Fabian Fahl
DIE LINKE · Germany
“Während Milliarden in den Autobahnbau flossen, wurde aus einer Infrastruktur, auf die man stolz sein konnte, ein Flickenteppich mit kaputten Zügen, für den sich Politik und Management richtig schämen müssten.”
“Herr Präsident! Früher wollten Kinder Lokomotivführer werden, heute nicht mehr. Bahnfahren macht schließlich keinen Spaß mehr. Eine Verspätung von 30 Minuten zählt bei vielen nicht mal mehr als echte Verspätung. Touristinnen und Touristen wundern sich. Pünktlichkeit war typisch deutsch.”
“Die Hitzerekorde kamen für viele in der Politik angeblich überraschend, obwohl die Wissenschaft permanent genau davor warnt. Dass zu wenig in Straßen investiert wurde, liebe Grüne, würde ich nicht unbedingt unterschreiben, dass dabei die physikalische Realität eines sich erhitzenden Planeten nicht ernst genommen wurde, jedoch schon.”
“Wir fordern: Managergehälter deckeln, in klimafreundliche Mobilität investieren – der Zug ist noch nicht abgefahren – und vor allem Klimaschutz radikal, sozial. – Ja, die Arretierung der Schiene in der Straße. Geschenkt! Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Jonas Geissler.”
“Und für alle, die mit Hetze reich werden, gilt: Erst wenn der letzte Fluss vergiftet ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Die Klimakatastrophe ist nicht abgesagt, auch eine 3-Grad-Welt ist ein Albtraum, aus dem wir nicht erwachen werden, und alle, die sich dafür interessieren, wissen das bereits.”
“Leider haben diejenigen, die Verunsicherung verbreiten, Hass säen und spalten wollen, Milliarden zur Verfügung. Die AfD nutzt einen Vorgang, der nicht gegen, sondern für die Wissenschaft spricht. Worst-Case-Szenarien sind dazu da, zu verstehen, was im Extremfall passiert.”
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“Doch statt dass wir hier gemeinsam um die besten Lösungen ringen, führen wir Abwehrkämpfe gegen Ihre fossilen Kraftwerke. Ihre Politik ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir fordern die Verdopplung der Mittel für die Klimaanpassung auf 80 Millionen Euro. Kommunen müssen jetzt Maßnahmen ergreifen können, um mit den zunehmenden und sich verstärkenden Wetterextremen überhaupt ansatzweise zurechtzukommen. Geht es nach Ihnen, schlittern wir sehenden Auges in die nächste Katastrophe mit dem Ausmaß des Ahrtals. Was hilft langfristig? Zunächst: intakte Ökosysteme. Doch haben wir am Ende des Jahrhunderts überhaupt noch Wald? Das fragen sich derzeit viele Waldbesitzende. Wir müssen jetzt mit dem Waldumbau beginnen, um in Jahrzehnten davon zu profitieren.”
“Frau Präsidentin! Eigentlich müssten mit dieser Regierung entscheidende Weichen in der Klimapolitik gestellt werden. Unsere Art, zu leben, ist durch Regen, Hitze, gestörte Lieferketten und zunehmende Konflikte bedroht. Doch von wem? Ich zitiere Oxfam: „Superreiche eskalieren durch ihre Konsum- und Investitionsemissionen die Klimakrise.“ 300 Milliardärinnen und Milliardäre sind insbesondere wegen Geschäftsmodellen, die das Klima killen, für mehr Emissionen als 100 Staaten zusammen verantwortlich. Und sie kommen, weil sie reich und mächtig sind, damit durch, was gerade die Weltklimakonferenz bewiesen hat. Ausstieg aus fossilen Energien? Abermals vertagt. Deutschland gibt genauso viel Geld für den Tropenwaldfonds wie Indonesien. Kanzler: nur noch peinlich.”
“Sonst kommen wir in des Teufels Klimaküche, mit Friedrich Merz als Küchenchef und einem Kellner aus dem SPD-Umweltministerium – eine Regierung der Zukunfts- und Klimakiller. Das würde ich dem Minister auch gerne mal persönlich sagen, aber er ist weder heute da, noch war er das in 15 der 17 Ausschusssitzungen, die wir bisher hatten. Dann sage ich es eben in einer Rede hier. Danke schön. Vielen Dank. – Es ist jetzt mehrfach die Frage gestellt worden, wo der Minister ist. Der Minister ist regelkonform abgemeldet: Er ist gerade bei der Umweltministerkonferenz in Saarbrücken. Die nächste Rednerin ist Anna Aeikens für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und Agrarwende: Weg mit den Tierfabriken, und beginnen Sie damit, die Gülleflut einzudämmen. – Das sind zehn Maßnahmen als Sofortprogramm gegen den Klimakollaps. Und dazu bitte ein Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr, finanziert aus der CO2-Bepreisung. Wenn wir nicht sofort mit voller Kraft handeln, dann sind nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch unsere Erde. Und in der Sprache des Kapitals, damit auch Sie das mal verstehen: Mit Ihrer Politik entziehen Sie der Menschheit die eigene Geschäftsgrundlage. Am Ende steht der Totalbankrott der Zivilisation, die ökologische Insolvenz des Planeten. Richten Sie Ihre Politik am wissenschaftlichen Konsens aus! Erkennen Sie, dass die Kipppunkte kein Risiko mehr sind, sondern Realität!”
