Mandy Eißing
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Demokratieförderung in diesem Land kaputtmachen; das ist ein Fakt. Mit den Demokratinnen und Demokraten hier im Raum bin ich mir wahrscheinlich einig, dass das, was die AfD hier vorlegt, absolut bodenlos ist.”
“Ausgerechnet jetzt, wo die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten einen traurigen Rekord erreicht, da dachten Sie sich: Hammerzeitpunkt, um das Programm „Demokratie leben!“ mal so richtig umzubauen und finanziell zu kürzen.”
“Wer die Verteidiger der Demokratie erst austrocknet und sie dann durchleuchtet, der hat den Schuss nicht gehört. Und weil es sonst wieder hinten runterfällt, ein Wort zu Ostdeutschland: Für die Demokratiearbeit vor Ort, die sogenannten Partnerschaften für Demokratie, muss die Kommune immer einen Eigenanteil mitzahlen.”
“Auch das trifft vor allem den Osten; denn hier arbeiten die meisten Träger klein und lokal, nicht bundesweit vernetzt. Mit dieser Vorgabe brechen Sie der ostdeutschen Zivilgesellschaft das Genick. Frau Kollegin, die Redezeit. Meine Damen und Herren, den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Das ist ja ein Kindergarten hier.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit.”
“Gerade rechtzeitig zum Tag des Grundgesetzes und dem neuen bundesweiten Ehrentag herrscht hier im Saal Glückseligkeit. Wir haben jetzt sogar eine eigene Staatsministerin im Kanzleramt für das Thema. Alle klopfen dem Ehrenamt auf die Schulter. Na, ist doch super, oder? Nein, verehrte Damen und Herren, leider nicht.”
The complete record
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“Sie müssten es doch besser wissen; wir kommen doch aus der gleichen Region. Bei uns in Thüringen überlegen die Ehrenamtlichen dreimal, wie sie ihre Veranstaltung absichern oder wie sie sich selbst positionieren. Und wie wollen Sie denn das Engagement im Osten stärken, wenn Ihre Kollegin Frau Prien gleichzeitig Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellt? Fördern und gleichzeitig Totalüberwachung: Das ist doch ein schlechter Witz! Und ist es nicht ironisch, dass die Union jetzt fordert, die Brandmauer zur AfD einzureißen, während die Mauer zwischen Ost und West bei Ihnen weiter in den Köpfen sitzt? Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig das Wort.”
“Unsere Kommunen überaltern; der nächste Arzt ist 30 Kilometer entfernt; den Konsum und die Kneipe um die Ecke gibt es schon lange nicht mehr. Sie loben sich dafür, dass Sie die Jugend zu Wort kommen lassen. Aber was Sie verschweigen, ist, dass die jungen Menschen selbst sagen: Uns fehlt der Austausch mit den Älteren. – Wie wäre es denn mal mit der Förderung von echtem Dialog? Es gibt tolle Projekte wie die Initiative (K)Einheit, die die Stimmen von Ostdeutschen aller Altersgruppen in Politik und Gesellschaft einbringen will. Ihr Bericht beweist: Ehrenamt braucht funktionierende ländliche Räume. Dann sorgen Sie doch dafür! Es braucht gute soziale Infrastruktur. Stattdessen muss das Ehrenamt die oft komplett ersetzen. Und was auch fehlt: Ihr Bewusstsein für die rechte Bedrohung, mit der Engagierte im Osten täglich zu kämpfen haben.”
