Cornelia Möhring
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier in den vergangenen 15 Jahren so manche Rede zum Gewaltschutz und zur Finanzierung des Hilfesystems halten dürfen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt der üblichen Dankesworte – alle wissen und haben heute schon oft gehört, wie dankbar ich bin, dass ich hier arbeiten durfte – will ich am Ende meiner Rede mit einem Versprechen schließen, nämlich mit dem Versprechen, dass hier im nächsten Bundestag wieder eine starke Linksfraktion sitzen wird, die sic…”
“Es ist gut, dass sich der Bund an den Kosten beteiligen wird. Es ist gut, dass es einen Rechtsanspruch geben soll. Es ist gut, dass Betroffene nun nicht mehr selber zur Kasse gebeten werden sollen.”
“Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen bleiben ebenso vom Zugang ausgeschlossen – ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die Istanbul-Konvention, der viele Leben kosten wird.”
“Lassen Sie uns diese historische Chance nutzen, um Schwangerschaftsabbrüche endlich zu entkriminalisieren und als medizinische Leistung anzuerkennen. Keine Schwangere trifft eine leichtfertige Entscheidung. Es ist immer eine existenzielle Entscheidung. Die kann nur die Frau treffen und niemand anders.”
“Es ist sogar der häufigste gynäkologische Eingriff. Im Kern geht es tatsächlich darum, wie viele Steine den betroffenen Frauen in den Weg gelegt werden.”
The complete record
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“Diese Ausrichtung ist auch in der Vergangenheit bereits gescheitert, beispielsweise in der Kooperation mit Agrarkonzernen, mit der die Landwirtschaft – vor allem auf dem afrikanischen Kontinent – zu marktförmigen und inputintensiven Systemen umstrukturiert werden sollte, wie mit der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA). Initiativen wie AGRA haben vor allem auf den Einsatz von chemischen Düngemitteln und Hybridsaatgut gesetzt. In erster Linie wurden die Expansionsbestrebungen großer Konzerne wie Yara und Bayer damit befriedigt und satte Profite eingefahren. Kleinbauern und ‑bäuerinnen bringt AGRA nichts. Im Gegenteil: Die alles andere als grüne Allianz schadet. Kleinbäuerliche Erzeuger/-innen wurden in immer stärkere Abhängigkeiten gedrängt, Düngemittelpreise sind nicht mehr bezahlbar.”
“Das wird ohne globale Umverteilung von Reichtum nicht gehen. Genau dafür wird Die Linke weiter streiten. Zu diesem Kampf laden wir Sie recht herzlich ein. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.”
“Dass Sie dann aber in Ihrem aktuellen Haushaltsentwurf die Mittel für das Welternährungsprogramm um 42 Millionen Euro auf den Stand von vor Corona gekürzt haben, ist absurd. Nun sagen Sie: Wir können das in den Haushaltsdebatten im Parlament nachholen. – Ich fordere Sie dazu auf, da auch für die Erhöhung der Mittel zu stimmen. Die Zusage von Ministerin Schulze, 200 Millionen Euro in vier Jahren für Education Cannot Wait beizutragen, begrüßen wir. Aber es ist aus unserer Sicht auch bitter notwendig, die Mittel für den globalen Bildungsfonds auf mindestens 100 Millionen Euro zu erhöhen. Das fordern im Übrigen auch zahlreiche NGOs – ebenso wie die FDP und die Grünen in der letzten Wahlperiode. Klar ist: Es sind sehr viel mehr Mittel nötig, um das Menschenrecht auf Bildung zu sichern.”
“Es geht um eine Zukunft der Einzelnen und ganzer Gesellschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben es schon gehört –, Mädchen sind besonders von diesen Rückschritten und dem Bildungsnotstand betroffen. Frühverheiratungen, frühe Schwangerschaften und sexualisierte Gewalt nehmen extrem zu. In der Beschreibung der Lage sind wir uns, glaube ich, sowieso weitgehend einig, und wir können Ihrem Antrag im Großen und Ganzen auch zustimmen. Aber in den Schlussfolgerungen bleiben Sie nach meinem Geschmack etwas zu unkonkret. So beschreiben Sie im Antrag ganz richtig die Bedeutung der Schulspeisungen des UN-Welternährungsprogramms. Für sehr viele Kinder ist das die einzig verlässliche Ernährungsquelle des Tages.”