“Stattdessen gibt es schicke Headlines mit Klimazielen, die Sie nach empirischer Analyse jedoch reißen werden. Von der Analyse kommen wir zum Notwendigen. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir Ihnen schon zigmal ins Stammbuch geschrieben haben. Aber hier noch mal: Sofort braucht es einen Stopp der Überkapazitäten bei Gaskraftwerken, zudem die Ausweitung und Erhöhung der Mittel für den Austausch von Heizungen, und zwar sozial gestaffelt, den Kohleausstieg 2030, die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, den Stopp des Neubaus von Autobahnen, das Tempolimit 120 auf Autobahnen und noch strenger innerorts und auf Landstraßen. Allein das Tempolimit bringt 8 Millionen Tonnen CO2 weniger. Im Bereich Ernährung: keine Steuern auf nachhaltige Lebensmittel; das geht ebenfalls sofort.”
“Bereits jetzt verändern sich Wetter und Temperatur dramatisch. Wir reden hier von Hitzewellen mit bis zu 45 Grad Celsius bei uns im Sommer, Jahrhundertfluten alle paar Jahre und langen Dürreperioden. Dass die Regierung vor diesem Hintergrund Gaskraftwerke neu bauen, bis 2038 Kohle verstromen und das Verbrenner-Aus rückgängig machen will, ist eine offenkundige Respektlosigkeit gegenüber der Wissenschaft. Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen! Dabei ist die EU ein Totalausfall. Nun beschlossen: der Ablasshandel mit oft dubiosen CO2-Emissionszertifikaten aus Nicht-EU-Ländern. Das dient nicht dem Klimaschutz, sondern Konzernprofiten. Und bei uns: Agrar- und Mobilitätswende? Totalausfall. Wärmewende? Da sind Sie dabei, den zarten Beginn auszubremsen.”
“Das ist doch einfache Topografie, das ist einfache Physik. Und das setzt eben Wasser frei, was noch dazu den Golfstrom, die atlantische Umwälzzirkulation beeinträchtigt. Er könnte sogar zusammenbrechen. Und wenn dann noch der Permafrostboden auf der Nordhalbkugel auftaut, dann werden weitere Mengen an Treibhausgasen emittiert, insbesondere eben Methan, das, auf 20 Jahre gerechnet, 81-mal wirkungsvoller ist als CO2. Neue Studien zeigen, dass die Korallenriffe bereits ihren Kipppunkt erreicht haben – ein unschätzbarer Verlust an Biodiversität –, dass der Kipppunkt der Regenwälder im Amazonas womöglich erreicht ist und im Kongobecken demnächst vielleicht auch, weil die Wälder durch Entwaldung, Trockenheit, Brände und Erderhitzung so sehr geschädigt sind, dass sie von einer Kohlenstoffsenke selbst zu einer Kohlenstoffquelle werden.”
“Die Maßnahmen der Regierung sind noch nicht einmal im Ansatz dazu geeignet, um auf diesen Reduktionspfad zu kommen. Klimawandel war gestern, Klimakrise ist heute, Klimakatastrophe ist morgen, wenn Sie in der Regierung nicht endlich in die Spur kommen. Insbesondere für die gesichert Rechtsextremen hier im Haus mal ein paar Basics zu den Kipppunkten: Bereits beim Überschreiten der 1,5-Grad-Schwelle drohen sich selbst verstärkende Rückkopplungen. Letztes Jahr wurde die 1,5-Grad-Schwelle bereits überschritten. Der Kollaps des westantarktischen und des grönländischen Eisschildes wird gewaltige Mengen an Wasser freisetzen. – Ja, die Ostantarktis, großartig. Topografische Unterschiede zwischen Ost- und Westantarktis führen dazu, dass das westantarktische Eisschild viel schwächer und viel instabiler ist als das in der Ostantarktis.”
“Herr Präsident! Wir sprechen hier über die Führungsrolle Deutschlands in der Klimapolitik. Dabei müssen wir die unzureichende Klimapolitik der Vorgängerregierungen nun auch noch gegen eine von Lobbyinteressen geprägte Koalition verteidigen. Zu den Zielen bekennen Sie sich. Aber wie wollen Sie diese Ziele erreichen? Für die EU bedeutet das: Will die EU ihr Klimaziel im Jahr 2035 erreichen, die Treibhausgase um 66 bis 72 Prozent zu reduzieren, muss sie in zehn Jahren fast noch mal so viel an Treibhausgasen einsparen wie in den 35 Jahren zuvor. Die bisherigen Einsparungen im Bereich Energie waren dabei verhältnismäßig einfach. In den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft ist das sehr viel schwieriger, und das kommt jetzt erst noch.”
“Sie schaffen Unsicherheit für Menschen und Unternehmen. Wen das stärkt, wissen wir alle. Wir brauchen aber eine Politik, die den Alltag der Menschen spürbar verbessert. Genau das brauchen wir, genau das fordern wir. Und das hilft auch gegen rechts. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächste das Wort die Abgeordnete Anna Aeikens.”
