Cornelia Möhring
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier in den vergangenen 15 Jahren so manche Rede zum Gewaltschutz und zur Finanzierung des Hilfesystems halten dürfen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt der üblichen Dankesworte – alle wissen und haben heute schon oft gehört, wie dankbar ich bin, dass ich hier arbeiten durfte – will ich am Ende meiner Rede mit einem Versprechen schließen, nämlich mit dem Versprechen, dass hier im nächsten Bundestag wieder eine starke Linksfraktion sitzen wird, die sic…”
“Es ist gut, dass sich der Bund an den Kosten beteiligen wird. Es ist gut, dass es einen Rechtsanspruch geben soll. Es ist gut, dass Betroffene nun nicht mehr selber zur Kasse gebeten werden sollen.”
“Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen bleiben ebenso vom Zugang ausgeschlossen – ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die Istanbul-Konvention, der viele Leben kosten wird.”
“Lassen Sie uns diese historische Chance nutzen, um Schwangerschaftsabbrüche endlich zu entkriminalisieren und als medizinische Leistung anzuerkennen. Keine Schwangere trifft eine leichtfertige Entscheidung. Es ist immer eine existenzielle Entscheidung. Die kann nur die Frau treffen und niemand anders.”
“Es ist sogar der häufigste gynäkologische Eingriff. Im Kern geht es tatsächlich darum, wie viele Steine den betroffenen Frauen in den Weg gelegt werden.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt der üblichen Dankesworte – alle wissen und haben heute schon oft gehört, wie dankbar ich bin, dass ich hier arbeiten durfte – will ich am Ende meiner Rede mit einem Versprechen schließen, nämlich mit dem Versprechen, dass hier im nächsten Bundestag wieder eine starke Linksfraktion sitzen wird, die sich weiterhin konsequent für Opferschutz und Menschenrechte einsetzen wird. Ich unterstütze das künftig außerparlamentarisch; ich freue mich darauf. Vielen Dank. Auch Ihnen, Kollegin Möhring, alles Gute! Sie sehen am fraktionsübergreifenden Beifall, dass dies auch im Haus entsprechend getragen wird. Für die SPD-Fraktion hat nun Sönke Rix das Wort.”
“Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen bleiben ebenso vom Zugang ausgeschlossen – ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die Istanbul-Konvention, der viele Leben kosten wird. Der Tabubruch am vergangenen Mittwoch und diese Leerstellen im Gewalthilfegesetz zeigen uns auch, dass es bei möglichen konservativen und rechten Mehrheiten sehr schlecht für Frauenrechte und Opferschutz aussehen kann. Mich erfüllt das mit großer Sorge. Trotzdem ist das Gewalthilfegesetz ein Anfang und ein Teilerfolg. Das verdanken wir in erster Linie der Beharrlichkeit der im Hilfesystem Beschäftigten. Respekt und Hochachtung für eure Arbeit!”
“Es ist gut, dass sich der Bund an den Kosten beteiligen wird. Es ist gut, dass es einen Rechtsanspruch geben soll. Es ist gut, dass Betroffene nun nicht mehr selber zur Kasse gebeten werden sollen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch in den letzten Wahlperioden tritt die Union mächtig auf die Bremse, wenn es um Frauenrechte und Opferschutz geht. Frau Bär, da bin ich anderer Meinung als Sie. Das ist nicht gedeckt durch die Istanbul-Konvention. Trans-, Inter- und non-binäre Menschen fallen nicht mehr in den Anwendungsbereich, weil die Union ein transfeindliches Narrativ stärken will, obwohl wir alle wissen, dass Transfrauen besonders von Gewalt betroffen sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier in den vergangenen 15 Jahren so manche Rede zum Gewaltschutz und zur Finanzierung des Hilfesystems halten dürfen. Heute freue ich mich, dass es für meine letzte Rede tatsächlich mal einen positiven Anlass gibt, und zwar, dass das Gewalthilfegesetz heute auf den Weg gebracht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird aber auch höchste Zeit. Wir haben die Zahlen gehört: 360 Frauen und Mädchen wurden allein 2023 Opfer von Femiziden, und jede dritte Frau erlebt Gewalt durch ihren Partner oder Ex. Aber die Strukturen, die sie schützen sollen, sind chronisch unterfinanziert. Nun ist zumindest der Weg frei, um von Gewalt Betroffenen einen niedrigschwelligen und vor allem kostenfreien Zugang zum Hilfesystem zu ermöglichen.”
“Die polarisierende Debatte findet nicht in der Bevölkerung statt. Sie wird allein von Politikerinnen und Politikern und klerikalen Lobbygruppen geführt, die an der überkommenen Vergangenheit festhalten und eine fortschrittliche Neuregelung auf ewig verhindern wollen. Lassen Sie das nicht zu! Stimmen Sie für unseren Gruppenantrag! Es ist eine Entscheidung für die Frauen und für die Menschenrechte!”