“Tausende Ostdeutsche haben nach 1990 ihre Rentenansprüche und Vermögen verloren, zum Beispiel die in der DDR geschiedenen Frauen. Ihre Lebensleistung wurde einfach ignoriert. Wann werden solche Fehler endlich korrigiert? Schön, dass Sie ein Zukunftszentrum in Halle bauen, aber das ist vor allem Symbolpolitik ohne Substanz. Gut ist, dass dieser Bericht junge Menschen ins Zentrum rückt. Aber diese Jugend gibt es bald nicht mehr im Osten. Sie wandert ab, weil sie anderswo bessere Perspektiven hat. Wen wundert’s? Es gibt viel zu wenige Angebote für junge Menschen, geschweige denn Jobs. Jedes fünfte Nachwendekind im Osten sieht sich als Kind von Wendeverlierern. Das ist ein politisches Versagen Ihrer Regierungen der letzten Jahrzehnte. Das ist doch alles ein Teufelskreis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen mal die Geschichte meiner ehemaligen Kollegin Ilse. Sie hat über 40 Jahre im selben Friseursalon wie ich gearbeitet. Und als sie in den Ruhestand ging, musste ich ihr die Haare zu Hause schneiden, weil sie sich wegen ihrer mickrigen Ostrente selbst nicht mal einen Friseur leisten konnte. Daran sieht man: Die Einheit gelingt nicht von allein, wenn man nur lang genug wartet und die Füße stillhält. Vielleicht fällt die Ungerechtigkeit ja irgendwann keinem mehr auf? Das ist ein Irrtum. Und genau dieser Irrtum zieht sich durch Ihren Einheitsbericht, Frau Kaiser. Da klaffen dieselben Lücken wie damals im Einigungsvertrag. Die müssen wir nach 35 Jahren endlich wieder schließen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um das absolute Minimum: dass Eltern in diesem Land die Sicherheit haben, ihr Kind versorgen zu können, ohne ins finanzielle Chaos zu stürzen. Das ist längst überfällig. Und daher gibt es in meinen Augen keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Wolfgang Dahler.”
“Deshalb fordern wir: Der Mindestbetrag muss rauf auf 440 Euro beim Basiselterngeld und auf 220 Euro beim Elterngeld Plus. Es braucht regelmäßig an die Inflation angepasste Mindest- und Höchstbeträge. Die Anrechnung auf Sozialleistungen muss endlich so gestaltet werden, dass das Elterngeld auch wirklich bei den Familien ankommt. Und Elterngeldstellen müssen endlich so ausgestattet und digitalisiert werden, dass Eltern nicht monatelang auf ihr Geld warten müssen. Ich sage es mal so: Wer ein milliardenschweres Sondervermögen für Rüstung in wenigen Wochen durch den Bundestag peitschen kann, der sollte es auch schaffen, Familien in dieser sensiblen Phase zuverlässig zu unterstützen, damit sich Eltern vielleicht wieder für Kinder entscheiden und nicht trotzdem.”
“Und das eigentlich Absurde ist doch: Es gibt ja kaum jemanden, der ernsthaft behauptet, das Elterngeld müsse nicht erhöht werden. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schreiben: In der Fachdebatte gilt eine Anpassung an die Inflation als längst überfällig. – Auch im Koalitionsvertrag steht: Da müssen wir ran. – Nur passiert ist bisher – Sie ahnen es – nichts, während Familien seit Jahren auf Entlastung warten. 17 Prozent aller Eltern bekommen nur den Mindestbetrag, bei den Frauen sind es sogar 21 Prozent. Und das sind genau die, die vorher im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, in Teilzeit, mit befristeten Verträgen. Denn Care-Arbeit ist in diesem Land immer noch Frauensache. Wir als Linke sagen: Familien brauchen Verlässlichkeit, gerade wenn ein Kind auf die Welt kommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was 300 Euro im Jahr 2007 wert waren? Genau: deutlich mehr als heute. Wer damals mit 300 Euro seine Einkäufe für Kind und Kegel gemacht hatte, kam mit vollen Taschen nach Hause. Heute reicht das vielleicht noch für Windeln, Feuchttücher und ein bisschen Gemüse, und dann ist das Portemonnaie leer. Und trotzdem: Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 ist der Mindestbetrag nicht angehoben worden – null, nada –, obwohl die Preise in dieser Zeit um fast die Hälfte gestiegen sind. Das heißt: Familien, die eh schon jeden Cent umdrehen müssen, verlieren jedes Jahr Kaufkraft. Und nicht nur sie, auch Eltern mit normalem Einkommen spüren das längst. Windeln, Miete, Strom, Kinderkleidung – alles teurer, und das trifft alle Familien.”
“Die Löhne müssen rauf – 15 Euro Mindestlohn und flächendeckende Tarifverträge –, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird in Ost und West. Und dann können wir uns vielleicht zum 40. Jahrestag auf Augenhöhe begegnen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU Dr. Ottilie Klein.”