“Und Sie alle zusammen erhöhen den Preis des Deutschlandtickets. – Gegen das Abbaggern von Lützerath hat übrigens Ihre eigene Abgeordnete demonstriert. Ich bin am Sonntag wieder dabei, weil dort schon wieder gerodet wird. Diese Faktenferne in der Klimapolitik, dieses ständige Ignorieren von Sozialbelangen beim Klimaschutz, die aber allein aus Akzeptanzgründen schon immer mitgedacht werden müssten, finde ich unerträglich. Unsere Antwort ist Klimapolitik, aber radikal sozial. Deswegen haben wir einen Antrag auf Klimageld eingebracht. Wir fordern das 9-Euro-Ticket zurück. Der Strompreis muss runter. Kein Profit mehr mit Energienetzen, Versorgungsnetze in öffentliche Hand! Zum nachhaltigen und günstigen Bauen und Sanieren haben wir gleich zwei Anträge eingebracht. Die Antworten sind da; wir müssen sie nur umsetzen.”
“Es ist Wirtschaftspolitik für Reiche, die die Menschen am Ende bezahlen müssen. Wärmepumpen sind an sich eine gute Sache; aber sie wurden zu einem Symbol des Kulturkampfs. Eine hocheffiziente Technologie ist zur persönlichen Glaubensfrage geworden. Das ist unfassbar. Wir haben eine soziale Förderung von bis zu 100 Prozent für Menschen mit geringen Einkommen gefordert. Wir wollen damit etwas für das Sektorziel im Gebäudebereich bewegen und die Menschen vor steigenden Preisen für Wärme bewahren, damit von der versprochenen Transformation endlich mal was bei den einfachen Leuten ankommt. Sie erhöhen den CO2-Preis ohne Ausgleich, ohne Klimageld. Wer aber zur Miete wohnt, kann sich die Heizung nicht aussuchen. Wer auf dem Land wohnt, ist aufs Auto angewiesen, weil wegen Ihrer Politik kein Bus kommt.”
“Was sollen junge Menschen denken, deren Zukunft Sie gerade verspielen, die ihre Generationenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen und denen Sie, anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, jetzt auch noch mit Wehrpflicht kommen? Ich frage mich auch: Warum kommt diese Aktuelle Stunde ausgerechnet von den Grünen? Sie haben auch Gasinfrastruktur ausgebaut – Flüssiggas, LNG-Terminals – und nachweislich deutliche Überkapazitäten geschaffen. Sie haben die Sektorziele aufgeweicht. Sie haben das Heizungsgesetz versemmelt, weil Sie wieder einmal mit Eifer industriepolitische Klimapolitik betreiben wollten, ohne daran zu denken, dass Millionen Menschen hier soziale Kompensation brauchen. Erst dadurch ist es den Rechten gelungen, das Gesetz auseinanderzunehmen. Das zieht sich auch durch den gesamten Green Deal.”
“Und alle, die den menschengemachten Klimawandel heute leugnen oder der Meinung sind, wir könnten uns noch Zeit lassen, sind Opfer dieser Desinformationskampagne und spielen der fossilen Lobby in die Karten. Und warum? Wegen kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen verheizen sie den Planeten. Die Transformation der Gesellschaft kommt also so oder so. Entweder machen wir aktiv etwas gegen den Klimawandel und reduzieren Emissionen so schnell wie möglich, oder der Klimawandel wird uns transformieren. Wenn wir aber grüne Jobs und Erneuerbare fordern, hören wir von Ihnen, man dürfe die Menschen nicht überfordern. Was meinen Sie denn, wie Ihre Politik die Menschen in Zukunft überfordern wird? Ihre Antwort ist „Gaskraftwerke“ statt „Erneuerbare und Energiespeicher“. Wir brauchen aber eine mutige, eine entschlossene Politik.”
“Es ist schon fast egal, ob wir die 3 Grad bereits 2050 oder doch erst ab 2080 erreichen: Die Auswirkungen werden verheerend sein. Das 1,5-Grad-Ziel ist gerissen. Die erstmalige globale 2-Grad-Überschreitung, ab der die Risiken für weitere Kipppunkte im Klima sehr hoch werden, werden wir wahrscheinlich noch in den 30er-Jahren erreichen. Dürre und Extremereignisse wie in den letzten Jahren werden wir uns dann zurückwünschen. Seit weit über 50 Jahren ist bekannt, dass die fossile Wirtschaft für dieses Katastrophenszenario verantwortlich sein wird. Es wird mehr und mehr zur Wirklichkeit. Ebenso lange gibt sie Milliarden und Abermilliarden aus, um pseudowissenschaftliche Gegengutachten zu schaffen und den Menschen weiszumachen, sie seien ja gar nicht schuld.”
