liebe Kollegin Anke Domscheit-Berg, würden Sie mir zustimmen, dass in der Entschließung, die Sie gerade erwähnt haben, das Datenschutzcockpit enorm an Umfang zugenommen hat? Die Registermodernisierung wurde ja von der GroKo beschlossen, wir haben nichts Neues beschlossen. Vielleicht können Sie dazu auch noch was sagen. Das ist eine Regelung, die nicht neu geschaffen wird – das klang gerade anders –, sondern die bereits da ist und die wir derzeit nicht ändern können. Beim bisherigen Datenschutzcockpit konnte man lediglich einige wenige Dinge abrufen, wenn man aktiv eingegriffen hat. Das, was wir erreichen wollen, ist ein Datenschutzcockpit, das alle Zugriffe auf die Registerdaten, in zukünftiger Perspektive sogar Einwilligungen oder Widersprüche, abbilden kann.”
“Auch der liberale Kollege Manuel Höferlin fand seinerzeit die Steuer-ID unhaltbar und verwies auf gangbare Alternativen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht das auch heute noch so. Nur die Ampel tut heute noch so, als sei das Datenschutzcockpit ein Sicherheitsnetz gegen den Missbrauch. Es suggeriert Steuerungsmöglichkeiten für Bürger/-innen, zum Beispiel darüber, welches Amt auf welche Daten zugreifen darf; es steht aber noch nicht mal im Gesetz. Es ist eine quasi unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Zeitangabe im Entschließungsantrag der Ampel. Das ist kein politischer Kompromiss, das ist Verarsche, meine Damen und Herren. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin? Nur zu. Sehr verehrter Herr Präsident!”
“Vom Melderegister bis zum Flensburger Punkteregister können damit die Daten jeder Bürgerin und jedes Bürgers zu Profilen verknüpft werden, auch durch staatliche Stellen oder kriminelle Hacker. Der Grüne Konstantin von Notz klang in der Debatte zur Registermodernisierung 2021 noch so – ich zitiere ihn –: Die Mehrheit der Expertinnen und Experten … in der Anhörung, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und … aller Bundesländer … sagen, es geht nicht mit der Steuer-ID als Identifier. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, der baut ein verfassungswidriges Gesetz. So schlicht und einfach ist das, meine Damen und Herren. Ja, so schlicht und einfach ist das, Kollege Notz; er ist leider heute nicht da. Es ist auch heute noch so.”
“Damit wären sogar massenhafte Abrufe von Passbildern durch Sicherheitsbehörden möglich und die Bildung von Schattendatenbanken, wovor Sachverständige in der Anhörung warnten und natürlich auch die Linksfraktion. Verfassungsfeinde bei Polizei und Geheimdiensten sollten so gefährliche Werkzeuge niemals bekommen. Derartige Schattendatenbanken wären ein bürgerrechtlicher Albtraum. Wir werden bei jedem Versuch, sie zu ermöglichen, wieder dagegen kämpfen, meine Damen und Herren. Außerdem will die Ampel die Registermodernisierung verfassungswidrig umsetzen. Die Steuer-ID, die wir bekanntlich bei der Geburt bekommen und lebenslang behalten, soll – das ist neu – zum Identifizierungsmerkmal für über 50 Register mit personenbezogenen Daten werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zum Passgesetz und zur Registermodernisierung ist der Abschluss einer parlamentarischen Zumutung. Deren Ursache war mal wieder Ampelzank, ihre Folge sind verpfuschte Gesetze. Es war schon äußerst kompliziert, herauszufinden, welche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte die Ampel überhaupt beschließen will. Fakt ist: Seit Jahren dürfen Polizei und Geheimdienste Lichtbilder automatisiert abrufen und speichern. Im Digitalausschuss wurde uns vom BMI erklärt, der automatisierte Abruf sei raus aus dem Passgesetz. Das stimmt aber gar nicht. Nur die geplante Verpflichtung von Behörden, automatisierte Abrufe zu erleichtern, flog raus.”