“Lassen Sie uns diese historische Chance nutzen, um Schwangerschaftsabbrüche endlich zu entkriminalisieren und als medizinische Leistung anzuerkennen. Keine Schwangere trifft eine leichtfertige Entscheidung. Es ist immer eine existenzielle Entscheidung. Die kann nur die Frau treffen und niemand anders. Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission hat unter anderem festgehalten, dass ein Zwang zur Fortsetzung der Schwangerschaft einen „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte der Frauen“ darstellt, aus verfassungs-, völker- und europarechtlicher Prüfung sei die Rechtswidrigkeit nicht haltbar. Im Fazit bedeutet das: Der Gesetzgeber müsste den Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase zulassen. Im gesellschaftlichen Diskurs ist die Frage dabei längst entschieden, wie alle Umfragen und Erhebungen zum Thema zeigen.”
“Eigentlich wollen wir mehr: nämlich die ersatzlose Streichung des § 218 und eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs und der reproduktiven und gesundheitlichen Rechte in einem eigenen „Reproduktive-Rechte-Gesetz“. Wir sehen aber die große Verantwortung, die wir in der jetzigen politischen Situation haben. Die Entkriminalisierung muss in dieser Legislatur kommen. Frauen- und Menschenrechte müssen so weit wie möglich abgesichert werden. Das ist das Gebot der Stunde für alle Demokratinnen und Demokraten. Denn es ist zu befürchten, dass mit den Neuwahlen die konservativen und reaktionären Kräfte eine Mehrheit in diesem Parlament bekommen, denen Frauenrechte und Selbstbestimmungsrechte am Allerwertesten vorbeigehen oder die sogar aktiv dagegen arbeiten.”
“Es ist sogar der häufigste gynäkologische Eingriff. Im Kern geht es tatsächlich darum, wie viele Steine den betroffenen Frauen in den Weg gelegt werden. Denn: Weil der Abbruch im Strafgesetzbuch gleich hinter Mord und Totschlag geregelt ist, gängelt er und kriminalisiert die ungewollt Schwangeren und auch die Ärztinnen und Ärzte, die sie medizinisch betreuen (wollen). Dieses Tabu, diese Stigmatisierung hat verheerende Auswirkungen: Die medizinische Leistung fehlt in der ärztlichen Ausbildung. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte sind in der Lage und bereit, die Leistung anzubieten. Die Versorgungslage wird immer katastrophaler. Die Frauen müssen die Kosten selbst tragen, der Abbruch wird zunehmend zu einer sozialen Frage. Der hier vorgelegte Gruppenantrag ist aus Sicht der Linken ein minimalinvasiver Vorschlag.”
“Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind dafür. Die Frauen- und Wohlfahrtsverbände fordern eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission hat sich dafür ausgesprochen und eine Regelung vorgeschlagen. Die gesellschaftlichen Mehrheiten sind schon lange klar: Ein Strafrechtsparagraf aus dem Jahr 1871 und ein Kompromiss, der nur für diejenigen funktioniert, die noch nie mit der Sorge einer ungewollten Schwangerschaft konfrontiert waren, könnten endlich dorthin gehen, wo sie hingehören: nämlich abgeschafft. Nun führen die Gegner/-innen der Legalisierung als Argument an, dass der § 218 und die jetzige Rechtsprechung Schwangerschaftsabbrüche doch ermöglichen würde. Ja, Abbrüche sind unter bestimmten Bedingungen möglich und werden durchgeführt.”
“Wir brauchen globale Solidarität, Steuergerechtigkeit statt schwarzer Nullen. Die Schuldenbremse muss weg; denn sie ist unmenschlich. Weil Menschen in der Krise im Stich gelassen werden, weil Kürzungspolitik Menschen im schlimmsten Fall verhungern lässt. Vielen Dank. Knut Gerschau hat für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Sie kürzen beim internationalen Klimaschutz, bei der Stärkung der Meinungsfreiheit, bei guter Beschäftigung, bei der Unterstützung für Länder, die Geflüchtete aufnehmen. Ihre Regierung, werte Ampelfraktionen, ist das Gegenteil von Fortschritt, Sie organisieren zurzeit einen massiven Rückschritt! Und dafür ist die schäbige Radwege-in-Peru-Kampagne der Rechten gar nicht nötig. In dieser Wahlperiode haben Sie bereits in der EZ und humanitären Hilfe zusammengerechnet fast 20 Prozent gekürzt, insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Laut eigener Finanzplanung werden Sie in Ihrer Regierungszeit die EZ um ein Viertel gekürzt haben, bei der humanitären Hilfe um ein Drittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Linke im Bundestag lehnt diesen Haushalt ab. Es ist ein Haushalt auf dem Rücken der Schwächsten.”
