Fabian Fahl
DIE LINKE · Germany
“Während Milliarden in den Autobahnbau flossen, wurde aus einer Infrastruktur, auf die man stolz sein konnte, ein Flickenteppich mit kaputten Zügen, für den sich Politik und Management richtig schämen müssten.”
“Herr Präsident! Früher wollten Kinder Lokomotivführer werden, heute nicht mehr. Bahnfahren macht schließlich keinen Spaß mehr. Eine Verspätung von 30 Minuten zählt bei vielen nicht mal mehr als echte Verspätung. Touristinnen und Touristen wundern sich. Pünktlichkeit war typisch deutsch.”
“Die Hitzerekorde kamen für viele in der Politik angeblich überraschend, obwohl die Wissenschaft permanent genau davor warnt. Dass zu wenig in Straßen investiert wurde, liebe Grüne, würde ich nicht unbedingt unterschreiben, dass dabei die physikalische Realität eines sich erhitzenden Planeten nicht ernst genommen wurde, jedoch schon.”
“Wir fordern: Managergehälter deckeln, in klimafreundliche Mobilität investieren – der Zug ist noch nicht abgefahren – und vor allem Klimaschutz radikal, sozial. – Ja, die Arretierung der Schiene in der Straße. Geschenkt! Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Jonas Geissler.”
“Und für alle, die mit Hetze reich werden, gilt: Erst wenn der letzte Fluss vergiftet ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Die Klimakatastrophe ist nicht abgesagt, auch eine 3-Grad-Welt ist ein Albtraum, aus dem wir nicht erwachen werden, und alle, die sich dafür interessieren, wissen das bereits.”
“Leider haben diejenigen, die Verunsicherung verbreiten, Hass säen und spalten wollen, Milliarden zur Verfügung. Die AfD nutzt einen Vorgang, der nicht gegen, sondern für die Wissenschaft spricht. Worst-Case-Szenarien sind dazu da, zu verstehen, was im Extremfall passiert.”
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“Wir fordern: Managergehälter deckeln, in klimafreundliche Mobilität investieren – der Zug ist noch nicht abgefahren – und vor allem Klimaschutz radikal, sozial. – Ja, die Arretierung der Schiene in der Straße. Geschenkt! Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Jonas Geissler.”
“Die Hitzerekorde kamen für viele in der Politik angeblich überraschend, obwohl die Wissenschaft permanent genau davor warnt. Dass zu wenig in Straßen investiert wurde, liebe Grüne, würde ich nicht unbedingt unterschreiben, dass dabei die physikalische Realität eines sich erhitzenden Planeten nicht ernst genommen wurde, jedoch schon. Bei Hitze ganze Züge zu stoppen, weil in einzelnen Waggons die Klimaanlagen kaputt sind, und dann alle aussteigen zu lassen, ist übrigens komplett lost. Immerhin wurde der ICE L auf Hitze getestet. Bahnhöfe und Schienen sind beim echten Hitzetest vor zwei Wochen durchgefallen. Die Schienen schmelzen. Es braucht bei Verkehr und in der Politik endlich zukunftsfähige Substanz.”
“Während Milliarden in den Autobahnbau flossen, wurde aus einer Infrastruktur, auf die man stolz sein konnte, ein Flickenteppich mit kaputten Zügen, für den sich Politik und Management richtig schämen müssten. 2023 erhöhte die Bahn ihre Managergehälter um bis zu 14 Prozent, während die Pünktlichkeit im Fernverkehr von 70 auf bis zu 51 Prozent sank. Verkehrsminister schmachteten nach Flugtaxis. Auf die warten wir genauso wie auf die nächste Bahn – zum Glück! Letztes Jahr gab es für Bahnvorstände insgesamt rund 17 Millionen Euro Abfindungen und Bonuszahlungen – ein Hohn angesichts des desolaten Zustands. Darüber kann auch kein engagiertes Social-Media-Team hinwegtäuschen. Der Deutschlandtakt ist erst für 2070 geplant. Das ist dementsprechend vielen hier im Saal vermutlich egal.”
“Herr Präsident! Früher wollten Kinder Lokomotivführer werden, heute nicht mehr. Bahnfahren macht schließlich keinen Spaß mehr. Eine Verspätung von 30 Minuten zählt bei vielen nicht mal mehr als echte Verspätung. Touristinnen und Touristen wundern sich. Pünktlichkeit war typisch deutsch. Dann kam die Idee der Bahn als Aktiengesellschaft – und damit enorme Rückschritte. Es ging nicht mehr darum, Menschen effizient und klimafreundlich von A nach B zu bringen, sondern ums Sparen. Strecken wurden von zwei- auf eingleisig zurückgebaut. Wir brauchen aber mehr Resilienz, nicht weniger. Sie haben die Bahn seit den 90ern kaputtgespart. Andere Länder bauten neue, moderne Bahninfrastruktur; das stärkte Lebensqualität und Wirtschaft. Hier schrumpfte das Schienennetz.”
“Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens.”
