Mandy Eißing
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Demokratieförderung in diesem Land kaputtmachen; das ist ein Fakt. Mit den Demokratinnen und Demokraten hier im Raum bin ich mir wahrscheinlich einig, dass das, was die AfD hier vorlegt, absolut bodenlos ist.”
“Ausgerechnet jetzt, wo die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten einen traurigen Rekord erreicht, da dachten Sie sich: Hammerzeitpunkt, um das Programm „Demokratie leben!“ mal so richtig umzubauen und finanziell zu kürzen.”
“Wer die Verteidiger der Demokratie erst austrocknet und sie dann durchleuchtet, der hat den Schuss nicht gehört. Und weil es sonst wieder hinten runterfällt, ein Wort zu Ostdeutschland: Für die Demokratiearbeit vor Ort, die sogenannten Partnerschaften für Demokratie, muss die Kommune immer einen Eigenanteil mitzahlen.”
“Auch das trifft vor allem den Osten; denn hier arbeiten die meisten Träger klein und lokal, nicht bundesweit vernetzt. Mit dieser Vorgabe brechen Sie der ostdeutschen Zivilgesellschaft das Genick. Frau Kollegin, die Redezeit. Meine Damen und Herren, den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Das ist ja ein Kindergarten hier.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit.”
“Gerade rechtzeitig zum Tag des Grundgesetzes und dem neuen bundesweiten Ehrentag herrscht hier im Saal Glückseligkeit. Wir haben jetzt sogar eine eigene Staatsministerin im Kanzleramt für das Thema. Alle klopfen dem Ehrenamt auf die Schulter. Na, ist doch super, oder? Nein, verehrte Damen und Herren, leider nicht.”
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“Auch das trifft vor allem den Osten; denn hier arbeiten die meisten Träger klein und lokal, nicht bundesweit vernetzt. Mit dieser Vorgabe brechen Sie der ostdeutschen Zivilgesellschaft das Genick. Frau Kollegin, die Redezeit. Meine Damen und Herren, den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Das ist ja ein Kindergarten hier. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.”
“Wer die Verteidiger der Demokratie erst austrocknet und sie dann durchleuchtet, der hat den Schuss nicht gehört. Und weil es sonst wieder hinten runterfällt, ein Wort zu Ostdeutschland: Für die Demokratiearbeit vor Ort, die sogenannten Partnerschaften für Demokratie, muss die Kommune immer einen Eigenanteil mitzahlen. Wir sehen jetzt schon, was passiert, wenn im Stadt- oder Kreistag die AfD eine Mehrheit hat: Die blockieren einfach diesen Anteil. – Ich musste Ihren Reden auch zuhören. Können Sie mal kurz Ihren Mund halten? Oder haben Sie überhaupt keine Kinderstube? Kein Geld von der Kommune, keine Förderung vor Ort! Irgendeine Idee aus dem Ministerium, wie man das verhindert? Leider Fehlanzeige! Dazu kommt noch eine zweite Regel: Gefördert wird jetzt nur noch, wer in mindestens drei Bundesländern aktiv ist.”
“Ausgerechnet jetzt, wo die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten einen traurigen Rekord erreicht, da dachten Sie sich: Hammerzeitpunkt, um das Programm „Demokratie leben!“ mal so richtig umzubauen und finanziell zu kürzen. Ich rede seit Monaten mit Trägern von Projekten, die Angst haben, Angst um ihre Arbeit, Angst um unsere Demokratie. Aber Ihnen ist das ja offensichtlich egal. Letzte Woche kamen dann neue Förderaufrufe für „Demokratie leben!“. Monatelang haben die Träger gezittert. Jetzt wissen sie, dass sie künftig massenhaft vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden sollen, anlasslos, wie Kriminelle, vom Verfassungsschutz, einer Behörde, die, wenn es um Rechtsextremismus geht, auch eine gewisse Historie hat. Dazu kommen Kofinanzierungspflichten, die sich kleine Träger schlichtweg nicht leisten können.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Demokratieförderung in diesem Land kaputtmachen; das ist ein Fakt. Mit den Demokratinnen und Demokraten hier im Raum bin ich mir wahrscheinlich einig, dass das, was die AfD hier vorlegt, absolut bodenlos ist. Dass die AfD fast wahnhaft keine Möglichkeit auslässt, unsere demokratische Zivilgesellschaft anzugreifen, ist nichts Neues. Deswegen verschwende ich meine Redezeit nicht lange damit. Bitter wird’s, wenn ich zu den Regierungsfraktionen schaue; denn worüber wir uns komischerweise gar nicht mehr so einig sind, ist, wie eine gute und verlässliche Demokratieförderung aussieht. Vor ein paar Jahren war man sich noch einig darüber – auch in der Union übrigens –, dass die größte Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus ist. Diese Zeiten sind eindeutig vorbei.”