“Er beschert dieser Kleinstadt künftig über 3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und preiswertere Wärme. Die Wärmeabnahme durch die Stadt und die erneuerbaren Energien aus dem Umland waren nämlich entscheidende Standortfaktoren. Von wegen faktisches Verbot neuer Rechenzentren! Als Linksfraktion fordern wir daher eine Nachschärfung des Gesetzes: eine Ergänzung um weitere Bereiche, in denen sich viel Energie sparen lässt, zum Beispiel energieeffizienteres Licht durch den Einsatz von LEDs. Der Klimakrise begegnen wir nämlich nicht mit Schlupflöchern und Trippelschritten und erst recht nicht mit der Kriminalisierung von Aktivistis der „Letzten Generation“, sondern mit Mut und ganzheitlichem Ansatz. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.”
“Das kann man erreichen einerseits durch eine Verpflichtung neuer Rechenzentren, Technologien wie Heißwasserkühlung zu nutzen, die eine viel höhere Abgabewärme ermöglichen, und andererseits durch Druck auf Wärmenetzbetreiber, die ihre Netze für geringere Temperaturen befähigen müssen. Beides fehlt, und so bleibt die Überbrückung des hohen Temperaturunterschiedes unwirtschaftlich und viel Abwärme weiter ungenutzt. Trotzdem redet die Industrielobby lustigerweise vom faktischen Verbot neuer Rechenzentren in Deutschland. Was für ein Blödsinn! In Schweden siedeln sich Rechenzentren in extra Data Parks an, die für Abwärmenutzung optimiert sind. Wir können auch nach Deutschland gucken. Im brandenburgischen Wustermark, bei mir um die Ecke, investiert ein englischer Rechenzentrumsbetreiber gerade eine 1 Milliarde Euro.”
“Ein Beispiel: Der Internetprovider Berlin scheitert seit 2008 daran, die Abwärme seiner Rechenzentren in Berlin loszuwerden, weil den Gebäudeeigentümern Klima- und Gaspreise offenbar schnurzpiepegal sind; denn die Nebenkosten zahlen ja die Mieter. Da wird lieber eine neue Gasheizung gekauft, statt das Gebäude samt Saunabetrieb komplett mit der Abwärme eines Rechenzentrums zu nutzen. Minister Habeck und Lindner, es braucht eine zumutbare Mitwirkungspflicht für Gebäudeeigentümer; denn nur mit Wärmeabnehmern wird Abwärme auch nutzbar. Für Nutzung der Fernwärme braucht es außerdem einen geringeren Temperaturunterschied zwischen der Abgabe- und der Abnahmewärme.”
“Der Energieverbrauch von Rechenzentren soll in Deutschland bis 2030 auf 28 Milliarden Kilowattstunden ansteigen. Daher ist das Energieeffizienzregister eine gute Sache; denn es schafft notwendige Transparenz. Auch die Verpflichtung für Rechenzentren zur Nutzung von Erneuerbaren und Abwärme ist gut für das Klima und verringert die Abhängigkeit von russischem Gas. Allerdings betrifft dieser Gesetzentwurf nur künftige und sehr große Rechenzentren. An mindestens 98 Prozent der 55 000 Rechenzentren in Deutschland geht das Energieeffizienzgesetz komplett vorbei; auch übrigens an dem kleinen Rechenzentrum in meinem Keller, das 100 Prozent Erneuerbare nutzt und mit seiner Abwärme mein ganzes Haus heizt. Viele Potenziale werden so leider nicht gehoben werden. Außerdem bleiben Hürden für willige Rechenzentren bestehen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Energieeffizienzgesetz; denn die Klimakrise gibt uns keine Zeit mehr für die Hoffnung auf Freiwilligkeit. Eine EU-Richtlinie muss umgesetzt und langfristige Ziele müssen klar benannt werden. Nur so können Wirtschaft, Länder und im Nachgang auch Kommunen ihren Beitrag leisten. Aber neben erneuerbaren Energien und effizienterer Energienutzung ist auch wichtig, den Energiebedarf überhaupt zu senken; denn ein unnötiger Bedarf bleibt unnötig, auch wenn er effizient ist. Mit seinem Fokus auf Rechenzentren und Abwärmenutzung bleibt der Gesetzentwurf sehr einseitig. Als Linksfraktion fordern wir einen viel breiteren Ansatz; die Regulierung der Rechenzentren ist natürlich trotzdem extrem wichtig.”