“Und für alle, die mit Hetze reich werden, gilt: Erst wenn der letzte Fluss vergiftet ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Die Klimakatastrophe ist nicht abgesagt, auch eine 3-Grad-Welt ist ein Albtraum, aus dem wir nicht erwachen werden, und alle, die sich dafür interessieren, wissen das bereits. Deswegen Klimaschutz, radikal, sozial. Auf einen Fakt muss ich Frau Schneider und Herrn Blankenburg noch hinweisen: Es ist leider nicht so, dass Klimaschutz allein für diesen Fortschritt, dass das schlimmste Szenario aus der Welt ist, verantwortlich ist. Das liegt auch daran, dass wir eben nicht Öl in großen Mengen verbrennen, bis die Reserven komplett leer sind, und dann Kohle verflüssigen. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Denn das Problem ist nicht immer nur fehlender Klimaschutz – es ist der Kapitalismus.”
“Es gibt die Option, die Augen zu schließen – und sicherzugehen, dass die Ängste in Erfüllung gehen. Die anständige Option für die gewählten Vertreter/-innen der drittgrößten Volkswirtschaft wäre, Probleme bei der Wurzel zu packen, Gemeinwohl vor Profitinteressen zu stellen und der Korruption den Kampf anzusagen, statt sie auf die Spitze zu treiben. Was Sie Klimapolitik nennen, ist Kuscheln mit Großaktionären insbesondere der Gasindustrie. Ganz nebenbei: Erneuerbare Energien schaffen Sicherheit. Deutsche Sonne und deutscher Wind machen uns unabhängig. Dafür muss man nicht mal an den Klimawandel glauben. Es ist übrigens nicht verboten, dass Abgeordnete sich weiterbilden. Für alle, die die Katastrophe für abgesagt halten: Das Buch „Klimawandel kompakt für Dummies“ gibt es für unter 20 Euro.”
“Nur weil das Aussterben der Menschheit vom Tisch ist, bedeutet das aber nicht, dass nicht Milliarden Menschen – ja, ich habe Milliarden gesagt – unter dem Klimawandel leiden werden – verhungern, verdursten, flüchten werden. Eine 3-Grad-Welt ist bei der weltweiten Vormacht rechter Rückschrittsregierungen weiterhin wahrscheinlich und plausibel. Wir wissen, dass auch eine 3-Grad-Welt für Deutschland katastrophal sein wird. Hopfen und Malz sind zwar nicht verloren, aber das Bier wird schon fader und teuer. Die Hopfenernte in Deutschland ist schon jetzt um fast 20 Prozent zurückgegangen. Dabei sind die Temperaturen hier erst um durchschnittlich 2,5 Grad gestiegen. Der Alltag der Bevölkerung ändert sich bereits. Zukunftsängste sind real und berechtigt.”
“Leider haben diejenigen, die Verunsicherung verbreiten, Hass säen und spalten wollen, Milliarden zur Verfügung. Die AfD nutzt einen Vorgang, der nicht gegen, sondern für die Wissenschaft spricht. Worst-Case-Szenarien sind dazu da, zu verstehen, was im Extremfall passiert. Mit dem Wegfall des allerschlimmsten Szenarios ist nicht auf einmal alles super, die Zukunft gerettet. Denn wenn ein Mensch mit Diagnose „Lungen- und Hautkrebs im Endstadium“ am Ende „nur“ noch Lungenkrebs hat, dann ist er auch nicht gesund. Krebsgeschwüre müssen behandelt werden; wir müssen die Chemo sein. Wenn die Feuerwehr gerufen wird, um ein brennendes Haus zu löschen, sie vor Ort aber sieht, dass bisher „nur“ der Dachstuhl brennt – der rote Hahn auf dem Dach sitzt –, dann fährt die Feuerwehr nicht nach Hause. Die Erde wird also nicht zur Venus.”
“Die Streichung von Szenarien ist aber ein alltäglicher Prozess in der Wissenschaft. Annahmen werden immer wieder überprüft und neue Erkenntnisse und Entwicklungen eingearbeitet. AfD und CDU fehlt das Verständnis dafür; denn Wissenschaft funktioniert eben komplett anders als rechte Propaganda. Jetzt ist es aber so, dass wir durch Sie auf 3 Grad Erwärmung zusteuern. Das stellt unsere Gesellschaft, globale Lieferketten, Land- und Forstwirtschaft immer noch vor unlösbare Probleme: Dürren, Ernteausfälle, Waldsterben: Wir nehmen diese Realität ernst. Es gibt Gründe dafür, dass eine 3-Grad-Zukunft erforscht ist, eine 5-Grad-Welt bisher nicht so gut. Wissenschaft verschließt sich Fakten nicht, sie passt sich an die Realität an und korrigiert Annahmen gegebenenfalls. Fakten sind unabhängig davon, wer am lautesten schreit.”
“Frau Präsidentin! Wissenschaft und Bildung sind bei vielen, insbesondere der Springer-Presse, nicht beliebt. Fakten sind oft unangenehm. Da habe ich fast sogar Mitgefühl mit den Rückwärtsgewandten hier im Plenum. Wer anerkennt, dass es echte Probleme gibt, müsste sich dem auch widmen, auf Klimafakten angemessen reagieren, auch auf unangenehme. Leichter ist es, die Botin zu ermorden, als die Botschaft anzuerkennen. Klimaleugnung bringt außerdem richtig Geld. Lobbyisten füllen die Kassen derer, die Zweifel säen und sich der überfälligen Weiterentwicklung Deutschlands entgegenstellen. Die aktuelle Hetzkampagne ist gut finanziert und wird von Milliardären gestützt. Wir stehen auf der Seite der Fakten. Das allerschlimmste, extreme Szenario der Klimaprojektionen, eine 5-Grad-Welt, wurde für nicht plausibel erklärt.”
