Victor Perli
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Bahn ist in einem schlechten Zustand. Noch nie waren so viele Züge verspätet. Hohe Preise, ein marodes Netz: Die Bahn ist jahrzehntelang kaputtgespart worden. Das ist das Ergebnis einer desaströsen Politik. Daran gibt es gar nichts schönzureden.”
“Die eigentliche Ursache für den Zustand der Bahn hat hier kein Redner benannt. Das war die Umwandlung der Bahn in ein privatrechtliches Unternehmen mit der Bahnreform 1994. Ihre Parteien wollten die Bahn an die Börse bringen. Das war der größte Irrsinn. Jeder fünfte Schienenkilometer und jeder siebte Bahnhof sind stillgelegt worden.”
“Der frühere Chef der vielgelobten Schweizer Bahn, Herr Weibel, warnt: Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wäre der „endgültige Ruin“. Die Schweiz macht es vor: Netz und Betrieb in öffentlicher Hand mit gemeinnützigen Zielen statt Privatisierung und mehr Wettbewerb. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg fordert allen Ernstes Kürzungen bei der Rente, genau wie Friedrich Merz und die AfD. Die FDP will Soziales streichen, genau wie die Union und die AfD. Wir sagen Ihnen: Hände weg vom Sozialstaat!”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein.“ US-Senator Bernie Sanders kritisiert im Buch der Stunde eine Politik, die – wie bei uns – eine kleine Schicht von Superreichen immer reicher macht, während die Armen zahlreicher werden und die Mittelschicht an Boden verliert.”
“Deshalb beantragen wir, die sogenannte Schuldenbremse für dieses Jahr und für 2024 auszusetzen. Wir müssen auch ganz grundsätzlich feststellen: Deutschland hat kein Schuldenproblem. Deutschland wurde kaputtgespart, das ist das Problem.”
The complete record
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“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben recht, dass die alte Regierung einen schlechten Zustand hinterlassen hat. Aber, Herr Habeck, Sie haben eine Klimaregierung angekündigt, und Sie machen jetzt fossile Energiedeals mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der eine Despot wird durch andere Despoten ersetzt. Da gibt es nichts schönzureden. Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich am blutigen Jemen-Krieg beteiligt und missachten elementare Menschenrechte. Vor sieben Monaten haben die Grünen noch gefordert, die Fußball-WM in Katar abzusagen, weil dieses Land eine zu große Nähe zu den Taliban habe. Und mit diesem Land gehen Sie nun, Herr Minister, wie Sie selbst sagen, „großartigerweise“ eine langfristige Partnerschaft ein. Dabei müssen wir weg von solchen Partnerschaften.”
“Liebe Sozialdemokraten und liebe Grüne, was Sie einmal mit der CDU/CSU ins Grundgesetz bringen, das kriegen Sie ohne die nie wieder raus. Ich appelliere an Sie, an Ihr Gewissen: Lassen Sie das bleiben! Sie haben in der Rede von Herrn Merz gehört, wo das jetzt hinführt. Wir möchten das nicht. Wir appellieren an Sie: Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! Kein Wettrüsten mit Verfassungsrang! Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht doch mal wieder eine Bemerkung: Wenn man seine Maske so aufsetzt, dass sie alle fünf Sekunden unter die Nase fällt, könnte man auf die Idee kommen, sie ein kleines Stück höherzusetzen; dann fällt sie nämlich nicht so schnell wieder runter, und dann müssen wir auch nicht ständig darüber reden. Als Nächstes erhält das Wort für die Grünen Jamila Schäfer.”
“Das ist die Mitte der Gesellschaft, die hier Stellung bezieht. Das ist ein Appell zum Nachdenken, und es ist ein Aufruf zu einer gesellschaftlichen Debatte. Denn bereits vor dem Ukrainekrieg haben die NATO-Staaten, einschließlich Deutschland, mehr als 15‑mal so viel für Rüstung ausgegeben wie Russland. Die bittere Wahrheit ist, dass dieser Krieg einer Atommacht auch mit noch deutlich höheren Rüstungsausgaben wohl nicht verhindert worden wäre. Ja, wir brauchen umfassende Sicherheitskonzepte, und wir brauchen Schutz vor militärischen Angriffen. Ein Wettrüsten macht unsere Welt aber nicht sicherer, sondern gefährlicher. Das ist eine Lehre aus dem Kalten Krieg. Die müssen wir beachten. Die Frage ist: Wo soll das alles enden? Ein Nuklearkrieg – das muss doch völlig klar sein – hätte als Schlachtfeld Europa. Das ist die reale Gefahr.”