“Herr Präsident! Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft warnt vor 3 Grad Erderwärmung bis 2050. Das bedeutet erhebliche globale Ernteausfälle, besonders in Ostdeutschland. Das stellt die Frage, wie viel Agrarfläche noch fruchtbar ist und ob am Ende des Jahrhunderts überhaupt noch Wald in Deutschland vorhanden sein wird. Das bedeutet mehr Extremereignisse wie im Ahrtal und alle paar Jahre das nächste Jahrhundertereignis. Das bedeutet global gestörte Lieferketten und 2 bis 4 Milliarden Menschen auf der Flucht, weil in ihrer Heimat in Spitzenzeiten Temperaturen herrschen, die mit dem Leben nicht mehr vereinbar sind, weil sie zu viel oder zu wenig Wasser haben. Das ist die Zukunft, auf die wir zusteuern. Das ist die Zukunft, auf die Sie uns zusteuern.”
“Zusammenfassend: Ich werde angesichts der politischen Bankrotterklärung der Regierung in Gestalt eines riesigen 520-Milliarden-Euro-Haushalts erst recht alles dafür tun, dass Umwelt- und Klimaschutz endlich gleichermaßen radikal wie sozial gestaltet werden. Danke schön. Die nächste Rednerin in der Debatte: Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.”
“Und einer perfiden Logik folgend, halbieren Sie gleichzeitig die Mittel für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel. Die Streichorgie beim UBA geht weiter: Sie wollen dieser wichtigen Institution, die für Wissenschaftskommunikation, aber auch für Monitoring und Kontrollen unentbehrlich ist, bis Ende der Legislatur 8 Prozent der Stellen streichen. Wer nicht kontrolliert, entdeckt und ahndet nicht? Ist das ein weiteres Geschenk für die Regierungsfreunde aus dem Fossilkapitalismus? Profitmaximierung durch Rückbau staatlicher Kontrollen? Kennt man ja: Siehe Steuerflucht bei Superreichen!”
“Was es braucht: Geben Sie den Flüssen, wo immer möglich, ihre alten Flussbetten wieder! Bauen Sie Rückhaltebecken dort, wo Meteorologinnen und Meteorologen sowie Geografinnen und Geografen es Ihnen sagen! Legen Sie Konzepte vor und Förderprogramme auf für Schwammstädte und mehr Stadtgrün! Das alles kostet Geld. Hätten die Grünen beim Sondervermögen besser verhandelt, würde die Regierung nicht 108 Milliarden Euro für die Aufrüstung verpulvern, sondern in ein zukunftsfähiges, weil klimaresilientes und mit guten Arbeitsplätzen ausgestattetes Land investieren. Aber schlimmer geht immer: Bundesregierung. Sie versehen 16 Stellen zur Klimaanpassung im Umweltbundesamt mit dem Vermerk „künftig wegfallend“, als gäbe es die Klimakrise nicht.”
“Lassen Sie beim Katastrophenschutz unsere Kommunen nicht allein! Schreiben Sie flächendeckende Klimaanpassung vor! Dazu gleich noch mehr. Eine aktuelle Studie der Uni Mannheim und von Ökonominnen und Ökonomen der Europäischen Zentralbank – beide wahrlich keine radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten – beziffert die Schäden, die die Erderhitzung verursacht, europaweit bis 2029 auf 126 Milliarden Euro. Und es ist absehbar, dass diese Zahl exponentiell steigen wird, wenn Sie nicht entschieden handeln. Extremwetterereignisse wie 2021 im Ahrtal sind da noch gar nicht eingepreist. Allein die Ahrtal-Flut hat den Staat 30 Milliarden Euro gekostet. Ihr heutiges Nichtstun killt nicht nur das Klima, sondern bildet auch eine schwere finanzielle Hypothek für die Zukunft.”
“Sie streichen den Waldklimafonds, wo es um den so wichtigen Wissenstransfer geht, um zwei Drittel zusammen. Was machen Sie ferner? Sie verschleudern mit Investitionsbeihilfen für CCS, auf zwei Programme verteilt, 262 Millionen Euro. Das ist ungefähr so viel, wie Ihnen die Waldökosysteme im ganzen Land insgesamt wert sind. Natürlicher Klimaschutz wirkt nachweisbar und dauerhaft, nur verdient daran kein Konzern. CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, ist sündhaft teuer und unausgereift. Sie dient allein der Geschäftemacherei mit der Krise, genauso wie schon Ihre gesamte Energiepolitik ein Kniefall vor der Gasindustrie ist. Man muss beim natürlichen Klimaschutz auch den Rechtsrahmen ändern; denn angesichts der Klimakrise ist Klimaschutz ein überragendes öffentliches Interesse. Fördern Sie den Waldumbau und Biodiversität!”
“Wenn man alle Maßnahmen mit Bezug zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz aus allen Einzelplänen und dem Klima- und Transformationsfonds addiert, macht das 3,2 Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent des Gesamthaushalts. Doch zu einem brandaktuellen Problem: Ich war im Sommer im Harz wandern. Wenn man da unterwegs ist, erkennt man schnell das Waldsterben. Vorgestern meldete auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dass seit 2017 erschreckende 8,5 Prozent der Bäume verloren gegangen sind. Hitzewellen und Dürren sorgen dafür, dass gerade die nach dem Krieg angelegten Monokulturen reihenweise absterben. Unterm Strich gibt der Wald nun CO2 ab, statt es zu speichern. Das muss auch Sie endlich alarmieren. Wir fordern mehr Geld für den Wald. Was machen Sie von der Regierung hingegen?”