“Das 9-Euro-Ticket ist günstiger als Ihr Tankrabatt. Wer baut eigentlich Busse und so? Wir hören auch den Beschäftigten zu. Einer sagte, dass er gerne Autos lackiert, aber auch Straßenbahnen lackieren würde. Deshalb: Klimaschutz – radikal sozial. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Jonas Geissler für die Unionsfraktion.”
“Die, die unsere Gesellschaft tragen – Reinigungskräfte beispielsweise –, können sich kein Auto leisten. In der Hauptstadt gibt es 1,3 Millionen öffentliche Straßenparkplätze. Die Autos parken dort 23 von 24 Stunden am Tag. Eine Fläche von 2 000 Fußballfeldern wird also quasi dauerhaft enteignet und privatisiert. Stadtgrün ist für alle, hat positive Klimaeffekte, sorgt für Kühlung. Versiegelte Flächen sind tote Flächen. So wie die überdüngte Ostsee kein Lebensraum für den Wal Timmy ist, ist der versiegelte Boden keiner für Maulwürfe. Luftverschmutzung führt pro Jahr zu 80 000 Toten in Deutschland. Das erfolgreiche 9-Euro-Ticket könnte bis zu 7 Millionen Tonnen jährlich einsparen. Die Mehrheit – und nicht die Aktienunternehmen – hat davon profitiert, und vielleicht möchte die Regierung das deshalb nicht.”
“Herr Präsident! Wie viel uns die Fixierung auf Verbrenner kostet, darüber spricht niemand. Wir tragen enorme finanzielle Lasten, und immer wieder müssen alle Menschen Tankrabatte finanzieren, auch die, die kein Auto haben. Ohnehin subventioniert die Gesellschaft jedes Auto mit 5 000 Euro pro Jahr. Die wahren Kosten umfassen Staukosten, ungerechte Flächenverteilung, Umwelt-, Gesundheits- und Klimafolgekosten. Wenn wir nicht auf einer zerstörten Erde ums Überleben kämpfen wollen, dann kann jeder nur eine Tonne CO2 pro Jahr verbrauchen, und allein die Produktion eines SUVs emittiert bis zu 25 Tonnen. Auf dem Land führt Ihretwegen kein Weg am Auto vorbei. Und wer nutzt Autos in der Stadt? In Berlin meist Reiche, die eben nicht an viel befahrenen Straßen wohnen.”
“Und falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Wir leben alle auf demselben Planeten. – Man kann es kaum glauben. Ohne Klimaschutz wird die Wirtschaft kollabieren. Der volkswirtschaftliche Schaden der verpassten Transformation ist schon jetzt enorm. Erneuerbare Energien sind nicht nur billiger, sondern machen auch unabhängig. Wie kann man angeblich ein starkes Land haben wollen, es dann aber an die Fossilindustrie und Milliardärinnen und Milliardäre verknechten? Sonne und Wind diktieren uns keine Preise. Deswegen: Klimaschutz. Radikal. Sozial. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Thomas Gebhart für die Unionsfraktion.”
“Und wer etwas kaputtgemacht hat, sollte bemüht sein, es wiedergutzumachen. So bringen wir es Kindern bei – das Verursacherprinzip. Und wer wirklich keine Macht hat oder wenig Schuld, weist zu Recht auf andere. Die chinesische Landbevölkerung zeigt auf die Stadtbewohner/-innen, die Stadtbewohner/-innen zeigen auf die Industrie. Die Industrie sagt: Es ist ja Export. Wo genau werden denn diese Emissionen dann reingerechnet? Wir können nicht Industrie abbauen, die Produkte dann aus China importieren und sagen: Die haben aber einen hohen CO2-Ausstoß. Konsumbezogene Emissionen eingerechnet, steigt so der Fußabdruck um 40 Prozent. Eine Tonne CO2 pro Kopf und Jahr wäre laut Umweltbundesamt nachhaltig. Deutsche haben mehr als den zehnfachen Abdruck. Das ist für Ökosysteme tödlich.”
“Die Abschaffung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen zu fordern, ist wie, die Abschaffung der Zahnfee zu fordern. Kann man machen, man macht sich allerdings lächerlich! De facto gibt es kaum deutsche Klimaschutzpolitik, sondern vor allem Greenwashing und Fossillobbyismus. Eine verbreitete Schönrechnerei ist, dass Deutschland für nur 2 Prozent – pro Kopf extrem viel – der Emissionen verantwortlich sei. Auf andere Länder mit dem Finger zu zeigen und zu sagen, dass man selbst nichts machen möchte, weil die anderen …, erinnert eher an trotzige Kleinkinder als an eine vernünftige Argumentation. Selbst wenn wir uns auf die Argumentationsweise trotziger Kinder einlassen: Deutschland hat signifikante historische Emissionen und dementsprechend ein Erbe der Verschmutzung. Dann sind wir schon bei mindestens 5 Prozent.”
