Jan Korte
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Über Teichwirtschaften und anderes mehr möchte ich hier gar nicht sprechen. Was das auch ökonomisch für die Menschen bedeutet! Deswegen brauchen wir eine deutliche Bestandsregulierung. Der Kormoran muss bejagbar sein.”
“Heute ist es so, dass von dem europäischen Aal, einem Wanderfisch, nur noch 5 Prozent überhaupt an den europäischen Küsten ankommen – im Gegensatz zu den 70er-Jahren. Das hat sehr viel mit der Glasaalfischerei zu tun, übrigens auch mit dem Klimawandel und anderem mehr. Aber es hat eben auch etwas mit dem Kormoran zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sagen: Artenschutz ist nicht nur dann toll, wenn die Tiere schöne Knopfaugen oder Federn haben, sondern er gilt auch für den Aal und die Äsche.”
“Man kann über die letzte Koalition, die sogenannte GroKo, ja wenig Gutes anmerken, aber eines will ich dann doch sagen: Trotz Corona hat es die damalige Koalition hinbekommen, von 2018 bis 2021 in Haushaltswochen hier keine Anträge sachfremder Art vorzulegen; das muss man hier mal feststellen.”
“Dazu möchte ich jetzt den geschätzten Bundesjustizminister, meinen Freund Marco Buschmann, zitieren, als er noch Parlamentarischer Geschäftsführer war, also als er noch ein seriöser Politiker war, wenn ich das so sagen darf.”
“Weil Sie offensichtlich meinen durch und durch einleuchtenden Argumenten, wie ich finde, leider nicht folgen werden: Zum krönenden Abschluss ein Zitat von Britta Haßelmann, meiner geschätzten Kollegin als Parlamentarischer Geschäftsführerin – ich zitiere –: „Und Sie können nicht darlegen, warum Sie dieses Verfahren hier so schnell durchzi…”
The complete record
Every one of 82 lines we hold for Jan Korte, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Über Teichwirtschaften und anderes mehr möchte ich hier gar nicht sprechen. Was das auch ökonomisch für die Menschen bedeutet! Deswegen brauchen wir eine deutliche Bestandsregulierung. Der Kormoran muss bejagbar sein. Ich will mich an dieser Stelle bei allen Anglerinnen und Anglern und den Fischereiwirten bedanken, ohne die es den Aal und die Äsche in unseren Gewässern gar nicht mehr geben würde. – Danke für Ihren Applaus. Nicht, dass der zu früh kam. Denn eines will ich schon noch sagen: Dass der Kormoranbestand heute so ein großes Problem für unsere Fischpopulation bedeutet, hat leider aber auch was mit Ihnen zu tun; denn Sie haben die letzten Jahrzehnte die Landwirtschaftsminister/-innen in diesem Haus gestellt. Und Sie haben da leider wirklich gar nichts beigetragen. Jetzt müssen Sie bitte zum Schluss kommen.”
“Heute ist es so, dass von dem europäischen Aal, einem Wanderfisch, nur noch 5 Prozent überhaupt an den europäischen Küsten ankommen – im Gegensatz zu den 70er-Jahren. Das hat sehr viel mit der Glasaalfischerei zu tun, übrigens auch mit dem Klimawandel und anderem mehr. Aber es hat eben auch etwas mit dem Kormoran zu tun. Wenn man sich einmal die Zahlen anguckt, sieht man: Der Kormoran entnimmt den deutschen Gewässern 340 Tonnen Aal. Das ist in etwa so viel, wie die deutsche Binnenfischerei entnimmt, und das ist ja wohl ein Problem. Darüber kann man hier nicht einfach süffisant hinweggehen, meine Damen und Herren. Zum Zweiten. In Thüringen gibt es eine Untersuchung über Thüringer Fließgewässer. Da muss nur mal ein Kormoranschwarm einfliegen, danach ist von den Fischen nichts mehr übrig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sagen: Artenschutz ist nicht nur dann toll, wenn die Tiere schöne Knopfaugen oder Federn haben, sondern er gilt auch für den Aal und die Äsche. Ich muss Ihnen sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist sehr gut. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen, und zwar aus folgendem Grund: Das ist exakt der Antrag, den ich und meine Fraktion 2011 hier eingebracht haben. Sie haben offenbar sehr gute Mitarbeiter, die das eins zu eins unterschrieben haben. Das spricht sehr für den Antrag. Daher werden wir ihn unterstützen. Worum geht es eigentlich in dieser Frage bei dem Kormoran? Ich möchte ein paar Zahlen vortragen.”
“Weil Sie offensichtlich meinen durch und durch einleuchtenden Argumenten, wie ich finde, leider nicht folgen werden: Zum krönenden Abschluss ein Zitat von Britta Haßelmann, meiner geschätzten Kollegin als Parlamentarischer Geschäftsführerin – ich zitiere –: „Und Sie können nicht darlegen, warum Sie dieses Verfahren hier so schnell durchziehen,“ „warum Sie keine Gespräche zwischen den Fraktionen sowie Erörterungen über weitere notwendige parlamentarische Änderungen … zulassen.“ „Deshalb sind Sie hier in der Defensive, und deshalb wäre eine Aufsetzung heute falsch. Deshalb beantragen wir, die Aufsetzung nicht vorzunehmen.“ Vielen Dank, Britta Haßelmann.”
