Victor Perli
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Bahn ist in einem schlechten Zustand. Noch nie waren so viele Züge verspätet. Hohe Preise, ein marodes Netz: Die Bahn ist jahrzehntelang kaputtgespart worden. Das ist das Ergebnis einer desaströsen Politik. Daran gibt es gar nichts schönzureden.”
“Die eigentliche Ursache für den Zustand der Bahn hat hier kein Redner benannt. Das war die Umwandlung der Bahn in ein privatrechtliches Unternehmen mit der Bahnreform 1994. Ihre Parteien wollten die Bahn an die Börse bringen. Das war der größte Irrsinn. Jeder fünfte Schienenkilometer und jeder siebte Bahnhof sind stillgelegt worden.”
“Der frühere Chef der vielgelobten Schweizer Bahn, Herr Weibel, warnt: Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wäre der „endgültige Ruin“. Die Schweiz macht es vor: Netz und Betrieb in öffentlicher Hand mit gemeinnützigen Zielen statt Privatisierung und mehr Wettbewerb. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg fordert allen Ernstes Kürzungen bei der Rente, genau wie Friedrich Merz und die AfD. Die FDP will Soziales streichen, genau wie die Union und die AfD. Wir sagen Ihnen: Hände weg vom Sozialstaat!”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein.“ US-Senator Bernie Sanders kritisiert im Buch der Stunde eine Politik, die – wie bei uns – eine kleine Schicht von Superreichen immer reicher macht, während die Armen zahlreicher werden und die Mittelschicht an Boden verliert.”
“Deshalb beantragen wir, die sogenannte Schuldenbremse für dieses Jahr und für 2024 auszusetzen. Wir müssen auch ganz grundsätzlich feststellen: Deutschland hat kein Schuldenproblem. Deutschland wurde kaputtgespart, das ist das Problem.”
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“Der frühere Chef der vielgelobten Schweizer Bahn, Herr Weibel, warnt: Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wäre der „endgültige Ruin“. Die Schweiz macht es vor: Netz und Betrieb in öffentlicher Hand mit gemeinnützigen Zielen statt Privatisierung und mehr Wettbewerb. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Eine Bahn für die Bürger, eine Bahn für das Allgemeinwohl, eine Bahn für alle! Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die eigentliche Ursache für den Zustand der Bahn hat hier kein Redner benannt. Das war die Umwandlung der Bahn in ein privatrechtliches Unternehmen mit der Bahnreform 1994. Ihre Parteien wollten die Bahn an die Börse bringen. Das war der größte Irrsinn. Jeder fünfte Schienenkilometer und jeder siebte Bahnhof sind stillgelegt worden. Ganze Regionen wurden abgehängt. Mit dem Antrag will die Union jetzt noch mehr von dieser falschen Politik, genauso übrigens wie FDP und Grüne. Die Bahn soll zerschlagen und aufgeteilt werden. Das Netz soll weiter der Staat finanzieren. Der Verkehr auf der Schiene, also das, womit Konzerne fette Rendite machen können, soll privatisiert werden. Das ist das Falscheste, was Sie machen können.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Bahn ist in einem schlechten Zustand. Noch nie waren so viele Züge verspätet. Hohe Preise, ein marodes Netz: Die Bahn ist jahrzehntelang kaputtgespart worden. Das ist das Ergebnis einer desaströsen Politik. Daran gibt es gar nichts schönzureden. Ich hoffe, wir sind uns hier einig, dass die über 200 000 Bahnbeschäftigten nichts für den schlechten Zustand der Bahn können. Sie versuchen jeden Tag, das Beste aus der Misere zu machen. Das wird hier selten gewürdigt. Die Beschäftigten haben unseren Dank verdient und bessere Arbeitsverhältnisse. Was überhaupt nicht geht, sind die aktuellen Angriffe auf das Streikrecht – von der Union, von der FDP, von Minister Wissing und Vizekanzler Habeck. Das ist unsäglich. Wir sagen: Hände weg vom Streikrecht!”
“Aber was da nicht drinsteht, ist das Recht der Superreichen, immer reicher zu werden. Sorgen Sie endlich dafür, dass Milliardäre und Multimillionäre endlich angemessen Steuern zahlen in diesem Land! Dann hätten wir mehr Gerechtigkeit und weniger Probleme. Wir werden dafür weiter Druck machen, auch hier im Bundestag. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Perli. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.”
“Deshalb beantragen wir, die sogenannte Schuldenbremse für dieses Jahr und für 2024 auszusetzen. Wir müssen auch ganz grundsätzlich feststellen: Deutschland hat kein Schuldenproblem. Deutschland wurde kaputtgespart, das ist das Problem. Die Schuldenbremse verhindert angemessene Investitionen, die wir dringend brauchen: für eine bessere Zukunft, in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und für gut bezahlte Arbeitsplätze. So ist die Lage nach dem Urteil: Die Schuldenbremse ist ein Klotz am Bein. Sie muss so schnell wie möglich abgeschafft werden. Investitionen müssen immer möglich sein, meine Damen und Herren. Allen, die hier beim Sozialen kürzen wollen, will ich noch in Erinnerung rufen: Der Sozialstaat steht im Grundgesetz, der Umweltschutz auch und auch das Wohl der Allgemeinheit.”