“Herr Präsident! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung allerdings auch. Daran, dass wir das Grundgesetz erklären und verteidigen müssen, habe ich mich bereits gewöhnt. Aus Artikel 20a ergibt sich ein Verschlechterungsverbot, auch Rückschrittsverbot genannt, an das sowohl Exekutive als auch Legislative gebunden sind. Der Zustand der Umwelt und des Klimas darf nicht verschlechtert werden. Auch wenn das völlig entfernt von der bundespolitischen Realität ist: So ist die Gesetzeslage. Dem Antrag zugrunde liegen zahlreiche Fehlannahmen. Ich ziehe jetzt mal zwei Zähne: Die Idee, dass wir Klimaschutz auf Kosten der Wirtschaft praktizieren, ist selbstverständlich Quatsch. Quatsch ist auch, Deutschland sei global unbedeutend. Wie unpatriotisch übrigens!”
“Deshalb: Klimaschutz radikal sozial – und bitte ohne Atomspaltung. Es ist übrigens nicht hinreichend, demokratisch gewählt worden zu sein, um demokratisch zu sein. In Deutschland wurden bereits rechtsextreme und faschistische Parteien gewählt, darunter die NSDAP. Wenn der Hinweis darauf mit einem Ordnungsruf belegt wird, ist das ein Problem für unsere Demokratie, die wir verteidigen. Alerta!”
“Man kann den Kapitalismus nicht grün anstreichen, und weder die Bundesregierung noch die Grünen haben diesen Sachverhalt verstanden. Unendliches Wirtschaftswachstum innerhalb planetarer Grenzen ist Blödsinn. Natürlich bin ich dafür, dass die Bundesregierung endlich verfassungskonform agiert. Um einen entsprechenden Vorschlag zu machen, müssten die Grünen sich allerdings an ihre Anfangszeiten und Werte erinnern; es geht schließlich um nicht weniger als die Zukunft. Verlässlichkeit beim Klimaschutz heißt, auf dem Boden der Tatsachen zu stehen, unabhängig davon, dass die Realität in diesem Haus keine Mehrheit hat. Die Weltorganisation für Meteorologie hat schon Ende der 80er-Jahre gesagt, dass nur ein globaler Atomkrieg die vernichtenden Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels übertreffen könnte.”
“In einer 3-Grad-Welt sind schon zu viele Kipppunkte erreicht, zu viele Gegenden unbewohnbar, zu viel Nahrungsmittelproduktion ungewiss. Milliarden Menschen wären auf der Flucht, Chaos und unmessbares menschliches Elend gewiss. Wissen Sie, was laut Professor Schellnhuber der Unterschied zwischen einer 2-Grad- und einer 4-Grad-Welt ist? Die menschliche Zivilisation. Wenn wir um Klimaschutz streiten, dann geht es nicht um irgendeine Nebensache, sondern um ein Thema, das alle Lebensbereiche erschüttern wird. Mir ist somit völlig unverständlich, wie die Grünen auf EU-Ebene, um eine sogenannte demokratische Mitte zu sichern, dem Autopaket der EVP zustimmen können. Ohne Klimaschutz wird es keine Mitte geben, und mit der Mitte keinen echten Klimaschutz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Grüne! Ein alter Mann sitzt in seiner Wohnung, während draußen die Hitze wie eine unsichtbare Wand steht. Der Ventilator bewegt nur heiße Luft. Der Mann trinkt Wasser, wartet, atmet schwer. Die Geräusche der Stadt werden leiser. Irgendwann hört er auf, sich zu bewegen – kein Schrei, kein Abschied, nur Hitze, die bleibt. Was wie eine fiktive Geschichte klingt, ist seit längerer Zeit Teil der Konsequenzen des menschengemachten Klimawandels. Aktuell spüren wir die ersten Folgen einer Erwärmung um 1,5 Grad, und bisher sind es jährlich „nur“ 3 000 Hitzetote in Deutschland. Als Wissenschaftler kann ich Ihnen genau sagen, warum eine 3-Grad-Welt erforscht wird, es aber kaum Forschungen zu einer 4-Grad-Welt gibt.”
“Vielen Dank. – Herr Koller, bei Ihrer Rede kriege ich echt denselbigen. Sie haben gerade die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, weil sie ständig klagt. Wer hat denn, erstens, die Rechtslage geschaffen, die das ermöglicht? Das würde ich gerne von Ihnen wissen. Und zweitens: Warum sind diese Klagen in der Regel erfolgreich? Ist das nicht vielleicht ein Hinweis darauf, dass Folgendes richtig ist: dass es diese rechtlichen Möglichkeiten gibt, die Sie geschaffen haben, dass Umweltverbände klagen, wenn Umweltschutz und Beteiligungsprozesse zu kurz kommen? Das würde ich gerne von Ihnen wissen. Herr Koller, Sie können antworten, wenn Sie möchten.”