“Schon vor Jahren kritisierte die Linksfraktion, dass es Verbraucherinteressen widerspricht, wenn man Netzbetreibern erlaubt, sich gegenseitig anzurechnen, wenn einer von ihnen eine Bahnlinie mit Mobilfunk versorgt, ohne gleichzeitig ein regionales Roaming verpflichtend damit zu verbinden, damit alle Kunden etwas davon haben und ihr Nutzererlebnis nicht davon abhängt, ob sie ihren Vertrag beim passenden Netzbetreiber haben. So unsinnig waren leider die Auflagen der 5-G-Frequenzversteigerung unter Minister Andi Scheuer. Ich begrüße den Erkenntnisgewinn bei der Union und freue mich auf die Debatte im Digitalausschuss.”
“Zum Beispiel ein Mobilfunkmonitoring, das auf realen Erfahrungen der Nutzerinnen und Nutzer und Erhebungen der Bundesnetzagentur basiert statt auf Selbsterklärungen der Mobilfunkbetreiber, mit dem Ergebnis, das ich anfangs beschrieb – man fährt durch Funklöcher auf einer Strecke, die offiziell schnelles Netz haben soll, und fühlt sich schlicht veräppelt. Das Problem muss schließlich im realen Leben gelöst werden und nicht mit grün gemalten Linien auf Papier. Auch die Versorgungsauflagen bei Frequenzvergaben am Nutzererlebnis zu orientieren, ist eine gute, aber sehr späte Erkenntnis.”
“Ja, es muss schneller vorangehen, zumal die Verkehrswende mehr Menschen über längere Strecken vom Auto in den Zug bringen soll, was mit Funklöchern auch schlechter geht. Der Antrag der Union will also etwas Richtiges erreichen, auch wenn er ein wildes Sammelsurium ist, das vom 5-G-Netz zur Fußball-EM bis zum Ausschluss von Komponenten undemokratischer Drittstaaten aus den Netzen der Bahn reicht. Immerhin fordert die Union endlich, was sie mit ihrem CSU-Minister in Verantwortung nie umsetzte.”
“Da wir – wenig überraschend – in Detailfragen trotzdem andere Positionen haben, werden wir uns beim Antrag der Union enthalten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Volker Redder, FDP-Fraktion.”
“Sieht ein Hersteller zum Beispiel eine Gefahr für die Sicherheit eines Produktes, erhält Frieda Normalnutzerin eben nicht die Statusdaten ihrer kaputten Kaffeemaschine und muss am Ende doch den teuren Herstellerservice oder gleich ein ganz neues Produkt bezahlen. Und erklären Unternehmen, die Daten seien Ergebnis eines komplexen proprietären Algorithmus, dann erhält auch künftig ein Start-up nicht deren Mobilitätsdaten, um daraus zum Beispiel einen klimafreundlichen Mobilitätsdienst zu entwickeln. Ich schließe mich daher der Forderung der Union in ihrem Antrag an, dass die Bundesregierung sich endlich mit klarerer und viel aktiverer Position in Brüssel einbringen muss, um zu verhindern, dass der Data Act mehr Probleme schafft, als er löst.”
“Und wie freiwillig ist eigentlich der Verkauf digitaler Nutzerdaten durch arme Menschen, wenn es beim Kauf eines Produkts Rabatt dafür gibt, dass man künftig die mit diesem Produkt gesammelten Daten Dritten überlässt? Das Grundrecht Privatsphäre darf doch nicht vom Geldbeutel abhängen. Aus ethischen Gründen ist es im Übrigen verboten, Organe oder Menschen zu verkaufen. Solche ethischen Grenzen fordert die Linksfraktion auch für den Verkauf digitaler Zwillingsdaten von Menschen. Potenziell birgt der Data Act mehr Risiken für Verbraucher/-innen, ohne ihnen tatsächlich den Zugang zu den eigenen Daten zu garantieren, die ihre Geräte im Internet der Dinge generieren. Denn Unternehmen können aktuell noch viel zu leicht den Zugang zu Daten verweigern.”
