Jan Korte
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Über Teichwirtschaften und anderes mehr möchte ich hier gar nicht sprechen. Was das auch ökonomisch für die Menschen bedeutet! Deswegen brauchen wir eine deutliche Bestandsregulierung. Der Kormoran muss bejagbar sein.”
“Heute ist es so, dass von dem europäischen Aal, einem Wanderfisch, nur noch 5 Prozent überhaupt an den europäischen Küsten ankommen – im Gegensatz zu den 70er-Jahren. Das hat sehr viel mit der Glasaalfischerei zu tun, übrigens auch mit dem Klimawandel und anderem mehr. Aber es hat eben auch etwas mit dem Kormoran zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sagen: Artenschutz ist nicht nur dann toll, wenn die Tiere schöne Knopfaugen oder Federn haben, sondern er gilt auch für den Aal und die Äsche.”
“Man kann über die letzte Koalition, die sogenannte GroKo, ja wenig Gutes anmerken, aber eines will ich dann doch sagen: Trotz Corona hat es die damalige Koalition hinbekommen, von 2018 bis 2021 in Haushaltswochen hier keine Anträge sachfremder Art vorzulegen; das muss man hier mal feststellen.”
“Dazu möchte ich jetzt den geschätzten Bundesjustizminister, meinen Freund Marco Buschmann, zitieren, als er noch Parlamentarischer Geschäftsführer war, also als er noch ein seriöser Politiker war, wenn ich das so sagen darf.”
“Weil Sie offensichtlich meinen durch und durch einleuchtenden Argumenten, wie ich finde, leider nicht folgen werden: Zum krönenden Abschluss ein Zitat von Britta Haßelmann, meiner geschätzten Kollegin als Parlamentarischer Geschäftsführerin – ich zitiere –: „Und Sie können nicht darlegen, warum Sie dieses Verfahren hier so schnell durchzi…”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion Die Linke feststellen, dass ich den vorliegenden Realisierungsvorschlag sehr gut finde. Der ist übrigens auch auf der Höhe des wissenschaftlichen Diskurses. Ich will mich auch namens meiner Fraktion bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern herzlich bedanken. Das ist eine sehr gute Grundlage zur weiteren Diskussion. Ich möchte zum Zweiten feststellen, dass es allerdings dort einige Leerstellen gibt, die wir unbedingt weiter diskutieren müssen, auch hier im Bundestag. Es gibt geschichtspolitische Komponenten. Da ist zunächst einmal die Frage der juristischen Aufarbeitung insbesondere der Taten und der Umgang mit den Tätern.”
“Und ich will zum Schluss sagen: Es ist bei Ihnen allen so: Man hadert manchmal auch mit der eigenen Partei oder mit der eigenen Fraktion und ist nicht so zufrieden oder auch mal genervt. – Ja, Ihnen bei den Grünen ist so was völlig fremd. Herr Korte, bitte letzter Satz. Heute will ich Ihnen mal sagen: Auch ich bin manchmal von meiner Partei genervt. Das kommt selten vor. Aber heute bin ich froh und stolz, der einzigen Partei anzugehören, die diesen Aufrüstungswahnsinn nicht mitmacht und auch niemals mitmachen wird. Vielen Dank. Rasha Nasr, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.”
“Auch bei den Grünen sind noch ein paar von den ergrauten Kolleginnen und Kollegen dabei. Es gab damals den richtigen Ausspruch, Kollege Mützenich, Kollege Trittin: Rüstung tötet auch ohne Krieg. – Das ist die Wahrheit. Und deswegen wird so etwas mit der Linken niemals möglich sein, sodass zumindest einer hier noch diese Fahne hochhält, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte zum Schluss kommen bzw. ich muss das leider; das ist natürlich bedauernswert. Man könnte jetzt noch viel über eine unseriöse Beschaffungspolitik usw. usf. sagen. Tobias Lindner, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen – Genau, Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Korte. – er ist jetzt ein bedeutender Staatsmann –, hat ja darauf aufmerksam gemacht, dass das so nicht geht.”