“Während die Bundesregierung also aus Klimatöpfen Zerstörung und damit die Milliardengewinne der fossilen Industrie finanziert, möchten wir gemeinsam mit den Menschen Klimaschutz machen. Die Geschichtsschreibung wird mit Ihrem Versagen beim Klimaschutz auf keinen Fall gnädig sein. Das Richtige wäre: Klimaschutz radikal sozial. Wir müssen das Leben für die Menschen wieder bezahlbar machen. Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir, Dr. Fabian Fahl zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Wir haben sein Geburtstagsgeschenk gerade gehört. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller das Wort erteilen.”
“Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz für mindestens ein halbes Jahr in Österreich hatten, hatten einen Anspruch. Es ist kaum zu glauben, dass das hier nicht möglich sein soll. Deutschland hat jetzt zwei Verantwortlichkeiten: zum einen als reicher Sozialstaat, zum anderen als Staat, der sich zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen bekennt. Es liegt an Ihnen, lösungsorientiert im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Was machen Sie stattdessen? Sie nehmen das Geld von den Menschen und geben es Konzernen. Die Menschen zahlen am Ende den CO2-Preis. Dieses Geld geben Sie jetzt unter anderem durch den Industriestrompreis direkt den Unternehmen zurück. Sie zweckentfremden die Mittel.”
“Es gibt einen CO2-Preis; das müssen wir hier in dieser Debatte ja erst mal anerkennen. – Ja, wir möchten, wir möchten, dass es Ordnungspolitik gibt; aber solange es einen CO2-Preis gibt, möchten wir das Klimageld. Sie hingegen möchten den Bürgerinnen und Bürgern nicht die ganzen Einnahmen, die sie gezahlt haben, wieder zurückgeben, sondern Sie möchten einen Teil davon den Unternehmen und Konzernen geben, und das kritisiere ich deutlich an Ihrer Politik. Denn es ist genau so: Wer zur Miete wohnt, kann sich die Heizung eben nicht aussuchen. Ich empfehle allen mal den Blick nach Österreich. Die dortige Regierung hat gezeigt, dass man unbürokratisch einen Klimabonus einführen kann. Unser Nachbarland schützte nämlich seine Einwohner/-innen vor Mehrbelastungen im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform.”
“Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm: „Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab.“ Und Ihre Europafraktion schreibt: „Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels […] in der EU kritisch gegenüber.“ Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie das Klimageld wollen, sagen Sie dann jetzt hier am Redepult: „Was Die Linke bisher vertreten hat, war falsch. Wir stehen doch zum Klimaschutz und wollen auch das ETS auf europäischer Ebene weiter voranbringen“? Oder wie wollen Sie sonst das Klimageld bezahlen? Das würde mich mal von Ihrer Seite wirklich interessieren. Das ist eine Verkürzung, die Sie hier vornehmen, und ich glaube, Sie machen das absichtlich. Wir sind für das Klimageld, weil es einen CO2-Preis gibt. Wir möchten die Einnahmen aus dem CO2-Preis den Menschen zurückgeben.”
“Die ungleiche finanzielle Belastung lässt sich leicht lösen: Klimageld in Höhe von 320 Euro kann Kosten ausgleichen, ist sozial gerecht und kann einen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft leisten. Viele wünschen sich mehr Klimaschutz, und viele haben zugleich Angst vor einer ungewissen Zukunft. Viele Menschen haben auch Angst vor den Kosten. Wer kaum von seinem Geld leben kann, hat jetzt selbstverständlich Angst vor schlechtgemachter Klimapolitik. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gesenhues gestatten? Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Herr Präsident! Klimaschutz ist teuer, ja. Alle, die sich nur ein bisschen mit Wirtschaft auskennen, verstehen allerdings, dass kein Klimaschutz unbezahlbar ist. Bereits jetzt kostet Ihr Versagen Menschenleben. Wer sagt, dass wir uns nichts außer Aufrüstung leisten können – vielleicht ist es vielen hier nicht bekannt; aber Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt –, möchte nur nicht darüber sprechen, wie furchtbar schlecht Reichtum hierzulande verteilt ist. Die mehr als 150 Milliardärinnen und Milliardäre werden es Ihnen danken. Fakt ist: Deutschland muss sich Klimaschutz leisten, aber nicht auf Kosten der Ärmsten. Während die Ärmsten am wenigsten Anteil an der Umweltzerstörung haben, leiden sie sowohl unter den Konsequenzen der Erwärmung als auch unter den Kosten von Klimaschutz unverhältnismäßig mehr.”
“bekamen die Grünen 155 000 Euro von einer Vermögensverwaltung aus Baden-Württemberg. In anderen Ländern sind Großspenden von Unternehmen verboten. Wir sind die Einzigen, die wirklich unabhängig sind. Wir schustern unseren Freundinnen und Freunden auch keine Millionendeals zu, wie Sie von der CDU es so gerne machen. Wann Untersuchungsausschuss „Jens Spahn“? Dementsprechend meine Einschätzung: Der Zug ist abgefahren. Eine zukunftsfähige Bahn und vernünftige Bahnhöfe braucht es trotzdem. Deshalb: Klimaschutz radikal sozial. Danke schön. Danke schön. – Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß das Wort erteilen. Und wenn Sie beantwortet haben wollen, wo die SED-Milliarden sind, kann ich Ihnen helfen.”
