Mirze Edis
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock.”
“Sie tauchen ab, wenn Kolleginnen und Kollegen Sie brauchen. Wo sind Sie? Bei den Beschäftigten im Werk, im Gespräch mit den Betriebsräten, im Gespräch mit den Gewerkschaftern? Nein!”
“Das ist ein Museumsführer. Sie wollen sogar Trumps Wirtschaftspolitik zum Vorbild erklären, die Politik eines Präsidenten, der mit chaotischen Zöllen Handelspartner vor den Kopf stößt und durch völkerrechtswidrige Kriege die eigene Wirtschaft am Laufen hält. Das soll Ihr Erfolgsmodell sein? Haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank?”
“Wir wollen gute Löhne für die Arbeiterklasse. Wir wollen starke Tarifverträge, wir wollen starke Gewerkschaften, und wir wollen, dass große Vermögen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Wer Milliarden besitzt, muss auch Milliarden zum Gemeinwohl beitragen. Das heißt für uns Verantwortung, das ist für uns Patriotismus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hallo Friends! Hallo Amigos! Merhaba arkadaşlar! Silav helan hevalno! In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild.”
“Zum Glück gibt es Unternehmen wie Salzgitter, Saarstahl, thyssenkrupp und die Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Sie investieren Milliarden in klimafreundlichen Stahl. Sie zeigen: Transformation ist möglich, wenn der Staat unterstützt, wenn Energie bezahlbar ist, wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, wenn es Planungssicherheit gibt.”
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“Wir wollen gute Löhne für die Arbeiterklasse. Wir wollen starke Tarifverträge, wir wollen starke Gewerkschaften, und wir wollen, dass große Vermögen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Wer Milliarden besitzt, muss auch Milliarden zum Gemeinwohl beitragen. Das heißt für uns Verantwortung, das ist für uns Patriotismus. Fakt ist: Deutschlands Stärke waren nie die Milliardäre. Deutschlands Stärke waren, sind und werden immer die Millionen Beschäftigten sein, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. Glück auf! Danke sehr.”
“Sie tauchen ab, wenn Kolleginnen und Kollegen Sie brauchen. Wo sind Sie? Bei den Beschäftigten im Werk, im Gespräch mit den Betriebsräten, im Gespräch mit den Gewerkschaftern? Nein! Eine Wirtschaftsministerin muss sich an die Seite der Menschen stellen und unsere Industrie tragen; sie darf sich nicht an die Seite der Lobbyistinnen und Lobbyisten stellen. Denn wenn Konzerne wie VW Milliarden an Dividenden ausschütten und gleichzeitig Hundertausende Arbeitsplätze abbauen wollen, dann läuft doch etwas grundsätzlich falsch, Frau Reiche, oder nicht? Wir Linke sagen: Nicht kaputtsparen, sondern investieren, in Industrie, in erneuerbare Energien, in Bus, Bahnen und Schienen, in bezahlbare Wohnungen, in gute Bildung und in gute Universitäten und vor allem in Menschen, die jeden Tag schuften bis zum Umfallen.”
“Das ist ein Museumsführer. Sie wollen sogar Trumps Wirtschaftspolitik zum Vorbild erklären, die Politik eines Präsidenten, der mit chaotischen Zöllen Handelspartner vor den Kopf stößt und durch völkerrechtswidrige Kriege die eigene Wirtschaft am Laufen hält. Das soll Ihr Erfolgsmodell sein? Haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank? Deutschland braucht keine Trump-Kopie, Deutschland braucht Investitionen. Schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Südkorea, schauen Sie nach Japan: Dort investieren Staaten Hunderte Milliarden Euro in Forschung, Bildung und Infrastruktur. So gewinnt man die Wirtschaft von morgen. Und jetzt zur Bundesregierung. Frau Reiche, während in Hannover, Wolfsburg, Zwickau und an allen anderen Standorten Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, hört man von Ihnen nichts.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock. Es sind die Kolleginnen und Kollegen am Band, in den Werkhallen, auf den Baustellen, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Logistikzentren und in den Handwerksbetrieben. Sie stehen jeden Morgen auf, gehen auf Mittags- und Nachtschicht, arbeiten am Samstag und am Sonntag und an Feiertagen. Sie sorgen dafür, dass produziert wird. – Bleib doch mal ruhig, Indianer. Hört doch mal auf jetzt hier! Sie schaffen unseren Wohlstand, und genau sie werden von der AfD im Stich gelassen. Was verkauft uns denn die AfD heute als Wirtschaftswende? Mehr Kohle, mehr Atom, weniger Klimaschutz, weniger Regeln, also Steuergeschenke für Unternehmen.”