“Rund 200 Millionen Euro weniger allein bei der Krisenbewältigung: minus von 16 Prozent also für die Verhinderung von Konflikten, Krieg und Not. Dafür aber Rekordrüstungsausgaben. Dem Welternährungsprogramm streichen sie 20 Millionen Euro, also 25 Prozent weniger. Damit fällt jeder vierte Euro weg für Brot, für Nahrung, für Trinkwasser, für Menschen in Hungersnot, im täglichen Überlebenskampf – und das bei immer mehr Hungernden weltweit. Rund 100 Millionen Euro streichen Sie bei den Hilfen für arme Kleinbäuerinnen und -bauern. Bei der Unterstützung Nordafrikas fällt mehr als ein Drittel der Gelder weg. Aber Menschen auf der Flucht vor Armut, vor Krieg und vor den von uns mitverursachten Klimaschäden sollen ja sowieso an den Außengrenzen der EU abgefertigt werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Klimakrise, Armut, Hunger, ob bei der Hilfe für die ärmsten Länder dieser Welt: Sie brechen mit diesem Haushalt Ihre Versprechen zur EZ und humanitären Hilfe und Ihre selbstformulierten Ansprüche. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann Ihnen nicht wirklich abnehmen, wie schmerzlich das alles für Sie ist und wie sauer Sie auf diese Kürzungen sind, weil: Ein Haushalt ist nun einmal in Zahlen gegossene Politik. Es ist Ihr politischer Willen. Es ist Ihre politische Entscheidung, dermaßen zu kürzen. Und die Zahlen sprechen da für sich: Fast 1 Milliarde Euro weniger im Entwicklungsministerium: Das sind fast 8 Prozent weniger als 2023 – trotz wachsender Ungleichheit zwischen den reichen Industrieländern und den Ländern des Globalen Südens, trotz Klimakrise, Hunger, Not und Flucht.”
“Darum ist der Antrag der Union, die übrigens auch bei dieser parlamentarischen Initiative so tut, als sei sie die letzten 16 Jahre nicht in Regierungsverantwortung gewesen – davon die Hälfte mit einem CSU-geführten BMZ –, durchaus ein guter Aufschlag, den wir im Ausschuss gerne konstruktiv begleiten werden.”
“Dieser Teufelskreis dreht sich also weiter. Die Schattenwirtschaft weitet sich aus, der Staat kann weiter keine Angebote unterbreiten, die Menschen zahlen keine Steuern. Bei der Frage, welche Wirtschaftsform die geeignete ist, um diese Spirale zu durchbrechen, sind wir als Linke natürlich ganz anderer Auffassung als die Union. Letzten Endes ist das aber nicht unser Bier, sondern die souveräne Entscheidung der Staaten. Das Steuersystem ist immer mit dem Wirtschaftssystem verbunden und kann nicht gesondert behandelt werden. Dagegen, dass deutsche Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau gerechter Steuersysteme hilft, kann man nicht sein.”
“Bedauerlich ist, dass es die alte Forderung der Linksfraktion nach Um- und Entschuldung der teilweise hochverschuldeten und damit fast handlungsunfähigen Staatshaushalte nur in den Einleitungsteil, nicht aber in den Forderungsteil des Unionsantrages geschafft hat. Die vielleicht wichtigste Frage bezüglich des Steueraufkommens ist die Tatsache, dass der Großteil der arbeitenden Bevölkerung in den Volkswirtschaften des Globalen Südens im informellen Sektor arbeitet. Dadurch gehen dem Staat jährlich große Summen verloren, und dadurch ist der Staat kaum handlungsfähig. Weil die Regierungen mangels starker Haushalte nicht in der Lage sind, den Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis zu stellen, dass es sich auch lohnt, Steuern zu zahlen, gehen diese dann natürlich auch nicht den notwendigen Schritt aus der Schattenwirtschaft.”
“Ein Steuersystem ist notwendig, das alle Bürgerinnen und Bürger eines Staates gerecht besteuert und durch die Einnahmen sicherstellt, dass es einen transparenten und demokratischen Staatshaushalt gibt, aus dem der Sozialstaat, die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Sicherheit, Kultur, alles, was ein funktionierendes Gemeinwesen ausmacht, solidarisch finanziert werden. Und weil der Unionsantrag auch fordert, dass die Entwicklungsgelder erhöht werden, dass das 0,7-Prozent-Ziel, die ODA-Quote, gehalten wird, statt die BMZ-Mittel zusammenzukürzen, wie Bundesministerin Svenja Schulze es vorhat, und dass gleichzeitig die öffentliche Hand durch funktionierende Steuersysteme gestärkt wird, begrüßen wir diesen Antrag; denn das sind auch Forderungen der Linksfraktion.”
