Anke Domscheit-Berg
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren noch unter dem Eindruck des Hitler-Regimes, als sie unsere Verfassung so schrieben, dass sie unsere Demokratie vor einer Wiederholung des Faschismus schützt, denn überall in Deutschland erinnerten noch Kriegsruinen an die Schrecken der Naziherrschaft.”
“Deshalb ist es unsere ausdrückliche Pflicht als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen, weil erst danach ihr Verbot möglich ist.”
“Und für solche Fälle gibt es das Sicherheitsnetz in unserem Grundgesetz, das bei mutmaßlich verfassungswidrigen Parteien ein Verbotsverfahren vorsieht, über das das Bundesverfassungsgericht entscheidet.”
“Auch bei uns haben seit einiger Zeit Menschen Angst, allein unterwegs zu sein, denn allein in den letzten Monaten passierten mehrere Gewalttaten. Menschen wurden bedroht und verletzt. Wir haben ein akutes Sicherheitsproblem, aber die Täter kommen aus dem rechten Spektrum, und sie berufen sich auf die Parolen der AfD.”
“Dennoch kann Elon auf seiner Plattform X, deren Algorithmen er ganz persönlich beeinflussen kann, in seinem Kanal mit 200 Millionen Followern mit mehr Reichweite als der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Debatte mit Frau, wie er sie nennt, „Wiedel“ ausstrahlen, die Spitzenkandidatin einer Partei mit faschistischem Führungspersonal ist,…”
“Wie fühlen sich Nachkommen von Überlebenden oder von Opfern jetzt? Oder Menschen mit Migrationshintergrund, jüdischem oder muslimischem Glauben, queere Menschen oder Menschen, die sich für Antifaschismus oder Feminismus engagieren? Wie fühlen sich ihre Angehörigen und Freunde?”
The complete record
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“Das darf sich nicht wiederholen; denn von der Weltraumnutzung dürfen nicht nur reiche Länder profitieren. Globale Gerechtigkeit muss für Europa die Wertebasis sein. Als Linksfraktion werden wir die Umsetzung auch dieses Projektes daran messen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jetzt frage ich noch mal: Ist noch jemand hier, der seine oder ihre Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Herzlichen Dank dafür. 1 Ergebnis Seite 7320 A Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Maximilian Funke-Kaiser für die FDP-Fraktion.”
“Zwei Drittel aller von Frontex schon jetzt mit Drohnen entdeckten Flüchtlingsboote im Mittelmeer wurden übrigens libyschen Behörden gemeldet, die für ihre Folterlager bekannt sind. Soll diese widerwärtige Praxis nun mit Satelliten effizienter werden? Die Bundesregierung muss im Trilog klarstellen, was die konkreten Ziele sind und wer welchen Nutzen davon haben wird. Die Rede war in Europa übrigens auch von der Sicherung europäischer „Assets im All“; denn die Frequenzen der Datenübertragungen seien ja endlich. Das stimmt. Es erinnert an die Verteilung der ebenfalls endlichen IP‑Adressen, ohne die keine einzige Webseite im Internet auffindbar ist. Westliche Staaten und große Konzerne teilten sich seinerzeit den globalen IP-Adresskuchen auf, und für Afrika, den ganzen Kontinent, blieben winzige Krümel.”
“Aber offenbar ist die CDU nicht up to date; denn die EU hat bereits kommuniziert, dass ein Drittel des Projektvolumens an KMU und Start-ups vergeben werden sollen. Das ist schon ein gigantisches Förderprogramm für kleine und junge Unternehmen im Bereich New Space. Die Linke fordert stattdessen eine Orientierung an Interessen der Bürger/-innen. Denn der EU-Rats-Proposal nennt nämlich nur Europa und – ich zitiere – „geografische Gebiete von strategischem Interesse“. Das, meine Damen und Herren, klingt null nach Internet für ganz Afrika. Das klingt nach Abschottung der Festung Europa mithilfe neuer Satelliten, nach Grenzschutz und Frontex, die auch explizit genannt werden.”