“Sie bringen dieses Gesetz genauso ein wie zu der Zeit, als Sie die Klatsche vor der Sommerpause bekommen haben. Das ist eine Art von Arroganz, mit den Sorgen vor allem von Mieterinnen und Mietern umzugehen; das ist wirklich katastrophal. Und dem so notwendigen Klimaschutz erweisen Sie einen großen Bärendienst, indem Sie nämlich letztendlich diese Problematik auf die kleinen Leute umlegen und sich an den Reichen, die das meiste CO 2 rausballern, nicht herantrauen.”
“Dazu möchte ich jetzt den geschätzten Bundesjustizminister, meinen Freund Marco Buschmann, zitieren, als er noch Parlamentarischer Geschäftsführer war, also als er noch ein seriöser Politiker war, wenn ich das so sagen darf. Ich möchte hier einmal vortragen, was Sie, Herr Buschmann, zu diesem Verfahren gesagt haben – ich zitiere –: „Meine Damen und Herren, das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie. Behandelt wurde es in den letzten Wochen aber wie ein Wurmfortsatz ... Bei der Stellung des Parlaments geht es nicht nur um demokratische Legitimation und um Gewaltenteilung, es geht auch um die Qualität der Beschlüsse, die am Ende dabei rauskommen.“ Wie wahr! Und davon ist nichts übrig geblieben. Das ist wirklich bemerkenswert traurig.”
“Man kann über die letzte Koalition, die sogenannte GroKo, ja wenig Gutes anmerken, aber eines will ich dann doch sagen: Trotz Corona hat es die damalige Koalition hinbekommen, von 2018 bis 2021 in Haushaltswochen hier keine Anträge sachfremder Art vorzulegen; das muss man hier mal feststellen. Seitdem Sie an der Regierung sind – ich möchte das hier mal vortragen; unsere sehr guten Mitarbeiter haben mir das hier einmal rausgesucht –: 24. November 2022: Energiesicherungsgesetz, 9. September 2022: COVID-19-Schutzgesetz, 3. Juni 2022: Gesetz zum Mindestlohn, 3. Juni 2022: Antrag zur Schuldenbremse, 3. Juni 2022: „Sondervermögen Bundeswehr“. Das ist mal die Sachlage. In jeder Haushaltswoche ballern Sie hier Ihre Vorhaben rein, weil Sie sich vorher intern nicht rechtzeitig einigen konnten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den lustigen Drei von der Ampel hier feststellen, dass Sie in diesen 85 Tagen vor allem intern gestritten haben. Das ist ein Unterschied zu seriöser Beratung im Parlament; das möchte ich zunächst mal festhalten. Und was Streiten angeht, da kenne ich mich sehr gut aus. Also, das will ich Ihnen zunächst einmal hier sagen. Dann will ich hier feststellen, dass es guter Brauch ist, in Haushaltswochen keine Anträge und Gesetzentwürfe zu beraten, sondern über den Haushalt zu diskutieren.”
“Aber ich möchte meine, wie ich finde, gelungenen Ausführungen auch gelungen abschließen und den französischen Außenminister Aristide Briand hier zitieren; der hat nämlich 1926 zu diesem Thema alles gesagt. Ich zitiere: Was ist ein Orden? Ein kostensparender Gegenstand, der es ermöglicht, mit wenig Metall viel Eitelkeit zu befriedigen. Genau so sollten wir mit diesen Ordensfragen umgehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die Fraktion Die Linke.”
“Es gibt laut Statistischem Bundesamt 17 Millionen Ehrenamtler in diesem Land. Von denen haben allerdings – wir haben das sehr genau ausgerechnet – 2020 lediglich 1 250 einen Bundesverdienstorden bekommen, was 0,007 Prozent entspricht. Ich finde, das ist ein Ungleichgewicht, wenn man sich überlegt, welche Privilegien wir haben, wie viel Geld wir hier verdienen, mit was für fetten Schlitten wir durch die Gegend fahren können, was wir für Freikarten bekommen. Da müssen wir uns nicht noch gegenseitig Orden umhängen. Das haben andere vor Ort verdient, um das auch ganz klar zu sagen. Es ist an sich wirklich ein absurdes Thema; das ist schon richtig.”
“Deswegen habe ich ja aus den Erzählungen der älteren Genossinnen und Genossen meine Schlussfolgerungen gezogen und halte das auch modisch für nicht sinnvoll. Aber ich will noch mal ernsthaft was dazu sagen. Wie wirkt das eigentlich auf die Leute in den Feuerwehren, in den Kleingartenvereinen, auf die ehrenamtlichen Bürgermeister und andere? Wenn jemand einen Orden verdient hat, dann die, aber nicht die politische Elite dieses Landes – um auch das zu sagen. Da ich meine, wie ich finde, einleuchtenden Argumente auch mit Zahlen unterlegen möchte, möchte ich Ihnen noch Folgendes mitteilen: Allein in der letzten Wahlperiode haben 3,5 Prozent der Abgeordneten das Bundesverdienstkreuz bekommen, Otto Fricke zum Beispiel – Glückwunsch; du redest ja auch noch dazu –, und zwar für ihre ehrenamtliche Arbeit.”