“Wir brauchen keine Rückwärtsfahrt; wir brauchen Investitionen. Deshalb sagen wir als Die Linke: Wir brauchen eine Industriepolitik, die Beschäftigte schützt – und das Klima gleich mit. Vielen Dank. So sichern wir gute Arbeit. So sichern wir Wettbewerbsfähigkeit. Vielen Dank. So sichern wir Wohlstand für alle. Glück auf! Danke sehr. Vielen Dank. – Hans Koller ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zum Glück gibt es Unternehmen wie Salzgitter, Saarstahl, thyssenkrupp und die Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Sie investieren Milliarden in klimafreundlichen Stahl. Sie zeigen: Transformation ist möglich, wenn der Staat unterstützt, wenn Energie bezahlbar ist, wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, wenn es Planungssicherheit gibt. Doch genau daran fehlt es. Wir haben zu viel Bürokratie, zu wenig Verlässlichkeit, zu viele Ankündigungen, aber zu wenig Umsetzung. Auch die Bundesregierung muss sich das eingestehen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, den Emissionshandel abzuschaffen. Wer bei Sturm den Kompass wegwirft, löst kein Problem, er verliert die Orientierung – wie die AfD. Die AfD verkauft wieder mal Nostalgie als Wirtschaftspolitik. Sie tut so, als könnten wir die Uhr zurückdrehen. Das wird nicht funktionieren.”
“Und Schweden zeigt bis heute: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Schweden hat einen der höchsten CO2-Preise der Welt und zugleich eine starke Industrie. Die Wahrheit ist: Nicht Klimaschutz zerstört Wohlstand – Stillstand zerstört Wohlstand, und das wollen Sie. Nicht die CO2-Bepreisung gefährdet Arbeitsplätze, sondern das Festhalten an alten Technologien, und da sind Sie sehr gut. Ja, Unternehmen verlassen Deutschland, aber oft nicht, weil sie Verluste machen, sondern weil ihnen die hohen Gewinne nicht hoch genug sind. Manche Konzerne kennen nur noch ein Ziel: mehr Rendite, mehr Dividende für Aktionäre und weniger Verantwortung für Beschäftigte und Standorte. Diese Unternehmen kriegen einfach ihren Hals nicht voll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hallo Friends! Hallo Amigos! Merhaba arkadaşlar! Silav helan hevalno! In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild. Millionen Menschen arbeiten dort in prekären Jobs – ohne soziale Absicherung, ohne bezahlbare Gesundheitsversorgung und oft ohne jede Zukunftsperspektive. Ich sage: Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse. Wir brauchen soziale Sicherheit, gute Löhne und eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Mehrheit. Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man glauben, der CO2-Preis sei ein deutscher Sonderweg. Das ist falsch! Deutschland ist nicht allein. Der CO2-Preis ist weltweit ein anerkanntes Instrument. Finnland hat bereits 1990 als erstes Land der Welt eine CO2-Steuer eingeführt. Kurz darauf folgten Norwegen, Schweden, Dänemark.”
“Es reicht mit der Marktgläubigkeit! Es reicht mit dem Stillstand! Es reicht mit Politik nur für wenige! Wir brauchen eine Wirtschaft, die für alle da ist, nicht nur für Milliardäre, nicht nur für Großaktionäre, sondern für die Menschen, die jeden Tag arbeiten, die dieses Land am Laufen halten. Denn am Ende zählt nicht, wie hoch die Dividenden sind, sondern ob Menschen würdig leben können. Das ist die Frage, und darauf brauchen wir endlich Antworten. Danke sehr. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.”
“Die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Produktion funktioniert; die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Innovation geht, nicht die Chefetagen! Und ja, wir sagen es klar: Wenn der Staat rettet, dann gehört der Betrieb der Allgemeinheit. – Wenn Sie hier so laut sind, dann weiß ich, dass ich alles richtig mache. – Denn Industrie ist Selbstzweck. Es geht nicht um Profite. Es geht um das Leben der Menschen, um bezahlbares Wohnen, um saubere Energie, um gute Mobilität und um eine Industrie, die Windräder baut und nicht Waffen; eine Industrie, die Zukunft schafft und nicht Unsicherheit. Und genau da liegt der Unterschied zur AfD: Die spaltet, wir verbinden. Die schreit, wir handeln. Die hat keine Antworten, wir haben einen Plan. Diese Regierung hat leider auch keinen Plan. Deshalb sage ich: Es reicht, verdammt noch mal!”
“Billige Energie: weg, billige Arbeit: vorbei, endlose Exporte: Geschichte. Und die Antwort? Aufrüstung, Panzer statt Perspektive. Ihre Panzer sollen die Wirtschaft retten. Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich. Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes: Wir brauchen einen starken Staat: einen Staat, der investiert, der plant, der gestaltet und nicht nur zuschaut. Wir brauchen Industriepolitik, echte Industriepolitik mit klaren Regeln. Kein Geld ohne Bedingung! Wer Steuergeld bekommt, muss liefern: gute Tarifverträge, gute Löhne, mehr Mitbestimmung und Standortgarantien. Keine Dividendenpartys auf Staatskosten! Und noch etwas: Betriebe gehören in die Hände derer, die sie am Laufen halten: in die der Beschäftigten, nicht in die irgendwelcher Aktionäre, die nie einen Fuß in die Werkhalle setzen!”
