Mirze Edis
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock.”
“Sie tauchen ab, wenn Kolleginnen und Kollegen Sie brauchen. Wo sind Sie? Bei den Beschäftigten im Werk, im Gespräch mit den Betriebsräten, im Gespräch mit den Gewerkschaftern? Nein!”
“Das ist ein Museumsführer. Sie wollen sogar Trumps Wirtschaftspolitik zum Vorbild erklären, die Politik eines Präsidenten, der mit chaotischen Zöllen Handelspartner vor den Kopf stößt und durch völkerrechtswidrige Kriege die eigene Wirtschaft am Laufen hält. Das soll Ihr Erfolgsmodell sein? Haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank?”
“Wir wollen gute Löhne für die Arbeiterklasse. Wir wollen starke Tarifverträge, wir wollen starke Gewerkschaften, und wir wollen, dass große Vermögen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Wer Milliarden besitzt, muss auch Milliarden zum Gemeinwohl beitragen. Das heißt für uns Verantwortung, das ist für uns Patriotismus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hallo Friends! Hallo Amigos! Merhaba arkadaşlar! Silav helan hevalno! In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild.”
“Zum Glück gibt es Unternehmen wie Salzgitter, Saarstahl, thyssenkrupp und die Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Sie investieren Milliarden in klimafreundlichen Stahl. Sie zeigen: Transformation ist möglich, wenn der Staat unterstützt, wenn Energie bezahlbar ist, wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, wenn es Planungssicherheit gibt.”
The complete record
Every one of 63 lines we hold for Mirze Edis, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“All das können wir hinkriegen. Denn die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb beweisen jeden Tag, dass sie Spezialistinnen und Experten des Wandels und der Kreativität sind. Unterstützen wir sie dabei! Schaffen wir Rahmenbedingungen, die Arbeitsplatzsicherheit, Produktivität und Klimaschutz zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen. Denken wir über eine Wirtschaft nach, in der das Allgemeinwohl über den Interessen einiger weniger steht. Nur die Ewiggestrigen und die Hassprediger von der AfD haben das noch nicht begriffen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiterhin für eine bessere Umwelt kämpfen: für unsere Erde, für unsere Kinder und für die nächste Generation. Glück auf! Danke sehr. Herr Abgeordneter Edis, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere dazu herzlich.”
“CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP: Sie alle haben eine Politik gemacht, die die normale Bevölkerung viel zu wenig mitnimmt und viel zu wenig gegen die Unbilden der notwendigen Energiewende schützt. Denn eines ist klar: Wir brauchen eine Energie- und Wirtschaftswende, in der die öffentliche Hand und strategische Industrien Hand in Hand arbeiten, wo Gewinne nicht verspekuliert werden, wo die Renditen und Profite der Manager und Aktionäre nicht auf Kosten der Allgemeinheit anwachsen, wo Profite nicht privatisiert und Verluste verstaatlicht werden, sondern wo der Staat mit einer klaren Mischung aus Regeln und sozialer Marktwirtschaft das Vermögen der Allgemeinheit mehrt und nicht die Reichen immer reicher werden lässt; eine Wende, in der es Unterstützung des Staates für Unternehmen nur gibt, wenn Arbeitsplätze gesichert werden, wenn nachweisbar in klimagerechte Technologien investiert wird und – vor allem – wenn die Standorte gesichert werden.”
“Ich finde, diese Rolle rückwärts hin zu teurer und gefährlicher Atomenergie und fossilen Energieträgern können wir uns schlicht nicht leisten. Der Planet und unsere Kinder brauchen eine Zukunft, die nicht auf Kosten späterer Generationen geht, wie es heute der Fall ist. Meine Damen und Herren, es tut weh, sich mit einem solchen Unfug hier auseinandersetzen zu müssen. Aber das ist wohl der Preis, den wir zahlen müssen, wenn eine Partei im Bundestag ist, die auf der ersten Seite ihres Gesetzentwurfs – kein Witz! – über kosmische Einflüsse faselt. Machen wir uns nichts vor: Die Probleme liegen viel tiefer. Die falsche Politik der letzten Regierung hat den Nährboden für das Schüren von Unsicherheit und Ängsten geschaffen.”
“Nein, weit gefehlt! Die AfD gibt selbst zu: Entlastung bringt dieser Deregulierungswahnsinn kaum. Also will die AfD: weg mit Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Bioenergie, Erdwärme, Wasserkraftanlagen, erneuerbaren Energien. Alles weg! Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie die Mutter aller Probleme in Deutschland geworden sind? Eine Zahl reicht, um den Wahnsinn hinter diesem Vorschlag zu verstehen: 2024 wurden fast 60 Prozent des hier in unserem Land produzierten und eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Energien hergestellt. Die AfD will uns schlicht und einfach aus ideologischen Gründen den Strom abdrehen. Auch das steht im sogenannten Gesetzentwurf. Die Betreiber der Atommeiler in Deutschland sollen für den entstandenen Gewinnausfall entschädigt werden.”