“Bildungsbudgets wurden weltweit massiv gekürzt, und die Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe fließen nur zu einem geringen Teil ins Bildungswesen. Durch die Folgen der Pandemie, militärischer Konflikte und der akuten Hungerkrisen ist die globale Bildung mittlerweile zum schweren Notfall geworden. Wir wissen schon lange, dass mit den Schulschließungen in der Pandemie aus Fortschritten Rückschläge im Lernen wurden, die schwer aufzuholen sind. Heute hat uns – das wurde schon erwähnt – der Vertreter von UNICEF im Ausschuss berichtet, dass circa 20 Millionen Mädchen wohl nicht mehr in die Schule zurückkehren werden. Dabei geht es um weit mehr als den reinen Gang zur Schule. Es geht um Sicherheit. Es geht um Schritte aus der Armut. Es geht um Selbstbestimmung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Bildung steckt weltweit in einer tiefen Krise. „Etwa 70 Prozent der Zehnjährigen in armen Ländern sind nicht in der Lage, einen einfachen Text zu lesen“, so UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede beim Bildungsgipfel an diesem Montag in New York. Der UN-Bildungsbeauftragte Gordon Brown ergänzte weitere bittere Zahlen: 260 Millionen Kinder weltweit besuchen derzeit keine Schule. 400 Millionen Elfjährige können weder lesen noch schreiben und nicht ein bisschen rechnen. 840 Millionen Kinder bringen am Ende ihrer Schulzeit keinerlei Qualifikationen für das Erwerbsleben mit. Diese Bildungskrise trifft die ärmeren Länder besonders hart.”
“Es darf keine Kürzung im Etat für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationale Klimafinanzierung geben, von uns aus dafür gerne im Rüstungsetat. Vielen Dank. Sanae Abdi hat jetzt das Wort. Sie spricht für die SPD-Fraktion.”
“Der Haushalt trägt die Handschrift der FDP, ist aber mit der Unfähigkeit von SPD und Grünen unterschrieben, nämlich mit der Unfähigkeit, gegen Ihren kleinsten Koalitionspartner wenigstens einen Haushalt durchzusetzen, der den eigenen Koalitionsvertrag umsetzen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit läuft aber davon. Die Welt ist in einem Ausnahmezustand. Es ist an der Zeit für außergewöhnliche Maßnahmen und schnelles Handeln. Das sagte doch so richtig der Club of Rome letzte Woche und bringt es auf den Punkt: Ohne Umverteilung des Reichtums kann die Klimakrise, kann die Ungleichheit nicht beendet werden. Ja, die Zeit läuft davon, und mit diesem Haushalt leisten Sie keinen Beitrag, um dem entgegenzuwirken. Die Welt ist im Ausnahmezustand, und Sie sollten Ihre Prioritäten dringend ändern.”
“Um das globale Strukturproblem der Nahrungsmittelversorgung anzugehen, braucht es einen Strukturwandel hin zur Ernährungssouveränität. Dafür sind über Jahre größere Investitionen nötig. Dafür und für eine effektive Krisenintervention müssten Sie sich aber mit den Profiteuren dieser zahlreichen Krisen anlegen: mit den transnationalen Saatgutkonzernen, mit den Nahrungsmittelspekulanten, mit den Waffenexporteuren, den Pharmakonzernen, den Produzenten fossiler Energien. Sie müssen sich viel konsequenter in Europa und global dafür einsetzen, dass Steueroasen geschlossen, Schulden erlassen werden und Reichtum umverteilt wird. Leider sehe ich bisher kaum Anzeichen, dass Sie sich an diese Gegner herantrauen. Ihr Haushaltsentwurf spiegelt eher die neoliberale Politik, die gleichzeitig doch Ursache dieser Krisen ist.”