“Kommerzielle Anbieter sollen Internet per Satellit in jedes Dorf bringen und – laut dem erwähnten Namenswettbewerb – auch nach ganz Afrika. 6 Milliarden Euro sollen sich die EU, die Mitgliedsländer und die Industrie dafür teilen, in einer Public-private-Partnership organisiert. Aber da gibt es viele offene Fragen: Wessen Interessen werden denn eigentlich von wem und wie stark vertreten, und wer hat das Sagen in dieser PPP? Wem gehört eigentlich die Infrastruktur, und wer reguliert wie was, Zugang und Preise? Ein unbezahlbares Satelliteninternet nützt ja weder dem Dorf in Portugal noch dem in Afrika. Das alles fragt die CDU in ihrem Antrag allerdings nicht, da sie die Interessen der Wirtschaft vertritt. Sie verlangt vor allem die Beteiligung deutscher Unternehmen und die von Start-ups und KMU in sämtlichen Bereichen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer veranstaltete die Europäische Union einen Wettbewerb, in dem europäische und afrikanische Studierende aufgefordert wurden, sich einen Namen für das dritte europäische Satellitenprogramm auszudenken, das ja tatsächlich noch recht spröde European Secure Connectivity Initiative heißt. Neben Galileo, dem Satellitenprogramm, dem wir GPS für unsere Navis verdanken, und Copernicus, dem sogenannten „Auge Europas“, das Bilddaten liefert, sollen in diesem Projekt unzählige neue Satelliten für ein schnelles Kommunikationsnetz sorgen, das durch Quantenverschlüsselung auch hochsichere Datenübertragung erlaubt. Damit sollen unter anderem kritische Infrastrukturen vernetzt und die Widerstandsfähigkeit erhöht werden.”
“Gibt es da ein Datum? Ich habe ja gefragt, wann.”
“Daher möchte ich Sie gerne fragen, Herr Minister: Wenn im günstigsten Fall diese 20 Stellen bewilligt werden – man muss die ja noch ausschreiben, das Personal einstellen und anlernen –, bis wann kann man dann mit dem Gigabit-Grundbuch rechnen? Und wenn das im ungünstigsten Fall mit dem Haushalt 2023 nicht klappt, wann kommt es dann?”
“Herzlichen Dank. – Ich habe auch eine Frage zu den Hebelprojekten in der Digitalstrategie. Eines davon ist ja der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dieser soll auch durch eine Verbesserung der Datenlage erleichtert werden, nämlich insbesondere durch das Gigabit-Grundbuch. Dazu soll es einen einheitlichen Internetauftritt für den Breitbandatlas, den Infrastrukturatlas und das Mobilfunkmonitoring geben. Es sollte bis zum dritten Quartal 2022 kommen; das ist vorbei. Die Bundesnetzagentur ist dafür zuständig und hat mir geantwortet, dass sie nicht anfangen konnte, weil sie keine Ressourcen dafür hat. In der Haushaltsberatung wurde uns gesagt: 20 Stellen wurden angemeldet, aber noch nicht bewilligt.”
“Ich bin auch froh, dass die Union der Bundesregierung nicht mehr angehört. 15 Jahre rechtswidrige Versuche und fünf EuGH-Gerichtsurteile sollten reichen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das tote Pferd Vorratsdatenspeicherung gehört nicht weiter geritten, sondern endgültig begraben. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Konstantin Kuhle.”
“Es ist schon, ehrlich gesagt, eine absolute Zumutung, ein EuGH-Urteil so auszureizen, dass es eine maximale Massenüberwachung ermöglicht. Dabei aber auch noch derart dilettantische Fehler zu machen, ist einfach nur noch peinlich. Wer greift denn freiwillig mehrfach immer wieder in das gleiche Klo? Das ist die CDU/CSU, meine Damen und Herren. Wenn es der CDU/CSU tatsächlich um den Schutz von Kindern vor Gewalt ginge, dann hätte sie in 16 Jahren Regierungszeit mehr dafür getan, dass durch Prävention derartige Gewalttaten verhindert werden. Stattdessen mussten wir in der Linksfraktion 16 Jahre lang gegen die ständige Ausweitung anlassloser Überwachung und für Prävention und den Schutz von Kindern kämpfen. Ich bin froh über die klare Absage an jede Form anlassloser Überwachung im Koalitionsvertrag der Ampel. Ich hoffe, sie bleibt auch dabei.”