“Der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg fordert allen Ernstes Kürzungen bei der Rente, genau wie Friedrich Merz und die AfD. Die FDP will Soziales streichen, genau wie die Union und die AfD. Wir sagen Ihnen: Hände weg vom Sozialstaat! Bei der Rente zu kürzen und Leistungen für Kinder zu streichen, ist respektlos, und es ist erbärmlich. Und nun fordern erste Haushälter der Koalition sogar Privatisierungen, um die Einnahmen zu erhöhen. „Privare“ ist das lateinische Wort für „berauben“. Privatisierung ist Diebstahl an der Bevölkerung. Wir sehen das überall: beim Mietenwahnsinn, bei Post, Bahn, Energie. Privatisierung macht alles teurer, aber bestimmt nicht besser. Deshalb: Hände weg von öffentlichem Eigentum! Wir wollen keine Kürzungspolitik. Sie würde die Notlage vergrößern, die wir wirtschaftlich und sozial bereits haben.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein.“ US-Senator Bernie Sanders kritisiert im Buch der Stunde eine Politik, die – wie bei uns – eine kleine Schicht von Superreichen immer reicher macht, während die Armen zahlreicher werden und die Mittelschicht an Boden verliert. In dieser Woche ist bekannt geworden, dass hierzulande 5,5 Millionen Menschen ihr Zuhause aus Geldmangel nicht ausreichend beheizen können. Aber anstatt zu helfen, lässt die Ampel die Energiepreisbremsen auslaufen und erhöht die Mehrwertsteuer auf Energie. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Es ist natürlich auch eine Folge des Haushaltschaos der Ampel nach dem Schuldenbremsenurteil des Verfassungsgerichts. Es droht schlimmer Sozialabbau.”
“Ohne Ausgleich durch ein Klimageld ist das eine gigantische Belastung für die große Mehrheit der Bevölkerung, die eben kleine und mittlere Einkommen hat. Das ist keine soziale Politik. Das ist keine Politik für Klimaschutz, Herr Habeck. Das ist Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen in diesem Land soziale Gerechtigkeit, und Sie machen genau das Gegenteil. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Felix Banaszak.”
“Die Ampelkoalition ist Schutzmacht der Milliardäre und Krisengewinner. Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, macht die Ampel das Leben der Leute noch teurer. Die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Fernwärme steigt zum 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte. Dasselbe gilt für die Gastronomie: 12 Prozentpunkte teurer. Die Eltern müssen dann mehr fürs Kita- und Schulessen bezahlen. Das ist unsoziale Politik. Wir fordern Sie auf, diese Teuerung zu stoppen, meine Damen und Herren. Sie hatten dann versprochen, die Bürger mit dem Klimageld zu entlasten. Aber das wird verschleppt – mindestens bis 2026. Das hält Sie jetzt aber nicht davon ab, die CO 2 -Preise fürs Tanken und fürs Heizen zu erhöhen. Das kostet die Bevölkerung 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.”
“Die Politik der Bundesregierung führt zu einer gigantischen Umverteilung von unten, von den normalen Bürgern, nach oben. Die drei großen Stromkonzerne haben im letzten Jahr Profite von 17,6 Milliarden Euro kassiert. Während normale Bürger und Betriebe Höchstpreise zahlen, verdienen sich diese Konzerne dumm und dämlich. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Und da haben wir nicht vergessen, dass Kanzler Scholz und Minister Habeck versprochen hatten, von diesen Krisengewinnen viele Milliarden Euro Übergewinne abzuschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber das Gesetz kam so spät, es galt so kurz und es war so schlecht, dass statt der vielen Milliarden nicht mal eine halbe Milliarde Euro zusammenkam. Das lässt sich mit Unfähigkeit nicht mehr erklären. Das war Vorsatz.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft. In dieser Situation legt die Ampelkoalition hier einen Kürzungshaushalt vor. Was für eine Realitätsverweigerung! Die Regierung gefährdet damit Wohlstand und Arbeitsplätze, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Der Entwurf sei ökonomisch unklug, unsozial und unstrategisch. Das sehen wir genauso, meine Damen und Herren. Anstatt verstärkt in die Zukunft zu investieren und den Laden wieder aus der Krise rauszuziehen, fahren Sie ihn noch dicker rein und machen damit das Land und die Leute zu Absteigern. Das ist die völlig falsche Richtung, und das führt natürlich zu einer immer größeren Unzufriedenheit über diese Regierung. Darüber dürfen Sie sich überhaupt nicht wundern, meine Damen und Herren.”
“Bisher ist kaum jemand vom Auto auf Bus oder Bahn umgestiegen. Das sagen die Verkehrsforscher des Wissenschaftszentrums Berlin. Um das zu ändern, so die Forscher, müsste der Preis für das Ticket auf maximal 29 Euro pro Monat sinken und das Angebot im ländlichen Raum deutlich und massiv ausgebaut werden. Genau das sollten wir hier beschließen. Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen. Mobilität muss für alle bezahlbar sein. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Frank Schäffler.”