“Frau Präsidentin! Im Einzelplan des Umweltministeriums wird so gut wie nichts in die Zukunft investiert, aber sehr viel Geld dafür verwendet, die strahlende Erbschaft der bisherigen Regierungen zu bearbeiten. Ja, richtig, „bearbeiten“; denn eine Entsorgung des Atommülls ist auf Jahrzehnte nicht in Sicht. Insgesamt gibt die Regierung 71 Prozent des Umwelthaushalts dafür aus, das Atomzeitalter abzuräumen. Der atomare Wanderzirkus in Form von Castortransporten verschlingt davon etliche Millionen. Man könnte bei mir in Jülich ein geeignetes Gebäude bauen. Stattdessen stehen 152 hochgefährliche Castortransporte nach Ahaus an. Das wird hier unseren lauten Widerspruch finden und vor Ort auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Verlassen Sie sich drauf!”
“Natur braucht Zeit. Angesichts der Klimakrise müssen wir jetzt die Weichen stellen. Sie kürzen aber gerade genau in diesem Bereich. Wir fordern: Verdoppeln Sie die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz! Dass die vom Kapital getragene Regierung und die Grünen durch CCS aus der Klimakrise ein Geschäftsmodell machen wollen, bestätigt mein Diktum von vor ein paar Monaten: eine Regierung der Zukunfts- und Klimakiller. Unsere Leitlinie: Klimaschutz, aber richtig und nur radikal sozial! Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.”
“Wir wollen Pipelines nur über kurze Strecken erlauben, insbesondere für die Nutzung von CO2 etwa aus der Stahlindustrie als Rohstoff, weil Pipelines sonst ökonomisch dazu führen, dass auch vermeidbares CO2 eingespeist wird. Um Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen, müssen wir die dann noch verbleibenden menschengemachten Emissionen der Atmosphäre entziehen. Es geht um 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Das beste Mittel dafür ist natürlicher Klimaschutz. Das sagt auch das Umweltbundesamt. Moore wieder zu vernässen, Flüsse zu renaturieren, Seegraswiesen zu schützen und Wälder biodivers aufzuforsten, sind Investitionen in unsere Zukunft. Die bisher aufgelegten Programme zum natürlichen Klimaschutz haben das Potenzial, ab dem Jahr 2030 circa 25 Millionen Tonnen CO2 jährlich wieder als Kohlenstoff in Biomasse zu binden.”
“Doch statt alternative Ansätze zu erproben, Erneuerbare entschlossen auszubauen und in Energiespeicher zu investieren, wollen Sie für Jahrzehnte eine Sackgassentechnologie und die zugehörige Infrastruktur zementieren. CCS bringt für den Klimaschutz wenig bis gar nichts, auch weil die realistischen Speicherkapazitäten in Deutschland etwa 0,5 Prozent der aktuellen jährlichen Emissionen ausmachen. Aber für die Fossilindustrie bringt es viel, nämlich Profit. Frau Reiche, Sie schaffen Megaprofite für den Fossilkapitalismus, aber keinen ausreichenden Klimaschutz! In unserem Antrag hingegen skizieren wir die Leitplanken, um CCS strikt einzuhegen, also nicht zuzulassen: Keine Speicherung von CO2 im Boden!”
“Frau Präsidentin! Im Regierungsentwurf zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ist bereits die Begründung erfrischend entlarvend. Das ursprünglich grüne Gesetz dient – Zitat – „der Errichtung […] von Kohlendioxidspeichern für den kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab“. CO2 abzuscheiden und als Müll zu verpressen, folgt der Devise: Aus den Augen, aus dem Sinn. Keine Garantie, dass CO2-Deponien auch in 100 Jahren noch dicht sind. Die Folgen für Flora, Fauna, Grundwasser, das Weltkulturerbe Wattenmeer in diesem Falle: verheerend. Und für Risiken und Kosten haftet am Ende die Allgemeinheit. Was im Entwurf fehlt, ist eine Definition der unvermeidbaren Restemissionen. Bei den immer als Beispiel genannten Emissionen bei der Betonherstellung konterkariert die Abscheidung von CO2 den von Ihnen eingeführten CO2-Preis.”
“Sie haben sich als Koalition zu Rückschritten, Intransparenz, Industriesubventionen und Antriebslosigkeit verabredet, kurzum: zu einer Koalition der Klima- und Zukunftskiller. Danke schön. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.”
“Gleichzeitig wollen wir den ÖPNV ausbauen und das 9-Euro-Ticket wieder einführen. So gewinnt man Menschen für Klimaschutz und begegnet man rechten Demagogen. Als internationalistische Partei ist uns klar, dass wir global in Verantwortung stehen. Unsere Art des Wirtschaftens – kurzum: der fossile Kapitalismus – hat die Klimakrise verursacht. Auch heute noch emittiert ein Mensch in Deutschland das Zehnfache an Treibhausgasen im Vergleich zu einem Menschen im Globalen Süden. 2021 hat Angela Merkel 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung versprochen. Auch wenn man die Inflation nicht mit einpreist, liegt die Regierung mit circa 5 Milliarden Euro, also etwa 20 Prozent, darunter.”