“Die Folge: Unsere Städte und Gemeinden gehen leer aus. Das ist nicht nur Ungleichheit, das ist Ausplünderung. Unsere Kommunen müssen auf die Beine kommen. Wir müssen ihre Altschulden radikal streichen. Das Geld gehört in Schulen, Kindergärten und Öffis. Schluss mit der Sparwut! Wir müssen unsere Standorte stärken, die Strompreise spürbar senken. Wir müssen das mitteldeutsche Chemiedreieck vor dem nächsten Kahlschlag retten und den Osten als Wasserstoffregion fördern. Das ist doch alles eine Never-ending Story. Wenn es jetzt noch so niedrige Löhne im Osten gibt, bedeutet das in 30 Jahren weiterhin niedrigere Renten. Wann, bitte schön, wollen Sie die Einheit denn endlich mal vollziehen? Wann? Sagen Sie es mir!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich frage Sie: Wie westdeutsch kann ein Antrag zur Einheit aussehen? Er ist voller blinder Flecken. Kein Wort dazu, dass nach aktuellen Studien drei Viertel der Menschen im Osten ihre Lebensverhältnisse als nicht gleichwertig empfinden. Glauben Sie, das ist alles Einbildung? Lassen Sie mich eins klarstellen: Ostdeutsch zu sein, ist kein Makel. Wir fordern Anerkennung von Lebensleistung, Respekt und Augenhöhe. Der wahre Skandal Ihres Antrags ist, dass Sie die Leistung der Ostdeutschen ignorieren, die trotz Massenarbeitslosigkeit und Treuhandpolitik zu dem beigetragen haben, was Sie heute bejubeln wollen. Ich komme aus Thüringen, und wir sehen ein Phänomen immer wieder: Große westdeutsche Konzerne produzieren in unseren Kommunen, zahlen aber ihre Unternehmensteuern im Westen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich war damals 14 Jahre alt. Auf dem Foto der Einheit, das ich von damals im Kopf habe: nur Westdeutsche. 35 Jahre später habe ich ein Déjà-vu: in Saarbrücken wieder nur Westdeutsche. Das war damals eine Zeit des Aufbruchs, vor allem aber eine Zeit der Brüche und der Entwertung von Biografien vieler Ostdeutscher. Sie, Herr Bundeskanzler, sprachen am Tag der Deutschen Einheit lieber über die angeblich durch Migration ausgelöste Spaltung der Gesellschaft, statt die reale Ungleichheit zu benennen, die vor allem Ihre CDU in den letzten 35 Jahren billigend in Kauf genommen hat. 35 Jahre Einheit: Das sind 35 Jahre weniger Lohn, weniger Rente, 35 Jahre westdeutsche Dominanz in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.”
“Wir stehen an der Seite aller Familien, aller, die tagtäglich füreinander da sind. Und wissen Sie was? Im Gegensatz zu Ihnen ist Familie für uns kein Nostalgieprojekt. Frau Abgeordnete. Familie ist kein Blut. Familie ist Beziehung, Gespräche, Vertrauen und ein sicherer Hafen. Frau Kollegin! Und davon gibt es in diesem Land zum Glück viel mehr als in Ihrem Familienbild von 1933. Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Ralph Edelhäußer.”
“Wenn das jetzt geklärt ist, muss aber noch erstritten werden, unter welchen Bedingungen Familien leben. Denn Kinderkriegen ist für uns Frauen immer noch ein Armutsrisiko, wenn Mieten unbezahlbar sind, wenn die Kinderbetreuung so eine riesige Herausforderung ist. Unsere Forderungen sind klar: Familien vor Armut schützen. Wir wollen eine Reform beim Unterhaltsvorschuss und auch, dass Alleinerziehende wirklich abgesichert werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Vereinbarkeit ernst zu nehmen. Wir wollen ein Elterngeld, das automatisch mit den Lebenshaltungskosten steigt, und ein modernes Abstammungsrecht. Kinder und Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Und letzter Punkt – das ist mir besonders wichtig –: Frauen sollen selbst über ihren Körper bestimmen können.”