“Sie haben es ja mitbekommen, Frau Außenministerin: Im Rahmen des G‑7-Gipfels gab es den Hilferuf der Vereinten Nationen, dass akut 4,2 Milliarden Euro benötigt werden, um eine sich anbahnende Hungerkatastrophe in Afrika zu bekämpfen. Allein in Somalia sind laut Vereinten Nationen 350 000 Kinder akut vom Hungertod bedroht. Die deutsche Beteiligung – ich will das hier mal als Vergleich anführen – am World Food Programme beträgt 70 Millionen Euro. Das ist übrigens die Hälfte des Preises von einem F-35-Kampfjet, dessen Anschaffung Sie heute beschließen. Der kostet 145 Millionen Euro. Was für eine perverse Politik angesichts des Zustandes in Afrika! Ich will Ihnen auch sagen: Es gab in der SPD – einige von den Älteren sind ja noch dabei – früher mal zumindest in diesen Fragen einige mit einer gefestigten Position.”
“Ich weiß nicht, ob Sie die Meldung gesehen haben: Auf den Kinderintensivstationen in diesem Land können zurzeit ein Drittel der Betten nicht belegt werden wegen fehlendem Personal. Stattdessen haben wir heute aber mal ruckzuck 100 Milliarden Euro. Zum Zweiten. Es gibt kein 46‑Milliarden-Euro-Sondervermögen, um die maroden staatlichen Schulen in diesem Land mal auf Vordermann zu bringen. Das muss man seinen Kindern mal erklären! Wenn sie fragen, warum die Schultoilette eigentlich so aussieht, wie sie aussieht, muss man sagen: Ja, Mensch, dafür ist im Bundestag kein Geld da, aber für Panzer und Haubitzen ist Geld da. – Das ist eine aberwitzige Politik, um das hier in aller Klarheit zu sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat heute ein historischer Tag, und es ist vor allem politisch ein schlimmer Tag, den wir heute haben; denn wir werden hier gleich leider Gottes mit einer sehr großen Mehrheit das wohl größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. Genosse Klingbeil, es ist auch das größte Militarisierungsabkommen, über das hier gleich entschieden wird. Achten Sie mal auf die Sprache, allein hier im Hause, wie man sich abfeiert, wie viele Schuss Munition man wohin liefert! Wohin sind wir hier eigentlich gekommen? Man erkennt Sie an der Sprache, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das hier auch mal ganz klar zu sagen. Leider wird es heute kein 60‑Milliarden-Euro-Sondervermögen für den unfassbaren Investitionsstau in den Krankenhäusern geben.”
“Aber 90 Prozent der Menschen in Subsahara-Afrika haben noch keine Covidimpfung bekommen, unter anderem, weil sich Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Habeck von der Pharmalobby einwickeln lassen, statt die Patente auf Impfstoffe endlich freizugeben. Das ist nicht nur menschlich ein Skandal und steht dem moralinschweren Anspruch der Grünen hart diametral gegenüber, sondern es macht auch die Bildung gefährlicher Mutanten wahrscheinlich und unsere Impfungen, ob nun verpflichtend verabreicht oder freiwillig, im schlimmsten Fall wirkungslos. Die Impfpflicht wird schon heute von Teilen der Bundesregierung vorgeschoben, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Ich werde mich heute nicht daran beteiligen, ihr ein Alibi für ihre gefährliche Untätigkeit zu verschaffen.”
“An den Schulen sind die Klassen so groß, wie sie immer waren, nur in Zügen und im ÖPNV sind die Menschen noch enger zusammen. Die Bundesregierung bietet keinen einzigen eigenen Beitrag, diese Probleme schnell und dauerhaft zu lösen. Es liegt nicht an einer fehlenden Impfpflicht, wenn es im Herbst Einschränkungen geben muss, sondern am Versagen der ersten und der zweiten Coronabundesregierung, die sich alle paar Monate wieder – und spätestens im Herbst wird es wieder so weit sein – von der Pandemieentwicklung überraschen lässt und weder mit Sondervermögen noch grundlegenden Umbauplänen darauf reagiert. Aktuell schützt die Impfung inklusive Booster vor schweren Verläufen, das ist Fakt und nachprüfbar. Es wäre gut, wenn sich möglichst alle Menschen nicht nur gegen Corona schützen würden, sondern auch könnten.”
“Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen ihren „Freedom Day“ gefeiert und selbst einfachste Schutzmaßnahmen, zum Beispiel das Masketragen in öffentlichen Räumen, abgeschafft. Wäre der Bundesgesundheitsminister vorgestern in einer Talkshow nicht zurückgerudert, gäbe es ab Mai nicht einmal eine Isolationspflicht für Coronainfizierte, mit der Begründung, dass die Gesundheitsämter, staatliche Behörden, die Einhaltung ohnehin nicht kontrollieren könnten. Vor dem Hintergrund dieser leichtsinnigen und verantwortungslosen Öffnungspolitik ist eine Impfpflicht weder verhältnismäßig, noch ist sie offensichtlich mit unseren kaputtgesparten Behörden durchsetzbar. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, stattdessen denkt dort ein großer Teil der Beschäftigten an Kündigung.”
“Wenn ich das jetzt mal für die Bürgerinnen und Bürger übersetze, die uns hier zuhören – ich bin ein großer Anhänger des Impfens und halte das für einen großen Menschheitsfortschritt; aber das ist meine persönliche Meinung, darüber kann man ja streiten –, kann ich doch ganz einfach mal feststellen, dass ein Beschluss des Bundestages über einen Eingriff am Körper eines Bürgers doch wohl tendenziell ein weiter gehender Beschluss ist als ein Beschluss, der das nicht vorsieht. Das ist doch ganz offensichtlich. Deswegen – ich fasse zusammen –: Nur weil Sie als Ampel keine Mehrheit haben, ist meine Fraktion nicht bereit, auf Logik und ein parlamentarisch sauberes Verfahren zu verzichten. Vielen Dank.”
“Deswegen gucken wir uns das hier an. Eins wissen Sie ganz genau, und deswegen, finde ich, sollten auch Sie von der Ampel mal ganz ehrlich sein: Es ist geübtes Verfahren in jedem Ortsverein auch der Sozialdemokratischen Partei, meiner Partei, bei allen anderen Parteien, dass der weitestgehende Antrag zunächst abgestimmt wird. Das ist die übliche Praxis. Tun Sie doch nicht so, als ob das irgendwie anders wäre. Tun Sie doch nicht einfach so! Das ist die übliche Praxis.”
“Dann will ich sagen: Zu glauben, es gebe keine Überlastung des Gesundheitssystems – ich weiß nicht, was mit Ihnen los ist. Da müssen Sie mal mit den Pflegerinnen und Pflegern reden. Im Übrigen hatten wir die Überlastung auch schon vor Corona, um das auch mal in aller Klarheit hier zu sagen. Nun sind wir bei der Geschäftsordnung. Ich kann für meine Fraktion Die Linke sagen, dass wir uns Anträge angucken und grundsätzlich immer nach Sachfragen entscheiden, wie wir uns hier verhalten werden. – Das ist so. Das ist ja auch seriös. Man guckt, was da drinsteht, was der Vorschlag ist, und dann gucken wir, was nach unserer Meinung am sinnvollsten ist. Das unterscheidet uns ja auch von Ihrer Coronapolitik. Lieber Kollege Lauterbach, man kann ein guter Arzt sein, aber das heißt noch nicht, dass man ein guter Gesundheitsminister ist.”