“Nachdem wir uns zur Lachnummer gemacht haben, soll sich Deutschland dann auch noch international isolieren, indem es aus allen internationalen Klimaabkommen austritt. Geht es noch belämmerter? Aber sicher, wir reden ja schließlich von der AfD. Eine wahre Orgie der Deregulierung wird hier ausgerollt: das Gesetz zum Klimaschutz – weg, das zu erneuerbaren Energien – weg, das zu Energieeinsparungen im Wohnbereich – weg, der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur – weg damit. Nur nebenbei: Dieses letzte Gesetz soll vor allem der deutschen Automobilindustrie helfen. Aber Industriepolitik im Sinne der deutschen Industrie zu leisten, scheint der AfD nicht zu liegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen bei Ihnen gar nicht vor. Nun können wohlmeinende Zeitgenossen glauben, dass diese Aktion vielleicht normalen Familien finanziell helfen könnte.”
“Und was machen die Verteidiger des Abendlandes in einer solch dringenden Situation? Sie missbrauchen Tinte und Papier, um ein geradezu irrsinniges Produkt zu fabrizieren, das sie dann Gesetzentwurf nennen. Denn jeder lesende Mensch weiß, dass in der Wissenschaft seit Jahren ein Konsens darüber herrscht, dass die Menschheit die Erde durch den zu hohen Verbrauch von fossilen Energieträgern gerade gegen die Wand fährt. Die „Tagesschau“ berichtet darüber, dass uns 2025 wohl ein nächster Hitzesommer wegen der Klimaerwärmung erwartet. Und diese Grundgesetzgegner wollen noch mehr Öl ins Feuer gießen. Wenn es nach Ihnen geht, soll sich Deutschland erst mal richtig lächerlich machen, indem es aus dem Kyoto-Protokoll und aus dem Pariser Abkommen austritt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident, eigentlich müssten wir hier ja einen Erschwerniszuschlag erhalten; denn diese Anträge, die wir von der AfD erhalten, und ihre Hassreden, die wir uns hier antun, können einen auf Dauer krankmachen. Was für eine Zeitverschwendung wir hier für das Parlament erleben! Man kann sagen: Die Hütte brennt! – Ich weiß, wovon ich spreche; denn seit 37 Jahren bin ich als Betriebsrat bei einem Stahlunternehmen in Duisburg tätig, wo die Menschen täglich um ihre Jobs bangen. Zehntausende Arbeitsplätze sind zurzeit in Deutschlands Industrie gefährdet. Eigentlich hätte schon gestern eine Industriestrategie und -modernisierung zur Lösung beitragen sollen. Aber die neue Wirtschaftsministerin Reiche hüllt sich in Schweigen, wenn es um die Industriearbeitsplätze geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen eben von Fördergeldern, natürlich auch für die Stahlindustrie. Am Beispiel von thyssenkrupp Steel haben wir gesehen, dass das Unternehmen ungefähr 1,3 Milliarden Euro von der Bundesregierung und knapp 700 Millionen Euro von der Landesregierung gekriegt hat und drei Tage später ankündigte, dass es 11 000 Arbeitsplätze abbauen will. Wenn Sie in Zukunft noch mal Gelder freigeben, werden Sie das dann daran knüpfen, dass gesagt wird, dass keine Standortschließungen und kein Arbeitsplatzabbau folgen werden?”
“Ich habe noch eine Nachfrage, weil Sie gesagt haben, Ihre Antwort sei ein klares Nein, Sie möchten nicht verstaatlichen. Wieso wollen Sie sich im Rüstungsbereich beteiligen, unter anderem bei TKMS, aber nicht in der Stahlindustrie? Finden Sie die Stahlindustrie nicht systemrelevant?”
“Und wir haben mit den Hüttenwerken Krupp Mannesmann – das ist der zweitgrößte Stahlhersteller in Deutschland – ein Unternehmen, das jetzt kurz vor einer Standortschließung steht. Was möchten Sie in der Hinsicht tun? Weiter möchte ich Ihnen die Frage stellen, – Herr Abgeordneter. – weil der Ex-Bundeskanzler gesagt hat, dass man die Stahlindustrie verstaatlichen könnte: – Herr Abgeordneter. – Ist es vielleicht auch eine Idee für Sie, sie zu verstaatlichen? – Danke sehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, zum einen sprechen Sie die ganze Zeit schon davon, dass Sie die Industriearbeitsplätze in Deutschland retten möchten. Wir haben aber momentan die Situation, dass 100 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, in der Chemieindustrie und in der Stahlindustrie wegfallen werden. Es kommt nicht heraus, wie Sie schnellstmöglich die Arbeitsplätze, die jetzt in Gefahr sind, schützen und retten wollen. Zum anderen sprechen Sie die ganze Zeit von Wasserstofftechnologie. Wir haben drei große Konzerne – Salzgitter, thyssenkrupp und Saarstahl –, die mit Wasserstoff Stahl produzieren wollen, die aber nicht wissen, woher und zu welchem Preis sie in zwei oder drei Jahren Wasserstoff bekommen.”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie und ich gehören zu einer Generation, die die Wiedervereinigung miterlebt hat. Damals konnte man in den Nachrichten immer wieder hören, dass die Helmut-Kohl-Regierung der russischen Regierung versprochen hat, dass die NATO-Osterweiterung nicht stattfinden wird. Deshalb meine Frage an Sie: Wie kam es eigentlich dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist, und wann hört die Osterweiterung der NATO endlich auf? – Danke sehr. Herr Minister.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, bei einem Gespräch mit Menschen aus der Politik hat Herr Merz mal gesagt, dass Sie vernünftige Menschen an den Grenzen nicht anhalten werden, nur die unvernünftigen. Wie unterscheidet man zwischen vernünftigen und nicht vernünftigen Menschen? – Danke sehr.”