“– Viele Kinder wachsen in Patchworkfamilien auf oder werden von alleinerziehenden Frauen großgezogen. Die familienfeindliche AfD sagt: Ihr gehört nicht dazu; ihr seid nicht normal. Sie reden immer von Schutz der Familie, aber meinen in Wahrheit Kontrolle über Frauen. Und da muss ich auf Ihren Antrag schauen. Frauen tauchen dort ausschließlich als Gebärmaschinen auf, mit Babykrediten gegen das Aussterben des deutschen Volkes. Alles klar, herzlichen Glückwunsch! Das ist das Mutterkreuz 2.0. Ihr Antrag spaltet. Und genau da liegt der Unterschied: Während die AfD Familien in ein enges Korsett zwingen will, das für die meisten gar nicht passt, ist die gelebte Realität der Familien für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sind wirklich für Familien da, für alle. Wer Vielfalt leugnet, wird am Ende Gegner der Freiheit! So.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! „Dem deutschen Volke“ schreiben Sie über Ihren Antrag. – Ja. – Familienglück wie in den 50er-Jahre-Heimatfilmen: Trauschein, deutsches Blut, ein Reihenhaus im Grünen. Willkommen im AfD-Märchenland! Aber das ist nicht die Realität der Menschen in diesem Land. Für uns als Linke ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, egal ob verheiratet oder nicht, ob hetero oder – jetzt wird es ganz irre – queer, ob Patchwork oder Regenbogen. Das ist längst gelebte Praxis, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Und trotzdem müssen lesbische Mütter oder Transeltern vor Gericht darum kämpfen – Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – nein –, als Eltern anerkannt zu werden. – Bin ich.”
“Da fragt man sich: Müsste nicht dort das Sondervermögen des Bundes für die Kommunen zum Einsatz kommen? Nein, es kommt gar nicht dort an, wo es gebraucht wird. Dazu kommt: Der Investitionsrückstand liegt bei über 200 Milliarden Euro. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren – hier werden lediglich kleine Löcher gestopft. Und dann der Gipfel, Frau Ministerin: Sie fordern, Demokratieprojekte sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Heißt: Wer Demokratie schützt, wird behandelt wie ein Sicherheitsrisiko, und das, während diese Projekte ohnehin unterfinanziert sind. Gerade eben noch ein Demokratiefest organisiert, und schon überwacht. Was für ein gefährliches Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft! Sie setzen auf Einschüchterung und Kriminalisierung und hecheln dabei immer weiter der AfD hinterher.”
“Während die Kinder von Arbeiterfamilien kriegstüchtig gemacht werden sollen, spielen Ihre Kinder Golf. Weiter weg von der Lebensrealität normaler Familien als Sie im Kabinett der Superreichen kann man kaum sein. Schon jetzt suchen immer mehr junge Leute Beratung zur Kriegsdienstverweigerung. Denn sie merken, was läuft: Dieses Land schickt sie in den Krieg und kürzt gleichzeitig an ihrer Zukunft. So auch am Kinder- und Jugendplan. Dieser wurde nie an die Inflation angepasst. Das ist eine kalte Kürzung. Dabei steigen überall die Bedarfe: Jugendsozialarbeit, kulturelle Jugendbildung, Jugendmigrationsdienste. Die Jugendhilfe muss doch in der Lage sein, den jungen Menschen Ressourcen zu verschaffen. Hier braucht es dringend eine Aufstockung, damit die Träger ihre Arbeit machen können.”
“Statt junge Menschen zu stärken, werden Gelder gestrichen. Gleichzeitig reden Sie über Pflichtdienst. Aber Engagement lebt vom Sinn und nicht von Stempelheften. Während junge Leute Nachbarschaften organisieren, Initiativen gründen, Projekte stemmen, sagen Sie: Erst ein Pflichtjahr macht euch gesellschaftsfähig. – Ich sage Ihnen: Die Jugend ist gesellschaftsfähig. Was wissen Sie von den Bedürfnissen junger Menschen, Frau Ministerin? Vielleicht sollten Sie ihnen einfach mal zuhören. Corona hat die Jugend hart getroffen. Und jetzt wälzen Sie wieder alles auf ihre Schultern ab. Aktuelle Jugendstudien zeigen: Psychische Erkrankungen unter Jugendlichen nehmen drastisch zu. Sie können nicht von der Jugend verlangen, für dieses Land zu sterben, und sie gleichzeitig kaputtsparen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Sommer hat erneut gezeigt: Viele Familien konnten sich keinen Urlaub leisten. Kinder haben ihre Ferien zu Hause verbracht, weil das Geld nicht reicht. Und was wird öffentlich diskutiert? Wehrpflicht, Zivildienst, Pflichtjahr. Allein ein Pflichtjahr würde 15 Milliarden Euro kosten, so die Berechnung der Johanniter. 15 Milliarden Euro! Das ist so viel wie der komplette Haushalt für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Senioren. Und Wehrdienst und Zivildienst? Hier wären die Kosten noch deutlich höher. Ganz ehrlich: Das ist doch Wahnsinn! Denn schauen wir uns den Haushalt an: Das Elterngeld wurde seit 2007 nicht erhöht. Familien haben wegen der Inflation jedes Jahr weniger in der Tasche. Aber Geld für eine Dynamisierung? Fehlanzeige! Thema Freiwilligendienste.”