“Laut EuGH dürfen Regierungen im Übrigen einen Nutzen auch nicht herbeifantasieren, sie müssen ihn belegen. Und einen Beleg für den Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht, auch nicht in der Version einer anlasslosen IP-Adressspeicherung. Außerdem hat die CDU offenbar die Einschränkung des EuGH nicht verstanden, wonach die Speicherfrist auf das äußerst Notwendige beschränkt sein muss. Bei Ermittlungen schwerster Straftaten sollten Behörden aber so mit Personal und Ressourcen ausgestattet sein, dass sie IP‑Adressen auch in ein paar Tagen abfragen können, wie es, voraussichtlich, das Quick-Freeze-Verfahren bei konkreten Verdachtsfällen ja auch vorsieht, aber nicht ein halbes Jahr, meine Damen und Herren.”
“Die IP‑Adressen, die Sie da erfahren würden, führten ins Leere, aber nicht zum Straftäter. Die Maßnahme ist mithin nicht geeignet. Zweitens. Wäre sie denn angemessen? Angemessen ist eine Überwachungsmaßnahme dann, wenn es keine Alternative gibt, die weniger Grundrechte verletzt. Wenn es in 96 Prozent aller Fälle schon ohne geht und es zusätzlich mit Quick Freeze in Einzelfällen eine weniger grundrechtsverletzende Variante gäbe, ist die Speicherung aller IP‑Adressen eben auch nicht angemessen. Drittens. Für die Verhältnismäßigkeit vergleicht man den Nutzen mit dem Ausmaß der Grundrechtsverletzung. Wir haben also auf der einen Seite einen Nutzen von ungefähr null, auf der anderen Seite die Grundrechtsverletzung – permanent – von 84 Millionen Menschen in Deutschland. Das ist ganz klar – auch für Dummies – nicht verhältnismäßig.”
“Zweck dieser Maßnahme soll sein, Bilder von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet zu verfolgen. Wie die Union aber kürzlich auf ihre eigene schriftliche Frage von der Bundesregierung erfuhr, gab es 2021 bei 96 Prozent dieser Straftaten kein einziges Problem mit den IP‑Adressen. Nur in 3,4 Prozent der Fälle war eine fehlende IP‑Adresse überhaupt ein Ermittlungshindernis. Nehmen wir mal an, alle IP‑Adressen wären gespeichert. Wie wahrscheinlich ist es, dass derartige Straftäter zu Hause ihren privaten Laptop benutzen und ihren eigenen Telekom-Internetanschluss? Straftäter haben keinen Bock auf Knast und sind clever genug, entweder einen öffentlichen Internetanschluss zu benutzen oder aber einen Tor Browser; der verschleiert nämlich ihre IP‑Adresse.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Täglich grüßt das Murmeltier“, so kommentierte der „Logbuch:Netzpolitik“-Podcast das drölfzigste Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit irgendeiner Vorratsdatenspeicherung. Es war das fünfte Urteil dazu vom Europäischen Gerichtshof. Die CDU/CSU hat aber auch diesmal nix daraus gelernt. Die Tinte auf dem Urteil war noch gar nicht trocken, da kamen Sie schon mit einem neuen Vorschlag um die Ecke, nämlich einer anlasslosen Speicherung von IP‑Adressen. Ja, es stimmt, der EuGH hat kleine Spielräume gelassen; aber drei Voraussetzungen gelten auch dann. Eine Überwachungsmaßnahme muss nämlich dreierlei sein: erstens geeignet, zweitens angemessen und drittens verhältnismäßig. Ich mache da gerne mal die Erklärbärin für die CDU/CSU. Erstens. Ist sie geeignet?”
“Die Anzahl der Rechenzentren steigt immer weiter, auch in den nächsten Jahren. Wie immer gilt: Schöne Ziele nützen nichts, wenn es am Ende an Umsetzungskompetenz fehlt. Ich bin trotzdem gespannt auf die angekündigten Maßnahmenpläne zur klimaneutralen Bundesverwaltung und zur Green-IT-Initiative. Als linke Opposition sind wir gerne bereit, fachliche Expertise dazu einzubringen; denn die Klimakrise erfordert gemeinsames Handeln. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.”