“Ich freue mich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union einen Antrag stellen, in dem es um die Stärkung der öffentlichen Finanzen geht – nicht hier in Deutschland, sondern in den Ländern des Globalen Südens, in denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Regierungen und Verwaltungen mit dem Ziel berät, das Leben der Bevölkerungen zu verbessern und jedem Individuum dieser Erde ein Leben in Würde, Wohlstand und Sicherheit möglich zu machen. Dass für mehr globale Gerechtigkeit neben den Entwicklungshilfegeldern aus Deutschland, die von der Ampelkoalition bis 2026 trotz zunehmender Krisen um fast ein Viertel zusammengekürzt werden sollen, auch ein effektives und gerechtes Steuersystem in den Ländern des Globalen Südens notwendig ist, ist natürlich ganz klar, und das ist auch Position der Linksfraktion.”
“Was da aber auf keinen Fall hilft, ist eine Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe; denn sie, Frau Ministerin, stört das noch vor zehn Monaten wortreich beschworene Vertrauen in die Verantwortung und die Verlässlichkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist das Gegenteil der Wahlversprechen von SPD und Grünen. Dieser Haushalt heißt für viele Menschen in der Welt ganz konkret weiterhin Hunger und Not. Sie lassen die Menschen, die unsere Solidarität brauchen, hängen, und darum lehnt meine Fraktion Die Linke diesen Haushaltsentwurf entschieden ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sanae Abdi.”
“Kolleginnen und Kollegen, die UNO hat gerade Alarm geschlagen: Die Entwicklungsziele drohen zu scheitern. Bei Armut, Hunger und Klima gibt es sogar Rückschritte. Insgesamt hungern mittlerweile weltweit 735 Millionen Menschen täglich; das sind 122 Millionen mehr, die an Hunger leiden, als noch 2019. Und ohne Schuldenschnitt und dann bei immer weniger werdenden Entwicklungsgeldern stehen Dutzende Staaten weltweit vor dem Kollaps; das ist doch eigentlich allen Akteuren klar. Es hilft tatsächlich nur eins: Viel Geld und ein Schuldenerlass für die betroffenen Staaten. Dafür ist natürlich vor allem eine Umverteilung des gigantischen Reichtums nötig, auf dem ein kleiner Teil der Weltbevölkerung und wenige multinationale Konzerne sitzen.”
“Für uns ist klar: Es darf für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe keinerlei Kürzungen geben. Ihr Kürzungsplan, Ihre Investitionsbremse, die hierzulande doch Armut, Ungleichheit, Klimakrise weiter anheizen wird, kürzt auch auf globaler Ebene nur an einer Stelle, nämlich auf dem Rücken der Schwächsten. Sie kürzen bei Kranken, bei Frieden, bei Diplomatie für mehr Frieden; Sie kürzen auf dem Rücken der Ärmsten, der Verletzlichsten, bei Frauen, Kindern und Indigenen im Globalen Süden. Und mal ganz ehrlich: Das ist in der Wirkung das absolute Gegenteil von dem, was eigentlich eine feministische Außen- und Entwicklungszusammenarbeit will. Das finde ich wirklich schändlich. Und dass Sie das mit dem Begriff von mehr „Flexibilität“ hier einbringen, Frau Ministerin, stimmt mich, ehrlich gestanden, nicht wirklich zuversichtlich.”
“Und die Kürzungen sollen nach dem Willen der Ampel weitergehen – wir haben es vorhin schon gehört –: Die Finanzplanung bis zur nächsten Bundestagswahl sieht bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe weitere Kürzungen in Milliardenhöhe vor. Bis 2025 will die „Fortschrittskoalition“ – mir fällt es immer schwer, das Wort zu sagen – die Entwicklungsgelder um ein Viertel zusammenstreichen, bei der humanitären Hilfe sogar um die Hälfte. Noch mal zum Mitschreiben: Die Krisen spitzen sich zu, und die Ampel streicht in ihrer Amtszeit bis 2025 die Gelder für Solidarität mit dem Globalen Süden um ein Viertel, für humanitäre Hilfe um die Hälfte. Dafür wird dann aber mehr als jeder zehnte Euro in diesem Haushalt für die Rüstung eingesetzt, und dazu sagt die Linke ganz deutlich Nein.”
“Die Bundesregierung, immerhin Regierung des viertreichsten Landes dieser Welt, selbst betitelt als „Fortschrittskoalition“, kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit anteilig so stark wie sonst nur beim Auswärtigen Amt und Gesundheitsministerium. Vertrauen in Krisenzeiten sieht bei der Ampel also in Wirklichkeit so aus: Der BMZ-Titel für Krisenbewältigung wird um sage und schreibe 22 Prozent gekürzt; das sind 276 Millionen Euro weniger. Der Gesamtetat soll um ganze 5 Prozent auf 11,5 Milliarden fallen – 640 Millionen Euro weniger, und das in Inflationszeiten. Gleichzeitig sollen die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen um 36 Prozent sinken – 1 Milliarde Euro weniger für humanitäre Hilfe.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, also, ich muss schon sagen: Wenn Sie diesen Haushaltsentwurf und das, was Sie eben zur Einbringung verkündet haben, mit dem abgleichen, was Sie in Ihrer Haushaltsrede vor gut zehn Monaten gesagt haben, muss Ihnen eigentlich unweigerlich der Satz einfallen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Da war von Vertrauen die Rede, von globaler Verantwortung und der Verlässlichkeit Deutschlands für die Länder des Globalen Südens, ganz besonders in Zeiten der Krisen. „Vertrauen“, so sagten Sie damals, Frau Ministerin – ich zitiere –, „ist die Grundvoraussetzung für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit“. Nur, mit diesem Haushalt erreichen Sie das Gegenteil davon: Sie machen Vertrauen kaputt, und das ist ein fatales Signal.”