“Daher unsere konkreten Forderungen: freier öffentlicher Nahverkehr für alle Ehrenamtlichen bundesweit, eine einheitliche Bundesehrenamtskarte statt des aktuellen Flickenteppichs, Miet- und Betriebskostenförderung für zivilgesellschaftliche Räume, damit Vereine im ländlichen Raum überhaupt noch ein Dach über dem Kopf haben. Und die erdrückende Bürokratie muss abgebaut werden, damit Ehrenamtler vor lauter Formalien nicht die Lust am Ehrenamt verlieren. Wer das Ehrenamt will, muss das Hauptamt finanzieren und den Sozialstaat stärken. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Mayer.”
“Das größte Problem ist aber: Das Ehrenamt wird von Ihnen immer öfter als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht. Doch auch 27 Millionen Ehrenamtliche können den Schaden, den Sie mit Ihrer Politik anrichten, nicht ausgleichen. Wenn die Tafel einspringen muss, weil das Geld nicht zum Leben reicht, oder wenn Freiwillige die Ganztagsbetreuung in Kindergärten wegen Personalmangels übernehmen, dann ist das kein Grund zum Feiern. Und an die Adresse von ganz rechts außen, wo man so gerne über die angeblich faule Jugend jammert: Schauen Sie in die Statistik! Die Beteiligung der Jugendlichen, der 14- bis 29-Jährigen, ist mit knapp 40 Prozent überdurchschnittlich. Wer das Ehrenamt ernst nimmt, der muss liefern.”
“Gerade rechtzeitig zum Tag des Grundgesetzes und dem neuen bundesweiten Ehrentag herrscht hier im Saal Glückseligkeit. Wir haben jetzt sogar eine eigene Staatsministerin im Kanzleramt für das Thema. Alle klopfen dem Ehrenamt auf die Schulter. Na, ist doch super, oder? Nein, verehrte Damen und Herren, leider nicht. Während wir hier warme Worte finden, steht die Zivilgesellschaft unter Druck wie noch nie. Wir erleben den radikalen Umbau bei „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und politische Neutralität sowie offene Angriffe von rechts außen. Engagierte werden bedroht und ziehen sich zurück. Verstehen Sie eines: Wir brauchen keine eingeschüchterte und mundtot gemachte Zivilgesellschaft. Wir brauchen mutige und kritische Engagierte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit. So viel Einsatz kennt ein Jens Spahn nur bei der nächsten Diätenerhöhung. Und die Bergretter sind nicht allein. Knapp 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Um nur einige zu nennen: die Feuerwehr, die Tafel, „Omas gegen Rechts“, Fördervereine, die Nachbarschaftshilfe in Thüringen – alles Ehrenamt. Im Namen meiner Fraktion ein riesiges, fettes Dankeschön für diese Wahnsinnsarbeit! Ihr seid eine tragende Säule unserer Demokratie.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sandra Carstensen das Wort erteilen.”
“Und lassen Sie mich raten: Sie werden gleich sagen: Unsere Regeln befördern die Diskriminierung der Eltern auf dem Arbeitsmarkt, und das geht alles an der Realität vorbei. – Diese Diskriminierung gibt es doch schon längst. Für junge Menschen ist es schwierig, eine Familie zu planen, wenn sie statt einer Festanstellung nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach eine Diskriminierung aufgrund des Elternseins ausgeschlossen ist. Wir brauchen mehr Rechte für Familien, und es sind die kleinen Schritte, die diesen Staat kinderfreundlicher machen. Mit unserem Gesetzesvorschlag wissen Eltern: Ich kann in jedem Fall für mein krankes Kind da sein. – Das ist das Mindeste, und es ist längst überfällig. Vielen Dank.”
“Wer für sein Kind krankmacht, riskiert den Job, obwohl es offensichtlich keine andere Lösung gab; denn einen verlässlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gibt es nicht. Die entsprechende Regelung aus dem BGB ist in vielen Arbeitsverträgen einfach weggekürzt. Aber was bleibt, ist das Kinderkrankengeld, das es aber auch nur für wenige Tage gibt. In der Coronazeit hat man kurz gemerkt: Das reicht nicht. Die Zahl der Tage wurde erhöht, aber nur bis Ende 2026, und bisher gibt es keine Verlängerung, keine dauerhafte Lösung. Wir Linken sagen: Die Arbeit muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt. Deshalb bringen wir heute diesen Gesetzentwurf ein. Es ist ein Vollzeitjob, ein krankes Kind zu betreuen, und deswegen brauchen wir auch 100 Prozent Lohnausgleich, für Kinder dasselbe wie für Erwachsene auch.”