“300 000 Jobs sind schon weg, 150 000 stehen in diesem Jahr auf der Kippe. Wen interessiert’s? Natürlich nicht die Frau Reiche. Die Stahlindustrie blutet, die Autoindustrie blutet, die Chemieindustrie blutet. Und Frau Reiche? Sie schauen nur zu. Das ist keine Politik, das ist organisierte Untätigkeit. – Chillt doch mal! Habt ihr zu viel Testosteron, oder was? Bleibt doch mal ruhig! Und wissen Sie, wer zahlt? Nicht die Aktionäre, die kassierten nämlich sage und schreibe 60 Milliarden Euro Dividenden – 60 Milliarden! – in 2025, während die Menschen überlegen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Das ist Ihr System, Frau Reiche: Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren. Und dann erzählen Sie etwas von Wohlstand. Wohlstand für wen? Die Wahrheit ist doch: Dieses Wirtschaftsmodell ist am Ende.”
“Und während die AfD pöbelt, macht Friedrich Merz gleich mit. Nach unten treten, das kann er gut: gegen Arbeiter, gegen Kranke, gegen Rentner, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Das ist Merz’ Programm. Aber kommen wir zur Wirtschaftsrealität. Deutschland steckt mitten im Umbruch. Die alte Exportmaschine stottert. China ist längst Konkurrenz. Die USA verlangen unter Trump immer mehr Zölle. Wohl gemerkt: Trump, der unsere Industrie kaputtmachen will, der gerade die Welt zerstört, ist das Vorbild der AfD. Schämen Sie sich! Und was macht die Bundesregierung unter Friedrich Merz? Nichts, aber auch gar nichts! Unter Katherina Reiche heißt es: Der Markt wird’s schon richten. Das ist, als würde man bei einem brennenden Haus sagen: Wir überarbeiten erst mal die Bauordnung, während alles lichterloh brennt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD redet von Industrie, von Arbeitsplätzen, von Schutz. Das ist fast schon komisch; denn diese Partei schützt gar nichts: Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie. Sie zeigt mit dem Finger auf Migranten, auf Europa und auf die Bundesregierung, aber niemals auf die Realität. Das ist keine Politik, das ist ein billiges Ablenkungsmanöver, ein politisches Kasperletheater. Und ich sage Ihnen: Gott bewahre uns davor, dass diese Partei jemals in Verantwortung kommt, dann „Gute Nacht, Industrie“. Denn wer Europa zerstört, wer internationale Zusammenarbeit torpediert, wer die Energiewende blockiert, der fährt unsere Wirtschaft mit Ansage gegen die Wand. Das ist keine Alternative, das ist wirtschaftlicher Selbstmord.”
“Aber was machen sie? Sie investieren Millionen und Milliarden in die erneuerbaren Energien, weil sie sagen: Das hat Zukunft und nicht unser Öl und unser Gas. Danke sehr. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja, ich möchte erwidern. – Zum einen wusste ich ja erst mal nicht, dass Sie von der AfD sind. Das habe ich hier erst im Nachhinein erfahren. Das nur zur Wahrheit. Und zum anderen: Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie gehört, was ich zu den erneuerbaren Energien gesagt habe, die wir hier in Deutschland haben. Im Gegensatz zu Ihnen unterhalten wir uns mit Wissenschaftlern, mit Professoren, die uns genau das sagen: Deutschland hat die meisten Patente für erneuerbare Energien. Wenn wir auf erneuerbare Energien umsteigen würden, würden wir Hunderttausende neue Jobs schaffen und nicht nur für die Rüstungsindustrie arbeiten. Und hier so zu tun, als ob es das Ganze nicht geben würde, ist nicht richtig. Wir hatten heute ein parlamentarisches Gespräch mit dem Botschafter von Aserbaidschan. Wir wissen: Sie haben Gas, sie haben Erdöl.”
“Wir brauchen Fakten und nicht dummes Zeug von Rechtsextremisten. Die Linke fordert eine Industrie- und Energiepolitik, die auf Dekarbonisierung setzt. Die Rückkehr zu Gas und Öl durch Lobbyministerin Reiche oder womöglich die Kernenergie sind ein Holzweg. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Balten.”
“Das ist rechtsextremistische Inszenierung. Während die AfDler hier Illusionen verkaufen, wird draußen längst schon gearbeitet: Windkraft liefert, Solar liefert, Wasserstoff liefert. Die Energiezukunft entsteht jeden Tag, ob Sie das wollen oder nicht – real, messbar und bezahlbar. Was die Rechtsextremen hier fordern, das ist Realitätsverweigerung. Meine Damen und Herren, Politik bedeutet Verantwortung. Verantwortung heißt, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen nicht ins Gesicht zu lügen, auch dann, wenn die Wahrheit kompliziert ist. Was Sie hier tun, ist genau das: Sie verbreiten bewusst Unwahrheiten, Sie vereinfachen, Sie verzerren. Das löst kein einziges Problem. Deutschland braucht keine politischen Showeinlagen, Deutschland braucht eine funktionierende Energiepolitik.”