“Aber jetzt sage ich Ihnen was, Kollege Frei, weil Sie so schön lächeln: Besonders gut an dieser Ordensverleihung finde ich, dass Merz, Linnemann und Frei nicht zur Party eingeladen worden sind. Das finde ich das besonders Gute. Das muss man auch einfach mal so anerkennen. Ich möchte zum Dritten zu dieser interessanten Ordensfrage folgende grundsätzliche Anmerkung machen: Ich finde, wir sollten die Debatte heute vielleicht nutzen, um eine Sache auf den Weg zu bringen, nämlich die Beseitigung der Unkultur, dass sich die politische Elite in diesem Land gegenseitig Orden umhängt. Das halte ich für völlig aus der Zeit gefallen, um das mal in aller Klarheit zu sagen. – In der DDR konntest du kaum stehen; die hatten 8 000 verschiedene Orden. Da wurde jeden Tag jemand ausgezeichnet.”
“–: Ihr ehemaliger Außenminister verleiht seiner ehemaligen Chefin einen Orden. Das ist doch geradezu absurd. Das wäre so, als wenn die Mitarbeiter meines Büros mir einen Orden anhängen würden, weil ich so ein toller Chef bin. Das ist doch wirklich eine aberwitzige Praxis. Das muss ich wirklich sagen. – Liebe Sozialdemokraten, ist das eigentlich eure Kanzlerin, oder was? Das scheint offenbar eure Bundeskanzlerin gewesen sein. Ich möchte dazu Folgendes sagen – ich will ja konstruktiv argumentieren –: Es gibt bei dieser Ordensverleihung zwei Dinge, die ich außerordentlich erfreulich finde. Das ist zunächst einmal der Umstand, dass sich die AfD darüber aufregt; das ist ja immer gut.”
“Ich würde wirklich mal darüber nachdenken, klinisch untersuchen zu lassen, was da eigentlich passiert ist. Aber ich möchte darauf jetzt nicht weiter eingehen. Also: Wir wissen nun alle, dass die ehemalige Bundeskanzlerin am 17. April – ich will das noch mal in der ganzen Schönheit zitieren – das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung bekommen hat. Das ist insofern relativ bizarr, als die Bundeskanzlerin – ich habe noch mal nachgeguckt – bereits 1996 das Große Verdienstkreuz und 2008 – da war sie dann schon Bundeskanzlerin – das Großkreuz des Verdienstordens bekommen hat. Man fragt sich: Hat sie die verloren, oder was? Warum muss es jetzt noch einer sein? Ich finde das schon relativ bizarr. Man muss sich das wirklich mal reinziehen – jetzt wirklich!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann ich hier feststellen: Helge Lindh, Konstantin von Notz, Thorsten Frei – das ist ja ein Steffen-Seibert-Ähnlichkeitswettbewerb gewesen, wenn man bedenkt, was Sie hier vorgetragen haben. Das war schon nicht schlecht; das war ganz gut. Zunächst einmal hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt, um über Orden zu reden. Sie gibt sich hier vermeintlich ordenskritisch. Das lassen wir mal so dahingestellt. Ich denke, die Verleihung von Eisernen Kreuzen oder Ritterkreuzen finden Sie wahrscheinlich ganz in Ordnung. Aber ich möchte hier über etwas anderes reden. Das Einzige, was Ihnen ja nicht gefällt, ist, dass Angela Merkel den Orden bekommt. Sie haben ein in jeder Hinsicht pathologisches Verhältnis zu dieser Frau.”
“Deswegen ist meine Partei in diesem Bundestag vertreten und repräsentiert damit 2,3 Millionen Stimmen. Da kann man nicht so drüber hinweglallen, wie Sie das hier tun. Ich möchte zum Schluss kommen. Ihre Wahlrechtsreform ist wirklich vergleichbar mit den Tricksereien der Trump-Republikaner. Auf dem Niveau sind Sie angekommen, und ich kann Ihnen nur sagen: Ich wünsche Ihnen politisch alles erdenklich Schlechte. Wir werden uns in Karlsruhe sehen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Katja Mast.”
“Ich will einmal übersetzen und vortragen, was es bedeutet hätte und was die Folge wäre, hätten wir dieses Wahlrecht bei der letzten Wahl gehabt: Ohne die Grundmandatsklausel und mit lediglich 0,3 Prozent weniger Stimmen für die CSU wären 2021 nicht 4 Millionen, sondern glatte 9 Millionen Stimmen einfach in den Papierkorb gewandert. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Es ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Für meine Partei kann ich feststellen: Wir hatten bekanntermaßen kein besonders tolles Ergebnis, aber wir haben immerhin – das muss einem mal jemand nachmachen, wenn einem der Wind entgegenbläst – trotzdem Direktmandate gewonnen. Das muss man erst mal hinbekommen. Sie von der FDP werden es nie hinkriegen, um das auch in aller Klarheit zu sagen.”