“Stattdessen will die Union öffentliche Garantien für Unternehmen. Sie will die Aufbauhilfe privatisieren: Das Risiko trägt die Allgemeinheit, die Gewinne gehen an die Privatwirtschaft, und zwar an die deutsche. Die Linke hält die Vorschläge der Union daher für nicht geeignet. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, nicht den Gewinnen deutscher Unternehmen.”
“Es gibt in der Ukraine die berechtigte Sorge, dass Schlüsselindustrien ausverkauft werden. Und: Bereits heute ist die Schuldenlast der Ukraine enorm. Mit als „Hilfe“ verpackter Privatisierung, die auf Kosten der breiten Bevölkerung geht, wurde schon viel zu oft zu viel Unheil angerichtet. Privatisierung von Schlüsselsektoren durch Auslandsinvestoren und Verschuldung des Staates – beides darf nicht zu einem Verlust demokratischer Entscheidungsmacht führen. Die Ukraine braucht Hilfe, die solidarisch ist und nicht als verkapptes Konjunkturprogramm für deutsche Unternehmen daherkommt. Das aber ist angesichts des vorliegenden Antrags der Union zu befürchten. Sie will keinen Schuldenschnitt, keine öffentliche Geldaufnahme für den Wiederaufbau; sie steht weiter auf der Schuldenbremse.”
“Darum begrüßen wir Vorschläge zum Wiederaufbau, Vorschläge, die breiten Wohlstand, starke Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit für alle Ukrainerinnen und Ukrainer bringen. Was nicht passieren darf, ist, dass Weltbank und IWF, multinationale Konzerne, dass private Unternehmen, dass das helfende Ausland diesen Weg bestimmen. Es darf kein Wettrennen um den Ausverkauf der Ukraine geben. Wegen dieser Sorge sind bereits 2020 Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen. Darum gilt bisher ein Moratorium, das etwa Landverkauf in der Ukraine an Ausländer begrenzt. Und deswegen wird es ein Referendum geben zur Landfrage in der Ukraine. Diese Sorgen der Ukraine um Eigenständigkeit müssen wir ernst nehmen. Denn Agrarkonzerne wie Cargill, DuPont und Bayer stehen in den Startlöchern.”
“– Wie kann der Wiederaufbau zerstörter Straßen, Krankenhäuser und Schulen gelingen? – Wie und mit welchem Geld werden Dörfer, Städte, Brücken, Kraftwerke und Theater, die von russischem Beschuss zerbombt wurden, aufgebaut? – Wie wird diese Hilfe aus Deutschland und der EU organisiert? Die Menschen in der Ukraine haben Hilfe nötig, und deshalb brauchen wir gute Lösungen als Antwort. Die Union schaut mit ihrem Antrag in eine Zukunft ohne Krieg in der Ukraine. Als Linke möchte ich ganz deutlich sagen: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine – solidarisch mit dem Anliegen, sich als unabhängiger Staat gegen den Angriffskrieg der russischen Armee zu verteidigen, solidarisch mit der Bevölkerung, die so viel Leid erfährt, erst jetzt wieder, mit der Sprengung des Kachowka-Staudamms.”
“Dazu hätte ich tatsächlich gleich eine Nachfrage. – Mich würde schon sehr interessieren, was denn an der Zusicherung von Ajay Banga so überzeugend war; denn in der „Evolution Roadmap“ der Weltbank kommt der Begriff „Gender“ nur einmal vor, und jegliche feministische Perspektive fehlt. Hat er denn konkret etwas dazu gesagt, sodass Sie wirklich der Überzeugung sein können, dass die feministische Entwicklungszusammenarbeit nicht ohne die Weltbank stattfinden muss?”