“Die Ampel will sich nach ihrer Digitalstrategie daran messen lassen, dass Methoden energieeffizienter Softwareentwicklung etabliert sind. Das finde ich super; denn ineffiziente Software verursacht viermal so viel Energieverbrauch wie effiziente. Aber der Bund, der selbst sehr viel Software entwickelt oder ihre Entwicklung beauftragt, hat nicht eine einzige Software, die mit dem Blauen Engel für energieeffiziente Software ausgezeichnet ist. Auch sonst weiß sie nichts darüber; denn es gibt keine Verbindlichkeit und keine einheitlichen Vorgaben. Sie hat keine Ahnung vom Status im eigenen Haus. Aber auch die IT-Konsolidierung bleibt ein Problemfall. Sie sollte durch eine Reduktion der Anzahl der Bundesrechenzentren zur Nachhaltigkeit beitragen. Aber das Milliardengrab wird jetzt auch zur Hürde für nachhaltige IT.”
“Immerhin, meine Kleine Anfrage hat bei der Ampel auch etwas angestoßen: Eine Vereinheitlichung und Erweiterung des Berichtswesens zur Nachhaltigkeit in der IT wurden noch während der Beantwortung der Kleinen Anfrage beschlossen. Das zeigt, linke Opposition wirkt. Da, wo es Daten gab, war die Nachhaltigkeit erschreckend schlecht. Nicht einmal jedes zehnte Rechenzentrum nutzt die Abwärme, und nicht einmal jedes dritte nutzt erneuerbare Energien. Nur ein einziges der 184 Rechenzentren erfüllt die Kriterien des Blauen Engels für Rechenzentren; aber zwei Drittel nutzen klimaschädliche Kältemittel. Es soll jetzt ein Energieeffizienzregister für Rechenzentren in Deutschland kommen; aber die Dateneintragung ist wohl nur freiwillig. Das, fürchte ich, wird nichts bringen.”
“Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT gestellt und ganz frisch zurückbekommen. Die Antwort kam leider mit sehr vielen Leerstellen: Zwei Drittel der 184 Rechenzentren des Bundes konnten nicht mal sagen, ob sie erneuerbare Energie nutzen. Ob die IT nach der Einkaufsrichtlinie auch tatsächlich nachhaltig eingekauft wurde? Keine Ahnung, es gibt ja kein Monitoring. Die Datenqualität war außerdem wirklich mangelhaft. Es gab viele falsche Angaben und auch widersprüchliche. Das BMI hat bei einigen Rechenzentren klimaschädliche Kältemittel als umweltfreundlich bezeichnet. Das zeigt, das Reporting ist ziemlich kaputt und die Datenkompetenz mangelhaft.”
“Wenn wir alle unsere Smartphones statt durchschnittlich drei Jahre in Europa vier Jahre verwenden würden, könnten wir 2 Millionen Tonnen CO2 in Europa einsparen. Der Neukauf wird aber leider oft erzwungen, weil man die Akkus nicht vernünftig wechseln kann und weil es keine Sicherheitsupdates mehr gibt. Deshalb hoffe ich, dass die Ampel das angekündigte Recht auf Reparatur und die Mindestupdatepflicht – langjährige Forderungen der Linksfraktion – auch zügig umsetzt. Aber die Bundesregierung hat zweifach Verantwortung, nicht nur als Regulierer, sondern auch als Großverbraucher. Für über 1 Milliarde Euro kauft der Bund jedes Jahr IT ein. Der Energieverbrauch der Bundes-IT könnte mit seinen 335 Gigawattstunden 134 000 Zwei-Personen-Haushalte versorgen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Nachhaltigkeit reden, müssen wir auch vom Zusammenhang zwischen Klimakrise und Digitalisierung reden, wo Digitalisierung Teil des Problems, aber auch der Lösung ist. Energie- und Verkehrswende gehen gar nicht ohne Digitalisierung. Wenn wir weg wollen vom Individualverkehr und hin zum bedarfsgerechten ÖPNV, heißt das auch, dass ich mir einen Minibus auf Abruf über eine App im ländlichen Raum in Niedersachsen oder Brandenburg bestellen kann. Aber Digitalisierung ist eben auch Teil des Problems. Der Ressourcenverbrauch ist enorm, vor allem auch bei der Herstellung elektronischer Geräte. Bei unseren Handys zum Beispiel sind drei Viertel der CO2-Emissionen laut Greenpeace-Daten allein auf die Herstellung zurückzuführen.”