“Ich möchte zudem für meine Partei feststellen, dass die Grundmandatsklausel natürlich gerade für Ostdeutschland eine sehr wichtige Sache gewesen ist, weil nämlich die damalige PDS dadurch einem relevanten Teil von Menschen in Ostdeutschland hier eine Stimme und eine Repräsentanz gegeben hat. Das ist bis heute immer noch so. Auch das wollen Sie aufkündigen. Sie überlassen mit dem, was Sie hier heute machen, der AfD den Osten. Das ist es, was Sie heute per Wahlrecht beschließen. Das ist die Sachlage; deswegen freuen die sich ja auch einen ab, Ihre Kumpels hier.”
“Ich möchte zur Streichung der Grundmandatsklausel Folgendes sagen: Die Grundmandatsklausel ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen. Die haben sich auch nicht die CSU oder meine Partei, Die Linke – die damalige PDS –, ausgedacht, sondern sie hat ja einen demokratisch durch und durch großen Sinn. Nehmen wir mal die CSU, damit ich hier nicht über mich sprechen muss: Ich kann einfach mal feststellen, dass die CSU eine in Bayern tiefverwurzelte Partei ist – was ich problematisch finde, aber das ist sie – mit Kommunalpolitikern, mit absoluten Mehrheiten und anderem mehr. Es ist der Sinn dieser Grundmandatsklausel gewesen, dass so eine Strömung, so eine regional verankerte Partei hier vertreten ist. Das wollen Sie beenden. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, um es in aller Klarheit zu sagen.”
“Mal angenommen, bei der nächsten Wahl gewinnt die CDU/CSU eine absolute Mehrheit, was ja sein kann in diesen schnelllebigen Zeiten. Wollen wir dann das Wahlrecht sofort wieder zu deren Gunsten ändern? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Sie haben diesen Konsens hier aufgekündigt. Ich will hier feststellen, dass Sie mit Ihrem Änderungsantrag – hier hingerotzt – zwei Oppositionsparteien aus dem Bundestag mal eben politisch eliminieren wollen. Hingerotzt! Zu diesem Vorgang will ich Ihnen mal was sagen: Wenn Viktor Orban und Kaczynski sich ihre eigenen Wahlrechte zimmern, dann twittern Sie sich die Finger wund und machen eine Mahnwache. Sie machen heute nichts anderes als eine Wahlrechtsreform in diesem Geiste, um es in aller Klarheit zu sagen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zu den Rednerinnen und Rednern der Ampel, vor allem zu Frau Haßelmann und Herrn Kuhle, zunächst feststellen: Ihre bigotte Arroganz ist wirklich unübertroffen. Andere brauchten dafür 16 Jahre; Sie haben das in zwei Jahren fertigbekommen. Meine Fraktion Die Linke teilt das Anliegen, den Bundestag zu verkleinern. Wir haben dazu hier in der letzten Wahlperiode mit FDP und Grünen einen demokratisch einwandfreien Gesetzentwurf eingebracht. Der entscheidende Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist – logischerweise – das Wahlrecht. Was Sie heute vorlegen, ist der größte Anschlag, den es auf diesen Grundpfeiler gab – seit Jahrzehnten. Wir wollen uns einmal angucken: Wer profitiert von Ihrer Wahlrechtsreform? Es sind überraschenderweise die SPD, die Grünen und die FDP.”
“– Und dann beantragen Sie gestern eine Aktuelle Stunde, um die Panzerlieferungen irgendwie nach vorne zu bringen. Da fragt man sich eigentlich schon: Wie käuflich sind Sie eigentlich? – Die FDP hat auch ordentlich was von der Rüstungsindustrie bekommen. Ich denke, im nächsten Jahr dürfte es dann dank Marie-Agnes Strack-Zimmermann neue Rekordspenden geben. Ich will sagen: Das müssen wir grundsätzlich verbieten. Das betrifft nicht unsere Fraktion, nicht meine Partei, weil wir mit solchen Leuten nicht verbandelt sind; wir möchten mit ihnen auch nichts zu tun haben. Aber ich glaube, das wäre eine ganz zentrale Frage. Ich glaube, so könnten wir uns hier neu verständigen und damit eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen. Schönen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.”
“Denn wenn es darum geht, die eigene Tasche zu füllen, geht es in neun Tagen. Um diesen Akzeptanzverlust, den es gegeben hat, ein wenig zu reparieren – zu heilen, will ich fast sagen –, wäre es doch jetzt an der Zeit für eine interfraktionelle Initiative, das komplett neu zu ordnen. Dafür ist, glaube ich, eine Frage wirklich zentral, nämlich dass wir endlich dahinkommen, dass die antidemokratischen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden. Das muss bei dieser Reform zentral sein. Nehmen wir mal nur die CDU/CSU: Sie haben in den letzten Jahren – ich habe das noch mal nachgeguckt – allein von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall über 1 Million Euro an Parteispenden bekommen. Dann sehen die Leute: Mensch, die kassieren da von der Rüstungsindustrie und den Panzerbauunternehmen Schotter ohne Ende.”
“Ich glaube, wir wollen nicht nur in die Vergangenheit gucken, sondern zumindest wir als demokratische Fraktionen müssen jetzt dieses Urteil zum Anlass nehmen, einmal zu überlegen: Wollen wir nicht die Parteienfinanzierung in Deutschland insgesamt neu aufstellen? Wir hatten damals ja auch einige Vorschläge gemacht, beispielsweise eine Transparenzinitiative unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Das war damals unser Vorschlag gewesen, die Parteienfinanzierung neu zu organisieren, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen. Denn das Ding ist ja: Ihr habt das in neun Tagen durchgepeitscht. Und was sehen die Leute? Die Kindergrundsicherung – nehmen wir die mal beispielsweise – soll erst ab 2025 oder so gelten. Das ist nicht vermittelbar.”