“Herr Kollege, ich bitte Sie um etwas Mäßigung. Dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen: für die Bezeichnung „Faschisten“ gegenüber der AfD-Fraktion. Okay. – Die Endlagerung des verstrahlten Atommülls ist ein ungelöstes Problem. Unfälle, Terroranschläge, Naturkatastrophen oder Wasserknappheit machen auch kleine Reaktoren zu einem großen Sicherheitsrisiko. Genauso, wie die AfD ein Sicherheitsrisiko ist: für unser Klima, für unsere Demokratie, für viele Menschen in diesem Land, die Sie mit Ihren Remigrations-, Rassismus- und Spaltungsfantasien bedrohen. Meine Damen und Herren, das ist kein Versehen, was die AfD hier präsentiert, das hat Methode. Die AfD nimmt ein komplexes Problem und reduziert es auf eine einfache Geschichte. Man lässt weg, was nicht ins Bild passt, und verkauft das Ganze mit maximaler Lautstärke als Lösung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum wir hier so eine ernsthafte Diskussion führen. Dieser Antrag ist ein Lehrbeispiel dafür, wie rechtsextreme Politik funktioniert: Einfaches Versprechen und dahinter null Substanz. Miniatomkraftwerke sind – jetzt zu Ihrem Kindergarten – keine Legospielzeuge, die Sie vielleicht vor dreißig Jahren als Weihnachtsgeschenk bekommen haben, das sind richtige Atomkraftwerke. Diese Technologie ist kaum im Einsatz. Sie ist teuer. Sie ist auf Jahre hinaus keine Antwort auf unsere aktuellen Herausforderungen. Das sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, sondern das sagen auch Ökonomen und Wissenschaftler. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein. Meine Mutter hat mir verboten, mit Faschisten zu reden.”
“Retten Sie die Industriearbeitsplätze! Nennen Sie uns einen Industriesicherheitsplan, wie diese Arbeitsplätze gerettet werden können! Ihre Zeit ist überschritten. Ich habe ja noch drei Sätze. Ja, das ist sportlich als Antwort. Aber das genügt nicht, weil sich die Redezeit nicht nach Ihren Sätzen richtet, sondern Ihre Sätze sollten sich nach der Redezeit richten. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte.”
“Deutschland war stark, weil wir füreinander da waren: Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, junge Menschen für ältere. Solidarität war kein Schimpfwort, sie war das Fundament von uns. Heute wird sie verraten: für Dividenden, für Aktionäre, für Konzerninteressen. Ich sage: Politik für Aktionäre ist Politik gegen Beschäftigte. Heute demonstrieren Kolleginnen und Kollegen bei der Aktionärsversammlung von thyssenkrupp gegen Personalabbau und gegen die Standortschließung von Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Bei Bosch in Waiblingen demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Im ostdeutschen Chemiedreieck demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Wir zahlen nicht die Zeche für Ihre falschen Entscheidungen; merken Sie sich das Frau Reiche!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung erzählt Märchen: Märchen vom starken Standort, Märchen vom selbstregulierenden Markt, Märchen von Wirtschaftswachstum. Die Wahrheit ist eine andere: Jeden Monat verschwinden 10 000 Industriearbeitsplätze, 10 000 Existenzen sind bedroht, 10 000 Familien wissen nicht, wie es für sie weitergehen soll, weil jeden Monat 11 500 Arbeitsplätze kaputtgemacht werden. Und was sagt die Regierung? Der Markt wird das schon regeln. – Nein der Markt regelt gar nichts. Er zerstört, wenn Politik ihn lässt. Statt Schutz für Beschäftigte gibt es sogar Druck von Merz und Frau Reiche. Meine Kolleginnen und Kollegen sollen länger arbeiten, weniger krank sein, mehr leisten – und das alles für weniger Sicherheit. Diese Politik macht Menschen krank: körperlich, psychisch, sozial.”
“Das ist, als würde man ein Fußballspiel kommentieren, ohne jemals den Ball zu erwähnen. Wer die deutsche Industrie wirklich stärken will, muss Planungssicherheit geben. Und wir brauchen endlich eine Energiepolitik, die nach vorne schaut, nicht zum Schornstein. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Mein letzter Satz: Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, glaubt diesen Populisten und Hetzern nicht! Wir brauchen mehr Technologie, – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – wir brauchen Innovation, damit wir eine Zukunft in Deutschland haben. Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Nicklas Kappe.”
“Aber, meine Damen und Herren, das ist keine Standortpolitik, das ist energiepolitische Zeitreise mit Nordkorea-Romantik. Dann schlagen Sie vor, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, weil es angeblich die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Ja, natürlich, Kinderarbeit ist ja auch billiger, und Kinder dürfen arbeiten wie Sklaven, solange es nicht Ihre eigenen Kinder sind. So sieht also die nationale Wirtschaftspolitik der AfD aus: billig, kurzsichtig und herzlos. Und was fehlt? Sie sagen kein Wort über Tarifbindung, kein Wort über Gewerkschaften, kein Wort über Mitbestimmung, kein Wort über Arbeitsplatzgarantien, kein Wort über Innovation, Bildung oder Nachfrage. Apropos: Bildung ist natürlich ein Fremdwort für die AfD. Die Menschen, die in der Industrie arbeiten, kommen in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal vor.”