“Sie könnte auch ihre defekte smarte Kaffeemaschine zum Reparateur ihres Vertrauens um die Ecke bringen, statt einen teuren Herstellerservice zu bezahlen. Nach dem Entwurf des Europäischen Parlaments erhält Frieda als Verbraucherin – das ist gut – diese Daten sogar kostenlos, und sie könnte sie sogar verkaufen. „Verkaufen“, das klingt verdammt nach Dateneigentum, und das ist ein ganz schwieriges Konzept. Daten sind nämlich keine Gegenstände, und es ist gefährlich, sie als solche zu behandeln. Friedas Fitnessuhr kennt nämlich ihr Gewicht, ihr Alter, ihre Größe, aber zum Beispiel auch ihre Bewegungsmuster, ihren Herzrhythmus und ihre Diätpläne. Im Internet der Dinge entstehen digitale Zwillinge von uns, die käuflich werden sollen? Was glauben Sie, wer würde wohl eher seine Daten verkaufen: die Managerin oder ein Empfänger von Bürgergeld?”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU verhandelt gerade den Data Act, um den Zugang zu Daten aus dem Internet der Dinge zu erleichtern. Die Europäische Kommission erwartet sich davon 270 Milliarden Euro Wertschöpfungssteigerung in der EU. Das Parlament in Brüssel erwartet eine Stärkung der Verbraucherrechte und des Gemeinwohls. Wahrscheinlich werden nach aktuellem Stand weder die Wünsche der Kommission noch die des Parlaments erfüllt. Es ist richtig: Verbraucher/-innen sollen einen Anspruch auf die Herausgabe ihrer Daten in verwendbaren Formaten erhalten. Das heißt im Klartext: Frieda Normalnutzerin könnte die Fitnessuhr eines anderen Herstellers kaufen und ihre Fitnesshistorie von der alten Uhr auf die neue übertragen.”
“Auf den Punkt gebracht – letzter Satz –: Herr Wissing, Glasfaser doppelt zu verlegen und andernorts gar nicht, ist einfach irre. Das muss endlich aufhören. Ausbau vor Überbau! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.”
“Ein Ziel von Volker Wissings Gigabitstrategie ist übrigens der ressourcensparende Breitbandausbau. Auch auf Nachfrage konnte er bis jetzt nicht erklären, was er damit eigentlich meint – offensichtlich und leider, leider nicht die Verhinderung ressourcenverschwendender Doppelverlegung von Glasfaser da, wo schon ein Glasfasernetz durch Open Access mitnutzbar wäre. Ich teile den starken Marktfokus des CDU/CSU-Antrags nicht; aber er beinhaltet auch den einen oder anderen guten Vorschlag, zum Beispiel, diese Meldestelle für Überbau in der Bundesnetzagentur einzurichten oder in der Tat mal zu prüfen, ob ein geändertes Wegerecht im TKG den Kommunen bis zum Erreichen des Gigabitziels 2030 vielleicht ein lokales Überbauverbot ermöglichen könnte.”
“Neuerdings droht der Überbau durch die Deutsche Telekom sogar da, wo einzelne Unternehmen im ländlichen Raum ausbauen; denn auch die Wettbewerbsverdrängung ist wichtiger, als da auszubauen, wo es sonst keiner macht. Das Schlimmste an der Sache: Die Deutsche Telekom baut in solchen Fällen nicht mal alles das aus, was der verdrängte Wettbewerber ausbauen wollte, sondern pickt sich lukrative Ortskerne heraus und lässt das Umland links liegen. So werden auch Investitionspläne kommunaler Akteure unwirtschaftlich gemacht, obwohl sie einen höheren Bürgernutzen hätten. Es ist ganz offensichtlich: Überbau maximiert Profite für Konzerne, aber minimiert Gemeinwohl. Das ist natürlich gut für die Aktionäre der Deutschen Telekom – dazu gehört auch Christian Lindner –, ist aber schlecht für Brandenburg.”