“Das ist ihr gutes Recht. Diese Argumentation ist nun wirklich aberwitzig! Zum Dritten möchte ich Folgendes anmerken. Lieber Johannes Vogel, zu behaupten, alle machten hier in diesem Hause Parteipolitik außer den Parteien der Ampel, ist doch geradezu lächerlich. Können Sie mit so einem Klamauk mal aufhören? Was soll das denn? Das ist doch wirklich Gequatsche! Ich möchte zunächst zum Verfahren feststellen: Wir wären jetzt nicht in dieser – wie soll ich sagen? – etwas aufgeladenen Situation hier in diesem Hohen Hause, wenn die letzte Bundesregierung und die jetzige Bundesregierung vernünftige Coronapolitik gemacht und das Land nicht ins Chaos gestoßen hätten. Das ist die Sachlage. Deswegen müssen wir das hier diskutieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Kollegin Katja Mast: Ich finde es schon relativ bemerkenswert, als SPD-Fraktion anderen Fraktionen, zum Beispiel meiner, vorzuwerfen, Steigbügelhalter der CDU/CSU zu sein. Was haben Sie in den letzten 20 Jahren eigentlich gemacht? Da waren ja wohl Sie in erster Linie diejenigen, die dem Wohl der CDU/CSU gedient haben. Das ist ja absurd. Zum Zweiten möchte ich zu dem Verfahren hier anmerken: Auch ich halte die CDU/CSU-Fraktion nicht für eine in jeder Hinsicht seriöse Oppositionsfraktion. – Ja. – Was aber nun nicht geht – das ist absurd, und deswegen wollen wir gucken, wer hier ein Demokratieproblem hat –, ist, dass Sie einer Oppositionsfraktion vorwerfen, ihre Oppositionsarbeit zu machen. Das ist geradezu lächerlich und grotesk, um das auch in aller Klarheit zu sagen.”
“Aber ich kann feststellen, dass sich da sehr viel geändert hat. Deswegen halte ich das für eine legitime Forderung, und meine Fraktion wird das heute hier unterstützen. Ich kann abschließend für uns als Fraktion Die Linke – sie ist leider Gottes etwas kleiner geworden – eines feststellen: Wir sitzen gerne hier ganz links außen und sind stolz darauf; denn weltweit sitzen dort in den Parlamenten diejenigen Kräfte, die schon immer für eine Idee der Freiheit und Gleichheit am konsequentesten gekämpft haben. Deswegen finden wir die geplante Sitzordnung ganz in Ordnung und unterstützen den Antrag. Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Patrick Schnieder.”
“Dann will ich Ihnen sagen – ich habe meinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt –: Ich glaube, Sie haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und überhaupt in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU ein fettes Problem. Denn die Tür zu den Nazis ist bei Ihnen dort nicht zu, sie ist sperrangelweit offen. Das müssen Sie mal klären. Vielleicht hilft es dann. Das ist die Lage, in der wir sind. Ich möchte in Richtung der FDP sagen: Nach der Gründung der Bundesrepublik wäre es nun wirklich falsch gewesen, wenn Sie dort gesessen hätten. Da gehörten Sie in der Tat an den rechten Rand. Das muss man hier der Fairness halber sagen. Es gab nach Ihrer Gründung 1948 eine Zeit, als der alliierte Hochkommissar McCloy überlegt hat, ob er den NRW-Landesverband der FDP verhaftet, weil da das halbe Reichssicherheitshauptamt und so herumhing.”
“Diese Gleichsetzung von links und rechts steht in der Tradition rechts-reaktionärer Geschichtsschreibung, für die insbesondere Ernst Nolte steht. Und wer so rumschwätzt, darf sich nicht wundern, dass er dann weiter nach rechts gesetzt wird. Das ist die Sachlage hier. Lesen wird unterschätzt. Dann will ich zum Zweiten einen inhaltlichen Grund geben: Sie haben in den letzten Jahren die AfD erst stark gemacht, weil Sie, insbesondere Kollege Dobrindt, der gerade anwesend ist – Söder hat das bis vor zwei Jahren gemacht, dann hat er was ganz anderes gemacht –, die ganze Zeit das Zeug nachgeplappert haben, insbesondere zum Bereich der Migration, und die Truppe erst mit stark gemacht haben. Auch das ist ein Grund dafür, dass Sie weiter rechts sitzen müssen. Das ist nämlich die richtige Schlussfolgerung.”