“Aber der AfD geht es nicht um gute Arbeit; der AfD geht es um Profit für die Reichen, und es geht um ihre Lobbyisten. Bei Ihnen geht es um eine Mischung aus Wirtschaftspessimismus, Nostalgie und wirrer Fantasie – quasi Industriepolitik aus dem Kohlenkeller. Meine Damen und Herren, laut AfD soll alles wieder so werden wie früher: Kohle anwerfen, unbezahlbar teure Atomkraftwerke hochfahren und am Ende den Gashahn aufdrehen bis zum Gehtnichtmehr. Fehlt eigentlich nur noch die Forderung, die Schreibmaschine als Mittelstandsinvestition zu fordern! Sie wollen die grüne Transformation stoppen. Wissen Sie, das ist ungefähr so, als würde man im Jahr 2025 fordern, das Farbfernsehen wieder abzuschaffen, weil man die Wahrheit lieber braun sehen möchte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben! Wenn die AfD hier Anträge zur Wirtschaftspolitik einbringt, dann ist es immer ein bisschen wie an einem Grillabend im Regen: nass, qualmig, und am Ende bleibt nichts Essbares übrig. Heute Vormittag haben wir hier in diesem Saal die Hightech Agenda Deutschland diskutiert, und da forderte die AfD Hightech, Hightech und noch mehr Hightech für Deutschland. Jetzt, am Nachmittag, fordert sie genau das Gegenteil: weg von Hightech, weg von der Transformation. Wie verlogen ist das denn eigentlich? Meine Damen und Herren, jetzt geht es also um das Thema „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“. Das klingt erst mal richtig; denn es sind ja Zehntausende Arbeitsplätze bedroht.”
“Deutschland ist vielfältig, Deutschland ist solidarisch, und Deutschland ist stärker, wenn wir zusammenstehen. Lasst uns, wie Ayse Irem es gesagt hat, dafür einstehen, dass in Zukunft nicht mehr die Hautfarbe über unsere Chancen in dieser Gesellschaft entscheiden soll. Vielen Dank fürs Zuhören. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christina Stumpp.”
“Oder ein Land, das gerecht ist, solidarisch, menschlich? Ein Land, das stolz ist auf die, die hierhergekommen sind und hier mit anpacken? Ich weiß, für welches Land ich kämpfe. Als Betriebsrat habe ich gelernt: Wenn man Menschen spaltet, profitieren am Ende immer die Falschen: diejenigen, die Reiche noch reicher machen wollen, die Sozialabbau betreiben, die Gewerkschaften schwächen, die gegen Flüchtlinge hetzen, um von ihrer Politik abzulenken. Und genau das machen Merz und Co. Genau das ist das Kalkül der AfD. Aber wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen im Betrieb, im Viertel und im Parlament. Ich sage klar: Mein Vater hat dieses Land mit aufgebaut. Ich habe mein Leben lang für Gerechtigkeit gekämpft. Und ich lasse mir von niemandem sagen, dass ich oder andere Menschen wie ich nicht zu diesem Land gehören.”
“Sie beschreibt das Gefühl, nie weiß genug zu sein. Ich gratuliere und danke dir, liebe Ayse. Mit deinen tollen Worten deckst du den täglichen Alltagsrassismus auf, von dem du, ich und Millionen andere betroffen sind. Dieses Land gehört uns allen, die hier leben, nicht nur denjenigen, die meinen, einen richtigen Pass zu haben, nicht nur denen mit dem richtigen Nachnamen. Meine Damen und Herren, wenn Sie in einer Stadt durch die Straßen gehen, sehen Sie Vielfalt. Sie hören Sprachen und Geschichten, die von Hoffnung, von Flucht, von Fleiß und Liebe erzählen. Genau diese Vielfalt ist unsere Stärke. Ich frage Sie von der CDU und AfD: Was für ein Land wollen Sie denn eigentlich? Eines, das Mauern baut, das Nachbarn misstraut, das Kindern das Gefühl gibt, sie seien falsch, weil sie dunkle Haut oder einen anderen Namen haben?”
“Wer nicht ins Stadtbild passt, das sind Rassisten, Faschisten, Hetzer und Schlägertrupps. – Wieso fühlen Sie sich eigentlich angesprochen, wenn ich „Rechte, Hetzer und Faschisten“ sage? Menschen, die mit Hass durch unsere Straßen ziehen, die andere bedrohen, die Brandanschläge feiern oder Parolen schreien, als wären wir in finsteren Zeiten: Diese Leute sind das Problem, nicht die Vielfalt auf unseren Straßen. Was Spahn, Dobrindt, Merz – auch von Alexander Throm habe ich das eben gehört – und die AfD hier betreiben, ist ein Spiel mit Angst und Spaltung. Sie reden vom Stadtbild, aber meinen in Wahrheit: Wir wollen bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Ayse Irem aus Bielefeld ist die neue deutschsprachige Meisterin im Poetry-Slam. In ihren kämpferischen Texten thematisiert sie Alltagsrassismus in Deutschland.”