“SPD, Grüne und FDP wollen jetzt sogar die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen, im Vergleich zu 2022 fast um die Hälfte, 350 Millionen Euro weniger. Wir finden: Beim Radverkehr darf man nicht kürzen. Man muss Fahrradwege ausbauen, meine Damen und Herren! Im letzten Jahr waren viele Menschen sehr begeistert über das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das war eine tolle Sache. Es ist endlich mal an die Menschen mit wenig Geld gedacht worden. Aber nach drei Monaten war Schluss. Das 49-Euro-Ticket ist für viele zu teuer. Teile der Ampel wollen es jetzt sogar noch teurer machen. Minister Wissing scheint sogar das Scheitern des gesamten Tickets in Kauf zu nehmen. Das finden wir völlig falsch, meine Damen und Herren. Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer.”
“Sie haben versprochen, die Kapazitäten für den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und endlich mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Aber mit diesem Finanzplan ist das nicht mehr zu schaffen. Sie müssten doppelt so viel ausgeben. Deshalb fordern wir endlich mehr Geld für die Schiene, mehr Geld für Züge statt immer mehr für Panzer. – Hören Sie mal zu! – Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt kritisiert – ich zitiere – „das visionslose Kaputtsparen der Wasserstraße“, das die „Verkehrsverlagerung hin zur Straße weiter befeuern“ wird. So äußert sich der Verband der Binnenschifffahrt. Herr Wissing, noch vollere Straßen, noch mehr Staus, das ist wirklich das Letzte, was wir in diesem Land brauchen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal will ich hier feststellen: Marode Schienen, kaputte Straßen und Brücken sind kein Grund zum Feiern. Das war hier gerade ganz schön viel Schulterklopfen von der Ampelkoalition. Die Infrastruktur in Deutschland wird weiterhin auf Verschleiß gefahren. Der Investitionsstau bei den Verkehrswegen allein vor Ort beträgt inzwischen unfassbare 372 Milliarden Euro, bei der Bahn mindestens 89 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf wird dem Sanierungsbedarf und den Herausforderungen unserer Gesellschaft in keiner Weise gerecht. Alle reden vom Ausbau der Bahn. Aber was macht die Ampel? Die Gesamtlänge der Gleise und die Zahl der Weichen sind 2022 erneut gesunken. In diesem Jahr werden bundesweit nur 13 Kilometer Schiene elektrifiziert, 13 Kilometer! Das ist so lächerlich, wie es klingt.”
“Es ist ja schön, dass die SPD-Fraktion irgendwelche Konzeptpapiere beschließt. Sie haben die Mehrheit. Sie können hier Gesetze beschließen. Aber das machen Sie nicht. Es geht Ihnen nur darum, vor den Landtagswahlen im Herbst in Hessen und in Bayern hier ein bisschen Wind zu machen, mehr nicht. Wir fordern dagegen einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bundestag darf den beschließen. Die Wohnkosten müssen endlich sinken und dürfen nicht immer weiter steigen. Das ist die Aufgabe, die dieses Haus erfüllen muss. Vielen Dank. Es folgt Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.”
“Die Landeswohnungsbaugesellschaften und auch die in den Kommunen brauchen eine bessere Förderung. Aber die Ampel blockiert sogar die Ziele, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind, beispielsweise die neue Wohngemeinnützigkeit. Diese Regierung baut nicht. Diese Regierung ist Pfusch am Bau, meine Damen und Herren. Die Mieten steigen aktuell so stark wie noch nie, bundesweit, in manchen Städten um 10 Prozent binnen eines Jahres. Aber was macht die Ampel? Anstatt für Entlastungen zu sorgen, erhöhen Sie sogar den CO 2 -Preis fürs Heizen. Sie kürzen eine halbe Milliarde beim Wohngeld, auf das immer mehr Menschen angewiesen sind. Damit machen Sie es den Menschen doch noch schwerer; Sie machen das Leben noch teurer. Das ist total falsch, es ist total bescheuert, meine Damen und Herren.”
“Aber anstatt die Mietpreise zu senken, reden Sie seit Jahren von Bauen, Bauen, Bauen. Aber es wird nicht mehr gebaut, sondern weniger. Alle Neubauziele der Regierung sind krachend gescheitert. Alle 37 Minuten geht eine Sozialwohnung in Deutschland verloren; alle 37 Minuten eine weniger. Es gab noch nie so wenig Sozialwohnungen wie heute. Das ist doch ein Skandal, und es ist ein Beweis, dass die Politik in diesem Land falsch ist. Sie setzen blindes Vertrauen in die Privatwirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass es ein großangelegtes, öffentliches, gemeinnütziges Wohnungsbauprogramm gibt, damit endlich wieder dauerhaft günstiger Wohnraum für diejenigen Menschen geschaffen wird, die dringend darauf angewiesen sind. Der Bund muss selbst bauen. Die Genossenschaften müssen gestärkt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihre Rede hört, Frau Ministerin, stellt man sich schon die Frage: Wie weit sind Sie eigentlich weg von den täglichen Sorgen, von den Nöten der Menschen hier im Land? Es ist doch gerade erst eine Umfrage veröffentlicht worden: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist bei den Wohnungskosten, bei der Belastung durch die Kosten für das Wohnen inzwischen an der Schmerzgrenze, ein Teil sogar darüber. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung! Sie haben nichts für diese Menschen im Angebot; kein Wort von Ihnen dazu. Das ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren. Dabei ist völlig klar, was passieren muss: Wohnen darf nicht arm machen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mieten für alle Menschen hier im Land bezahlbar bleiben.”