“Sie predigen Diplomatie und Multilateralismus, aber streichen mal eben die Mittel für die UN und ihre Organisationen um fast 50 Prozent. Das Kinderhilfswerk UNICEF soll nur noch 60 Millionen Euro statt der bisherigen 140 Millionen erhalten. Ich frage Sie, Ministerin Schulze: Was senden Sie da für falsche Signale? Okay, das ist zugegebenermaßen eine rhetorische Frage; denn die Antwort lautet: Für das Militär werden mal schnell 100 Milliarden Euro Sondervermögen lockergemacht, für die Verheerungen in der Welt bleibt nicht genügend übrig. Ein Waffensystem bekommt mehr als achtmal so viel wie das Welternährungsprogramm; denn im Juli wurden 242 Millionen Euro für den Ausbau des Waffensystems Eurofighter ausgegeben. Nichts zeigt Ihre falschen Prioritäten so deutlich.”
“Covid‑19 hat dabei wie ein Brandbeschleuniger für die weltweite Hungerkrise gewirkt. Andere Konflikte und Krisen wirken ebenso beschleunigend. Und trotzdem werden deutsche Waffen in den Krisenregionen dieser Welt abgefeuert. Letztes Jahr wurden Waffenexporte im Wert von 9,4 Milliarden Euro genehmigt. Das ist laut Wirtschaftsministerium ein, historisch gesehen, Jahreshöchststand. Wovon die Rüstungsindustrie hier profitiert, ist das Leid anderer weltweit. Nun sollen auch noch die Mittel für das Welternährungsprogramm von 70 Millionen auf 28 Millionen Euro gekürzt werden, auf den Betrag, den es vor der Coronapandemie erhalten hat, als wäre mittlerweile nichts geschehen. Ihre Worte und Taten driften auch in anderen Fragen arg auseinander.”
“Frau Ministerin Schulze: Sie bauen auf unsere Unterstützung, sagen Sie – und die haben Sie ja auch in vielen, vielen Punkten. Aber es ist Ihr Entwurf, den Sie hier vorlegen, mit all den darin enthaltenen Kürzungen. Sie haben diesem Entwurf im Kabinett zugestimmt. Ich erwarte, ehrlich gestanden, von einer Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit ein paar deutlichere Töne für die bessere Ausstattung dieses Einzelplans. Deutschland gehört als Industrienation zu den Hauptverantwortlichen des Klimawandels und hat einen erheblichen Anteil am Zustand unserer Erde und an den stetig sich verschärfenden Vielfachkrisen. Dieser Verantwortung werden Sie nicht gerecht. Vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine litten bereits über 800 000 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Weltweit stirbt alle 13 Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an Hunger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan, Ukraine, Jemen – diese Ländernamen stehen für Krieg und Leid. Am Horn von Afrika sind laut UN über 200 000 Menschen vom Hungertod bedroht. Die Nachrichten von Dürren und Hitzetoten werden abgelöst von Nachrichten von Überschwemmungen und Flutopfern. Die Folgen des Klimawandels werden immer drastischer. Klimakatastrophe ist jetzt. Die Bundesregierung könnte und müsste eigentlich den multiplen Krisen in der Welt mit gezielten Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationale Klimafinanzierung begegnen. Sie tut das aber nicht ausreichend. Schlimmer noch: Die Ampel kürzt den Etat für Entwicklungszusammenarbeit auf den Stand von vor Corona. Ich halte das für fahrlässig und verantwortungslos.”
“Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Rebecca Schamber, die ich auch zu ihrer ersten Rede ganz herzlich hier im Hause begrüße.”
“Aber genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt, warum wir Forschung, Pharmazie, Gesundheit nicht dem Markt überlassen dürfen. Darüber kann im Übrigen auch das gestrige Werbeevent von BioNTech in Marburg, das Sie so abfeiern, nicht hinwegtäuschen. Unter dem Deckmantel des Technologietransfers wird mit Fabrikcontainern die eigene Produktion ausgebaut. Das Ganze dauert zudem viel zu lange; es wird nämlich zwei Jahre dauern. Die Pandemie legt aber keine Pause ein. Anders als Sie behaupten, gibt es mindestens 120 Pharmafirmen im Globalen Süden, die in deutlich kürzerer Zeit die Produktion aufnehmen könnten, wenn es denn den Technologietransfer gäbe. Für die Logik des Marktes gilt: Profite vor Gesundheit. Deshalb muss die Gesundheit dem Markt entzogen werden. Geben Sie endlich die Patente frei!”