“Deshalb fordern wir die Freistellung für die gesamte Dauer der Erkrankung, eine Woche Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber – verlässlich und für alle, nicht nach dessen Wohlwollen –, bei palliativen Erkrankungen sechs Wochen, und danach übernimmt die Krankenkasse. Eine aktuelle Studie der R+V Versicherung zeigt: Vier von fünf Familien sind mental am Limit. Das ist kein persönliches Versagen, das ist das Ergebnis einer Rechtslage, die Eltern systematisch im Regen stehen lässt, und manche Arbeitgeber nutzen das auch schamlos aus. Tesla zum Beispiel schickt Aufpasser zu kranken Mitarbeitern nach Hause, unangekündigt. Die Kinderkrankentage sind aufgebraucht, das Kind hat Fieber, und an der Tür klingelt der Arbeitgeber.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn war ein Frühchen. Als Kleinkind war er ständig krank. Bei der Eingewöhnung im Kindergarten und im Winter hatte er jeden Virus mitgenommen, und die Krankentage reichten hinten und vorne nicht. Was macht man da? Die meisten Eltern in diesem Land wissen: Das ist kein Einzelfall. Kinder werden öfter krank, als uns lieb ist, und jedes Mal bedeutet das: kurzfristig umplanen, Betreuung organisieren, beim Chef anrufen. Und dann die bange Frage: Habe ich noch genügend Kinderkrankentage? Und das zieht sich durch den Alltag von Familien.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.”
“Damit komme ich zu einem Punkt, der mir ganz persönlich auf der Seele brennt: Die Art und Weise, wie Sie von der AfD auf Frauen blicken, ist unglaublich. Frauen sind keine Gebärmaschinen des Staates. Es ist eine absolute Anmaßung, wenn Politiker jungen Frauen vorschreiben wollen, dass sie Kinder gebären müssen, um die Demografie zu retten. Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist die privateste Entscheidung, die Menschen treffen. Sie gehört nicht dem Staat, und sie gehört definitiv nicht in die Hände einer Partei, die gleichzeitig den Sozialstaat demontieren will und eine Familienpolitik wie in den 30er-Jahren betreibt. Für uns Linke bedeutet Familienpolitik soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und vor allem die Freiheit, zu entscheiden, wie man leben will. Vielen Dank.”
“Und dann stehen wir hier und wundern uns, dass Frauen keine Kinder mehr bekommen? Dabei zeigt der Blick über den Tellerrand längst, wie es funktionieren würde: Länder, die einen höheren Gender Equality Index aufweisen, haben nachweislich eine höhere Geburtenrate, weil Frauen dort nicht vor die unfaire Wahl gestellt werden, sich zwischen Beruf und Familie entscheiden zu müssen. Mit anderen Worten: Gleichstellung ist Familienpolitik. Was junge Menschen jetzt am allerwenigsten brauchen, ist eine Bevölkerungsbehörde mit nationalem Auftrag. Sie brauchen Wohnungen, verlässliche Kinderbetreuung, Löhne, von denen Familien leben können, und die Gewissheit, dass ein Kind nicht das Ende der eigenen Karriere bedeutet.”
“Aber wenn man wissen will, warum Frauen keine Kinder mehr bekommen, dann muss man sich ehrlich anschauen, unter welchen Bedingungen Familiengründung in diesem Land stattfindet. Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet, Tendenz steigend. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt bei 29 Prozent, und die Regierung plant jetzt auch noch, beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen. Solange mir Menschen in meinem Wahlkreis sagen, dass sie sich kein Kind leisten können, liegt es doch auf der Hand: Elternschaft ist in Deutschland für viele ein Armutsrisiko. Familien brauchen ein Dach über dem Kopf, und das muss man sich auch leisten können. Viele Familien haben Zukunftsängste. Eine aktuelle Studie zeigt: Vier von fünf Familien sind mental am Limit; drei Viertel wünschen sich mehr Unterstützung vom Staat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte also eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Da kommt wirklich alles zusammen, was die AfD ausmacht: Inkompetenz, ideologische Verblendung und eine ordentliche Portion Frauenfeindlichkeit. Die Botschaft, die hier mitschwingt, lautet: Deutsche Frauen, tut eure Pflicht! Gebärt für Deutschland! – Das kennen wir schon. Ihre Freunde in Russland schicken Frauen, die keine Kinder wollen, direkt zum Psychologen. Das würde mich auch bei der AfD nicht wundern: Erst wollen Sie ein Institut umbenennen, und in ein paar Jahren sollen dann auch hier kinderlose Frauen zur Therapie. Der Kampf um die Gebärmütter wird immer verzweifelter. Das ist nicht meine Vorstellung von Familienpolitik. Zur Sache. Ja, die Geburtenrate sinkt; das ist eine demografische Realität.”