“– mit Antragsstopps und Quotierungen der Förderungen. Denkt man im BMDV, auf ein paar Jahre mehr oder weniger lahmes Netz in der Ostprignitz oder im Sauerland kommt es nicht an, Hauptsache, bei Konzernen klingelt der Geldbeutel lauter und länger? Das ist menschen- und fortschrittsfeindliche Politik, und das wird die Linksfraktion nicht unterstützen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser.”
“Gutscheine zur Anregung der Nachfrage nach Inhouseverkabelung soll es geben. Ein 215 Millionen Euro schweres 5‑G-Innovationsprogramm soll die Nachfrage von Kommunen und Unternehmen anregen. Und: Die Ampel will Digitalmanager in Landkreisen bezahlen, die – man ahnt es – Nachfrage anregen und 5-G-Vorhaben in ihren Landkreisen initiieren sollen. Ich sage Ihnen, was das heißt: Diese Digitalmanager werden mit Steuergeld dafür bezahlt, Aufträge für Konzerne zu beschaffen, die mit Steuergeld von den Kommunen bezahlt werden. Das ist ein Fall für die „heute-show“, meine Damen und Herren. Völlig irre wird es aber im Abschnitt über die Evaluation der Fördermaßnahmen. Ergibt sich nämlich, dass vor 2030 das Ziel „Gigabitanschlüsse für alle“ erreichbar sein sollte, nennt diese Ampel das „Überförderung“ und will den Ausbau sofort bremsen – bremsen!”
“Aber diese Gigabitstrategie toleriert, dass wir weiter mehrfach eine Straße aufreißen, um mancherorts zwei Glasfaserkabel nebeneinanderzulegen, obwohl das Dorf nebenan noch immer gar nichts hat. Nicht einmal dort, wo eine Kommune ein völlig offenes Glasfasernetz verlegt hat, das maximale Wettbewerbsfreiheit bietet, will diese Bundesregierung den Überbau untersagen. Sie spielt auf Zeit und will erst 2023 den Überbau evaluieren. Die gleiche Gigabitstrategie behauptet aber, man will einen Ressourcen sparenden Infrastrukturausbau. Das ist Greenwashing, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Mit dieser Gigabitstrategie macht sich die Bundesregierung auch zum Vertriebsmitarbeiter für große Telko-Konzerne. Eine Infokampagne zur „Anregung der Nachfrage“ nach Gigabitnetzen soll es geben; Zitat aus der Strategie.”
“Der Markt soll alles richten, auch wenn genau dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat. Laut der Gigabitstrategie, Minister Wissing, führte die bisherige Regulierung zu einem funktionierenden Infrastruktur- und Dienstewettbewerb. Ich lade Sie sehr gern in die Ostprignitz ein. Dort stehen nämlich Funklöcher im Wettbewerb miteinander und nicht Diensteanbieter. Überhaupt: Wettbewerb auf Infrastrukturebene, das ist so ziemlich das Dümmste, was man machen kann. Niemand – niemand! – würde sich mehrere Abwasserkanäle oder Gasanschlüsse in ein Haus legen. Aber bei Glasfaser soll so etwas Sinn machen? Es gibt nicht genug Tiefbaukapazitäten und Fachkräfte.”