“Ich finde das unglaublich. Der schnelle Ausbau von Produktionskapazitäten ist wichtig, um die Verfügbarkeit zu erhöhen, und zwar nachhaltig, auch um schnell auf notwendige Anpassungen an neue Varianten reagieren zu können. In Kapstadt gibt es jetzt zwar Fortschritte bei der Entwicklung eines eigenen Impfstoffes. Mit Patentfreigabe wäre das aber deutlich schneller möglich gewesen, und ohne diese wird weiterhin wertvolle Zeit verloren gehen. Nach Presseberichten hat BioNTech sogar versucht, die Erforschung eines afrikanischen Impfstoffes zu verhindern. Angesichts des Profits von 1 000 Dollar pro Sekunde kein Wunder. Ein Unternehmen bleibt eben ein Unternehmen, und diese schalten lieber Konkurrenz aus, als sie neben sich zu dulden.”
“Und da sich – Frau Kollegin Brugger hat es vorhin erwähnt – die ganze Bundesregierung zuständig fühlt: Es braucht jetzt Visa nach Ankunft und eine doppelte Luftbrücke: Hilfsgüter hin, Bedrohte zurück. Verhandeln Sie die Aufnahme der Direktflüge, und sorgen Sie dafür, dass humanitäre Hilfe schnell bei den Betroffenen ankommt! Ich finde es schon sehr enttäuschend, wie behäbig die von SPD und Grünen geführten Ministerien hier agieren. Das gilt auch für das Thema Impfgerechtigkeit. Während hier geboostert wird – was ja gut ist –, waren im Januar 2022 nur 5 Prozent der Menschen in ärmeren Ländern vollständig geimpft, nur 11 Prozent hatten die erste Impfung. In einer solchen Situation wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Umfaller des Monats und ändert nach einem Gespräch mit der Pharmaindustrie seine Haltung zur Patentaussetzung.”
“Die Lage der Zivilbevölkerung wird immer katastrophaler. Die Wirtschaft des Landes ist weitgehend zusammengebrochen. Viele haben ihren Job verloren. Die meisten Menschen haben kaum noch Geld und leiden unter extremem Hunger. Übergriffe gerade gegenüber Frauenaktivistinnen sind an der Tagesordnung. Und mittendrin im Elend und in der zunehmenden Gefahr Tausende zurückgelassene ehemalige Ortskräfte und ihre Familien, die nun um ihr Leben bangen. Und was macht das BMZ? Das BMZ lehnt Ausreiseanträge ab, weil die Betroffenen „nur“ einen Honorarvertrag hatten. Das ist unverantwortlich. Die Taliban machen nämlich keinerlei Unterschiede zwischen Arbeitsvertrag und Honorartätigkeit, Frau Schulze.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Auch Die Linke will deutlich mehr Tempo und eine feministische Entwicklungszusammenarbeit. Aber gerade deshalb würden wir sie anders ausrichten: Wir würden die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den unterstützten Ländern in den Mittelpunkt rücken, orientiert an den Gedanken von Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit. Und statt in erster Linie den Wirtschaftsinteressen der Geberländer und den Konzernen Vorrang einzuräumen, würden wir eine globale Umverteilung einleiten, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Sie machen das leider nicht so oder nicht konsequent genug. Ein dramatisches Beispiel dafür ist Afghanistan. Die Verantwortung für die zurückgelassenen Arbeitskräfte liegt auch bei Ihrem Ministerium.”
“Die Alternative ist der Aufbau und die Nutzung regionaler Produktionsstätten für die regionale Verteilung. Frau Ministerin Schulze, damit Impfdosen weltweit in die Oberarme kommen, müssen dafür die Patente ausgesetzt und muss ein umfassender Technologietransfer verwirklicht werden. Ich bedanke mich. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste in dieser Debatte erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Sanae Abdi.”