“Es wirkt wirklich wie ein Drehbuch zum Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft: erst die Angriffe auf Buchläden, dann der Förderstopp für die „Radikalen Töchter“ und jetzt der Kahlschlag bei „Demokratie leben!“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Zivilgesellschaft schaut heute vor allem auf Sie. Nur Sie können diesen Irrsinn noch stoppen. Reden Sie mit Ihrem Koalitionspartner! Hier geht es ja auch um Projekte in Ihren Wahlkreisen. Es ist klar, was jetzt passieren muss: Geben Sie der Zivilgesellschaft den Rückhalt, den sie verdient! Wir brauchen endlich Rechtssicherheit. Organisationen müssen Haltung zeigen dürfen, ohne Angst. Demokratiearbeit braucht langfristige Unterstützung; ein Demokratiefördergesetz wäre ein Anfang. Machen Sie kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich! Vielen Dank.”
“Der Träger „Gesicht zeigen!“ arbeitet mit Unternehmen, mit Auszubildenden und mit Universitäten. Er zeigt, wie man Diskriminierung erkennt und sich gegen rechte Einflussnahme im Betrieb wehrt, wie junge Menschen für demokratische Teilhabe starkgemacht werden. Hier geht es um vielfach ausgezeichnete Projekte. Sie sind für ihre Arbeit anerkannt, und trotzdem stehen sie unter Generalverdacht. Wir verlieren hier nicht nur Projekte, sondern auch Wissen, Netzwerke, Handlungsfähigkeit vor Ort. Und dann muss man sich noch fragen: Auf welcher Grundlage passiert das alles? Sie sprechen von mangelnder Wirksamkeit; aber die Überprüfung des Programmes läuft doch noch. Sie hat gerade erst begonnen, und es liegen noch gar keine Ergebnisse vor. Das heißt doch übersetzt: Ergebnis egal, wir machen das jetzt einfach.”
“Sie sagen klar: Wenn die Expertise einmal weg ist, dauert es Jahre, um diese wieder aufzubauen. Bildungsarbeit an Schulen bricht weg, Antisemitismusprävention findet nicht mehr statt und auch nicht die Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt. Ich sehe das auch ganz konkret in meinem Wahlkreis in Thüringen. Aber ich kann von vielen Betroffenen nicht einmal den Namen nennen, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben. Da gibt es Projekte, die Menschen im ländlichen Raum zusammenbringen, Dialogräume schaffen und Jugendliche stärken, Initiativen, die junge Menschen aus der extremen Rechten holen, und bundesweit vernetzte Beratungsstrukturen, die diesen Ausstieg überhaupt erst möglich machen. Genau diese Arbeit steht jetzt auf der Kippe. Nehmen wir ein konkretes Beispiel.”
“Dort, wo die AfD bei 30 oder 40 Prozent steht, ist Engagement kein Hobby, es ist eine tägliche Mutprobe. Diese Menschen stehen ohnehin im Fadenkreuz rechter Hetze. Und was macht der Bund? Er entzieht ihnen auch noch die staatliche Rückendeckung. Wenn Sie diese Projekte abwickeln, sagen Sie diesen Menschen: Ihr seid auf euch allein gestellt. – Und in Regionen, in denen Widerspruch gegen rechts ohnehin riskant ist, sorgen Sie dafür, dass es bald gar keinen Widerspruch mehr gibt. Damit zerstören Sie genau das, was Demokratie ausmacht: die Freiheit zur Kritik. Uns liegt ein offener Brief vor, den in kürzester Zeit über 1 000 Menschen und Organisationen mitgezeichnet haben. Sie schlagen Alarm, weil hier jahrelang gewachsene Strukturen zerschlagen werden.”
“Viele von ihnen haben uns alle in den letzten Tagen angeschrieben. Ihre Stimme möchte ich heute ins Plenum bringen; denn man muss sich vor Augen halten, was wirklich wegfällt: Projekte, die seit Jahren Vertrauen aufgebaut haben, in Ostdeutschland, in ländlichen Räumen. Und ja, natürlich ist es richtig und wichtig, Sportvereine, Feuerwehren und Schulen zu fördern. Aber warum spielen sie das gegeneinander aus? Sie wollen vor allem unbequemen, kritischen Akteuren den Hahn zudrehen. Ich erlebe das ganz konkret: Menschen, die sich ihr Leben lang dem Engagement für diese Gesellschaft gewidmet haben, werden leiser. Die Botschaft aus Berlin kommt an: Wer zu klar Haltung zeigt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen. Es geht hier nicht nur um Geld, es geht um das Signal. Schauen wir nach Thüringen oder Sachsen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man wissen will, wie man eine wehrhafte Demokratie erfolgreich sabotiert, dann muss man heute nicht mehr nach rechts außen schauen. Es reicht ein Blick in das Ministerium von Frau Prien und auf das, was der Bundeskanzler am Mittwoch zum Besten gegeben hat. Er hat Hunderte engagierte Projekte quasi pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert und erklärt, wie sehr er sich auf deren Abwicklung freue. Während Rechtsextreme seit Jahren die Trockenlegung des „NGO-Sumpfes“ fordern, liefert die Union jetzt brav die passenden Kürzungen. Warum erfahren wir als Parlament davon eigentlich aus der Presse, Frau Prien? Ich habe Sie oft genug im Ausschuss und in den Fragestunden dazu befragt. Über 200 Initiativen stehen vor dem Aus.”