“Da Sie Ihre Unterstützung erklärt haben, das aber nicht mit sehr konkreten Forderungen für eine Genderstrategie der Weltbank verbunden haben und auch kein Wort darüber verlieren, wie undemokratisch dieser Nominierungsprozess verläuft, frage ich Sie, ob wir davon ausgehen müssen, dass die Reise der feministischen Entwicklungszusammenarbeit jetzt am ersten Konflikt scheitern wird.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, Sie haben ja in Ihrem Eingangsstatement den Reformprozess der Weltbank angesprochen, und die feministische Entwicklungszusammenarbeit war jetzt auch schon mehrmals Thema. Sie haben Ihr Konzept vorgestellt. Beides ist auch bitter nötig – das will ich dazusagen –, sowohl der Reformprozess als auch das Konzept der feministischen Entwicklungszusammenarbeit. Nun lese ich aber heute, dass Sie den personellen Vorschlag, Ajay Banga als künftigen Präsidenten der Weltbank zu nominieren, unterstützen. Mich wundert das sehr. Dabei geht es mir nicht nur um das Geschlecht; vielmehr steht Ajay Banga mit seiner ganzen Biografie für eine an Renditeerwartungen orientierte Wirtschaftspolitik, unter der Frauen weltweit am meisten leiden.”
“Daran kommen wir nicht vorbei. Das hat auch der Club of Rome im letzten Jahr schon sehr deutlich angemerkt. Auch die aktuelle Bundesregierung hat bei diesen Lösungen übrigens tatsächlich noch viel Luft nach oben. Der Antrag der AfD geht aber wirklich voll an sinnvollen Lösungsansätzen vorbei. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und damit auch Mittel für die EZ, um die globalen Krisen dieser Welt zu lösen – selbstverständlich auch gemeinsam mit China und anderen sogenannten Schwellenländern. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Möhring. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion, das Wort.”
“Während Menschen hungern und frieren, keine Zuflucht vor Hitze und Dürre finden, haben 95 Konzerne der Lebensmittel- und Energieindustrie weltweit alleine im Jahr 2022 ihre Gewinne mehr als verdoppelt. 257 Milliarden US-Dollar haben sie ihren Aktionärinnen und Aktionären ausgeschüttet. Das reichste Prozent leistet sich dann eine Lebensweise, die das Klima weiter ruiniert: Privatjets, Jachten, riesige Villen, Pools, Weltraumausflüge. 125 Milliardärinnen und Milliardäre verursachen so viele Tonnen an Treibhausgasen wie ganz Frankreich; das hat eine andere Studie von Oxfam gezeigt. Aber diese beiden Studien fassen zusammen, worüber wir – auch gerade im Zusammenhang mit Schwellenländern – reden müssen. Diese Welt ist ungerecht. Damit sich daran etwas ändert, muss man sich mit den Profiteuren anlegen und eine globale Umverteilung einleiten.”
“Elend, Leid, globale Probleme oder gar globale Solidarität gehen der Fraktion hier rechts außen am Allerwertesten vorbei. Entwicklungspolitik ist für die AfD lediglich Druckmittel oder Hebel für die Durchsetzung selbsterklärter nationaler Interessen. Das wissen wir alle. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, auch für mich ist heute der Quark des Tages schon übererfüllt. Weiter darüber reden lohnt wirklich nicht. Aber über globale Probleme und globale Solidarität reden lohnt umso mehr. Am Montag hat Oxfam eine Studie vorgestellt, die zeigt, was Milliarden Menschen im Globalen Norden, in Entwicklungsländern und in Schwellenländern gemeinsam haben: Sie sind arm, weil einige wenige reich sind.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, aufstrebende Wirtschaftsmächte, die gemeinhin als Schwellenländer bezeichnet werden, von der Entwicklungszusammenarbeit auszuschließen, zeigt doch eins: ein Verständnis von dieser Welt, von der Gesellschaft, das keine Menschen und Verhältnisse kennt und das einen formalen Status über den menschlichen Bedarf stellt. Sie hätten doch einfach schreiben können: Deutschland zuerst! – Das wäre kürzer und auch ehrlicher gewesen. Mit dieser Debatte wird zudem verschleiert, dass vom Wachstum der aufstrebenden Mächte immer nur sehr wenige auf Kosten der großen Mehrheit profitieren. Erzählen Sie doch mal den Menschen in den Slums von Johannesburg und Delhi, dass sie aufstrebende Wirtschaftsmacht sind.”
“Meine Frage ist: Welche Maßnahmen hat denn die Bundesregierung seit Regierungsantritt bis heute ergriffen, um genau dieses Verfahren zu unterstützen?”
“Eine Nachfrage in diesem Themenfeld der sozialen Ungleichheit, die sehr wohl was mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat – um mal kurz nebenbei auf einen Zwischenruf zu reagieren –: Sie sagen zu Recht, es komme auch darauf an, in den Partnerländern soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Nun haben wir aber auch gerade in den Partnerländern, die zu den ärmsten dieser Welt gehören, die Situation, dass die Länder in der Schuldenfalle stecken. In dem Zusammenhang wollte ich Sie etwas fragen. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Sie eine Initiative für ein kodifiziertes Staateninsolvenzverfahren unterstützen wollen, das alle Gläubiger mit einbezieht und Schuldenerleichterungen für diese besonders gefährdeten Länder umsetzt.”