“Das Kernproblem dabei ist doch gewesen, dass dieses Verfahren damals – Sie hören es ja – die Demokratie an sich beschädigt hat. Das ist doch das Hauptproblem gewesen, und dem müssen Sie sich, finde ich, auch stellen. Ich habe im Jahr 2018 hier eine bemerkenswerte Rede gehalten, kann man so sagen. – Ich täusche mich ja auch mal, aber die war geradezu prophetisch. Ich möchte kurz zitieren – wir hatten ja kurz vorher im Bundestag eine Sachverständigenanhörung dazu –, was ich in der Debatte gesagt habe: Wenn drei Sachverständige sagen: „Das Ding geht so nicht, das ist verfassungswidrig“, dann legen Sie das Vorhaben auf Eis und denken noch mal darüber nach. – Das habe ich hier wörtlich gesagt. Sie wollten nicht hören. Dementsprechend kam jetzt viele Jahre später die Bestätigung unserer Position.”
“Wir waren erfolgreich und nicht Sie – um auch das vorweg zu sagen. Die dritte Anmerkung ist: Wenn Sie von der AfD die staatliche Parteienfinanzierung so grundsätzlich ablehnen, dann verzichten Sie darauf und spenden Sie diesen Betrag antirassistischen Initiativen oder was weiß ich wem! Sie bekommen ja offensichtlich genug Geld von irgendwelchen Bossen und Bonzen, die in der Schweiz sind. Klären Sie das erst mal! Dann können Sie sich hier wieder melden. Kollege Nietan, wir müssen es leider trotzdem noch mal aufrufen; denn sonst verstehen wir nicht, was passiert ist. Es ist ja schon einige Tage her. 2018 hatte die SPD bekanntermaßen eine ganze Reihe von Wahlniederlagen und haderte damit, ob sie erneut in die Große Koalition gehen sollte. Ihr hattet irgendwie jede Woche einen Sonderparteitag usw. Das kostet natürlich sehr viel Geld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, drei Vorbemerkungen zu machen: Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion und auch die Partei Die Linke hier festhalten, dass die Grundidee der staatlichen Parteienteilfinanzierung sinnvoll ist. Dahinter steht eine zutiefst demokratische Grundidee, nämlich dass man nicht so endet wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten. Deswegen ist sie grundsätzlich richtig – um das hier vorweg klarzustellen. Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Herr Brandner, sagen: Wir, die demokratischen Oppositionsfraktionen, damals FDP, Linke und Grüne, waren mit der Prozessvorbereitung beschäftigt, als Sie Klamauk veranstaltet haben. Es ist nun mal so, dass man mit Ihnen nichts zu tun haben und vor allem nicht zusammen klagen will. Deswegen haben wir drei das gemacht.”
“Das würde uns den Ärger des Herbeizitierens der schwänzenden Minister ersparen. Und last, but not least schlagen wir vor, dass mindestens viermal im Jahr der Bundeskanzler befragt wird. Das wird er ja wohl gerade noch schaffen.”
“Wenn Sie jetzt weiter kürzen wollen, dann müssten Sie im Gegenzug mindestens eine Kontingenterhöhung bei den Fragen vornehmen. Dass Sie die Regierungsbefragung von 60 auf 90 Minuten verlängern wollen, finden wir grundsätzlich gut. Das ist ein interessantes und dynamisches Format. Aber wenn die Verlängerung gleich wieder durch längere einleitende Ausführungen der Regierungsmitglieder aufgefressen wird, ist nichts gewonnen, außer eben mehr Zeit für ihre Eigenwerbung, und dann sollten wir das lieber lassen. Das gilt auch für die thematische Gliederung der Fragen. Diese führt nach unseren Erfahrungen nur zur Benachteiligung bei den Fraktionen. Gut wäre hingegen, wenn wir beschließen würden, dass bei den Regierungsbefragungen alle Regierungsmitglieder anwesend sein müssen, die nicht begründet entschuldigt sind.”
“Warum sie allerdings Synopsen nur für Gesetzentwürfe zur Änderung geltender Gesetze und nicht darüber hinaus auch für entsprechende Änderungsanträge und Beschlussempfehlungen vorsehen, versteht kein Mensch. Das können und sollten Sie nachbessern. Nun noch zur Fragestunde und zur Regierungsbefragung: Die derzeitige Fragestunde reicht schon jetzt häufig nicht aus. Oft können nur Fragen zu einem Ressort beantwortet werden. Durch die vorgesehene Zeitaufteilung zwischen Fragestunde und Regierungsbefragung würden insgesamt weitere 15 Minuten verloren gehen. Das ist nicht akzeptabel. Schon bei der letzten Kürzung von 180 auf 90 Minuten hatten wir gefordert, für die gekürzte Fragezeit das Kontingent der schriftlichen Fragen auf sechs pro Monat zu erhöhen.”