“Es ist ein Haushalt auf dem Rücken derer, die ohnehin schon wenig haben, und derer, die diese Gesellschaft tragen. Und ausgerechnet diejenigen, die am dringendsten Schutz brauchen – Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen –, fallen hinten runter. Deshalb sagen wir als Linke: Dieser Haushalt ist ein sozialpolitischer Rückschritt. Er schwächt Engagement. Er gefährdet Schutzräume. Er verrät Versprechen. Und deshalb lehnen wir ihn ab – im Namen all jener, die keine Lobby haben, aber unsere Solidarität verdienen. Vielen Dank. Frau Abgeordnete Eißing, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu!”
“Alle reden vom demografischen Wandel, aber wenn es um Seniorinnen und Senioren geht, herrscht Schweigen: keine großen Vorhaben, keine Vision. Noch drastischer ist es beim Gewaltschutz. Sie behaupten, die Mittel würden steigen. Dabei fällt das zentrale Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ersatzlos weg. Für viele Betroffene kann das lebensgefährlich sein. Das neue Gewalthilfegesetz greift erst ab 2027. Bis dahin: kein Cent für neue Frauenhausplätze, keine Hilfe beim Ausbau von Beratungsstellen – und das in einer Zeit, in der die Zahl der Femizide immer weiter zunimmt. Was sagt das über Ihre Prioritäten aus, Frau Ministerin? Frauen schützen? Nicht in Ihrem Haushalt. Stattdessen lenken Sie mit Scheindebatten über das Gendern von Kürzungspolitik ab. Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist Kulturkampf mit dem Rotstift.”
“Die Bundesregierung kürzt bei Angeboten für junge Menschen, die sich einbringen wollen, und will gleichzeitig Pflichtdienst und Wehrdienst verordnen. Und wenn Sie dann noch den Eindruck erwecken wollen, die Mittel für Vielfalt und Demokratie blieben stabil, dann nennen wir es das, was es ist: eine kalte Kürzung. Denn Tariferhöhungen und Inflation fressen Ihre Versprechen auf. Keine Spur von einer Stärkung der Zivilgesellschaft, im Gegenteil. Ausgerechnet jetzt! Die Bedrohung von rechts wächst, queere Menschen erleben offene Gewalt. Und genau in diesem Moment streichen Sie bei Demokratieförderung und Antidiskriminierungsprojekten. Und die älteren Menschen? Die kommen in der Welt der Ministerin praktisch nicht vor.”
“Die Chance, gerade einkommensschwache Familien wirklich zu entlasten, wurde bewusst vertan. Und während immer mehr Familien in Armut rutschen, zeigt die steigende Summe beim Kinderzuschlag, wie tief das Problem wirklich sitzt. Der Zuschlag hat sich seit 2021 mehr als verdreifacht. Das ist ein Warnsignal. Es zeigt: Immer mehr Familien brauchen Unterstützung, weil der Lohn nicht mehr zum Leben reicht. Wer mit unter 15 Euro Mindestlohn versucht, seine Kinder zu ernähren, braucht keinen Flyer zur Sprachförderung, sondern Sicherheit im Kühlschrank. Und wer Armut ernsthaft bekämpfen will, muss sie an der Wurzel packen: mit höheren Löhnen und einer echten Kindergrundsicherung. Gekürzt wird auch bei den Freiwilligendiensten trotz steigender Nachfrage. Das bedeutet: weniger Plätze, weniger Teilhabe, weniger Engagement. Das ist doch absurd!”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Während die Hütte brennt, nimmt diese Regierung die Rauchmelder ab. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Haushaltsplan, der die soziale Sicherung zur Nebensache erklärt; ein Haushaltsplan, der mit dem Rotstift durch zentrale Lebensbereiche geht. Und das trifft den Osten, wo Strukturen heute schon auf Kante genäht sind, besonders hart. Beispiel Elterngeld. Weil weniger Kinder geboren werden und die Einkommensgrenzen gesenkt wurden, spart die Bundesregierung 620 Millionen Euro ein. Doch statt diese Mittel für dringend nötige Verbesserungen zu nutzen, etwa für eine Anhebung des Basiselterngeldes auf 420 Euro oder eine längst überfällige Dynamisierung, verschwindet das Geld einfach im Haushalt.”