“Dann fließt fast jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Armee. Ich zitiere: Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Dieser Satz steht im gestern veröffentlichten Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“. Binnen weniger Stunden haben sich bereits über 13 000 Menschen angeschlossen: Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Kulturschaffende, Wissenschaftler, Vertreter der Kirchen, Journalisten, Gewerkschafter, Linke, Sozialdemokraten, Grüne, Prominente wie Margot Käßmann, die Schauspielerin Katja Riemann und Bela B von der Musikgruppe „Die Ärzte“. Sie zeigen die Vielfalt derer, die sich den Hochrüstungsplänen von SPD, Grünen, FDP und Union entgegenstellen. Das ist keine Randposition.”
“Das können Sie doch nicht ernsthaft als Botschaft hier aussenden, dass Außenpolitik jetzt heißt: Mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für Kultur und Konfliktprävention. Das wäre ein verheerendes Signal. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich muss die Bundeswehr in der Lage sein, die Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen; das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes. Aber die geplante Beschaffung von zum Beispiel 35 Atombombern hat nichts mit Verteidigung zu tun. Das sind Angriffswaffen. Deutschland hat den siebtgrößten Rüstungsetat der Welt. Er ist in der Amtszeit von Angela Merkel um 50 Prozent aufgestockt worden und so groß wie der von Frankreich. Wenn die Hochrüstungspläne der Ampelkoalition durchkommen, haben wir den drittgrößten Rüstungsetat der Welt nach den USA und China.”
“Meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass die Ampelkoalition massive Hochrüstungspläne hat; dazu komme ich noch. Weniger bekannt ist, welche Kürzungen sie vornehmen möchte. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sollen die Ausgaben für Humanitäres, für Krisenprävention und Entwicklungspolitik zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder sinken. Die großen sozialen und demokratischen Herausforderungen und die Klimaherausforderungen treten im Vergleich zum Militärischen in den Hintergrund, und das finden wir völlig falsch. Auch bei der auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit sind drastische Kürzungen geplant. Beim Goethe-Institut, das in 98 Ländern deutsche Kultur und Sprache fördert, sollen 19 Millionen Euro gestrichen werden. Ich bitte Sie!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder des furchtbaren Krieges in der Ukraine, das Blutvergießen, die Zerstörung – all das geht unter die Haut und macht wütend. Die militärische Aggression Russlands muss sofort enden. Die Waffen müssen schweigen, damit das Leid endlich endet! Die mutigen Antikriegsdemonstranten, die in Moskau, in Sankt Petersburg und in vielen anderen Orten festgenommen worden sind, müssen sofort freigelassen werden. Es ist niemals ein Verbrechen, sich für den Frieden einzusetzen. Es ist ein Verbrechen, einen Angriffskrieg zu führen! Den Geflüchteten aus der Ukraine muss schnell geholfen werden. Die Mittel dafür müssen weiter aufgestockt werden. Das ist Solidarität, und die ist richtig.”
“Sie haben bei den Straßen einfach mal so 1 Milliarde Euro Planungskosten rausgerechnet. Aber es ist uns aufgefallen, ebenso der Allianz pro Schiene. Dieses Herausrechnen ist, finde ich, ein sehr schäbiger Taschenspielertrick, der übrigens auch zeigt, dass Sie einen sehr schlechten Finanzplan vorgelegt haben; sonst müsste man solche Taschenspielertricks ja nicht machen. Dieser Haushaltsentwurf ist eine einzige Enttäuschung. Aber ich freue mich trotzdem auf die Beratungen. Vielen Dank. Frank Schäffler hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Viele Menschen wünschen sich das, weil sie ihr Auto dann einmal stehen lassen könnten; es wäre auch gut fürs Klima. Warum gibt es kein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bus und Bahn? Warum gibt es keine Bundesinitiative für ein Jahresticket für 365 Euro, also für 1 Euro pro Tag? Bei unseren Nachbarn in Luxemburg ist der öffentliche Nahverkehr sogar kostenfrei. Im Haushaltsentwurf der Koalition steht bei den Zuschüssen des Bundes für den Nahverkehr kein einziger Euro mehr als im Entwurf der alten Regierung; damit fällt der Haushaltsentwurf sogar hinter den Koalitionsvertrag zurück. Das ist eine einzige Enttäuschung, meine Damen und Herren. Die Koalition behauptet – und der Herr Minister hat das hier getan –, dass sie jetzt mehr in die Schiene als in die Straße investieren werde. Aber das stimmt nicht.”