“Dass veröffentlicht werden soll, auf wessen Vorschlag die Sachverständigen eingeladen werden und dass Auskunftspersonen etwaige finanzielle Interessenverknüpfungen offenzulegen haben, finden wir ebenfalls gut. Wir fordern aber zusätzlich, dass Anhörungen in angemessener Frist durchzuführen sind. Denn was nützt uns ein Beschluss, dass Anhörungen öffentlich stattfinden, wenn ihre Durchführung von der Mehrheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird? Deshalb brauchen wir eine klare Regelung, dass eine Anhörung spätestens innerhalb von zehn Sitzungswochen stattfinden muss, wenn dies von einer Minderheit verlangt wird. Die Veröffentlichung von Ausschussprotokollen ist absolut sinnvoll und überfällig. Gleiches gilt für die Synopsen. Beides fordern wir schon lange.”
“Ihr Antrag ist leider in weiten Teilen von Halbherzigkeit und Beharrungswünschen geprägt. Unser Antrag hingegen sieht vor, dass die Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sind. Nur soweit Geheimhaltungsbedürfnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner das Interesse an der öffentlichen Beratung überwiegen, schließt der Ausschuss für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben die Öffentlichkeit aus. So wird ein Schuh draus. Wenn es Ihnen mit der Öffentlichkeit ernst ist, dann machen Sie es so, wie wir es vorgeschlagen haben. Gut an Ihrem Antrag ist hingegen, dass öffentliche Anhörungen künftig im Internet übertragen werden. Das fordern wir auch schon lange.”
“Doch zuerst zur Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen: Der Antrag sieht vor, dass die Ausschüsse beschließen, ob und inwieweit sie in öffentlicher Sitzung beraten. Das stellt zwar eine Verbesserung zur jetzigen Situation dar, reicht aber hinten und vorne nicht, zumal Sie sich innerhalb der Ampel offenbar bereits darauf verständigt haben, dass mindestens sechs Ausschüsse öffentlich tagen sollen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was dabei herauskommen wird: Es wird bei maximal sechs Ausschüssen bleiben, und darunter werden garantiert nicht der Innen-, Haushalts-, Verteidigungs-, Finanz- und Auswärtige Ausschuss sein. Viele Ausschusssitzungen werden auch zukünftig nichtöffentlich stattfinden, zumal der nicht abschließende Kriterienkatalog sehr weitreichend ist.”
“Sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen; aber das, was Sie wollen, ist eine Sonderregelung für sich, für Ihren braunen Klamauk, und die gibt es halt nicht. Alles Gute.”
“Es ist falsch; aber Sie werden es wohl nicht getan haben. Genauso ist es auch das Recht aller anderen, von Ihnen keinen zu wählen. Ich würde, wenn man immer wieder antritt und nicht gewählt wird – ich kenne das aus der Geschichte –, vielleicht darüber nachdenken, ob man mal etwas ändert. Man könnte überlegen: Hey, vielleicht liegt das ja an mir; vielleicht sind ja nicht alle anderen bekloppt, sondern ich selber. – Das könnte ja wirklich sein. Dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Man darf sich nicht wundern, dass es, wenn man hier den ganzen Tag Nazizeug erzählt, dafür dann erfreulicherweise im Bundestag keine Mehrheit gibt, und das wird auch so bleiben. Das ist die Sachlage, mit der wir es hier zu tun haben. Wir werden auf keinen Fall mitmachen.”
“Ich als Linker kann das Gefühl nachvollziehen, nicht gewählt zu werden. Wir haben da im Laufe unserer Geschichte gewisse Erfahrungen gesammelt. Aber so ist das. Und ich kann Ihnen, Herr Brandner, ganz deutlich sagen: Ganz sicher wird meine Fraktion niemals irgendeinen von Ihnen braunen Vögeln wählen. Das ist ganz sicher; da können Sie ganz sicher sein. Deswegen haben wir hier nicht nur eine Geschäftsordnungsfrage, sondern auch eine politische Frage zu diskutieren und zu klären. Ich sage Ihnen: Zum Glück gibt es das Wahlgeheimnis; aber wenn ich sehe, wie Sie etwa über die ehemalige Vizepräsidentin Claudia Roth oder über die aktuelle Vizepräsidentin Petra Pau reden und mit ihnen hier umgehen, wäre ja mein Tipp, dass Sie sie tendenziell eher nicht geschlossen gewählt haben. Ja, das ist Ihr gutes Recht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie versuchen hier ja im Wochentakt, die Wahl eines Vizepräsidenten von Ihnen zu erzwingen. Und das funktioniert nicht. Sie waren mit Ihrem Anliegen ja bereits in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich möchte nicht das „Neue Deutschland“, sondern die „FAZ“ zitieren, in der zu Ihren Versuchen Folgendes geschrieben wurde: Zwar gewährt die Geschäftsordnung allen Fraktionen das Recht, im Präsidium vertreten zu sein. Wie das Verfassungsgericht nun aber klarstellte, steht dieses Recht aber unter einem gewichtigen Vorbehalt: dem der Wahl. Das haben Sie offenbar nicht mitbekommen; denn Sie sind hier angetreten – das ist Ihr gutes Recht – und sind halt nicht gewählt worden. Darüber würde ich einfach mal nachdenken. Das ist so bei einer Wahl.”