“Dann geht es hier allen besser. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.”
“Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Geldes, das die Umweltministerin ausgibt, hat aber mit Umweltschutz überhaupt gar nichts zu tun. Schauen Sie sich mal an, unter welchen Bedingungen Uran abgebaut wird, wie umwelt- und gesundheitsschädlich das ist. Nein, Atomkraft ist nicht sauber, sondern die schmutzigste und gefährlichste aller Energieformen. Das ist die Wahrheit. Für Energiesicherheit brauchen wir keine Atomkraftwerke. Deutschland exportiert Strom ins Ausland, auch ohne die letzten drei Atommeiler. Die Anträge der AfD sind in jeder Hinsicht Quatsch. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund für Atomkraft. Die Linke fordert mehr Strom aus natürlichen Ressourcen wie Wind, Wasser und Sonne, gute Gesetze, die sinkende Strompreise durchsetzen, und eine ordentliche Strompreisaufsicht, die Abzocke verhindert.”
“Das liegt an falschen Gesetzen. Wir sagen: Die Strompreise müssen runter. Genau das wäre der größte Erfolgsgarant für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen eine Politik für Bürgerinnen und Bürger und nicht für die Energiekonzerne. Aber jetzt kommt die rechte Seite hier wieder mit den Atomkraftwerken. Die sind nicht billig. Sie sind die teuerste aller Energieformen: teuer für die Stromkunden und teuer für die öffentlichen Kassen. Ich will hier gar nicht über die Hunderte Milliarden Euro sprechen, die in den letzten Jahrzehnten in den Aufbau der Atomindustrie geflossen sind. Schauen Sie sich mal die irre hohen jährlichen Ausgaben für die Abfälle an, die noch eine Million Jahre strahlen werden. Im Bundeshaushalt sind 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Lagerung des Atommülls vorgesehen – Tendenz steigend.”
“Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Atomkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet. Wir sind nach mehr als 60 Jahren endlich raus aus dieser unfassbar teuren und dreckigen Energie. Das ist eine großartige Nachricht, und das ist ein toller Erfolg für die Zivilgesellschaft. Es gibt aber überhaupt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit der Ampelkoalition. Ein zentrales Versprechen ist noch nicht erfüllt. Wenn immer mehr Strom aus natürlichen Ressourcen – Wind, Wasser, Sonne – gewonnen wird, dann müssen doch die Strompreise sinken. Das ist dringend nötig. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Energiekonzerne wie RWE jubeln, weil sich deren Milliardenprofite jetzt noch einmal verdoppelt haben. Die Zeche zahlt die Bevölkerung. Für Strom wird den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen.”
“Wir werden als Linke hier weiter Druck machen, damit sich das endlich ändert. Das Wort hat der Kollege Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Naturschutzbund stellt entsetzt fest, dass eine „grüne Umweltministerin das Gespräch über Sicherheitsprobleme mit Atommüll verweigert“. Beim Skandal-Atommülllager Asse II, auch in Niedersachsen, dasselbe: Mit eiskalter Machtpolitik will Frau Lemke ein Zwischenlager mitten in ein Naturschutzgebiet setzen, ohne Alternativen zu prüfen, und sie lehnt Gespräche mit den Betroffenen ab. Stattdessen hat sie sich in den letzten Wochen ausgiebig Zeit dafür genommen, für die Grünen auf Wahlkampftour durch Niedersachsen zu gehen. Das ist wirklich skandalös und eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die mit Ihnen sprechen wollen, die von Ihrer Politik betroffen sind. Sie machen Wahlkampf, anstatt Ihre Arbeit als Ministerin zu machen, Frau Lemke. Fazit: Der Umweltschutz kommt bei dieser Regierung genauso unter die Räder wie das Soziale.”