“Ganz offensichtlich ist, dass die Subventionen zum Ausgleich von emissionshandelbedingten Strompreiserhöhungen für die Industrie in Höhe von 3,3 Milliarden Euro die KTF-Ziele konterkarieren. Weitere Posten betreffen zwar zum Beispiel Mobilität und Wasserstoff, sind aber zumindest in Teilen weitere Industriesubventionen. Gut 19 der 37 Milliarden Euro im KTF haben mit Klimaschutz fast nichts zu tun. Wer Klimaschutz zu einem Industrie- und Elitenprojekt macht, riskiert die Akzeptanz. Mit dem CO2-Preis, den am Ende die Menschen für Mobilität, für Essen, für Wärme bezahlen, Subventionen für die Industrie zu finanzieren, die mit Klimaschutz nichts zu tun haben oder diesem sogar zuwiderlaufen: Absurder geht es nicht. Wir Linken fordern pro Kopf und Jahr 320 Euro Klimageld.”
“Laut Ampel hat es das Potenzial, mit natürlichen Senken jährlich 25 Millionen Tonnen CO2 der Atmosphäre zu entnehmen, also immerhin 4 Prozent der aktuellen deutschen Treibhausgase. Doch nun zu dem, um was es Ihnen eigentlich im KTF geht: Sie planen, Milliarden zu verpulvern. Denn allein die Förderprogramme für Mikroelektronik verschlingen mit fast 5 Milliarden Euro fast das Neunfache dessen, was für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen ist, und für den Ausbau von Breitbandnetzen gibt es fast 3 Milliarden Euro. Und das, wohlgemerkt, aus dem Klima- und Transformationsfonds! Beides ist wünschenswert, aber eben klassische Industriesubvention. Schluss mit diesem Etikettenschwindel!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ihr Klimaschutz ist Greenwashing. Wenn man sich fragt, was diese Regierung für Klimaschutz unternimmt, und in ihrem eigenen Einzelplan nachschaut, dann wird man dort auf elf weitere Einzelpläne verwiesen. Insgesamt sollen anderenorts 14,4 Milliarden Euro für Umwelt- und insbesondere Klimaschutz vorhanden sein. Es ist unredlich, zu suggerieren, dass mit den 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds überwiegend etwas für Klimaschutz getan werde. Sie streichen im KTF beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Gelder von 742 Millionen auf 579 Millionen Euro zusammen. Dieses Programm ist essenziell für Moorschutz, Wiedervernässung, Waldumbau, Renaturierung von Flüssen, Biodiversität und Stadtgrün.”
“Wir müssen den Rechtsrahmen ändern. Zumindest die allergrößten Klimakiller wie RWE müssen für Schäden in Haftung genommen werden. Zusammengefasst: Klimawandel war gestern, Klimakrise ist heute, und Klimakatastrophe ist morgen, wenn Sie jetzt nicht entschieden handeln. Danke schön. Ich darf als nächsten Redner für die CDU/CSU Herrn Dr. Thomas Gebhart aufrufen.”
“Atomfusion, CCS und E-Fuels: Welche Konzerne haben Ihnen das eigentlich eingeflüstert? Mit dem, was Sie für diese Sackgassentechnologien verpulvern wollen, sowie mit einer Kerosinsteuer ließe sich das 9-Euro-Ticket für circa 10 Milliarden Euro locker dauerhaft finanzieren. Noch eine Ampelaltlast, für die die Grünen mitverantwortlich sind: Führen Sie dringend die Sektorenziele gemäß dem alten Klimaschutzgesetz wieder ein! Und weil gerade Länder unter der Klimakrise leiden, die am allerwenigsten zu dieser beigetragen haben, muss es eine umfassende Entschuldung und mehr Gelder für nachhaltige Entwicklung geben. Das ist nur recht und billig. Dass unsere Gerichte wie im Fall des peruanischen Bauern Lliuya zwei Klimaklagen aus dem Ausland annehmen und sich grundsätzlich für zuständig erklären, das aber in der Sache scheitert, ist evident.”
“Denn je mehr man verdient, umso häufiger werden zum Beispiel klimaschädliche Verkehrsträger genutzt. Es braucht auch einen Stopp des Ausbaus fossiler Infrastruktur. Für die Flüssiggasanlage auf Rügen – auch so eine Ampelaltlast – wäre der Rückbau noch die beste Lösung; denn offensichtlich gibt es dafür gar keinen Bedarf. Ferner – das geht an die Adresse der Koalitionsfraktionen –: Stopp der Kohleverstromung im Jahr 2030! Statt des weiteren Ausbaus der Stromerzeugung aus Erdgas als Backup-Kraftwerke, die bald wegen des Zubaus an erneuerbaren Energien noch weniger als heute gebraucht werden, muss der Ausbau von Energiespeichern forciert werden. Und hören Sie bitte damit auf, uns unausgereifte und sündhaft teure Pseudolösungen als „Klimaretter“ zu verkaufen!”