“Dafür werden wir kämpfen; denn nur so können wir die Demokratie schützen und Armut bekämpfen. Vielen Dank. Für die Freien Demokraten erhält jetzt das Wort Dr. Lukas Köhler.”
“Auf der anderen Seite – ich will einen konstruktiven Vorschlag machen – könnte man doch mal die Wohlfahrtsverbände, die Volkssolidarität, die AWO, einladen, dass sie vielleicht mal eine Verordnung schreiben, wie man dem 1 Prozent der Reichsten in diesem Land etwas abnehmen kann, um es den Armen zu geben. Das wäre doch vielleicht etwas ganz Neues. Denn 1 Prozent in diesem Land besitzt ein Drittel des gesamten Vermögens. Nun verstaatlichen Sie – um damit abzuschließen – Uniper. Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren. Das ist der richtige Weg. Aber bitte jetzt nicht halb machen, sondern wenn Sie jetzt schon dabei sind: Es ist an der Zeit, die Energieversorgung in diesem Land – Kommen Sie bitte zum Schluss. – endlich wieder im Sinne der Demokratie und der Menschen in öffentliche Hand zu übertragen. Übersetzt gesagt: zu verstaatlichen.”
“Die stehen vor dem Kühlregal und überlegen, ob sie sich das Pfund Butter jetzt noch leisten können oder nicht. Dann stehen sie an der Kasse. Man muss doch mal zuhören, wie Menschen miteinander reden. Sie sprechen darüber, dass sie für denselben Preis – sagen wir mal: 50 Euro – bei Aldi oder Lidl – was weiß ich, wo man am Wochenende einkauft – früher einen Wagen voll hatte für die Woche; jetzt ist er nur noch halb voll. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen, und dieser Koalition fällt dazu überhaupt nichts ein. Wenn Ihnen überhaupt noch irgendwas einfällt – das gilt übrigens auch für ehemalige Bundespräsidenten, die im Jahr 250 000 Euro Ehrensold bekommen –, dann kommen Sie mit zynischen Spartipps, wie zum Beispiel der große Waschlappenhinweis des politischen Waschlappens Kretschmann, und sagen: Spart mal bitte!”
“Wenn Sie – Sie bezeichnen sich ja als „Fortschrittskoalition“; ich glaube, das steht über Ihrem Vertrag – wirklich eine Fortschrittskoalition wären, dann würden Sie ein großes Bündnis und all Ihre Macht in die Waagschale werfen, damit kein Mensch mehr auf Tafeln in diesem reichen Land angewiesen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist mal die Sachlage. Dann kann ich Ihnen nur empfehlen, also insbesondere auch den FDPlern: Gehen Sie doch mal in einen normalen Discounter, samstagmorgens, zu Aldi oder so. Da sollten Sie mal hingehen. – Sie hängen wahrscheinlich meistens in der Delikatessenabteilung im KaDeWe oder so rum. Aber der Austernpreis interessiert mich herzlich wenig. Ich meine das schon ernst: Gehen Sie mal bitte in den Discounter, und dann gucken Sie sich da mal die Menschen an.”
“Die TU München schreibt dazu: „Der Gehaltsanstieg wurde getrieben durch die Explosion der Gewinne im abgelaufenen Geschäftsjahr.“ Diese Summen sind im Übrigen eine Verhöhnung für jeden, der hart arbeiten geht, um das auch mal in aller Klarheit zu sagen. Am selben Tag, 20 Minuten später, kam die nächste dpa-Meldung, in der es heißt – ich zitiere –: Mehr als 1 Million Menschen versorgen sich bei den Tafeln. – Dort gibt es übrigens mittlerweile fast flächendeckend Aufnahmestopps, weil sie die Menschen nicht mehr versorgen können. Was sind das nach einem Jahr – das ist Ihre Verantwortung – für perverse Zustände in diesem Land? Was für perverse Zustände!”
“Einige Abgeordnete der CDU/CSU beklagen sich darüber, dass Demokraten den Faschisten in Italien nicht zum Wahlsieg gratulieren wollen. Das ist der Zustand ein Jahr nach der Bundestagswahl. Das ist sehr, sehr traurig, liebe CDU/CSU. Nun aber zu den eigentlichen Problemen nach einem Jahr dieser Bundesregierung. Ich möchte es sinnbildlich zusammenfassen mit zwei dpa-Meldungen vom 28. September. In der ersten dpa-Meldung konnte man lesen: DAX-Manager mit 25 Prozent Lohnplus. Im Durchschnitt verdienen diese Leute 4 Millionen Euro. Das muss man sich mal reinziehen: 4 Millionen Euro. Das bedeutet, dass diese DAX-Manager im Schnitt 53‑mal so viel verdienen wie ihre Angestellten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Mihalic, da muss man erst mal drauf kommen, Robert Habeck nach diesem Gasumlagedesaster, das hier aufgeführt wurde, als leuchtendes Beispiel für Klarheit und Führung zu preisen. Das ist wirklich selten behämmert; das muss ich schon in aller Klarheit hier so sagen. Die Freunde der CDU/CSU haben beantragt, heute über Deutschland, ein Jahr nach der Bundestagswahl, zu sprechen. Zunächst möchte ich natürlich über Sie sprechen. Ein Jahr danach sieht die Situation so aus – die Kollegin Mihalic hat es gerade schon gesagt –, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz am Wochenende offenbar zu lange in irgendeinem AfD-Youtube-Channel rumgesurft ist und ukrainische Flüchtlinge als „Sozialtouristen“ diffamiert hat. Und dem ist noch nicht genug.”