“Politik und Planer wissen oft vorher, dass es für einen bestimmten Betrag gar nicht machbar ist. Das ist dann aber egal; denn wenn Projekte beschlossen werden, fließt Geld. Die Kosten zahlen eh die Steuerzahler/-innen. Der Status quo ist die Verquickung der baden-württembergischen CDU mit der Immobilien- und Baulobby sowie die fehlende Aufklärung unter einem grünen Minister. Stuttgart 21 zeigt vor Ort, was Sie hier auf Bundesebene auch machen: Das CDU-Wirtschaftsministerium unter Reiche verteilt ganz offen und schamlos Geschenke an die Industrie. Klüngel lohnt sich. Am 2. Februar bekam die CDU 40 000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung, am 24.02. 60 000 Euro von der heristo AG; die „Experten für argentinisches Rindfleisch“ profitieren übrigens vom kurz zuvor geschlossenen Mercosur-Abkommen. Am 04.03.”
“Selbst der Architekt hat sich schnell distanziert. Aus dem pünktlichsten Bahnhof Deutschlands – und damals hieß das noch was – wurde ein Milliardengrab. Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um zu verstehen, dass Ihr Klüngel und Ihre laschen Gesetze dafür verantwortlich sind. Dass sich Manager von Automobilkonzernen ganz hervorragend als Chefs der Deutschen Bahn eignen, zeigt der aktuelle Zustand der Bahn: gut fürs Auto. Man hat aus einem denkmalgeschützten Bahnhof über Jahrzehnte eine Baustelle gemacht, eines der größten Trinkwasserschutzgebiete Deutschlands riskiert, nur um hinterher wahrscheinlich einen langsameren Zugverkehr zu haben. Zuletzt wurden die Gesamtkosten inklusive Risikopuffer auf 11,45 Milliarden Euro geschätzt. Kostenexplosionen sind keine Überraschung, sondern die Regel.”
“Herr Präsident! Die Älteren denken bei Stuttgart 21 vielleicht daran, wie bürgerlicher Protest mit Tränengas und Wasserwerfern bekämpft wurde. Ein Mensch verlor sogar sein Augenlicht. Meine Solidarität gilt den Opfern von Polizeigewalt. Für die Jüngeren klingt Stuttgart 21 nach einem dieser gescheiterten Großprojekte der letzten 20 Jahre. Und beides trifft zu. Wie beim Berliner Flughafen trafen egozentrische Politiker auf gierige Investor/-innen sowie profitorientierte Planer. Stuttgart 21 ist ein schönes Beispiel für Baufilz, Korruption und Inkompetenz auf Kosten der Bevölkerung. Es heißt übrigens nicht Stuttgart 21, weil die geplante Eröffnung 2008 und die nun angekündigte Eröffnung 2029 21 Jahre auseinanderliegen. Von vornherein war jedem mit ein bisschen Verstand klar, dass die Baupläne ein Hirngespinst sind.”
“Deutschland soll nicht aus dem IPCC austreten, sondern sich dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht gefiltert werden. Ich wiederhole: Die Berichte sind zu optimistisch. Viel wichtiger: überhaupt mal handeln. Sie steuern uns nämlich auf knapp 3 Grad Erwärmung zu. Wir kämpfen um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Und deshalb: Klimaschutz radikal sozial! Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller.”
“Hören Sie also auf, mit der Fossillobby zu kuscheln. Und das ist nicht die einzige Fehlerquelle. In die Prognosen werden Technologien eingerechnet, deren Skalierbarkeit erst mal bewiesen werden muss, Technikfantasien also. Die IPCC-Berichte sind zu optimistisch, also das Gegenteil von dem, was die AfD hier impliziert. Haben Sie sich schon mal gewundert, warum man den Klimawandel permanent unterschätzt, warum man ständig „schlimmer, schneller, intensiver als erwartet“ liest? – Ja, Sie sollten das mal lesen. – Wissenschaft ist konservativ. Oft ist es gut, vorsichtig mit Prognosen zu sein. Allerdings bedeutet das beim Klimawandel die Verharmlosung der Wirklichkeit. Und von Wolken-Feedbacks und Kipppunkten habe ich noch gar nicht gesprochen.”
“Herr Präsident! Heute mal wieder Aufklärungsarbeit: Der Weltklimarat ist kein wissenschaftliches Organ. Auf Englisch wird das klar: Das „I“ steht für „intergovernmental“. Es geht also um zwischenstaatliche Zusammenarbeit und explizit auch darum, dass Staaten souverän agieren. Die Berichte werden zwar von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erstellt, jedoch einigen sich Staaten darauf, was drinstehen darf und was zu unbequem ist. Ein Beispiel. Erinnern Sie sich, dass der IPCC sich klar für mehr pflanzenbasierte Proteine ausgesprochen hat, weil die Tierindustrie eine der größten Quellen der Zerstörung ist? Nein? Das stand auch nur im Leak, nicht im finalen Bericht – trotz eindeutiger Datenlage. Das ist Absicht! Lobbyismus ist besonders erfolgreich, wenn Fakten weder bei Politikerinnen und Politikern noch bei den Menschen ankommen.”