“Und trotzdem bleibt der Eindruck, dass hier unbequemen Akteuren der Hahn zugedreht wird. – Die Frage: Haben Sie schon mal mit der Zivilgesellschaft gesprochen, haben Sie mit den Menschen gesprochen, und ist dieser radikale Kurswechsel in Ihrer Koalition abgestimmt, oder ist das ein Alleingang der Union?”
“Auf welcher Grundlage basiert das eigentlich? Wozu dann überhaupt noch evaluieren? Warum dieser Generalverdacht? Sollte eine starke Demokratie die Kritik nicht aushalten können?”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben das Ehrenamt großspurig zur Chefsache erklärt. Doch die Menschen bekommen von Ihnen nur die kalte Schulter gezeigt. Ministerin Prien plant einen radikalen Umbau von „Demokratie leben!“, dem großen Antiextremismusprogramm. Man bekommt das Gefühl, das Wort „Demokratie“ selbst ist irgendwie schon gefährlich geworden. Ich erlebe tolle, engagierte Menschen, die jetzt leiser werden, vorsichtiger, weil sie spüren: Wer klar Haltung zeigt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen. Hunderte Projekte vor dem Aus! Das passiert auf allen Ebenen. Angriffe auf Buchläden, Förderstopp für die „Radikalen Töchter“, Kahlschlag bei „Demokratie leben!“! Was die Rechte seit Jahren fordert, wird hier brav von Ihnen geliefert. Die angekündigte Überprüfung des Programms läuft ja noch. Trotzdem ist die Entscheidung schon gefallen.”
“Hier im Bundestag sind verschiedenen Alterskategorien vertreten. Und das Alter entscheidet nicht darüber, ob hier jemand viel oder wenig arbeitet, mehr oder weniger Qualität abliefert oder was auch immer. Ich fand die Bemerkung eingangs ziemlich daneben, will ich an dieser Stelle sagen. Wir respektieren auch ältere Kollegen, wobei man sich die Frage stellen muss, wie man „ältere Kollegen“ definiert. Ich kann Ihnen sagen: Die Bemerkung kam hier gerade nicht sehr gut an. – Ja, bei mir kam sie nicht gut an, aber nicht nur bei mir; auch bei anderen kam sie nicht gut an. Das war Altersdiskriminierung – ich sage es jetzt mal ganz klar –, und die hat hier nichts zu suchen, erst recht nicht bei dem Tagesordnungspunkt zum Bericht zur Lage der älteren Generation. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Ralph Edelhäußer.”
“Ein anderer Punkt, der mir am Herzen liegt, ist das Thema „Einsamkeit im Alter“. Es gibt Menschen, die haben tagelang niemanden zum Reden. Und dann gibt es Initiativen wie das Silbernetz, ein kostenloses Telefonangebot für ältere Menschen unter dem Motto „Einfach mal reden“. Sie machen einen Job, den eigentlich der Staat leisten müsste. Nichtsdestotrotz müssen diese Retter jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz zittern. Schluss mit den befristeten Modellprojekten! Meine Damen und Herren, der heute vorliegende Bericht liegt seit über einem Jahr auf Ihrem Tisch. Alles ist bekannt. Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Die einzige Frage ist: Wann fangen Sie endlich an, zu handeln? Nachdem wir Ihre Eingangsbemerkung hier vorne nicht so ganz einordnen konnten, will ich nur festhalten: Wir respektieren jedes Alter.”
“Der neunte Altersbericht ist eindeutig: Armut im Alter ist ein wachsendes Risiko, und sie trifft immer die Gleichen besonders hart: Frauen, Menschen in Ostdeutschland, Alleinstehende, Menschen mit Brüchen in der Erwerbsbiografie. Und was macht diese Regierung? Die Sorgen der Älteren stehen bei ihr ganz unten auf der Liste, irgendwo zwischen Ablage P und „Wir machen was, wenn noch Geld übrig ist“. Dabei brauchen wir endlich eine Rente, die armutsfest ist. Zur Teilhabe gehört aber mehr als nur Geld. In meinem Heimatland Thüringen – und nicht nur dort – ist das Leben im Alter oft ein Hindernislauf. Wenn der nächste Bäcker 5 Kilometer weit weg ist und der Bus nur zweimal am Tag kommt, wenn er überhaupt kommt, dann ist „Abgehängtsein“ nicht nur ein theoretischer Begriff. Deshalb brauchen wir verlässliche, bezahlbare, barrierefreie Mobilität.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Altersstruktur hier im Bundestag so anschaut, dann sieht man: Hier wird nicht nur über das Alter gesprochen, hier wird Alter gelebt. Deshalb ist es umso erstaunlicher, wie weit man hier von der Lebensrealität älterer Menschen entfernt ist. Anders kann ich mir nicht erklären, dass der vorliegende Bericht über ein Jahr in Ihrer Schublade lag. Ich habe neulich mit einer Bekannten gesprochen. Sie hat 40 Jahre im Konsum gearbeitet, ist immer früh aufgestanden, war immer pünktlich, immer zuverlässig. Und heute überlegt sie im Supermarkt nicht, was sie kaufen will, sondern, was sie sich an der Supermarktkasse noch leisten kann. Ist das etwa Altern in Würde?”