“Auf die Digitalstrategie mit dem wohl nicht zufällig wirtschaftsfreundlichen Titel „Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ nahmen 18‑mal Lobbyisten der Wirtschaft Einfluss, darunter allein dreimal der Lobbyistenverband. Dagegen gab es kein einziges Gespräch mit der digitalen Zivilgesellschaft – vom Chaos Computer Club bis Wikimedia – und erst recht nicht mit der sonstigen Zivilgesellschaft, zum Beispiel mit Senioren-, Behinderten-, Sozial- oder Verbraucherschutzverbänden. Das zeigt, wessen Interessen diese Digitalstrategie tatsächlich vertreten soll, und das ist ein unerträglicher Zustand, meine Damen und Herren. Auch die Gigabitstrategie ist ein Wirtschaftslobbyismuspapier von der ersten bis zur letzten Seite.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede hier schloss ich mit folgendem Fazit zur Digitalstrategie: Sie enthält keine Vision, die beschreibt, was man mit ihr eigentlich erreichen will, aber dafür viele schwammige Ziele. Die Verantwortung bleibt weiterhin völlig konfus verteilt, und ihr fehlen immer noch Ressourcen; denn das Digitalbudget gibt es ja noch nicht. Vor allem aber beantwortet sie nicht die Frage: Was will man konkret anders machen als die GroKos vorher, die ja auch schöne Ziele formulierten, aber nie erreichten? Am Ende gilt es nämlich, umzusetzen, was man verspricht, und dass das gelingt, da habe ich meine Zweifel. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft fand nämlich trotz Koalitionsvertragsversprechen nicht statt, wie sich aus der Antwort auf meine schriftliche Frage ergab.”
“Mit schwammigen Zielen wie: „X und y sollen gestärkt, verbessert oder beschleunigt werden“, und ohne erwähnenswerte Meilensteine für 2023 und 2024! Dafür gibt es 52‑mal Ziele für das Ende der Amtszeit. Das ist, ehrlich gesagt, ganz schön feige. Mein Fazit. Ohne ganzheitliche Visionen, ohne klare Verantwortungen, ohne sofort verfügbares Budget, ohne sinnvolle und messbare Ziele und ohne alte strukturelle Probleme zu lösen, wird die Ampel bei der Digitalisierung genauso scheitern wie die GroKo, und das will ich mir nicht mal als Oppositionspolitikerin auch nur vorstellen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.”
“Niemand hat eine nennenswerte Steuerungsrolle. Selbst Schlüsselthemen wie digitale Identitäten werden auf vier verschiedene Ministerien verteilt. Machen Sie mal alle dieses Kopfkino: Vier Leute aus drei Parteien haben einen Stift in der Hand und versuchen, was Lesbares zu schreiben. Wenn das in Ihrem Kopf funktioniert, haben Sie ein Bild davon, wie die Ampel im Moment arbeitet: Alle wollen mitreden, immer; aber wenn es schiefgeht, will keiner Verantwortung tragen. Apropos „mitreden“: „Wir beziehen die Zivilgesellschaft ein“, verspricht die Digitalstrategie, die – Überraschung! – komplett ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft entstand. Und wie will die Fortschrittskoalition ihren eigenen Fortschritt im Laufe der Legislatur messen?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf jedem 25. Quadratmeter in Deutschland kann man mangels Funknetz nicht mal eine Whatsapp verschicken, auf jedem 10. Quadratmeter kann man es nur mit einem von vier Netzbetreibern. Und auch 2022 surft man in Rumänien 70 Prozent schneller im Internet als in Deutschland. Minister Wissing legt uns trotzdem eine Gigabitstrategie vor, die weiter auf den Markt setzt, und eine Digitalstrategie, die mich, ehrlich gesagt, aus vielen verschiedenen Gründen schier verzweifeln lässt. Sie beantwortet nicht einmal die Frage: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Aber wie will man denn eine kluge Strategie entwickeln, wenn man dieses Bild gar nicht hat? Und wie will man sie umsetzen ohne ein Digitalbudget? Und dann das Verantwortungswirrwarr, das weitergeht.”
“Es gibt in jeder Klasse gefährdete Kinder, für die diese Informationen hoffentlich gerade noch zur rechten Zeit kommen. Ich sage es sicherheitshalber noch mal: www.gefangenimnetz.de . Zum Schluss möchte ich ein allerletztes Mal am Ende meiner Rede zu § 219a kommen. Es ist tatsächlich geschafft. Vielen Dank an die Ampel dafür. Aber auch beim Recht auf Verschlüsselung und bei der Absage an die Vorratsdatenspeicherung erwarte ich, dass man den Koalitionsvertrag erfüllt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.”