“Da zählt, ob du solidarisch bist. Jetzt erleben wir eine Debatte, in der wieder einmal Menschen gegeneinander ausgespielt werden sollen, eine Debatte, die die AfD mit ihrem Antrag heute bewusst vergiftet – und ja, ausgelöst durch die Aussagen von Merz, der meinte, man erkenne die deutschen Städte nicht mehr, das deutsche Stadtbild nicht mehr. Ich sage Ihnen: Das Stadtbild Deutschlands, das sind die Menschen, die hier leben, das sind unsere Nachbarinnen und unsere Kolleginnen und Kollegen. Das sind Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, die jeden Tag anpacken und Verantwortung übernehmen. Das ist Deutschland. Und wissen Sie, wer nicht ins Stadtbild gehört? Nicht die Verkäuferin mit dem Kopftuch, nicht der Pfleger mit dem türkischen Nachnamen, nicht die Nachbarin aus Syrien. Nein, nicht sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier als jemand, der seit über 50 Jahren in diesem Land lebt. Mein Vater kam als junger Mann und als sogenannter Gastarbeiter nach Deutschland. Er hat in diesem Land gearbeitet, geschuftet, seine Steuern gezahlt. Keinen einzigen Tag war er arbeitslos. Mit 67 Jahren ist er in Deutschland gestorben, in seiner zweiten Heimat. So erging es Hunderttausenden von Gastarbeitern, die in den Werkshallen ihr Leben gelassen und es nicht mal bis zum Rentenalter geschafft haben. Ich selbst habe über 37 Jahre lang als Stahlarbeiter und Betriebsrat gearbeitet. Ich stand immer für die Rechte aller Beschäftigten ein, ohne zu fragen, woher jemand kommt, welche Sprache jemand spricht oder welchen Glauben jemand hat. Denn in der Werkhalle zählt nicht, woher du kommst.”
“Ich wusste gar nicht, dass Karl Marx und Friedrich Engels Väter unseres Grundgesetzes sind; denn Artikel 15 des Grundgesetzes sagt klipp und klar: „[…] Produktionsmittel können […] in Gemeineigentum […] überführt werden.“ Das heißt geplante Produktion für die Menschen, nicht für den Profit. Das ist Grundgesetz, und das soll so bleiben. Genau das brauchen wir jetzt, meine Damen und Herren: eine demokratische Vergesellschaftung der Stahlindustrie. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und Tarifbindung und Mitbestimmung. Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an die Redezeit. Ich habe noch zwei Seiten. Nein, da bin ich stahlhart. Aber ich bin fertig. Danke sehr.”
“Sie hoffen, dass der Markt die ökologische Transformation für uns schon irgendwie erledigen wird. Das ist keine Industriepolitik; das ist Wunschdenken. Aber das reicht halt leider nicht, um unsere Arbeitsplätze zu schützen und zu retten. Meine Damen und Herren, wir als Die Linke sagen klar: Wo Unternehmen öffentliche Gelder erhalten, da erhält diese Öffentlichkeit eben auch Mitspracherecht. Und ja, ich weiß, was jetzt kommt: Die Union und die AfD werden gleich wieder aufheulen, mit der Sozialismuskeule kommen und rumschreien: Ach, da kommen ja wieder die Kommunisten. Aber wissen Sie was?”
“Das sind die Fragen, die mir meine Kolleginnen und Kollegen stellen. Ich sage: Schluss mit den Lippenbekenntnissen! Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen Hilfe; sie brauchen eine Zukunft für sich und für ihre Familien. Wenn wir nicht sofort handeln, werden ganze Regionen aussterben. Das spielt nur den Faschisten, den Populisten, den Hetzern in die Hände, die sich von schlechten Nachrichten und dem Leid der Menschen hier ernähren. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Grüne, der Antrag von euch klingt wirklich auf den ersten Blick gut. Aber am Ende hilft er der Stahlindustrie nicht: ein bisschen mehr Wettbewerb, ein paar mehr Förderprogramme, ein paar europäische Instrumente, und das war’s. Die Grünen halten an dem Prinzip des privaten Profits fest.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das „Handelsblatt“ schreibt heute – Sie wissen, das „Handelsblatt“ ist nicht unbedingt eine linke Zeitung; ich zitiere –: „Hilferuf der Industrie […] 94 Prozent der energieintensiven Firmen, etwa aus der Chemie- oder Stahlindustrie, fürchten, dass es in ihrer Branche eine Abwanderung aus Deutschland geben wird.“ 94 Prozent! Meine Damen und Herren, es freut mich ja sehr, dass jetzt plötzlich alle über die Rettung der Stahl- und Autoindustrie reden. Ich bin Betriebsrat; ich rede oft mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Sebastian zum Beispiel, mein Kollege, ruft mich einmal die Woche an und fragt: Hast du Neuigkeiten? Haben wir eine Zukunft? Kann ich mein Haus noch abbezahlen? Ich habe drei Kinder. Oder muss ich weg? Soll ich mich woanders bewerben?”