“Wie sehr kann man nur Steigbügelhalter der extremen Rechten sein? Schauen Sie alle sich doch mal in Ihren Wahlkreisen um. Wenn irgendein Projekt von „Demokratie leben!“ und den Partnerschaften für Demokratie nicht mehr stattfindet, dem Sparzwang oder rechten Mehrheiten zum Opfer gefallen ist, dann ist das Ihre Verantwortung, liebe Demokratinnen und Demokraten. Und damit meine ich nicht Sie auf der rechten Seite dieses Hauses. Wenn die CDU/CSU die demokratischen Grundfesten nicht schützen will, müssen wir alle zusammenarbeiten. Frau Abgeordnete. Die Förderung unserer Demokratie darf dabei nicht von der Haushaltslage der Kommunen abhängig gemacht werden. Frau Abgeordnete, die Redezeit, bitte! Wir brauchen Planungssicherheit für die Träger und die Menschen vor Ort. Wir brauchen endlich das lang geplante Demokratiefördergesetz. Vielen Dank.”
“Damit stellen Sie Begleitausschüsse, die sich zum Beispiel aus Jugendforen, freiwilligen Feuerwehren und Schulfördervereinen zusammensetzen, unter Generalverdacht. Sie hinterfragen die Motive von Menschen, die ihre Freizeit opfern und Verantwortung vor Ort übernehmen. Sie rauben ihnen ihre Lebenszeit. Die Macherinnen und Macher vor Ort brauchen Rückendeckung, stattdessen treten Sie ihnen ans Schienbein. In Mecklenburg-Vorpommern stellt die dortige Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit fast dem gleichen Titel wie die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern“, und die AfD schreibt Leitfäden mit dem Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“. Frau Prien, deutlicher kann man kaum sehen, wem Ihre Politik in die Hände spielt.”
“Denn wo die extreme Rechte Mehrheiten hat, kann sie jetzt Demokratiearbeit verhindern. Wo die kommunalen Haushalte knapper werden, streichen Kommunen die Mittel für Partnerschaften für Demokratie zusammen. Wo Bürokratie durch neue Prüfung wächst, wachsen auch die Unsicherheit und die Sorge. Und all das passiert schon, vor allem in Ostdeutschland: in Pirna, Bautzen, Greiz, Suhl; ich könnte noch weitere Orte aufzählen. Wo Stellen gestrichen werden, fließen keine Fördermittel mehr. So lässt sich natürlich sparen: indem man Demokratieprojekte einfach verhindert. Unser Antrag ist eine Serviceleistung; denn vielen von Ihnen ist wahrscheinlich noch nicht klar, was hier gerade passiert. Aber wenn am Ende Projekte verschwinden, ist der Schaden enorm. Und als wäre das nicht genug, kramen Sie noch die Extremismusklausel wieder raus.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Demokratiearbeiterinnen und Demokratiearbeiter! Was haben ein Programm zur Stärkung von Schülersprechern und die Internationalen Wochen gegen Rassismus gemeinsam? Richtig: Sie finden beide in meinem Heimatwahlkreis Altenburger Land statt. Auch richtig: Beiden Projekten unterstellen Sie pauschal eine Form von Linksextremismus. Und leider auch richtig: Bei allen Projekten machen Sie aus der jahrelangen Unsicherheit blanke Angst: Besteht mein Projekt die neu eingeführte Einzelfallprüfung? Bleibt meine Stelle, oder müssen wir was zurückzahlen? Klammheimlich, im Hinterzimmer, haben Sie, Frau Ministerin Prien, neue Bestimmungen eingeführt, die brandgefährlich sind. Künftig müssen Kommunalvertretungen entscheiden. Das klingt nach Mitbestimmung, ist aber ein vergiftetes Geschenk.”
“Selbes Thema. Kennen Sie den Leitfaden der AfD mit dem furchtbaren Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“, mit dem kommunale Abgeordnete der AfD und der Rechten dahin gehend geschult werden, wie sie in den kommunalen Parlamenten die Partnerschaften für Demokratie zerstören können? Und sehen Sie dieselbe Gefahr wie wir, nämlich dass vor allem in Ostdeutschland durch die dortigen Mehrheitsverhältnisse „Demokratie leben!“ stirbt?”