“Das einzig Sinnvolle bei knappen Ressourcen ist aber ein gemeinwohlorientierter Ausbau, und das heißt, da auszubauen, wo halt noch keine Glasfaser ist, und auf diese Weise Teilhabe an der digitalen Gesellschaft überall zu ermöglichen – in Stadt und Land, aber auch in Ost und West. Leider regiert nach der CSU jetzt die FDP das zuständige Ministerium, und der freie Markt ist da nun mal wichtiger als das Gemeinwohl. Der freie Markt investiert knappe Tiefbau- und Fachkräftekapazitäten nicht da, wo sie am meisten gebraucht werden, sondern da, wo die größten Profite winken, selbst wenn dort wie in Köln – das Beispiel wurde schon genannt – längst ein kommunales Glasfasernetz liegt. Da, wo viele Menschen wohnen, wird doppelt ausgebaut, während die Dörfer weiter offline bleiben.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Versorgung mit Glasfaser in Deutschland weiter schlecht. Der Anteil Glasfaser an Breitbandanschlüssen ist in Spanien zehnmal so hoch wie in Deutschland, und wir haben riesengroße Unterschiede im Land, nämlich zwischen ländlichen Räumen und Städten, zwischen Ost und West. Laut einem ganz aktuellen Bericht in der „Zeit“ gibt es in Westdeutschland 75 Prozent mehr Gigabitanschlüsse als im Osten. Warum ist Deutschland eigentlich so hinterher? Das liegt natürlich zuerst an der jahrelang verfehlten Förderpolitik der Union; aber jetzt gibt es auch neue Ausbaubremsen, nämlich fehlende Tiefbaukapazitäten und den Fachkräftemangel.”
“Es ist also ganz offensichtlich, dass die von der Union geforderte Speicherfrist von sechs Monaten keine Beschränkung auf den „absolut notwendigsten Zeitraum“ ist. Genau das ist aber die rote Linie, die der EuGH im letzten Urteil gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gezogen hat. Da dieser Antrag also weder Kinder schützt noch mit EU-Recht vereinbar ist, wird die Linksfraktion ihn ablehnen. Vielen Dank. Das Wort erhält Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.”
“In Nordrhein-Westfalen hat die Aufstockung von Personal, die Einrichtung einer Zentralstelle und von Sonderdezernaten zu einer erheblichen Aufhellung des Dunkelfeldes und sogar zu einer Vervielfachung der Ermittlungen geführt. Was der Sachverständige der CDU allerdings nicht gefordert hatte, sind – Überraschung! – sechs Monate Speicherfrist für IP-Adressen. Er will eine Ertüchtigung der Strafverfolgung durch mehr Ressourcen. Er will das durch eine Login-Falle mit Datenspeicherung ergänzen, aber nur, wenn sich ein ganz konkret Tatverdächtiger online einloggt. Eine Zuordnung von Adressen hält er für maximal eine Woche für okay; das ist schon heute die übliche Speicherfrist bei vielen Plattformen.”
“Spezialisierte Ermittlungsteams müssen genau deshalb nämlich hintereinander statt parallel arbeiten – mit schwerwiegenden Folgen. Denn je später man Beweise auswertet – das liegt ja auf der Hand –, umso seltener und umso später werden Täter identifiziert. Und das heißt: Umso seltener und später werden Taten verhindert und mögliche Opfer geschützt. In seiner Stellungnahme schreibt der erwähnte Oberstaatsanwalt – Zitat –: Die Quantität und die Qualität der Ermittlungsarbeit müssen leider deutlich hinter dem zurückbleiben, was „bei adäquater Ausstattung“ machbar ist. Er ergänzt, das sei ein strukturelles, bundesweites Problem.”
“Stattdessen fordert die Union sechs Monate anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sämtlicher Internetnutzer/-innen für eine allgemein bessere Strafverfolgung. Ihr eigener Sachverständiger bei der Anhörung zur Chatkontrolle, nämlich Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen, ein hochanerkannter Experte, erklärte, was die Strafverfolgung für diese Straftaten tatsächlich erschwert: Die Ermittlungsarbeit wird durch eine massiv unzureichende technische und personelle Ausstattung erheblich behindert. Die Auswertung digitaler Beweismittel dauert deshalb zum Teil mehrere Jahre – nicht wegen fehlender IP-Adressen, liebe Union, sondern wegen fehlender Ressourcen.”