“– Meine Damen und Herren, darum sagen wir: Menschen statt Märkte, Beschäftigung statt Spekulation, Fortschritt statt Stillstand! Handeln Sie, Frau Reiche und Herr Merz, aber sofort! Danke sehr. Danke. – Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Wir sagen klar: Industriepolitik darf nicht bedeuten, Aktionäre zu retten, sondern muss bedeuten, Arbeitsplätze, Standorte, Regionen und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern. In der Autoindustrie vernichtet der Übergang zur Elektromobilität massenhaft Arbeitsplätze, weil diese Bundesregierung den Übergang zum Elektroauto bewusst verschlafen hat. Und in der Chemiebranche bricht die Produktion im Osten wie im Westen des Landes ein. Die Bundesregierungen haben diesen Bereich völlig im Stich gelassen. Die Deindustrialisierung à la Thatcher ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Wir als Linke fordern ein öffentliches Investitionsprogramm für klimaneutrale Industrieproduktion in Deutschland, einen staatlichen Transformationsfonds im Umfang von mindestens 20 Milliarden Euro. Sie müssten bitte zum Ende kommen. Mein letzter Satz.”
“Haben Sie die Wendezeiten in Deutschland vergessen? In welchen Elfenbeintürmen leben Sie denn? Auf alle Fälle weit weg von den normalen Leuten und ihren Sorgen. Wenn es nach Ihnen geht, sollen meine Kolleginnen und Kollegen auch noch länger schuften. Ministerin Reiche, ich lade Sie zu thyssenkrupp Steel und HKM ein, um mit der Belegschaft Ihre Politikvorschläge öffentlich zu diskutieren. Ich verspreche auch: Ich organisiere das, damit Sie mal sehen, was die Kolleginnen und Kollegen von Ihren Vorschlägen halten. Zurück zum Thema, zur Industrie. Unsere Regierung schaut zu, wie Konzerne ihre Produktion ins Ausland verlagern, während hier Betriebe schließen. Gleichzeitig werden Milliarden an Konzernhilfen ohne sozial- oder beschäftigungspolitische Auflagen verteilt. Das ist kein Strukturwandel, das ist die Zerstörung unserer Substanz.”
“Besonders betroffen: die Stahlindustrie, die Auto- und die Chemieindustrie, also jene Sektoren, die jahrzehntelang den Wohlstand unseres Landes getragen haben. Diese Zahlen sind keine abstrakten Statistiken. Dahinter stehen Menschen mit Namen wie Friedrich, Lars, Katharina, Fatima oder eben Ali. Wer einmal durch Gelsenkirchen, Duisburg, Wolfsburg oder Leuna fährt, sieht, was die Krise bedeutet: leere Werkhallen, Verunsicherung und Zukunftsangst. Wo Industriejobs wegfallen, da sterben unsere Kommunen, ja, da stirbt auch unsere Demokratie. Und was macht die Bundesregierung? Mit Katherina Reiche hat die CDU den Bock zum Gärtner gemacht. Ihr persönlicher Beraterkreis will die Industrie untergehen lassen. Dafür wollen Sie dann Waffen in großem Stil exportieren. Sagen Sie: Waren Sie mal im deindustrialisierten Ruhrgebiet?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich auf meine Rede konzentrieren und nichts zu CDU/CSU und AfD sagen. Aber, Herr Wiener, Sie sitzen an der falschen Stelle. Ich glaube, etwas mehr rechts wären Sie besser aufgehoben als da, wo Sie jetzt gerade sitzen. Denn der Blödsinn, den Sie eben von sich gegeben haben, ist wirklich nicht zu ertragen. Über die AfD habe ich schon letztens gesagt: Das ist eine Partei, die nicht nur ideologisch, sondern auch im Hinblick auf Wirtschaft, Wissenschaft und Technik in den 30er- und 40er-Jahren stehen geblieben ist. Das werde ich in diesem Hohen Hause immer wieder wiederholen. – Wenn die AfD mal aufhörte, reinzurufen, käme ich auch dazu, hier zu reden.”
“Studien belegen: Diese ausbeuterischen Abkommen helfen nicht der Wirtschaft, den Menschenrechten, dem Klima und den Arbeitsplätzen in Afrika und Asien. Ausländische Investoren können durch Klagen enorme Entschädigungen erstreiten. Bei Gewinnausfällen im Ausland können sie sich auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern Milliardenbeträge auszahlen lassen. Das ist fatal, meine Damen und Herren. Liebe Frau Alabali Radovan, wenn Sie von diesen Vorfällen in Afrika und Asien noch nicht gehört haben, so hören Sie doch wenigstens auf Ihre Kollegen. Dieses Jahr hat das Wirtschaftsministerium das EU-Singapur-Abkommen als zu riskant eingeschätzt und von der Einführung von internationalen Schiedsgerichten dringend abgeraten. Die CEPAs gehören komplett eingestampft; denn diese Abkommen vertiefen die wirtschaftliche Spaltung Afrikas.”