“Auch wir als Linke halten daran fest, dass wir die Politik anhand des Links-rechts-Schemas einordnen und analysieren müssen. Dabei bleiben wir – und das hat auch sehr gute Gründe – aus historischer Verantwortung. Gleich will ich aber aktuelle politische Gründe dafür anführen, warum Sie hierhin müssen und Sie dorthin. Herr Kollege Frei, Sie haben eben gesagt: „Bedenke das Ende.“ Das ist erst mal etwas, was Sie so, wie Sie immer mit uns umgegangen sind, nicht bedacht haben. Das sehen Sie dann jetzt heute. Das ist aber eine andere Frage. – Ich will es tagespolitisch aktuell begründen: Ralph Brinkhaus sagte gestern an dieser Stelle zum wiederholten Male – wie Sie es die ganze Zeit tun –, dass Sie weder mit der AfD noch mit der Linken etwas zu tun haben wollen.”
“Zunächst einmal sagt die Tatsache, dass dieser Antrag überhaupt gestellt werden muss, etwas über die braune Kaspertruppe dort vorne aus. Sie ist ja der eigentliche Grund. Sie haben ja plakatiert: „Deutschland. Aber normal.“ Das war Ihr Slogan. Ich kann hier zumindest mal für die demokratischen Abgeordneten feststellen: Jeder normale Abgeordnete möchte nicht neben Ihnen sitzen. Das ist erst die Sachlage, mit der wir es hier zu tun haben. Das gilt für alle anderen Fraktionen. So sieht es aus – um es in aller Klarheit zu sagen. Meine Fraktion Die Linke findet das Verfahren, das gewählt wurde, vielleicht etwas unglücklich, aber trägt den Antrag inhaltlich mit. Warum? Ich möchte es begründen: Zunächst einmal gibt es das Links-rechts-Schema seit der großen Französischen Revolution. Dafür gibt es einen bestimmten Grund, es ist sehr sinnvoll.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist bis jetzt die beste Debatte, die wir in dieser Legislaturperiode hier hatten. Das möchte ich vorab sagen; denn es fällt doch ein wenig auf. Kollege Frei, ich finde es schon relativ bemerkenswert – das muss ich ja mal sagen –, wie Sie und Ihre Fraktion einerseits 30 Jahre lang mit meiner Fraktion, damals mit der Fraktion der PDS und dann mit der Linksfraktion, umgegangen sind und sich andererseits jetzt hierhinstellen, weil es Ihnen einmal hier an den Kragen geht. Diese Weinerlichkeit ist wirklich sehr traurig. Das muss ich in aller Klarheit mal sagen. Das ist ja ein Heulsusentum sondergleichen. Ich möchte kurz begründen: Warum müssen wir uns heute mit dieser auf den ersten Blick mittelwichtigen Frage überhaupt beschäftigen?”
“Deswegen finde ich es überhaupt kein Problem, wenn die CDU/CSU ein paar Leute mehr drin haben soll. Also, ich verstehe das überhaupt nicht. Deswegen: Auf eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit in der Opposition! Da könnt ihr noch viel von uns lernen.”
“– Ich kann sagen: Wir finden den Antrag in Ordnung. Wir werden dem auch zustimmen; denn er beinhaltet eine Sacherwägung. Ich will auch begründen, warum wir da ganz objektiv sind: Egal ob 31 Mitglieder oder 8 mehr oder sogar 10 mehr, die Linke hat immer 2. Deswegen sind wir davon gar nicht betroffen. Dennoch gucken wir uns das an. – Ja, ich will das hier klar sagen. – Ich finde in der Tat, dass die beiden demokratischen Oppositionsfraktionen – wir müssen noch ein bisschen lernen, wie man das so macht – sich hier in solchen Fragen unterstützen müssen. Ich finde, es ist wirklich kein Problem. Nur weil von Ihnen 200, 300 Leute in irgendwelchen Verhandlungsgruppen rumrennen, kann es ja nicht sein, dass dieses Parlament hier nicht vernünftig arbeiten kann.”