“Das ist nicht nur nicht hilfreich, das verschlechtert den Kinderschutz. Deshalb haben nicht nur 160 000 Bürger/-innen eine Petition unterschrieben und über 90 Grundrechtsorganisationen einen offenen Brief verfasst. Auch Kinderschutzorganisationen halten die Chatkontrolle für unangemessen und wenig hilfreich. Deshalb beantragt die Linksfraktion, dass die Bundesregierung in Brüssel ganz klar gegen die Chatkontrolle und jede Art der Schwächung des Rechts auf Verschlüsselung vorgeht und stattdessen für wirksame Maßnahmen kämpft, die Kinder besser schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen bitte auch Sie alle mit. Notieren Sie sich den Link www.gefangenimnetz.de ! Dort finden sich Informationsmaterial, konkrete Hilfsangebote und ein wirklich großartiger Aufklärungsfilm. Zeigen Sie den überall in Ihren Schulen.”
“Auch diese europäische Verordnung enthält in ihrem Entwurf keinen einzigen effektiven Vorschlag für Prävention, nur Strafverfolgung, und das mittels der sogenannten Chatkontrolle; denn sie verlangt eine Durchsuchung aller Messengerdienste, auch verschlüsselter Dienste, um potenziell verdächtige Inhalte zu finden. Mit der damit einhergehenden Schwächung der Verschlüsselung würde aber auch die Sicherheit unser aller Kommunikation gefährdet und auch für Dritte angreifbar. Und weil Algorithmen fehlerhaft sind, wird es Tausende falsche Verdachtsfälle geben. Die überlasteten Ermittler müssen sich dann auch noch mit harmlosen Fotos planschender Kinder im Garten von Oma beschäftigen, die ein Elternteil in dem Familien-Chat geteilt hat – Zeit, die Ermittlern fehlt. Tausende Male würde die Privatsphäre Minderjähriger dadurch zusätzlich verletzt.”
“Bei Strafverfolgungsbehörden könnte man, müsste man mehr Kompetenzen und Ressourcen zur digitalen Beweissicherung haben und natürlich auch mehr Personal. Aber nichts davon fordert die CDU/CSU in ihrem Antrag. Stattdessen gibt es den immer gleichen Reflex: mehr Massenüberwachung statt Prävention. Sie will eine Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen für sechs Monate. Schon 2007 hat die CDU/CSU die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der EuGH hat sie zum Glück gekippt. Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag ganz klar von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das ist sehr gut so und erfüllt auch eine Forderung der Linksfraktion. Aber im Koalitionsvertrag steht auch ein Recht auf Verschlüsselung, das aktuell durch eine europäische Verordnung, die auch den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zum Ziel hat, gefährdet ist.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 gab es über 14 000 Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt an Kindern und fast 19 000‑mal Anzeigen zur Verbreitung von Bildern dieser Gewalt. Und ja, es muss viel mehr getan werden, um Kinder wirksam davor zu schützen. Es braucht mehr Prävention, Stärkung von Jugendämtern, Schulsozialarbeit und auch Aufklärung von Eltern und Kindern selber; denn in meinem Wahlkreis kenne ich mehrere Fälle, wo Opfer, Lehrkräfte und Eltern völlig ratlos waren. Man kann digital zum Beispiel Onlinewachen für Minderjährige einrichten. Man kann verpflichtend Melde-Buttons haben, womit man mit einem Klick automatisch Beweise für die Strafverfolgung sichern kann oder Hilfe von Ombudspersonen bekommt.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn von der Beschwerde bis zum lahmstmöglichen Internet dauert es bis zu 14 Monate – oder auch länger; denn im Haushalt der Bundesnetzagentur hat Minister Wissing den Personalaufwand für die Bearbeitung der Anträge von 300 000 anspruchsberechtigten Haushalten einfach vergessen. What the fuck? Dieses FDP-Ministerium schafft keine Sicherstellung einer angemessenen Internetmindestversorgung, weder durch Bandbreiten, die auch einer Familie die Grundversorgung ermöglichen, noch durch Personal bei der BNetzA und auch nicht durch die Förderung eines kommunalen Glasfaserausbaus ohne Zwangsverkauf der Glasfasernetze an den Markt. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Es handelt nach der Maxime „Markt first, Bürger/-innen und Klima second“. Das muss sich ändern, und dafür wird die Linksfraktion weiter kämpfen. Vielen Dank.”