“Mobilität wird immer teurer; das belastet immer mehr Menschen. Die Ticketpreise bei Bus und Bahn steigen seit Jahren stark an, und jetzt sind auch noch die Benzinpreise explodiert, weil Ölkonzerne den schlimmen Krieg in der Ukraine für Extraprofite ausnutzen. Die Ampelkoalition hat darauf immer noch keine Antwort. Wie es geht, zeigt Neuseeland; dort hat die regierende sozialistische Partei gerade die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr halbiert und die Steuern auf Benzin gesenkt. Liebe Sozialdemokraten und Grüne, findet ihr nicht auch, dass das eine bessere Idee wäre, als über Nacht 100 Milliarden Euro für Atombomber und für Kriegswaffen zur Verfügung zu stellen? Seit Jahren wird in Sonntagsreden eine bessere Bahn versprochen und auch, dass die Busse häufiger fahren und günstiger werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zwölf Jahren CSU im Verkehrsministerium – nach Ramsauer, Dobrindt und Scheuer –, nach einer Politik voller Pleiten und Skandale dachte man eigentlich: Jetzt kann es nur besser werden. Doch weit gefehlt! Bereits der Koalitionsvertrag ist bei Verkehr und Digitalem eine einzige Enttäuschung. Passend dazu kam das größte Lob ausgerechnet von Ex-Verkehrsminister Scheuer. „Der neue Koalitionsvertrag könnte von mir sein“, sagte er. Ich hatte in den letzten Jahren wirklich selten Übereinstimmung mit Herrn Scheuer; aber da hat er recht. Die Verkehrspolitik von SPD, Grünen und FDP ist weder sozial gerecht noch klimafreundlich. Das setzt sich hier in einem wirklich ambitionslosen Haushaltsentwurf fort. Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen.”
“Der soziale Wohnungsbau der letzten Jahrzehnte ist heute die Beute der Miethaie. Um das zu ändern, braucht es nicht nur mehr Geld. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnungen, die mit öffentlichem Geld gefördert werden, nicht mehr nach ein paar Jahren aus der Preisbindung fallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Deshalb muss öffentliches Geld für dauerhaft öffentlichen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.”
“Weil die Mieten immer weiter steigen, müssen Bund, Länder und Kommunen auch mehr Geld fürs Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft bereitstellen. Mit öffentlichem Geld werden hier am Ende die Vermieter belohnt, die immer höhere Mieten verlangen. Deshalb fordert Die Linke einen Mietendeckel; denn der ist gut für die Mieter und gut für die Steuerzahler. Für den sozialen Wohnungsbau soll in den nächsten Jahren endlich mehr Geld ausgegeben werden. Aber das bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre. Der Deutsche Mieterbund, die Stimme der Mieterinnen und Mieter, hat völlig recht, wenn er sagt: Die Mittel reichen nicht mal aus, um die Wohnungsbauziele aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen. – Das Grundproblem bleibt: Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue entstehen.”
“Im Koalitionsvertrag gibt es keine einzige neue Maßnahme, um explodierende Mietpreise zu stoppen: keine Mietpreisobergrenze, kein Mieterhöhungsstopp in angespannten Wohnlagen – nichts von dem, was SPD und Grüne im Wahlkampf versprochen hatten. So wird das nichts, meine Damen und Herren. SPD, Grüne und FDP setzen einseitig auf das Mantra „Bauen, bauen, bauen“. Dabei verschweigen sie, dass Neubau zu teuren Mieten führt und lange dauert. In den letzten Jahren sind die Baupreise und die Bodenpreise massiv gestiegen. Wer einseitig auf Neubau setzt, der löst die Probleme nicht. Wer bezahlbare Mieten sichern will, der muss Wohnraum vor Profitmaximierung schützen. Das Ergebnis sehen wir auch im Haushalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren explodieren die Mietpreise, auch Strom und Heizung werden immer teurer. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen Mangelware. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen, inzwischen fehlen 5 Millionen. Das darf so nicht weitergehen. Das muss sich endlich ändern. Die Linke begrüßt deshalb, dass es ein neues Ministerium für Bauen und Wohnen gibt. SPD und Grüne hatten es 1998 abgeschafft; das war ein Fehler. Aber Sie haben jetzt die Chance verpasst, dieses neue Ministerium stark aufzustellen. Es fehlt an politischem Willen, und es fehlt an Kompetenzen. Das neue Ministerium ist zahnlos. Es ist für das Mietrecht überhaupt nicht zuständig. Die Zuständigkeit dafür liegt weiter beim Justizministerium, also ausgerechnet bei der FDP.”
“Ich finde schon, dass der Bund hier aufgefordert ist, dieser Ungerechtigkeit, dass Menschen um ihren Lohn betrogen werden, endlich ein Ende zu setzen.”