“Vielen Dank. – Zu Beginn der Woche hat die Organisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Bericht veröffentlicht. Dieser Bericht macht noch mal sehr drastisch deutlich, dass Armut und Reichtum gleichermaßen rasant wachsen. In Ihrer Stellungnahme, Frau Ministerin Schulze, auf diesen Bericht fordern Sie ein, diese Problematik anzugehen. Deswegen frage ich Sie: Welche konkreten Schritte etwa zu einer stärkeren Besteuerung von Superreichen plant denn die Bundesregierung anzugehen? Wie wollen Sie die explodierenden Gewinne der deutschen Konzerne abschöpfen, auch um der Ernährungskrise weltweit was entgegensetzen zu können?”
“Danke. – Noch eine Nachfrage. Die GAFS verstehe ich durchaus als Instrument, um ganz konkret Hilfen zur Sicherung der Ernährung weltweit zur Verfügung zu stellen. Aber wir hatten auch eben im Ausschuss die Diskussion darüber, ob sie wirklich ein Instrument sein kann, um eine Transformation der Ernährungssysteme zu befördern. Da haben wir mit den Institutionen der UN wie zum Beispiel dem Welternährungsrat doch eigentlich die richtigen Instrumente, an denen sogar lokale Akteurinnen und Akteure beteiligt sind. Ist die GAFS nicht eine Konkurrenz zum Beispiel zur FAO?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Themenbereich Agrarökologie. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung sich vorgenommen hat, nachhaltige, agrarökologische Ansätze stärker zu fördern. Allerdings wissen wir auch, dass Ihre Maßnahmen diesen Zielvorstellungen entgegenlaufen und industrielle Agrarprojekte unterstützen. Die sogenannte grüne Agrarrevolution hat ja mit dafür gesorgt, dass Abhängigkeiten geschaffen wurden, Abhängigkeiten bei hybridem Saatgut und Düngemitteln, die die Schwierigkeiten eigentlich noch verstärkt haben. Meine Frage lautet: Beabsichtigen Sie denn, zeitgleich auch aus solchen Projekten auszusteigen, wohl wissend, dass da nur sehr wenige Weltkonzerne die Hand draufhaben? Gibt es da konkrete Ideen von Ihnen, wie Sie die Macht dieser Konzerne zurückdrängen wollen?”
“Machen wir uns doch nichts vor: Um den Auswirkungen der multiplen Krisen wirklich etwas entgegenzusetzen oder, wie Sie sagen, ein Signal für eine friedliche Entwicklung in der Welt zu senden, braucht es deutlich mehr globale Solidarität statt weiterer nationaler Egoismen. Es braucht endlich globale Umverteilung, damit die Krisenprofiteure auch für die Krisen bezahlen, die sie hervorgerufen haben. Vielen Dank. Ich grüße Sie und gebe das Wort der Kollegin Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.”
“Ich finde, das ist wirklich kein Pappenstiel. Die Klimamittel müssten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht zulasten der klassischen EZ gehen. Sie feiern sich, Frau Ministerin Schulze – das unterstelle ich jetzt mal; aber auch Bettina Hagedorn hat es schon getan –, in Ihrer Rede gleich für die zusätzliche 1 Milliarde Euro, die Sie aus der allgemeinen Krisenvorsorge, also dem Einzelplan 60, bekommen. Aber eigentlich verringern Sie damit nur die beachtlichen Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Gefordert und vor allem für erforderlich gehalten haben Sie, Frau Ministerin Schulze, einmal 3,3 Milliarden Euro und nicht nur 1 Milliarde Euro. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie keinen größeren Kampfgeist gezeigt haben, um mehr Mittel durchzusetzen.”
“Denn wer einzahlt und vor allem welche Summen, steht in den Sternen, und die Entscheidung darüber ist mindestens bis zur COP 28 in Dubai verschoben. Das Hauptproblem bleibt sowieso bestehen: Der Klimawandel wird dadurch nicht gestoppt, und die Lebensbedingungen der Menschen werden mit dem Einsatz fossiler Energien immer weiter zerstört. Ihre Einkaufstour für fossile Energien in den letzten Monaten trägt dazu bei, dass das als absolute Grenze definierte 2-Grad-Ziel immer mehr außer Reichweite gerät. Sie richten also einen Fonds für Verluste und Schäden ein und produzieren gleichzeitig Verluste und Schäden munter weiter. Die 170 Millionen Euro, die Deutschland für diesen Fonds spendiert, kommen dann ausgerechnet aus dem ohnehin schon geschrumpften Etat des BMZ. Es sind in diesem Jahr 190 Millionen Euro weniger für diesen Etat.”