“Versprochen waren unter anderem Nachhaltigkeit und ein Recht auf schnelles Internet. Es gibt ein eigenes Referat für Nachhaltigkeit und Digitalisierung im BMDV; es hat genau null Haushaltsmittel. Es koordiniere ja nur, schrieb man mir. Und ja, Fördermittel könnten die Datenlage verbessern und Innovationen anreizen. Im Haushalt gibt es aber trotzdem keine dafür. Danke für nichts, Herr Minister. Statt des Rechts auf schnelles Internet kommt ein Recht auf das lahmstmögliche Internet: 10 Mbit Download- und 1,7 Mbit Uploadgeschwindigkeit. Und selbst dieser mickrige Rechtsanspruch kommt nicht, wie versprochen, zum 1. Juni 2022, noch wirkt er, wie versprochen, kurzfristig.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Als Digitalexpertin gucke ich natürlich nicht nur auf die Inhalte des Koalitionsvertrags, sondern auch auf die Umsetzung, und da kommen mir jetzt schon die Tränen. Eine Digitalisierungsstrategie fehlt nach wie vor. Die Governance zur Digitalisierung ist ein reiner Albtraum. Niemand blickt durch. Wer hat für was die Federführung? Zuständigkeiten sind doppelt, dreifach oder überhaupt nicht verteilt. Und nach 25 Wochen im Amt liegt das von mir schon vor Monaten erbetene Wimmelbild der Digitalisierungszuständigkeiten immer noch nicht vor. Das ist schlampige Regierungsarbeit. Das ist keine Ampel; das ist eine Schlampel, meine Damen und Herren. Die Haushaltsmittel und die Inhalte des Koalitionsvertrags passen auch nicht zusammen.”
“Ich frage mich aber auch: Warum hat Kanzler Scholz alle im Kanzleramt bisher angesiedelten Aufgaben zur Digitalisierung fallen gelassen wie heiße Kartoffeln? Die Digitalisierungsstrategie muss Chefsache sein. Das war wirklich ein falsches Signal. Liebe Damen und Herren der Ampelkoalition, in der letzten Legislatur habe ich 40-mal am Ende meiner Reden die Abschaffung des § 219a gefordert. Bitte setzen Sie auch dieses Versprechen schnellstmöglich um! Bei zwei Minuten Redezeit brauche ich jeden Satz für Digitales. Vielen Dank. Jetzt hat Dorothee Martin das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie muss sehr eng mit der Nachhaltigkeitsstrategie verbunden sein. Diese beiden Themen haben unfassbar viel miteinander zu tun. Sie muss aber auch sinnvolle, messbare und verbindliche Ziele enthalten, also nicht so etwas wie früher bei der GroKo, etwa die Anzahl elektronischer Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Was man messen muss, ist: Wie viele Bürger/-innen nutzen diese Dienste, und wie zufrieden sind sie damit? Die Strategie muss aber auch die Kompetenzdefizite adressieren. Ohne eine flächendeckende Weiterbildungsoffensive in der digitalen Verwaltung sind Fortschritte in der Digitalisierung nicht erreichbar. Zum zweiten Faktor, der klugen Governance. Die Verteilung der Verantwortungen, Rollen usw. in der Ampelkoalition überzeugt mich, ehrlich gesagt, noch nicht, erst recht nicht nach der Rede des Ministers.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz egal, welches Ranking zur Digitalisierung man sich ansieht, man kann ziemlich sicher sein: Deutschland ist irgendwo ganz weit unten. Die Ampelkoalition hat viele Dinge versprochen, wie sie das verändern will. Schöne Versprechen hatte auch schon die GroKo gemacht. Wir haben inzwischen alle gelernt: Bei der Digitalisierung kommt es vor allem darauf an: Schafft man die Umsetzung? Ob die klappt, hängt vor allem von zwei Faktoren ab. Zum einen: Gibt es eine gute Digitalisierungsstrategie? Zum anderen: Gibt es eine kluge und effektive Governance, eine Zuordnung von Rollen und Verantwortungen? Zum ersten Faktor. Eine Digitalisierungsstrategie gibt es noch nicht. Die muss natürlich zeitnah prioritär entwickelt werden.”