“Die konkrete Frage stellt sich natürlich schon: Wollen Sie denn auch neben einem deutlich steigenden Mindestlohn für mehr Personal sorgen, damit mehr Kontrollen möglich werden? Wenn Sie sich beim Zoll umhören, bekommen Sie gesagt: Wir würden gerne mehr kontrollieren; uns fehlt das Personal. Wir müssen hier Quoten erfüllen. Das schaffen wir alles gar nicht. Deswegen brauchen wir von der Politik deutlich mehr Unterstützung, also mehr Personalaufwuchs. Weil es nicht mal ein Meldeportal bei der Bundesregierung gibt, wo man Verstöße melden kann, habe ich selbst ein Meldeportal initiiert: www.mindestlohnbetrug.de. Da gehen wöchentlich zig Fälle ein. Das zeigt: Es gibt einen großen Bedarf. – Ich leite diese Fälle an die Behörden weiter, damit die Behörden dem nachgehen. Kommen Sie bitte zur Frage.”
“Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage: Natürlich, die große Mehrheit hält sich an den gesetzlichen Mindestlohn; das ist gar keine Frage. Aber durch meine Anfrage ist bekannt geworden, dass sogar in der Fußballbundesliga, da, wo die einen Millionen verdienen, vier Vereine Mindestlohnbetrug begangen haben und dort ermittelt werden musste. Wir sehen daran, dass selbst in Bereichen, in denen viel Geld verdient wird, gegen den Mindestlohn verstoßen wird. Sie haben zu Recht angesprochen, dass sich die große Mehrheit daran hält. Aber es ist für die, die sich daran halten, natürlich ein Problem, dass es diejenigen gibt, die sich nicht daran halten, weil dort dann Dumpinglöhne forciert werden.”
“Zu Ihrem Arbeitsbereich gehört ja auch der Zoll und da die Finanzkontrolle Schwarzarbeit; das heißt, Sie sind dafür zuständig, diesen Mindestlohn auch durchzusetzen und Betrug zu bekämpfen. Ich frage Sie: Was tun Sie, wenn in diesem Jahr der Mindestlohn so deutlich erhöht wird, dafür, dass der Mindestlohnbetrug endlich gestoppt wird?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Jahr soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das ist ein aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung; dafür haben wir lange gekämpft. Ein Problem ist allerdings – darauf wird selten hingewiesen –, dass Millionen Beschäftigte in diesem Land um den Mindestlohn betrogen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf Basis von Zahlen des DIW eine Analyse gemacht. Demnach bekommen 2,4 Millionen Beschäftigte in diesem Land den Mindestlohn nicht, obwohl er ihnen zusteht. Nun gibt es die Besorgnis, dass bei einem dann deutlich gestiegenen Mindestlohn die Betrugsmanöver zunehmen.”
“Eine Pandemie kann nur weltweit besiegt werden. Deshalb muss die neue Bundesregierung schleunigst die Blockade zur Freigabe der Patente beenden. Sie muss aufhören, diese Lobbytätigkeit für die Pharmaindustrie! Geben Sie endlich die Patente frei! Das werden Sie von uns heute und in Zukunft noch sehr häufig hören. Vielen Dank.”
“Die Lufthansa wurde gerettet, aber über 30 000 Menschen wurden entlassen. Über 30 000 Menschen! Die Bundesregierung wurde durch die Beteiligung in Form dieser Staatshilfe zum größten Eigentümer. Aber anstatt um die Jobs zu kämpfen, haben Olaf Scholz und Peter Altmaier geschwiegen. Das darf auf gar keinen Fall Schule machen. Deswegen muss das Gesetz geändert werden. Wir wundern uns schon, dass sich SPD und Grüne nicht dafür einsetzen. Die SPD hat damals gesagt: Mit der CDU/CSU ist nicht mehr drin. – Die Grünen haben mit uns zusammen in der Opposition für ein besseres Gesetz gekämpft. Und jetzt sind sie an der Regierung und legen hier ein „Weiter so ohne Änderungen“-Gesetz vor. Was für eine Enttäuschung! Meine Damen und Herren, mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Interessen gesichert werden. Das gilt auch für die Coronaimpfstoffe.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, in dieser schweren Krise alles dafür zu tun, um eine Pleitewelle zu verhindern. Das hat Die Linke immer unterstützt. Es ist auch richtig, diese Hilfen jetzt zu verlängern. Aber wir kritisieren, dass die neue Koalition die Fehler in dem alten Gesetz nicht korrigiert. Dabei haben wir doch alle erlebt, dass die staatlichen Hilfen die Beschäftigten nicht abgesichert haben. Für uns Linke ist klar: Wenn Konzerne mit Milliarden gerettet werden, dann darf es keine Entlassungen und dann darf es kein Lohndumping geben. Wir können auch nicht akzeptieren, dass diese Konzerne ihr Geld weiter in Steueroasen verschwinden lassen. Öffentliches Geld muss öffentlichen Interessen dienen. Das Beispiel Lufthansa verdeutlicht das Problem.”