“Gewerkschaften, Kirchen, bäuerliche Organisationen und Kleinunternehmen kritisierten von Anfang an den einseitigen zollfreien Marktzugang zulasten afrikanischer Staaten. Konkret sollen 80 Prozent der lokalen Produktion schutzlos den EU-Importen ausgeliefert sein. Bei Fleisch, Milch und Weizen bestehen in Afrika Marktstörungen durch EU-Billigimporte. Die Bäuerinnen und Bauern leiden unter einer unfairen Konkurrenz mit der EU; sie werden von minderwertigem Fleisch buchstäblich überschwemmt. Das ist moderner Kolonialismus, meine Damen und Herren. In Afrika gibt es wegen dieser Abkommen Proteste und Konflikte. Wir müssen uns nicht wundern, dass Geflüchtete nach Europa kommen, wenn wir ihnen die Lebensgrundlagen zerstören. Deswegen sagen wir als Die Linke: Wir sollten die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU wollte Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die regionale Wirtschafts- und Handelsintegration in Afrika stärken. Das klingt erst mal gut, ist es aber nicht. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen in Staaten mit mittleren und niedrigen Einkommen und um neue Exportmärkte, jedoch bitte nicht auf Kosten ärmerer Länder. Die deutsche Wirtschaft will mit den hier vorliegenden Abkommen Länder in Afrika und Asien erpressen. So etwas nennt man auch Ausbeutung, nach dem Motto „Was Trump kann, kann die EU schon lange“. Seit 20 Jahren wird um diese Abkommen gerungen. Einige afrikanische Länder wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine erzwungene Marktöffnung und radikalen Zollabbau.”
“Die AfD ist das beste Beispiel für die Bildungsmisere, die wir in den letzten Jahren in Deutschland hatten. Hier sitzt der Beweis. Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege. Sie müssen zum Ende kommen. Mein letzter Satz. Die Politik ist gefragt. Die Bundesregierung ist gefragt. Sie sind gefragt, Frau Reiche. Handeln Sie jetzt, und zwar schnell. Danke. Das war ein wundervoller letzter Satz – nicht in der Sache; geht mich nichts an. Der nächste Redner ist Hans Koller von der Unionsfraktion.”
“Zum Beispiel berücksichtigen Sie überhaupt nicht die riesigen Potenziale, die Batteriespeicher in der Energiewende einnehmen werden und die auch größtenteils Ihre geliebten Gaskraftwerke ersetzen können – und das auch noch viel billiger. Was ist Ihr Plan, Frau Reiche? Mehr Gas für alle? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Wir können uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach Merkel keinen zweiten Reiche-Knick leisten. Das ist unverantwortlich gegenüber den boomenden Zukunftsbranchen Solar, Windkraftanlagen, Elektrolyse, Speichertechnologien usw. Eine dunkelbraune Fraktion wie die AfD, die nicht nur ideologisch, sondern auch bei Technik und Wissenschaft in den 30er- und 40er-Jahren stehen geblieben ist, macht mit ihrer Leugnung des Klimawandels eine Rolle rückwärts. Sie setzt auf Atomkraft und fossile Energie.”
“Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die Nutzung von KTF-Mitteln für konsumtive Maßnahmen ab; denn der Fonds ist für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Selbst Ihr ehemaliger Arbeitgeber, Frau Reiche, der Verband kommunaler Unternehmen, kritisiert diesen Punkt. Noch haben Sie Ihre Ankündigung, die Energiepreise zu senken und das an die Kunden weiterzugeben, nicht umgesetzt. Sie zeigen beinahe täglich, dass Sie in Sachen Energiewende auf dem vollkommen falschen Dampfer sind. In den vergangenen Wochen gab es umfassende Kritik an dem Monitoring, das Sie zum Stand der Energiewende durchführen wollen. Kurz gesagt: Alles an der geplanten Studie wurde kritisiert: die Auswahl des Instituts, die Voreingenommenheit und die Nichtberücksichtigung der Potenziale der erneuerbaren Energien.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Ministerin Reiche, sind im Dornröschenschlaf. Schon Olaf Scholz und Angela Merkel hatten gepennt und die Energiewende verschlafen. Wann wachen Sie endlich auf? 300 000 Jobs in den energieintensiven Industrien sind schon jetzt verloren gegangen. Durch Nichtstun drohen weitere Stellen zu verschwinden. Zum Beispiel stehen die zweitgrößte deutsche Stahlhütte Krupp Mannesmann in Duisburg, ArcelorMittal und die Chemieindustrie vor der Schließung. Sie versprechen das Blaue vom Himmel, lassen die Beschäftigten aber im Regen stehen. Sie wollen die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren, weil Sie die Lobbyministerin der Gaswirtschaft sind. Dagegen regt sich nicht nur breite Kritik von Klima- und Umweltinstituten.”
“Mögen Sie die Redezeit, die Sie hatten, genossen haben; denn die war ein bisschen anders, als die Uhr dies vorsah. Das ist bei ersten Reden noch tolerabel. Bei allen künftigen Reden werden Sie es mit anderen Arten von Vorsitz zu tun bekommen. Hans Koller hält für die Union die nächste Rede.”