“Das Menschenrecht auf Gesundheit darf weder vom Goodwill der Pharmaunternehmen oder von privaten Stiftungen abhängen noch davon, ob reiche Staaten noch ein paar Impfdosen übrig haben. Ein Recht muss umfassend eingelöst werden. Medikamente, Impfstoffe, Medizingeräte müssen dem Markt entzogen werden, weil sonst die Gefahr viel zu groß ist, dass sie als Gelddruckmaschinen missbraucht werden. Gestern hat die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Gesundheitsministerium, die Kollegin Heike Baehrens, doch gesagt, wie es ist: Unternehmen wie Pfizer und Moderna verdienen derzeit pro Sekunde 1 000 Dollar – Sie können das ja mal hochrechnen: in der Stunde unserer Debatte sind das übrigens schon 3,6 Millionen –, und trotzdem sind Impfstoffe noch nicht gerecht in aller Welt verteilt.”
“Also, falls Sie da tatsächlich nachverhandeln müssen, Frau Ministerin, werden Sie unsere volle Unterstützung haben. Wir Linke wollen aber nicht nur mehr, wir wollen anders finanzieren. Denn Entwicklungspolitik muss als solidarische Zusammenarbeit auf Augenhöhe verstanden werden. Sie muss konsequent an den Menschenrechten und den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert sein, und zwar nicht als verlängerter Arm der Wirtschaft, sondern, im Gegenteil, als Instrument der globalen, gerechten Umverteilung. Es gäbe jetzt zu vielen Themen in diesem Feld etwas zu sagen. Das geht leider nicht; deswegen abschließend noch etwas zur akutesten Aufgabe, der Impfgerechtigkeit.”
“Hier sehe ich aber leider deutlich zu wenig Initiativen im Koalitionsvertrag. Gerechte Handelsbeziehungen, die Trockenlegung von Steueroasen und Steuergerechtigkeit sind notwendige Schritte für mehr globale Gerechtigkeit; aber auch internationale Konzerne wie Ikea, Bayer, BASF, Textilunternehmen wie Zara und viele weitere müssen einfach stärker an der Entwicklung der Länder beteiligt werden, von deren Ausbeutung sie doch massiv profitieren. Durch Steuervermeidung und Steuerflucht gehen gerade den Ländern, die so dringend die Mittel für ihre Entwicklungsfinanzierung brauchen, Zigmillionen oder sogar Milliarden verloren, oft übrigens mehr, als sie an Entwicklungsgeldern erhalten. Auch deshalb wäre eine Unterfinanzierung im entwicklungspolitischen Bereich nicht hinnehmbar.”
“Die Dringlichkeit zeigt sich auch in der wachsenden sozialen Ungleichheit: Die acht reichsten Menschen auf der Welt besitzen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, also acht Menschen, die mehr besitzen als 4 Milliarden. Im Jahr 2020 litten fast 1 Milliarde Menschen an Hunger; mehr als 2 Milliarden Menschen leben von weniger als 2 Dollar am Tag. Ich wähle bewusst diesen Vergleich, weil sich darin die wesentlichen Ursachen der Ungleichheit zeigen, nämlich die ungerechte Verteilung von Eigentum und Vermögen und von Eigentum an Grund und Boden; Profite gehen vor Bedürfnisbefriedigung der riesengroßen Mehrheit der Menschen. So entstehen soziale Ungleichheit und Armut; ein Teufelskreis beginnt, der natürlich durch die Vielfachkrisen verschärft wird. Genau das muss sich doch umkehren!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Ministerin! Ich möchte die erste Rede zu diesem Themenbereich nutzen, Sie persönlich und auch im Namen meiner Fraktion zum neuen Amt zu beglückwünschen. Das ist tatsächlich ein sehr gewaltiges Aufgabengebiet: Bekämpfung von Hunger und Armut, Schutz des Klimas, faire, menschenrechtskonforme Arbeitsbedingungen, existenzsichernde Löhne, globale Gesundheit, reproduktive Gerechtigkeit, um nur ein paar der Themen zu nennen. Wir sind uns einig, dass die weltweiten Krisen und Konflikte, die Klimakatastrophe und die Pandemie das alles erschweren, aber zugleich Lösungen umso dringlicher machen.”