“Aber statt jetzt für die Beteiligung an diesem Bündnis und für Beiträge dazu bei vielen Institutionen, Stiftungen, Philanthropen und Privatunternehmen bitte, bitte zu machen, ziehen Sie doch besser die Krisenprofiteure zur Verantwortung und bitten die zur Kasse. Denn während steigende Preise für Energie und Grundnahrungsmittel, für Dünger und weitere Agrargüter millionenfaches Leid verursachen, klingelt bei einigen Konzernen ordentlich die Kasse. Meine Damen und Herren, bei der Klimakonferenz, der COP 27, wurde nun der nächste unkonkrete Fonds ins Leben gerufen. Seit vielen Jahren fordern die Länder des Globalen Südens einen Finanztopf für Verluste und Schäden der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten. Ein faktisch leeres Konto hatten die Länder sich aber bestimmt nicht vorgestellt.”
“Es muss mehr für einen strukturellen Wandel zur Ernährungssouveränität getan werden. Deshalb bin ich immer noch sehr skeptisch, Frau Ministerin Schulze, was das von Ihnen viel gepriesene Bündnis für globale Ernährungssicherheit angeht. Ja, es ist mehr als nötig, dass die Nahrungsmittelkrise durch kurzfristige Nothilfemaßnahmen abgemildert wird. Aber welchen konkreten Beitrag Ihr neues Bündnis dazu leisten will, ist auch acht Monate nach seiner Gründung völlig unklar. Bisher wirkt es eher wie eine Gewissensberuhigung. Zu einer umfassenden strukturellen Problemlösung wird es wohl kaum beitragen.”
“Damit steigen natürlich auch die Ausgaben der Hilfsorganisationen. Weniger Menschen können versorgt werden, Projekte müssen ihre Leistungen einschränken. – Das alles berücksichtigen Sie im Haushalt unzureichend. Äußerst dramatisch ist die Situation in Somalia. Von den 16 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat fast die Hälfte nicht genug zu essen. 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind fehlernährt. Mindestens 230 000 Menschen sind akut vom Hungertod bedroht, viele von ihnen werden den Jahreswechsel nicht erleben. „Wir stehen vor einer verheerenden Katastrophe“, mahnen die Vereinten Nationen und sagen, nur ein massiver Mitteleinsatz könne die Anzahl der Toten wenigstens verringern. Klar ist: Nothilfe allein reicht nicht, um die Ernährungskrise in den vielen betroffenen Regionen und Ländern zu lösen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Ich habe gelesen, dass die Haushälter der Ampel den Haushalt bzw. den Einzelplan 23 als Signal für eine friedliche Entwicklung in der Welt bezeichnen. Meine Fraktion kann das nicht unterschreiben. Angesichts der gegenwärtigen Weltlage würde ich den Haushalt tendenziell sogar kurzsichtig nennen. „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle“, sagt UN-Generalsekretär Guterres. Und leider müssen wir heute ergänzen: Einige Länder sind aufgrund des Klimawandels auf dem Highway in den Hungertod. Die Zuspitzung der Ernährungskrise zeichnet sich seit Jahren ab. In Ostafrika steht die fünfte Dürreperiode in Folge bevor. Seit über zwei Jahren beobachten wir die steigenden Preise für Nahrungsmittel. Düngemittel sind kaum noch erschwinglich.”
“Die SDGs sind besser oder sogar nur zu erreichen, wenn im Sinne einer umfassenden globalen Gerechtigkeit und Solidarität eine globale Umverteilung eingeleitet wird, Schulden erlassen und, wie es der Club of Rome sagt, die reichsten 10 Prozent zur Kasse gebeten werden.”
“Mit der weiteren Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit – und nichts anderes will die Union mit ihrem Antrag – wird zudem die Intransparenz der Finanzinstitutionen befördert. Meist gibt es keine Informationen über die finalen Empfänger/-innen der Gelder, und konkrete menschenrechtliche Wirkungen sind in der Regel unbekannt. Die DEG, immerhin Tochter der staatlichen KfW, vergibt in der Regel mehr als die Hälfte der Entwicklungsgelder an Finanzinstitute. Mit mehr PPP und mehr Finanzhebelinstrumenten, wie mit den Fonds AfricaConnect und AfricaGrow, werden Steuergelder mit Investorengeld gemischt. Hier geht es im Kern um die Effektivierung von Profiten, aber mitnichten um die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.”
“Ertragssteigerungen gab es maximal kurzfristig und auf Kosten der regionalen Anbauprodukte, die Umwelt hat gelitten, und es wurden keinerlei Fortschritte in der Hungerbekämpfung und bei der Ernährungssouveränität erreicht. Auch die in Ihrem Antrag gelobten Mikrokredite, die in erster Linie von Frauen genutzt werden, führen eben nicht zu mehr ökonomischer Unabhängigkeit oder dem Aufbau kleiner Wirtschaftsbetriebe. In vielen Fällen ist es sogar der Beginn einer Schuldenfalle. Die meisten Kreditnehmerinnen sind gezwungen, von den Geldern die Schulgelder für die Kinder zu begleichen oder die Familie zu ernähren. Ein florierendes Unternehmen kann dann nicht mehr aufgebaut werden. Gewinner sind vor allem die Kreditinstitute.”