“Die Regierung muss endlich ein Tempolimit einführen: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen. Das macht laut Umweltbundesamt-Studie von 2023 6 bis 8 Millionen CO2 weniger aus. Streichen Sie endlich die 65 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen! Dazu gehören das Dienstwagenprivileg, die Entfernungspauschale und alle Subventionen in fossile Energien. Und verbieten Sie Flüge unter 500 Kilometern! Diese Maßnahmen können aber nur ergriffen werden, wenn Sie die Menschen wegen der gestiegenen Kosten gleichzeitig – ich betone: gleichzeitig – mit einem Klimageld entlasten. Aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert könnten das pro Kopf und Jahr 320 Euro sein. Unterm Strich erhalten Menschen mit geringem Einkommen also mehr Geld zurück, als sie zahlen.”
“Im Wallis stürzten letzte Woche mindestens 5 Millionen Kubikmeter Fels und Gestein sowie Teile des Gletschereises vom 3 300 Meter hohen Kleinen Nesthorn ins Tal. Ab 2 400 Höhenmetern hielt früher der Permafrost und das Gletschereis das Ganze wie Kitt zusammen. 2024 erhitzte sich die Erde weiter, und zwar gegenüber der vorindustriellen Zeit nun erstmals global um 1,55 Grad Celsius. Der Klimawandel ist tausendmal schneller als historisch. In Europa – die Schweiz ist ein Hotspot – sind es 2,5 Grad. Finden Sie da den Zusammenhang, und erzählen Sie von der rechten Seite mir nichts vom Wetter und normalen Naturkatastrophen. Das ist schlicht falsch. Herr Minister Schneider, Sie haben gerade leider kaum konkrete Lösungen vorgeschlagen. Deswegen mache ich das jetzt.”
“Und nach der Gluthitze kommt dann nicht der bekannte Monsun, sondern Sturzfluten, die weite Teile des Landes überschwemmen. Das ist auch eine Frage von Klimagerechtigkeit; denn ein Mensch in Pakistan emittiert mit 0,9 Tonnen CO2 pro Jahr gerade einmal ein Achtel eines Deutschen und ein Fünfzehntel eines US-Amerikaners. Die Klimakatastrophe wäre schon lange da, würden alle Fossile verbrennen wie wir. Dabei gilt: Steht ein Dorf unter Wasser, steigen Reiche auf die Jacht. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Klimakrise als Brandbeschleuniger für Ungleichheit und Flucht wirkt. Sie verursacht Trockenheit, großflächige Waldbrände, und das fast in jedem Land. Weitere Folgen sind Verteilungskämpfe und politische Instabilität. Doch zu uns nach Europa.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Die Klimakrise ist da; sie ist nicht länger nur ein düsteres Zukunftsszenario. Wir befinden uns unmittelbar vor einigen Kipppunkten: in der Arktis, der Antarktis, im Amazonas, womöglich auch im Kongobecken, in Teilen der Weltmeere sowie gerade auch in den Nadelwäldern der Nordhalbkugel und in den Gletscherregionen. Wer jetzt nicht handelt, schlittert sehenden Auges von der Krise in die Katastrophe. Nur ein Aspekt: Jedes Jahr herrschen zum Beispiel in Pakistan wochenlang zwischen 40 und 50 Grad Celsius. Insbesondere in Verbindung mit hoher Luftfeuchtigkeit sterben Menschen schon jetzt. Aktuell sagen Meteorologen für Lahore in Pakistan an 12 der kommenden 16 Tage zwischen 40 und 48 Grad Celsius voraus – im Juni! Der Ausnahmezustand ist dort inzwischen ein tödlicher Normalzustand.”
“Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Die CO2-Bepreisung ist für den Umbau der Wirtschaft in Zukunft nötig. Aber sie hat das Potenzial, einen sehr großen Teil der Bevölkerung über den Rand des Existenzminimums in die Armut zu stürzen. Das Klimageld ist deswegen zwingend einzuführen. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Christian Moser das Wort.”
“Unsere Forderung ist klar: Ein großer Teil der CO2-Einnahmen muss als Klimageld direkt an die Bürger/-innen zurückgezahlt werden. Außerdem müssen wir den Ausbau des ÖPNV fördern, und ein weiterer Teil der Einnahmen kann dann in die sozialverträgliche Heizungsumstellung fließen – bei garantierter Mietenneutralität. Um es klar und deutlich in Richtung des rechten Rands zu sagen: Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist wissenschaftlich haltlos und politisch destruktiv. Das wissen Sie, darauf bauen Sie. Das lenkt von Herausforderungen ab, vor denen wir hier gemeinsam stehen. Die AfD instrumentalisiert die Bürger/-innen und ihre Sorgen. Es geht Ihnen nicht um die Menschen. Eine Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, ist die beste Antwort auf populistische Vereinfachungen.”
“Und wenn 2027 der EU-Emissionshandel erweitert wird, wird ein Dreipersonenhaushalt jährliche Zusatzausgaben von 600 bis 680 Euro allein für die CO2-Bepreisung in den Bereichen Strom, Verkehr und Wärme haben. Steigt der Zertifikatspreis bis 2030 auf 120 Euro pro Tonne, sind das bis zu 1 000 Euro. Viele Menschen wissen schon heute nicht, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Das verstärkt die Unzufriedenheit und die Unsicherheit im Land; denn Ihre Klimapolitik belastet Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig stark. Und da fragen Sie sich von Union, SPD und Grünen, warum die gesichert Rechtsextremen in diesem Haus immer mehr werden und ihre radikale Wissenschaftsleugnung hier zur besten Sendezeit ins Land posaunen können.”