“Ginge es der Union allerdings um Kinder, dann würde sie einen massiven Ausbau von Prävention fordern; denn das ist doch die allerbeste Option, um Straftaten zu verhindern. Sie könnte sich auch für mehr Hilfe für von Gewalt betroffene Kinder einsetzen, zum Beispiel durch Sensibilisierung von Menschen, die viel Kontakt mit Kindern haben. Oder sie könnte für eine bessere Erreichbarkeit der Hotline des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung kämpfen. Für Schulkinder ist die Hotline nur an zwei Nachmittagen die Woche erreichbar. Man könnte sich auch für Onlinestreifen auf Plattformen mit besonderen Risiken für Minderjährige einsetzen oder Ombudspersonen bei der Polizei für kindgerechte Meldungen fordern.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während mit der Chatkontrolle-Verordnung die größte Überwachungsinfrastruktur seit Bestehen des Internets in der EU verhandelt wird mit der Begründung, es ginge um den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, wärmt hier die Union einen mehrfach rechtlich gescheiterten Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung auf und begründet das ebenfalls mit der Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern. Das Ausspielen von Kinderschutz gegen Grundrechte ist perfide. Absichtlich verbindet die Union die Forderung ohne sachlichen Grund mit diesen Verbrechen an Kindern. Denn wer anlasslose Grundrechtsverletzungen kritisiert, der soll sich dem Vorwurf aussetzen, Kinder nicht zu schützen.”
“Ich hoffe, dass die Ampel die Verantwortung für die eID neu ordnet – unter Federführung in nur noch einem Ministerium –, dass sie die Versäumnisse der GroKo aufholt und dass sie deren Fehler nicht wiederholt. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Funke-Kaiser das Wort.”
“Die Union will auch die Smart-eID – übrigens Lieblingsidee vom aktuellen Digitalminister Volker Wissing von der FDP – zu einer zentralen, zu einer Haupt-eID machen. Die Smart-eID ist schon praktisch: Man braucht nicht mal mehr einen Ausweis ans Handy halten, das Handy reicht alleine für die Identifizierung, und man kann es sogar sicher umsetzen; das stimmt – aber über Jahre hinaus nur mit sehr, sehr wenigen und sehr, sehr teuren Handys. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vielleicht kommen Sie noch drauf, warum eine Smart-eID sich genau deshalb nicht als Haupt-eID eignet. Es ist sehr schade, dass dieser CDU/CSU-Antrag so ein Fremdschämpapier ist; denn eine sichere digitale Identität ist wichtig für Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.”
“Offenbar hat sie völlig verdrängt, dass die ID‑Wallet ihr Going-live – kurz vor der letzten Bundestagswahl – nur um wenige Tage überlebt hat, nämlich wegen struktureller Sicherheitslücken, weshalb sie verschrottet werden musste. Die Warnungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wurden komplett ignoriert – von der unschlagbaren Versagercombo Seehofer und Andi Scheuer. Was kann da nur schiefgehen? Die Union hat auch verbrochen, dass 50 Millionen Euro in Blockchain-Projekte für die Schaufenster-ID-Vorhaben fließen, und fürchtet nun, dass die Ampel diese laufenden Förderungen einstellt. Ich hoffe, dass genau das eintritt. Denn jeder Euro für diese Projekte ist verbranntes Geld.”
“Kaum jemand weiß, dass er oder sie eine sichere, vertrauenswürdige elektronische ID in der Hosentasche trägt. Die Union stellte den zuständigen Innenminister! Unter Seehofer entstand auch die AusweisApp, die, wie Sie selber sagen, nutzerfeindlich ist. In der Tat: Jede zweite Nutzung endet mit einem Abbruch. Und dieses Versagen haben Sie sogar geschafft, ohne die Federführung wie die Ampel auf vier verschiedene Ministerien zu verteilen. Die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, klingen genauso schräg, wie wenn Ex-Minister Scheuer von der aktuellen Regierungskoalition einen schnelleren Breitbandausbau verlangt. Manchmal ist Schweigen die am wenigsten peinliche Option. Die Krönung der Absurdität ist jedoch die Darstellung der Union des Megafails ID‑Wallet als irgendetwas Positives, was eine Wiederbelebung verdient.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag der Union zu digitalen Identitäten. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema und eine sehr sinnvolle Debatte. Leider ist der Antrag schlecht. Die digitale Zivilgesellschaft macht sich schon lustig darüber. Ich zitiere mal einen Tweet von gestern: „Was da beschrieben ist, das klingt wie Kraut und Rüben. Ist das wirklich ein offizielles Dokument?“ Ja, ist es. Da wird vor allem eine sehr eindrückliche Realitätsferne an den Tag gelegt. Einige Forderungen sind ja tatsächlich sinnvoll; aber in der Regierung haben Sie sie nie umgesetzt. Zum Beispiel gibt es – es wurde schon erwähnt – den elektronischen Personalausweis ja seit 2010, und trotzdem kann man ihn weiterhin kaum einsetzen.”
“Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Retten Sie das elektronische Briefgeheimnis! Und helfen Sie, Kinder tatsächlich besser zu schützen! Wenn Sie dieser Verordnung zustimmen – Frau Kollegin Domscheit-Berg, kommen Sie bitte zum Schluss. – ich bin quasi fertig –, dann bauen Sie wirklich die größte Überwachungsinfrastruktur seit Jahrzehnten auf. Vielen Dank.”
“Denn laut Wissenschaftlichem Dienst gibt es nur zwei technische Möglichkeiten, dieses Vorhaben umzusetzen: Entweder man macht die Verschlüsselung kaputt – das wäre ein klarer Bruch der Koalitionsvereinbarungen –, oder aber man liest die Inhalte vor dem Verschlüsseln auf dem Gerät mit. Das geht technisch nur, wenn man überall Hintertüren einbaut. Und diese Hintertüren werden eben auch Kriminelle benutzen. Das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren. Neben der Chatkontrolle sind aber auch ein verpflichtender Altersnachweis für alle Messenger und App Stores und unglaublich viele weitere invasive Maßnahmen drin. Viel mehr dazu finden Sie auf meiner Webseite – www.ankedomscheitberg.de –; zwei Minuten sind zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verhindern Sie den Bruch des Koalitionsvertrages!”
“Sie ist aber auch nicht angemessen; denn es gibt Alternativen, die dieses Ziel ohne solche Grundrechtsverletzungen erreichen könnten. Sie ist auch nicht verhältnismäßig; denn ihr Nutzen ist wie beschrieben fraglich, aber die Nebenwirkungen sind erschreckend. Denken Sie zum Beispiel an die hohen Fehlerquoten beim automatischen Scanning. Da werden Fotos badender Kleinkinder Ermittlungsbehörden überschwemmen, die am Ende vom Ermitteln tatsächlicher Verbrechen abgehalten werden. Es werden Jugendliche kriminalisiert, weil deren alterstypisches Sexting von Algorithmen mit strafbarem Grooming verwechselt wird. Es wird Cyberkriminalität begünstigt.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie dennoch: Stimmen Sie dem Antrag der Linksfraktion zu, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Chatkontrolle-Verordnung der EU abzulehnen. Sie soll zwar dem Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt dienen; sie ist stattdessen aber ein Gruselkabinett von Grundrechtsverletzungen, zum Beispiel der automatischen Durchsuchung von Chatnachrichten nach verdächtigen Inhalten und Bildern. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat aufgezeigt, dass diese Verordnung weder mit EU-Grundrechten noch mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Stattdessen stellt sie das Ende der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation dar. Sie ist eben nicht geeignet, Kinder zu schützen.”
“Vielleicht dringt mein Appell so ein bisschen besser durch. Also: Korrigieren Sie Ihre Fehler! Vom schnellen Netz hängt einfach viel zu viel ab. Vielen Dank. Für die Bundesregierung erhält das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert.”
“Die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft hängt also zurzeit vor allem davon ab, wo sich diese Teilhabe für Unternehmen lohnt, und das ist falsch, meine Damen und Herren. Das zweite Beispiel. Ein umfassenderer Förderstopp steht in Volker Wissings Gigabit-Strategie ja sogar schon drin als Maßnahme zur Gegensteuerung – da müssen Sie sich jetzt mal kurz festhalten –, falls der Gigabit-Ausbau schneller als erwartet passiert, wenn also – Gott bewahre! – vor 2030 alle Haushalte Gigabit-Netze bekommen können. Faktisch führt der Minister ein Tempolimit für den Breitbandausbau ein, damit die Dörfer in der Uckermark nicht zu schnell auf der Datenautobahn fahren. Ich bitte um Verständnis für diese kleine Verkehrsmetapher, aber ich habe den Verkehrsminister bisher nur als solchen wahrgenommen und nicht als Digitalminister.”