“Im Koalitionsvertrag steht, dass der Mutterschutz für Selbstständige reformiert werden soll. Aber man schiebt das Thema vor sich her und duckt sich weg. Wenn wir das hier ernsthaft lösen wollen, dann brauchen wir keine rechten Nebelkerzen, sondern Solidarität, klare Regeln und den politischen Willen, dieses System zu ändern. Mutterschutz darf nicht davon abhängen, wie jemand arbeitet. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Konrad Körner das Wort erteilen.”
“Wir kritisieren das Zweiklassensystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung schon seit Jahren. Deshalb fordern wir die solidarische Bürger/-innenversicherung. Und trotzdem: „Hätte“ hilft heute niemandem. Wir brauchen Lösungen, und zwar jetzt. Option eins. Wir beziehen Selbstständige solidarisch in ein Umlagesystem ein. Daraus wird der Einkommensausfall im Mutterschutz abgesichert, entweder gemeinsam mit anderen Erwerbstätigen oder über eine eigene Umlage für Selbstständige. Option zwei. Wir reformieren das Mutterschaftsgeld komplett, lösen es aus der Krankenversicherung und finanzieren es aus Steuern – für alle. Das ist unser bevorzugter Weg. Schwangerschaft ist kein individuelles Risiko, sondern Teil des Lebens und einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Auch die Bundesregierung muss sich hier ansprechen lassen.”
“Dabei sind die Probleme sehr real. Für abhängig Beschäftigte funktioniert Mutterschutz ziemlich gut. Mutterschaftsgeld heißt hier: 100 Prozent Nettolohn. Ein Teil kommt von der Krankenkasse. – Lassen Sie mich bitte reden. Ich habe Ihnen auch zuhören müssen. – Der Rest kommt vom Arbeitgeber, und der bekommt das Geld vollständig aus einer Umlage zurück, in die alle Arbeitgeber einzahlen. Das ist solidarisch und fair. Für Selbstständige gilt das nicht – keine Umlage, kein vollständiger Einkommensersatz und oft massive Existenzängste. Das zeigt, das System ist völlig aus der Zeit gefallen. Es kennt Frauen nur als Arbeitnehmerinnen, nicht als Chefinnen, nicht als Unternehmerinnen und nicht als Selbstständige. Als Linke beschäftigen wir uns hier übrigens mit einem Problem, das es in dieser Form gar nicht gäbe, wenn es nach uns ginge.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Schwangerschaft in der Selbstständigkeit? Ein unkalkulierbares Risiko. Den Grundstein für diese Debatte haben aber nicht Sie von der AfD gelegt, sondern die selbstständigen Frauen, die diese Debatte angestoßen und seit Jahren engagiert führen: das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“. Diese Frauen lassen sich von der AfD nicht vereinnahmen. Die AfD war die einzige Partei, die Mutterschutz für Selbstständige nicht einmal im Wahlprogramm hatte. Sie nennt das Bündnis im Antrag, hat aber nie mit ihm gesprochen. Wir schon! Dieser Antrag entspringt nicht dem Wunsch nach Gleichstellung oder Vereinbarkeit. Die AfD betrachtet Mutterschutz für Selbstständige nicht als soziale Absicherung, sondern als Instrument gegen den demografischen Wandel. Frauen erscheinen hier vor allem als Gebärmaschinen.”
“Und wir brauchen ein Gesetz, das Demokratie endlich als das festschreibt, was sie ist: unser höchstes Gut. Und das sollte uns auch etwas wert sein. Um zum Abschluss noch mit den Worten der Band „Die Ärzte“ zur Demokratie zu schließen: „Sie verlangt viel Arbeit, ist ein ewiges Projekt.“ Sie müssen zum Ende kommen. „Sie ist das Beste, was wir haben, aber längst noch nicht perfekt.“ Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Oliver Pöpsel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben heute nicht nur kein Demokratiefördergesetz, wir haben einen Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft. Demokratieprojekte werden zu Tausenden von Geheimdiensten durchleuchtet. „Demokratie leben!“ steht auf dem Prüfstand und wird kaputtgekürzt. Und die Probleme reichen noch tiefer. Wohlfahrtsverbände warnen zu Recht: Ehrenamt wird zum Lückenbüßer für eine marode öffentliche Infrastruktur, gerade in den ländlichen Räumen. In Zeiten, in denen Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist und Vereine die Versäumnisse des Staates auffangen sollen, gießt diese Regierung Öl ins Feuer. Und dann wundert man sich ernsthaft über das Bröckeln der Demokratie? Das ist doch absurd! Wir brauchen Vertrauen statt Verdächtigung. Wir brauchen Dauerhaftigkeit statt prekärer Projektitis.”