“Alle Umweltverbände haben die Entscheidung von gestern deutlich kritisiert. Das ist ein Kniefall vor der Atomlobby, die jetzt Morgenluft wittert. Frau Lemke, Sie sind sogar die erste Umweltministerin, die sich Gesprächen mit den Menschen verweigert, die von Atommüll betroffen sind. Bei mir in Niedersachsen soll der alte Schacht Konrad Endlager für 95 Prozent des deutschen Atommülls werden. Das ist vor 40 Jahren ohne faires Verfahren und ohne gute Argumente so entschieden worden. Selbst der Chef der Atommüllbehörde, Wolfram König, hat gesagt: Heute würde man ein solches Bergwerk nicht nehmen. – Wie können Sie da, Frau Lemke, der Stadt Salzgitter, den Umweltverbänden, den Landwirten das Gespräch verweigern? Salzgitters Oberbürgermeister sagt über Sie: Ich habe selten eine solch ignorante Haltung in Berlin erlebt. – Wir sagen: Recht hat er.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Umweltministerium hat 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind nur 0,5 Prozent des Haushalts; aber selbst von diesem bisschen fließt mehr als die Hälfte nicht in den Umwelt- und Naturschutz, sondern in die Lagerung von Atommüll. Ehrlicherweise ist Frau Lemke nicht Umweltministerin, sondern Ministerin für Atommüll. Wir finden es völlig falsch, dass die Ampelkoalition die Umweltpolitik so runterfährt. Es muss mehr getan werden. Wir müssen mehr Geld für die Umwelt ausgeben. Ausgerechnet jetzt öffnen grüne Minister die Tür für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, obwohl die seit Jahren keine gültigen Sicherheitsnachweise mehr haben. Das ist verantwortungslos. Frau Lemke, Sie sind für die Sicherheit zuständig. Wo bleibt eigentlich Ihre Kritik?”
“Für die FDP-Fraktion folgt der Kollege Karsten Klein.”
“Die haben kurz vor der Steuersenkung erst mal kräftig die Preise angehoben, und die Ampelkoalition schaut tatenlos zu, wie sich da auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen vollgemacht werden. Es gibt ein Bundeskartellamt; dafür ist Herr Habeck zuständig. Das gibt Tipps, wie man sich verhalten soll, anstatt einzugreifen und dafür zu sorgen, dass diese Steuersenkung eins zu eins bei den Menschen ankommt. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Wir fordern eine wirksame Preisaufsicht und eine Übergewinnsteuer für die Krisenprofiteure, damit diejenigen, die hier abzocken, auch dann damit belegt werden, damit sich Abzocke nicht lohnt. Das Geld muss bei den Bürgern ankommen. Ich finde auch – letzter Satz –, wir sollten uns doch hier einig sein: Kein Mensch sollte Angst vor der Heizkostenabrechnung haben. Vielen Dank.”
“So oder so zeigt es, dass in dieser Koalition das soziale Gewissen nicht vorhanden ist, meine Damen und Herren. Auf den Wahlplakaten standen die Worte „Respekt“ und „Gerechtigkeit“. Im Haushalt findet sich nichts davon. Es ist respektlos, dass Rentner und Studierende keine 300 Euro Energiepauschale bekommen. Herr Habeck, vor den Tafeln werden die Schlangen länger. Da stehen Rentner, die jetzt dorthin gehen, weil die Rente nicht ausreicht. Finden Sie es nicht beschämend, dass die Minister 300 Euro Pauschale bekommen und die Rentner leer ausgehen? Ist Ihnen das nicht peinlich, meine Damen und Herren? Sorgen Sie dafür, dass auch die Studierenden, dass auch die Rentner diese Pauschale endlich bekommen. Aktuell sehen wir an den Tankstellen, dass sich die Mineralölkonzerne bereichern.”
“Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat schwarz auf weiß bestätigt, was Die Linke von Anfang an gesagt hat: Die Ampelkoalition lässt vor allem Rentner, Menschen mit geringen Einkommen und die Ärmsten im Stich. Die Forscher haben nachgewiesen, dass der größte Teil Ihrer Entlastungspakete ausgerechnet bei den Menschen landet, die die höchsten Einkommen haben. Die Reichen, die am wenigsten Hilfe brauchen, bekommen die meiste Unterstützung, und diejenigen, die am wenigsten haben und am meisten Unterstützung brauchen, bekommen am wenigsten Unterstützung. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. SPD, Grüne und FDP müssen hier beantworten, wie es zu dieser Ungerechtigkeit kommen konnte. War das Ihre Absicht? War das ein Versehen?”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land müssen die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln, die hohe Inflation teuer bezahlen. Auch Mittelschichtsfamilien müssen sich einschränken. Die Angst vor der Heizkostenabrechnung ist groß. Wir steuern auf eine Armutswelle zu, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Wer es schon vor dem Ukrainekrieg schwer hatte, über die Runden zu kommen, weiß heute nicht, wovon er am Ende des Monats leben soll. Wir sehen das daran, dass die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden. Die Ampelkoalition beschließt hier einen Haushalt, der die Lebenswirklichkeit dieser Millionen Menschen ignoriert und keine Gerechtigkeit schafft. Das ist wirklich beschämend, meine Damen und Herren.”