“Minister Wissing unterbindet nicht die sinnlose Ressourcenverschwendung durch den sogenannten Überbau, bei dem man eine zweite Glasfaser dahin legt, wo schon eine liegt, weil dann zwei Unternehmen am Eigentum der Infrastruktur verdienen können, obwohl es zu wenig Ausbaukapazitäten gibt und im Dorf nebenan vielleicht sogar noch gar nichts liegt. Das ist eine aktive Verlangsamung des Glasfaserausbaus im ländlichen Raum, und das darf so nicht bleiben. Der Markt soll das regeln, aber der regelt da nix. Der Markt führt zu anhaltender Ressourcenverschwendung bei gleichzeitiger struktureller Benachteiligung ländlicher Räume. Das lohnt sich für die Wirtschaft; denn in der Stadt wohnen schlicht mehr zahlende Kunden je Quadratmeter.”
“Dann sind alle Gebiete, die unter 1 Gigabit liegen, förderfähig. Meine Damen und Herren, eins darf nicht passieren: dass gerade die Regionen mit dem langsamsten Internet noch länger auf Glasfaser warten müssen, weil dann durch das neue Förderprogramm so viel neue Konkurrenz aus Regionen dazukommt mit Förderanträgen von Nutzern, die schon deutlich schnelleres Netz haben. Alternativ können Sie auch den Wegfall der Aufgreifschwelle ein bisschen verschieben. Aber ich fürchte, Minister Wissing will gar nicht unbedingt den schnellstmöglichen Gigabit-Ausbau für alle, weil ein langsamerer Ausbau für die Telekom-Industrie einfach attraktiver ist. Dazu zwei Beispiele. Das Erste.”
“Und übrigens: Wir haben in den Haushaltsberatungen gerade gehört, dass die Mittel auch im Haushaltsjahr 2023 nicht reichen sollen. Sie müssten also das Breitbandförderbudget für das nächste Jahr auch noch mal aufstocken, weil es sonst eine Wiederholung dieser nicht nur peinlichen, sondern schädlichen Situation geben wird. Last, but not least: Der Digitalminister hat auch bei der Problemlösung versagt. Da heißt es lapidar: „Das Geld ist alle“, und wer nicht mehr ausbauen kann, der hat offenbar Pech gehabt. Das Mindeste aber wäre doch, den in die Röhre guckenden Kommunen oder Landkreisen zuzusichern, dass ihre Förderanträge mit Beginn des nächsten Förderzeitraums vor allen anderen bearbeitet und bewilligt werden. Denn noch gilt hier die Aufgreifschwelle von 100 MBit/s. Ab Januar soll diese Schwelle aber wegfallen.”
“Das kann so nicht bleiben, meine Damen und Herren. Ein Problem dabei ist der eklatante Mangel an Transparenz. Dieser Stopp war ja für niemanden absehbar. Kein Dashboard im Internet hat den Mittelabfluss gezeigt, keine Warnung wurde veröffentlicht, einfach nichts. Es gab null Kommunikation im Vorfeld. Für die Kommunen war das ein Fahren an die Wand mit Höchstgeschwindigkeit. Da drücken sie auf die Tube. Mit der digitalen Infrastruktur wollen sie endlich die Verkehrs- und Energiewende beschleunigen, mehr Menschen das Arbeiten im Homeoffice erleichtern; dann kommen die Wissing-Wand und der plötzliche Stillstand. Ein weiteres Problem war aber auch die offensichtliche Fehlplanung. Man kann doch nicht den schnellstmöglichen Ausbau zum Ziel erklären und dann gar nicht genug darauf vorbereitet sein.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Kommunen, Landkreise und die Bundesländer hat es wie einen Schlag getroffen, als von einem Tag auf den anderen die Breitbandförderung des Bundes gestoppt wurde. Unberechenbare Förderstrategien und widersprüchliche Signale sind aber Gift für langfristige Projekte wie den Gigabit-Ausbau in Deutschland. Das muss gerade ein FDP-Minister wissen; denn ständig redet ja die FDP davon, wie wichtig es ist, dass Unternehmen zum Beispiel verlässliche Rahmenbedingungen bekommen, um in die Zukunft zu investieren. Das ist aber für Kommunen, Landkreise und Bundesländer auch nicht anders. Mit knappen Ressourcen wurden komplexe Planungsprozesse bewältigt, und dann kommt Volker Wissing, spielt Monopoly und schickt praktisch alle, die jetzt fertige Anträge einreichen wollen, zurück auf Los.”