“Ein Klimaturboprogramm braucht es daher schon lange. Die Forderungen der Grünen sind jetzt nicht falsch. Aber auch Sie wissen, dass das nicht Klimaturbo ist, sondern es streicht den Kapitalismus grün an. Gut finde ich, „sozial gerechten Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern, durch ein wirksames Klimageld“. Das könnte man rückwirkend zum 1. Januar 2025 mit einem Betrag von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen, wie wir das fordern. Wir müssen die Bewohnbarkeit der Erde sichern. Klimaschutz – radikal sozial! Danke schön. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Dr. Klaus Wiener das Wort.”
“Und wenn die menschlichen Kosten, Grundgesetz und insbesondere der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen der Bundesregierung egal sind – angesichts der vielen Kürzungen beim Sozialen und der Aufstockung des Bundeswehrbudgets ein durchaus berechtigter Gedanke –, dann sollten Sie sich mal mit den finanziellen Kosten beschäftigen. Die direkten Kosten des Hitzesommers 2025 betragen allein – konservativ berechnet – 0,26 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, so eine Studie der Europäischen Zentralbank und der Uni Mannheim. Das sind 43 Milliarden Euro. Und die Auswirkungen des Klimawandels sind bisher verhältnismäßig harmlos. Die Wirtschaft ist abhängig von der physikalischen Realität. Wenn weiterhin niemand Hausaufgaben macht, dann war es das mit Normalität, dann wird sich auch niemand mehr eine goldene Nase verdienen können.”
“Während die Welt also auf 3 Grad Erwärmung zurast, bleibt Deutschland weiterhin versetzungsgefährdet. Ich bedauere das nicht nur, weil das Ergebnis die Zerstörung lebenswichtiger Ökosysteme wäre und ich ungern miterleben möchte, wie Deutschland verwüstet. Als in Deutschland ausgebildeter Wissenschaftler finde ich es auch zutiefst peinlich. Während hier Kuscheln mit der Fossillobby und Greenwashing par excellence forciert wird, wird die Lage immer dramatischer und der Handlungsspielraum immer geringer. Wer jetzt nicht agiert, reagiert später nur, und das mit begrenzten Mitteln.”
“Frau Präsidentin! Wenn ein Oberstufenschüler nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, bleibt er sitzen. Wenn eine Bundesregierung nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, passiert erst einmal rein gar nichts. Durchgefallen beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesverfassungsgericht und das Prädikat „verfassungswidrig“, all das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn das zersetzt den Rechtsstaat. Man müsste also wenigstens den Anstand haben, freiwillig seine Hausaufgaben ordentlich zu machen. Tatsächlich hat bisher keine Bundesregierung ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz auch nur angestrebt, auch nicht die Ampel. Der geleakte Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist wieder so ein Dokument aus der Reihe „Durchgefallen mit Ansage“.”
“Erneuerbare Energien bedeuten Unabhängigkeit. Nicht zuletzt ist der Klimawandel ein entscheidender Faktor, wenn es um das Massenaussterben geht. Es braucht Klimaschutz: radikal, sozial. Genug so getan! Für die Fraktionen der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Hans Koller das Wort. Bitte.”
“Wenn es der AfD um die 100 Schreiadler geht – naheliegend –, dann empfehle ich einfach mal, sich mit guter Regionalplanung von Windparks auseinanderzusetzen. Und als Aachener sage ich jetzt nichts zur Ästhetik von Kohleindustrie und Wind- und Solaranlagen. Das ist wirklich nicht quantifizierbar. Katzen bedrohen ebenfalls Vogelarten. Eigentlich sollten Sie dann dafür sein, dass Jäger weiterhin Katzen erschießen. Ach warte, außer uns sind hier im Saal alle dafür, dass Jäger weiter Katzen erschießen. Aber auch hier gibt es andere Lösungen. Empfehlungen für einen verantwortungsvollen Umgang gibt beispielsweise die Stiftung Vier Pfoten. Fossile Energien sind teuer und unwirtschaftlich. Fossile Energien machen Deutschland abhängig von Schurkenstaaten wie Russland, den USA und Saudi-Arabien. Sie wollen sich Trump und Putin unterwerfen.”
“Frau Präsidentin! Ich tue jetzt mal so, als ginge es hier im Saal ernsthaft um den Schutz von Insekten und Vögeln, und komme zu Fakten. Was sind die Ursachen für das sechste Massenaussterben? Pestizide, Klimawandel, manchmal auch Katzen. Wir Linken setzen uns für Verbote von gefährlichen Pestiziden ein. In Brüssel kümmert sich allerdings eine rechts-rechtsextreme Koalition um den kompletten Wegfall jeglichen Schutzes der Natur – faktisch eine Politik, die vor allem reichen Konzernen dient. 2017 machte die Bayer AG mit Pestiziden allein 9,6 Milliarden Euro Umsatz. 31 Prozent der Insektenarten sind vom Aussterben bedroht. „Heimatschutz“ geht anders. Auch das ist Teil des Vogelsterbens. Wir bekommen wieder einen stummen Frühling.”