“Wenn Sie bis Dezember nicht Ihre Koalition zusammengezimmert haben, dann müssen im Dezember sofort sämtliche Ausschüsse eingesetzt werden, um das hier in aller Klarheit einmal festzustellen. So muss das laufen. Ich möchte zum Zweiten anmerken: Wir sollten angesichts der Situation – vielleicht könnten wir das ja auch im Ältestenrat, Frau Präsidentin, mal ansprechen – darüber nachdenken, ob man sich jetzt nicht kurzfristig interfraktionell darauf verständigt, den Gesundheitsausschuss sofort einzusetzen. Ich glaube, das würde Sinn machen, auch als Zeichen an die Bevölkerung, dass wir hier nicht alle rumpennen wie die Bundesregierung. Zum Dritten möchte ich etwas zu dem Änderungsantrag der CDU/CSU sagen. Also, die Linke entscheidet hier grundsätzlich immer nach Sacherwägungen. – Wieso? Michael Grosse-Brömer, pass auf!”
“Liebe designierte Ampelkumpels, ich bin schon sehr überrascht, dass Sie so sicher sind, dass an Nikolaus oder was weiß ich, wann das stattfinden soll, hier ein neuer Bundeskanzler von Ihnen gewählt werden soll. Also, da bin ich mir nicht sicher. Ihr habt ja jetzt in der Presse zum Beispiel mitbekommen, dass Bündnis 90/Die Grünen gerade aufgefallen ist, dass sie noch gar nichts Vernünftiges durchgesetzt haben, sondern dass die FDP alles diktiert. Deswegen ist doch gar nicht sicher, dass Sie das schaffen. – Ja, das ist einfach Sachlage. Meine Fraktion sagt Folgendes: Wir halten den Hauptausschuss für ein durchaus diskussionswürdiges Instrument. Allerdings kann das nur eine kurze Übergangslösung sein.”
“Liebe Kollegin, bei den Aktuellen Stunden teilen nicht Sie zu, wer hier wann was machen darf, sondern das geht nach einem parlamentarischen Verfahren nach der Größe der Fraktionen. Ihre Rede hat ja gewisse Widersprüche. Also, wenn ich mir hier die Rednerinnen und Redner der Ampel so anhöre – das ist ja irgendwie so eine Start-up-Truppe –, will ich dazu folgende Anmerkung machen: Wenn Sie wirklich sagen, es sei egal, ob der Hauptausschuss 31 Mitglieder hat, der tage eh nur zweimal und sei nicht besonders wichtig, dann fällt Ihnen doch wohl auch kein Zacken aus der Krone, wenn Sie einfach 8 Mitglieder mehr vorsehen. Das ist ein absoluter Widerspruch, was Sie hier erzählen. Das ist ja wirklich kleinkariert sondergleichen. Ich möchte außerdem folgende Anmerkungen machen: Erstens.”
“Herr Kollege Korte, wir waren uns eigentlich in der letzten Legislaturperiode einig, dass wir Vorwürfe, dass Fraktionen oder Kolleginnen und Kollegen in der Tradition der Nationalsozialisten stehen, als unparlamentarisch in diesem Hause nicht hören wollen. Mein Rat an meine Nachfolgerin und an alle, die es angeht – Sie alle, mich eingeschlossen –, ist, dass wir daran auch in dieser Legislaturperiode festhalten. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Last, but not least: Ich glaube, dass wir bei der Kontrolle und der Begrenzung des Lobbyismus jetzt wirklich weiterkommen können, liebe Freunde von der SPD; denn die Halbtagslobbyisten der CDU/CSU sitzen ja – das ist das einzig Erfreuliche für meine Partei, kann man so sagen – jetzt in der Opposition. Sie sind jetzt kein Hinderungsgrund mehr. Deswegen glaube ich, dass wir für die Vorschläge der FDP, der Grünen und der SPD – die Linke ist immer für große Reformen zu haben –, die ich in der nächsten Woche einbringen werde und die zum Teil wortgleich von den Grünen und der FDP kommen, hier eine übergroße Mehrheit haben werden, und darüber freuen wir uns. Alles Gute für die weitere Debatte! Liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, über den wir hier wirklich nachdenken müssen. Wenn Sie sich mal die Wahlbeteiligung angucken, kann man erkennen: Es ist eine soziale Frage. Wenn ich mir den Wahlkreis Starnberg angucke, sehe ich, dass wir dort eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent haben. Bei mir in Sachsen-Anhalt, im Wahlkreis Anhalt, sind es gerade mal 65 Prozent. Das heißt also, diejenigen, die das höchste Pro-Kopf-Einkommen haben, nehmen überproportional ihre demokratischen Rechte wahr, und damit haben wir ein Ungleichgewicht in der parlamentarischen Demokratie. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir auch für Leute, diese zum Teil 35 Prozent, die nicht mehr an Wahlen teilnehmen, die sich abgemeldet haben, die Parlamente und das Parlamentsgeschehen so attraktiv machen können, dass sie sich angesprochen fühlen.”