“Eine große Sorge von uns und den Hilfsorganisationen ist, dass die Mittel im nächsten Jahr wieder gekürzt werden, weil sie zum Beispiel im Ergänzungshaushalt nur einmalig eingestellt worden sind. Unsere Welt muss friedlicher und gerechter werden. Dazu muss Deutschland einen verlässlichen Beitrag leisten. Dafür setzen wir Linken uns weiter ein. Anstatt arme Menschen im Stich zu lassen – hierzulande und in der Welt –, muss Politik Ungerechtigkeit beenden und sich mit den Reichsten anlegen. Ganz konkret: Es gibt eine Hungerkrise in der Welt, und es ist wirklich beschämend, dass sich Konzerne und Spekulanten daran bereichern. Spekulation mit Nahrungsmitteln muss verboten werden. Kümmern Sie sich darum! Vielen Dank, Herr Kollege Perli. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Raffelhüschen, FDP-Fraktion.”
“Dem „Spiegel“ war kürzlich zu entnehmen, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Kanzler Scholz als Gegenleistung für die Aufrüstungsmilliarden ausgehandelt hat, dass es einen Aufwuchs bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit gibt. Wir sehen jetzt, dass dieses Plus nicht mal ausreicht, um das Minus im Vergleich zum Haushalt der Großen Koalition auszugleichen. Dass der SPD-Fraktionschef beim Kanzler darum betteln muss, ein paar Millionen Euro mehr für Entwicklungspolitik auszugeben, während zugleich Milliarden für die Rüstungskonzerne ausgeschüttet werden, ist ein wirklich unfassbarer Zustand. Das sagt viel über diese Regierung aus, meine Damen und Herren.”
“Als wir im Ministerium über den Entwurf gesprochen haben, habe ich gefragt: Warum wollen Sie ausgerechnet beim Welternährungsprogramm 56 Prozent, also mehr als die Hälfte, der deutschen Mittel kürzen? Die Antwort des Regierungsvertreters von der SPD war: Wir müssen kürzen, und da ist es technisch einfach möglich. – Ich bitte Sie! Man kürzt doch nicht bei den Ärmsten, weil es technisch möglich ist. Das ist keine technische Frage, das ist eine politische Entscheidung. Da, wo die Not besonders groß ist, kürzt man nicht. Dieses Knausern ist umso empörender, weil für Atombomber, für Kampfdrohnen usw. auf einmal 100 Milliarden Euro extra da sind. Es ist immer eine politische Frage, wofür Geld da ist und wofür nicht. Machen Sie den Menschen nichts vor!”
“Dennoch: Die bittere Wahrheit ist, dass die Ampelkoalition in diesem Jahr trotz des Kriegs in der Ukraine, trotz steigender Armut, trotz Hungersnot weniger für Entwicklungspolitik ausgibt als die Große Koalition im letzten Jahr. Es sind 290 Millionen Euro weniger. Diese Kürzung ist völlig falsch und komplett aus der Zeit gefallen, meine Damen und Herren. Ein Beispiel: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen bekam im letzten Jahr von der Großen Koalition 120 Millionen Euro. Die Ampel landet für dieses Jahr trotz zweier Ergänzungen nur bei 92 Millionen Euro. Dieses Programm verbleibt im Zweifel in einem Land noch vor Ort, wenn alle anderen Organisationen das Land schon verlassen haben. Für Die Linke ist klar: Die Mittel für dieses Programm dürfen auf gar keinen Fall gekürzt werden. Wissen Sie, was mich besonders entsetzt?”
“Das ist mehr als doppelt so viel wie vor drei Jahren. Auch das zeigt: Die Explosion der Lebensmittelpreise muss sofort gestoppt werden. Das ist menschenverachtend. Die Vereinten Nationen zählen erstmals mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. „Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen“, sagt UN-Kommissar Filippo Grandi. Recht hat er! Was macht jetzt die Bundesregierung? In einer solchen Situation müsste sie doch Anstrengungen unternehmen wie noch nie, um zur Linderung der Not beizutragen. Aber im März, zu Beginn der Haushaltsberatungen, gab es hier einen Entwurf mit einer Kürzung in Milliardenhöhe. Unfassbar! Dieses schlimme Vorhaben konnte durch viel öffentlichen Protest und auch dank des breiten Engagements aus dem Parlament verhindert werden; das ist schon gesagt worden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Spaltung zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft, hier im Land, aber auch weltweit. Das ist kein Naturereignis, sondern das ist Folge einer Politik, die auf der einen Seite Millionen Menschen im Stich lässt und auf der anderen Seite Milliardäre immer reicher macht. Die Linke sagt ganz klar: Das darf so nicht weitergehen. Das muss geändert werden. Alleine während der Coronapandemie ist das Vermögen der Milliardäre weltweit um unfassbare 42 Prozent auf 12,7 Billionen US-Dollar gestiegen. Auf der anderen Seite werden alleine in diesem Jahr mehr als eine Viertelmilliarde Menschen zusätzlich verarmen. Schon jetzt gehen 811 Millionen Menschen jede Nacht hungrig zu Bett, darunter viele Kinder. 276 Millionen sind von akuter Hungersnot betroffen.”