“Klimaschutz, der faktisch nur für Wohlhabende funktioniert, ist eine Sackgasse und treibt manche in Richtung der gesichert Rechtsextremen. Mit der Ausweitung des CO2-Preises auf Fahrzeuge und Heizungen drohen außerdem zusätzliche Belastungen, besonders für Menschen auf dem Land, die kaum Alternativen zum Auto haben, und für Mieter/-innen, die über ihre Heizung nicht selbst bestimmen können. Ein Klimageld von 320 Euro pro Kopf und Jahr ist daher notwendig und gerecht. Gleichzeitig braucht es Investitionen. Nutzen Sie die Mittel, auch aus dem Sondervermögen, für den Ausbau des ÖPNV und eine sozial gestaltete Wärmewende! Und sorgen Sie dafür, dass Vermieter nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusätzliche Mieterhöhungen durchsetzen! Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Christoph Ploß das Wort.”
“Privatjets wollen wir allerdings komplett verbieten. Zusätzlich fordere ich die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket; das forderte auch Ihre Parteibasis am Wochenende. Wieso Sie jetzt eigentlich diese Woche einen Antrag auf ein 49-Euro-Ticket vorlegen, frage ich mich daher schon. Parallel diskutieren wir heute über den CO2-Preis. Der führt bereits jetzt dazu, dass viele Produkte teurer werden, wenn bei deren Herstellung Emissionen entstehen. Diese Einnahmen müssen vollständig an die Haushalte zurückfließen. Egal ob beim Fliegen oder beim Heizen – entscheidend ist, dass Klimaschutz sozial funktioniert. Wer wenig hat, darf nicht mehr zahlen als die, die viel haben, und genau daran scheitert die aktuelle Politik. Die Erfahrung ist eindeutig: Menschen sind zu Klimaschutz bereit, wenn er nachvollziehbar ist und sie finanziell nicht zu sehr belastet.”
“Wenn ein Flugzeugbesitzer seine privaten Vorlieben zum Maßstab der Politik macht, ist das mindestens fragwürdig, und es zeigt, warum die Superreichen auch diesmal nicht zur Kasse gebeten werden. Beiden Regierungen ist gemein: Es existiert bis heute kein glaubwürdiger Plan, den eigenen innerdeutschen Flugverkehr auf einen Reduktionspfad zu bringen, geschweige denn ein Konzept, Flüge unter 500 Kilometern grundsätzlich überflüssig zu machen. Wenn die Grünen nun fordern, die Klimaschutzlücke im Verkehr endlich anzugehen, muss ich in Erinnerung rufen: Sie waren es doch, die die verbindlichen Sektorziele auch für den Verkehr abgeschafft haben. Dadurch muss die aktuelle Regierung kein Sofortprogramm für den Luftverkehr vorlegen. Wir unterstützen Ihren Vorstoß zur stärkeren Besteuerung von Premiumtickets; das ist ja auch unsere Forderung.”
“Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf Kurzstrecken. Die Menschen erkennen das zunehmend. Während die Zahl der Auslandsflüge zuletzt wieder zugenommen hat, hat sich die Zahl der Inlandsflüge im Vergleich zur Zeit vor Corona mehr als halbiert. Trotzdem haben weder die Merz- noch die Ampelregierung daraus Konsequenzen gezogen. Die Grünen entdecken den Klimakiller Flugzeug nun neu, flogen jedoch in Regierungsverantwortung weiterhin regelmäßig innerhalb Deutschlands – so die Antwort auf meine schriftliche Frage. Hinzu kommt: Die Blockade einer höheren Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ist ein persönlicher Egotrip des Kanzlers.”
“– Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider.”
“Das nutzt doch wirklich niemandem außer der Gaslobby. Und wer bezahlt das alles? Richtig, der Steuerzahler. Danke, Herr Klingbeil! Das derzeitige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das im Etat – immerhin – aufwächst, hat das Potenzial, ab 2030 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu binden. Verdoppeln Sie hier bitte den Betrag auf 1,6 Milliarden Euro! So geht da sehr viel mehr. Und ziemlich sicher ist auch, dass wir dann im Jahr der Klimaneutralität 2045 einen Gutteil der verbleibenden Restemissionen binden können. Nur, daran verdient im Gegensatz zu CCS eben kein Konzern, also niemand, der bei Frau Reiche auf offene Ohren stoßen würde. Ihr Haushalt wird der Klimakrise nicht mal im Ansatz gerecht, und er wird deshalb von uns abgelehnt. Danke schön. Vielen Dank.”
“Statt entschlossen Mischwälder verschiedener Altersklassen zu fördern, kleckern Sie da, wo Klotzen angebracht wäre. Fast denselben Betrag, den Sie bei Ökosystemleistungen des Waldes mehr ausgeben, verheizen Sie andernorts: 260 Millionen Euro in technische Scheinlösungen wie CCS, also das unterirdische Verpressen von CO2. Ich habe es hier schon mehrfach erklärt und fasse daher zusammen: sündhaft teuer, ökologisch schädlich, kann bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sein, der zudem zu spät kommt. Und Pipelines werden sich nur dann wirtschaftlich rechnen, wenn auch CO2 aus Gaskraftwerken eingespeist wird. CCS gibt es in Deutschland also nur, wenn Frau Reiche ihre Pläne für etliche neue Gaskraftwerke durchsetzt. Das alles bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus. Was sind das bitte für Pläne?”