“Das können wir jetzt ändern, und deswegen werden wir natürlich auch alle eure Vorschläge hier einbringen. Und dann ist ja auch eine Mehrheit kein Problem, worüber ich mich sehr freue. Ich halte es für zentral, dass wir endlich dazu kommen, Ausschusssitzungen öffentlich zu machen. Ich finde, wir müssen das parlamentarische Fragerecht dringend stärken und ausbauen. Ich finde, wir müssen darüber diskutieren, wie wir die Möglichkeit von Großverdienern, durch Parteispenden Einfluss hier auf den Laden zu nehmen, endlich begrenzen können. Das ist eine zentrale Frage für die Glaubwürdigkeit der Politik. Ich glaube darüber hinaus – das ist jetzt bitter für die FDP –, dass wir endlich Großspenden von Unternehmen verbieten müssen. Denn Politik darf nicht käuflich sein. Da müssen Sie anders an Geld rankommen. So geht es auf jeden Fall nicht.”
“Also: Völlig für den Papierkorb, was Sie hier vorgelegt haben! Meine Fraktion wird die Vorlage der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen; denn ich halte diese Geschäftsordnung für eine gute Grundlage, auf der wir hier miteinander streiten und diskutieren können. Es findet unsere Zustimmung. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass die Geschäftsordnung so bleibt, wie sie jetzt ist, sondern sie muss generalüberholt werden. Dazu will ich auch einige Vorschläge machen; sie sind gar nicht alle explizit von mir. Ich habe mir noch mal die Reden zum Beginn der letzten Wahlperiode vom Kollegen Buschmann, der Kollegin Haßelmann und vom Kollegen Schneider durchgelesen. Das sind ja sehr, sehr gute Vorschläge gewesen. Carsten, die guten Vorschläge scheiterten ja immer an der CDU/CSU.”
“Und ich mache mir große Sorgen, dass sich hier eine Koalition anbahnt, in der das Soziale hinten runterfallen wird, weil die stabil marktradikale FDP dafür schon sorgen wird. Das ist etwas, was mich und viele Menschen bewegt. Was ist der AfD wichtig? Der AfD ist wichtig: die Verunglimpfung von geschlechtergerechter Sprache. Das einzig Sinnvolle an Ihrem Änderungsantrag ist, dass man sehen kann, wie parlamentarisch verblödet Sie eigentlich sind. Ich will Ihnen mal was sagen: Wir können an Ihrem Änderungsantrag – das ist das einzig Gute – sehr gut erkennen, dass Sie offenbar in vier Jahren Bundestag nicht einmal einen Gesetzestext gelesen haben. Da gibt es kein Binnen-I, keine Doppelpunkte und keine Gendersternchen. Das ist so absurd, was Sie hier beantragen, weil es das gar nicht gibt in den Gesetzestexten.”
“Sehr geehrter Herr Alterspräsident Dr. Schäuble! Also, Herr Brandner, gleich in der ersten Sitzung die braune Widerlichkeitsskala in solche Höhen zu treiben, das ist immerhin respektvoll. Dass ausgerechnet Sie Willy Brandt zitieren, der gegen die Nazis gekämpft hat, der niedergekniet ist vor den Opfern des Aufstandes im Warschauer Ghetto, dass ausgerechnet Sie, die in der Tradition der Nazis stehen, das hier anbringen, ist abartig, um das in aller Klarheit zu sagen. Abartig und ekelerregend! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wenn ich mir die politische Lage angucke, dann finde ich zurzeit besonders wichtig: Wie entwickelt sich Corona? Ich finde es wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir Kinderarmut bekämpfen können.”