“Und nachdem es uns ja bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode gelungen ist, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung einen Beschluss zu fassen, die Faxgeräte im Bundestag perspektivisch abzuschaffen, bin ich sicher, dass wir mit der heute zur Beratung stehenden Änderung des § 126a der GO-BT dem 21. Jahrhundert ein weiteres Stück näher kommen.”
“Der Begriff des Vernichtungskrieges ist in geschichtspolitischen Auseinandersetzungen von der Wissenschaft bitter erkämpft worden, und er ist mit nichts anderem zu vergleichen. Deswegen weise ich das zurück und lade auch insbesondere einige von Ihnen herzlich zur Eröffnungsausstellung in dieses notwendige Dokumentationszentrum ein. Vielen Dank. Herr Korte, wenn Sie die Rede abgeben, sollten Sie bitte auch sagen, woher das Zitat ist. Am besten nennen Sie es immer gleich. – Nein, jetzt nicht mehr. Es war schon lang genug. Man sollte Zitate vielleicht auch nicht erst dann beginnen, wenn die Redezeit zu Ende ist. Das kann ich auch noch dazusagen. Jetzt erhält für Bündnis 90/Die Grünen Erhard Grundl das Wort.”
“Was ein Vernichtungskrieg ist, möchte ich zum Abschluss kurz zitieren: Im Morgengrauen des 29. September sperrten Angehörige der Polizeibataillone die Umgebung der am Stadtrand von Kiew gelegenen Schlucht Babi Yar und die Straßen, auf denen die Opfer von der Stadt kommen sollten. In langen Kolonnen zogen jüdische Männer, Frauen und Kinder zu dem befohlenen Platz. Von dort trieb sie die SS weiter zur Schlucht von Babi Yar. In der Nähe des Eingangs zur Schlucht registrierten SS-Männer die Opfer, sie mussten ihre Wertsachen abgeben und die Kleider ablegen. In der Schlucht erschossen die Angehörigen des Sonderkommandos 4a im Laufe des 29. September und des nächsten Tages über 33 000 Menschen. Das ist der Vernichtungskrieg gewesen.”
“So leid es mir tut, ich will noch mal Jürgen Trittin hier direkt ansprechen; denn insbesondere Sie von den Grünen sind hier auffällig geworden. Jürgen Trittin sagte in einem aktuellen Interview – ich darf zitieren –: Jetzt erleben wir die Rückkehr des imperialen Eroberungskrieges. Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion. Es gab mehrere Vergleiche von Ihnen dort in dieser Hinsicht. Ich möchte das in aller Form zurückweisen. Das ist nichts anderes als eine Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus, um das in aller Klarheit zu sagen. Auch in den Medien, wo von einem Vernichtungskrieg von Russland gegen die Ukraine gesprochen wird, wollen wir, bitte schön, historisch korrekt bleiben. Es ist ein verbrecherischer Angriffskrieg. Es ist kein Vernichtungskrieg.”
“Denn der ist ja gerade nicht nur durch die Suspendierung aller Rechtsregeln gekennzeichnet gewesen, die es bis dahin gab, in der Kriegsführung beispielsweise, sondern vor allem dadurch gekennzeichnet gewesen, dass er alle bis dahin gekannten Zivilisationsregeln aufgehoben hat. Das will ich an Zahlen deutlich machen. Die Sterblichkeitsrate bei Kriegsgefangenen der Roten Armee lag bei 60 Prozent; das sind 3,3 Millionen Leute. Sie sind vor allem in Wehrmachtslagern schlicht verhungert. Wenn wir uns dagegen die Sterblichkeitsrate bei westlichen alliierten Kriegsgefangenen angucken, sehen wir: Sie lag bei 3,5 Prozent. Daran können wir erkennen, dass wir es hier mit etwas anderem zu tun haben. Ich möchte dazu, warum dieses Dokumentationszentrum wirklich dringend notwendig ist, noch auf die aktuelle Debatte und bestimmte Töne dabei eingehen.”
“Da ist eine große Leerstelle; denn hier wird zu pauschal gesagt, dass die juristische Aufarbeitung in der Bundesrepublik, der DDR und Österreich vergleichbar ist. Das ist dezidiert nicht der Fall; denn in der DDR gab es bekanntermaßen eine deutlich intensivere Entnazifizierung, wenn man so will, als in der damaligen Bundesrepublik, wo die ganzen alten SS- und Reichssicherheitshauptamtleute nämlich wieder in Amt und Würden gekommen sind und es deswegen eben keine vorbildliche Aufarbeitung gegeben hat. Das muss man hier so feststellen, sonst hat man keine Ahnung von Geschichte. Das Dritte, was ich schon noch mal feststellen will – und das ist ja in Ansätzen dort auch wirklich vorhanden –, ist eine Einordnung des völlig entgrenzten Vernichtungskrieges gegen den Osten damals. Das ist doch zu wenig spezifiziert.”