“– Hören Sie mal zu, was die Verkehrsverbände, die Hoffnungen auf Sie gesetzt haben, jetzt sagen! Allianz pro Schiene sagt – ich zitiere –: „ Der Bundeshaushalt 2022 ist eine herbe Enttäuschung“ und „Die Ampelkoalition hat … verkehrspolitisch kein Aufbruchsignal gesetzt, sondern sich für ‚Weiter-Soʼ entschieden.“ Das ist die Lage. Was SPD, Grüne und FDP hier vorgelegt haben, ist eine einzige Enttäuschung. Es ist zu nichts zu gebrauchen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. Herr Kollege Perli, da ich annehme, dass Sie wissen, dass es im Plenum untersagt ist, Plakate oder Transparente hochzuhalten, gehe ich davon aus, dass das, was Sie hochgehalten haben, ein besonders groß ausgedruckter Teil Ihres Manuskriptes war. Ich gebe das Wort an die Kollegin Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Beim Personal ist es dasselbe: 29 neue Stellen für das Fernstraßen-Bundesamt, damit neue Autobahnen schneller geplant werden, aber nur 9 neue Stellen beim Eisenbahn-Bundesamt. Jetzt kürzen Sie auch noch wichtige Förderprogramme für die Schiene, zum Beispiel für den Güterverkehr, für die Gleisanschlüsse, für den Deutschlandtakt. Im Koalitionsvertrag versprechen Sie genau das Gegenteil. Es gibt dabei überhaupt nichts schönzureden, meine Damen und Herren. Einige denken sich jetzt wahrscheinlich: Na ja, das Geld wird ja vielleicht gar nicht gebraucht. Das behaupten Die Linke und der Perli nur. – Aber weit gefehlt: Interne Dokumente aus dem Ministerium, die mir zugespielt worden sind, belegen, dass die Beamten, die für die Schiene zuständig sind, bereits Alarm schlagen, weil sogar für die wichtigsten Zukunftsprojekte das Geld fehlt.”
“Schauen wir auf die Zahlen. Als die Grünen noch in der Opposition waren, sagte der Kollege Kindler – ich zitiere –: „Was jetzt im Haushalt notwendig ist, ist eine klare Verkehrswende mit Schwerpunkt auf der Bahn …“ Dazu wollten die Grünen die Mittel für den Schienenneubau in einem ersten Schritt auf 3 Milliarden Euro erhöhen. Jetzt sitzen die Grünen in der Regierung und für den Neubau gibt es keine 3 Milliarden Euro, sondern 1,9 Milliarden Euro. Das ist genau die Summe, die der ehemalige Verkehrsminister Scheuer von der CSU bereits in den Entwurf eingestellt hatte; keinen einzigen Cent haben Sie obendrauf gesetzt. Im Vergleich zur Großen Koalition ist es sogar so, dass die Ampel die Mittel für die Straße deutlicher erhöht als die Mittel für die Schiene.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wurde nicht alles versprochen: ein neuer Aufbruch bei Digitalem und Verkehr, mehr Güter auf die Schiene, überhaupt mehr Geld für die Bahn als für die Straße. Nichts davon findet sich in diesem Haushalt. Die neue Regierung macht genauso weiter wie die alte. Das 9‑Euro-Ticket ist auf jeden Fall super. Aber es ist Wunschdenken, wenn Sie hier behaupten, dass bei Bus und Bahn alles besser wird, nur weil drei Monate lang günstiger fahren angesagt ist. „9‑Euro-Ticket hab ich. Wo bleibt der Bus?“ Das ist doch die Situation außerhalb der großen Städte. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass Bus und Bahn dauerhaft günstig werden, dass das Angebot im ländlichen Raum ausgebaut wird. Das ist die Aufgabe dieser Zeit, und das macht die Ampelkoalition genau nicht, meine Damen und Herren.”
“Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir werden Sie dabei unterstützen, auch mit eigenen Vorschlägen. Ich hoffe, dass wir das in den Haushaltsberatungen diskutieren werden, und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und ein entschlossenes Handeln. Klare Kante gegen rechts! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Perli. – Als nächsten Redner hören wir den Kollegen Martin Gerster, SPD-Fraktion.”
“Was für ein Wahnsinn, dass man die jetzt wieder aufstellen muss. Das war völlig falsch. Wir haben auch keinen Überblick, wo es welche Warnmittel gibt. Das muss dringend behoben werden. Das hat Herr Seehofer oft angekündigt, und es ist nicht passiert. Das darf nicht mehr vernachlässigt werden. Wir brauchen ein Update beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, dass inzwischen 600 Neonazis per Haftbefehl gesucht werden. Die NSU-Mordserie, der Terroranschlag eines Nazis in Hanau mahnen: Es darf nicht weggeschaut werden, hier muss konsequent entwaffnet werden. Frau Ministerin, Sie haben einen sehr ambitionierten Plan vorgelegt, wie Sie gegen Nazistrukturen, gegen Rassismus, gegen völkische Ideologie vorgehen möchten.”