“Dabei können wir durchaus von einem Betrag von 200 Euro pro Person und Jahr ausgehen, und natürlich brauchen die reichsten Haushalte dieses Geld nicht. Wenn die meisten Bürger/-innen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben, begeistert man sie für Klimaschutz. Stattdessen ist der Klima- und Transformationsfonds ein industriepolitischer Subventionspool. Sie zweckentfremden die Mittel. Hier ein kurzes Beispiel: Robert Habecks Vorstoß – so entnehme ich das dieser Tage der Presse –, den US-amerikanischen Megakonzern Infineon für den Bau seines Halbleiterwerks in Dresden mit 920 Millionen Euro zu mästen, wird nun umgesetzt. So profitieren Konzerne zulasten der Menschen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung des Klimawandels muss sozial gerecht sein. Die Akzeptanz jeglicher Klimapolitik hängt davon ab. Als Wissenschaftler muss ich sagen: Dem menschengemachten Klimawandel muss begegnet werden. Das Verbrennen der Fossilen setzt CO2 frei. Nun könnte man meinen, es sei eine gute Idee, das mit einem Preis zu belegen. Die Linke hat bereits die Einführung des nationalen Emissionshandels abgelehnt, aber nicht, weil wir die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung im Kapitalismus verkennen. Wir haben sie abgelehnt, weil die sozialen Auswirkungen weder berücksichtigt noch kompensiert werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Bürger/-innen zurückgegeben werden.”
“Ich will auch ganz konkrete und schnell umsetzbare Vorschläge machen: die Entsiegelung von Flächen für mehr Stadtgrün und Stadtbäume, eine Anschubfinanzierung für Energiespeicher, ein ausreichender Industriestrompreis zum Schutz von guten Arbeitsplätzen in der Industrie, nachhaltige öffentliche Beschaffung sowie das 9-Euro-Ticket. Dafür muss der Bund Geld in die Hand nehmen. Die Lösungen sind da; wir müssen sie nur umsetzen. Das wollte ich Ihnen als Wissenschaftler schon immer mal gesagt haben. Vielen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun Marcel – – – Entschuldigung, ich bin eine Zeile zu weit gerutscht. – Ich begrüße Sie erst einmal alle herzlich; ich bin da. Das Wort hat nun für die SPD Esra Limbacher. Bitte sehr.”
“So bringt man Menschen gegen das so zentrale und wichtige Anliegen eines ambitionierten Kampfes gegen die Erderhitzung auf; denn der stets steigende CO2-Preis erhöht die Kosten für Mobilität, für Heizen, für Strom. Wer aber auf dem Land wohnt, braucht wegen des von Ihnen nur schlecht ausgebauten ÖPNV ein Auto. Wer zur Miete wohnt, kann sich die Heizung nicht aussuchen. Heizen mit Gas ist im vergangenen Jahr um 7 Prozent teurer geworden und steigt 2027 durch den EU-Emissionshandel noch mal deutlich an. Deswegen: Klimaschutz ohne soziale Komponente erhöht die Unsicherheit und Unzufriedenheit, und wir wissen alle, wer davon profitiert. Ein Klimageld hingegen schafft Entlastung und begeistert Menschen für Klimaschutz. Doch genug der Kritik.”
“Das verstärkt fossile Abhängigkeiten. Sie machen Politik für Konzerne, nicht für Menschen. Doch es kommt noch schlimmer – da sollten Sie in der SPD hellhörig werden –: Man entnimmt der dpa dieser Tage, dass die CDU-Ministerin und Lobbyistin Reiche, die auch für Energie zuständig ist, das nur als Sollmarge ansieht. Sie spricht von „mindestens 20 Gigawatt“. „Ist der Koalitionsvertrag geschlossen und schon dessen Bruch angekündigt?“, frage ich mich. Klimaschutz geht nur sozial. Das hat schon die Ampel nicht verstanden. Mit Ihrem Klimaschutz für Besserverdienende sowie der Novelle zum Gebäudeenergiegesetz haben Sie – und das muss ich Ihnen ankreiden – den Klimaschutz generell diskreditiert. Genau wie die neue Koalition blieb auch die Ampel den Menschen das Klimageld schuldig.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Parteien! Ich bin Wissenschaftler und freue mich, in dieser Funktion neu dabei zu sein. Der Koalitionsvertrag ist ein Rückschritt nicht nur für uns, sondern auch für den globalen Klimaschutz. Sie wollen den Kohleausstieg erst 2038. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass er 2030 möglich ist. Sie müssen in Erneuerbare und in Speicher investieren. Zu den Erneuerbaren steht nichts im Koalitionsvertrag, außer dass Sie hier weitere Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen wollen. Wie schnell soll es denn noch werden nach der Flut von Beschleunigungsgesetzen der letzten Jahre? Wie viel Natur möchten Sie noch diesem Konstrukt des überragenden öffentlichen Interesses opfern? Dafür wollen Sie für bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke bauen, die nicht Wasserstoff-ready sein müssen.”