“Und liebe SPD, sollten Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen, dann ist das ein politischer Offenbarungseid. Es war doch Ihre damalige Innenministerin Faeser, die das „großartige demokratische Engagement“ endlich fördern wollte. Das Scheitern dieses Gesetzes in der vergangenen Legislaturperiode war ein Koalitionsversagen auf dem Rücken der Zivilgesellschaft. Es braucht die Förderung der Demokratie als staatliche Daueraufgabe, die Entkopplung von Projektlaufzeiten sowie Unterstützung und Schutz für Engagierte. Doch sehen Sie sich die Realität an, die die Bundesregierung geschaffen hat: Die Ehrenamtlichen, mit denen ich gesprochen habe, beschreiben eine ständige Zitterpartie. Super funktionierende Projekte laufen aus. Es gibt immer neue, unfassbar bürokratische Anträge. Die eh schon prekäre Lage hat sich enorm verschlimmert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der Grünen für ein Demokratiefördergesetz. Wir stimmen dem Antrag zu. Er ist richtig und wichtig, und er ist bitter nötig. Es sind genau die Punkte, die wir als Linke schon seit Jahren fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Hause herrscht ja häufig das politische Gedächtnis eines Goldfisches. Deshalb erlauben Sie mir eine kurze Erinnerung an die Vergangenheit. Liebe Grüne, mit Verlaub: Sie sitzen nicht erst seit gestern hier. Ein Demokratiefördergesetz lag in Ihrer Regierungszeit bereits fertig auf dem Tisch. Dass es am Ende am kleinsten Koalitionspartner, der FDP, scheiterte, ist keine Entschuldigung, sondern Ihr Versäumnis, es durchzubringen.”
“Deshalb fordert Die Linke: 28 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil oder eine von der Mutter benannte Vertrauensperson, finanziert über das bewährte Umlageverfahren U2, genau wie beim Mutterschutz; ein Diskriminierungs- und Kündigungsverbot im Zusammenhang mit dem Elternschutz; eine automatische Verlängerung befristeter Arbeitsverträge bis zum Geburtstermin. Geben Sie Familien diese Chance. Zeigen Sie endlich, dass Sie deren Bedürfnisse ernst nehmen. Diese wertvolle Zeit nach der Geburt ist etwas ganz Besonderes für junge Familien, und sie kommt nie wieder zurück. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.”
“Elternschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, keine Privatsache der Familie und auch keine Last, die der Arbeitgeber alleine tragen muss. Ich spreche hier nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als zweifache Mutter. Ich weiß, was diese ersten Tage nach der Geburt wirklich bedeuten. Eltern und Kind brauchen gemeinsame Zeit, um sich kennenzulernen und Bindungen aufzubauen. Wenn der zweite Elternteil unmittelbar nach der Geburt wieder voll arbeiten muss, zementiert das längst veraltete Rollenbilder. Die Last der Sorge muss vom ersten Tag an fair geteilt werden. Denn der Väterreport zeigt: Väter und andere zweite Elternteile wollen mehr Zeit für Familie.”
“Wir helfen Ihnen heute mal auf die Sprünge und haben unseren Antrag für 28 Tage Elternschutz auf die Tagesordnung gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie hatten die Familienstartzeit noch groß im Wahlprogramm stehen. Und dann? Im Koalitionsvertrag kann man dann plötzlich nichts mehr davon lesen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle werdenden Eltern. Hier geht es nicht um Urlaub, sondern es geht um Gesundheit, es geht um Gerechtigkeit, und es geht um einen fairen Start ins Familienleben. Wissenschaftlich ist belegt: Die Unterstützung durch den zweiten Elternteil entlastet die Mutter im Wochenbett und senkt sogar das Risiko postnataler Depressionen. Stillen, Behördengänge, die Betreuung weiterer Kinder – all das bewältigt man am besten gemeinsam.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben Frankreich, Spanien und Portugal, Deutschland aber nicht? Sie haben bis zu 28, 42 oder 63 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt. Und was haben wir? Ein Trauerspiel. Die Europäische Union hat längst klare Mindeststandards gesetzt: zehn Tage bezahlte Freistellung. Und kommen Sie jetzt nicht mit Ihrer juristischen Mogelpackung. Elterngeld ersetzt keine sofortige, bezahlte Freistellung nach der Geburt. Das mag formalrechtlich gerade so ausreichen, für Familien reicht es aber nicht. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprechen oft von Familienfreundlichkeit. Aber schöne Worte helfen nicht, wenn am Ende nichts geliefert wird.”
“Ja. Bitte schön. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt hat in der Sitzung des Sport- und Ehrenamtsausschusses am 08.10. gesagt, die Einführung eines Pflichtjahres werde 15 Milliarden bis 20 Milliarden Euro kosten und die Einsatzstellen überfordern. Wie bewertet die Bundesregierung diese Einschätzung der ihr unterstellten Bundesstiftung, und warum hält sie dennoch an Überlegungen zu einem Pflichtjahr fest? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin, gab es in Ihrem Ministerium Beratungen dazu, welche Kosten mit der Einführung eines Pflichtjahres verbunden wären und welche Konsequenzen diese Einführung für die Freiwilligendienste hätte? Frau Ministerin.”