“Das finden wir richtig. Die Mittel in diesem Bereich müssen erhöht werden, genauso bei der Migrationsberatung. Wir bekommen Briefe von den Wohlfahrtsverbänden, in denen es heißt: Wir brauchen jetzt dringend mehr Unterstützung. Wir brauchen Handlungssicherheit. – Wir als Linke finden, die müssen sie auch bekommen. Mit Blick auf den Krieg stellen sich jetzt viele Bürgerinnen und Bürger Fragen: Wie gut sind wir eigentlich in einer Notsituation, im Ernstfall geschützt? Wie ist der Katastrophenschutz in meiner Region aufgestellt? Auch die Coronapandemie und die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr haben gezeigt, dass es viel Verbesserungsbedarf gibt. Es war zum Beispiel ein großer Fehler – das ist natürlich auch ein Ausdruck der Kaputtsparpolitik im Neoliberalismus –, dass man vielerorts die Sirenen abgebaut hat.”
“Dabei hat der Bund eigentlich eine Rücklage, die sogenannte Flüchtlingsrücklage, um Menschen in Not zu helfen. Ich habe mit mehreren Bürgermeistern in meiner Heimat gesprochen, in Salzgitter und Wolfenbüttel. Sie sind unzufrieden. Sie mieten Wohnungen an, sie sorgen für Integration, sie stellen Personal ein; aber sie wissen nicht, was sie an Unterstützung bekommen: nicht vom Bund und nicht vom Land. Frau Ministerin, warum haben Sie mit diesem Haushaltsentwurf keine Soforthilfe bereitgestellt, um zu zeigen: „Wir gehen hier schnell voran, und wir möchten, dass Sie alle mitmachen“? Komplett aus der Zeit gefallen ist, dass in diesem Haushaltsentwurf Kürzungen bei der Integration vorgesehen sind, zum Beispiel bei den Integrationskursen. Das muss zurückgenommen werden. Sie haben angedeutet, dass es in diese Richtung geht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den schlimmen Krieg in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Tausende kommen jeden Tag nach Deutschland. Wir erleben eine große Welle der Solidarität aus der Bevölkerung und in den Kommunen. Alle, die sich hier einsetzen, haben große Anerkennung und Respekt verdient. Herzlichen Dank! Dieser Haushaltsentwurf wurde wegen des Kriegsausbruchs dem Parlament eine Woche später vorgelegt. Dafür haben wir volles Verständnis. Wir haben kein Verständnis dafür, dass nicht ein einziger zusätzlicher Euro bereitgestellt wurde, um die Kommunen dabei zu unterstützen, die Flüchtlinge jetzt gut zu betreuen. Die Städte und Gemeinden müssen bei der Unterbringung der Geflüchteten komplett in Vorleistung treten.”
“Wir finden, es ist sinnvoll, dass man hier mit einer Sondersteuer diese Extraprofite abschöpft. Es ist spannend, dass jetzt auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz genau das vorschlägt. Wir sind sehr interessiert, ob Sie das aufgreifen werden. Es wäre sozial gerecht, meine Damen und Herren. Es ist auch höchste Zeit, dass endlich die Preise an den Strombörsen begrenzt werden. Meine Damen und Herren, die bittere Wahrheit ist, dass diese Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren mehr als doppelt so viel für Rüstung ausgeben möchte wie fürs Klima. Wir finden, das muss dringend korrigiert werden. Dazu werden wir als Linke diese Haushaltsberatungen nutzen. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.”
“Viele Menschen leiden unter den steigenden Energiepreisen. Die Regierung muss hier viel massiver gegensteuern. Ihr Entlastungspaket ist ein ‑päckchen, das durch die hohen Preise und durch die steigenden Krankenkassenbeiträge, die Herr Lauterbach heute verkündet hat, bereits aufgefressen wird; es reicht überhaupt nicht. Eine warme Wohnung darf kein Luxusgut werden! Wir müssen Arbeitnehmer, arme Menschen und die Mittelschicht unterstützen, zum Beispiel durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, zum Beispiel durch ein Energiegeld, durch Basistarife beim Strom, durch eine Erhöhung von Hartz IV und der Grundsicherung. In diesen Wochen zocken die Energiekonzerne die Bürgerinnen und Bürger besonders ab, sie sichern sich Extraprofite, sie nutzen diesen schlimmen Krieg aus, um besonders hohe Preise, zum Beispiel beim Sprit, zu erheben.”
“Das bedeutet: Wir müssen jetzt noch viel mehr in erneuerbare Energien und in die klimafreundliche Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft investieren. Aber genau das machen Sie mit diesem Haushalt nicht. Das findet Die Linke völlig falsch. Die Koalition behauptet, dass sie sich auf ein 200-Milliarden-Euro-Klimapaket für die nächsten fünf Jahre geeinigt habe. Das „Handelsblatt“ nennt das völlig zu Recht „plumpes Marketing“ und eine „Luftnummer“. Die 200 Milliarden sind zum allergrößten Teil Ausgaben, die schon längst – schon von der alten Regierung – eingeplant worden sind. Zudem sind nicht alles Investitionen fürs Klima. Ein Viertel entfällt auf die Streichung der EEG-Umlage. Hier übernimmt der Staat, was vorher die Stromkunden bezahlt haben. Das ist natürlich richtig. Aber es ist eben kein neuer Cent für Klimaschutz.”